Vom 8. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7376 (neu)
14. Wahlperiode 08. 11. 2001
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/7062 –
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung
Bericht der Abgeordneten Dietrich Austermann, Hans Georg Wagner, Oswald Metzger,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Uwe-Jens Rössel
Die Bundesregierung hält vor dem Hintergrund der aktuel-
len Ereignisse verstärkte Anstrengungen zur wirksamen
Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zur Er-
höhung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundes-
republik Deutschland für erforderlich. Die dazu vorge-
sehenen Maßnahmen u. a. bei Bundeswehr, Bundesgrenz-
schutz und Bundeskriminalamt sowie im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe
können trotz interner Umschichtungen nicht mit den verfüg-
baren Haushaltsmitteln finanziert werden. Da eine Erhö-
hung der Netto-Neuverschuldung nach Ansicht der Bundes-
regierung nicht in Betracht kommt, soll die finanzielle Situ-
ation des Bundes aus zusätzlichen Steuermitteln verbessert
werden.
Durch die Erhöhung der Tabaksteuer und der Versicherung-
steuer sollen die notwendigen Einnahmen zur Erhöhung der
inneren und äußeren Sicherheit zur Verfügung gestellt wer-
den.
Die im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehene Erhöhung
der Tabaksteuer um 2 Cent pro Zigarette zum 1. Januar 2002
wird nach den im federführenden Finanzausschuss beschlos-
senen Änderungen nunmehr in zwei Schritten erfolgen. Zum
1. Januar 2002 sowie zum 1. Januar 2003 soll die Tabak-
steuer um je einen Cent pro Zigarette angehoben werden.
Für den Bundeshaushalt ergeben sich im Entstehungsjahr
und in den Rechnungsjahren 2002 bis 2005 die nachfolgend
dargestellten Änderungen:
Finanzielle Auswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung
– Beträge in Mio. Euro –
lfd.
Nr.
Maßnahmen Steuer-
art
Gebiets-
körper-
schaft
Entste-
hungs-
jahr
Rechnungsjahr
2002 2003 2004 2005
1 Erhöhung der Versicherungssteuer um einen
Prozentpunkt von 15 v. H. auf 16 v. H.
VersSt Insg.
Bund
+525
+525
+500
+500
+525
+525
+540
+540
+555
+555
2 Erhöhung der Tabaksteuer in zwei Stufen
jeweils um 1 Cent je Zigarette zum 1. Januar
2002 und zum 1. Januar 2003
TabSt Insg.
Bund
+950
+950
+950
+950
+1 050
+1 050
+1 470
+1 470
+1 520
+1 520
3 Feinschnittsteuererhöhung TabSt Insg.
Bund
+50
+50
+50
+50
+50
+50
+50
+50
+50
+50
4 Summe Insg.
Bund
+1 525
+1 525
+1 500
+1 500
+1 625
+1 625
+2 060
+2 060
+2 125
+2 125
Drucksache 14/7376 (neu) – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der
FDP und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU für mit der Haushaltslage des
Bundes vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Finanz-
ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 7. November 2001
Der Haushaltsausschuss
Adolf Roth (Gießen)
Vorsitzender
Oswald Metzger
Berichterstatter
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Hans Georg Wagner
Berichterstatter
Dr. Uwe-Jens Rössel
Berichterstatter