Vom 26. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7632
14. Wahlperiode 26. 11. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert
Blüm, Siegfried Helias, Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski,
Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck
und der Fraktion der CDU/CSU
Illegaler Diamantenhandel aus Sierra Leone
Die deutsche Unterstützung der beiden im Jahr 2000 verabschiedeten interna-
tionalen Resolutionen zur Eindämmung des illegalen Diamantenhandels aus
Sierra Leone (Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1306, Verordnung des
Rates der Europäischen Union (EG) Nr. 1745/2000) war ein gutes Signal, um
die Konsolidierung der Friedensbemühungen in diesem afrikanischen Land
voranzubringen.
Seither hat sich sowohl die Situation im (ehemaligen) Bürgerkriegsland geän-
dert, auch die internationalen Diskussionen über die Notwendigkeit eines Zerti-
fizierungssystem für Diamanten sind weitergegangen.
Eine neue und dringliche Herausforderung hat sich durch den Anschlag vom
11. September 2001 in den USA ergeben. Wie die Washington Post unter Be-
rufung aus Geheimdienstkreisen berichtet, soll Osama bin Ladens Terroristen-
netzwerk al-Qaida in den vergangenen drei Jahren mehrere 10 Mio. US-Dollar
am illegalen Diamantenhandel aus Sierra Leone verdient haben. Die berüch-
tigte sierraleonische Rebellengruppe „Revolutionäre Vereinigte Front“ (RUF)
und die Regierung aus dem Nachbarland Liberia arbeiten mit Männern zusam-
men, die laut FBI Schlüsselfiguren der al-Qaida sind. Seit Juli diesen Jahres
kauft die al-Qaida Edelsteine im Gegensatz zu früher auch zu hohen Preisen
auf. Offenbar hat sie in Planung des Anschlags in den USA mit dem Einfrieren
ihrer Konten gerechnet.
Dringender denn je bedarf es also verbindlicher Vereinbarungen zur Eindäm-
mung des illegalen Diamantenhandels. Die effektive Kontrolle der Handels-
wege ist mitnichten gesichert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Welchen konkreten Beitrag leistete die Bundesregierung zur Umsetzung
der internationalen Resolutionen zur Eindämmung des illegalen Diaman-
tenhandels aus Sierra Leone (UN-Resolution Nr. 1306, EU-Verordnung
Nr. 1745/2000)?
b) Wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in die
Kontrolle des Diamantenhandels eingebunden?
c) Gibt es effektive Kontrollen auf nationaler oder europäischer Ebene,
speziell: eine Zusammenarbeit mit Belgien als Hauptumschlagsplatz für
Diamanten?
Drucksache 14/7632 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
d) Wurden Gespräche mit den ebenfalls in den Diamantenhandel involvier-
ten Staaten wie Russland, Ukraine und Israel über die Thematik geführt?
e) Wurde im Rahmen der EU auf ein Monitorring der beschlossenen Maß-
nahmen gedrängt?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zusammenarbeit
der sierraleonische Rebellengruppe „Revolutionäre Vereinigte Front“ (RUF)
und der liberianischen Regierung mit dem Terrornetzwerk al-Qaida im Rah-
men des internationalen Diamantenschmuggels vor?
3. Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Gewinn des Terrornetzwerkes
al-Qaida aus dem illegalen Diamantenhandel mit Sierra Leone und wie hoch
sind die Mittel, die al-Qaida vermutlich in Diamanten zurzeit gebunden hat?
4. a) Welche (politischen) Maßnahmen wurden ergriffen, um die illegalen
Handelswege von Diamanten über die Nachbarländer Sierra Leones (vor
allem Liberia, aber auch Burkina Faso, Guinea, Gambia) auszuschließen?
b) Gibt es Sanktionen gegenüber Liberia und anderen Ländern, die im Ver-
dacht stehen, sierraleonische Diamanten im Auftrag der Rebellen zu han-
deln?
c) Wurden in Regierungsverhandlungen diese Themen angesprochen und
evtl. Konditionen für Vergabe von Mitteln der Entwicklungszusammen-
arbeit oder anderer Unterstützung formuliert?
5. a) Hat sich Deutschland an der Einführung eines nationalen Zertifizierungs-
systems in Sierra Leone (sowie später in den Nachbarländern) fachlich
beteiligt?
b) Gibt es in diesem Bereich entwicklungs-/wirtschaftspolitische Unterstüt-
zung für Sierra Leone?
6. a) Welchen konkreten Beitrag hat die Bundesregierung im sog. Kimberley-
Prozess eingebracht?
b) In welcher Form versucht sie ihren Einfluss geltend zu machen, um in
den Verhandlungen zu konkreten und verbindlichen Vereinbarungen über
die internationale Kontrolle des Diamantenhandels zu kommen?
c) Gibt es Ansätze, die Erfahrungen mit Zertifizierungssystem für Diaman-
ten und deren Kontrolle in anderen ähnlich gelagerten Fällen wie Angola
und neuerdings DR Kongo aufzunehmen?
7. a) Welche Position wird die Bundesrepublik Deutschland bei der 56. UN-
Vollversammlung im November 2001 hinsichtlich des einzurichtenden
internationalen Zertifizierungssystems einnehmen?
b) Stellt die Bundesregierung dafür finanzielle Mittel zur Verfügung?
8. a) Wie steht die Bundesrepublik Deutschland zu dem Vorwurf, durch die
Schließung der Botschaft in Freetown ein negatives politisches Signal für
die Konsolidierung der Friedens- und Entwicklungsbemühungen in
Sierra Leone gesetzt zu haben?
b) Welchen Spielraum sehen das Auswärtige Amt und das Bundesministe-
rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Durch-
führung von Maßnahmen, die der inneren Stabilität und dem wirtschaft-
lichen Wiederaufbau dienen?
Berlin, den 26. November 2001
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion