Vom 8. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7970
14. Wahlperiode 08. 01. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Klaus Hofbauer, Arnold Vaatz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung der Grenzregionen zu den Beitrittsländern
– Drucksache 14/6638 –
A. Problem
Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union kommen auf die Regionen,
die an die Beitrittsstaaten angrenzen, besondere wirtschaftliche Herausforde-
rungen zu. Die Regionen werden einem erhöhten Anpassungsdruck und höhe-
ren Belastungen ausgesetzt. So müssen sie sich möglicherweise stärker als an-
dere Regionen auf die raschen Veränderungen der Marktbedingungen
einstellen. Insbesondere ländliche Grenzgebiete können dabei vor allem in den
Anfangsphasen der Integration einem größeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt
sein. Zudem kann es zu Wettbewerbsvorteilen auf Seiten der Beitrittsländer
kommen, unter anderem aufgrund des bestehenden Lohngefälles. Daraus kann
eine Verlagerung von Produktion, Investitionen und Dienstleistungen folgen.
Um dem erhöhten Anpassungsdruck entgegenzuwirken hat der Europäische Rat
auf dem Gipfel von Nizza (7. bis 10. Dezember 2000) die Kommission der Eu-
ropäischen Gemeinschaften aufgefordert, ein Programm zur Festigung der wirt-
schaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen vorzuschlagen. Zu die-
sem Vorhaben hat die Bundesregierung einen umfangreichen
Maßnahmenkatalog an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
übermittelt.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 25. Juli 2001 ihre
Mitteilung über die Auswirkungen der Erweiterung für die an Beitrittsländer
angrenzenden Regionen – Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen vorgelegt.
Mit dem vorliegenden Antrag wird auf diese Problematik eingegangen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrages.
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und FDP
Drucksache 14/7970 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7970
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/6638 abzulehnen.
Berlin, den 12. Dezember 2001
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Dr. Friedbert Pflüger
Vorsitzender
Winfried Mante
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Peter Hintze
Berichterstatter
Michael Stübgen
Berichterstatter
Klaus Hofbauer
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Manfred Müller (Berlin)
Berichterstatter
Drucksache 14/7970 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Winfried Mante, Markus Meckel, Peter Hintze,
Michael Stübgen, Klaus Hofbauer, Christian Sterzing, Ernst Burgbacher,
Manfred Müller (Berlin)
1. Beratungsverfahren
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Förderung
der Grenzregionen zu den Beitrittsländern (Drucksache
14/6638) wurde in der 201. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 15. November 2001 an den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union federführend sowie
an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, den Ausschuss für die Angelegenheiten
der neuen Länder und den Ausschuss für Tourismus zur
Mitberatung überwiesen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 93. Sitzung am
12. Dezember 2001 mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der
FDP und der PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 70. Sitzung am 12. Dezember 2001 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat in seiner 73. Sitzung am 12. Dezember 2001 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Vertreters der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Mitglieder der
Fraktion der CDU/CSU in Abwesenheit des Vertreters der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 75. Sitzung am
12. Dezember 2001 mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Abwesenheit der
Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
2. Gegenstand des Antrags
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich
bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck dafür
einzusetzen, dass sie das in Aussicht gestellte Förderpro-
gramm für die Grenzregionen baldmöglichst vorlegt.
Europäisches Parlament und Ministerrat sind aufgefordert,
dieses mehrjährige Sonderprogramm mit zusätzlichen Mit-
teln auszustatten. Eine reine Umbuchung von Zuschüssen,
die den Grenzregionen bereits anderweitig zustehen, ist als
nicht sachgerecht abzulehnen. Die Bundesregierung wird
darüber hinaus aufgefordert, bei der Europäischen Kommis-
sion nachdrücklich darauf zu drängen, dass die nationalen
Regionalförderungsprogramme in der Übergangsphase vor
und nach dem EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen
Staaten verstärkt für die Grenzregionen eingesetzt werden
dürfen. Die von der Europäischen Kommission sehr eng an-
gelegten Förderkriterien müssen verstärkt in die nationale
Zuständigkeit zurückgeführt werden. Die Bundesregierung
wird aufgefordert, die Haushaltsmittel für die Regionalför-
derung im Rahmen der bestehenden Programme und Instru-
mente schon im Bundeshaushalt 2002 zu erhöhen, damit
die nationale Kofinanzierung des geplanten EU-Förderpro-
gramms für die Grenzregionen sichergestellt werden kann
und der Programmstart nicht weiter verzögert wird.
3. Beratungsverfahren – federführender Ausschuss
Die Erweiterung der Europäischen Union und der Stand der
Beitrittsverhandlungen sind von Anbeginn der Wahlperiode
ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Europaausschusses ge-
wesen. Der Ausschuss hat sich den mit der Erweiterung
zusammenhängenden Fragen u. a. in einer Reihe von öffent-
lichen Anhörungen gewidmet und auch auf diese Weise ver-
sucht, einen Beitrag zur Kommunikationsstrategie zu leis-
ten.
Bereits am 27. Oktober 1999 hatte der Ausschuss ein Fach-
gespräch mit Vertretern europäischer und internationaler
Organisationen zu den Hilfeleistungen für die mittel- und
osteuropäischen Länder geführt, um sich ein Bild über das
Ausmaß der finanziellen Hilfeleistungen für die MOEL und
damit eventuell verbundene Organisations- und Koordina-
tionsprobleme zu verschaffen. An dem Fachgespräch nah-
men teil: das Mitglied im Kabinett von Kommissar Günter
Verheugen, Herr Jean-Eric Paquet, das Mitglied des Vor-
standes der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frau Ingrid
Matthäus-Meier, der Senior Advisor im Büro des Vize-
präsidenten der Weltbank, Herr Franz Kaps, der deutsche
Exekutivdirektor beim Internationalen Währungsfonds,
Herr Dr. Bernd Esdar, der Generalbevollmächtigte der
Europäischen Investitionsbank, Herr Frido Weber-Krebs,
der Stellvertreter des deutschen Exekutivdirektors bei der
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung,
Herr Jörg Ranau. Es war dies das erste Mal, dass im Deut-
schen Bundestag Vertreter dieser Institutionen mit Mitglie-
dern des Deutschen Bundestages über die Hilfeleistungen
für die MOEL diskutierten.
