Vom 29. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7705
14. Wahlperiode 29. 11. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Schröter, Eckhardt Barthel (Berlin),
Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Rita Grießhaber,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/7178 –
Reform der deutschen Filmförderung
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Neumann (Bremen), Dr. Norbert
Lammert, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/3375 –
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Film
A. Problem
Angesichts der schwierigen Lage des deutschen Films soll die Bundesregierung
mit den Anträgen aufgefordert werden, Vorschläge zur Verbesserung der Rah-
menbedingungen für den deutschen Film und zur Reform der deutschen
Filmförderung vorzulegen.
B. Lösung
Annahme der in der Beschlussempfehlung aufgeführten Entschließung und
Erledigungserklärung der Anträge.
Durch die Vorlage eines filmpolitischen Konzepts der Bundesregierung von
November 2001, das die Grundlage für die weitere Diskussion über den not-
wendigen Reformprozess im Filmbereich bildet, ist die Zielsetzung der Anträge
erreicht worden.
Einstimmigkeit im Ausschuss bei Abwesenheit der Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/7705 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) die nachfolgende Entschließung anzunehmen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Zielsetzung der Anträge auf
Drucksachen 14/7178 und 14/3375, in denen die Bundesregierung aufgefor-
dert wurde, einen Bericht zur Lage des deutschen Films mit Verbesserungs-
vorschlägen vorzulegen, durch dieVorlage eines filmpolitischenKonzepts der
Bundesregierung von November 2001 erreicht worden ist.
Der Deutsche Bundestag betrachtet die Vorlage eines Konzepts mit Vorschlä-
gen zur Reform der Filmförderung und zur Aufwertung des deutschen Films
als Kulturgut als Grundlage für die weitere Diskussion über den notwendigen
Reformprozess im Filmbereich.
b) die Anträge auf Drucksachen 14/7178 und 14/3375 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 29. November 2001
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Griefahn
Vorsitzende
Gisela Schröter
Berichterstatterin
Bernd Neumann (Bremen)
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Dr. Heinrich Fink
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7705
Bericht der Abgeordneten Gisela Schröter, Bernd Neumann (Bremen),
Dr. Antje Vollmer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Heinrich Fink
I. Beratungsverlauf
1. Überweisungen
DerAntrag auf Drucksache 14/3375 ist in der 121. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 28. September 2000 an den
Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden Bera-
tung sowie an den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und
den Haushaltsausschuss überwiesen worden.
DerAntrag auf Drucksache 14/7178 ist in der 198. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 8. November 2001 an den
Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden Bera-
tung sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen worden.
2. Voten mitberatender Ausschüsse
Antrag auf Drucksache 14/3375
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 14. Novem-
ber 2001 mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Ent-
haltung der Fraktion der PDS und bei Abwesenheit der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Novem-
ber 2000 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung der
Fraktionen der FDP und PDS empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner Sitzung am 8. November 2000 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und PDS bei Enthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner Sitzung am 8. November 2000
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 9. No-
vember 2000 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und
PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Antrag auf Drucksache 14/7178
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner Sitzung am 14. November 2001
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktion der FDP die
Annahme des Antrags empfohlen.
3. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien hat
den Antrag auf Drucksache 14/3375 erstmalig in seiner
47. Sitzung am 24. Januar 2001 beraten. In seiner 64. Sit-
zung am 14. November 2001 hat er diesen Antrag zusam-
men mit dem Antrag auf Drucksache 14/7178 beraten. In
dieser Sitzung legte der Beauftragte der Bundesregierung
für Angelegenheiten der Kultur und der Medien sein film-
politisches Konzept mit Vorschlägen zur Reform der
Filmförderung und zur Aufwertung des deutschen Films als
Kulturgut vor. Da die Zielsetzung der Anträge auf Druck-
sachen 14/7178 und 14/3375 mit der Vorlage dieses Film-
konzepts der Bundesregierung erreicht worden ist, nahm
der Ausschuss einstimmig bei Abwesenheit der Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die in der Be-
schlussempfehlung aufgeführte Entschließung an und er-
klärte die Anträge auf Drucksachen 14/7178 und 14/3375
damit für erledigt.
