Vom 28. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7643
14. Wahlperiode 28. 11. 2001
Änderungsantrag
der Abgeordneten Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Haushaltsgesetz 2002
Der Bundestag wolle beschließen:
Das Haushaltsgesetz 2002 wird in § 25 Abs. 2 Satz 1 wie folgt geändert:
Nach dem Wort „Zollkriminalamt,“ werden die Wörter „die Planstellen und
Stellen der Bundeszollverwaltung,“ eingefügt.
Berlin, den 26. November 2001
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Christa Luft
Roland Claus und Fraktion
Begründung
1. Die Bundeszollverwaltung ist auf Grund des bereits abgebauten Personals
kaum mehr in der Lage, die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben im Rahmen
der öffentlichen Sicherheit vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitslage
wahrzunehmen (Abfertigung und Beschau, Prüfung und Kontrolle).
2. Durch eine eigene Strukturplanung wird bereits eine umfassende Rationali-
sierung betrieben, so dass es des Drucks der pauschalen Einsparung zum
Personalabbau nicht bedarf.
3. Es ist zurzeit nicht möglich, eingestellte und benötigte Probebeamtinnen
und -beamte des mittleren Zolldienstes zu planmäßigen Beamtinnen und
Beamten zu machen (Planstellenmangel).