Vom 16. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7183
14. Wahlperiode 16. 10. 2001
Große Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner,
Dr. Maria Böhmer, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Norbert Hauser (Bonn),
Dr.-Ing. Rainer Jork, Steffen Kampeter, Werner Lensing, Erich Maaß
(Wilhelmshaven), Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz
Riesenhuber, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Dr. Erika Schuchardt,
Bärbel Sothmann, Angelika Volquartz, Heinz Wiese (Ehingen) und der Fraktion
der CDU/CSU
Forschungsförderung in Deutschland
Forschung ist die entscheidendende Quelle für neues Wissen. Seine Anwen-
dung im Produktionsprozess hat wachsende Bedeutung. In den modernen
Volkswirtschaften wird das Wirtschaftswachstum zunehmend von immateriel-
len Wirtschaftsgütern getrieben. Ob neue Forschungsergebnisse auch tatsäch-
lich in innovative Produkte und Wachstum umgesetzt werden, hängt von einer
Vielzahl von Bedingungen ab, die mit der Forschungstätigkeit nur bedingt et-
was zu tun haben. Ein flexibler Arbeitsmarkt, ein funktionierender Wettbewerb
und Kapitalmarkt gehören zum Beispiel zu den Rahmenbedingungen, die für
das Wirtschaftswachstum entscheidend sind.
Die Durchführung der Forschung erfolgt in Deutschland (gemessen an den
Ausgaben) zu 70 % im Wirtschaftssektor, die übrige Forschung ist im Staats-
sektor des Bundes und der Länder angesiedelt. Im Wirtschaftssektor soll der
Wettbewerb als Ordnungsprinzip zu einer optimalen Allokation der Ressourcen
führen. Bei der direkten Forschungsförderung des Staates im zivilen Bereich
müssen dagegen die Ordnungsprinzipien Wettbewerb und Subsidiarität beach-
tet werden, um eine Fehlleitung von Mitteln zu vermeiden. Eine gezielte Pro-
jektförderung der Wirtschaft ist nur in Bereichen zu vertreten, wo der weltweite
Wettbewerb nicht funktioniert. Dies ist derzeit zum Beispiel der Fall bei der
Luft- und Raumfahrtforschung und der Entwicklung von Halbleitern.
Staatlicher Handlungsbedarf ist auch im Bereich der Vorsorgeforschung (z. B.
Umwelt, Gesundheit) erforderlich, wo die Wirtschaft keine oder nicht ausrei-
chende Forschungstätigkeit entfaltet.
Ein klares Konzept für die Ziele und Instrumente der Forschungspolitik der
Bundesregierung ist nicht erkennbar. Die Aufgabenverlagerung von Teilen der
Forschungsförderung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF) in das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)
Ende 1998 hat zu mehr Verwaltung, Kompetenzüberschneidungen und zu einer
Vielzahl neuer Fördermaßnahmen bei insgesamt stagnierenden Projektmitteln
geführt, wobei die gewünschten Synergieeffekte nicht erkennbar sind. Im inter-
nationalen Vergleich sind nach wie vor die Ausgaben der Wirtschaft für For-
schung und Entwicklung in Deutschland zu gering. Die politische Strategie
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müsste deshalb auf eine Stärkung der Forschungstätigkeit der Wirtschaft ausge-
richtet sein; dies ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil, es wird die Forschungstä-
tigkeit der Wirtschaft vom Arbeitsrecht bis zu den steuerlichen Rahmenbedin-
gungen behindert. Zahlreiche kleine Programme zur Innovationsförderung in
der Wirtschaft beschränken sich auf das Verteilen von bescheidenen Finanzmit-
teln mit hohem Verwaltungsaufwand und erreichen nur einen Bruchteil der for-
schenden Wirtschaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
A. Politische Rahmenbedingungen und Finanzierung der Forschung
1. Welche forschungspolitischen Ziele und Prioritäten verfolgt die Bundes-
regierung seit November 1998, und welche konkreten Maßnahmen hat sie
zum Erreichen dieser Ziele seither eingeleitet?
2. Wie viele Forschungs-/Förderprogramme, Förderschwerpunkte und sons-
tige Initiativen zur Forschungsförderung (Leitprojekte, Wettbewerbe etc.)
bietet die Bundesregierung derzeit an, und wie haben sich die Zahlen seit
1998 entwickelt?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Ende 1998 erfolgte Verlagerung der
Zuständigkeiten für die indirekte Innovations- und Technologieförderung,
die Existenzgründerförderung, die Förderung der Luftfahrtforschung und
der Energieforschung sowie für Medienrecht und Multimediaförderung in
der Wirtschaft vom BMBF auf das BMWi?
Hat sich diese Verlagerung bewährt, oder beabsichtigt die Bundesregierung
diese – zumindest in Teilen – rückgängig zu machen?
Haben sich die gewünschten Synergieeffekte eingestellt, und wenn ja, wo-
rin bestehen sie?
