Vom 6. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7282
14. Wahlperiode 06. 11. 2001
Antrag
der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Wolfgang Dehnel, Dirk Fischer (Hamburg),
Eduard Oswald, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, Georg Brunnhuber, Hubert
Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues,
Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael
Meister, Norbert Otto (Erfurt), Wilhelm Josef Sebastian, Dr. Wolf Bauer, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), Paul Breuer, Renate Diemers, Dr. Hansjürgen Doss, Georg
Girisch, Hans Jochen Henke, Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller, Günter Nooke,
Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Werner Wittlich, Elke Wülfing und
der Fraktion der CDU/CSU
Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG in Delitzsch, Chemnitz, Opladen
und Zwickau erhalten – neue Investoren für Stendal, Leipzig-Engelsdorf und
Neustrelitz
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Initiativen der CDU-Fraktion des Sächsi-
schen Landtags, die Bemühungen der Sächsischen Staatsregierung sowie der
Gewerkschaften und der Betriebsräte der Instandhaltungswerke in Delitzsch,
Chemnitz und Zwickau, die Deutsche Bahn AG zur Korrektur des Vorstands-
beschlusses vom 26. Juni 2001 aufzufordern, der die Schließung der oben an-
geführten Instandhaltungswerke sowie des Werkes in Opladen vorsieht und
fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, ihren Einfluss zu
nutzen, um durch geeignete Maßnahmen eine Schließung zu verhindern. Die
Bundesregierung soll insbesondere dazu beitragen, dass die Arbeitsplätze in
Delitzsch, Chemnitz, Opladen und Zwickau bestehen bleiben und Investoren
für die Instandhaltungswerke in Stendal, Leipzig-Engelsdorf und Neustrelitz zu
finden, deren Ziel es ist, vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten.
Begründung
Der Deutsche Bundestag hält es für unangemessen, dass die Deutsche Bahn
AG ihre Instandhaltungswerke in Delitzsch, Chemnitz, Opladen und Zwickau
schließen will. Diese Entscheidungen sind mit der regional- und strukturpoliti-
schen Verantwortung des Bundes nicht vereinbar. Die Bundesregierung, die die
Vertreterin des Bahneigentümers „Bundesrepublik Deutschland“ ist, hat vor al-
lem für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eine strukturpolitische Verant-
wortung. Die Schließung der Ausbesserungswerke würde sich negativ auf den
Arbeitsmarkt auswirken.
Drucksache 14/7282 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Die Schließung würde im Freistaat Sachsen zur Folge haben, dass 2 090 Ar-
beitsplätze wegfallen. Überdies wären dadurch Regionen betroffen, in denen
die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist. Im September 2001 lagen z. B. die Arbeits-
losenquoten in den Arbeitsamtsbezirken Leipzig, zu dem Delitzsch gehört, und
Zwickau mit 17,6 bzw. 17,2 % über dem sächsischen Landesdurchschnitt. Auf-
grund der hohen Arbeitslosigkeit ist in den betroffenen Regionen die notwen-
dige Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes zur Abfederung eines derartigen
Personalabbaus nicht gegeben. Nach Untersuchungen des Sächsischen Staats-
ministeriums für Wirtschaft und Arbeit würde sich z. B. die Schließung der
Dienstelle in Zwickau wie folgt auf den Arbeitsmarkt der Region auswirken:
Die Arbeitslosenquote würde von 17,2 auf ca. 18,1 % ansteigen.
Darüber hinaus würden sich die Schließungen auch insbesondere negativ für
mittelständische Unternehmen der Region auswirken, die mit den Instandhal-
tungswerken eng zusammenarbeiten.
Berlin, den 6. November 2001
Dr. Michael Luther
Wolfgang Dehnel
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Renate Blank
Georg Brunnhuber
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dr. Michael Meister
Norbert Otto (Erfurt)
Wilhelm Josef Sebastian
Dr. Wolf Bauer
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Paul Breuer
Renate Diemers
Dr. Hansjürgen Doss
Georg Girisch
Hans Jochen Henke
Klaus Hofbauer
Dr. Gerd Müller
Günter Nooke
Hans-Peter Repnik
Heinz Schemken
Werner Wittlich
Elke Wülfing
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion