Vom 20. November 1998
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/78 vom 20.11.1998
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Ausländerfeindliche und
rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland
Oktober 1998 =
20.11.1998 - 78
14/78
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland in den Monaten Juli, August, September und
Oktober 1998
In den Monaten Juli, August, September und Oktober 1998 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik
Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle,
Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende
Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung in den Monaten Juli,
August, September und Oktober 1998 jeweils bekanntgeworden (mit der Bitte
um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und
rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. in den Monaten
Juli, August, September und Oktober 1998 jeweils festgenommen (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge in den Monaten Juli, August, September und Oktober 1998 jeweils (bitte nach Ländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde in den genannten Monaten jeweils Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden in den genannten Monaten jeweils die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden in den Monaten Juli, August,
September und Oktober 1998 jeweils wegen Anschlägen, Übergriffen,
Zusammenrottungen, Volksverhetzungen usw. zu welchen Strafen verurteilt
(bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge,
Überfälle in den Monaten Juli, August, September und Oktober 1998 jeweils
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Bonn, den 12. November 1998
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
20.11.1998 nnnn