II. Wesentlicher Inhalt der Anträge
Antrag auf Drucksache 14/7178
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/7178 soll die Bundesre-
gierung aufgefordert werden, bis zum Ende des Jahres zur
Lage des deutschen Films zu berichten und Verbesserungs-
vorschläge vorzulegen. Die Reformvorschläge sollten u. a.
darauf gerichtet sein, die Stellung der unabhängigen Film-
produzenten zu stärken, den deutschen Film primär als Kul-
turgut zu fördern, die Effektivität der Filmförderung zu er-
höhen und die Rahmenbedingungen für die künstlerische
Kreativität im Filmbereich sowie das Marketing des deut-
schen Films im In- und Ausland zu verbessern.
Antrag auf Drucksache 14/3375
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/3375 soll die Bundesre-
gierung aufgefordert werden, einen Bericht über die Lage
des deutschen Films sowie die mögliche Verbesserung sei-
ner Rahmenbedingungen vorzulegen. Zu den entsprechen-
den Maßnahmen sollten u. a. die Stärkung der Rechte von
unabhängigen Film- und Fernsehproduzenten und die ver-
stärkte Beteiligung privaten Kapitals an Film- und Fernseh-
produktionen in Deutschland zählen. Außerdem sollten Vor-
schläge zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes und
zur strukturellen Verbesserung der Außenvertretung des
deutschen Films enthalten sein.
III. Ausschussberatungen
Der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenhei-
ten der Kultur und der Medien stellte den Ausschussmit-
gliedern die Schwerpunkte seines filmpolitischen Konzepts
mit Vorschlägen zur Reform der Filmförderung und zur
Aufwertung des deutschen Films als Kulturgut vor. Ange-
sichts des Reformbedarfs im Bereich der Filmförderung sei
die wesentliche Zielsetzung, den deutschen Film auf natio-
Drucksache 14/7705 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
naler, europäischer und internationaler Ebene durchset-
zungsfähiger zu machen. Zu den zentralen Vorschlägen sei-
nes Filmkonzepts zählten der Ausbau einer kriterien-
basierten Referenzfilmförderung, die Verbesserung der
Rahmenbedingungen künstlerischer Kreativität durch die
Erweiterung der Drehbuchförderung, die Stärkung der Rolle
der unabhängigen Filmproduzenten, die Umwandlung der
Produktionsförderung von einer Darlehens- zu einer Zu-
schussförderung, die Einführung eines Investitionsbeitra-
ges mit dem Ziel der Erhöhung der Filmbudgets sowie die
Verbesserung der Außenrepräsentanz des deutschen Films.
