Vom 27. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7580
14. Wahlperiode 27. 11. 2001
Änderungsantrag
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7306, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
Zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemi-
tismus wird im Einzelplan 06 in Kapitel 06 02 – Allgemeine Bewilligungen –
der folgende neue Titel 68 507 aufgenommen: „Einrichtung einer ‚Beobach-
tungsstelle gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und
Rechtsextremismus‘“ und hierfür 7 Mio. Euro eingestellt.
Berlin, den 26. November 2001
Petra Pau
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Analog zur „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Frem-
denfeindlichkeit“ in Wien soll in der Bundesrepublik Deutschland eine bundes-
weite Beobachtungsstelle eingerichtet werden.
Aufgabe dieser Stelle wäre die Unterstützung der „Europäischen Beobach-
tungsstelle“ u. a. durch Dokumentation und Analyse rechtsextremer Tenden-
zen, die regelmäßige Information der Öffentlichkeit über das Ausmaß und Hin-
tergründe rechtsextremer Gewalt in diesem Land, die Durchführung von
Dunkelfeldanalysen, um das tatsächliche Ausmaß rechtsextremer Gewalt zu
erfassen und die regelmäßige Auswertung aller Berichte und Nachrichten zu
rechtsextremer Gewalt.
Ebenso sollte zu ihren Aufgaben gehören: die jährliche Berichterstattung an
den Deutschen Bundestag über ihre Arbeit, ihre Ergebnisse und ihre Erfah-
rungen in der Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus so-
wie über Erkenntnisse im Hinblick auf Ursachen und Gegenstrategien gegen
Rechtsextremismus.