Vom 13. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7451
14. Wahlperiode 13. 11. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)
zu demAntrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen),
Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/4249 –
Jüdisches Museum, Topographie des Terrors, Mahnmal für die ermordeten Juden
Europas
A. Problem
Die drei Institutionen Jüdisches Museum, Mahnmal für die ermordeten Juden
Europas und Topographie des Terrors stellen eine Gesamtkonzeption dar. Die
Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, keine unterschiedliche Gewich-
tung der einzelnen Stätten vorzunehmen, sich hinsichtlich der finanziellen Be-
teiligung des Bundes für das Mahnmal Topographie des Terrors gleichermaßen
verantwortlich zu fühlen wie für die anderen beiden und keine Einsparungen zu
Lasten dieses Projektes vorzunehmen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
Über die Gleichwertigkeit der drei Institutionen besteht grundsätzliche Einig-
keit zwischen den Fraktionen. Gleichwohl besteht die Gefahr, den Systembruch
der Finanzierungsübernahme von Gedenkstätten durch den Bund zu sehr aus-
zuweiten, wenn der Bund auch für die Topographie des Terrors die volle Finan-
zierung übernimmt.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und PDS
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/7451 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/4249 abzulehnen.
Berlin, den 25. September 2001
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Griefahn
Vorsitzende
Eckhardt Barthel
Berichterstatter
Dr. Norbert Lammert
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Dr. Heinrich Fink
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7451
Bericht der Abgeordneten Eckhardt Barthel, Dr. Norbert Lammert,
Dr. Antje Vollmer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt) und Dr. Heinrich Fink
I. Beratungsverlauf
Der Antrag auf Drucksache 14/4249 ist in der 146. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 25. Januar 2001 an
den Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden
Beratung sowie an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen und den Haushaltsausschuss zur Mitbera-
tung überwiesen worden.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat in seiner Sitzung am 7. März 2001 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und eine
Stimme der Fraktion der PDS bei einer Enthaltung der Frak-
tion der PDS die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am
14. Februar 2001 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU und der PDS die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien hat
den Antrag in seiner 48. Sitzung am 14. Februar 2001 be-
raten und ihn mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und PDS abgelehnt.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert wer-
den, für das Mahnmal Topographie des Terrors hinsichtlich
der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung in gleicher
Weise Verantwortung zu übernehmen wie für das Jüdische
Museum und das Mahnmal für die ermordeten Juden Euro-
pas. Es soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass
diese drei Institutionen gleichgewichtige Bestandteile einer
Konzeption zur Darstellung der Entwicklung und Zerstö-
rung jüdischer Kultur sind.
III. Ausschussberatungen
Der Vertreter des Landes Berlin führte mit Blick auf die
ausufernden Kosten für das Projekt „Topographie des Ter-
rors“ aus, dass dem Architekten klargemacht werden müsse,
dass eine finanzielle Obergrenze einzuhalten sei.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, zunächst müsse man
sich einerseits darüber klar werden, ob das Projekt „Topo-
graphie des Terrors“ angesichts der Kostenentwicklung und
der Differenzen zwischen Architekt und Bauherr überhaupt
realisiert werden könne. Der Bund dürfe sich jedenfalls bei
diesem Projekt nicht nur zur Hälfte an den Kosten beteili-
gen, sondern müsse für eine Gleichbehandlung mit dem
Jüdischen Museum und dem Mahnmal für die ermordeten
Juden Europas sorgen. Das politische Interesse an der Reali-
sierung der Topographie des Terrors sei nicht weniger groß
als bei den anderen, thematisch aufeinander bezogenen Pro-
jekten.
Die Fraktion der SPD wies auf die Parallelen in der Ent-
wicklung der Projekte „Topographie des Terrors“ und Jüdi-
sches Mahnmal hin. Auch im ersten Fall trage der Bund
eine Verantwortung für die Vollendung, bei der allerdings
die Obergrenze von 50 Prozent beachtet werden müsse. Au-
ßerdem müsse man sehen, wie die Entwicklung des Projek-
tes „Topographie“ angesichts der hohen Kosten weitergehe
und dann im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption han-
deln.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte klar,
dass die volle Übernahme der Finanzierung der „Topogra-
phie des Terrors“ durch den Bund eine nicht mehr zu recht-
fertigende Ausweitung des Systembruchs darstelle, der sich
für das Jüdische Museum und das Mahnmal dadurch recht-
fertige, dass es sich nicht um historische Stätten handele
und der finanzielle Aufwand immens sei.
Die Fraktion der F.D.P. hob ebenfalls die Gefahren durch
eine zu starke Ausweitung der systemwidrigen Finanzie-
rung von Gedenkstätten durch den Bund hervor. Dadurch
könne es zu unlösbaren Finanzierungsfragen für Bund und
Land kommen.
Die Fraktion der PDS sprach sich bei grundsätzlicher Be-
fürwortung des Antrags dennoch dafür aus, eine finanzielle
Obergrenze für die Topographie des Terrors festzusetzen,
zumal diese Orte der Erinnerung lediglich eine Hinweis-
funktion auf authentische Orte hätten.
Berlin, den 25. September 2001
Eckhardt Barthel
Berichterstatter
Dr. Norbert Lammert
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Dr. Heinrich Fink
Berichterstatter