Vom 22. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7692
14. Wahlperiode 22. 11. 2001
Unterrichtung
durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe
der Bundesrepublik Deutschland
über die 106. Interparlamentarische Konferenz vom 9. bis
14. September 2001 in Ouagadougou/Burkina Faso
Inhal tsverzeichnis
Seite
I. Teilnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
II. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
III. Reden deutscher Teilnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
IV. Sitzungen des Interparlamentarischen Rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
V. Treffen der Parlamentarierinnen in der IPU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
VI. Sitzungen der Gruppe der Zwölf Plus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
VII. Personalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
VIII. Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Drucksache 14/7692 2 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode
I. Teilnehmer
Die 106. Interparlamentarische Konferenz fand auf
Einladung des burkinischen Parlaments vom 9. bis zum
14. September 2001 in Ouagadougou statt. Der deutschen
Delegation gehörten folgende Mitglieder an:
Abg. Dieter Schloten (SPD), Amtierender Leiter der De-
legation und Vorsitzender der Gruppe der Zwölf Plus
Abg. Rolf Stöckel (SPD)
Abg. Petra Ernstberger (SPD)
Abg. Hans Raidel (CDU/CSU)
II. Zusammenfassung
Der gemeinsamen Einladung der Präsidentin des Rates
der Interparlamentarischen Union, Dr. Najma Heptulla,
und des Präsidenten des Parlaments von Burkina Faso,
Maurice Mélégué Traoré, folgten Delegationen aus
112 Ländern in die burkinische Hauptstadt Ouagadougou.
An der Konferenz nahmen 523 Abgeordnete sowie Ver-
treter verschiedener Beobachterorganisationen aus dem
VN-System und Beobachter interparlamentarischer Orga-
nisationen teil. Unter den Teilnehmern waren 21 Parla-
mentspräsidenten und 28 stellvertretende Parlamentsprä-
sidenten. Die 141 Parlamentarierinnen stellten 27 % der
Delegierten.
1. Die von allen Delegierten verurteilten Terroran-
schläge gegen die USA am 11. September 2001 über-
schatteten die 106. Interparlamentarische Konferenz. In
einer Resolution (s. Anhang) forderten die Abgeordneten
die Staaten zu einer engen Zusammenarbeit mit den Ver-
einigten Staaten von Amerika zur Verfolgung der Attentä-
ter sowie zur Stärkung der Kooperation zwischen den
Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus auf. Der Gast-
geber nutzte die Konferenz, die erstmalig Hunderte Abge-
ordnete aus der ganzen Welt in Burkina Faso zusammen-
führte, sich gegenüber der internationalen Öffentlichkeit
als stabiles Land auf einer demokratischen Grundlage
darzustellen. In seiner Eröffnungsansprache, wie auch in
seiner Rede vor dem Plenum der Konferenz betonte der
burkinische Präsident, Blaise Compaoré, die Notwen-
digkeit einer engeren Zusammenarbeit gerade auf dem
Gebiet der Aidsprävention und -bekämpfung.
2. Themenschwerpunkte der Konferenz waren die ge-
rade auch für Afrika besonders bedeutenden Themen-
komplexe Schutz und Fürsorge für Kinder als tragende
Kraft künftiger Generationen (TOP 4) sowie Sofort-
maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids und anderen
Pandemien, die eine schwerwiegende Bedrohung für die
öffentliche Gesundheit und die wirtschaftliche, soziale
und politische Entwicklung darstellen und die Existenz
vieler Staaten gefährden (TOP 5). Ferner wurden als Zu-
satztagesordnungspunkt der Beitrag der Parlamentarier
zur Behandlung der andauernden tragischen Situation in
den besetzten arabischen Gebieten, zur Entsendung inter-
nationaler Beobachter und zum Schutz des arabisch-pa-
lästinensischen Volkes, insbesondere der unbewaffneten
Zivilisten und als dringlicher Zusatztagesordnungspunkt
die Verurteilung der terroristischen Angriffe vom
11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten von Ame-
rika behandelt.
a) Der Zweite Ausschuss (Ausschuss für Parlaments-,
Rechts- und Menschenrechtsfragen) erarbeitete eine Reso-
lution zum Thema Schutz und Fürsorge für Kinder als tra-
gende Kraft künftiger Generationen auf der Grundlage der
von der britischen Delegation eingebrachten Resolution
(unter Vorsitz der ägyptischen Abgeordneten Fayka El-
Refaie). Von den 26 übrigen eingereichten Resolutionsent-
würfen fanden außerdem die Resolution des Frauentreffens
sowie die Entwürfe der deutschen, belgischen, ägypti-
schen, japanischen und rumänischen Delegation Eingang
in die Schlussredaktion. Der von der deutschen Delegation
benannte Berichterstatter, Abgeordneter Rolf Stöckel
(SPD), zog seine Kandidatur für den Redaktionsausschuss
zugunsten des belgischen Kollegen zurück, mit dem er sich
über den Inhalt der Resolution abgestimmt hatte.
In der Ausschussdiskussion forderten die Abgeordneten
die Staaten zur Ratifikation und vor allem zur Umsetzung
der VN-Kinderkonvention auf. Hierfür sollten die Parla-
mentarier untereinander Netzwerke bilden, um ihre Er-
fahrung auf dem Gebiet der Gesetzgebung auszutauschen.
Die von der Konferenz im Konsensverfahren angenom-
mene Resolution geht auf die wesentlichen Problemfelder
im Bereich des Schutzes der Kinder ein. Sie unterstreicht
die Verantwortung der Parlamente, Regierungen sowie
der internationalen Gemeinschaft, gegen Kinderarbeit
und Prostitution vorzugehen und ruft die Staaten auf, auf
die Rekrutierung von Kindersoldaten zu verzichten und
stattdessen die besonders bedürftigen Kinder in bewaff-
neten Konflikten zu schützen. Sie fordert ferner die Ein-
richtung eines Ombudsmanns für Kinder, der unabhängig
handeln kann und dessen Entscheidungen durch die ent-
sprechenden Behörden umgesetzt werden müssen. Die
Resolution drängt die internationale Gemeinschaft auch
zur Aufhebung solcher Embargos, die sich negativ auf
Kinder in verschiedenen Teilen der Welt auswirken, ohne
einzelne Staaten zu nennen.
b) Der Dritte Ausschuss (Ausschuss für wirtschaftliche
und soziale Fragen) hatte das Thema Sofortmaßnahmen
zur Bekämpfung von HIV/Aids und anderen Pandemien,
die eine schwerwiegende Bedrohung für die öffentliche
Gesundheit und die wirtschaftliche, soziale und politische
Entwicklung darstellen und die Existenz vieler Staaten ge-
fährden (TOP 5) für seine Sitzung auf der 106. Interparla-
mentarischen Konferenz in Ouagadougou/Burkina Faso
gewählt. Berichterstatterin der deutschen Delegation war
die Abgeordnete Petra Ernstberger (SPD).
In der Ausschusssitzung legte der Großteil der Beiträge
einen Schwerpunkt auf die Prävention der Ausbreitung
von Aids und anderen Pandemien, da eine Behandlung
zwar möglich, jedoch sehr teuer sei. Viele Abgeordnete
unterstützen die Einrichtung eines globalen HIV-/Aids-
und Gesundheitsfonds auf VN Ebene.
Dem Redaktionsausschuss lagen 25 Resolutionsentwürfe
vor. Seiner Arbeit wurde der deutsche Resolutionsentwurf
zugrunde gelegt. Im Laufe der abschließenden Beratungen
imAusschuss erfuhr dieser Entwurf noch erhebliche Ände-
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 3 Drucksache 14/7692
rungen. Die Resolution betont die Notwendigkeit präventi-
ver Maßnahmen und ruft die internationale Gemeinschaft
zur Unterstützung der in erster Linie betroffenen und auch
für die Verhinderung der Ausbreitung der Epidemie zu-
ständigen Entwicklungsländer auf. Sie verlangt von der
pharmazeutischen Industrie eine Senkung der Medikamen-
tenpreise vor allem für Entwicklungsländer und fordert
Staaten, Pharmazieunternehmen und die Wissenschaftsge-
meinschaft dazu auf, der Erforschung dieser Krankheiten
einen höheren Stellenwert zukommen zu lassen.
c) Als Zusatztagesordnungspunkt nahm die Konferenz
nach einer strittigen Abstimmung mit äußerst knappem
Ergebnis bei vorübergehender Abwesenheit zahlreicher
westlicher Delegierter den kuwaitischen Vorschlag Der
Beitrag der Parlamentarier zur Behandlung der an-
dauernden tragischen Situation in den besetzten arabischen
Gebieten, zur Entsendung internationaler Beobachter und
zum Schutz des arabisch-palästinensischen Volkes, insbe-
sondere der unbewaffneten Zivilisten an, dem der von
Frankreich eingebrachte Vorschlag zu Fragen der Sicher-
heit in der Schifffahrt unterlag. Iran (Drogenherstellung
und Handel) und Kuba (Terroristische Aktivitäten der Ver-
einigtenStaatengegenKuba)hatten ihreVorschläge fürden
Zusatztagesordnungspunkt zugunsten Kuwaits zurückge-
zogen.
Zunächst drohte daher der Nahostkonflikt die Konferenz
ebenso wie im Herbst 2000 die 104. Konferenz in Jakarta
und die VN-Rassismuskonferenz in diesem September in
Durban, Südafrika, zu beherrschen. Wegen der Verkür-
zung der Konferenz und der daher notwendigen Ände-
rung der Tagesordnung sprach sich die Gruppe der Zwölf
Plus auf Initiative ihres Vorsitzenden, Abgeordneter
Dieter Schloten (SPD), für eine Streichung des Zusatzta-
gesordnungspunktes von der Tagesordnung aus. Da dies
auf den unüberwindbaren Widerstand der arabischen
Gruppe stieß, einigte sich die Konferenz auf den durch
eine Rede des Vorsitzenden der Zwölf Plus maßgeblich
geförderten Kompromiss, eine Resolution unmittelbar
ohne Aussprache im geschlossenen Redaktionsausschuss
zu erarbeiten und diese im Ausschuss und im Plenum be-
raten und abstimmen zu lassen. Diese Lösung, die ein
Scheitern der Konferenz verhinderte, wurde auch von der
israelischen Delegation begrüßt.
Der relativ ausgewogene Resolutionsentwurf des Redak-
tionsausschusses wurde im Ausschussplenum auf Betrei-
ben einiger arabischer Vertreter verschärft. Die Versuche
der Vertreter der Gruppe der Zwölf Plus, die Verurteilung
Israels abzuschwächen, scheiterten sowohl im Ausschuss
als auch im Plenum. Letztlich wurde die Resolution ohne
Abstimmung im Konsens verabschiedet. Die iranische
Delegation erklärte einen Vorbehalt zu den Elementen des
Resolutionstextes, die die Anerkennung der Existenz Is-
raels voraussetzen.
d) Als dringlichen Zusatztagesordnungspunkt nahm die
Konferenz eine vom Lenkungsausschuss der Konferenz,
bestehend aus der Präsidentin des Interparlamentarischen
Rates, dem amtierenden Präsidenten der Konferenz sowie
dem stellvertretenden Vorsitzenden des Exekutivaus-
schusses, vorbereitete Resolution an, in der die terroristi-
schen Angriffe am 11. September 2001 auf die Vereinig-
ten Staaten von der Konferenz aufs Schärfste verurteilt
werden und den Opfern, den Familien und der amerikani-
schen Regierung, dem Kongress und dem amerikanischen
Volk die Solidarität in diesen tragischen Umständen ver-
sichert wird. Die Resolution wurde ohne Aussprache an-
genommen.
3. Ein Schwerpunkt der Generaldebatte der Konferenz
war die von Armut und Hunger geprägte Situation in vie-
len Ländern Afrikas und die daraus folgende Verschul-
dung des Kontinents. Viele gerade auch afrikanische Red-
ner betonten die Notwendigkeit eigener afrikanischer
Initiativen, um die Situation der Unterentwicklung zu ver-
lassen und verwiesen auf die soeben gegründete Afrikani-
sche Union, die die wirtschaftliche Entwicklung des Kon-
tinents fördern werde. Die Redner beklagten den Beitrag
von Kleinwaffenexporten zu den Konflikten auf dem
Kontinent und ermahnten die Parlamentarier, bei der Bei-
legung solcher Konflikte eine stärkere Rolle zu spielen.
Eine Vielzahl von Rednern ging auf die Herausforderun-
gen und Risiken der WTO für die industrialisierten und
die Entwicklungsländer ein. Fast alle Redner leiteten ihre
Stellungnahmen mit einer Verurteilung der Terroran-
schläge in New York und dem Ausdruck des Beileids für
die Opfer der Anschläge ein.
4. Die deutsche Delegation nutzte die Konferenz auch
zu verschiedenen bilateralen Kontakten. Mit den Delega-
tionen Mexikos, Tansanias und Burkina Fasos wurden
Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit beider
Parlamente erörtert. Die Arbeit der bi- und multilateralen
Parlamentariergruppen kam zur Sprache mit dem Ziel, die
Zusammenarbeit auch künftig vertikal zu pflegen. Die
südafrikanische Delegation schlug eine gemeinsame Ini-
tiative für eine Wiederbelebung des Dialogs im Nah-Ost-
Konflikt im Rahmen der Interparlamentarischen Union
vor. Mit der britischen Delegation tauschte sich die deut-
sche Delegation ebenso wie mit Vertretern der GRULAC
über die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der IPU
sowie über die weltpolitische Lage aus.
Die von der Konferenz verabschiedeten Schlussresolutio-
nen sind in den Anhängen 1 bis 4, die von der deutschen
Delegation vorgelegten Resolutionsentwürfe in den An-
hängen 5 und 6 abgedruckt.
Eine ausführliche Darstellung der Reformdebatte im In-
terparlamentarischen Rat findet sich in Teil IV der Unter-
richtung. Auf den Sitzungen der Zwölf Plus wurde u. a.
über den Aufnahmeantrag Israels in die Gruppe entschie-
den sowie die norwegische Abgeordnete Oddbjørg Aus-
dal Starrfelt zur neuen Vorsitzenden der Gruppe gewählt.
Die Tätigkeit der Zwölf Plus wird ausführlich in Teil VI
der Unterrichtung dargestellt.
III. Reden deutscher Teilnehmer
1. Der amtierende Delegationsleiter, Abgeordneter
Dieter Schloten (SPD), verurteilte in seiner im Plenum
gehaltenen Rede zur Generaldebatte die terroristischen
Anschläge in den USA. Auf die schwere wirtschaftliche
Situation des Gastgebers Burkina Faso eingehend wies er
Drucksache 14/7692 4 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode
auf die bi- und multilaterale Entwicklungshilfe hin, die
die demokratischen Strukturen und aufkommende Zivil-
gesellschaft durch die Bekämpfung der Armut, der Ar-
beitslosigkeit und des weit verbreiteten Analphabetismus
zu unterstützen versucht. Ausdruck dieser internationalen
Solidarität sei auch die Wahl des Konferenzortes und der
Themen, für die trotz der internationalen Aufmerksamkeit
in den letzten Jahren zu wenig erreicht worden sei.
Er rief die Teilnehmer zu einem Dialog über den Nah-Ost-
Konflikt auf, der den Weg der gegenseitigen Schuldzu-
weisungen verlasse und stattdessen zu einer ausgegliche-
neren Sichtweise gelange. Die leider auch auf der
Konferenz verbreiteten verbalen Schlagabtausche seien
verantwortlicher Abgeordneter nicht würdig. Im letzten
Teil der Rede forderte er die Delegierten auf, die Gele-
genheit für den Umbau der IPU zur parlamentarischen Di-
mension der Vereinten Nationen aufzugreifen und wirk-
sam in die Tat umzusetzen.
2. In ihrer Rede in der Aussprache im Dritten Ausschuss
zum Tagesordnungspunkt Sofortmaßnahmen zur Be-
kämpfung von HIV/Aids und anderen Pandemien, die
eine schwerwiegende Bedrohung für die öffentliche Ge-
sundheit und die wirtschaftliche, soziale und politische
Entwicklung darstellen und die Existenz vieler Staaten
gefährden, stellte die Abgeordnete Petra Ernstberger
(SPD) als Berichterstatterin der deutschen Delegation die
sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbrei-
tung von Aids in den betroffenen Gesellschaften dar. Sie
wies auf das Schicksal der geschätzten 9 Millionen Aids-
waisen sowie der Minderung der allgemeinen Lebens-
erwartung gerade in den Ländern Subsahara-Afrikas
hin eine Situation, die die wirtschaftliche Entwicklung
und politische Stabilität dieser Länder bedrohe. Die Aus-
breitung der Krankheit müsse durch präventive Maßnah-
men verhindert werden, denen sich auch der VN-Fonds
für Aids und Gesundheit widme.
3. Der Abgeordnete Rolf Stöckel (SPD) ging in seiner
im Zweiten Ausschuss zu Protokoll gegebenen Rede zum
Tagesordnungspunkt Schutz und Fürsorge für Kinder als
tragende Kraft künftiger Generationen auf Kinder als
Opfer politischer Gewalt wie in Nordirland ein. Er be-
tonte, dass Kinder besonders unter Unterentwicklung und
Armut litten. Er wies hierbei auf die besondere Verant-
wortung nationaler Parlamente und Regierungen, aber
auch der Wirtschaft und der Medien hin.
4. Seine Abschiedsrede als Vorsitzender der geopoliti-
schen Gruppe der Zwölf Plus nutzte der Abgeordnete
Dieter Schloten (SPD) für einen Rückblick auf die Ent-
wicklung der IPU in den vergangenen vier Jahren und die
entscheidende Rolle, die die Zwölf Plus vor allem bei der
Ausgestaltung und dem Vorantreiben des Reformprozes-
ses gespielt hat. Diese Zeit habe nicht nur den Zusam-
menhalt innerhalb der Gruppe der Zwölf Plus gefestigt,
sondern auch die Zusammenarbeit mit anderen geopoliti-
schen Gruppen gefördert.
Die Reden der deutschen Abgeordneten sind in den An-
hängen 7 bis 11 abgedruckt.
IV. Sitzungen des Interparlamentarischen
Rates und des Exekutivausschusses
Der interparlamentarische Rat der Interparlamentarischen
Union trat am Montag, den 10. September, Donnerstag,
den 13. September und Freitag, den 14. September unter
dem Vorsitz seiner Präsidentin, Dr. Najma Heptulla (In-
dien), zu seiner 169. Sitzungsperiode zusammen.
Auf Empfehlung des Exekutivausschusses nahm der in-
terparlamentarische Rat das Parlament der Elfenbeinküste
auf. Wegen ihrer Zahlungsrückstände verloren das geor-
gische Parlament und das Parlament der Marshallinseln
ihre Stimmrechte; die Entscheidung über den Ausschluss
der Parlamente Malawis und der USA wurde vertagt. Da-
mit umfasst die Interparlamentarische Union nunmehr
142 Mitgliedsparlamente sowie fünf internationale parla-
mentarische Versammlungen als assoziierte Mitglieder.
Schwerpunkt der wegen der veränderten Tagesordnung
etwas abgekürzten Ratssitzung war die Debatte um die
Reform der IPU sowie um eine engere Zusammenarbeit
mit den Vereinten Nationen.
Zu Beginn der ausführlichen Debatte zur Reform stellte
einer der Berichterstatter, der namibische Parlamentsprä-
sident Mosé Tjitendero, die Grundstruktur des Reform-
berichtes vor. Er sieht eine Stärkung der parlamentari-
schen Dimension der IPU vor, in dem er die Arbeitsweise
der Organisation der eines Parlamentes annähert. Im
Laufe der Debatte stellte der zweite Berichterstatter,
Abgeordneter Geert Versnick (Belgien), die finanziellen
Auswirkungen der Reform dar.
Die Abgeordneten erkannten in der ausführlichen Diskus-
sion den Reformbedarf der Interparlamentarischen Union
gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Situation an,
die durch den Wegfall der Beiträge der USA geprägt ist.
Grundsätzlich bestand Einigkeit, die Beiträge der Mit-
glieder an die Inflationsrate anzugleichen. Allerdings war
umstritten, ob künftig nur noch eine Jahreskonferenz ne-
ben einer Herbsttagung des Rates stattfinden solle. Für
eine Reduzierung sprachen sich neben Vertretern der Par-
lamente Botswanas, Schwedens und Indiens der deutsche
Abgeordnete Dieter Schloten (SPD) mit dem Argument
aus, dass durch diese Reduzierung zwar die Beitragszah-
lung nicht unbedingt verringert werde, die Reisekosten
für die Parlamente aber erheblich gemindert würden. Ge-
gen diese Vorschläge sprachen sich insbesondere Irak,
Kuba, Belarus, Japan und Australien aus, die die regel-
mäßigen Zusammenkünfte der Parlamentarier in ver-
schiedenen Ländern in den Vordergrund stellten. Auf der
Grundlage dieser Debatte werden die Berichterstatter ei-
nen erneuten Bericht für die Ratstagung in Marrakesch er-
stellen, in der abschließend über die Reform der IPU, die
ab dem Jahre 2003 umgesetzt werden soll, entschieden
werden wird.
Der Interparlamentarische Rat befasste sich ferner mit der
Zusammenarbeit zwischen der IPU und den Vereinten Na-
tionen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hatte
am 26. Juni 2001 der Generalversammlung der Vereinten
Nationen einen Bericht vorgelegt, der für die IPU eine dem
Beobachterstatus angepasste Stellung vorsieht. Um die
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 5 Drucksache 14/7692
Annahme dieses Berichtes durch die Generalversamm-
lung der Vereinten Nationen zu beschleunigen, beauftragte
der Rat seine Präsidentin, den Regierungen der im Exeku-
tivausschuss vertretenen Mitglieder einen vom Rat ange-
nommenen Resolutionsentwurf zuzuleiten, der der
Ausgangspunkt weiterer Beratungen zwischen den Regie-
rungen sein soll. In einem Begleitschreiben weist der Ge-
neralsekretär die Regierungen darauf hin, dass diese Fra-
gen durch den Rat abschließend vor der Inanspruchnahme
der der Organisation von den Vereinten Nationen einge-
räumten Rechte geregelt werden wird. Auf der kommen-
den Sitzung in Marrakesch ist davon auszugehen, dass der
Rat auf der Grundlage eines von der geopolitischen
Gruppe der Zwölf Plus eingebrachten Entwurfes eine Re-
solution zum möglichen Beitrag der Interparlamentari-
schen Union zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Na-
tionen und zur Wahrnehmung des Rederechtes durch einen
Vertreter der Union verabschieden wird.
Nach dem vom Rat angenommenen Budget findet im Jahr
2002 nur eine Interparlamentarische Konferenz statt; im
Herbst tagt der Rat gemeinsam mit den vorgesehenen
Ausschüssen am Sitz der Interparlamentarischen Union in
Genf. Das Budget ist durch diese und weitere Einsparun-
gen trotz des Fortfalls von 15 % der Beiträge bei einer Er-
höhung der Beiträge der Mitglieder um 5 % ausgeglichen.
Der Rat nahm ferner die vom Ausschuss für Menschen-
rechte der Parlamentarier entworfenen 24 Entscheidun-
gen zu 138 amtierenden und ehemaligen Parlamentariern
in 19 Staaten aus jeder Region der Welt an, die unter an-
derem Weißrussland, Argentinien, Malaysia, Guinea und
die Türkei betrafen.
Für die 107. Interparlamentarische Konferenz vom 17. bis
24. März 2002 in Marrakesch (Marokko) legte der Inter-
parlamentarische Rat folgende Themen fest:
Die Rolle der Parlamente bei der Entwicklung einer
Politik des öffentlichen Handelns (public policy) im
Zeitalter der Globalisierung, multilateraler Institutio-
nen und internationaler Handelsabkommen
Zehn Jahre nach Rio: Weltweite Umweltverschlech-
terung und parlamentarische Unterstützung für das
Kyoto-Protokoll
Der Rat billigte die Durchführung parlamentarischer Tref-
fen anlässlich der 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha
(Katar) im November 2001 (in Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Parlament und anderen parlamentarischen
Versammlungen) und anlässlich der zweiten Weltver-
sammlung zum Altern vom 8. bis 12. April 2002.
Der Exekutivausschuss tagte am 6., 7., 11., 12. und
13. September unter dem Vorsitz der Präsidentin des In-
terparlamentarischen Rates, Dr. Najma Heptulla. Neben
der Vorbereitung der vom Rat zu behandelnden Themen
befasste er sich mit der sich schrittweise verbessernden
Situation der Übergangsparlamente in Ruanda, Kongo,
Burundi und Angola. Der Rat beauftragte den Generalse-
kretär, die Möglichkeit einer Statusverbesserung mit dem
Europäischen Parlament und dem Mittelamerikanischen
Parlament zu erörtern, die die volle Mitgliedschaft bean-
tragt hatten.
V. Treffen der Parlamentarierinnen in
der IPU
Zum sechsten offiziellen Parlamentarierinnen-Treffen der
IPU kamen am Sonntag, den 9. September 2001 113 Frauen
und Männer aus 63 Staaten unter demVorsitz der viertenVi-
zepräsidentin des burkinischen Parlamentes, Frau Marie
Madeleine Ouedraogo zusammen und wurden vom Präsi-
denten der Nationalversammlung Burkina Fasos, Herrn
Mélégué Traoré, sowie der Ehefrau des Staatspräsidenten
Burkina Fasos, Frau C. Campaoré, begrüßt.
Nach dem Bericht der Vorsitzenden des Koordinierungs-
ausschusses der Parlamentarierinnen, Abgeordnete Viola
Furubjelke (Schweden), über die Sitzungen des Koordi-
nierungsausschusses fasste der Berichterstatter der Part-
nerschaftsgruppe Männer-Frauen, der namibische Par-
lamentspräsident Mosé Tjitendero, seinen schriftlich
vorgelegten Bericht über die Tätigkeit seiner Gruppe zu-
sammen. Beide Berichte waren Anlass zu einer ausführli-
chen Diskussion, in deren Verlauf die Vorschläge der Part-
nerschaftsgruppe Männer-Frauen begrüßt wurden und an
deren Ende der Koordinierungsausschuss der Parlamenta-
rierinnen aufgefordert wurde, den vorläufigen Bericht der
Partnerschaftsgruppe eingehend zu untersuchen, um im
Rahmen der IPU Reform konkrete Vorschläge zu einer
Veränderung der IPU-Statuten vorzulegen.
Um einen Resolutionsentwurf für den von den Parlamen-
tarierinnen eingebrachten Tagesordnungspunkt Schutz
und Fürsorge für Kinder als tragende Kraft künftiger Ge-
nerationen zu erarbeiten, teilten sich die Teilnehmer in
drei verschiedene Gruppen auf, die sich mit den einzelnen
Themen Gesundheit der Kinder, Schutz der Kinder ge-
gen Ausbeutung und Missbrauch sowie Fürsorge für
Kinder und ihre Entwicklung in der Zukunft befassten.
Die unter Vorsitz der Generalberichterstatterin, Frau Ab-
geordnete Sheila Finestone (Kanada) entworfene Reso-
lution wurde in der anschließenden Resolution der Kon-
ferenz zum Thema Kinder ausführlich berücksichtigt.
Der Koordinierungsausschuss der Parlamentarierinnen
informierte die Teilnehmer über die Bitte der Abteilung
der Vereinten Nationen für die Förderung von Frauen, zu
einem von diesen herausgegebenen Handbuch für Parla-
mentarier über die Konvention zur Beseitigung aller For-
men von Diskriminierung gegen Frauen und ihres Zu-
satzprotokolls, ihre Stellungnahme abzugeben.
Bei einer zweieinhalbstündigen Podiumsdiskussion zum
Thema Gewalt gegen Frauen: genitale Verstümmelung
stellten Experten des gastgebenden Landes die Auswir-
kungen dieser in mehr als 30 Staaten verbreiteten Praxis
auf Gesundheit und Leben der Frauen und Mädchen dar
und erörterten gemeinsam mit den zahlreich erschienenen
Parlamentarierinnen und Parlamentariern Strategien zur
Beseitigung dieser Form der Gewalt und schweren Verlet-
zung. Neben einer entsprechend angepassten Gesetzge-
bung und Strafverfolgung bedarf es nach Ansicht der Ab-
geordneten der Sensibilisierung und Aufklärung, die nur
bei einer angemessenen Bereitstellung auch finanzieller
Mittel möglich ist. Gerade die Sensibilisierung der
Öffentlichkeit sei ein bedeutender Aufgabenbereich der
Drucksache 14/7692 6 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode
Parlamentarier. Neben den Ländern, in denen diese Praxis
noch verbreitet ist, müssten sich aber auch die Länder, die
Flüchtlinge aus den betreffenden Ländern aufnehmen,
dieses Themas annehmen. Die nationalen Parlamente
wurden aufgefordert, die nationale Gesetzgebung so aus-
zurichten, dass die Beschneidung effektiv verboten werde.
Ferner sollten Erziehungsprogramme aufgelegt werden.
Die Bundestagsverwaltung leitet der Interparlamentari-
schen Union entsprechend ihrer Aufforderung die rele-
vanten Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuches zu.
Der Koordinierungsausschuss der Parlamentarierinnen
entschied in seiner Sitzung am 14. September, dass das
kommende Treffen in Marrakesch seine Diskussionen um
den Tagesordnungspunkt Die Rolle der Parlamente bei
der Entwicklung einer Politik des öffentlichen Handelns
(public policy) im Zeitalter der Globalisierung, multilate-
raler Institutionen und internationaler Handelsabkom-
men gruppieren werde. Außerdem schlug er ein Podium
zum Thema die schlimmsten Formen der Kinderarbeit
und, falls möglich, ein weiteres Podium zu dem zweiten
Tagesordnungspunkt der Konferenz Zehn Jahre nach
Rio: Weltweite Umweltverschlechterung und parlamen-
tarische Unterstützung für das Kyoto-Protokoll vor.
VI. Sitzungen der Gruppe der Zwölf Plus
Unter Vorsitz des letztmalig und seit 1997 amtierenden
Abgeordneten Dieter Schloten (SPD) trat die aus 42 Mit-
gliedern bestehende Gruppe der Zwölf Plus am 8., 11.,
12., 13. und 14. September 2001 zusammen. Die Dele-
gierten jede Delegation kann zwei stimmberechtigte
Mitglieder zu den Sitzungen entsenden befassten sich
mit der Vorbereitung und strategischen Planung der Kon-
ferenzinhalte sowie mit Fragen der eigenen organisatori-
schen Arbeit.
Entsprechend der Übung der vergangenen Jahre benann-
ten die Delegierten Kandidaten für die Redaktionsaus-
schüsse zu den ordentlichen Tagesordnungspunkten und
zum Zusatztagesordnungspunkt. Die Zusammenarbeit
mit der Gruppe der Lateinamerikanischen Staaten und der
Karibik in der IPU (GRULAC) führte dazu, dass gemein-
same Vorstellungen Eingang in die Beratungen der Aus-
schussarbeit fanden und sich in den Redaktionstexten nie-
derschlugen. Die gemeinsamen Standpunkte der
Mitglieder der Gruppe der Zwölf Plus und der GRULAC
in Bezug auf die Reform der IPU wirkten sich positiv auf
die ausführliche Ratsdebatte aus. Dank der konstruktiven
Vorschläge der Mitglieder der Gruppe legte der Exekuti-
vausschuss ein ausgeglichenes Budget der IPU für das
Jahr 2002 sowie konkrete Entscheidungsgrundlagen für
die Umsetzung der Reform ab dem Jahr 2003 vor, die
auch deren finanziellen Auswirkungen aufzeigen.
Zur Vorbereitung der IPU auf eine engere Zusammenarbeit
mit den Vereinten Nationen erarbeitete die deutsche Dele-
gation den Entwurf einer Ratsresolution, die als Initiative
der Zwölf Plus in den Rat eingebracht wurde. Der Entwurf
begrüßt den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten
Nationen vom 26. Juni 2001, weist aber zugleich darauf
hin, dass die Zusammenarbeit langfristig noch enger ge-
staltet werden könnte. Sie stellt fest, dass bereits nach der
jetzigen Rechtslage die Präsidentin sowie ihr Vertreter im
Namen der IPU auf der Basis angenommener Resolutio-
nen sprechen darf; außerdem geht sie auf die Frage der
Verteilung der von der IPU angenommenen Resolutionen
und Berichte in der Generalversammlung der VN ein. Sie
fordert den Generalsekretär der IPU auf, konkrete Organi-
sationen der Vereinten Nationen zu benennen, mit denen
die Zusammenarbeit intensiviert werden könnte. Der Re-
solutionsentwurf, der im Rat nicht abschließend beraten
wurde, wird Grundlage für eine ausführliche Beratung
während der Ratssitzungen in Marrakesch sein. Er ist in
der Anlage unter Nummer 12 abgedruckt.
Neues Mitglied des Exekutivausschusses wurde der von
der Gruppe der Zwölf Plus benannte Abgeordnete Yves
Tavernier (Frankreich), der sich in einer Stichwahl im
Plenum gegen den bei der Abstimmung in der Zwölf Plus
unterlegenen, aber weiter kandidierenden ungarischen
Abgeordneten Matyas Szürös durchsetzen konnte.
Neues ordentliches Mitglied im Ausschuss für Men-
schenrechte von Parlamentariern wurde die Abgeordnete
Veronika Nedvedová (Tschechische Republik), als Stell-
vertreter wurde der Abgeordnete Professor Irwin Cotler
(Kanada) gewählt. Im Nahostausschuss ersetzt der zy-
priotische Abgeordnete Takis Hadjigeorgiou den aus-
scheidenden Abgeordneten Andreas Philippou.
Die Gruppe der Zwölf Plus hatte wesentliche interne or-
ganisatorische Entscheidungen zu treffen. Zur neuen Vor-
sitzenden wählte die Gruppe gegen den ebenfalls amtie-
renden belgischen Abgeordneten Gerd Versnick die
norwegische Abgeordnete Oddbjørg Ausdal Starrfelt.
Auf Antrag des französischen Delegierten wählte die
Gruppe Abgeordneten Dieter Schloten (SPD) zum Eh-
renpräsidenten der Gruppe der Zwölf Plus. Zum Ende sei-
nes Vorsitzes zog Abgeordneter Dieter Schloten (SPD)
eine umfassende Bilanz über das Wirken der Gruppe der
Zwölf Plus in den vergangenen vier Jahren. Der Redetext
ist in Anhang 10 abgedruckt.
Anlässlich der Aufnahmeanträge des Europäischen Parla-
ments und des Parlaments Israels änderte die Gruppe ihre
Satzung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, so
dass nunmehr eine zeitlich befristete volle Mitgliedschaft
für die Ausnahmefälle vorgesehen ist, in denen eine na-
tionale Gruppe weder Gründungsmitglied noch Mitglied
des Europarates ist. Da das Europäische Parlament derzeit
eine Vollmitgliedschaft in der IPU als Voraussetzung für
die Mitgliedschaft in einer geopolitischen Gruppe bean-
tragt, hatte die Gruppe nur noch über den Aufnahmeantrag
Israels zu entscheiden. Die erforderliche Zweidrittel-
mehrheit wurde äußerst knapp verfehlt.
Dieter Schloten
Amtierender Leiter der deutschen Delegation in der Interparlamentarischen Union
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 7 Drucksache 14/7692
VII. Personalien
1. Melegué Traoré, Präsident der Nationalversamm-
lung von Burkina Faso, wurde am Montag, dem
10. September 2001, einstimmig zum Sitzungspräsi-
denten der 106. Interparlamentarischen Konferenz
gewählt.
2. Exekutivausschuss:
Mosé Tjitendero (Namibia) wurde vom Exekutiv-
ausschuss zum Vizepräsidenten für das kommende
Jahr gewählt.
Yves Tavernier (Frankreich) wurde vom Interpar-
lamentarischen Rat für Ignar Fjuk (Estland) als
Mitglied des Exekutivausschusses bis 2005 ge-
wählt.
Igor Ostash (Ukraine) wurde vom Interparlamen-
tarischen Rat für Tatiana Yariguina (Russische Fö-
deration) als Mitglied des Exekutivausschusses bis
2005 gewählt.
3. Übersicht über die neuen Vorsitzenden und neuen
ordentlichen Mitglieder der Ausschüsse sowie ihre
Stellvertreter
a. Ausschuss für Parlaments- Rechts- und Menschen-
rechtsfragen:
Vorsitzender: Beth Mugo (Kenia)
Stellvertreter: Jim McKiernan (Australien) und
Ricardo H. Vazques (Argentinien)
b. Ausschuss für wirtschaftliche und soziale Fragen:
Vorsitzender: Einar K. Gudfinnsson (Island)
Stellvertreter: Jay-Kun Yoo (Republik Korea) und
Huda Al-Homsi (Syrien)
c. Ausschuss für Menschenrechte von Parlamentariern:
Ordentliches Mitglied: Veronika Nedvedová
(Tschechische Republik)
Stellvertreter: Irwin Cotler (Kanada)
d. Ausschuss für Nachhaltige Entwicklung
Ordentliches Mitglied: Toni Colman. (Vereinigtes
Königreich)
Stellvertreter: Amris Hasan (Indonesien)
e. Ausschuss für Nahostfragen
Ordentliches Mitglied: Takis Hadjigeorgiou (Zy-
pern)
g. Koordinierungsausschuss für Parlamentarierinnen:
Ordentliches Mitglied: Yadviga Grigorovich (Be-
larus) für die Gruppe Eurasia
h. Rechnungsprüfer 2001
N. Enkhbold (Mongolei)
Otmar R. Rodgers (Surinam)
i. Generalsekretär der IPU
Der Rat hat Anders B. Johnsson (Schweden) für eine wei-
tere Amtszeit von 4 Jahren ernannt.
VIII. Anhang
1. Schutz und Fürsorge für Kinder als tragende Kraft
künftiger Generationen
(Von der 106. Interparlamentarischen Konferenz in
Ouagadougou ohne Abstimmung angenommene Re-
solution)
2. Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von
HIV/Aids und anderen Pandemien, die eine
schwerwiegende Bedrohung für die öffentliche Ge-
sundheit und die wirtschaftliche, soziale und poli-
tische Entwicklung darstellen und die Existenz vie-
ler Staaten gefährden
(Von der 106. Interparlamentarischen Konferenz am
14. September 2001 in Ouagadougou im Konsens-
wege verabschiedete Resolution)
3. Der Beitrag der Parlamentarier zur Behandlung
der andauernden tragischen Situation in den be-
setzten arabischen Gebieten, zur Entsendung in-
ternationaler Beobachter und zum Schutz des ara-
bisch-palästinensischen Volkes, insbesondere der
unbewaffneten Zivilisten
(Von der 106. Interparlamentarischen Konferenz am
14. September 2001 in Ouagadougou im Konsens-
wege verabschiedete Resolution)
4. Verurteilung der Terrorangriffe am 11. September
2001 auf die Vereinigten Staaten von Amerika
(Von der 106. Interparlamentarischen Konferenz am
14. September 2001 in Ouagadougou im Konsens-
wege verabschiedete Resolution)
5. Schutz und Fürsorge für Kinder als tragende Kraft
künftiger Generationen
(Von der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland
vorgelegter Resolutionsentwurf)
6. Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids
und anderen Pandemien, die eine schwerwiegende
Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die
wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung
darstellen und die Existenz vieler Staaten ge-
fährden
(Von der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland
vorgelegter Resolutionsentwurf )
7. Rede des amtierenden Delegationsleiters Dieter
Schloten, MdB, gehalten am 13. September 2001
im Plenum der 106. IPU-Konferenz in Ouagadou-
gou, Burkina Faso
8. Rede von Petra Ernstberger, MdB, vor dem Drit-
ten Ausschuss bei der 106. Interparlamentarischen
Konferenz in Ouagadougou zum TOP 5: Sofort-
maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids und
Drucksache 14/7692 8 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode
anderen Pandemien, die eine schwerwiegende Be-
drohung für die öffentliche Gesundheit und die
wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung
darstellen und die Existenz vieler Staaten gefähr-
den am 12. September 2001
9. Zu Protokoll gegebene Rede von Rolf Stöckel,
MdB, zu Tagesordnungspunkt 4: Schutz und Für-
sorge für Kinder als tragende Kraft der künftiger
Generationen
10. Abschiedsansprache des scheidenden Vorsitzen-
den der Gruppe der Zwölf Plus, Dieter Schloten,
MdB, in Ouagadougou am 14. September 2001
11. Schlussrede des Vorsitzenden der Gruppe der
Zwölf Plus in der Plenardebatte der 106. IPU-Kon-
ferenz in Ouagadougou, Burkina Faso, am 14. Sep-
tember 2001
Anhang 1
Schutz und Fürsorge für Kinder als tragende Kraft
künftiger Generationen
(Von der 106. Interparlamentarischen Konferenz in Oua-
gadougou ohne Abstimmung angenommene Resolution)
Die 106. Interparlamentarische Konferenz,
A. Präambel
in der Erkenntnis, dass ein unzureichender Schutz von
Kindern und Verletzungen ihrer Rechte in schlechten
wirtschaftlichen Verhältnissen, Armut, Arbeitslosigkeit,
zunehmender internationaler organisierter Kriminalität,
mangelnder Bildung, unzureichenden Gesetzen oder
mangelnder Strafverfolgung, bewaffneten Konflikten und
Naturkatastrophen sowie unzulänglichen demokratischen
Strukturen wurzeln oder dadurch verschlimmert werden;
in Bekräftigung der Überzeugung, dass Kinder nicht nur
die Hoffnungsträger der zukünftigen Gesellschaft, son-
dern auch der Gesellschaft, wie wir sie heute kennen, sind
und es die Pflicht der Parlamente und Parlamentarier ist,
ihre grundlegenden Rechte zu sichern und zu schützen;
in dem Bewusstsein, dass Armut, Hunger und Krankheit
der Bildung und der Entwicklung entgegenstehen;
in Bekräftigung der von allen Staaten eingegangenen Ver-
pflichtung, den Teufelskreis der Armut innerhalb einer
einzigen Generation zu durchbrechen;
unter besonderem Hinweis auf die Konvention der Ver-
einten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes mit
ihren Zusatzprotokollen, die Erklärung und den Aktions-
plan für das Überleben, den Schutz und die Entwicklung
der Kinder (1990), die Erklärung und den Aktionsplan
von Wien zu den Menschenrechten (1993) sowie die Ak-
tionsplattform von Peking (1995);
besorgt darüber, dass die Konvention der Vereinten Na-
tionen über die Rechte des Kindes nicht in vollem Um-
fang umgesetzt und nicht von allen Staaten ratifiziert wor-
den ist;
in Anerkennung der wichtigen Arbeit internationaler Or-
ganisationen zur Förderung der Rechte der Kinder, vor al-
lem der Vereinten Nationen, von Unicef, der UNESCO,
der IAO und der internationalen Bewegung des Roten
Kreuzes und des Roten Halbmonds;
ihrer Besorgnis darüber Ausdruck verleihend, dass die
Globalisierung der sozioökonomischen Trends und die
schnelle Entwicklung der Informationsgesellschaft zu
wachsender Armut und einer Wissenskluft zwischen den
Staaten und innerhalb der einzelnen Länder beitragen
könnte;
betonend, dass internationale Solidarität und Zusammen-
arbeit für das Wohlergehen aller Kinder auf der Welt und
die Einlösung ihrer Rechte von entscheidender Bedeu-
tung sind;
unter erneutem Hinweis auf die tiefe Besorgnis der IPU
über Embargos und andere Sanktionen, die der Bevölke-
rung der betroffenen Staaten, vor allem Frauen und Kin-
dern, nicht zu rechtfertigendes Leid zufügen;
in Bekräftigung der Resolutionen und Aktionen der IPU
zur Förderung der Rechte des Kindes;
B. Operativer Teil
Schutz und Rechte des Kindes
1. fordert die Staaten, die die Konvention der Vereinten
Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes noch
nicht ratifiziert haben, nachdrücklich auf, dies drin-
gend nachzuholen und zusammen mit den Staaten,
die die Konvention ratifiziert haben, die damit ver-
bundenen Verpflichtungen in vollem Umfang umzu-
setzen, diese Vereinbarungen voll und ganz in ihre
innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu übernehmen
und einen genauen Aktionsplan mit den erforderli-
chen Haushaltsmitteln auszuarbeiten, um die Ziele
der Konvention innerhalb eines vertretbaren Zeit-
raums zu erreichen;
2. regt die Staaten dazu an, mit dem Ausschuss der Ver-
einten Nationen für die Rechte des Kindes oder
anderen Gremien oder Sonderorganisationen der
Vereinten Nationen sowie Nichtregierungsorganisa-
tionen, die spezifische Aufgaben beim Schutz der
Kinderrechte erfüllen, zusammenzuarbeiten und
ihre Arbeit zu unterstützen;
3. ruft die Staaten auf, die Ernennung eines besonderen
Ombudsmanns für Kinder mit der notwendigen Un-
abhängigkeit und den Befugnissen, effektiv tätig zu
werden, zu erwägen und sicherzustellen, dass die
Empfehlungen eines solchen unabhängigen Kinder-
ombudsmanns oder ähnlicher Einrichtungen von
den zuständigen Stellen umgesetzt werden;
4. fordert die internationale Gemeinschaft nachdrück-
lich auf, sofort tätig zu werden, um Embargos und
andere Sanktionen aufzuheben, die sich in verschie-
denen Teilen der Welt negativ auf Kinder auswirken;
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 9 Drucksache 14/7692
5. empfiehlt den Staaten, keine Mühe zu scheuen, um
durch Sicherstellung der Rechte der Kinder auf Ent-
wicklung, Schutz und Bildung die Familie und die
lokale Gemeinschaft zu fördern und zu unterstützen;
6. ruft die Staaten auf, bei Kinder betreffenden Ent-
scheidungen die Meinungen der Kinder selbst zu
berücksichtigen, um zu klären, was in ihrem besten
Interesse ist und systematisch zu versuchen, alle Fol-
gen solcher Entscheidungen zu analysieren und zu
evaluieren;
Armut
7. bekräftigt das Engagement der Parlamente, auf na-
tionaler wie auf internationaler Ebene innerhalb ei-
ner Generation einen positiven Beitrag zur Durch-
brechung des Teufelskreises der Armut zu leisten,
um Kinder in einer sicheren Umgebung aufzuzie-
hen, die ihnen die Möglichkeit bietet, körperlich ge-
sund, geistig wach, emotional behütet, sozial kom-
petent und lernfähig zu sein;
Diskriminierung
