Vom 13. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7455
14. Wahlperiode 13. 11. 2001
Antrag
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr.-Ing. Dietmar
Kansy, Renate Blank, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred
Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt),
Wilhelm Josef Sebastian, Dr. Wolf Bauer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Paul
Breuer, Wolfgang Dehnel, Renate Diemers, Dr. Hansjürgen Doss, Georg Girisch,
Hans Jochen Henke, Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller, Günter Nooke, Katherina
Reiche, Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Werner Wittlich, Elke Wülfing
und der Fraktion der CDU/CSU
Deutsche Verkehrsinfrastruktur auf EU-Osterweiterung vorbereiten
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die bevorstehende EU-Osterweiterung stellt für die Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland, insbesondere bei den Verkehrsträgern Straße und Schiene, eine
erhebliche Herausforderung dar, der mit einem zielführenden Abstimmungs-,
Finanzierungs-, Planungs- und Investitionsprozess begegnet werden muss.
Hierzu wird die Bundesregierung aufgefordert.
Als Vorbild können die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) herangezo-
gen werden.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
im Hinblick auf die EU-Osterweiterung
– Bedarfsplanungen für Straße und Schiene zu erarbeiten,
– diese Bedarfsplanungen mit EU- und Anrainerstaaten abzustimmen und
– die dazu erforderliche zwischenstaatlichen Verträge zu schließen,
– die Finanzierung sicherzustellen,
– die Fachplanungen zügig zu erarbeiten,
– die Realisierung zügig in Angriff zu nehmen,
– dem Deutschen Bundestag jährlich einen umfassenden Bericht über diese
Planungen und Baumaßnahmen zu erstatten.
Berlin, den 13. November 2001
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion