Vom 27. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7636
14. Wahlperiode 27. 11. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Eva-Maria Bulling-Schröter
und der Fraktion der PDS
Bewertung von Mobilfunk-Strahlung durch die Bundesregierung
aufgrund von Empfehlungen der Internationalen Kommission zum Schutz
vor nichtionisierenden Strahlen (ICNIRP)
Die Bundesregierung betrachtet die Internationale Kommission zum Schutz
vor nichtionisierenden Strahlen (ICNIRP) als „anerkanntes unabhängiges in-
ternationales Fachgremium“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An-
frage der Fraktion der PDS „Schutz vor Mobilfunk-Strahlung“, Fragen 7 bis 11,
Bundestagsdrucksache 14/5874). Auf den Empfehlungen dieser Organisation
beruhen auch die in Deutschland geltenden Grenzwerte für Mobilfunk-Strah-
lung.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Warum folgt die Bundesregierung den Empfehlungen der ICNIRP?
2. Wann und von wem ist die ICNIRP gegründet worden und wie setzt sie
sich heute zusammen?
3. Unter welchen Voraussetzungen und auf welchem Wege können Wissen-
schaftler Mitglied der ICNIRP werden, wer entscheidet über eine Mitglied-
schaft?
4. Welche deutsche Organisation delegiert die nationalen Vertreter in die
ICNIRP?
5. Gibt es Mitglieder der ICNIRP, die in der Kommission offiziell als Ver-
treter der Bundesrepublik Deutschland wirken?
Wenn ja, welche?
6. Ist die ICNIRP eine Unterorganisation der UNO, der WHO oder einer
anderen internationalen Organisation?
7. In welcher Rechtsform existiert die ICNIRP als juristische Körperschaft?
8. Wodurch ist die ICNIRP legitimiert, Empfehlungen für die Grenzwerte der
Emission hochfrequenter elektromagnetischer Felder zu geben?
9. Wodurch wird die Unabhängigkeit der ICNIRP gewährleistet und von wem
wird diese Unabhängigkeit überprüft?
10. Wie finanziert sich die ICNIRP?
Berlin, den 27. November 2001
Gerhard Jüttemann
Eva-Maria Bulling-Schröter
Roland Claus und Fraktion