Vom 6. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7281
14. Wahlperiode 06. 11. 2001
Antrag
der Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen),
Thomas Rachel, Ilse Aigner, Dr. Maria Böhmer, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
Norbert Hauser (Bonn), Klaus Holetschek, Steffen Kampeter, Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg), Werner Lensing, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn), Günter Nooke, Katherina Reiche, Hans-Peter Repnik, Heinz
Schemken, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Dr. Erika Schuchardt, Bärbel
Sothmann, Margarete Späte, Angelika Volquartz, Heinz Wiese (Ehingen) und der
Fraktion der CDU/CSU
Lehrstellenmangel in den neuen Bundesländern bekämpfen –
Reformen in der beruflichen Bildung vorantreiben
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes haben im Jahr 2000 rund 2 %
weniger Jugendliche als im Jahr zuvor einen neuen Ausbildungsvertrag im
Rahmen des dualen Systems abgeschlossen. Während die Zahl der Verträge ge-
genüber dem Vorjahr im Westen nahezu gleich blieb (–0,2 %), gab es im Osten
einen Rückgang von 7,8 %, im Ausbildungsbereich Handwerk sogar von
12,3 %. Das Versprechen der Bundesregierung, dass jeder, der könne und
wolle, auch ausgebildet werde, wurde damit weder 1999 noch im Jahr 2000
eingelöst.
Von ca. 770 000 Bewerbern um einen Ausbildungsplatz schafften im Jahr 2000
nur etwa 400 000 den Sprung in eine reguläre Ausbildung. Der Rest wurde, wie
schon im Jahr zuvor, in Ersatzmaßnahmen und unsinnigen Warteschleifen ge-
parkt. Das JUMP-Programm der Bundesregierung hat sich auch im vergange-
nen Jahr nicht ausreichend bewährt. Es zeigt deutlich: Staatlich finanzierte
Maßnahmen sind nur eine Notlösung; gebraucht werden vor allem betriebliche
Ausbildungsplätze. Man kann jedoch nicht erwarten, dass die Betriebe über ih-
ren eigenen Bedarf hinaus ausbilden, wenn sie an anderen Stellen zusätzlich
belastet werden. Deshalb sind die von der Bundesregierung gerade den kleinen
Unternehmen auferlegten Belastungen, von der Unternehmensbesteuerung bis
hin zum neuen Betriebsverfassungsgesetz, nicht geeignet, die Ausbildungsbe-
reitschaft der Betriebe zu stärken.
Im Ausbildungsjahr 2000/2001 ist die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage
auf dem Ausbildungsmarkt etwas kleiner geworden. Eine grundsätzliche Bes-
serung ist jedoch nur in den alten Bundesländern zu beobachten. Insbesondere
in Baden-Württemberg, Bayern und im Saarland sind viele angebotene Lehr-
stellen unbesetzt geblieben. Die Situation in den neuen Bundesländern dagegen
ist unverändert dramatisch. Während im September 2001 in den alten Ländern
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im Durchschnitt 0,97 Berufsausbildungsstellen je Bewerber zur Verfügung
standen, waren es im Osten nur 0,57 pro Bewerber. Parallel zu den düsteren
Geschäftserwartungen haben viele ostdeutsche Unternehmen, vor allem im
Handwerk, Bau und Handel, angekündigt, die Zahl ihrer Ausbildungsplätze
weiter zu reduzieren. Immer mehr Jugendliche verlassen für Ausbildung und
Arbeit ihre Heimat; 1998 und 1999 waren es insgesamt mehr als 100 000 junge
Menschen unter 25 Jahren. Dies hat drastische Folgen für die demographische
Entwicklung und Zukunftsfähigkeit ganzer Regionen.
Die differenzierte regionale Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt ist stark
von der wirtschaftlichen Erwartung der Unternehmen abhängig. Vor allem für
die ostdeutsche Wirtschaft ist daher eine finanzielle Unterstützung ihres Aus-
bildungsengagements weiterhin notwendig.
Die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen wird in den kommenden Jahren zu-
nächst deutlich steigen, im Westen stärker als im Osten. Der Höhepunkt wird in
den Jahren 2004 bis 2006 erreicht. Auch danach sinkt im Westen nur die Zahl
der Hauptschulabsolventen. Das Ausbildungsengagement der Unternehmen
muss daher auf hohem Niveau gehalten und möglichst noch gesteigert werden,
um die starken Jahrgänge der Schulabsolventen in den Arbeitsmarkt zu integ-
rieren und den Facharbeiternachwuchs langfristig zu sichern. Ab 2007 werden
ausbildungswillige und -fähige Jugendliche zu einem knappen Gut. Im Osten
ist dann mit einem dramatischen Einbruch bei den Schulabgängern zu rechnen
(minus 40 %). Die Sicherung des Fachkräftenachwuchses für die nächsten
Jahre muss daher zu einem entscheidenden Kriterium der Berufsbildungs-
politik werden.
Die Modernisierung des Systems der beruflichen Ausbildung ist die Kernfrage
für die Zukunft der dualen Berufsausbildung in Deutschland. Damit das System
auch in unserer modernen Informations- und Dienstleistungsgesellschaft at-
traktiv, bedarfsorientiert und international wettbewerbsfähig bleibt, müssen
kontinuierliche strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. Die Ausbil-
dungsordnungen müssen konsequent weiterentwickelt werden; mehr Differen-
zierung und Flexibilisierung sind nötig, z. B. durch Einführung von Wahl-
pflicht- und Wahlfächern. Das gilt gleichermaßen für Inhalte, Methoden,
Ausbildungsformen und Prüfungen. Die Interessen und Begabungen der Ju-
gendlichen müssen besser als bisher aufgegriffen werden; der sich schnell wan-
delnde Qualifikationsbedarf in unterschiedlichen Branchen und Unternehmen
aller Größen muss zügiger aufgegriffen und gedeckt werden. Gefordert sind
hier alle Partner in Bund, Ländern, den Arbeitgeberverbänden, Kammerorgani-
sationen und den Gewerkschaften.
Berufsschulen und Betriebe klagen häufig über eine schlechte Vorbildung der
Schulabgänger, besonders in den Kernfächern Deutsch und Mathematik. Auch
Leistungsbereitschaft und Motivation der Schüler lassen häufig zu wünschen
übrig. Hier sind in erster Linie die allgemein bildenden Schulen gefordert, die
Schüler für die anschließende Berufsausbildung besser zu qualifizieren, zu mo-
tivieren und für technische Berufe zu interessieren.
Insbesondere die Berufsschulen stehen vor großen Herausforderungen. Einge-
engt durch Rahmenbedingungen, die aus innovationsärmeren Zeiten stammen,
drohen die Berufsschulen bei der wachsenden Berufspalette und der immer
komplexeren Ausbildung in den Betrieben den Anschluss zu verlieren. Die
Ausstattung entspricht oft nicht dem Stand der Technik. Zudem besteht an den
Berufsschulen schon jetzt ein akuter Lehrermangel.
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II. Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung und die Länder
auf:
1. Die kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Bundesländern brau-
chen eine beschäftigungs- und ausbildungsfördernde Steuer-, Finanz- und
Wirtschaftspolitik und die konsequente Förderung im Rahmen des Solidar-
paktes II und der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur. Wichtig ist die Abkehr von der Förderung nach dem
Gießkannenprinzip. Notwendig ist vielmehr eine zielgenaue Förderpolitik,
die Investitionsaktivitäten anregt und die Innovationspotentiale der mittel-
ständischen Wirtschaft stärkt. Ansatzpunkte hierfür sind zielgerichtete Kre-
dit- und Zuschussprogramme und zweckgebundene Infrastrukturzuweisun-
gen für die ostdeutschen Kommunen.
2. Die Maßnahmen des staatlich finanzierten Sofortprogramms JUMP müssen
erneut auf ihre Effizienz hin überprüft und in den neuen Ländern an die spe-
zifischen Umstände angepasst werden. Sinnlose Ersatzmaßnahmen gehören
abgeschafft; primäres Ziel aller Maßnahmen muss die unmittelbare Integra-
tion in den ersten Arbeitsmarkt sein.
3. Außerbetriebliche Lehrstellen dürfen im Osten in den nächsten Jahren nur in
dem Maße reduziert werden, wie das Angebot an betrieblichen Stellen
wächst.
4. Die Mobilität lehrstellensuchender Jugendlicher im Osten muss bei fehlen-
den Alternativen weiterhin gefördert werden. Falls ein Bewerber keine
Lehrstelle in den neuen Bundesländern findet, muss die Rückkehr in die
Heimat nach der Ausbildung in den alten Ländern nachdrücklich unterstützt
werden.
5. Um das Angebot an betrieblichen Stellen in den neuen Ländern zu erhöhen,
sind Lohnkostenzuschüsse vor allem an finanzschwache kleine und mittlere
Unternehmen zu zahlen.
6. Die Ausbildungsfähigkeit und -bereitschaft der Unternehmer müssen ge-
fördert werden. Um Betriebe, die nicht oder noch nicht ausbilden, für die
Ausbildung zu gewinnen, müssen die Informations- und Beratungsangebote
verbessert werden. Das Ausbildungsplatzentwicklungsprogramm sollte ver-
längert werden. Zugleich müssen die Möglichkeiten, die sich auch kleinen
und mittleren Betrieben immer zur Ausbildung bieten, voll genutzt werden.
Da viele kleine und mittlere Unternehmen die hohen Ausbildungskosten von
etwa 100 000 DM pro Lehrling nicht tragen können, sind die bewährten
Ausbildungsringe und -verbünde angemessen zu unterstützen.
7. Die berufliche Bildung soll als Alternative zur gymnasialen und Hochschul-
bildung weiterentwickelt und wegen des Praxisbezuges vorwiegend im be-
währten dualen System von schulischer und betrieblicher Ausbildung durch-
geführt werden. Sobald die Zahl der Schulabsolventen sinkt, sollten einige
Bundesländer den bedenklichen Trend zur Verstaatlichung der Berufsaus-
bildung stoppen, indem sie die Kapazität ihrer Fachschulen wieder abbauen.
8. Neue „Quellen“ für Ausbildungsplätze müssen erschlossen werden. Dazu
gehören insbesondere die ausländischen Betriebe in Deutschland, die häufig
aus Unkenntnis des dualen Systems oder wegen nicht vorhandener Ausbil-
dereignung keine Ausbildungsplätze anbieten.
9. Bei ausländischen Jugendlichen müssen dringend die Kenntnisse in der
deutschen Sprache verbessert werden – auch durch Absenken des Höchst-
alters im Rahmen des Familiennachzugs. Wegen zunehmender Defizite sinkt
zurzeit das Interesse an einer Berufsausbildung.
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10. Um das Angebot an Lehrstellen und die Nachfrage der Jugendlichen besser
aufeinander abzustimmen, sollten geeignete Prognosemodelle für die Aus-
bildungsbereitschaft der Betriebe entwickelt und eingesetzt werden. Deren
Ergebnisse müssen so rechtzeitig vor Beginn eines Ausbildungsjahres bei
den einschlägigen Beratungsstellen vorliegen, dass sie bei der Berufsbera-
tung der Jugendlichen berücksichtigt werden können.
11. Besonders Ausbildungsgänge mit hohem Zukunftspotential sind zu för-
dern, um dem Fachkräftemangel in vielen Branchen zu begegnen bzw. vor-
zubeugen.
12. Die Lehrinhalte sind an die schnellen technologischen Veränderungen und
die Internationalisierung der Wirtschaft anzupassen. Eine schnelle Anpas-
sung der Ausbildungsordnungen an neue technisch-organisatorische Ent-
wicklungen ist dringend erforderlich. Große Ausbildungspotentiale liegen
noch in den neuen technischen, produktionsorientierten Dienstleistungen,
in den Kaufleute- und Verwaltungsberufen sowie in den sozialen und pfle-
gerischen Dienstleistungen. Nach dem Beispiel Hamburgs sollten auch die
anderen Bundesländer Pflege- bzw. Gesundheitsberufe in die duale Ausbil-
dung aufnehmen.
13. Neben der Aktualisierung bestehender Berufe heißt die Herausforderung,
neue Berufe für neue Beschäftigungsfelder mit Zukunft zu schaffen. Dabei
ist auf kreative Strukturelemente zu achten, die für die Ausbildungsbe-
triebe Spielräume eröffnen und eine weitgehende Flexibilität ermöglichen.
Das kommt auch den unterschiedlichen Eignungen und Begabungen von
Jugendlichen entgegen.
14. Generell muss die Ausbildungsdauer je nach Leistung des einzelnen Lehr-
lings weiter flexibilisiert werden. Das bewährte Prinzip Lernen und Arbei-
ten, ein Kennzeichen des dualen Systems, ist noch umfassender als bisher
an die aktuellen Bedingungen der Berufswelt anzupassen.
15. Eine modular gestaltete Aus- und Weiterbildung, deren Qualität ständig
überprüft und gesichert werden muss, ist Voraussetzung, um bestimmte
Teilabschlüsse zu zertifizieren. Nach dem Bausteinmodell sollen Grund-
qualifikationen erworben werden, die durch Wahlpflichtbausteine und
Wahlbausteine ergänzt werden. Wie vom Bundesinstitut für Berufsbildung
vorgeschlagen, muss ein einheitlicher „Berufsbildungspass“ eingeführt
werden.
16. Neue Berufsbilder oder die Modernisierung von Ausbildungsordnungen
mit geringeren theoretischen Anforderungen, bei denen auch eine zwei-
jährige Ausbildung in Betracht kommt, dürfen nicht mehr an den Ge-
werkschaften scheitern. Notfalls muss die Bundesregierung von der Mög-
lichkeit Gebrauch machen, Ausbildungsordnungen ohne Konsens von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erlassen. Dabei kommen vor allem
Erprobungsverordnungen nach § 28 Abs. 3 und eine Stufenausbildung
nach § 26 Berufsbildungsgesetz in Betracht.
17. Auch besonders begabte Jugendliche in der beruflichen Bildung verdienen
eine gezielte Förderung, weil der Zugang zu höheren allgemeinen Bil-
dungsabschlüssen anhält und die Nachfrage nach höherer Qualifikation zu-
nimmt. Das seit 1991 bestehende Förderprogramm „Begabtenförderung in
der beruflichen Bildung“ sollte deshalb ausgebaut und auf die betriebliche
Ausbildung erweitert werden.
18. Die Abstimmung von Berufsschule und betrieblicher Ausbildung im dua-
len Ausbildungssystem muss verbessert werden. Durch intelligentere Auf-
teilung der Berufsschulzeiten kann die Anwesenheitszeit der Lehrlinge im
Betrieb deutlich erhöht werden – um bis zu 6 Monate bei einer dreijährigen
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Ausbildung. Dadurch steigt der Praxisanteil, und die Ausbildungskosten
der Betriebe sinken. Beides fördert die Bereitschaft, mehr Lehrlinge einzu-
stellen.
19. Es wird immer wichtiger, dass möglichst viele Jugendliche einen Teil ihrer
Ausbildung im Ausland absolvieren. So können sie am besten von den
Chancen profitieren, die der europäische Binnenmarkt ihnen bietet. Fremd-
sprachenkenntnisse und Auslandserfahrungen erhöhen heute die Chancen
auf dem Arbeitsmarkt. Der Fremdsprachenerwerb, die Vermittlung von
praktischen Arbeitserfahrungen im Ausland und die Mobilität sollten daher
besonders gefördert werden. Die einzelnen europäischen Qualifizierungs-
programme sind möglichst praxisnah zu gestalten; der Zugang zu den För-
derangeboten muss vereinfacht werden. Über die Schaffung eines eigen-
ständigen europäischen Mobilitätsprogramms ist mit den EU-Partnern zu
verhandeln.
20. Die Bundesländer müssen dafür sorgen, dass zusätzliche Lehrerstellen ge-
schaffen werden und die technische Ausstattung der Berufsschulen verbes-
sert wird, damit diese wieder gleichwertige Partner der Betriebe werden.
Wegen des Mangels an qualifiziertem Lehrernachwuchs müssen sich die
Berufsschulen für „Quereinsteiger“ öffnen und stärker auf Fachkräfte aus
der Wirtschaft zurückgreifen.
21. Da die Existenzgründer von heute die Ausbilder von morgen sind, müssen
in allen schulischen und beruflichen Bildungsgängen bereits frühzeitig die
Bereitschaft und der Mut zur Selbständigkeit und Existenzgründung ge-
weckt und durch ein umfangreiches Informationsangebot hinsichtlich der
Einstiegshilfen („Meister-BAföG“, Gründungskapital) gefördert werden.
Berlin, den 6. November 2001
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Michael Glos und Fraktion