Vom 6. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7397
14. Wahlperiode 06. 11. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2001
Im Oktober 2001 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremis-
tischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Land-
friedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und
Ausländer und
b) gegen andere hier lebende Personen
sind der Bundesregierung im Oktober 2001 bekannt geworden (mit der Bitte
um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassisti-
scher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Oktober 2001
festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Anschläge im Oktober 2001 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Oktober 2001 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen
verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremistischen Anschläge,
Überfälle im Oktober 2001
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 5. November 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion