Vom 11. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7850
14. Wahlperiode 11. 12. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Georg Girisch, Franz Obermeier, Dr. Peter
Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Cajus Caesar, Marie-Luise Dött,
Helmut Lamp, Dr. Paul Laufs, Vera Lengsfeld, Bernward Müller (Jena), Christa
Reichard (Dresden), Hans-Peter Repnik, Hans Peter Schmitz (Baesweiler),
Werner Wittlich und der Fraktion der CDU/CSU
Schutz deutscher Anlagen und Infrastruktureinrichtungen gegenüber
terroristischen Anschlägen aus der Luft
Unter dem Eindruck der Geschehnisse des 11. September 2001 hat sich die
Sicherheitslage für Deutschland substantiell verändert.
Die Bundesregierung hat auf die veränderte Lage mit zwei so genannten Si-
cherheitspaketen reagiert, um die innere und äußere Sicherheit zu stärken. So
hat die Bundeswehr für 2002 insgesamt 1,5 Mrd. DM erhalten, um ihre Anti-
Terror-Fähigkeit zu verbessern und ihre Reaktionsfähigkeit zu erhöhen. Den-
noch scheint der Eindruck nicht zu täuschen, dass man inzwischen wieder zur
Normalität übergeht. Die Verantwortung gegenüber unseren Bürgern verlangt
aber nach einer dauerhaften Bekämpfung des Terrors.
Die höchst verwundbare Infrastruktur in Deutschland bietet eine ganze Reihe
von möglichen Zielen für terroristische Anschläge. Flugplätze, Staudämme und
großtechnische Anlagen sind dabei an erster Stelle zu nennen. Die Bevölkerung
in unserem Land erwartet mit Recht, dass risikogefährdete Anlagen in besonde-
rer Weise geschützt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Staat angesichts der
neuen Bedrohungsszenarien, die aus dem Terroranschlag vom 11. September
2001 erwachsen sind, alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, vor
allem zur Überwachung und Sicherung des Luftraums, ausschöpfen muss,
um die Menschen effizient vor derartigen Angriffen zu schützen?
2. In welcher Weise wirken zivile und militärische Dienststellen bei der Über-
wachung des Luftraums zusammen?
3. Hat die Bundesregierung Vorsorge dafür getroffen, dass bei Zuspitzung der
Gefährdungslage im Umkreis besonders gefährdeter Objekte in kürzester
Zeit Luftsperrzonen angeordnet werden können?
Drucksache 14/7850 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Bestehen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung ausreichende Mög-
lichkeiten, um solche Luftsperrzonen zu überwachen, um gemeingefährliche
Angriffe, die kriminelle Täter unter Einsatz von militärischen Mitteln oder
von Luftfahrzeugen durchführen, abzuwehren?
Berlin, den 29. November 2001
Dr. Christian Ruck
Georg Girisch
Franz Obermeier
Dr. Peter Paziorek
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Cajus Caesar
Marie-Luise Dött
Helmut Lamp
Dr. Paul Laufs
Vera Lengsfeld
Bernward Müller (Jena)
Christa Reichard (Dresden)
Hans-Peter Repnik
Hans Peter Schmitz (Baesweiler)
Werner Wittlich
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion