Vom 7. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7337
14. Wahlperiode 07. 11. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Peter Eckardt,
Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Grietje Bettin, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/6209 –
Die internationale Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und
Forschungsstandortes Deutschland für ausländische Studierende und junge
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Jürgen
W. Möllemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/3339 –
Verbesserung der internationalen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des
Hochschulstandortes Deutschland
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Hausmann, Cornelia Pieper,
Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/5250 –
Bessere Rahmenbedingungen für ausländische Studierende in Deutschland
4. zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich
(Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/6445 –
Sicherung des Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandorts
Deutschland durch Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte
Drucksache 14/7337 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
A. Problem
Deutschland hat auf dem internationalen Bildungsmarkt in den letzten Jahr-
zehnten an Bedeutung verloren. Dabei ist die internationale Attraktivität und
Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandorts unabdingbar
für die künftige wirtschaftliche Stellung Deutschlands in der Welt, seine sozia-
len Entwicklungsmöglichkeiten sowie seine Einwirkungschancen auf die glo-
bale soziale, ökonomische und ökologische Entwicklung. Darum ist es eine po-
litische Aufgabe ersten Ranges, den Wissenschafts- und Forschungsstandort
Deutschland zu verbessern und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit und
Attraktivität wesentlich zu stärken.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den Län-
dern, den Hochschulen, Mittlerorganisationen und der Wirtschaft die Hoch-
schulen und die Forschungseinrichtungen nachhaltig in die Lage zu versetzen,
in Deutschland attraktive Studien- und Arbeitsbedingungen für ausländische
Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anzubieten. Zugleich
sollen deutsche Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie
qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch zusätzliche Anreize
zu einer Ausbildung, Weiterqualifizierung oder wissenschaftlichen Tätigkeit im
Ausland motiviert werden.
1. Annahme des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN –Drucksache 14/6209 –mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
2. Ablehnung des Antrags der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/3339 –
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
3. Ablehnung des Antrags der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/5250 –
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der PDS
4. Ablehnung des Antrags der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/6445 –
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Annahme der Anträge auf Drucksache 14/3339 und/oder auf Drucksachen
14/5250, 14/6445.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7337
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/6209 – anzunehmen;
2. den Antrag der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/3339 – abzulehnen;
3. den Antrag der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/5250 – abzulehnen;
4. den Antrag der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/6445 – abzulehnen.
Berlin, den 17. Oktober 2001
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende
Dr. Peter Eckardt
Berichterstatter
Thomas Rachel
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Maritta Böttcher
Berichterstatterin
Drucksache 14/7337 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Peter Eckardt, Thomas Rachel, Dr. Reinhard Loske,
Cornelia Pieper und Maritta Böttcher
I. Überweisung
Der 14. Deutsche Bundestag hat in seiner 179. Sitzung die
in der Beschlussempfehlung behandelten Vorlagen an den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung zur federführenden Beratung sowie an die in der
folgenden Tabelle genannten Ausschüsse zur Mitberatung
überwiesen:
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
betonen in ihrem Antrag – Drucksache 14/6209 – die Be-
deutung der Internationalität von Bildung, Wissenschaft
und Forschung für die Zukunft Deutschlands und für die
Einwirkungschancen Deutschlands auf globale Entwick-
lungen. Sie beschreiben die aktuelle unbefriedigende
Attraktivität des Wissenschafts- und Forschungsstandorts
Deutschland und benennen Gründe für diese Situation.
Von der Bundesregierung bereits ergriffene Maßnahmen
zur Erhöhung der Attraktivität des Studien- und For-
schungsstandorts Deutschland werden aufgezählt, und es
werden weitere vorrangig durchzuführende Maßnahmen
benannt.
2. Die Fraktion der FDP stellt in ihrem Antrag – Drucksache
14/3339 – fest, dass die Erhöhung der Attraktivität des
Studienstandorts Deutschland eine zentrale Aufgabe des
Bundes mit hoher Priorität sei. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, die Position Deutschlands auf dem globalen
Bildungsmarkt zu stärken, die Internationalisierung des
Studienangebots an deutschen Hochschulen zu fördern,
die Präsenz des Studien- und Forschungsstandorts
Deutschland im Ausland zu erhöhen sowie die formalen
Hindernisse im deutschen Ausländerrecht zu beseitigen.
3. Die Fraktion der FDP erneuert in ihrem Antrag – Druck-
sache 14/5250 – den in ihrem Antrag „Verbesserung der
internationalen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit
des Hochschulstandorts Deutschland“ (Drucksache 14/
3339) bereits zum Ausdruck gebrachten Appell an die
Bundesregierung, einen nachhaltigen Beitrag zur Verbes-
serung der Studienbedingungen für ausländische Studie-
rende in Deutschland zu leisten. Dieser Beitrag sollte un-
ter anderem auch darin bestehen, die Vermittlung der
deutschen Sprache im Ausland besonders zu fördern. Die
Wirtschaft wird aufgefordert, mit mehr Engagement an
den Verbesserungen und Ausweitungen des Studienange-
bots für Ausländerinnen und Ausländer mitzuwirken.
4. Die Fraktion der FDP fordert in diesem themenüber-
greifenden bildungspolitischen Antrag – Drucksache 14/
6445 – zahlreiche Maßnahmen, um das deutsche Schul-
und Hochschulsystem zu reformieren, z. B. mehr Wett-
bewerb und Eigenverantwortlichkeit der Schulen und
Hochschulen, verstärkte Ausbildung in sozialer Kompe-
tenz an den Schulen, Eliteförderung, Internationalisierung
der Studienangebote an den deutschen Hochschulen.
5
Bericht der Abgeordneten Dr. Peter Eckardt, Thomas Rachel,
Dr. Reinhard Loske, Cornelia Pieper und Maritta Böttcher
I. Überweisung
Der 14. Deutsche Bundestag hat in seiner 179. Sitzung die in der Beschlussempfehlung
behandelten Vorlagen an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung zur federführenden Beratung sowie an die in der folgenden Tabelle genannten
Ausschüsse zur Mitberatung überwiesen:
Vorlagen
Ausschuss
14/6209
SPD + B90/G
14/3339
FDP
14/5250
FDP
14/6445
FDP
Auswärtiger 179. Sitzung
28.06.01
179. Sitzung
28.06.01
179. Sitzung
28.06.01
Innen 179. Sitzung
28.06.01
179. Sitzung
28.06.01
Wirtschaft und
Technologie
179. Sitzung
28.06.01
Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
179. Sitzung
28.06.01
179. Sitzung
28.06.01
179. Sitzung
28.06.01
Angelegenheiten
neue Länder
179. Sitzung
28.06.01
Wirtschaftliche
Zusammenarbeit
179. Sitzung
28.06.01
Angelegenheiten
Europäische Union
179. Sitzung
28.06.01
Kultur und Medien 179. Sitzung
28.06.01
179. Sitzung
28.06.01
Haushalt 179. Sitzung
28.06.01
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonen in ihrem Antrag
– Drucksache 14/6209 – die Bedeutung der Internationalität von Bildung, Wissenschaft
und Forschung für die Zukunft Deutschlands und für die Einwirkungschancen
Deutschlands auf globale Entwicklungen. Sie beschreiben die aktuelle unbefriedigende
Attraktivität des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland und benennen
Gründe für diese Situation. Von der Bundesregierung bereits ergriffene Maßnahmen zur
Erhöhung der Attraktivität des Studien- und Forschungsstandorts Deutschland werden
aufgezählt, und es werden weitere vorrangig durchzuführende Maßnahmen benannt.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/7337
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Legende: + = Zustimmung; - = Ablehnung; 0 = Enthaltung; a = abwesend
*) Der Auswärtige Ausschuss erklärt ergänzend zu seinem Beschluss zur Drucksache 14/5250: „Im Übrigen macht sich der Auswärtige Ausschuss
die Forderung der antragstellenden Fraktion zu eigen, wonach die in den Haushalten 2000 und 2001 vorgesehenen erheblichen Kürzungen der För-
dermittel für deutsche Schulen im Ausland zurückgenommen werden sollen, um damit einen Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität der deutschen
Sprache und damit auch des Studienplatzes Deutschland zu leisten.“
7
Vorlagen
Ausschuss
14/6209
SPD + B/G
14/3339
FDP
14/5250
FDP
14/6445
FDP
Auswärtiger Annahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
-
-
0
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Ablehnung*)
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
0
Innen Annahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
-
-
0
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
+
Wirtschaft und
Technologie
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Familie, Senioren,
Frauen und
Jugend
Annahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
-
-
0
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
0
+
-
Angelegenheiten
neue Länder
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Wirtschaftliche
Zusammenarbeit
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
0
a
0
Angelegenheiten
Europäische
Union
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Kultur und
Medien
Annahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
-
0
0
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Haushalt Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Drucksache 14/7337 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss hat die Vorlagen in seiner Sitzung am 17.
Oktober 2001 beraten und die vorgenannte Beschlussemp-
fehlung gefasst.
Alle Fraktionen im Ausschuss stimmen darin überein, dass
die internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen
und Forschungseinrichtungen verbessert werden muss.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird der Bundesregierung
bescheinigt, dass diese sich auf einem guten Weg befände,
die Attraktivität und Internationalität deutscher Hochschu-
len zu verbessern. Doch sollte auch das Auslandsstudium
deutscher Staatsangehöriger stärker gefördert werden. Die
Anträge der Fraktion der FDP berücksichtigten nicht, dass
heute eine Balance zwischen erleichtertem Arbeitsrecht und
Zugangsrecht für Ausländer auf der einen Seite und sicher-
heitspolitischen Maßnahmen auf der anderen Seite gefun-
den werden müsse. Die unterschiedlichen, den Anträgen der
Fraktion der FDP und dem Antrag der Regierungsfraktionen
zugrunde liegenden Rahmenbedingungen würden die Erar-
beitung eines gemeinsames Antrags erheblich erschweren.
Deshalb wünschen die Regierungsfraktionen, dass heute
über die vorliegenden Anträge abgestimmt wird.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird die Forderung
der FDP unterstützt, dass durch eine massive Reform des
deutschen Schul- und Hochschulwesens zunächst einmal
die Bereitschaft zur Höherqualifikation in Deutschland ge-
stärkt werden müsse. Darüber hinaus müsse sich Deutsch-
land stärker als bisher im globalen Bildungsmarkt enga-
gieren. Die Attraktivität deutscher Hochschulen und
Forschungseinrichtungen müsste auch für Deutsche, die im
Ausland studiert hätten und nach Deutschland zurück woll-
ten, wesentlich verbessert werden.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird
erklärt, dass der Antrag der Regierungsfraktionen sowohl
im beschreibenden als auch im Forderungs-Teil der von al-
len Seiten gewünschten Steigerung der internationalen At-
traktivität deutscher Hochschulen eher gerecht werde als die
vorliegenden Anträge der Fraktion der FDP. Deshalb wür-
den die Anträge der Fraktion der FDP abgelehnt und dem
eigenen Antrag zugestimmt.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird betont, dass die
Verbesserung der Attraktivität des Hochschulstandorts
Deutschland eine zentrale Aufgabe des Bundes sei. Diese
Aufgabe sei aber nicht dadurch zu erledigen, dass die Hoch-
schulen durch neue Regelungen in ein neues Korsett ge-
zwängt würden. Vielmehr sollte ihnen jetzt die Freiheit ge-
geben werden, selbst über ihren Weg im Wettbewerb auf
dem Bildungsmarkt zu entscheiden. Den Bestrebungen der
Bundesregierung, die Mittel für die Auswärtige Kulturpoli-
tik zu kürzen, müsse entschieden entgegen getreten werden.
An den Ausschuss wird appelliert, auf der Basis der vorlie-
genden Anträge der Fraktion der FDP und der Regierungs-
fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.
Von Seiten der Fraktion der PDS wird kritisiert, dass alle
vorliegenden Anträge keine ausreichenden Erklärungen und
Forderungen enthielten, um die bekannten Mängel hinsicht-
lich der Internationalität des Wissenschafts- und For-
schungsstandorts Deutschland zu beheben. Deshalb unter-
stütze die PDS die Forderung, einen neuen interfraktionellen
Antrag zu erarbeiten und gemeinsam zu verabschieden.
Die Fraktionen im Ausschuss votierten zu den Vorlagen wie folgt:
Legende: + = Zustimmung; - = Ablehnung; o = Enthaltung
9
Anträge der Fraktion der FDP und der Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zu
erarbeiten.
Von Seiten der Fraktion der PDS wird kritisiert, dass alle vorliegenden Anträge keine ausrei-
chenden Erklärungen und Forderungen enthielten, um die bekannten Mängel hinsichtlich der
Internationalität des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland zu beheben. Des-
halb unterstütze die PDS die Forderung, einen neuen interfraktionellen Antrag zu erarbeiten
und gemeinsam zu verabschieden.
Die Fraktionen im Ausschuss votierten zu den Vorlagen wie folgt:
Fraktion
Vorlage
SPD und
B90/DG
CDU/CSU FDP PDS Ergebnis der
Abstimmung
Antrag SPD
und B90/DG
Drs. 14/6209
+ - - 0 Annahme
Antrag
FDP
Drs. 14/3339
- + + - Ablehnung
Antrag
FDP
Drs. 14/5250
- + + 0 Ablehnung
Antrag
FDP
Drs. 14/6445
- 0 + - Ablehnung
Berlin, 17. Oktober 2001
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Dr. Peter Eckardt Thomas Rachel Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/7337
Berlin, den 17. Oktober 2001
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Dr. Peter Eckardt
Berichterstatter
Thomas Rachel
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Maritta Böttcher
Berichterstatterin