Vom 18. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7899
14. Wahlperiode 18. 12. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Petra Pau, Ulla Jelpke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/6889 –
Neoliberale Globalisierung – kein Sachzwang
A. Problem
Politischer Kurswechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und
ökologischer Nachhaltigkeit; Notwendigkeit der Veränderung der neoliberalen
Strategie der Globalisierung durch G8-Staaten und die EU-Kommission.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/7899 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/6889 – abzulehnen.
Berlin, den 7. November 2001
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Dr. Heinz Riesenhuber
Vorsitzender
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7899
Bericht des Abgeordneten Erich G. Fritz
I.
Der Antrag wurde in der 195. Sitzung des Deutschen Bun-
destages am 18. Oktober 2001 an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie zur federführenden Beratung sowie
zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Finanzaus-
schuss, den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, den
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung überwiesen.
II.
Im Antrag der Fraktion der PDS wird auf den G8-Gipfel
vom Juli 2001 in Genua Bezug genommen. Dieser Gipfel
wird als undemokratisches Gremium bezeichnet und es
wird festgehalten, dass dieser einen erneuten Höhepunkt
staatlicher Repression gegen Kritikerinnen und Kritiker der
Globalisierung darstellt. Im Antrag wird festgestellt, dass
die europäischen Regierungen, auch im Rahmen der Euro-
päischen Union, die neoliberale Strategie der Globalisie-
rung weiter vorantreiben. Es werden eine Reihe konkreter
Ziele aufgeführt, deren Erreichung die Bundesregierung un-
ter anderem im Bereich der Steuerpolitik, der Vergabever-
ordnung und des Welthandels einsetzen soll.
III.
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 71. Sitzung
am 7. November 2001 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 112. Sitzung
am 7. November 2001 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat die Vor-
lage in seiner 105. Sitzung am 7. November 2001 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage in seiner 73. Sitzung am 7. November
2001 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwe-
senheit der Fraktionen FDP und PDS empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage in seiner 68. Sitzung am
7. November 2001 beraten und mit den Stimmen der Frakti-
onen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimme der Fraktion der PDS bei Abwesenheit
der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
IV.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/6889 – in
seiner 66. Sitzung am 7. November 2001 beraten.
Er beschloss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der PDS, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrages – Drucksache 14/6889 – zu
empfehlen.
Berlin, den 7. November 2001
Erich G. Fritz
Berichterstatter