Vom 12. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7826
14. Wahlperiode 12. 12. 2001
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 14/7770 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-
geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern
internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des
politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des
Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkowski vom 3. Dezember 2001
und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 26. September 2001
Bericht der Abgeordneten Uta Titze-Stecher, Dietrich Austermann, Antje Hermenau,
Jürgen Koppelin und Dr. Christa Luft
Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Antrag
das Ziel, dass der Deutsche Bundestag der deutschen Betei-
ligung an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem
Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Or-
ganisationen über den 26. Dezember 2001 hinaus zustimmt.
Die Verlängerung der Operation AMBER FOX – entspre-
chend den Regelungen des Beschlusses des Deutschen Bun-
destages vom 27. September 2001 (Bundestagsdrucksache
14/6970) – soll am 27. Dezember 2001 beginnen und bis
zum 26. März 2002 befristet werden.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung
des Einsatzes werden für den Zeitraum von drei Monaten im
Haushaltsjahr 2002 rund 12,63 Mio. Euro betragen. Dane-
ben werden in 2002 Ausgaben von rund 8,44 Mio. Euro aus
dem laufenden Einsatz zu leisten sein. Diese Ausgaben, die
zurzeit auf insgesamt rund 21,07 Mio. Euro geschätzt wer-
den, sind aus dem Einzelplan 14 bzw. aus den Mitteln des
Einzelplans 60 zu finanzieren, die für den Einzelplan 14 vor-
gesehen sind.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU/
CSU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS für mit der Haushaltslage des Bundes
vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswär-
tigen Ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 12. Dezember 2001
Der Haushaltsausschuss
Adolf Roth (Gießen)
Vorsitzender
Uta Titze-Stecher
Berichterstatterin
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Dr. Christa Luft
Berichterstatterin