Vom 27. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7576
14. Wahlperiode 27. 11. 2001
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Dr. Christa Luft, Manfred Müller (Berlin)
und der Fraktion der PDS
zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7306, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
Mit der Hauptstadtrolle Berlins haben sich neue Anforderungen und Belastun-
gen für die Berliner Polizei ergeben. Zugleich ist derzeit schwer absehbar, wel-
che Konsequenzen sich aus den Terroranschlägen in den USA für die Berliner
Polizei einerseits und die Sicherheitsbehörden des Bundes andererseits ergeben.
Die Konzentration der Berliner Polizei auf Hauptstadtaufgaben darf nicht dazu
führen, dass andere Bereiche der Berliner Polizei dadurch beeinträchtigt werden.
Der Deutsche Bundestag beauftragt die Bundesregierung, mit dem Land Berlin
schnell Nachverhandlungen des Anschlussvertrages über die Hauptstadtsicher-
heit durchzuführen. Ziel ist es, dass der Bund zusätzliche Kosten in Höhe von
35 Mio. Euro übernimmt.
Der Bund soll die Komplettfinanzierung des Objektschutzes für Regierungs-
gebäude und diplomatische Einrichtungen übernehmen. Dies betrifft die Kom-
plettfinanzierung im Mindestumfang von ca. 700 Stellen im Gegenwert von
ca. 22 Mio. Euro.
Weiter soll der Bund die Vorfinanzierung der gemeinsamen Leitstelle von BGS,
BKA und Berliner Polizei für Schutzmaßnahmen im Regierungsviertel eben-
falls übernehmen; dies würde ca. 3,5 Mio. Euro betragen.
Für die Aufwendungen von Staatsbesuchen soll der Bund jährlich 1,25 Mio.
Euro in den Haushalt einstellen.
Der Bund soll sich außerdem mit 8,5 Mio. Euro an der Finanzierung der Neu-
beschaffung von Polizeihubschraubern beteiligen.
Berlin, den 26. November 2001
Petra Pau
Ulla Jelpke
Dr. Christa Luft
Manfred Müller (Berlin)
Roland Claus und Fraktion