Vom 21. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7548
14. Wahlperiode 21. 11. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Entwicklung der Anzahl der Planstellen im Bundeskriminalamt zur Bekämpfung
von politisch motivierter Kriminalität, Extremismus und Terrorismus
Im Zusammenhang mit der Vorlage des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“
plant das Bundesministerium des Innern auch eine umfangreiche Aufstockung
der Anzahl von Planstellen im Bundeskriminalamt (BKA). So sollen im Bereich
der Bekämpfung des Terrorismus 105 neue Planstellen geschaffen werden. Im
Bereich Personenschutzmaßnahmen ist ebenfalls eine Anhebung der Beschäf-
tigten um 20 Planstellen vorgesehen. Das wirft die Frage auf, ob eine solche
Anhebung überhaupt erforderlich ist oder ob nicht eine Umbesetzung aus ande-
ren Bereichen möglich ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personen sind im BKA im Bereich Beobachtung und Bekämpfung
von Rechts-Extremismus bzw. Rechts-Terrorismus eingesetzt und wie hat
sich die Zahl dieser Beschäftigten in den letzten zehn Jahren entwickelt
(bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?
2. Wie viele Personen sind im BKA im Bereich Beobachtung und Bekämpfung
von Links-Extremismus bzw. Links-Terrorismus eingesetzt und wie hat sich
die Zahl dieser Beschäftigten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte für
jedes Jahr einzeln angeben)?
3. Wie viele Personen sind im BKA im Bereich Beobachtung und Bekämpfung
von Ausländer-Extremismus bzw. Ausländer-Terrorismus eingesetzt und
wie hat sich die Zahl dieser Beschäftigten in den letzten zehn Jahren entwi-
ckelt (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?
4. Wie hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Straftaten in den in den Fra-
gen 1 bis 3 angegebenen Bereichen entwickelt?
5. Wie hat sich die Gesamtzahl der im BKA beschäftigten Personen in den
letzten zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?
Berlin, den 19. November 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion