Vom 7. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7761
14. Wahlperiode 07. 12. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Christine Ostrowski, Petra Pau,
Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS
Nutzung des Palastes der Republik
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Größe der Restfaserbestimmung (500 F/m3, 1 000 F/m3 oder
5 000 F/m3) lag der Ausschreibung für die Sanierung zugrunde?
2. Sind alle Vertragspartner gemäß Vergabeordnung (VOB) für das Bauziel –
Asbestbeseitigung bei Erhalt des Rohbaus – haftbar?
3. Ist die Sanierung im Sinne eines möglichen Erhalts des Palastes der
Republik so erfolgt, dass sich die statisch wesentlichen Elemente – Stahl-
träger, Decken, Wände, Keller und Sohle – in bautechnisch einwandfreiem
Zustand befinden?
4. Welche Kosten sind für den Abriss des Palastes der Republik veranschlagt?
5. Welche Unterlagen bilden dafür die Grundlage?
6. Welche Kosten entstehen bei einem Abriss
a) bis auf die Kellerdecke,
b) bis Unterkante Sohle/Keller
inklusive Abfuhr?
7. Welche Kosten entstehen monatlich bei der Absenkung des Grundwasser-
spiegels (Wasserhaltung)?
Aus welchen Haushaltsmitteln werden sie bestritten?
8. Werden ausgehend vom absehbaren Abschluss der Asbestsanierung des Pa-
lastes Kosten für eine Erneuerung und Nutzung des Palastes der Republik
als multifunktionale Stätte für Vergleichsrechnungen mit anderen Varianten
aktualisiert?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Weiternutzung
dieser Immobilie zu untersuchen?
10. Welche Kosten entstehen voraussichtlich?
11. Welche Kosten sind bisher für den Wiederaufbau des Schlosses bekannt?
12. Wann werden erste bzw. weitere Zahlen dafür vorliegen?
Berlin, den 30. November 2001
Dr. Christa LuftChristine OstrowskiPetra PauDr. Uwe-Jens RösselRoland Claus und Fraktion