Vom 18. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7900
14. Wahlperiode 18. 12. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker,
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin),
Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/5805 –
Zugang der Zivilgesellschaft zur WTO-Ministerkonferenz in Doha, Katar
gewährleisten
A. Problem
Schaffung eines vollständigen, fairen und effektiven Zuganges der Zivilgesell-
schaft und der Nichtregierungsorganisationen zur WTO-Ministerkonferenz am
9. bis 13. November 2001 in Katar.
B. Lösung
Annahme des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/7900 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/5805 – unverändert anzunehmen.
Berlin, den 7. November 2001
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Dr. Heinz Riesenhuber
Vorsitzender
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7900
Bericht des Abgeordneten Erich G. Fritz
I.
Der Antrag wurde in der 195. Sitzung des Deutschen Bun-
destages am 18. Oktober 2001 an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie zur federführenden Beratung sowie
zur Mitberatung dem Auswärtigen Ausschuss, den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union überwiesen.
II.
Über den Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert
werden, auch weiterhin darauf hinzuwirken, dass bei der für
den 9. bis 13. November 2001 geplanten WTO-Minister-
konferenz in Doha, Katar ein vollständiger, fairer und effek-
tiver Zugang der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungs-
organisationen zu diesem Ereignis ermöglicht wird. Die
Bundesregierung soll diesem Wunsch Nachdruck verleihen
und sich hierbei um eine gemeinsame Haltung der EU-Mit-
gliedstaaten in dieser Frage bemühen.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner Sit-
zung am 12. Dezember 2001 beraten und für erledigt er-
klärt.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 68. Sitzung am
7. November 2001 beraten und mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Abwesenheit der Frak-
tion der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten in der Euro-
päischen Union hat den Antrag in seiner 82. Sitzung am
7. November 2001 beraten und mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
IV.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Koalitionsfraktionen – Drucksache 14/5805 – in
seiner 66. Sitzung am 7. November 2001 beraten.
Er hat mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU beschlossen, dem
Deutschen Bundestag die Annahme des Antrages – Druck-
sache 14/5805 – zu empfehlen.
Berlin, den 7. November 2001
Erich G. Fritz
Berichterstatter