Vom 11. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7845
14. Wahlperiode 11. 12. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr.-Ing. Dietmar
Kansy, Renate Blank, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred
Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt),
Wilhelm Josef Sebastian, Dr. Wolf Bauer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Paul
Breuer, Wolfgang Dehnel, Renate Diemers, Hansjürgen Doss, Georg Girisch,
Hans Jochen Henke, Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller, Hans-Peter Repnik,
Heinz Schemken, Werner Wittlich, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Sicherheit bei der Deutschen Bahn
Am Samstag, dem 17. November 2001, entging der ICE „Prinz Eugen“ auf
der Fahrt von Hamburg nach Hannover bei Uelzen knapp einem schweren
Unglück. Statt mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h raste er mit
185 km/h über eine Weiche, was auch zu einer Entgleisung mit ähnlich kata-
strophalen Folgen wie am 3. Juni 1998 bei Eschede hätte führen können. Bei
Uelzen wurden fünf Menschen leicht verletzt.
Ursache dieses Betriebsunfalls war ein zwar vorhandenes, aber tatsächlich
nicht angeschlossenes Schutzsystem im Stellwerk Bienenbüttel gewesen.
Dies vorausgeschickt fragen wir die Bundesregierung:
1. Nach welchen Grundsätzen werden technische Sicherheitseinrichtungen der
Eisenbahn-Signal- und Leiteinrichtungen geplant, genehmigt, installiert,
überprüft, in Betrieb genommen, gewartet und überwacht?
2. Welche dieser Leistungen werden von bahn-externen Firmen, oder von der
Bahn selbst und welche vom Eisenbahn-Bundesamt erbracht?
3. Sind an diesen Tätigkeiten auch andere, wie z. B. Technische Überwa-
chungsvereine (TÜV), Gewerbeaufsichtsämter oder externe, öffentlich be-
stellte oder zugelassene Sachverständige beteiligt?
4. Wie hat sich in den vergangenen 5 Jahren der in Frage 1 bzw. in deren Be-
antwortung beschriebene Aufgabenumfang mengenmäßig entwickelt (An-
gabe im Gesamtzeitaufwand pro Jahr)?
5. Wie hat sich in den vergangenen 5 Jahren der mit den in Frage 1 bzw. in
deren Beantwortung beschriebenen Angaben betraute Personalkörper bei der
Bahn selbst und bei allen anderen mit den Aufgaben befassten Institutionen
stärkemäßig entwickelt?
Drucksache 14/7845 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Wie hat sich in den vergangenen 5 Jahren der mit den in Frage 1 bzw. in
deren Beantwortung beschriebenen Aufgaben betraute Personalkörper hin-
sichtlich der dort vorhandenen Qualifikationen, Ingenieure, Techniker, Meis-
ter, Arbeiter entwickelt?
7. Kann in den zu den Fragen 1 bis 6 gegebenen Antworten ausgeschlossen
werden, dass mittlerweile der mit der in Frage 1 bzw. in deren Beantwortung
beschriebenen Aufgabe betraute Personalbestand zu stark abgebaut wurde
und somit bei der Deutschen Bahn lebensgefährdende Sicherheitsdefizite
vorhanden sind?
8. Was muss die Deutsche Bahn AG nach Auffassung der Bundesregierung
dauerhaft tun oder unterlassen, um ähnliche Unglücke wie die beschriebenen
auszuschließen?
Berlin, den 11. Dezember 2001
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Renate Blank
Georg Brunnhuber
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dr. Michael Meister
Norbert Otto (Erfurt)
Wilhelm Josef Sebastian
Dr. Wolf Bauer
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Paul Breuer
Wolfgang Dehnel
Renate Diemers
Hansjürgen Doss
Georg Girisch
Hans Jochen Henke
Klaus Hofbauer
Dr. Gerd Müller
Hans-Peter Repnik
Heinz Schemken
Werner Wittlich
Elke Wülfing
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion