Vom 20. April 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/793 vom 20.04.1999
Antrag der Fraktion der F.D.P. Für eine sofortige Verhängung
umfassender Handelssanktionen gegen Jugoslawien =
20.04.1999 - 793
14/793
Antrag
der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Ulrich Heinrich,
Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard
Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Dieter Thomae, Dr.
Guido Westerwelle, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Für eine sofortige Verhängung umfassender Handelssanktionen gegen
Jugoslawien
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur deutschen Beteiligung an
den NATO-Luftoperationen gegen Jugoslawien beruht auf dem
fraktionsübergreifenden Konsens, daß die militärische Intervention
ultima ratio auf dem Weg zu einer Konfliktlösung im Kosovo ist. Dies
setzt voraus, daß alle anderen politischen und wirtschaftlichen
Druckmittel ohne Erfolg geblieben sind. In der Tat hat Slobodan
Milosevic mit seiner hartnäckigen Weigerung, das Rambouillet-Abkommen
zu unterzeichnen, der Allianz keine andere Wahl gelassen. Weder
Ultimaten noch Vermittlungsbemühungen in letzter Minute haben ihn zum
Einlenken bewogen. Auch das im Laufe des vergangenen Jahres gegen
Belgrad in Kraft gesetzte Sanktionsregime mit Waffenembargo,
Visarestriktionen, Einfrieren von Regierungsauslandsguthaben,
Investitionsverbot als auch das Flugverbot für jugoslawische
Fluggesellschaften haben Milosevic unbeeindruckt gelassen.
Wir brauchen ein umfassendes VN-Handelsembargo gegen Jugoslawien. Es
ist schwer vermittelbar, daß sich knapp einen Monat nach Beginn der
militärischen Operationen gegen Belgrad einzelne Staaten darauf berufen
können, Lieferungen von Erdöl und anderen kriegswichtigen Gütern seien
rechtmäßig und verstießen nicht gegen Sanktionsbestimmungen.
Wenn die serbischen Aggressionen in Bosnien-Herzegowina 1992 für die
Staatengemeinschaft Anlaß zur Verhängung umfassender Handelssanktionen
gegen Jugoslawien waren, so muß dies in besonderer Weise für die
aktuelle Situation im Kosovo gelten. Die Inaussichtstellung der
Suspendierung der Sanktionen während der Verhandlungen über das Dayton-
Abkommen 1995 waren nicht zuletzt mit ursächlich für eine konstruktive
jugoslawische Haltung bei der Abkommensimplementierung, die zunächst
zur Suspendierung und später zur Aufhebung der Sanktionen führte. Dies
und die Erfahrungen mit einem umfassenden Handelsembargo gegen den Irak
zeigen, daß Diktatoren wie Saddam Hussein, aber auch Slobodan Milosevic
mit Handelsembargen an einer für sie empfindlichen Stelle getroffen
werden können.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
1. umgehend im Rahmen ihrer Präsidentschaft des Europäischen Rates
der EU eine mit den EU-Partnern, insbesondere mit den beiden ständigen
Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates Frankreich und Großbritannien
abgestimmte Initiative zur Verhängung eines umfassenden Handelsembargos
gegen die Bundesrepublik Jugoslawien durch den VN-Sicherheitsrat zu
ergreifen;
2. für den Fall, daß ein Konsens der ständigen Mitglieder des VN-
Sicherheitsrates in dieser Frage nicht zu erreichen ist, eine derartige
Initiative sowohl im Rahmen der EU als auch der NATO zu ergreifen;
3. sicherzustellen, daß aus humanitären Gesichtspunkten unerläßliche
Lieferungen, insbesondere zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung,
von den Sanktionen ausgenommen werden;
4. die Aufhebung sämtlicher Sanktionen für den Fall der Erfüllung der
von der NATO und vom VN-Generalsekretär aufgestellten Bedingungen für
die Einstellung der Luftoperationen gegen Jugoslawien in Aussicht zu
stellen.
Bonn, den 20. April 1999
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Dieter Thomae
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
20.04.1999 nnnn