Vom 27. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7627
14. Wahlperiode 27. 11. 2001
Antrag
der Abgeordneten Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Dr. Peter Eckardt, Dr. Hans Peter
Bartels, Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl, Willi Brase, Ulla Burchardt,
Anni Brandt-Elsweier, Dieter Dzewas, Lothar Fischer (Homburg), Hans Forster,
Arne Fuhrmann, Renate Gradistanac, Kerstin Griese, Christel Humme, Ulrich
Kasparick, Siegrun Klemmer, Ernst Küchler, Christine Lehder, Christa Lörcher,
Dietmar Nietan, Dr. Edelbert Richter, Christel Riemann-Hanewinckel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, René Röspel, Marlene Rupprecht, Siegfried Scheffler,
Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Heinz Schmitt (Berg), Dr. Angelica Schwall-Düren,
Bodo Seidenthal, Rolf Stöckel, Jörg Tauss, Hanna Wolf (München),
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Grietje Bettin, Hans-Josef Fell,
Gila Altmann (Aurich), Rita Griesshaber, Irmingard Schewe-Gerigk,
Christian Simmert, Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Frauen an die Spitze von Wissenschaft und Forschung – durch Gender
Mainstreaming Frauen in Wissenschaft und Forschung stärken
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Zukunftsorientierte Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
Frauen in Wissenschaft und Forschung in allen Bereichen und auf allen Ebe-
nen, vor allem in Führungspositionen, gleichberechtigt vertreten sind. Es kann
politisch nicht länger verantwortet werden, dass Leistungen von hervorragend
und teuer ausgebildeten Frauen in den Hochschulen und in der Forschung nicht
durch entsprechende Führungspositionen sichtbar werden.
In den neunziger Jahren sind bereits erhebliche Anstrengungen und hohe finan-
zielle Aufwendungen von Bund und Ländern unternommen worden, um eine
höhere Beteiligung von Frauen in Wissenschaft und Forschung zu erreichen.
Diese Anstrengungen zeigen inzwischen auch Erfolge. So lag der Anteil der
Frauen mit allgemeiner Hochschulreife 1999 bei 55,7 Prozent, der Anteil an
den Erstsemestern bei 52,9 Prozent. Von dieser guten Ausgangsbasis aus sinkt
der Frauenanteil jedoch von Qualifikationsstufe zu Qualifikationsstufe ab: Bei
den Promotionen sind Frauen immerhin noch mit 33,4 Prozent vertreten, bei
den Habilitationen nur noch mit 17,7 Prozent, um schließlich mit 9,8 Prozent
Professorinnen im internationalen Vergleich (davon 6,3 Prozent Frauen mit
einer C4 Professur) das Schlusslicht in Europa zu bilden. In den außeruniver-
sitären Forschungseinrichtungen gibt es in Deutschland sogar nur 5,1 Prozent
Frauen in Spitzenpositionen. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt wer-
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den; insbesondere auch, um kulturell und wirtschaftlich den internationalen
Anschluss nicht zu verpassen.
Junge Frauen sind in den zukunftsweisenden Berufen wie im IT-Bereich und in
den höheren Karrierestufen noch zu wenig vertreten. In der Berufsausbildung
für die neuen IT-Berufe liegt der Frauenanteil nur bei 14 Prozent. Der Frauen-
anteil an den Meisterausbildungen stagniert seit Jahren bei 11 Prozent. Auch
bei der Studienwahl bestehen nach wie vor erhebliche geschlechtsspezifische
Unterschiede. Der Anteil der Frauen an den Studierenden der Ingenieurwissen-
schaften betrug 1999 bundesweit 17 Prozent. Aber nur 8,1 Prozent der Frauen
schlossen eine Promotion in Ingenieurwissenschaften ab, gegenüber 33,4 Pro-
zent weiblicher Promovenden insgesamt. Hier ist auch die Verantwortung der
außeruniversitären Einrichtungen zu betonen.
Frauen sind in Entscheidungs- und Führungspositionen an Hochschulen und
Forschungseinrichtungen und in wichtigen Zukunftsfeldern, wie technikorien-
tierten Berufen und Studiengängen dramatisch unterrepräsentiert. Das beste-
hende hohe Qualifikationspotenzial von Frauen auf den verschiedenen Ebenen
des beruflichen und des wissenschaftlichen Qualifizierungsprozesses wird nicht
ausgeschöpft.
Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland über das rückständigste
Kinderbetreuungssystem in Europa verfügt, das Wissenschaftlerinnen und Wis-
senschaftlern eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Karriere oftmals
nicht erlaubt. Hier besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. Es müssen viel-
fältige Maßnahmen und Strukturveränderungen, aber auch ein Bewusstseins-
wandel der Verantwortlichen in allen Bereichen und auf allen Ebenen be-
sonders auch im Bereich der Hochqualifizierten eintreten, um nachhaltige
Verbesserungen zu bewirken. Selbst Frauen, die wegen einer Wissenschaftskar-
riere auf Kinder verzichten, sind von diesem Nachteil betroffen.
Um solche nachhaltigen Veränderungen zu bewirken, hat die Bundesregierung
einen neuen Aufbruch in der Gleichstellungspolitik eingeleitet und die Gleich-
stellung von Frauen und Männern wieder zu einem großen gesellschaftlichen
Reformprojekt gemacht. Die in Artikel 3 Abs. 2 GG verankerte formale
Gleichberechtigung von Frauen und die seit Jahren geführte Debatte um Inhalt
und Methoden ihrer Durchsetzung hat mit dem 1997 im Amsterdamer Vertrag,
1999 in den beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU und dem von der Bun-
desregierung im Juni 1999 beschlossenen neuen Ansatz des Gender Mainstrea-
ming, eine neue Qualität erreicht (Programm „Frau und Beruf“, Juni 1999).
Entsprechend gilt es auch in der Bildungs- und Forschungspolitik, Chancen-
gleichheit als durchgängiges Leitprinzip in allen Programmen und Maßnahmen
in Bildung und Forschung zu etablieren und als einen Beitrag zur Qualitäts-
und Leistungssteigerung zu begreifen. Hier ist ein Umdenken bei allen Verant-
wortlichen in Politik und Wirtschaft, in Wissenschaft und Forschung erforder-
lich, da sonst die Chancen der heute jungen Frauen lebenslang hinter den Be-
rufs- und Zukunftschancen der männlichen Kollegen zurückbleiben werden.
Seit vielen Jahren erreichen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland höhere
Bildungsabschlüsse als Männer. Mehr erwerbstätige Frauen als Männer verfü-
gen über den Abschluss einer Berufsausbildung oder Berufsfachschule. Es liegt
im Interesse der Wirtschaft und der Gesellschaft, die vorhandenen Kompeten-
zen von Frauen stärker zu nutzen und ausbildungsadäquat einzusetzen. Die
Verbesserung der Chancen von Frauen ist in diesem Zusammenhang als eine
sofort einsatzbereite Ressource für Forschung und Lehre anzusehen. Dies ist
ein Beitrag zur Qualitätssicherung, Leistungssteigerung und Stärkung der Wett-
bewerbsfähigkeit der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrich-
tungen.
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Auch auf der europäischen Ebene ist „Chancengleichheit“ ein Thema höchster
Aktualität und muss in der europäischen Bildungs- und Forschungspolitik
ebenso zu einem Hauptpfeiler werden wie in der Regional- und Strukturpolitik
der EU. Hierfür sind die Weichen im 5. Forschungsrahmenprogramm der EU
gestellt. Für das 6. Forschungsrahmenprogramm gilt es, Gender Mainstreaming
konsequent und durchgängig zu verwirklichen. Das hohe Innovations- und
Qualifikationspotenzial von Frauen in Wissenschaft und Forschung muss im
internationalen Wettbewerb auch europaweit effizienter genutzt werden. Diese
Chance haben die meisten europäischen Länder längst erkannt. Die Bundes-
republik Deutschland muss durch eine konsequente Politik des Gender Main-
streaming, die auch gezielte positive Aktionen einschließt, wieder den An-
schluss an diese europäische Entwicklung finden.
Der Deutsche Bundestag begrüßt,
l dass die Bundesregierung die Gleichstellung von Frauen und Männern wie-
der zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt und einem Schwer-
punkt ihrer Politik gemacht hat,
l dass mit dem Kabinettsbeschluss vom 20. Juni 1999 durch das Programm
„Frau und Beruf“ Gender Mainstreaming als durchgängiges Leitprinzip für
alle Maßnahmen und Programme der Bundesregierung verbindlich festge-
legt wurde,
l dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss vom 26. Juli 2000
der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Mainstreaming) in der
Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zentrale Bedeutung
zuerkennt,
l die Verabschiedung des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes (DGleiG),
das die außeruniversitären Forschungseinrichtungen einbezieht, die die
Grundzüge dieses Gesetzes für den öffentlichen Dienst des Bundes gemäß
den vertraglichen Vereinbarungen anzuwenden haben,
l dass im Bundeshaushalt im Einzelplan 30 des BMBF seit 1999 Chancen-
gleichheit als durchgängiges Leitprinzip (Gender Mainstreaming) verankert
ist und ein eigener Haushaltstitel „Strategien zur Durchsetzung von Chan-
cengleichheit für Frauen in Bildung und Forschung“ neu eingerichtet wor-
den ist und dass das BMBF ein eigenes Referat „Frauen in Bildung und For-
schung“, angesiedelt in der Strategieabteilung des Hauses, etabliert hat,
l dass die Bundesregierung den Ansatz des Gender Mainstreaming im
Aktionsprogramm „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesell-
schaft im 21. Jahrhundert“ vom September 1999 beispielhaft umgesetzt hat
und hier konkrete Zielmarken für die Sicherung der Beteiligung von Frauen
vorgegeben hat: Bis 2005 40 Prozent Studienanfängerinnen in Informatik-,
40 Prozent Frauen in IT-Berufen und eine 50%ige Beteiligung von Frauen
am Internet,
l dass die Bundesregierung sich das konkrete Ziel gesetzt hat, den Anteil von
Professorinnen bis zum Jahr 2005 auf 20 Prozent zu erhöhen,
l dass sie zur Erreichung dieses Ziels ein neues Bund-Länder-Programm
„Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre“ mit jährlich
60 Mio. DM aufgelegt hat, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Frauen auf
dem Weg zu einer Professur zu unterstützen,
l dass Bund und Länder eine 40%ige Beteiligung von Frauen bei den perso-
nenbezogenen Maßnahmen des gesamten Hochschul-Wissenschafts-Pro-
gramms vereinbart haben,
l dass im Rahmen der Dienstrechtsreform die Einführung von Juniorprofessu-
ren vorgesehen ist, deren Rahmenbedingungen auch jungen Wissenschaftle-
rinnen und ihrer Karriereplanung entgegenkommen,
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l dass in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen für Kinderbetreu-
ungsangebote Haushaltsmittel eingesetzt werden können,
l die Reform der Ausbildungsförderung und insbesondere die stärkere Be-
rücksichtigung der Kindererziehungszeiten,
l den Bericht der BLK „Frauen in der Wissenschaft – Entwicklung und Pers-
pektiven auf dem Weg zur Chancengleichheit“ vom 30. Oktober 2000 als
richtungweisendes Positionspapier mit konkreten Zielmarken für die Durch-
setzung der Chancengleichheit von Frauen in Wissenschaft und Forschung,
l dass neue strategische Schwerpunkte zur Durchsetzung der Gleichstellung
von Frauen in Bildung und Forschung gesetzt worden sind, insbesondere
durch Schaffung neuer Kompetenzzentren „Frauen in der Informationsge-
sellschaft und Technologie“ und „Frauen in Wissenschaft und Forschung“
(CEWS) zur Bündelung, Vernetzung und Verstärkung des Einflusses von
Frauen in Schlüsselbereichen von Bildung und Forschung,
l dass im Bundesministerium für Bildung und Forschung derzeit unter dem
Titel „Mehr Power für Gründerinnen“ ein neuer Förderschwerpunkt zur Er-
höhung des Frauenanteils an Unternehmensgründungen aufgebaut wird mit
den Elementen
– Vorhaben zur Verbesserung der statistischen Datenlage und gender-
sensible Forschung über Chancen von Frauen bei der Existenzgründung
– Verbesserung des Gründungsklimas für Frauen an Hochschulen,
l dass im Rahmen dieses neuen Programms der Aufbau eines Kompetenz-
netzwerkes: „Informations- und Servicezentrum zur Existenzgründung von
Frauen“ mit dem Ziel der Bereitstellung von Forschungsergebnissen, dem
Zugang zu Informationen über Internet-Datenbanken und der Aufbau einer
Expertinnendatenbank vorgesehen ist sowie
l die Vielzahl der strategischen Maßnahmen, Programme und Aktionen, die
die Bundesregierung zur Erreichung dieser Ziele eingeleitet hat, insbeson-
dere zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen an Hoch-
schulen und Forschungseinrichtungen sowie an technisch-naturwissen-
schaftlichen Fächern, Ausbildungsberufen und Studiengängen.
Folgende Maßnahmen sind beispielhaft hervorzuheben:
l das umfangreiche Programm „Anstoß zum Aufstieg“, das zum Ziel hat,
Frauen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf Führungsposi-
tionen vorzubereiten,
l die Aktion „Frauen ans Netz“, die Frauen den Einstieg ins Internet er-
leichtern soll mit den Teilen Lehrerinnen und Schülerinnen ans Netz
(„LeaNet“, „LizzyNet“), mit denen Lehrerinnen und Schülerinnen sich
im Internet ins Netzgeschehen einmischen können,
l die Projekte „Ausbildung von Mädchen zu IT-Mentorinnen“, Berufsplan-
spiel für Mädchen „Job sucht mich“, Praktikumsdatenbank für Mädchen
(1blick.com), Do.Ing in Aachen, die zum Ziel haben, Mädchen und junge
Frauen für technikorientierte Fächer und Berufe zu motivieren,
l die großen Informationskampagnen „Be.Ing – in Zukunft mit Frauen“
mit dem Ziel der Motivation von Frauen zur Aufnahme eines Ingenieur-
studiums und „Werde Informatikerin-Be-IT“ zum Informatikstudium,
l das Projekt „Total EQualitiy-Prädikat für Hochschulen und Forschungs-
einrichtungen“, mit dem das in der Wirtschaft erfolgreich eingesetzte
Prädikat auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen zum freiwilligen
Benchmarking in der Umsetzung von Chancengleichheit übertragen wer-
den soll.
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Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
in Zusammenarbeit mit den Ländern folgende Maßnahmen und Aktivitäten
durchzusetzen:
l wegen des besonderen Handlungsbedarfs Fortschrittsberichte zur Umset-
zung von Chancengleichheit/Gender Mainstreaming in den außeruniversitä-
ren Forschungseinrichtungen, insbesondere in der Helmholtz-Gemeinschaft
vorzulegen,
l bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die von Bund und Ländern
gemeinsam finanziert werden und für die keine gleichstellungsgesetzlichen
Regelungen gelten, insbesondere bei privatrechtlich organisierten For-
schungseinrichtungen, den zeitnahen Abschluss vertraglicher Vereinbarun-
gen zur sinngemäßen Anwendung des Bundesgleichstellungsgesetzes
sicherzustellen,
l ein gezieltes Stellenprogramm für Wissenschaftlerinnen in den HGF-Zen-
tren, entsprechend dem seit 1999 bestehenden 100-Stellenprogramm aufzu-
legen und entsprechend dem erfolgreichen Modell der Max-Planck-Gesell-
schaft auch in den anderen Forschungseinrichtungen befristete C3- und C4-
Positionen für Wissenschaftlerinnen bzw. die entsprechenden nach der
Dienstrechtsreform geltenden Besoldungsgruppen zu schaffen,
l mit Nachdruck dafür einzutreten, dass im 6. Forschungsrahmenprogramm
der EU die Strategie des Gender Mainstreaming durch eigene Schwerpunkte
in den spezifischen Programmen verstärkt und darauf hingewirkt wird, die
Beteiligung von Frauen an Spitzenpositionen der europäischen Forschung
deutlich zu erhöhen,
l bei der Vergabe der Bundesmittel für das Juniorprofessorenprogramm als
Zielgröße von Bund und Ländern einen Frauenanteil in Höhe von 40 Pro-
zent anzustreben,
l mit Nachdruck dafür Sorge zu tragen, dass Kinderbetreuungsangebote in
den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen weiter zügig ausgebaut
werden, auch in Deutschland ganztägige Kinderbetreuungsangebote ge-
schaffen werden und in der mittelfristigen Finanzplanung in den Ländern
wieder ein Schwerpunkt auf Ganztagsschulen gelegt wird,
l Forschungsvorhaben in die Wege zu leiten, die Verfahren der Feststellung
der Qualität im Hinblick auf die Vergabe von Stellen und Stipendien auch in
Deutschland wissenschaftlich untersuchen,
l gemeinsam mit den Ländern gezielte Maßnahmen wie beispielsweise
frauenspezifische Studienangebote einzuleiten, um das Ziel einer 40%igen
Beteiligung von Frauen an ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studien-
gängen, insbesondere der Informatik zu erreichen,
l sicherzustellen, dass umfassende geschlechterdifferenzierte Statistiken in
allen Bereichen von Bildung und Forschung, insbesondere in den Berichten,
die von der Bundesregierung vorgelegt werden, enthalten sind,
l bei Ausschreibung und Vergabe aller Fördermaßnahmen Gender Mainstrea-
ming zur Auflage zu machen, und dieses durch ein entsprechendes Control-
ling unter Beteiligung der Frauenbeauftragten zu überwachen,
l verstärkt neue Steuerungsinstrumente wie Zielvereinbarungen, und Bench-
marking bei der Umsetzung von Gender Mainstreaming einzusetzen,
l über die Umsetzung des Gender Mainstreaming in Wissenschaft und For-
schung Mitte 2002 zu berichten.
Berlin, den 27. November 2001
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion