Vom 20. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7542
14. Wahlperiode 20. 11. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vertriebenenverbände und die Mittel aus dem Bundeshaushalt
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mittel aus dem Bundeshaushalt (auch über den Bund der Vertrie-
benen, die Bundeszentrale für politische Bildung usw.) für welche Verwen-
dungszwecke haben vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000
Vertriebenenverbände bzw. deren Jugendverbände erhalten (bitte nach Ver-
wendungszweck, Zuwendungsgeber, Zuwendungsempfänger, Zuwendungs-
höhe und Bewilligungsdatum auflisten)?
2. Welche der den Vertriebenenverbänden angehörenden bzw. nahe stehenden
Einrichtungen haben vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 für
welche Verwendungszwecke Mittel aus dem Bundeshaushalt (auch über den
Bund der Vertrieben, die Bundeszentrale für politische Bildung usw.) erhal-
ten (bitte nach Höhe der Zuwendungen, Zuwendungsgeber, Zuwendungs-
empfänger, Zuwendungshöhe und Bewilligungsdatum auflisten)?
3. Welche Zeitungen der Vertriebenenverbände haben vom 1. Januar 1999 bis
zum 31. Dezember 2000 Mittel aus dem Bundeshaushalt (auch über den
Bund der Vertriebenen, die Bundeszentrale für politische Bildung usw.) er-
halten (bitte einzeln nach Zuwendungshöhe, Zuwendungsgeber, Zuwen-
dungsempfänger und Bewilligungsdatum auflisten)?
Berlin, den 14. November 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion