Vom 27. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7625
14. Wahlperiode 27. 11. 2001
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt, Ina
Albowitz, Rainer Brüderle, Ulrike Flach, Rainer Funke, Klaus Haupt, Ulrich
Heinrich, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim
Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jürgen Türk,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7313, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Eine Anhebung der Besoldung der Bundeswehrangehörigen aus den neuen
Bundesländern auf 100 % ist dringend geboten:
1. Die Bundeswehr hat als Armee der Einheit Herausragendes für die Herstel-
lung der deutschen Einheit geleistet.
2. Die Besonderheiten in der Bundeswehr haben es erforderlich gemacht, dass
Soldaten und zivile Mitarbeiter aus den alten und den neuen Bundesländern
in gleicher Verwendung unmittelbar miteinander ihren Dienst leisten.
3. In der Bundeswehr besteht in vielen Bereichen eine über 50%ige Durch-
mischung von Soldaten und zivilen Mitarbeitern aus den alten und neuen
Bundesländern.
4. Soldaten und zivile Mitarbeiter aus den alten und neuen Bundesländern, mit
gleicher Ausbildung und Qualifikation (oft an den gleichen Ausbildungsein-
richtungen erworben), leisten an vielen Orten nebeneinander Dienst, erhal-
ten aber unterschiedlich hohe Dienstbezüge. Dies wird 10 Jahre nach der
Vollendung der deutschen Einheit von den ostdeutschen Soldaten zuneh-
mend als Diskriminierung empfunden.
Berlin, den 27. November 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion