Vom 20. November 1998
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/72 vom 20.11.1998
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 1998 =
20.11.1998 - 72
14/72
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 1998
Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland drastisch
zugenommen.
Es ist zu beobachten, daß der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur
Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen
bedrohen kann. Es ist aber auch zu beobachten, daß immer mehr Personen und
Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen
Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu
leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im dritten Quartal 1998
verübt (bitte nach Anzahl, Art der Straftat und Bundesland aufschlüsseln)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im
dritten Quartal 1998 festgenommen (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer
Straftaten im dritten Quartal 1998 eingeleitet (bitte nach Bundesländern und
Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach
Bundesländern aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem
Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Strafmaß
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu
vermutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Welcher materielle Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten (bitte nach Schadenshöhe und Bundesländern
aufschlüsseln)?
8. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem
Ergebnis gegeben?
Bonn, den 12. November 1998
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
20.11.1998 nnnn