Am 1. Dezember 1999 führte der Ausschuss ebenfalls in öf-
fentlicher Sitzung ein Fachgespräch mit allen Botschaftern
der zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidatenbe-
werberländer sowie Zyperns und Maltas, um sich über de-
ren Selbsteinschätzung unterrichten zu lassen.
In einer gemeinsamen Anhörung mit dem Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich der Euro-
paausschuss in seiner 59. Sitzung am 17. Januar 2001 mit
dem Thema der Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die
gemeinsame Agrarpolitik und die Regionen befasst. An
dieser Anhörung haben folgende Sachverständige mitge-
wirkt: Professor Dr. Hast (BVE Bonn), Dr. Born (DBV
Bonn), Herr Spahn (IG Bau Frankfurt/Main), Professor Dr.
Frohberg (AMO Halle), Herr Hetzner (MIV Bonn), Profes-
sor Dr. Dieter Träger (Institut für ausländische Landwirt-
schaft Berlin), Professor Dr. Folkhard Isermeyer (FAL
Braunschweig), Dr. Martin Banse (Institut für Agraröko-
nomie, Universität Göttingen), MR Dr. Friedemann Tetsch
(BMWi) sowie Herr Dr. Lothar Blatt (Arbeitsgemeinschaft
peripherer Regionen Deutschlands).
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/7970
Der Ausschuss hat darüber hinaus in seiner 62. Sitzung am
14. Februar 2001 ein Hearing zu dem Thema „Wirtschaft-
liche Chancen und Herausforderungen der EU-Erweite-
rung“ mit folgenden Sachverständigen durchgeführt: Frau
Karin Allewelt (Abteilung für internationale und europäi-
sche Gewerkschaftspolitik beim DGB-Bundesvorstand),
Herr Professor Dr. Kurt Schelter (Minister der Justiz und für
Bundesangelegenheiten des Landes Brandenburg), Herr Dr.
Ludolf-Georg von Wartenberg (Hauptgeschäftsführer und
Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deut-
schen Industrie), Herr Dr. Wolfgang Quaisser (Fachreferent
des Osteuropa-Institut München), Herr John Hontelez (Ge-
neralsekretär des Europäischen Umweltbüros in Brüssel)
und Herr Dr. Herbert Brücker (Deutsches Institut für Wirt-
schaftsforschung Berlin).
In seiner 67. Sitzung am 4. April 2001 hat der Ausschuss
eine öffentliche Anhörung zu dem Thema „EU-Erweiterung
und Arbeitnehmerfreizügigkeit“ mit folgenden Sachverstän-
digen durchgeführt: Dr. Herbert Brücker (Deutsches Institut
für Wirtschaftsforschung Berlin), Norbert Cyrus (Wissen-
schaftlicher Mitarbeiter der Universität Oldenburg und
Vorstandsmitglied des Polnischen Sozialrates e.V.), Toni
Hinterdobler (Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer
Niederbayern-Oberpfalz Regensburg), Petra Hintze (Ge-
schäftsführerin der IHK Neubrandenburg), Dr. Elmar
Hönekopp (Bundesanstalt für Arbeit, Institut für Arbeits-
markt und Berufsforschung Nürnberg) sowie Christoph
Kannengießer (Vorsitzender des Vorstandes der Bundes-
anstalt für Arbeit, Bundesvereinigung Deutscher Arbeit-
geberverbände Berlin).
Am 16. Mai 2001 hat der Europaausschuss seine 70. Sitzung
gemeinsam mit dem Ausschuss für Europäische Integration
des Sejm in Slubice durchgeführt. Im Vordergrund dieser ge-
meinsamen Ausschusssitzung standen die Themen: Arbeit-
nehmerfreizügigkeit, Wirtschaftliche Lage im Grenzgebiet
und grenzüberschreitende Kooperation, Innere Sicherheit.
In seiner 60. Sitzung am 24. Januar 2001 hat sich der Aus-
schuss durch Staatsminister Dr. Christoph Zöpel (Auswärti-
ges Amt) und den Stellvertretenden Chef des Presse- und
Informationsamtes der Bundesregierung, Herrn MD Peter
Ruhenstroth-Bauer, über die Kommunikationsstrategie der
Bundesregierung zur EU-Erweiterung unterrichten lassen.
Seit dem 8. Februar 2001 hat der Ausschuss das Verfahren
eingerichtet, dass die Obleute und zuständigen Berichter-
statter vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Chris-
toph Zöpel, regelmäßig – in monatlichen Abständen – über
den Stand der Beitrittsverhandlungen unterrichtet werden.
In seiner 71. Sitzung am 30. Mai 2001 haben Staatsminister
Dr. Christoph Zöpel (Auswärtiges Amt) und der Abteilungs-
leiter für Europäische und Internationale Sozialpolitik im
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Herr MD
Dr. Ohndorf, den Ausschuss über den Stand der Beitrittsver-
handlungen unterrichtet.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/6638 wurde in der 85. Sitzung des Ausschusses am
12. Dezember 2001 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Berlin, den 12. Dezember 2001
Winfried Mante
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Peter Hintze
Berichterstatter
Michael Stübgen
Berichterstatter
Klaus Hofbauer
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Manfred Müller (Berlin)
Berichterstatter