Vom 14. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7475
14. Wahlperiode 14. 11. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/7053 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika,
im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
(AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
A. Problem
Das neue AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das am 23. Juni 2000 in Coto-
nou, Benin, unterzeichnet wurde, folgt dem Lomé-Abkommen. Es setzt die nun
schon 25-jährige Tradition der Zusammenarbeit von entwickelten Industrie-
staaten und Entwicklungsländern fort und stellt diese auf eine zeitgemäße
Grundlage. Erreicht werden konnte eine strategischere Ausrichtung des Ab-
kommens, die Konzentration auf prioritäre Bereiche, flexiblere Instrumente,
straffere Verfahren und stärkeres Monitoring.
Zu den wichtigsten Neuerungen des Abkommens gehören die folgenden
Punkte:
1. Armutsbekämpfung als zentrales Ziel der Partnerschaft;
2. Stärkung der politischenDimension: Verankerung der „verantwortungsvollen
Regierungsführung“ (Good Governance) als fundamentaler Bestandteil im
Abkommen;
3. die Neugestaltung der Handelsbeziehungen zwischen AKP- und EG-Staaten;
4. ein umfassender partnerschaftlicherAnsatz: Konzentration auf Strategien und
Grundsätze, verstärkte Beteiligung der Zivilgesellschaft, Förderung der Pri-
vatwirtschaft.
B. Lösung
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
Drucksache 14/7475 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7475
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 14/7053 – anzunehmen.
Berlin, den 14. November 2001
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Dagmar Schmidt (Meschede)
Berichterstatterin
Dr. Ralf Brauksiepe
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Ina Albowitz
Berichterstatterin
Carsten Hübner
Berichterstatter
Drucksache 14/7475 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Dr. Ralf Brauksiepe,
Dr. Angelika Köster-Loßack, Ina Albowitz, Carsten Hübner
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 14/7053 in seiner 195. Sitzung
am 18. Oktober 2001 federführend an den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und mit-
beratend an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernäh-
rung und Landwirtschaft und an den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat über den Antrag in seiner 78. Sitzung
am 7. November 2001 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS empfoh-
len, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat über den Antrag in seiner 82. Sitzung am
7. November 2001 beraten und mit den Stimmen der Frakti-
onen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
und PDS empfohlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat über den Gesetzentwurf in seiner
69. Sitzung am 14. November 2001 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
der PDS empfohlen, dem Gesetzentwurf auf Drucksache
14/7053 zuzustimmen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der SPD brachte zum Ausdruck, dass die in
der vorigen Legislaturperiode einstimmig verabschiedete
Entschließung eine wichtige Voraussetzung für dieses Ab-
kommen gewesen sei. Nach schwierigen Verhandlungen sei
eine Klarstellung gelungen, welche entwicklungspolitischen
Ziele die Mitgliedstaaten der EU verfolgten. Das Abkom-
men ermögliche es erstmals, Fälle schwerer Korruption zu
ahnden. Auch bei Menschenrechtsverletzungen bestehe die
Möglichkeit, das Abkommen von Cotonou auszusetzen. Ein
wichtiger Punkt sei weiter Artikel 31, der den Gender-An-
satz betone. Mit dem Abkommen, das auf den Weg gebracht
worden sei, könne man sehr zufrieden sein.
Die Fraktion der CDU/CSU sah in dem im Abkommen
von Cotonou gefundenen Konsens Licht und Schatten. Dass
Teilerfolge erzielt worden seien, erkenne sie an. Jedoch sehe
man noch eine Reihe Defizite. Dass die Zusammenarbeit in
Fällen schwerer Korruption ausgesetzt werden könne, sei zu
begrüßen. Auch insoweit seien aber noch bessere Lösungen
denkbar gewesen. Die Fraktion der CDU/CSU werde dem
Gesetzentwurf zustimmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte das
Abkommen. Auch sie sehe es als erfreulich an, dass die Ein-
haltung der Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Kor-
ruptionsbekämpfung festgeschrieben und mit Sanktionsme-
chanismen versehen wurde. Besonders hervorgehoben
werden soll auch die für jede Entwicklungszusammenarbeit
grundlegende Partizipations-Komponente, die im Cotonou-
Abkommen deutlich gestärkt ist.
Die Fraktion der FDP hielt das neue Abkommen für be-
deutsam. Zwar bedürften einige Regelungen noch einer Ver-
besserung. Aber dass es nach den schwierigen Verhandlun-
gen zu einem neuen Abkommen gekommen sei, sei als
Erfolg zu betrachten. Das Abkommen schaffe bessere Rah-
menbedingungen für die wirtschaftliche Integration der
AKP-Staaten. Wichtig sei auch die Betonung der Armutsbe-
kämpfung.
Die Fraktion der PDS bedauerte, dass das Abkommen von
Cotonou den entwicklungspolitischen Geist, den Lomé
noch geatmet habe, zumindest in weiten Teilen eingebüßt
habe und dass die Komponenten von Freihandel und WTO-
Konformität immer mehr in den Vordergrund rückten. Man
hätte sich gewünscht, dass gerade hinsichtlich der Zusam-
menarbeit EU-AKP noch günstigere Regelungen im Sinne
der AKP-Staaten zustande gekommen wären. Es beständen
keine hinreichenden Möglichkeiten für die Staaten der AKP,
ihre regionalen Märkte zu protegieren.
Die Bundesregierung begrüßte, dass die politische Dimension
des Abkommens entscheidend habe gestärkt werden können.
Die verantwortungsvolle Regierungsführung („Good Gover-
nance“) sei zum fundamentalen Element des Abkommens er-
hoben worden. Damit könnten erstmals Fälle schwerer Kor-
ruption geahndet werden. Weitere Möglichkeiten zur Aus-
setzung beständen nach wie vor bei Verstößen gegen die
wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou, Men-
schenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtstaatlich-
keit.
Die Handelsbeziehungen mit den AKP-Staaten seien völ-
lig neu gestaltet worden. Die im alten Abkommen mit den
AKP-Staaten einseitig gewährten Präferenzen würden
nunmehr durch vertraglich vereinbarten gegenseitigen
Marktzugang im Rahmen von regional zu verhandelnden
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgelöst. Mit dem
Abkommen von Cotonou sei es mithin gelungen, verbes-
serte Rahmenbedingungen für eine stufenweise wirtschaft-
liche Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu
schaffen.
Aus entwicklungspolitischer Sicht sei besonders hervorzu-
heben, dass die Armutsbekämpfung als zentrales Ziel des
Abkommens verankert worden sei. Weiter sei eine ver-
stärkte Einbindung der Zivilgesellschaft als nicht-staatlicher
Akteur in die Zusammenarbeit vorgenommen worden.
Berlin, den 14. November 2001
Dagmar Schmidt (Meschede)
Berichterstatterin
Dr. Ralf Brauksiepe
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Ina Albowitz
Berichterstatterin
Carsten Hübner
Berichterstatter