Vom 11. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7769
14. Wahlperiode 11. 12. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Abschiebungen auf dem Luftweg im Jahre 2001
Zu diesem Thema liegen Zahlen für das Jahr 2000 vor (siehe Bundestagsdruck-
sachen 14/4119 und 14/5734). Zur Einschätzung der Entwicklung sind neuere
Zahlen erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden bis Anfang Dezember
2001 von deutschen Flughäfen durchgeführt (bitte nach Flughäfen und Ziel-
ländern aufschlüsseln)?
2. In welche Länder wurden wie viele Personen in Charterflügen abgeschoben
(bitte nach Fluggesellschaften, Startflughäfen und Zielländern aufschlüs-
seln)?
3. Wie viele Abschiebungen erfolgten
a) in Begleitung von Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS)
b) unbegleitet
c) in Begleitung von Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länder-
behörden
d) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Ziel-
staaten aufschlüsseln)
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften
(bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen ist gegen Widerstand leistende Menschen, die abge-
schoben werden sollten, Gewalt angewandt worden
a) durch Beamte des BGS
b) durch Beamte der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden
c) durch Sicherheitskräfte der Zielstaaten
d) durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften?
Wenn hierzu keine Statistiken geführt werden, warum nicht?
5. In wie vielen Fällen musste die Abschiebung wegen des Widerstandes des
Betroffenen abgebrochen werden?
Wenn hierzu keine Statistiken geführt werden, warum nicht?
6. In wie vielen Fällen wurden Abschiebungen abgebrochen, weil sich die
Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, Menschen, die abge-
Drucksache 14/7769 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
schoben werden sollten, zu transportieren (bitte nach Fluggesellschaften
aufschlüsseln)?
Wenn hierzu keine Statistiken geführt werden, warum nicht?
Berlin, den 11. Dezember 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion