Vom 26. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7572
14. Wahlperiode 26. 11. 2001
Änderungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7309, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 09 02 – Allgemeine Bewilligungen – Titelgruppe 12 – Gemein-
schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden die
Titel 882 88 – Zuweisungen an Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sach-
sen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Berlin gemäß Gebietsstand am
3. Oktober 1990 für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruk-
turmaßnahmen – um 150 000 T Euro auf 1 018 500 T Euro und 882 85 – Zu-
weisungen an Bayern, Bremen, Hessen, Saarland, Niedersachsen, Schles-
wig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen für betriebliche
Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen – um 50 000 T Euro
auf 185 492 T Euro erhöht.
Berlin, den 26. November 2001
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion
Begründung
Die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ hat sich seit der Wieder-
vereinigung zu einer tragenden Säule für den wirtschaftlichen Aufschwung
entwickelt. So konnte mit Hilfe der Gemeinschaftsaufgabe von einem sehr
niedrigen Ausgangsniveau mit zum Teil hohen Wachstumsraten eine ver-
besserte industrielle Basis in den neuen Bundesländern entwickelt werden. Bis
zum heutigen Zeitpunkt konnte jedoch eine Annäherung an die Wirtschafts-
kraft der alten Länder noch nicht im notwendigen Ausmaß erreicht werden.
Schlimmer noch, seit nunmehr drei Jahren in Folge stagniert das Wirtschafts-
wachstum in den neuen Bundesländern, in Brandenburg, Mecklenburg-Vor-
pommern und Sachsen-Anhalt ist es sogar gesunken. Das Wachstum der Indus-
trie kann teilweise den Schrumpfungsprozess in der Baubranche nicht mehr
kompensieren. Die neuen Bundesländer sind daher vom Ziel einer selbsttragen-
den Wirtschaftsentwicklung noch weit entfernt.
Drucksache 14/7572 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Mit nur rund 4,9 Millionen Arbeitsplätzen gibt es heute in den neuen Bundes-
ländern weniger Arbeitsplätze als jemals zuvor. Die Sicherung der vorhande-
nen und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt muss
somit allerhöchste Priorität haben.
Bund und Länder waren sich bisher einig, dass die Gemeinschaftsaufgabe
wegen ihres unverzichtbaren Beitrages bei der Schaffung von Arbeitsplätzen,
der Stärkung und Anpassung der strukturschwachen Regionen und der Beseiti-
gung des Ost-West-Gefälles auf hohem Niveau fortgeführt werden muss. Um
die regionalpolitischen Handlungsspielräume nicht weiter einzuschränken,
muss einer weiteren Abwärtsentwicklung der Mittelausstattung der Gemein-
schaftsaufgabe unbedingt Einhalt geboten werden. Gerade in konjunkturell
schwierigen Zeiten wäre es kontraproduktiv, das Förderinstrumentarium zu
kürzen, dass den Nachholbedarf stützen soll. Nicht umsonst anerkennt die
Europäische Union die neuen Bundesländer als Ziel-1-Fördergebiet. Würde
man die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe danach berechnen, welche Mittel
notwendig wären, um den Förderrahmen des Ziel-1-Gebietes ausschöpfen zu
können, benötigte man eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsauf-
gabe um 100 bis 200 Millionen Euro. Deshalb sollen die Mittel für die Gemein-
schaftsaufgabe Ost wenigstens auf Vorjahresniveau gehalten werden.
Eine Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe auch in den alten Ländern ist deshalb
notwendig, weil strukturschwache Regionen in ganz Deutschland auf Unter-
stützung bei der Bewältigung der Folgen der Schließung oder Reduzierung von
Bundeswehrstandorten angewiesen sind und weil für die Grenzregionen zu den
EU-Beitrittskandidatenländern eine verstärkte Förderung benötigt wird.