Vom 5. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7740
14. Wahlperiode 05. 12. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Regelanfrage beim Verfassungsschutz in Einbürgerungsfällen
Nach Berichten Betroffener werden Einbürgerungen verzögert, weil erst Anfra-
gen an den Verfassungsschutz gestellt werden. Die Allgemeine Verwaltungs-
vorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht sieht eine solche Regelanfrage nicht
vor. Den Ländern ist es freigestellt, ob sie bei den Verfassungsschutzämtern
Auskünfte einholen lassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass inzwischen im Regel-
fall in Einbürgerungsverfahren Auskünfte bei den Verfassungsschutzämtern
eingeholt werden?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese Anfragen?
2. Welche Auskünfte über Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber werden
– sei es im Regel-, sei es im Einzelfall – von den Verfassungsschutzämtern
eingeholt?
3. Über (frühere) Angehörige welcher Staaten sind in den Jahren 1998, 1999,
2000 und 2001 wie viele Anfragen bei Verfassungsschutzämtern in Ein-
bürgerungsverfahren gestellt worden (bitte nach den einzelnen Jahren, nach
den Herkunftsstaaten und nach den Bundesländern getrennt aufführen)?
4. Beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechend der Entschließung des
Bundesrates vom 9. November 2001 (Bundesratsdrucksache 806/01 <Be-
schluss>) die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeits-
recht dahin gehend zu ergänzen, dass zukünftig bei allen Einbürgerungsbe-
werberinnen und -bewerbern im gesamten Bundesgebiet ab dem 16. Lebens-
jahr Regelanfragen bei den Verfassungsschutzämtern durchgeführt werden
müssen?
Wenn ja, wann ist mit der entsprechenden Änderung der Allgemeinen Ver-
waltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht zu rechnen?
Berlin, den 30. November 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion