Vom 1. April 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/733 vom 01.04.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Presseberichte über Maßnahmen des
Bundesministeriums des Innern gegen kurdische Medien (Tageszeitung
Özgür Politika und Fernsehsender MED-TV) =
01.04.1999 - 733
14/733
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Presseberichte über Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern gegen
kurdische Medien (Tageszeitung Özgür Politika und Fernsehsender MED-TV)
Nach einer Meldung der türkischen Zeitung Sabah vom 25. März 1999 hat
der türkische Botschafter nach der Erschießung von vier PKK-Angehörigen
am 17. Februar 1999 durch die israelischen Sicherheitskräfte den
Bundesinnenminister aufgesucht und ihm übersetzte Artikel aus der
Zeitung Özgür Politika, die beweisen, wie die Zeitung zu Gewaltaktionen
aufhetzt und diese provoziert, vorgelegt und die Einleitung eines
Verfahrens gegen die Zeitung verlangt. Der Innenminister wolle, nachdem
er diese Zeitungsartikel überprüfen ließ, daß gegen die Zeitung ein
Verfahren eingeleitet wird. Weiterhin heißt es in der Meldung, nachdem
die Akte vervollständigt sei, werde das Innenministerium diese an das
Justizministerium in Hessen weiterleiten. Es wird erwartet, daß die
notwendigen Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Darmstadt geführt
werden sollen.
Am 18. März 1999 berichtete die Zeitung Sabah außerdem, daß der
deutsche und der britische Botschafter in das türkische
Außenministerium gerufen worden wären, damit diese sich bei ihren
Regierungen dafür einsetzen, daß MED-TV, Özgür Politika und die DEM-
Agentur geschlossen werden.
Die Tageszeitung (taz) vom 30. März 1999 meldete, daß sich die
Innenminister der Bundesländer auf ihrer Tagung in Dresden am 5. März
1999 mit einem möglichen Verbot des Senders befaßt hätten, aber zu der
Erkenntnis gelangt wären, daß gegen den Sender lediglich auf
europäischer Ebene vorgegangen werden könne.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat es ein Treffen des Bundesinnenministers mit dem türkischen
Botschafter Tugay Ulucevik nach den Vorfällen in der Israelischen
Botschaft gegeben?
Wenn ja, welche Themen waren Gegenstand des Gesprächs?
2. Wurde bei diesem Gespräch auch die Zeitung Özgür Politika
thematisiert?
Wenn ja, wie war der Inhalt des Gesprächs?
3. Welche Artikel aus der Zeitung Özgür Politika wurden vom
türkischen Botschafter vorgelegt?
a) Teilt das Innenministerium die Auffassung des türkischen
Botschafters, daß die besagten Artikel zu Gewaltaktionen aufhetzen?
Wenn ja, bitte die Artikel und die Übersetzung zur Verfügung
stellen.
4. Welche Maßnahmen wurden bereits gegen die Zeitung eingeleitet?
a) Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren die Maßnahmen?
b) Stimmt es, daß die Ermittlungsakte an das zuständige hessische
Justizministerium weitergeleitet wurde?
5. Falls bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Ermittlungen gegen die
Zeitung Özgür Politika eingeleitet worden sind, werden welche in
Erwägung gezogen?
6. Erwägt die Bundesregierung, auch die Inhalte der türkischen
Tagespresse in der Bundesrepublik Deutschland auf ihren Inhalt hin zu
überprüfen?
Wenn nein, warum nicht?
7. Liegen der Bundesregierung nähere Erkenntnisse über das Gespräch
des deutschen Botschafters im türkischen Außenministerium vor?
Wenn ja, welche?
8. Erwägt die Bundesregierung, nach dem Gespräch im türkischen
Außenministerium Maßnahmen gegen kurdische Medien einzuleiten?
a) Wenn ja, welche?
b) Auf welcher Grundlage basieren die Maßnahmen?
9. Wie bewertet die Bundesregierung die Schließung des kurdischen
Fernsehsenders MED-TV?
10. Sind der Bundesregierung die Argumente und Belege bekannt, die zur
Schließung des kurdischen Fernsehsenders MED-TV geführt haben?
11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, der Sender habe zu
Gewaltaktionen aufgerufen?
Wenn ja, aufgrund welcher Berichte?
12. Hat sich die Bundesregierung mit der Schließung des Senders
befaßt?
a) Wenn ja, wann?
b) Sind mit europäischen Ländern Gespräche in dem Zusammenhang
geführt worden; mit welchen, und mit welchem Ergebnis?
13. Hat sich die Bundesregierung an der Schließung des Senders
beteiligt?
Wenn ja, mit welchen Mitteln?
14. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Fernsehsender zur
Deeskalation von Ausschreitungen durch Kurdinnen und Kurden in Europa
beigetragen hat?
Bonn, den 30. März 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
01.04.1999 nnnn