Vom 1. April 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/753 vom 01.04.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Presseberichte über die Lieferung
deutscher Waffen für die UCK =
01.04.1999 - 753
14/753
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Presseberichte über die Lieferung deutscher Waffen für die UCK
In seiner Ausgabe vom 29. März 1999 schreibt das "Neue Deutschland" zu
den großen Mengen deutscher Waffen im Besitz der UCK:
"Bonner Stellen halten sich bedeckt bei der Frage, wieso die kosovo-
albanische Untergrundarmee UCK gerade in den letzten Monaten auch große
Mengen deutscher Waffen erhielt. Wer kaufte, wer lieferte sie? Auf
welchem Wege gelangten sie von Deutschland nach Albanien und von dort
über die Grenzen in den Kosovo? Nicht nur der Bundesnachrichtendienst
dürfte es wissen -- und damit auch Kanzler Schröder und Außenminister
Fischer. Korrespondenten Schweizer Zeitungen zum Beispiel beschrieben
ausführlich, wie der Nachschub funktioniert -- die großen Zeitungen
Deutschlands übergehen das brisante Thema.
In den Wintermonaten war die Grenzregion Has am Berg Pastrik der bei
weitem wichtigste Nachschubkorridor. Regelrechte Transportkolonnen
brachten jede Nacht deutsche, nordamerikanische sowie russische
Panzerabwehrwaffen zu geheimen Treffpunkten, an denen bereits wendige
Klein-LKW warteten. (. . .)
Auf Anfrage erklärte Scharpings Verteidigungsministerium, man könne
dazu nichts sagen -- Auskünfte darüber seien nur von Fischers
Außenministerium zu bekommen. Doch das mauerte ebenfalls, Informationen
lägen nicht vor. Die Berichte über Waffenlieferungen wurden als
,Gerüchte` klassifiziert, die sich nie bestätigt hätten. Andererseits
räumte man ein, daß ,Sicherheitskreise` der Geheimdienste etwas wissen
könnten. Doch diese, hieß es, würden ihnen unbekannten Journalisten
natürlich nichts sagen. Deutsche Waffen müßten im übrigen nicht in
Deutschland selbst erworben werden -- die würden vielerorts auf der
Welt angeboten." (Neues Deutschland)
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die UCK im Besitz deutscher
Waffen ist?
Wenn ja,
a) welche deutschen Waffen und wie viele von diesen Waffen sind im
Besitz der UCK,
b) wer hat diese Waffen wo und wann nach Kenntnis der Bundesregierung
besorgt,
c) wie gelangen diese Waffen in das Krisen- bzw. Kriegsgebiet,
d) seit wann ist der Bundesregierung der Erwerb deutscher Waffen
durch Vertreter der UCK bekannt,
e) welche politischen und ggf. polizeilichen Schritte hat die
Bundesregierung wann gegen den Erwerb deutscher Waffen zum Zweck des
Einsatzes in einem Krisen- bzw. später Kriegsgebiet unternommen?
2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung im besonderen über
versuchten bzw. ggf. geglückten Erwerb von Waffen durch Vertreter der
UCK in Deutschland und anderen Ländern der EU?
3. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Finanzierung der
Waffenkäufe der UCK und über die Formen der Geldbeschaffung der UCK in
Deutschland und anderen Ländern der EU?
4. Welche Kenntnisse haben deutsche Sicherheitsbehörden über
angebliche Drogengeschäfte bzw. -handel der UCK in Deutschland und
anderen Ländern der EU?
5. Hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene Maßnahmen gegen den
mutmaßlichen illegalen Erwerb von Waffen und Drogen durch Vertreter der
UCK eingeleitet?
Wenn ja,
a) welche,
b) wann,
c) auf welcher Ebene,
d) mit welchen Ergebnissen?
Bonn, den 29. März 1999
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
01.04.1999 nnnn