Vom 15. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7523
14. Wahlperiode 15. 11. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann,
Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/5552 –
Für mehr Wettbewerb und Subsidiarität in den sozialen Sicherungssystemen –
durch Neuorganisation der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Langzeitarbeitslosig-
keit in Deutschland senken
A. Problem
Der deutsche Sozialstaat steht auf Grund der demographischen Entwicklung
und des weltweit sich verschärfenden Konkurrenzkampfes vor erheblichen
Herausforderungen. Um diese erfolgreich zu bewältigen, muss die Arbeits-
marktpolitik in Richtung auf mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung
umgebaut werden. Ziel ist es, nicht den sozialen Schutz zu verringern, sondern
die Effizienz zu erhöhen. Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung
daher auffordern, fünf wichtige Elemente einer anzustrebenden Reform der
aktiven Arbeitsmarktpolitik zügig umzusetzen.
B. Lösung
Zur Steigerung der Effizienz soll die aktive Arbeitsmarktpolitik mit Vorgaben,
wie die Erhöhung des Anteils der Langzeitarbeitslosen mit Benachteiligungen
in Programmen, dem Kostenfaktor und der Höchstverweildauer verknüpft wer-
den, ferner sollen arbeitsmarktpolitische Programme öffentlich ausgeschrieben,
für eine höhere Refinanzierungsquote durch eine bessere Zielgruppenorientie-
rung und für eine bessere Evaluation gesorgt werden.
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5552.
D. Kosten
Kosten wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 14/7523 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/5552 – abzulehnen.
Berlin, den 14. November 2001
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Doris Barnett
Vorsitzende
Andrea Nahles
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7523
Bericht der Abgeordneten Andrea Nahles
I. Beratungsverlauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 164. Sitzung am
5. April 2001 den Antrag auf Drucksache 14/5552 in 1. Le-
sung beraten und dem Ausschuss für Arbeit und Sozialord-
nung zur federführenden Beratung, dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie und dem Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwie-
sen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat auf
der 58. Sitzung am 27. Juni 2001 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
beschlossen, die Ablehnung des Antrages auf Drucksache
14/5552 zu empfehlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat auf der 71. Sitzung am 27. Juni 2001 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
beschlossen, die Ablehnung des Antrages auf Drucksache
14/5552 zu empfehlen.
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozial-
ordnung hat auf seiner 95. Sitzung am 27. Juni 2001 und
auf der 107. Sitzung am 14. November 2001 die Vorlage be-
raten. Als Ergebnis hat der Ausschuss mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP beschlossen, die Ableh-
nung des Antrages auf Drucksache 14/5552 zu empfehlen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffor-
dern, folgende wichtige Elemente einer anzustrebenden Re-
form der aktiven Arbeitsmarktpolitik zügig umzusetzen:
1. Die Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik von
Bundesregierung und Bundesanstalt für Arbeit sind mit
verschiedenen Vorgaben zu verknüpfen.
2. Für eine öffentliche Ausschreibung der arbeitsmarkt-
politischen Programme muss gesorgt werden.
3. Durch eine verbesserte Zielgruppenorientierung (d. h.
stärkere Einbeziehung von Benachteiligten in Pro-
gramme) ist die Refinanzierungsquote der Arbeitsmarkt-
programme zu erhöhen.
4. Die regionalen Programmergebnisse sind stetig auszu-
werten.
5. Die Arbeitsmarktforschung ist zu verbessern.
III. Ausschussberatungen
Die Mitglieder der Fraktion der SPD erklärten, durch in-
tensive Bemühungen der Bundesanstalt für Arbeit, der Lan-
desarbeits- und der Arbeitsämter sei es gelungen, einen
Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen. Die
notwendigen weiteren Schritte seien in dem gerade be-
schlossenen JOB-AQTIV-Gesetz enthalten; des Antrages
der Fraktion der CDU/CSU, der im Übrigen auch nicht ziel-
fördernd sei, bedürfe es nicht.
Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU betonten, die
Forderungen ihres Antrags gingen über das hinaus, was im
JOB-AQTIV-Gesetz beschlossen worden sei, insbesondere
was die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit anbe-
lange. Zu ihnen gebe es keine Alternative, wenn die Lang-
zeitarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden solle.
Die Mitglieder der Fraktion der FDP hoben hervor, dass
ihre Fraktion bereits in den vergangenen Monaten mehrere
Anträge hierzu eingebracht hätten und auch in den nächsten
Wochen weitere Anträge mit den notwendigen und erforder-
lichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeits-
losigkeit vorlegen würden. Aus diesem Grunde erfolge die
Stimmenthaltung, da der Antrag der Fraktion der CDU/CSU
auch richtige Forderungen enthalte.
DieMitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vertraten die Ansicht, dass die pauschalen Ansätze in dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU das komplexe Problem
der Langzeitarbeitslosigkeit nicht lösen könnten. Die not-
wendigen Schritte zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
seien vielmehr schon bei der Beratung des JOB-AQTIV-Ge-
setzes erörtert worden.
Die Mitglieder der Fraktion der PDS sahen in den Vor-
schlägen keinen Weg, die sozialen Sicherungssysteme zu
stärken und Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.
Berlin, den 14. November 2001
Andrea Nahles
Berichterstatterin