Vom 9. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7973
14. Wahlperiode 09. 01. 2002
Antrag
der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Manfred Hampel, Reinhard
Weis (Stendal), Iris Gleicke, Ulrich Kasparik, Sabine Kaspereit, Dr. Uwe Küster,
Werner Labsch, Eckhard Lewering, Tobias Marhold, Silvia Schmidt (Eisleben),
Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Engelbert Wistuba, Waltraud Wolff (Wolmirstedt),
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
sowie Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Antje Hermenau,
Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Waggonbaustandorte erhalten
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag unterstützt rückhaltlos den Einsatz der Belegschaf-
ten der Bombardier-Waggonbaubetriebe, der IG Metall, des Aktionsbündnis-
ses „Pro Ammendorf“ und der betroffenen Landesregierungen von Sachsen-
Anhalt und Brandenburg für den Erhalt der Werke in Halle-Ammendorf und
Vetschau. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Bemühungen der Landes-
regierung Sachsen-Anhalts, mit Hilfe einer Arbeitsgruppe und möglichen
marktwirtschaftlichen Instrumenten im Rahmen der öffentlichen Auftrags-
vergabe zur Auslastung der betroffenen Werke beizutragen.
2. Der Deutsche Bundestag steht voll hinter den Bemühungen der Bundes-
regierung, in Gesprächen mit der Bombardier-Geschäftsführung die gefähr-
deten Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Er fordert die Bundesregie-
rung auf, sich auch weiterhin für den Erhalt der Standorte Halle-Ammendorf
und Vetschau einzusetzen und z. B. im Rahmen entsprechender Verhandlun-
gen mit der Deutschen Bahn AG die Möglichkeiten einer weiteren Auftrags-
vergabe an die Bombardier-Werke zu erörtern.
Berlin, den 9. Januar 2002
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion
Begründung
Der Erhalt der von der Schließung bedrohten Standorte Halle-Ammendorf und
Vetschau ist für die strukturschwache Wirtschaft der beiden betroffenen Regio-
nen von existentieller Bedeutung. In der Region Halle/S. würde nicht nur einer
der modernsten Waggonbaubetriebe geschlossen, sondern auch 850 Familien
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wären dadurch zumWegzug aus der Region genötigt. Außerdem fallen mehr als
50 Ausbildungsplätze im dualen System weg. Bei beiden Standorten handelt es
sich um moderne, von ihrer technischen Ausstattung konkurrenzfähige und
auch mit erheblichen öffentlichen Mitteln ausgebaute Waggonbaubetriebe. Es
wäre das falsche Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die größ-
tenteils strukturschwachen neuen Bundesländer, wenn hoch moderne und leis-
tungsfähige Industriebetriebe, die den Strukturanpassungsprozess erfolgreich
bewältigt haben, in der Folge einer Unionsfusion geschlossen würden, obwohl
Auslastung und Produktionsfortführung wirtschaftlich möglich sind.
Waggonbaubetriebe „leben“ zum größten Teil von der öffentlichen Auftrags-
vergabe. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages würden aus diesem Grund
eine schnelle Anschlussproduktion, die durch eine entsprechende Auftrags-
vergabe durch die Deutsche Bahn AG (ICE-Züge, S-Bahnen) und die Landes-
regierung Sachsen-Anhalt (Talent-Züge) als realistisch erscheint, entschieden
begrüßen.