Vom 8. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7380
14. Wahlperiode 08. 11. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin),
Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Rita Grießhaber, Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/5799 –
Auswärtige Kulturpolitik für das 21. Jahrhundert
A. Problem
Die Auswärtige Kulturpolitik, die integraler Bestandteil der Außenpolitik ist,
steht im Zeitalter der Globalisierung vor neuen Herausforderungen. Vor diesem
Hintergrund zielt der Antrag darauf ab, die zentrale Rolle der Auswärtigen Kul-
turpolitik zu stärken und ihr u. a. auch als außenpolitischem Konfliktvermei-
dungsinstrument einen höheren Stellenwert zu geben.
B. Lösung
Der Ausschuss schlägt die Annahme des Antrags vor. Der Antrag enthält eine
Reihe von Forderungen, mit deren Umsetzung eine weitere Stärkung der Aus-
wärtigen Kulturpolitik erreicht werden soll.
Annahme desAntragsmit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/7380 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/5799 anzunehmen.
Berlin, den 8. November 2001
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Griefahn
Vorsitzende und Berichterstatterin
Dr. Norbert Lammert
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Hans Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Dr. Heinrich Fink
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7380
Bericht der Abgeordneten Monika Griefahn, Dr. Norbert Lammert,
Rita Grießhaber, Hans Joachim Otto (Frankfurt) und Dr. Heinrich Fink
I. Beratungsverlauf
1. Überweisungen
Der Antrag auf Drucksache 14/5799 ist in der 168. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 11. Mai 2001 an den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung
und an den Auswärtigen Ausschuss, den Sportausschuss,
den Finanzausschuss, den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und den Haushaltsausschuss überwiesen worden.
2. Beratungsverlauf im Ausschuss für Kultur undMedien
Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien hat
den Antrag in seiner 58. Sitzung am 4. Juli 2001 beraten
und die Beratung in dieser Sitzung vorbehaltlich der noch
ausstehenden Voten mitberatender Ausschüsse auch ab-
geschlossen. Der Ausschuss hat den Antrag mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP angenommen.
3. Voten mitberatender Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner Sitzung am
17. Oktober 2001 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP die Annahme des Antrags auf Drucksache
14/5799 empfohlen.
Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2001
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU, FDP und PDS die Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/5799 empfohlen.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 27. Juni
2001 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag auf Drucksache
14/5799 anzunehmen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2001 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP die Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/5799 empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2001 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag auf Drucksache
14/5799 anzunehmen.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2001 mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP die Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5799
empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Juli
2001 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 14/5799 anzuneh-
men.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Im Antrag auf Drucksache 14/5799 wird festgestellt, dass
die Auswärtige Kulturpolitik als integraler Bestandteil der
Außenpolitik im Zeitalter der Globalisierung vor neuen He-
rausforderungen steht. Vor diesem Hintergrund wird die
Bundesregierung u. a. aufgefordert, sich auf allen Ebenen
für die Auswärtige Kulturpolitik einzusetzen, der Auswärti-
gen Kulturpolitik insgesamt einen höheren Stellenwert zu
verschaffen und sie als außenpolitisches Konfliktvermei-
dungsinstrument stärker zu nutzen sowie die finanziellen
Mittel für die Mittlerorganisationen zu konzentrieren und zu
budgetieren, um eine flexible Haushaltsführung möglich zu
machen.
III. Ausschussberatungen
Die Fraktion der SPD erklärte, dass mit dem Antrag das
gesamte Spektrum der Auswärtigen Kulturpolitik mit Blick
auf die Konzeption 2000 noch einmal beleuchtet werden
solle. Ein ganz entscheidender Punkt sei die stärkere Flexi-
bilisierung und Budgetierung der Haushaltsmittel, damit die
Mittel, die Institutionen wie DAAD und Goethe-Institut
Inter Nationes erwirtschafteten, für deren weitere Arbeit
genutzt werden könnten. Ein weiteres Anliegen des Antrags
sei es, die Schwerpunktsetzung in der Auswärtigen Kultur-
politik nochmals zu konturieren. Vor dem Hintergrund, dass
Kulturpolitik als Unterbau für die politischen Beziehungen
von zentraler Bedeutung sei, müssten die Bemühungen eher
intensiviert als reduziert werden. Institutsschließungen
seien daher sicherlich kontraproduktiv. Ein Schwerpunkt
der Auswärtigen Kulturpolitik müsse auf Osteuropa liegen.
Im Vordergrund müsse dabei der Dialog in Form einer
„Zweibahnstraße“ stehen. Insgesamt solle der Antrag dazu
dienen, nochmals eine Generaldebatte zur Auswärtigen
Kulturpolitik anzustoßen.
Die Fraktion der CDU/CSU unterstrich, dass keine Not-
wendigkeit bestehe, die allgemein anerkannten Ziele der
Auswärtigen Kulturpolitik mit dem Antrag erneut zu be-
kräftigen. Vielmehr komme es darauf an, dass endlich die
notwendigen Konsequenzen für die Auswärtige Kulturpoli-
tik, die dringend weiter zu konkretisieren und in entspre-
chenden Maßnahmen umzusetzen sei, gezogen würden. Des
Drucksache 14/7380 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Weiteren werde im Antrag nicht zur Kenntnis genommen,
dass sich zum Beispiel die Finanzsituation der Auslands-
schulen aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung drama-
tisch verschlechtern werde. Bezeichnend sei auch, dass der
Antrag die Aufforderung, nicht aber eine überfällige Initia-
tive enthalte, die Besteuerung ausländischer Künstler zu re-
formieren, ein Vorhaben, das von den Koalitionsfraktionen
längst hätte in Angriff genommen werden können. Der An-
trag sei zudem in einigen Punkten ungenau, unverständlich
oder nicht nachvollziehbar. Eine Zustimmung zum Antrag
könne daher nicht erfolgen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass
die notwendige Haushaltssanierung gerade im Bereich der
Auswärtigen Kulturpolitik nicht leicht gefallen sei. Trotz
der Kürzungen sei einiges erreicht worden, so die längst
überfällige Fusion von Goethe-Institut und Inter Nationes.
Zudem werde auch die Neuausrichtung der Zusammen-
arbeit der Auslandsvertretungen mit den Mittlerorganisa-
tionen zu einer Effizienzsteigerung führen. Zur Schwer-
punktsetzung in der Auswärtigen Kulturpolitik wurde
unterstrichen, dass in einer globalisierten Welt ein ganz
neues Ausmaß an interkultureller Kompetenz erforderlich
sei. Das entscheidende Kriterium dabei sei die Dialogfähig-
keit.
Die Fraktion der FDP führte aus, dass der Antrag in der
Sache die Kontinuität der Auswärtigen Kulturpolitik zum
Ausdruck bringe und nichts wirklich Neues enthalte. Aller-
dings halte der Antrag mit seinen schönen Worten der har-
ten Wirklichkeit nicht stand. Dies lasse sich deutlich an den
von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Kürzungen
der Mittel für die Goethe-Institute, die Auslandsschulen und
die Deutsche Welle ablesen. Bei einer Fortsetzung dieser
Haushaltspolitik werde die Auswärtige Kulturpolitik stark
in Mitleidenschaft gezogen. Wegen der Diskrepanz zwi-
schen Anspruch und Wirklichkeit könne dem Antrag nicht
zugestimmt werden.
Die Fraktion der PDS erklärte, dass der Antrag, der auf der
Konzeption 2000 der Auswärtigen Kulturpolitik beruhe,
viele aussichtsreiche Aspekte enthalte, die als Vision zu ver-
stehen seien. Da die Konzeption 2000 noch umgesetzt wer-
den müsse, gebe es sicherlich auch Defizite. Bestimmte De-
fizite könnten aber rasch beseitigt werden, wie zum Beispiel
durch eine Reform der Besteuerung ausländischer Künstler.
Kultur sei zudem immer eine „Zweibahnstraße“ von
Deutschland ins Ausland und zurück. Dem Antrag werde
zugestimmt, da er als ein Konzept auf Hoffnung zu verste-
hen sei, mit dem das Bekenntnis zum Dialog der Kulturen
konsequent umgesetzt werden sollte.
Berlin, den 7. November 2001
Monika Griefahn
Vorsitzende und Berichterstatterin
Dr. Norbert Lammert
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Hans Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Dr. Heinrich Fink
Berichterstatter