Vom 27. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7707
14. Wahlperiode 27. 11. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, Cajus Caesar,
Klaus-Jürgen Hedrich, Marie-Luise Dött, Georg Girisch, Kurt-Dieter Grill, Helmut
Lamp, Dr. Paul Laufs, Vera Lengsfeld, Bernward Müller (Jena), Franz Obermeier,
Christa Reichard (Dresden), Hans-Peter Schmitz (Baesweiler), Werner Wittlich,
Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred
Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Peter Weiß
(Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der letzten Urwälder
Die letzten großen Urwaldgebiete der Erde sind bedroht. Dies wurde im
Gesamtwaldbericht der Bundesregierung im Juli 2001 bestätigt. Die Heimat
indigener Völker und der Lebensraum von ca. zwei Dritteln aller landlebenden
Tier- und Pflanzenarten werden mit den Urwäldern für immer vom Globus ver-
schwinden. Der seit Anfang der neunziger Jahre eingeschlagene Weg der inter-
nationalen Staatengemeinschaften, sich auf eine international gültige Waldkon-
vention zu verständigen, hat nicht zu Schutz und nachhaltiger Nutzung der
Urwälder geführt. Der jährliche Urwaldflächenverlust ist mit 15 Mio. ha unver-
mindert groß.
Nicht erreicht wurde auch das Ziel der 1994 gegründeten International Tropical
Organisation (ITTO), vom Jahr 2000 an nur noch Tropenholz aus nachhaltig
und umweltfreundlich bewirtschafteten Flächen in den internationalen Handel
gelangen zu lassen. Die ITTO, zu deren Mitgliedern auch die Bundesregierung
zählt, hat sich damit nicht als geeignetes Instrument zum Erhalt der letzten gro-
ßen Urwälder erwiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Überlegungen der Bundesregierung gibt es, einen neuen Anlauf zu
einer solchen Konvention zu machen?
Sieht die Bundesregierung in der Nutzung vorhandener internationaler Über-
einkommen, insbesondere dem Übereinkommen für biologische Vielfalt
(Convention on Biological Diversity – CBD –) einen aussichtsreichen An-
satz für einen dauerhaften Schutz der verbliebenen Urwälder?
2. In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, das Instrument CBD
aktiv zu nutzen und dieses gegenüber den EU-Mitgliedstaaten zu vertre-
ten?
Drucksache 14/7707 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
3. Welche Initiativen und Eingaben hat die Bundesregierung auf EU-Ebene
und auf der siebten Konferenz des Subsidiary Body on Scientific Technical
and Technological Advice (SBSTTA-7) der CBD im November 2001 in
Montreal ergriffen und welche Initiativen wird sie auf der 6. Vertragsstaa-
tenkonferenz (COP6) der CBD ergreifen, um der globalen Urwaldkrise ein
effektives und aktionsorientiertes Arbeitsprogramm zum Schutz der Ur-
wälder entgegen zu setzen?
4. Wie wird die Bundesregierung die notwendige Verbesserung des Manage-
ments von bestehenden Urwaldschutzgebieten und die dringende Neuaus-
weisung von Urwaldschutzgebieten in den Urwaldländern unterstützen?
5. Gibt es Überlegungen in der Bundesregierung über neue Finanzierungs-
mechanismen, die die Erhaltung und Einrichtung von Urwaldschutzgebie-
ten dauerhaft absichern?
6. Wie gedenkt die Bundesregierung, eine „urwaldfreundliche“ Beschaffungs-
richtlinie, die in Bundesministerien und -behörden verpflichtend umgesetzt,
kontrolliert und verbessert werden muss, zeitnah – auch für nichttropische
Hölzer – umzusetzen, und ist der Einsatz von Recyclingpapier-Produkten
und der Einkauf von zertifizierten Holzprodukten verpflichtend vorge-
schrieben?
7. Wie wird bei öffentlichen Ausschreibungen wirkungsvoll ausgeschlossen,
dass Holz aus Urwaldzerstörung verwendet wird?
8. Wie wird sich die Bundesregierung bei der Ende November 2001 im EU-
Ministerrat anstehenden Entscheidung zur Novellierung der Gesetze für
die öffentliche Beschaffung (COM(2000)275) positionieren, um die Ziele
der Amsterdamer Verträge (umweltverträglich und sozial gerecht) und
des G8-Waldaktionsprogramms (2000) in die Gesetzesinitiative einzubrin-
gen?
9. Welche wirkungsvollen Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen
des G8-Aktionsprogramms von Wäldern ergriffen, um dem drängenden
Problem von illegalen Holzeinschlägen und dem Handel mit illegal ge-
schlagenem Holz entgegen zu wirken?
10. Welche Interessen und Staaten haben in der ITTO dazu geführt, dass das
Ziel 2000 total verfehlt wurde und der tropische Urwaldverlust unvermin-
dert hoch ist?
11. Welche Kosten sind der Bundesregierung seit 1994 für die ITTO, für die
Teilnahme an deren Konferenzen, Tagungen sowie anderen Treffen ent-
standen, und welchen substanziellen spezifischen Beitrag hat die Bundes-
regierung seit 1994 im Rahmen der ITTO geleistet, um der Urwaldzerstö-
rung entgegen zu wirken, die Einführung nachhaltiger, kontrollierter
Waldnutzung zu fördern und den Handel mit Holz aus Urwaldzerstörung zu
unterbinden?
12. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des
weit verfehlten ITTO-Ziels „Jahr 2000“, diese nach der Verlängerungs-
phase 2003 zu verlassen, um sich auf völkerrechtlich verbindliche Abkom-
men fokussieren zu können, die einen wirkungsvollen Urwaldschutz garan-
tieren?
13. Wie will die Bundesregierung verhindern, nachdem auf der 7. Vertragstaa-
tenkonferenz in Marrakesch neben gemeinsamen Klimaschutzprojekten
zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern beziehungsweise an-
deren Industrieländern die Nutzung von Waldgebieten als „Senken oder
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7707
Kohlendioxid-Speicher“ beschlossen worden ist, dass die beschlossenen
waldrelevanten Instrumentarien der Klimarahmenkonvention nicht zu ei-
ner weiteren Urwaldvernichtung beitragen?
Berlin, den 9. November 2001
Dr. Christian Ruck
Dr. Peter Paziorek
Cajus Caesar
Klaus-Jürgen Hedrich
Marie-Luise Dött
Georg Girisch
Kurt-Dieter Grill
Helmut Lamp
Dr. Paul Laufs
Vera Lengsfeld
Bernward Müller (Jena)
Franz Obermeier
Christa Reichard (Dresden)
Hans-Peter Schmitz (Baesweiler)
Werner Wittlich
Dr. Norbert Blüm
Siegfried Helias
Joachim Hörster
Rudolf Kraus
Dr. Manfred Lischewski
Marlies Pretzlaff
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Peter Weiß (Emmendingen)
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion