Vom 12. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7821
14. Wahlperiode 12. 12. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/7072 –
Keine Abgabenerhöhung durch Lkw-Maut
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, dass der Deut-
sche Bundestag grundsätzlich die Absicht der Bundesregierung, die Autobahn-
benutzungsgebühr für schwere Lkw von der Zeit- auf die Streckenbezogenheit
umzustellen, begrüßt, aber fordert, dass die Umstellung der Straßenbenutzungs-
gebühr für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe insgesamt nicht zu einer
Abgabenerhöhung führen darf, mit der Umstellung der Lkw-Maut Harmonisie-
rungsschritte verbunden werden, die den Wettbewerbsnachteil des deutschen
Güterkraftverkehrs in Europa vermindern, dass die Einnahmen aus der stre-
ckenbezogenen Lkw-Maut zweckgebunden für den Straßenbau einzusetzen
sind, direkte Quersubventionen zugunsten der Infrastruktur anderer Verkehrs-
träger nicht in Betracht kommen, die Höhe der Maut durch Gesetz festzulegen
ist und die Maut durchschaubar und administrierbar ist.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP bei Abwesenheit der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/7821 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/7072 abzulehnen.
Berlin, den 12. Dezember 2001
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Reinhard Weis (Stendal)
Berichterstatter
Wilhelm Josef Sebastian
Berichterstatter
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Berichterstatter
Horst Friedrich (Bayreuth)
Berichterstatter
Dr. Winfried Wolf
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7821
Bericht der Abgeordneten Reinhard Weis (Stendal), Wilhelm Josef Sebastian,
Albert Schmidt (Hitzhofen), Horst Friedrich (Bayreuth) und Dr. Winfried Wolf
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
14/7072 in seiner 192. Sitzung am 11. Oktober 2001 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen zur federführenden Beratung und an den Finanzaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller haben einen Antrag mit dem Ziel einge-
bracht, dass der Deutsche Bundestag grundsätzlich die Ab-
sicht der Bundesregierung, die Autobahnbenutzungsgebühr
für schwere Lkw von der Zeit- auf die Streckenbezogenheit
umzustellen, begrüßt, aber fordert, dass die Umstellung der
Straßenbenutzungsgebühr für das deutsche Güterkraftver-
kehrsgewerbe insgesamt nicht zu einer Abgabenerhöhung
führen darf, mit der Umstellung der Lkw-Maut Harmonisie-
rungsschritte verbunden werden, die den Wettbewerbsnach-
teil des deutschen Güterkraftverkehrs in Europa vermin-
dern, dass die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-
Maut zweckgebunden für den Straßenbau einzusetzen sind,
direkte Quersubventionen zu Gunsten der Infrastruktur an-
derer Verkehrsträger nicht in Betracht kommen, die Höhe
der Maut durch Gesetz festzulegen ist und die Maut durch-
schaubar und administrierbar ist.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am
12. Dezember 2001 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS, den Antrag ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 12. Dezember 2001 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, den Antrag ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Gesetzentwurf in seiner 72. Sitzung am
12. Dezember 2001 beraten empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Abwesenheit der Fraktion der PDS, den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
Sitzung am 7. November 2001 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Antrag in seiner 73. Sitzung am 12. Dezember 2001
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Abwesenheit der
Fraktion der PDS, den Antrag abzulehnen.
