Vom 23. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7568
14. Wahlperiode 23. 11. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Angela Marquardt, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Kennzeichnung videoüberwachter Bundesgebäude
Immer häufiger kommt es beim Schutz öffentlicher Gebäude zum Einsatz von
Videokameras. Laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 6b Abs. 2, sind „der
Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maß-
nahmen erkennbar zu machen“. § 6b Abs. 5 BDSG fordert die unverzügliche
Löschung der Daten, wenn sie „zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforder-
lich sind“. Bezüglich der Kennzeichnungspflicht gibt es Hinweisen aus der Be-
völkerung zufolge Anhaltspunkte, dass dieser nicht oder zumindest selten nach-
gekommen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An wie vielen und an welchen Gebäuden, die im Besitz oder unter Verwal-
tung des Bundes sind, werden Videokameras zur Überwachung eingesetzt
(bitte einzeln aufschlüsseln)?
2. Wie viele Kameras kommen dabei insgesamt zum Einsatz?
3. An wie vielen und an welchen der videoüberwachten Bundesgebäude sind
Hinweise angebracht, die Passanten oder Bürgern, die in den erfassten Be-
reich gelangen, erkennen lassen, dass sie beobachtet werden und wer die
verantwortliche Stelle ist (bitte einzeln aufschlüsseln)?
4. Durch welche konkreten Maßnahmen wird der Kennzeichnungspflicht nach-
gekommen?
5. Was hat bei den nicht gekennzeichneten Gebäuden dazu geführt, dass die
gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht noch nicht umgesetzt
wurde?
Und sind dies nach Ansicht der Bundesregierung relevante Hinderungs-
gründe?
6. Bis wann sollen die Bundesgebäude vollständig mit den geforderten Hin-
weisschildern ausgestattet sein?
7. Wie lange werden die Aufzeichnungen der an Gebäuden des Bundes instal-
lierten Videokameras gespeichert?
a) Gibt es dafür einheitliche Bewertungsgrundlagen?
b) Wer trifft die Entscheidung über den Zeitpunkt der Löschung?
Berlin, den 20. November 1001
Angela Marquardt
Petra Pau
Roland Claus und Fraktion