8. ruft die Staaten nachdrücklich auf, geeignete Maß-
nahmen zu ergreifen, um alle Formen der Diskrimi-
nierung von Kindern aufgrund ihrer Rasse oder
Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer Sprache, ihrer
Religion, ihrer nationalen, ethnischen oder sozialen
Herkunft, ihrer Abstammung, ihres wirtschaftlichen
Status, einer Behinderung oder einer in anderer Hin-
sicht potenziell geschwächten Stellung (Migranten,
Flüchtlinge und Binnenvertriebene im Kindesalter)
zu verhindern, zu bekämpfen und zu beseitigen;
Mädchen
9. ruft alle Staaten auf, die erforderlichen Maßnahmen,
ggf. einschließlich Gesetzesreformen, zu ergreifen,
um Mädchen den vollen und gleichberechtigten Ge-
nuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu
gewährleisten, wirksam gegen Verstöße wie sexuel-
len Missbrauch und Verstümmelung der weiblichen
Genitalien vorzugehen und Programme und politi-
sche Konzepte für Mädchen zu erarbeiten, die diese
mit Jungen gleichstellen;
10. fordert die Regierungen und Parlamente nachdrück-
lich auf, alle geeigneten Maßnahmen einschließ-
lich der Verabschiedung von Gesetzen zu ergrei-
fen, um die anhaltende Verletzung von Mädchen
durch Verstümmelung der weiblichen Genitalien zu
beenden;
Behinderte Kinder
11. ruft alle Staaten auf,
a) alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich
der Bereitstellung angemessener Haushaltsmit-
tel zu ergreifen, um Kindern mit Behinderungen
den vollen und gleichberechtigten Genuss aller
Menschenrechte und Grundfreiheiten zu ge-
währleisten;
b) Rechtsvorschriften auszuarbeiten und umzuset-
zen, um die Würde, den Wohlstand und die
Selbstständigkeit behinderter Kinder sicherzu-
stellen, damit diese am Leben der Gemeinschaft
aktiv teilnehmen können, einschließlich des an-
gemessenen und wirksamen Zugangs behinder-
ter Kinder zu einer qualitativ hochwertigen
sonderpädagogischen Förderung;
Gesundheit
12. ruft alle Staaten auf, allen Kindern durch geeignete
Maßnahmen einen sicheren und gesunden Start ins
Leben zu ermöglichen, indem ihnen in allen Ge-
meinschaften Zugang zu effektiven, gerechten und
nachhaltigen Systemen der primären Gesundheits-
versorgung gewährt wird und sie darüber hinaus Zu-
gang zu Informations- und Überweisungsdiensten,
einer ausreichenden Wasserversorgung mit entspre-
chenden sanitären Einrichtungen erhalten, sodass
die Hauptursachen der Unterernährung angegangen
werden und eine gesunde Lebensweise von Kindern
und Jugendlichen gefördert wird;
13. fordert die Staaten nachdrücklich auf, bei der Prä-
vention einer HIV-Infektion von Kindern einen
besonderen Schwerpunkt zu setzen, infizierten
Kindern und ihren Familien sowie Waisen
vorzugsweise in ihrer eigenen Gemeinschaft Un-
terstützung und Rehabilitationsmöglichkeiten zu
bieten und dafür zu sorgen, dass alle notwendigen
Maßnahmen zum Schutz dieser Kinder vor allen
Formen der Diskriminierung ergriffen werden;
Bildung
14. ruft alle Staaten auf,
a) das Recht auf Bildung auf der Grundlage der
Chancengleichheit anzuerkennen, dazu den Be-
such der Grundschule zur Pflicht zu machen und
dafür zu sorgen, dass alle Kinder unabhängig
von ihrem Geschlecht Zugang zu einer kostenlo-
sen Grundschulerziehung erhalten, während Se-
kundarschulunterricht allgemein verfügbar und
für alle zugänglich gemacht werden sollte;
b) beträchtliche Mittel für die Schulbildung der
Kinder aufzubringen und zu gewährleisten, dass
das Lehrmaterial kostenlos ist;
c) allen Kindern eine angemessene Ausbildung zu
vermitteln, damit sie den Anforderungen der
weltweiten Informationsgesellschaft auch auf
dem Wege über Zusammenarbeit, Koordinie-
rung und einen Erfahrungsaustausch zwischen
verschiedenen Ländern gewachsen sind;
Folter/Gewalt
15. ruft alle Staaten auf,
a) alle geeigneten und angemessenen Maßnahmen
zu ergreifen, um Kinder vor Folter, Angriffen,
Vertreibung und anderen Formen grausamer,
Drucksache 14/7692 10 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode
unmenschlicher oder erniedrigender Behand-
lung oder Strafe und allen Formen der Gewalt
einschließlich körperlichen, psychischen und
sexuellen Missbrauchs, Misshandlungen durch
die Polizei und andere Strafverfolgungsbehör-
den oder durch Arbeitgeber, in Jugendhaftanstal-
ten, Waisenhäusern, Kinderheimen und anderen
Orts sowie vor Gewalt auf der Straße, in der
Schule und zu Hause zu schützen;
b) Fälle der Folter und anderer Formen der Gewalt
gegen Kinder zu untersuchen, zu verfolgen und
den zuständigen Stellen vorzutragen, um gegen
die Verantwortlichen dieser Straftaten angemes-
sene disziplinar- oder strafrechtliche Schritte
einzuleiten;
16. fordert alle Staaten, die die Antifolterkonvention der
Vereinten Nationen noch nicht ratifiziert haben,
nachdrücklich auf, dies nachzuholen, um so dem
völkerrechtlichen Verbot der Folter universelle Gel-
tung zu verschaffen;
Kinderarbeit
17. ruft alle nationalen Parlamente und Regierungen
und die internationale Gemeinschaft auf,
a) ihr Engagement für die zunehmende, wirksame
Beseitigung von Kinderarbeit, die gefährlich
sein, die Bildungsmöglichkeiten des Kindes be-
einträchtigen oder der körperlichen, geistigen,
moralischen oder sozialen Entwicklung des Kin-
des schaden könnte sowie für die sofortige Be-
seitigung der schlimmsten Formen der Kinder-
arbeit in konkrete Maßnahmen umzusetzen;
b) Bildung mit diesem Ziel vor Augen als Schlüs-
selstrategie zu fördern und gegebenenfalls in
Zusammenarbeit mit der internationalen Ge-
meinschaft wirtschaftspolitische Maßnahmen
zu prüfen und zu erarbeiten, die sich gegen diese
Formen der Kinderarbeit begünstigende Fakto-
ren richten;
18. ruft alle Staaten auf, die die IAO-Konvention 182
über das Verbot schlimmster Formen von Kinder-
arbeit und sofortige Maßnahmen zu deren Beseiti-
gung sowie die Konvention 138 über das Mindest-
beschäftigungsalter noch nicht ratifiziert haben, dies
nachzuholen und diese Konventionen in ihre inner-
staatliche Gesetzgebung aufzunehmen;
Sexuelle Ausbeutung von und Handel mit Kindern
19. ruft alle Staaten auf,
a) alle Formen der sexuellen Ausbeutung und des
sexuellen Missbrauchs von Kindern auch in-
nerhalb der Familie oder im Hinblick auf Han-
delszwecke, Kinderpornographie und Kinder-
prostitution, Kindersextourismus und die
verwandte Nutzung des Internets unter Strafe
zu stellen und wirksam strafrechtlich zu ahnden,
um sicherzustellen, dass Kinderprostitution und
Kinderpornographie weltweit eindeutig verur-
teilt und beseitigt werden;
b) alle geeigneten nationalen, bilateralen und inter-
nationalen Maßnahmen zur Erarbeitung von Ge-
setzen, Politiken, Programmen und Praktiken zu
ergreifen, um die wirksame Umsetzung interna-
tionaler Instrumente zur Verhütung und
Bekämpfung des Handels mit und des Verkaufs
von Kindern für jeden Zweck und in jeder Form
zu gewährleisten;
20. fordert alle Regierungen und Parlamente nachdrück-
lich auf, die baldige Unterzeichnung und Ratifizie-
rung der Konvention der Vereinten Nationen über
die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
und das dazugehörige Protokoll (2000) über den
Menschenhandel, insbesondere mit Frauen und Kin-
dern, sicherzustellen;
21. ruft alle Staaten auf, die das Zusatzprotokoll zur
Konvention über die Rechte des Kindes betreffend
den Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und
Kinderpornographie (2000) noch nicht ratifiziert ha-
ben, dies nachzuholen:
Kinder in bewaffneten Konflikten
22. fordert die Staaten nachdrücklich auf, alle geeigne-
ten Maßnahmen zu ergreifen, um
a) entsprechend der Internationalen Dekade (2001
bis 2010) der Vereinten Nationen für eine Kultur
des Friedens und der Gewaltlosigkeit für die
Kinder dieser Welt insbesondere bei Kindern
und Jugendlichen eine Kultur des Friedens und
der Gewaltlosigkeit zu fördern;
b) Kinder und ihre Familien in Übereinstimmung
mit dem humanitären Völkerrecht während be-
waffneter Konflikte zu schützen und bei Prozes-
sen zur Wiederherstellung des Friedens sowie
bei Konfliktnachsorgeprogrammen Kindern den
Vorrang zu geben;
c) sicherzustellen, dass Personen unter 18 Jahren
nicht zu ihren Streitkräften eingezogen werden
und dass Angehörige der Streitkräfte und be-
waffneten Gruppierungen, die noch keine
18 Jahre alt sind, an Feindseligkeiten bei inter-
nationalen oder inneren Konflikten nicht unmit-
telbar teilnehmen und das Erzwingen einer sol-
chen Teilnahme als Kriegsverbrechen zu
betrachten;
23. legt allen Staaten und anderen an bewaffneten Kon-
flikten beteiligten Parteien dringend nahe, den Ein-
satz von Kindersoldaten zu beenden, ihre Demobili-
sierung und wirksame Entwaffnung sicherzustellen
und Maßnahmen zu ihrer Rehabilitierung, körperli-
chen und psychischen Genesung und sozialen Wie-
dereingliederung durchzuführen;
24. ruft alle Staaten auf, die das Zusatzprotokoll zu der
Konvention über die Rechte des Kindes über die Ver-
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 11 Drucksache 14/7692
wicklung von Kindern in bewaffnete Konflikte
(2000) noch nicht ratifiziert haben, dies nachzuholen;
25. fordert alle Staaten nachdrücklich auf, alle geeigne-
ten Maßnahmen zu ergreifen, um die Abzweigung
knapper wirtschaftlicher Ressourcen, die sonst für
die Versorgung von Kindern und den Ausbau ihrer
grundlegenden Rechte verwendet worden wären, für
bewaffnete Konflikte zu verhindern;
Jugendliche im Strafvollzug
26. ruft alle Staaten auf, in Übereinstimmung mit den
Regeln der Vereinten Nationen von Beijing und den
Leitlinien von Riad geeignete Maßnahmen zu er-
greifen, um
a) die Beachtung des Grundsatzes zu gewährleis-
ten, dass Kindern ihre Freiheit nur als letztes
Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit-
dauer, insbesondere vor dem Prozess, entzogen
werden sollte und sicherzustellen, dass Kinder
im Falle ihrer Festnahme, Unterbringung in einer
Anstalt oder Inhaftierung von Erwachsenen ge-
trennt werden;
b) sicherzustellen, dass kein inhaftiertes Kind zu
Zwangsarbeit verurteilt oder ihm der Zugang zur
Gesundheitsversorgung und deren Inan-
spruchnahme, zu Hygiene und einer gesunden
Umwelt, zu Bildung und grundlegendem Unter-
richt verwehrt wird, wobei den besonderen Be-
dürfnissen behinderter Kinder Rechnung zu tra-
gen ist;
c) ein Strafverfolgungssystem und ein besonderes
System für Jugendsachen mit speziell ausgebil-
deten Mitarbeitern zu fördern, in deren Rahmen
die Rechte der Kinder in vollem Umfang ge-
wahrt bleiben und ihre Wiedereingliederung in
die Gesellschaft angestrebt wird;
Straßenkinder
27. ruft alle Staaten auf, auch im Wege der internationa-
len Zusammenarbeit
a) willkürliche und im Schnellverfahren vorge-
nommene Hinrichtungen, Folterungen sowie
alle Formen der Gewalt gegen und der Ausbeu-
tung von auf der Straße lebende(n) und/oder ar-
beitende(n) Kinder(n) und andere Verletzungen
ihrer Rechte zu verhüten und einzustellen und
die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
b) politische Schritte zum Schutz, zur Rehabilitie-
rung und zur Wiedereingliederung dieser Kinder
zu beschließen und vorzunehmen und wirt-
schaftliche und soziale Lösungen zu be-
schließen, um auf die Probleme der auf der
Straße arbeitenden und/oder lebenden Kinder
einzugehen;
c) Flüchtlingskinder, Asyl suchende unbegleitete
Kinder und binnenvertriebene Kinder zu schüt-
zen, die in Verbindung mit bewaffneten Konflik-
ten besonderen Gefährdungen, wie zum Beispiel
Rekrutierung, sexueller Gewalt und Ausbeutung,
ausgesetzt sind;
d) in diesem Zusammenhang Programmen zur frei-
willigen Rückführung und nach Möglichkeit zur
lokalen Wiedereingliederung und Wiederansied-
lung besondere Beachtung zu schenken, der Su-
che nach den Angehörigen und der Familien-
zusammenführung den Vorrang einzuräumen
und gegebenenfalls mit internationalen huma-
nitären Hilfs- und Flüchtlingsorganisationen
zusammenzuarbeiten;
C. Umsetzung und Weiterverfolgung
Die von der IPU vertretene parlamentarische Weltge-
meinschaft gelobt im Hinblick auf den von der General-
versammlung der Vereinten Nationen vorgesehenen Welt-
kindergipfel, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um
eine wirksame Förderung und einen ebensolchen Schutz
der Rechte des Kindes sicherzustellen. In diesem Zusam-
menhang fordert die IPU alle Parlamente nachdrücklich
auf, auf nationaler wie auf internationaler Ebene tätig zu
werden, um
a) den einschlägigen gesetzgeberischen Rahmen festzu-
legen und/oder zu verstärken;
b) sicherzustellen, dass für die Förderung und den Schutz
der Rechte und des Wohlergehens von Kindern ange-
messene finanzielle und andere Mittel bereitgestellt
werden und dafür zu sorgen, dass sie möglichst effizi-
ent und transparent eingesetzt werden;
c) durch ihre Gesetzgebung auf ihre jeweilige Regierung
und alle Betroffenen Druck auszuüben, um den Trans-
fer von Geldern ins Ausland, die von korrupten Füh-
rern illegal erworben wurden, zu verhindern und, so-
weit solche Transfers stattgefunden haben, die
Rückführung in ihre Ursprungsländer sicherzustellen,
damit sie Kinderfürsorgeprogrammen zugewiesen
werden können;
d) innerhalb der IPU Mechanismen zur Überwachung,
Analyse, Evaluierung und zum Informationsaustausch
in Bezug auf parlamentarische Maßnahmen im Rah-
men der Förderung und des Schutzes der Rechte des
Kindes in Übereinstimmung mit der Konvention der
Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes einzu-
führen.
Anhang 2
Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids
und anderen Pandemien, die eine schwerwiegende Be-
drohung für die öffentliche Gesundheit und die wirt-
schaftliche, soziale und politische Entwicklung dar-
stellen und die Existenz vieler Staaten gefährden
(Von der 106. Interparlamentarischen Konferenz am
14. September 2001 in Ouagadougou im Konsenswege
verabschiedete Resolution)
Drucksache 14/7692 12 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode
Die 106. Interparlamentarische Konferenz,
unter Hinweis auf frühere Resolutionen der Interparla-
mentarischen Union zum Thema HIV/Aids, hinweisend
auf die Resolution 54/10 der Weltgesundheitsversamm-
lung vom 21. Mai 2001 mit dem Titel In größerem Maß-
stab auf HIV/Aids reagieren und Bezug nehmend auf das
im Herbst 1999 dank der engen Zusammenarbeit zwi-
schen der IPU und dem Gemeinsamen Programm der Ver-
einten Nationen zu HIV/Aids (UNAIDS) veröffentlichte
Handbuch für Gesetzgeber zu HIV/Aids, Rechtsfragen
und den Menschenrechten;
zutiefst besorgt über die verheerenden gesundheitlichen,
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von
HIV/Aids angesichts der Tatsache, dass 95 % aller Men-
schen mit HIV in Entwicklungsländern leben und es im
Jahr 2000 fast 5,3 Millionen Neuinfektionen gab zu-
nehmend bei insbesondere jungen Frauen;
in der Überzeugung, dass Volksaufklärung mit dem Ziele
der Infektionsprävention bei Pandemien einen wesent-
lichen Beitrag zu einer langfristigen Lösung zu leisten
vermag;
in der Erkenntnis des beunruhigenden Zusammenhangs
zwischen HIV-Infektionen und wirtschaftlicher und poli-
tischer Instabilität, insbesondere angesichts folgender
Tatsachen:
a) die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwar-
tet für das südliche Afrika im nächsten Jahrzehnt
anstelle einer Zunahme der Lebenserwartung ei-
nen Rückgang um 17 Jahre auf 43 Jahre;
b) Aids ist eine schwere Krise mit weitreichenden
Auswirkungen auf die Gesellschaft und ihre
Entwicklung und der Folge eines Zusammen-
bruchs der Kernfamilie, sodass Millionen von
Kindern zu Waisen werden (weltweit gibt es
rund 9 Millionen Aidswaisen) und immer
größere Bevölkerungsteile ihren Lebensunter-
halt verlieren;
c) die Gesundheitssysteme in den Entwicklungs-
ländern sind bereits bis zum Äußersten bean-
sprucht und nicht in der Lage, mit Aids und den
damit verbundenen Infektionskrankheiten fertig
zu werden;
d) der enge Zusammenhang zwischen Aids und der
Armut macht es zwingend erforderlich, die Ar-
mutsbekämpfung zu einem integrierenden Be-
standteil der Verminderung der Anfälligkeit für
HIV und der Auswirkungen von Aids zu machen;
e) Infektionskrankheiten verursachen außerdem
eine Abnahme der Beschäftigtenzahl, verzögern
die wirtschaftliche Entwicklung und vergrößern
die Armut in den Entwicklungsländern;
feststellend, dass Aids hinter der Ausbreitung anderer In-
fektionskrankheiten wie Malaria und Tuberkulose steht
und dass die Zahl der durch diese Krankheiten verursach-
ten Todesfälle nach oben tendiert;
angesichts der Tatsache, dass die Malaria sich auch un-
abhängig von Aids ausbreitet, weil die Erreger immer
häufiger gegen Arzneimittel resistent sind, die Krank-
heitsüberträger eine Resistenz gegen viele Insektizide
entwickelt haben und die globale Erwärmung das Auf-
treten der Krankheit in bisher verschonten Ländern be-
günstigt;
in Anerkennung des Beitrags von Freiwilligen des Roten
Kreuzes und des Roten Halbmonds, von Freiwilligen an-
derer Einrichtungen, Gemeinschaftsorganisationen und
Vereinigungen von Aidspatienten und in Erinnerung des
Engagements der IPU für die Unterstützung und Stärkung
der Freiwilligenbewegung, wie dies in der Resolution der
105. Konferenz von Havanna dargestellt wurde;
angesichts der Tatsache, dass der Einsatz von Kombinati-
onstherapien gegen Retroviren das Fortschreiten der HIV-
Infektion für viele Jahre erfolgreich aufzuhalten vermag
und dass diese Arzneimittel die Aids-Sterblichkeitsrate in
Europa und den USAbereits um 75 % gesenkt haben, Mil-
lionen von Infizierten, insbesondere in Afrika, sich diese
Behandlungen jedoch nicht leisten können;
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach Artikel 31
des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte
der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen)
Staaten innerstaatliche Entschließungen verabschieden
können, die unter bestimmten, genau umrissenen Um-
ständen die Verwendung eines patentrechtlich geschütz-
ten Produkts ohne Genehmigung des Rechteinhabers er-
lauben;
in großer Sorge darüber, dass die Pharmaindustrie im All-
gemeinen sehr wenig in die Erforschung und Entwicklung
neuer Arzneimittel gegen Tropenkrankheiten investiert
(so wurden von 1975 bis 1997 1 223 neue Medikamente
auf den Markt gebracht, von denen nur 13 der Behandlung
von Tropenkrankheiten dienten);
in Bekräftigung der Grundsätze der von dem Koordinie-
rungsgremium für das UNAIDS-Programm unterstützten
Globalen Rahmenstrategie für HIV/Aids sowie der von
der WHO beschlossenen und von der Generalversamm-
lung der Vereinten Nationen unterstützten Welt-Aids-
Strategie, deren Hauptziele in der Verhütung von HIV-In-
fektionen, der Verminderung der Auswirkungen solcher
Infektionen auf die einzelnen Bürger und die Gesellschaft
sowie der Mobilisierung und Verbindung einzelstaatlicher
und internationaler Anstrengungen zur Aidsbekämpfung
bestehen;
in Anerkennung der Notwendigkeit einer vom Gefühl der
Dringlichkeit geprägten, koordinierten und nachhaltigen
Reaktion auf die Epidemie;
überzeugt von der Notwendigkeit, weltweit tätig zu wer-
den, um sicherzustellen, dass ungeachtet knapper öffent-
licher Mittel keine Mühen gescheut werden, um die Zahl
der Neuinfektionen möglichst stark zu senken;
1. fordert alle Parlamentarier auf, sich verstärkt um die
Erarbeitung wirksamer einzelstaatlicher und inter-
nationaler politischer Konzepte und Programme zur
Aidsbekämpfung zu bemühen, die speziell auf die
Bedürfnisse der verschiedenen Zielgruppen zuge-
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 13 Drucksache 14/7692
schnitten sind und geschlechtsspezifischen Fragen
sowie kulturellen und religiösen Besonderheiten
Rechnung tragen. Dazu sollten auch Präventions-
maßnahmen wie Information der Öffentlichkeit,
Aufklärung und Förderung von Verhaltensänderun-
gen einschließlich der Verwendung von Kondomen,
Maßnahmen gegen eine Diskriminierung sowie
Schritte zur Versorgung und Unterstützung Betroffe-
ner und von Waisen gehören;
2. fordert die internationale Gemeinschaft nachdrück-
lich auf, die Bemühungen der Entwicklungsländer,
die vermehrt einzelstaatliche Mittel zur Bekämp-
fung der HIV/Aids-Epidemie aufwenden, durch ge-
steigerte internationale Entwicklungshilfe und Pro-
jekte zu ergänzen und auszubauen, deren
Schwerpunkt bei personellen und materiellen Res-
sourcen vor allem Ärzte und medizinisches Fach-
personal und medizinischem Gerät liegt;
3. fordert die in der Union vertretenen Staaten auf, be-
stehende Partnerschaften und die Zusammenarbeit
im Hinblick auf den Austausch von Erfahrungen und
besten Praktiken sowie den Transfer einschlägiger
umweltfreundlicher Technologien für die HIV/
Aidsprävention und -therapie auszubauen und die
erforderlichen Schritte zu ergreifen, um die im Juni
2000 auf der HIV/Aids-Sondertagung der General-
versammlung der Vereinten Nationen verabschie-
dete Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids Globale
Krise Globales Handeln umzusetzen;
4. fordert die Pharmaindustrie auf, die Arzneimittel-
preise insbesondere in den Entwicklungsländern zu
senken, im Rahmen von Neuverhandlungen über das
TRIPS-Abkommen über handelsbezogene Aspekte
der Rechte des geistigen Eigentums auf das Herstel-
lungs- und Vertriebsmonopol zu verzichten sowie
sich direkt an der Finanzierung von Maßnahmen zur
Aidsbekämpfung zu beteiligen und zur Finanzie-
rung der Forschung vor allem auf dem Gebiet der
Impfstoffentwicklung beizutragen;
5. fordert die Staaten, die Pharmaunternehmen und die
Wissenschaft auf, sich verstärkt um die Erforschung
von Krankheiten zu kümmern, die vor allem in Ent-
wicklungsländern vorkommen insbesondere im
Fall von HIV/Aids, für das ungeachtet seiner drama-
tischenFolgennur0,5 %derGesundheitsbudgetsauf-
gewandt werden und legt den Staaten eindringlich
nahe,gemeinsameImpfstoff-Forschungsprogramme
über HIV/Aids, Malaria und andere Infektionskrank-
heiten einzuleiten und für die bestehenden Pro-
gramme zusätzliche Finanzmittel vorzusehen;
6. erinnert die Regierungen der afrikanischen Staaten
an ihre Verpflichtung, auf die positiven Erfahrungen
bei der Entwicklung vertraulicher freiwilliger
Präventionsmaßnahmen in Form von Beratung und
Tests zurückzugreifen, indem sie die Verantwortli-
chen in Verbänden sowie kulturellen und religiösen
Einrichtungen von der Notwendigkeit der Zusam-
menarbeit überzeugen und gemäß den Beschlüssen
des Gipfeltreffens der Organisation für Afrikanische
Einheit (OAU) im April 2001 in Abuja mindestens
15 % ihrer nationalen Haushalte für Gesundheit und
Bildung einzusetzen;
7. fordert alle Regierungen auf, Menschenrechte über
Handelsrechte zu stellen, Menschenrechte in Han-
delsgesetze aufzunehmen und Menschenrechtsstan-
dards im TRIPS-Übereinkommen der WTO zu
berücksichtigen und legt ihnen eindringlich nahe,
die Leitlinien der Vereinten Nationen zu HIV/Aids
und den Menschenrechten sowie den Code of
Practice zu HIV/Aids und der Arbeitswelt der IAO
heranzuziehen;
8. fordert alle Staaten nachdrücklich auf, den Zugang
HIV-infizierter Kinder zu Gesundheitsdiensten und
erschwinglichen Arzneimitteln sowie zu Bildungs-
und Sozialeinrichtungen sicherzustellen und bittet
sie, Kindern, deren Eltern an Aids gestorben sind,
besondere Beachtung zu schenken und alle erforder-
lichen Initiativen zu ergreifen, um eine Stigmatisie-
rung dieser Kinder zu verhindern;
9. fordert besondere Beachtung für die HIV-Präven-
tion, vor allem im Hinblick auf die Übertragung von
der Mutter auf das Kind und bei Vergewaltigungs-
opfern auf der Grundlage der Einwilligung nach
Aufklärung und freiwilliger und vertraulicher Tests
sowie von Beratungs- und Therapiemaßnahmen
auch durch Gewährleistung des Zugangs zur Versor-
gung und die Verbesserung der Qualität und der Ver-
fügbarkeit erschwinglicher Arzneimittel und Dia-
gnostik, vor allem antiretroviraler Therapien, und
durch die Weiterführung bisheriger Anstrengungen
unter besonderer Betonung des Stillens;
10. fordert die Regierungen nachdrücklich auf, der In-
ternationalen Partnerschaft gegen Aids in Afrika als
Rahmen für Maßnahmen gegen Aids auf dem afri-
kanischen Kontinent sowie dem vom Generalse-
kretär der Vereinten Nationen auf der HIV/Aids-
Sondertagung der Generalversammlung der
Vereinten Nationen im Juni 2001 aufgelegten Glo-
balen Anti-Aids-Fonds die ihnen gebührende Aner-
kennung und Unterstützung zu verschaffen;
11. bittet die Regierungen und alle anderen Betroffenen,
die modernen Informations- und Kommunikations-
technologien besser zu nutzen, um ein weltweites
Netz von Informationsquellen über HIV/Aids und
die bei der Bekämpfung dieser Pandemie gesam-
melten Erfahrungen aufzubauen.
Anhang 3
Der Beitrag der Parlamentarier zur Behandlung der
andauernden tragischen Situation in den besetzten
arabischen Gebieten, zur Entsendung internationaler
Beobachter und zum Schutz des arabisch-palästinen-
sischen Volkes, insbesondere der unbewaffneten Zivi-
listen
(Von der 106. Interparlamentarischen Konferenz am
14. September 2001 in Ouagadougou im Konsenswege
verabschiedete Resolution)
Drucksache 14/7692 14 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode
Die 106. Interparlamentarische Konferenz,
unter Hinweis auf die Resolutionen der Vereinten Natio-
nen, die wiederholt das Recht des palästinensischen
Volkes auf Selbstbestimmung und die Errichtung eines
unabhängigen Staates sowie das Rückkehrrecht der paläs-
tinensischen Flüchtlinge bekräftigt haben;
in Bekräftigung des Rechts Israels, innerhalb internatio-
nal anerkannter Grenzen in Sicherheit zu leben;
ferner unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und andere
geltende Resolutionen der Vereinten Nationen;
ferner unter Hinweis auf frühere einschlägige Resolutio-
nen der Interparlamentarischen Union und insbesondere
die auf der 97. Konferenz (April 1997, Seoul) zur Heili-
gen Stadt Jerusalem sowie auf der 103. Konferenz (April
2000, Amman) und der 104. Konferenz (Oktober 2000,
Jakarta) angenommenen Resolutionen;
außerdem in Bekräftigung der in verschiedenen Resolu-
tionen der Vereinten Nationen und internationalen Über-
einkommen verankerten und von der Interparlamen-
tarischen Union wiederholt unterstützten international
anerkannten Menschenrechtsgrundsätze;
unter Hinweis auf die Bedeutung der Achtung des huma-
nitären Völkerrechts, insbesondere der IV. Genfer Kon-
vention von 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in
Kriegszeiten;
zutiefst besorgt über die tragischen Ereignisse in den pa-
lästinensischen besetzten Gebieten, die wegen übermäßi-
ger Gewaltanwendung seitens der israelischen Armee und
der israelischen Sicherheitskräfte und aufgrund aller For-
men der Gewalt zu zahlreichen Todesfällen und Verlet-
zungen zumeist unter unschuldigen palästinensischen
und israelischen Zivilisten geführt haben;
zutiefst besorgt über die Zunahme der terroristischen Ak-
tivitäten, die vorwiegend palästinensische und israelische
Zivilisten und andere Völker der Welt betreffen;
erneut erklärend, dass eine gerechte und dauerhafte Lö-
sung des arabisch-israelischen Konflikts auf dem Grund-
satz Land für Frieden und der Umsetzung der Resolutio-
nen 242 (1967) und 338 (1973) des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen und der Resolution 194 (1948) der
Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie auf
einem aktiven Verhandlungsprozess beruhen muss, der
den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes
einschließlich seines Rechts auf Selbstbestimmung und
die Errichtung eines unabhängigen Staates Rechnung
trägt;
Bezug nehmend auf den Mitchell-Bericht über Methoden
zur Beendigung der gegenwärtigen Welle der Gewalt;
in der Überzeugung, dass die Anwendung der Schlussfol-
gerungen des Mitchell-Berichts, der die Unterstützung
der Vereinten Nationen, der internationalen Gemeinschaft
und der an dem gegenwärtigen Konflikt beteiligten Par-
teien gefunden hat, zu faireren und ausgewogeneren Ver-
hältnissen führen wird, um so den Zyklus der Gewalt zu
beenden, die Krise zu lösen und Wege zu einer friedlichen
Lösung zu öffnen;
zutiefst beunruhigt über die unter Verletzung des Oslo-
Abkommens erfolgte Schließung des Beit Al-Sharq (Ori-
ent-Haus) und anderer palästinensischer Einrichtungen
durch Israel sowie über dessen Pläne, unter Verstoß gegen
zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen und andere internationale Übereinkommen Je-
rusalem von seinem Umland zu isolieren;
unter Bekundung ihrer uneingeschränkten Unterstützung
für den Friedensprozess und die Bemühungen um eine ge-
rechte und dauerhafte Lösung des arabisch-israelischen
Konflikts ;
1. fordert von der israelischen Regierung und der pa-
lästinensischen Autonomiebehörde die Bekräf-
tigung ihrer Entschlossenheit, die bestehenden
Abkommen einzuhalten, bedingungslos und unver-
züglich die Einstellung aller Gewalttaten durchzu-
setzen und dadurch ihre Zusammenarbeit in Sicher-
heitsfragen wiederaufzunehmen, verstärkt auf
Mittel zur Wiederherstellung des Vertrauens zwi-
schen den beiden Völkern zurückzugreifen, um so-
mit einen Zeitraum spürbarer Befriedung einzulei-
ten und über bilaterale Verhandlungen zu einem
konstruktiven Dialog zurückzufinden, der die we-
sentlichen Fragen einschließt;
2. verurteilt die Ermordung von Kindern und Zivilis-
ten, die gerichtlich nicht gedeckte Liquidierung von
Palästinensern, die Zerstörung von Wohngebäuden
und die gezielten Angriffe auf die wirtschaftliche In-
frastruktur der palästinensischen Gesellschaft;
3. fordert Israel auf, zur Entschärfung der Spannungen
seine Streitkräfte aus der unmittelbaren Umgebung
palästinensischer Städte und Dörfer abzuziehen, alle
Siedlungsvorhaben einzufrieren, von Angriffen auf
Zivilisten und Einrichtungen abzusehen und seine
Belagerung der palästinensischen Gebiete aufzuhe-
ben;
4. fordert die palästinensische Autonomiebehörde auf,
wirksame Methoden zur Verhinderung terroristi-
scher Aktivitäten auf dem ihrer Rechtshoheit unter-
stellten Gebiet anzuwenden;
5. verlangt die Entsendung internationaler Beobachter
und Überwacher in die besetzten palästinensischen
Gebiete zur Gewährleistung der Einhaltung des hu-
manitären Völkerrechts und zur Beendigung der Ge-
walt in diesen Gebieten;
6. fordert die Besatzungsmacht Israel auf, sich aus den
kürzlich besetzten nationalen palästinensischen Ein-
richtungen, darunter auch dem Beit Al-Sharq (Ori-
ent-Haus), zurückzuziehen und alle Pläne zur Isolie-
rung der arabischen Stadt Jerusalem aufzugeben;
7. fordert die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur
Schaffung eines umfassenden und dauerhaften Frie-
dens durch Beendigung der israelischen Besetzung,
Errichtung eines unabhängigen palästinensischen
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 15 Drucksache 14/7692
Staates mit der Hauptstadt Jerusalem und eine ge-
rechte Lösung der Frage der palästinensischen
Flüchtlinge;
8. ersucht den Generalsekretär der IPU, diese Resolu-
tion an den Generalsekretär der Vereinten Nationen
weiterzuleiten, ihre weitere Umsetzung sicherzu-
stellen und auf der nächsten Konferenz der Interpar-
lamentarischen Union darüber zu berichten.
Anhang 4
Verurteilung der Terrorangriffe am 11. September
2001 auf die Vereinigten Staaten von Amerika
(Von der 106. Interparlamentarischen Konferenz am
14. September 2001 in Ouagadougou im Konsenswege
verabschiedete Resolution)
Die 106. Interparlamentarische Konferenz,
1. bestürzt und entsetzt über die in den Vereinigten
Staaten von Amerika, insbesondere in New York und
Washington D. C., am 11. September 2001 verübten
Terrorangriffe;
2. in Anbetracht des Eintretens der Interparlamentari-
schen Union für das menschliche Leben, für Sicher-
heit, Frieden, Dialog und Wohlstand in der Welt;
3. unter Hinweis auf ihre unmissverständliche Verur-
teilung von Terrorismus als Handelsmöglichkeit
oder Meinungsäußerung;
1. verurteilt mit großem Nachdruck die auf die Ver-
einigten Staaten von Amerika am 11. September
2001 verübten Terroranschläge;
2. versichert den Opfern, ihren Familien sowie der
amerikanischen Regierung, dem amerikanischen
Kongress und dem amerikanischen Volk ihre So-
lidarität angesichts dieser tragischen Umstände;
3. fordert alle in der Union vertretenen Staaten auf,
mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbei-
ten, um die Urheber dieser Terroranschläge und
ihre Komplizen zu finden und zur Rechenschaft
zu ziehen im Einklang mit dem Völkerrecht;
4. fordert alle Staaten auf, ihre Zusammenarbeit
weiter auszubauen oder zu verstärken im Hin-
blick auf die Verhütung und Ausrottung von ter-
roristischen Aktivitäten in der ganzen Welt.
Anhang 5
Die 106. Parlamentarische Konferenz
Schutz und Fürsorge für Kinder als tragende Kraft
künftiger Generationen
(Von der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland vorge-
legter Resolutionsentwurf )
Unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zu den
Rechten der Kinder
In dem Bewusstsein, dass alle Kinder unser aller Zukunft
sind und dass jedes Kind ein Recht auf Zukunft hat;
in großer Sorge über die tatsächliche Lebenssituation un-
zähliger Kinder, besonders in den armen Ländern des Sü-
dens, die von Armut und Unterernährung, Gewalt und
mangelnden Bildungschancen gekennzeichnet ist;
in dem Wissen, dass
überall auf der Welt Kinder ohne Obdach oder auf der
Flucht sind;
weltweit 200 Millionen Kinder unter Mangel-
ernährung leiden und ca. 7 Millionen Kinder unter
fünf Jahren jährlich an Hunger sterben;
Kinder, insbesondere in den Armutsländern, Opfer
von Drogen, Aids sowie anderen ansteckenden Infek-
tionskrankheiten sind;
weltweit 80 Millionen Kinder auf der Straße leben und
zum Teil der Prostitution nachgehen;
ca. 150 Millionen Kinder in den Entwicklungsländern
nie eine Schule besuchen;
jährlich etwa zwei Millionen Mädchen, vor allem in
Afrika, Asien und im mittleren Osten mit folterähnli-
chen Methoden an ihren Geschlechtsorganen ver-
stümmelt werden;
in tiefer Besorgnis, dass
in den letzten zehn Jahren zwei Millionen Kinder in
konventionellen Kriegen, regionalen Konflikten und
durch sog. ethnische Säuberungen gestorben sind;
insbesondere Mädchen in Kriegen Opfer von Verge-
waltigung werden;
Kinder nicht nur Opfer von Gewalt sind, sondern in
Kriegen und regionalen Konflikten auch zwangsre-
krutiert und zum Töten abgerichtet werden;
in dem Wissen, dass auch in Europa
die Gewalt gegen Kinder deutlich zugenommen hat;
6 000 Kinder als vermisst gelten;
relative materielle Armut durch Langzeitarbeitslosig-
keit und zunehmende Zahl Alleinerziehender sich
nachteilig auf die Lebenswirklichkeit von Kindern
auswirkt;
und
in dem Bewusstsein, dass Kinder selbst es schwer haben,
ihr Recht auf Zukunft durchzusetzen;
fordert:
1. die Durchsetzung und Anerkennung der Kinder-
rechtskonvention der Vereinten Nationen von 1989
als Mindeststandard für die menschenwürdige Be-
handlung von Kindern in allen Unterzeichnerlän-
dern;
Drucksache 14/7692 16 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode
2. das Leben in den von Krieg betroffenen Ländern
zum Wohle der Kinder zu normalisieren;
3. die Auseinandersetzung mit den strukturellen Hin-
tergründen der Vernachlässigung und Nichtachtung
der Kinder und ihrer Rechte;
4. den Zugang zu schulischer Bildung als selbstver-
ständliches Recht für alle Kinder;
5. die Verhinderung von Gewalt und sexueller Ausbeu-
tung gegenüber Kindern;
6. selbstverständlichen Respekt und Anerkennung ge-
genüber Kindern als gleichwertige Partner und ent-
sprechendes Handeln.
Anhang 6
Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids
und anderen Pandemien, die eine schwerwiegende Be-
drohung für die öffentliche Gesundheit und die wirt-
schaftliche, soziale und politische Entwicklung dar-
stellen und die Existenz vieler Staaten gefährden
(Von der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland vorge-
legter Resolutionsentwurf )
Die 106. Interparlamentarische Konferenz
unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zu
HIV/Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten,
in tiefer Sorge angesichts der verheerenden gesundheitli-
chen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von
HIV/Aids und vor dem Hintergrund, dass 95 % der HIV-
Infizierten in den Entwicklungsländern leben und die
Zahl der Neuinfektionen im Jahre 2000 fast 5,3 Millionen
Fälle betraf und
in Kenntnis des Besorgnis erregenden Zusammenhanges
zwischen HIV-Infizierung und wirtschaftlicher und poli-
tischer Stabilität, vor dem Hindergrund,
a) dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) er-
wartet, dass im südlichen Afrika die durchschnitt-
liche Lebenserwartung im nächsten Jahrzehnt um
17 Jahre auf 43 Jahre sinkt, statt anzusteigen,
b) dass Aids eine schwerwiegende Gesellschafts- und
Entwicklungskrise signalisiert, da sie Familien-
strukturen ruiniert, ein Millionenheer von Waisen
hinterlässt (weltweit rechnet man mit ca. 9 Millionen
so genannter Aidswaisen), wachsenden Bevölke-
rungsteile ihrer wirtschaftlichen Basis beraubt,
c) dass die Gesundheitssysteme in den Entwicklungs-
ländern bereits bis an ihre Grenzen strapaziert sind
und Aids und Infektionskrankheiten, die mit Aids
einhergehen, sie überfordern,
in der Erwägung, dass durch die Verabreichung antiretro-
viraler Kombinationstherapien der Verlauf der HIV-In-
fektion für Jahre aufgehalten werden kann und diese Me-
dikamente die Zahl der an Aids Verstorbenen in Europa
und in den USA bereits um 75 % verringert hat, jedoch
diese Arzneimittel für Millionen von Infizierten, vor al-
lem in Afrika unerschwinglich sind,
unter Berücksichtigung, dass ein Land laut Artikel 31
WTO/TRIPS- Abkommen die Möglichkeit hat, nationale
Gesetze zu erlassen, die die Verwendung eines patentier-
ten Erzeugnisses ohne Genehmigung des Patentinhabers
unter bestimmten, genau definierten Umständen erlauben
und
in tiefer Sorge, dass von der Pharmaindustrie generell in
die Forschung und Entwicklung neuer Arzneien gegen
Tropenkrankheiten kaum investiert wird, (so wurden zwi-
schen 1975 und 1997 1223 neue Arzneien auf den Markt
gebracht, von denen 13 auf Tropenkrankheiten ausgerich-
tet sind).
In der Überzeugung, weltweit darauf hin wirken zu müs-
sen, dass trotz angespannter öffentlicher Haushalte keine
Anstrengungen ausgelassen werden dürfen, die Zahl
neuer Infektionen weitestgehend zu reduzieren,
1. fordert sie alle Parlamentarier dazu auf, die Anstren-
gungen für eine effiziente nationale und
internationale Aids-Präventionspolitik zu verstärken
und dazu beizutragen, dass mit Präventionspro-
grammen über die HIV Ansteckungswege und die
möglichen Schutzmaßnahmen informiert wird, wo-
bei die Bedürfnisse der jeweiligen Adressaten genau
bestimmt und kulturelle und religiöse Besonderhei-
ten berücksichtigt werden. Die Aufklärungs- und
Präventionsprogramme müssen auch dazu beitra-
gen, dass eine Diskriminierung und Ausgrenzung
der HIV/Aids-Betroffenen verhindert wird.
2. ersucht sie die Pharmaindustrie, die Preise der Me-
dikamente, insbesondere in den Entwicklungslän-
dern, zu senken, und im Rahmen einer Neuaushand-
lung der TRIPS-Vereinbarung betreffend das
geistige Eigentum auf das Herstellungs- und Ver-
marktungsmonopol zu verzichten sowie sich direkt
an der Finanzierung des Kampfes gegen Aids zu be-
teiligen, und darüber hinaus zur Förderung der For-
schung, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung
von Impfstoffen beizutragen,
3. fordert sie die Pharmaunternehmen und die Wissen-
schaft auf, sich verstärkt um die Erforschung von
Krankheiten, die vor allem in den Entwicklungslän-
der vorkommen, zu kümmern,
4. erinnert die Regierungen der afrikanischen Länder
an ihre Verpflichtung, auf die positiven Erfahrun-
gen bei der Entwicklung von Tests und Präven-
tionsmaßnahmen zurückzugreifen, indem sie die
Verantwortlichen zu Verbänden, religiösen und kul-
turellen Einrichtungen zur Zusammenarbeit veran-
lasst, und ihre Rüstungsausgaben zu senken und die
frei werdenden Mittel für Gesundheit und Bildung
einzusetzen,
5. ersucht sie im Namen der humanitären Dringlich-
keit, dass die durch den Patentschutz entstandenen
Monopole der forschenden Pharmaindustrie aufge-
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 17 Drucksache 14/7692
hoben werden, um Arzneimittel zu niedrigen Kosten
herzustellen und zu vertreiben.
6. fordert alle Regierungen auf, Menschenrechte über
Handelsrechte zu stellen und Menschenrechte in
Handelsgesetzen aufzunehmen und die geltenden
Menschenrechte im WTO/TRIPS-Abkommen zu
berücksichtigen.
Anhang 7
Rede des amtierenden Delegationsleiters Dieter
Schloten, MdB, gehalten am 13. September 2001 im
Plenum der 106. IPU-Konferenz in Ouagadougou,
Burkina Faso
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe
Freunde,
in diesen Tagen, in denen wir alle tief bewegt und voller
Sorgen und Trauer sind angesichts der Opfer und aller be-
troffenen Bürger, die Ziel einer der schändlichsten und
brutalsten terroristischen Angriffe in der Geschichte wur-
den, hat unsere Konferenz ihre Solidarität und ihr Mitge-
fühl mit denjenigen, die Leid erfahren mussten, zum Aus-
druck gebracht. Wir alle schließen uns den Worten der
Anteilnahme an, die unser Präsident vergangenen Diens-
tag zum Ausdruck brachte.
Das Leben muss weitergehen, und wir stehen vor der
Herausforderung, gemeinsam verstärkte Anstrengungen
zu unternehmen zur Bekämpfung jener, die die Mensch-
lichkeit und unsere Demokratien zerstören wollen.
Bei der Vorbereitung unserer Arbeit für diese wichtige
Konferenz in der Hauptstadt Burkina Fasos hätten die
meisten von uns sich nicht vorstellen können, welche
freundlichen, gastfreundlichen, warmherzigen und fröhli-
chen Menschen uns hier in Ouagadougou in Empfang
nehmen würden. Wir sind zutiefst beeindruckt von der
perfekten Arbeit und der außergewöhnlichen Organisa-
tion durch unser Gastparlament.
Unser Gaststaat, Burkina Faso, mit einem der niedrigsten
Pro-Kopf-Einkommen verdient als eines der Entwick-
lungsländer unsere besondere Aufmerksamkeit.
Die Tatsache, dass diese IPU-Konferenz in Westafrika
stattfindet, ist ein Zeichen besonderer Solidarität unserer
parlamentarischen Gemeinschaft mit diesem Teil der Welt
und seinen besonderen Problemen.
Durch unsere substanzielle, bilaterale und multilaterale
Hilfe möchten wir zu einer nachhaltigen, wirtschaftli-
chen, ökologischen und sozialen Entwicklung beitragen
und die demokratischen Strukturen und die sich ent-
wickelnde Bürgergesellschaft in diesem Lande fördern.
Um sich den überwältigen Problemen der Armut, des An-
alphabetentums, der Gesundheitsversorgung und der Ar-
beitslosigkeit, insbesondere in den ländlichen Gebieten,
stellen zu können, benötigt Burkina Faso unser kontinu-
ierliches internationales Engagement und unsere Solida-
rität. In einer globalisierten Welt kommt der Gemein-
schaft der Staaten eine verstärkte Verantwortung für die
weniger entwickelten Teile der Welt zu, deren Probleme
nicht vernachlässigt und vergessen werden sollten.
Daher konzentrieren wir uns bei unserer Konferenz auf
zwei Themen, die eng mit dem afrikanischen Problem im
Zusammenhang stehen:
der Bekämpfung von Aids und Pandemien,
der nachdrücklichen Forderung nach uneingeschränk-
ter Beachtung der Menschenrechte für Kinder sowie
der Umsetzung der für Kinder so bedeutsamen wirt-
schaftlichen, sozialen und bildungsbezogenen Rechte.
Bereits auf der 13. Internationalen Aids-Konferenz in
Südafrika im Juli vergangenen Jahres wurde warnend da-
rauf hingewiesen, dass Aids dazu führen könnte, dass
30 Millionen Kinder in der Dritten Welt zu Waisen wer-
den. Eine derartige dramatische Zahl raubt uns den Schlaf,
ist ein großes Anliegen für uns alle und fordert ein starkes
Engagement bei unserer parlamentarischen Arbeit.
Beide Themen wurden bereits auf früheren IPU-Konfe-
renzen in Jaunde im Jahre 1992 und in Windhoek im Jahre
1998 behandelt. Die Erklärungen umfassten viele Seiten,
doch was wurde wirklich erreicht? Die in Windhoek ein-
stimmig verabschiedete Resolution ist sehr klar und deut-
lich bei dem, was sie an Forderungen stellt. Aber ist es
nicht eher enttäuschend und entmutigend, dass die Aids-
Konferenz in Südafrika, drei Jahre nach der Konferenz in
Windhoek uns zeigt, wie wenig bislang getan wurde?
Diese Versammlung hat nun beschlossen, einen Zusatzta-
gesordnungspunkt über den Konflikt im Nahen Osten zu
erörtern, ein Konflikt, mit dem wir uns bereits auf vielen
Konferenzen befasst haben. Natürlich bedeutet der aktu-
elle Konflikt eine Gefahr für die gesamte Region, und er
hat bereits zu enormem Leid und Verlusten von Men-
schenleben geführt. Dies sollte unsere Aufmerksamkeit
jedoch nicht von den zahlreichen anderen grausamen
Konflikten in der Welt ablenken dem Leid in Angola und
Nigeria oder dem der indigenen Bevölkerung in einigen
Staaten Zentralamerikas, dem anhaltenden Krieg in Af-
ghanistan und den ideologischen Grausamkeiten der Tali-
ban, aber auch den terroristischen Morden durch die ETA
in Spanien oder durch terroristische Gruppen in Nordir-
land, um nur einige wenige Beispiele in den Ländern un-
serer Welt zu nennen.
Wie können derartige Konflikte überwunden werden?
Natürlich nicht dadurch, dass man die Konflikte anheizt,
indem man die jeweilig andere Seite als den ausschließli-
chen Schuldigen für den Konflikt benennt. Am ersten Tag
unserer Debatte hatte ich die Gelegenheit, einen Bericht
von CNN über den Nahostkonflikt zu sehen. CNN hat ei-
nen jungen Mann auf den Straßen Jerusalems interviewt.
Dieser junge Mann sagte: Sie glauben, wir wollen nichts
anderes als sie umzubringen, und wir glauben, dass sie
alle uns umbringen wollen. Daher sind Gespräche, um aus
dieser Perspektive herauszukommen, der einzig mögliche
Weg des Erfolgs.
Dieser junge Mann hatte Recht. Während dieser Konfe-
renz habe ich zu viele einseitige Reden von Konfliktpar-
teien und ihren jeweiligen Freunden gehört. Die erhitzte
Debatte, diese Art des verbalen Angriffs kann kein Weg
Drucksache 14/7692 18 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode
für verantwortungsbewusste Parlamentarier sein. Wir
insbesondere in der IPU sind dazu aufgefordert,
Brücken zu bauen, miteinander und nicht übereinander zu
sprechen. Das ist unsere Aufgabe. Jedermann sollte sich
dieser Aufgabe widmen. In diesem Zusammenhang hoffe
ich, dass der Redaktionsausschuss des Zusatztagesord-
nungspunkt entsprechend handeln und eine ausgewogene
Resolution vorlegen wird.
Um der IPU eine stärkere Rolle und eine herausragende
internationale Stellung als ein Weltforum von Parlamen-
tariern zu verleihen, unternehmen wir heute Anstrengun-
gen zur Straffung der Organisation und zum Aufbau neuer
und solider Grundlagen, um den Erfordernissen einer ef-
fizienten und repräsentativen Weltorganisation gerecht zu
werden der einzigen weltweiten parlamentarischen Or-
ganisation.
Das Ziel vor uns heißt, als die parlamentarische Dimen-
sion der Vereinten Nationen aufzutreten. Ich selbst habe
bei verschiedenen Gelegenheiten und insbesondere auf
der Generalversammlung 1997 und 1999 mich für die Ge-
staltung unserer IPU als einer Art parlamentarischer Arm
der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die Grundlage für
diese erneuerte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwi-
schen den Vereinten Nationen und der IPU ist der Bericht
des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 26. Juni
dieses Jahres, der ausgiebig in den Treffen verschiedener
geopolitischen Gruppen erörtert wurde.
Bei den Römern sagte man carpe diem; es bedeutet: den
Tag, die Gelegenheiten und die Impulse zu nutzen, um die
notwendigen praktischen Schritte in diese Richtung zu er-
greifen. Carpe diem gilt auch für diese Konferenz: Las-
sen sie uns jetzt handeln und jetzt die notwendigen Ent-
scheidungen treffen. Vor ihnen liegt die Grundlage
hierfür ich meine damit den Bericht des Exekutivaus-
schusses über die Reform der IPU. Ich zitiere in diesem
Zusammenhang den Generalsekretär der Vereinten Natio-
nen (Kofi Annan), der sich auf dem Milleniumsgipfel vor
einem Jahr in New York an die Parlamentspräsidenten der
Welt wandte und erklärte, dass die Stimme der Parlamente
gehört werden muss.
Die besonderen politischen parlamentarischen Schwer-
punkte der IPU und die Erfahrungen bei der Durchset-
zung von Demokratie, dem Schutz der Menschenrechte
und der Förderung der sozialen Entwicklung sind hier be-
sonders hervorzuheben. Lassen sie uns alle das Beste aus
unserer wertvollen und hochgeschätzten Organisation
machen.
Anhang 8
Rede von Petra Ernstberger, MdB, vor dem Dritten
Ausschuss bei der 106. Interparlamentarischen Kon-
ferenz in Ouagadougou zum TOP 5: Sofortmaßnah-
men zur Bekämpfung von HIV/Aids und anderen Pan-
demien, die eine schwerwiegende Bedrohung für die
öffentliche Gesundheit und die wirtschaftliche, soziale
und politische Entwicklung darstellen und die Exis-
tenz vieler Staaten gefährden am 12. September 2001.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Parlamenta-
rier, meine Damen und Herren,
die Tatsache, dass sich die IPU mit der Frage von
HIV/Aids befasst, ist neben der Debatte der Sondersit-
zung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im
Juni dieses Jahres, auf der die Verpflichtungserklärung zu
HIV/Aids verabschiedet wurde, ein wichtiges Signal an
die Welt.
Der HIV-Virus und Aids haben sich zu einer Geisel der
Menschheit entwickelt. Insbesondere die ärmeren Länder
unserer Welt sind im starken Maße bedroht. Aids ist nach
wie vor nicht heilbar! Wir müssen uns vor Augen halten,
dass 95 % aller HIV-Infizierten in den Entwicklungslän-
dern leben. Einige Zahlen aus dem Jahre 2000:
5,3 Millionen Neuinfizierte
3 Millionen Tote in diesem Jahr.
Die Infizierung ist nicht nur ein Problem, welches Ein-
zelne betrifft sie zerstört das Gesellschaftsgefüge. Dies
bedeutet die Zerstörung von Familienstrukturen. Die
wirklichen Opfer sind Frauen und Kinder. Aids hinterlässt
ein Millionenmeer von Waisen! Weltweit rechnet man mit
ca. 9 Millionen so genannten Aidswaisen! Wer wird für
sie verantwortlich sein?
In welchen sozialen Strukturen werden sie zukünftig le-
ben? Sie leben in einem Klima der Isolation, der Stigma-
tisierung und des Verschweigens.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwartet allein
im südlichen Afrika im nächsten Jahrzehnt einen Rück-
gang der durchschnittlichen Lebenserwartung um 17 auf
43 Jahre. Im Gegensatz dazu steigt die Lebenserwartung
in den Industriestaaten an. Besonders bedrückend ist die
Tatsache des Zusammenhangs zwischen HIV-Infizierung
und wirtschaftlicher sowie politischer Stabilität. Es ist da-
her wichtiger denn je, dass die betroffenen Staaten und
Regionen die erforderliche Unterstützung durch eine
Partnerschaft und Zusammenarbeit aller Staaten erhalten.
Ein wichtiger Punkt in der Bekämpfung von HIV ist die
Aufklärung der Menschen. Noch immer wissen die meis-
ten viel zu wenig über die Infektionswege und damit über
den Schutz vor Infektionen.
Dies gilt auch für die Industriestaaten.
Ich möchte hier als gravierendes Beispiel die ehemaligen
GUS-Staaten anführen, in denen seit Mitte der Neunziger-
jahre die Zahl der Neuinfektionen explosionsartig zuge-
nommen hat.
Wichtig erscheint mir, dass unter der Berücksichtigung
der verschiedenen gesellschaftlichen, kulturellen und re-
ligiösen Gegebenheiten der verschiedenen Staaten Pro-
gramme zur Vorsorge und Aufklärung entwickelt und den
Bevölkerungen nahegebracht werden.
HIV und Aids sind keine regionalen Probleme, wenn auch
die Schwerpunkte der Krankheit regional extrem unter-
schiedlich gelagert sind. Wir brauchen eine Zusammenar-
beit bei den nationalen und internationalen Aktivitäten,
und alle betroffenen Staaten müssen ihre Anstrengungen
verstärken, um die erforderlichen Ergebnisse zu errei-
chen.
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 19 Drucksache 14/7692
Die Zahl der an Aids Verstorbenen ist durch Medikamente
gegen Retroviren in Europa und den USA bereits um
75 % gesenkt worden.
Ein weiterer Punkt: Lassen Sie uns den globalen
HIV/Aids- und Gesundheitsfonds, der bis zum Jahre 2002
durch die Vereinten Nationen geschaffen werden soll, un-
terstützen. Die Schaffung dieses Fonds wird in der Ver-
pflichtungserklärung, die ich bereits eingangs erwähnte,
festgelegt. Dieser Fonds könnte sich als wirksames In-
strument erweisen, wenn das Geld diejenigen erreicht, die
es wirklich benötigen. Dieser Fonds könnte Teil einer ge-
meinsamen Lösung sein, auch wenn er nicht die einzige
Lösung darstellt. Deutschland wird diesen Fonds mit ei-
nem beträchtlichen Betrag von mehreren Millionen DM
unterstützen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin-
nen und Kollegen, wir als Parlamentarier sind verant-
wortlich für die Menschen in unseren Staaten. Reiche und
arme Länder sind gleichermaßen von dieser schrecklichen
Krankheit betroffen. Aus diesem Grunde bitte ich alle Par-
lamentarier in ihren Ländern für den Kampf gegen die
Immunschwächekrankheit einzutreten.
Anhang 9
Zu Protokoll gegebene Rede von Rolf Stöckel, MdB, zu
Tagesordnungspunkt 4 Schutz und Fürsorge für Kin-
der als tragende Kraft künftiger Generationen
Rede von Rolf Stöckel, MdB, zu Item 4 Schutz und
Fürsorge der Kinder als tragende Kraft der zukünfti-
gen Gesellschaft
Herr/Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wenn den Kindern als tragenden Kräften der zukünftigen
Gesellschaft der dazu notwendige Schutz und die Für-
sorge zuteil werden soll, dann ist dies die wichtigste
Grundlage dafür, dass sie als gleichwertige Träger der all-
gemeinen Menschenrechte anerkannt werden.
Gewalt gegen Minderheiten, Ausbeutung und Miss-
brauch, insbesondere von Frauen und Kindern, waren und
sind überall auf der Welt bis heute Folgen der Ungleich-
heit vor dem Gesetz und in der sozialen Praxis.
Sowohl in hochindustrialisierten Ländern, aber insbeson-
dere in den Entwicklungsländern sind Kinder als
schwächste Mitglieder der Gesellschaft besonders von
sozialer Ungleichheit, von Verbrechen, Ausbeutung, Ter-
ror und kriegerischen Konflikten betroffen.
Diese IPU-Konferenz und der nachfolgende Kindergipfel
der VN in New York ziehen 10 Jahre nach dem Beschluss
der Konvention über die Rechte der Kinder eine Zwi-
schenbilanz.
Wenn wir die Augen nicht verschließen oder es bei fol-
genlosen Appellen belassen wollen, müssen wir neben der
Anerkennung wichtiger Fortschritte kritisch Bilanz zie-
hen und wir können vielleicht voneinander noch besser
lernen, welche Maßnahmen und Strategien zur Umset-
zung der Rechte der Kinder national erfolgreich sind.
Nicht nur die nationalen Parlamente und Regierungen,
auch Wirtschaft und Medien tragen eine hohe Verantwor-
tung, die weltweiten Rechte der Kinder nicht nur zu res-
pektieren, sondern auch bekannt zu machen und national
umzusetzen.
Das Fehlen von Lebenschancen, mangelnde Gesundheit
und Bildung sind Folgen von Armut, Unterentwicklung,
aber auch von Erwerbslosigkeit und einer zunehmend
kinderfeindlichen Umwelt in den entwickelten Ländern.
Wer in diesen Tagen in die verschreckten, verzweifelten
Gesichter katholischer Kinder in Belfast geschaut hat, die
zum ersten Mal in ihre Grundschule gehen wollten, durch
eine protestantisch bewohnte Straße, in der diesen Kin-
dern der blanke Hass von Erwachsenen entgegenschlug,
der hat einen weiteren Hauptfeind der Kinder gesehen, der
viel mit den anderen Ursachen zu tun hat: Ein gewaltbe-
reiter, terroristischer Fundamentalismus, der von außen in
das friedliche auch multiethnische und kulturelle Zu-
sammenleben von Menschen getragen wird.
Aus ökonomischen und machtpolitischen Gründen,
durchsichtig und zynisch.
Wenn wir eine Konsequenz aus den ideologischen Kon-
flikten und Katastrophen für die Menschheit im letzten
Jahrhundert ziehen wollen, dann ist es m. E. die, dass un-
sere Kinder in gewaltfreien, rechtsstaatlichen und demo-
kratischen Verhältnissen aufwachsen sollen und können,
weil die demokratische Weltgemeinschaft Kriegstreiber,
Diktatoren und ihre Heckenschützen ächtet.
Wir müssen mithelfen, dass die gemeinsamen zivilisato-
rischen Kerne der Weltreligionen und Kulturen in den
Vordergrund gestellt werden, damit das Anderssein nicht
mehr politisch missbraucht werden kann.
Wenn es politisch und ökonomisch motivierten Funda-
mentalisten gelingt, das zu verhindern und Terror, Zwie-
tracht und Elend zu säen, werden die Kinder dieser Welt
die Hauptleidtragenden sein.
Schutz und Fürsorge für die Kinder heißt, dass sich die na-
tionalen Parlamente und Regierungen verpflichten, alle
Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchführung des
Übereinkommens über die Rechte der Kinder und zur
Ratifikation der beiden Fakultativprotokolle zu diesem
Übereinkommen zu ergreifen.
Die nationalen Parlamente haben eine besondere Verant-
wortung dafür, da die Kinder noch nicht wählen dürfen
und nicht in den Parlamenten vertreten sind. Wollen wir
Vertreter des ganzen Volkes sein und setzen wir uns für
eine gute Zukunft der nationalen und globalen Gesell-
schaft ein, müssen wir die Interessenvertretung von Kin-
dern stärken und Kinder gleichzeitig mehr an den sie be-
treffenden Entscheidungen beteiligen.
Setzen wir uns für die Ratifikation und uneingeschränkte
Umsetzung des Übereinkommens Nr. 182 der IAO über
das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Be-
seitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit
ein. Ebenso für das Übereinkommen Nr. 138 der IAO über
das Mindestalter zur Beschäftigung wie das Haager
Drucksache 14/7692 20 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode
Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Ad-
option.
Sorgen wir dafür, dass die Konvention über die Rechte der
Kinder, da wo es noch nicht geschehen ist, ratifiziert und
das nationale überall Recht angepasst wird.
Die Weltgemeinschaft kann nicht ohne Sanktionen hin-
nehmen, dass die Rechte der Kinder immer wieder mit
Füßen getreten werden.
Ich werbe für die Annahme bzw. Berücksichtigung der
deutschen Resolution, weil ich meine, dass sich viele die-
sem Text anschließen können. Im Grundsatz gibt es ja bei
den verschiedenen Entwürfen, die zum Teil mehr ins De-
tail gehen, viele Gemeinsamkeiten und keine Gegensätze.
Es wird darauf ankommen, was wir alle gemeinsam da-
von in die Realität umsetzen können. Weil es richtig ist,
dass eine kinderfreundlichere Welt insgesamt eine men-
schenfreundlichere Welt für alle wird.
Anhang 10
Abschiedsansprache des scheidenden Vorsitzenden
der Gruppe der Zwölf Plus, Dieter Schloten, MdB, in
Ouagadougou am 14. September 2001
Verehrte Parlamentarier und Parlamentarierinnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen und Freunde,
auf dieser letzten Sitzung unserer Gruppe auf der
106. Konferenz in einer Zeit der Trauer und der
Empörung geht meine Amtszeit als Vorsitzender zu
Ende.
In diesen Tagen sind wir alle tief bewegt, voller Sorgen
und Trauer, und unser Mitgefühl gilt den Opfern und al-
len betroffenen Bürgern, die Ziel einer der schändlichsten
und brutalsten terroristischen Angriffe in der Geschichte
wurden. Als Mitglieder der Gruppe der Zwölf Plus haben
wir unsere Solidarität und unser Mitgefühl mit allen, de-
nen Leid zugefügt wurde, zum Ausdruck gebracht. Das
Leben muss weitergehen, und wir stehen vor der Heraus-
forderung, unsere Anstrengungen zu verstärken, um jene
zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Demokratie
bekämpfen und zerstören wollen.
Ich bin stolz und dankbar stolz als ein internationaler
Parlamentarier der IPU, unserer einzigen weltweiten par-
lamentarischen Organisation dankbar als ein deutscher
Parlamentarier, der 1997 in Kairo in dieses angesehene
Amt gewählt wurde als Nachfolger solch herausragender
Kollegen wie des verstorbenen Peter Bosa aus Kanada
und Franz Josef van der Heyden aus den Niederlanden.
Ich bin ebenso davon überzeugt, dass meine Nachfolge-
rin, Oddbjørg Ausdal Starrfelt, eine fähige Parlamenta-
rierin, der wir heute morgen unser Vertrauen ausgespro-
chen haben, diese Verantwortung in einer professionellen
und wirksamen Weise übernehmen wird. Jede notwendige
Unterstützung in dieser Übergangszeit bis zur 107. Kon-
ferenz in Marrakesch wird natürlich von mir und meinen
Mitarbeitern mit großer Freude angeboten.
Wenn ich auf die verschiedenen Ereignisse in den ver-
gangenen vier Jahren zurückblicke, sehe ich zufrieden
stellende Ergebnisse für uns alle als Mitglieder der
Gruppe der Zwölf Plus. Diese Ergebnisse, die Position,
die wir erreicht haben, und die Anerkennung, die uns und
der IPU als Organisation bezeugt wird durch andere geo-
politische Gruppen, ist das Ergebnis unserer gemeinsa-
men Anstrengungen und zielstrebiger, umfassender, har-
monischer und fruchtbarer Zusammenarbeit.
Diese Zusammenarbeit begann auf der 98. Konferenz in
Windhoek. Während der folgenden Interparlamentari-
schen Konferenzen in Moskau, Brüssel, Berlin, Amman,
Jakarta, Havanna und jetzt hier in Ouagadougou gab es
niemals einen Zeitpunkt, während oder nach den Konfe-
renzen, an dem ich mich ohne die Unterstützung durch die
Mitglieder dieser Gruppe fühlte, wenn wichtige Entschei-
dungen oder entscheidende Maßnahmen zu treffen waren.
Ich wäre niemals in der Lage gewesen, meine Aufgaben
zu erfüllen, meine Verpflichtungen und meine Zuständig-
keiten wahrzunehmen ohne die ständige Ermutigung, das
Verständnis, die Unterstützung und das Vertrauen durch
Sie. Dies hat auch zu meinen drei Wiederwahlen geführt,
und daher bin ich Ihnen ganz besonders dankbar für Ihre
Unterstützung.
Ich möchte insbesondere die Mitglieder des Lenkungs-
ausschusses unserer Gruppe erwähnen. Unsere Zusam-
menarbeit war nicht nur hervorragend, sie hat auch dazu
geführt, dass wir noch engere Freunde wurden. Wir setz-
ten uns dafür ein, Dinge in Bewegung zu bringen. Seit
meiner Wahl hat sich der Lenkungsausschuss regelmäßig
getroffen, und es gab Treffen seit damals in Bonn, Berlin,
Amman, San Marino, Jakarta und Warnemünde.
Die 102. Interparlamentarische Konferenz in Berlin war
ein großer Erfolg, nicht nur für unsere Gastnation
Deutschland, sondern auch für unsere Gruppe, die ihr 25-
jähriges Bestehen nach ihrer Gründung im Jahre 1975 in
Tokio feiern konnte. Wir alle erinnern uns an die im
Reichstag gehaltenen Reden von Miguel Angel Martinez,
unserem früheren Kollegen, von Uwe Holtz und unserer
Präsidentin Frau Heptulla. Die Broschüre, die die Gastna-
tion aus diesem Anlass veröffentlicht hat, ist ein schöner
Beleg für die Entwicklung unserer Gruppe und die Be-
deutung, die sie erringen konnte.
Ich möchte insbesondere den Geist des gegenseitigen Ver-
ständnisses und die Harmonie innerhalb des Ständigen
Ausschusses hervorheben, die so bezeichnend für das
hohe Ansehen sind, welches wir erreicht haben. Die Art
und Weise, in der die Ergebnisse des Lenkungsaus-
schusses hier in der Gruppe aufgenommen und erörtert
wurden, zeigen eindeutig, dass wir einen gut vorbereite-
ten Weg eingeschlagen haben und dass die Richtung, in
die wir uns jetzt bewegen, zu einem Ergebnis führt, das
wie folgt beschrieben werden kann. Mit unserer Hilfe
wird der Reformprozess weiter vorangetrieben, und wir
haben erreicht, dass dieser Reformprozess Gegenstand
ernsthafter Diskussionen in der IPU geworden ist. Für die
IPU gibt es keinen Stillstand. Die Stagnation, in der wir
uns befunden haben, hat sich nun in eine dynamische Per-
spektive verwandelt. Die Dinge bewegen sich, und der
notwendige Impuls, sich aus einem Stillstand zu lösen,
kam von unserer Gruppe. Wiederum haben unsere Mit-
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 21 Drucksache 14/7692
glieder im Lenkungsausschuss im großen Maße und auf
höchst effiziente Weise dazu beigetragen. Es erfüllt mich
mit großer Befriedigung, dies feststellen zu können. Da-
bei schließe ich Sie alle ein und danke Ihnen allen für
Ihren Rat und Ihren Beistand, den ich in Anspruch neh-
men durfte. Die Überlegungen unserer Gruppe sind von
anderen Gruppen in der IPU übernommen worden. Ich
möchte dem Lenkungsausschuss und natürlich Ihnen al-
len meine besondere Anerkennung und Dankbarkeit aus-
sprechen.
Ich denke, dass sich nach einer Zeit von vier Jahren die
Gruppe der Zwölf Plus auf gut vorbereitetem Terrain be-
findet eine gute Grundlage für den nächsten Vorsit-
zenden unserer Gruppe zur Fortsetzung dieser Arbeit.
Die Voraussetzungen für diese Situation wurden von uns
allen geschaffen. Ich bin dankbar und stolz, hervorheben
zu dürfen, dass soviel erreicht wurde. Ein Teil dieser
guten Lage ist auf den Haushalt unserer Gruppe zurück-
zuführen. Als Sie den Haushalt vergangenen Samstag
verabschiedeten, haben sie bekräftigt, dass eine sorg-
fältige Bewirtschaftung die Grundlage für eine solide
Bilanz ist.
Niemand ist in der Lage, beste Ergebnisse allein aus eige-
nen Anstrengungen zu erzielen. Die David Ricardos
Theorie der komparativen Kosten gilt in gleicher Weise
auch für die Arbeitsweise des Vorsitzenden der Zwölf Plus
Gruppe. Gemeinsame Zuständigkeiten, gemeinsame
Werte auf breiter Grundlage und kollektive Anstrengun-
gen fügten sich zusammen. So möchte ich Ihnen, der ge-
samten Gruppe und insbesondere den Kolleginnen und
Kollegen des Ständigen Ausschusses und natürlich mei-
nen Mitarbeitern aus dem Bundestag einschließlich einer
britischen Mitarbeiterin Stella, die sich so unermüdlich
und hart eingesetzt haben, und vor allem unserem Se-
kretär, Herrn Hardy Voss, sowie dem Sekretär der deut-
schen Delegation, Herrn Andreas Nothelle, und seinen
Mitarbeiterinnen, Bettina Giesecke, Claudia Kissling und
Andrea Bou-Said meinen Dank aussprechen. Ich denke,
sie alle verdienen einen Sonderapplaus.
Mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages
wird Ende Oktober 2001 beendet sein. Ich werde jedoch
Delegierter meines Parlamentes bis zur Konferenz und
zum Treffen des Interparlamentarischen Rates im Herbst
2002 bleiben. Ich bin daher in der Lage, mit Ihnen als Mit-
glied dieser Gruppe weiter zusammenzuarbeiten, und ich
werde selbstverständlich jedem Parlamentarier meine Er-
fahrung zur Verfügung stellen, wenn er dies wünscht.
Lassen sie mich noch einmal betonen, dass ich stolz und
dankbar bin, Ihnen als Vorsitzender in den vergangenen
vier Jahren gedient zu haben. Ich danke Ihnen aus ganzem
Herzen.
Anhang 11
Schlussrede des Vorsitzenden der Gruppe der Zwölf
Plus in der Plenardebatte der 106. IPU-Konferenz in
Ouagadougou, Burkina Faso, am 14. September 2001
Herr Präsident der Interparlamentarischen Konferenz,
Frau Präsidentin des Interparlamentarischen Rates, ver-
ehrte Parlamentarierinnen und verehrte Parlamentarier,
liebe Kolleginnen und Kollegen und Freunde,
als Vorsitzender der Gruppe Zwölf Plus in unserer Inter-
parlamentarischen Union ist es eine große Freude und
ein Privileg für mich, im Namen der 42 Mitgliedstaaten
und der drei Beobachterstaaten das Wort ergreifen zu
dürfen.
In diesen Tagen, in einer Zeit der Trauer und der Gefahr,
sind wir alle tief bewegt und voller Sorgen. Daher ist
heute die Abschiedsrede für unser Gastland Burkina Faso
anders und muss anders sein als sonstige Abschiedsreden,
die bei den vergangenen acht Konferenzen während mei-
nes Vorsitzes gehalten wurden.
Wir alle haben unsere Solidarität mit den Vereinigten
Staaten, den Opfern und allen Bürgern, die Ziel einer der
schändlichsten und gemeinsten terroristischen Angriffe
wurden, zum Ausdruck gebracht. Als Mitglieder der In-
terparlamentarischen Union stehen wir vor einer großen
Herausforderung, die größer als jemals zuvor sein wird,
und welche uns hier während unserer Konferenz in Bur-
kina Faso klar geworden ist.
Natürlich muss das Leben weitergehen, aber es wird nicht
mehr dasselbe sein, und es werden auch nicht mehr die
gleichen Verhältnisse wie früher sein. Die Bündelung un-
serer Anstrengungen zur Bekämpfung jener, die unsere
Demokratie und unser friedliches Miteinander bekämpfen
und zerstören wollen, ist mehr als je zuvor eine morali-
sche und politische Verpflichtung und Aufgabe.
Diese Lektion haben wir hier in Burkina Faso erfahren
müssen. Zusammen mit unseren Freunden aus Burkina
Faso sind wir sehr froh darüber, dass die Konferenz fort-
gesetzt werden konnte. Wir alle wissen, welche Bedeu-
tung der 106. IPU-Konferenz in Burkina Faso zukommt.
Wir erhielten die Möglichkeit, unsere Gedanken und Vor-
stellungen hier auf afrikanischer Erde in Burkina Faso
durch neue Anregungen zu erweitern und wir konnten die
Freundlichkeit und Gastfreundschaft der Burkiner und
den herzlichen Empfang dankbar aufnehmen.
Jedermann, Männer wie Frauen, der hart arbeitenden und
sehr engagierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Se-
kretariats Burkina Fasos hat sein/ihr Bestes getan und hat
stets bereitwillig und hilfreich die anfallende Arbeit in
hervorragender Weise ausgeführt deshalb verdienen sie
alle einen besonderen Applaus von uns allen.
Der Präsident der Konferenz, seine Exzellenz Mélégué
Traoré, und seine Kollegen des Organisationsausschusses
haben die Grundlagen für ein reibungsloses Funktionie-
ren der Konferenz gelegt durch eine fähige und sachver-
ständige Leitung. Sie haben diese Konferenz zu einem
vollen Erfolg gemacht!
Ein großer Erfolg, dieses Mal nur unter sehr schwierigen
Umständen zustande gekommen wir alle sind uns der
besonders zahlreichen Schwierigkeiten bewusst, wenn
ein solches Ereignis in einem unserer Staaten stattfindet -
der unsere besondere Anerkennung verdient.
Drucksache 14/7692 22 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode
Burkina Faso hat die Delegationen noch enger als je zu-
vor zusammengebracht. Sie, Herr Konferenzpräsident,
haben in herausragender Weise zu diesem Erfolg beige-
tragen. Ihr Beitrag in der Plenardebatte vergangenen Mitt-
woch wird uns allen unvergessen bleiben. Ich möchte Ih-
nen und dem Gastland Burkina Faso aus vollem Herzen
danken.
Als wir hierher kamen, brachten wir den Regen mit uns,
wie Sie in Ihrer Eröffnungsrede sagten. Wenn wir an die-
sem Wochenende abreisen, hoffen wir aus tiefem Herzen,
dass der Regen bleiben wird und uns nicht nach Hause fol-
gen wird, wo wir davon bereits genug haben.
Möge diese Hoffnung und dieser Wunsch für Ihr Land
wahr werden. Wir wünschen Ihnen das Beste, und unsere
Gedanken werden Burkina Faso und Sie alle in den kom-
menden Jahren mit großer Aufgeschlossenheit und den al-
lerbesten Wünschen begleiten.
Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
esellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon: 02 28 / 3 82 08 40, Telefax: 02 28 / 3 82 08 44
Inhaltsverzeichnis
I. Teilnehmer
II. Zusammenfassung
III. Reden deutscher Teilnehmer
IV. Sitzungen des Interparlamentarischen Rates und des Exekutivausschuss
V. Treffen der Parlamentarierinnen in der IPU
VI. Sitzungen der Gruppe der Zwölf Plus
VII. Personalien
VIII. Anhang