Die Fraktion der SPD betonte, man sorge mit der Lkw-
Maut endlich für eine verursachergerechte Anlastung der
Wegekosten und leiste mit der Einführung der entfernungs-
abhängigen Lkw-Maut einen großen Beitrag zum Abbau der
Wettbewerbsverzerrungen in Europa. Man werde durch die
Lkw-Maut auch neue Investitionsspielräume gewinnen,
z. B. für das Anti-Stau-Programm. Die Kritiker hätten noch
nicht verstanden, dass es in der Zukunft nur um ein inte-
griertes Verkehrsnetz gehe. Die Sorge, die Lkw-Transporte
könnten sich in Zukunft auf das nachgeordnete Straßennetz
verlagern, sei ebenfalls unberechtigt. Die im Gesetz ange-
legte Regelung sei vernünftig, im Falle von Ausweichver-
kehren die Mautgebühr gegebenenfalls auf bestimmte Aus-
weichstrecken auszuweiten.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, im Grundsatz werde
die Lkw-Maut auch von ihr mitgetragen. Aber vielen Fuhr-
unternehmen sei durch die Kostenentwicklung der letzten
beiden Jahre jeglicher Spielraum genommen worden. Nun
solle es zu einer weiteren zusätzlichen Belastung durch die
Lkw-Maut kommen, was man ablehne. Es gelte, Wege zu
finden, in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht
die Benachteiligung des deutschen Gewerbes abzumildern.
Es gebe ernst zu nehmende Vorschläge im Hinblick auf die
Anrechnung der Mineralölsteuerbelastung. Die gesamten
Einnahmen aus der beabsichtigten Nutzerfinanzierung
müssten auch tatsächlich wieder in Straßenbau und Straßen-
unterhaltung gehen. Die Frage der Umgehung der Maut-
pflicht durch die Benutzung von Bundes- und Landesstra-
ßen sei noch offen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, mit
der elektronisch und kilometergenau erhobenen Lkw-Maut
gebe es auf den bundesdeutschen Straßen und im Güterver-
kehrsmarkt endlich mehr Kostenwahrheit und mehr Chan-
cengleichheit für die Bahn. Einnahmen aus der Lkw-Maut
wolle man auch in ein intelligentes Güterbahn-System in-
vestieren. Eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf das nachge-
ordnete Straßennetz müsse kommen. Die streckenbezogene
Lkw-Maut sei auch ein Schritt zu einem fairen Wettbewerb
der deutschen Speditionen mit der ausländischen Konkur-
renz. Auch dem Speditionsgewerbe sei klar, dass sich mit
der Maut keine Wettbewerbsnachteile verbinden würden.
Die Fraktion der FDP sprach sich für die Umstellung der
zeitbezogenen Lkw-Vignette auf eine streckenbezogene
Maut aus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bewirke
jedoch in erster Linie eine Abgabenerhöhung. Zur wün-
schenswerten Umstellung der Infrastrukturfinanzierung ge-
höre eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer und bei
Drucksache 14/7821 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
der Mineralölsteuer sowie eine Zweckbindung der Einnah-
men zugunsten des Straßenbaus. Zusätzliche Bemühungen
zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im euro-
päischen Straßengüterverkehrsgewerbe seien erforderlich.
Die Nettoeinnahmen aus der Maut müssten vollständig in
den Straßenbau fließen. Die Höhe der Maut dürfe nicht
durch Rechtsverordnung festgelegt werden; sie sei durch
Gesetz festzulegen.
Die Fraktion der PDS meinte, die Reduktion der Leis-
tungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf Auto-
bahnen werde zu mehr Lkw-Transporten auf Bundesstraßen
führen. Die Abgabe werde zu niedrig sein, um Kostenwahr-
heit im Transportgewerbe herzustellen, und in jedem Fall zu
niedrig, um eine verkehrslenkende Wirkung zu erzielen und
Verkehre auf Schiene und Binnenwasserstraßen zu verla-
gern. Die LSVA werde stattdessen zusätzliche Mittel für
den Bau neuer Straßen mit sich bringen, was mittelfristig zu
einem neuen Schub für die Straße im Allgemeinen und für
den Lkw-Verkehr im Besonderen führe. Die Lkw-Maut
werde primär eine protektionistische Wirkung für das deut-
sche Lkw-Gewerbe haben.
Berlin, den 12. Dezember 2001
Reinhard Weis (Stendal)
Berichterstatter
Wilhelm Josef Sebastian
Berichterstatter
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Berichterstatter
Horst Friedrich (Bayreuth)
Berichterstatter
Dr. Winfried Wolf
Berichterstatter