Die Fraktion der SPD stellte mit Blick auf das vorliegende
Konzept fest, dass hier gemeinsam eine gute Arbeit geleistet
worden sei. Es sei notwendig, sich auch auf diesem Gebiet
auf einen gemeinsamen Ansatz zu verständigen. Das vorge-
legte Filmkonzept werde wesentlich zur weiteren Debatte,
nicht zuletzt im Bündnis für den Film, beitragen. Da es
äußerst schwierig sei, die unterschiedlichen Vorschläge und
Interessen zu verknüpfen, müsse von Seiten der Politik ver-
sucht werden, so weit wie möglich gemeinsam an einem
Strang zu ziehen. Es gebe aber noch zahlreiche Probleme
wie den Medienerlass oder das Urhebervertragsgesetz. Hier
müsse eine gute Lösung im Interesse der deutschen Film-
wirtschaft gefunden werden. Die zwischenzeitlich erfolgte
Aufhebung der Fernsehmittelbindung werde begrüßt. Die
Reduzierung der Rechterückfallfrist sei weiterhin ein wich-
tiges Anliegen. Die im Konzept vorgesehene Einführung
des Investitionsbudgets sei ein interessanter Punkt. Wichtig
sei auch die Frage, wie die Vermarktung deutscher Filme
verbessert werden könnte. Im Interesse des Kulturgutes
Film sei auf einen erfolgreichen Abschluss der laufenden
Diskussionen zur Filmförderung zu hoffen.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte eingangs fest, dass das
vorliegende Filmkonzept eine Grundlage sei, auf der weiter
diskutiert werden könne. Auch die Art und Weise des Vor-
gehens zur Erarbeitung des Konzepts, nämlich der Berück-
sichtigung des Sachverstands aus der betroffenen Branche,
sei richtig. Positiv sei auch, dass dieses Konzept aus-
drücklich als Diskussionsvorschlag bezeichnet werde, der
nochmals mit den Betroffenen erörtert werden solle. Kri-
tisch anzumerken sei, dass die Vorlage des Filmkonzepts
lange auf sich habe warten lassen. Für ihre Fraktion sei es
ganz entscheidend, beim Film nicht nur vom Kulturgut, son-
dern vom Kultur- und Wirtschaftsgut zu sprechen, da der
Film auch eine ganze Filmindustrie mit Arbeitsplätzen für
Künstler und Filmschaffende umfasse. Von ihrer Seite gebe
es ein klares Ja zur Notwendigkeit der Filmförderung. Bei
der Nachwuchsförderung sei die Projektentwicklungsförde-
rung von großer Bedeutung. Die Referenzfilmförderung
dürfe nicht gegen die Projektfilmförderung ausgespielt wer-
den. Mit der Referenzfilmförderung bevorzuge man diejeni-
gen, die bereits erfolgreich seien. Wenn man mehr für die
Referenzfilmförderung tun wolle, so müsse das mit zusätz-
lichen Mitteln und nicht zu Lasten der Projektfilmförderung
geschehen. Der Vorschlag einer kriterienbasierten Referenz-
filmförderung im Filmkonzept sei insoweit zu begrüßen.
Insgesamt sei die Stärkung der unabhängigen Produzenten
ein wichtiges Anliegen. Für die Verbesserung der Rahmen-
bedingungen für den deutschen Film trage die Politik eine
besondere Verantwortung. Das Urheberrecht und die dazu
geplanten Änderungen seien die Nagelprobe dafür, wie mit
dem deutschen Film und seiner Wettbewerbsfähigkeit um-
gegangen werde. Über die Frage der Finanzierung der
Filmförderung müsse noch einmal diskutiert werden. Eine
Erhöhung der Abgaben bei Kino- und Videothekenbesitzern
sei insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Fernsehver-
anstalter als Nutznießer des deutschen Films einen ver-
gleichsweise niedrigen Beitrag leisteten, der falsche Weg.
Anstatt eine Investitionsabgabe bzw. Investitionsquote ein-
zuführen, sollte von den Fernsehveranstaltern eine wesent-
liche Erhöhung der Abgabe an die FFA verlangt werden.
Die Fraktion der PDS begrüßte das Filmkonzept und be-
tonte, dass es ein Stück Kulturperspektive bedeute, wenn
der Film primär als Kulturgut gesehen werde. Dass bei der
Förderung in erster Linie kulturelle Maßstäbe angelegt wer-
den sollten, sei ein Schritt nach vorn. Aus ihrer Sicht müsse
der Dokumentarfilm wegen seiner kulturhistorischen Be-
deutung im Rahmen der Filmförderung stärker hervorgeho-
ben werden. Bei der Nachwuchsförderung müssten die
Filmhochschulen noch stärker in den Blickpunkt kommen,
wenn es auch in Zukunft die Interdependenz von Kultur und
Wissenschaft geben solle.
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
waren nicht anwesend.
Berlin, den 29. November 2001
Gisela Schröter
Berichterstatterin
Bernd Neumann (Bremen)
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Dr. Heinrich Fink
Berichterstatter