4. Welchen Stellenwert nimmt aus der Sicht der Bundesregierung die Förde-
rung der Grundlagenforschung ein und wie hoch ist der Anteil der Förde-
rung in diesem Bereich im Vergleich zur Forschungsförderung insgesamt?
5. Welche konkreten Folgerungen hat die Bundesregierung für die deutsche
Forschungslandschaft aus den seit 1998 vorliegenden Evaluierungen des
Wissenschaftsrates gezogen?
6. Wie will die Bundesregierung den Wettbewerb unter den Forschungsein-
richtungen stärken und was hat sie konkret seit 1998 hierzu unternommen?
7. Durch welche Maßnahmen wurden den institutionell geförderten Einrich-
tungen größere Spielräume bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
gewährt?
8. Inwieweit wird der Gedanke der nachhaltigen Entwicklung bei der For-
schungsförderung der Bundesregierung insgesamt verfolgt?
9. Welche Vorschläge hat die Bundesregierung seit 1998 auf den verschiede-
nen EU-Ebenen zur Gestaltung der europäischen Forschungspolitik einge-
bracht?
10. Wie haben sich die realen Forschungsausgaben in Deutschland in den letz-
ten zehn Jahren entwickelt, und welchen Beitrag hat die Wirtschaft bei der
Finanzierung und Durchführung der Forschung geleistet?
11. Welchen Anteil hat die zivile Forschungsförderung des Staates (Bund,
Länder und Kommunen) in Deutschland gemessen am Bruttoinlandspro-
dukt (BIP) im Vergleich zu den USA, Japan, Großbritannien, Frankreich,
Schweden und Finnland?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7183
12. Wie beurteilt die Bundesregierung den Forschungsaufwand der Wirtschaft
in Deutschland im Vergleich zu diesen Staaten?
13. Welche wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen beeinflus-
sen die Forschungstätigkeit der Wirtschaft?
14. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das geltende
Patentrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und die Bedingungen des Kapital-
marktes?
15. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um auf
diesen Gebieten nicht nur ein forschungsfreundlicheres Klima in Deutsch-
land zu schaffen, sondern auch Innovation im weitesten Sinne zu fördern?
B. Forschungsverwaltung
16. Wie viele Mitarbeiter sind im BMBF und im BMWi derzeit mit der Durch-
führung der in Frage 2 genannten Fördermaßnahmen befasst und wie ha-
ben sich diese Zahlen seit 1998 entwickelt?
17. Welche internationalen Büros, EU-Beratungsstellen und sonstigen Verwal-
tungseinheiten sind im Auftrag der Bundesregierung in Deutschland tätig
(Namen, Aufgaben, Personenzahl und Aufwand)?
18. Welche Projektträger sind für das BMWi und das BMBF im Rahmen der
Forschungs- und Innovationsförderung tätig, dargestellt nach Aufgaben,
Personenzahl und Finanzausstattung pro Jahr?
Wie hat sich die Zahl dieser Projektträger und der Mitarbeiter seit 1998
entwickelt?
19. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 1998 zur Verwaltungs-
vereinfachung bei der Projektförderung getroffen?
20. Wie hat sich die durchschnittliche Dauer von Bewilligungsverfahren seit
1998 entwickelt, und gibt es dabei wesentliche Unterschiede nach Förder-
bereichen?
C. Einzelne Förderbereiche
I. Großgeräte der Grundlagenforschung
21. Von welchen Beratungsgremien/Empfehlungen lässt sich die Bundesregie-
rung bei ihrer Entscheidung über die Förderung von Großgeräten für die
Grundlagenforschung sowohl im nationalen als auch im internationalen
Bereich leiten?
22. Welche Entscheidungen für die Neu-/Ersatzbeschaffung von Großgeräten
für die Grundlagenforschung stehen in den nächsten 3 Jahren an?
23. In welcher Höhe hat die Bundesregierung die Forschung an Großgeräten
der Grundlagenforschung seit 1998 pro Jahr gefördert (aufgeschlüsselt
nach Investitionen, laufenden Kosten, Förderung der an diesen Geräten
durchgeführten Forschungsprojekte)?
II. Umweltforschung/Sozialwissenschaften
24. Welche Investitionsvorhaben fördert die Bundesregierung im Bereich
„Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung“ und wie hoch waren die dafür
tatsächlich verausgabten Fördermittel pro Jahr?
Warum ist der entsprechende Titelansatz für den Einzelplan 30 im Haus-
haltsentwurf 2002 rückläufig?
Drucksache 14/7183 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
25. Welche Projekte fördert die Bundesregierung im Bereich der sozial-ökolo-
gischen Forschung seit 1998, und wie hoch waren die dafür tatsächlich ver-
ausgabten Fördermittel pro Jahr?
26. Welche Projekte fördert die Bundesregierung im Bereich der Sozial- und
Wirtschaftswissenschaften seit 1998 außerhalb der Deutschen Stiftung
Friedensforschung, und wie hoch waren die dafür tatsächlich verausgabten
Fördermittel pro Jahr?
III. Energieforschung
27. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung bei der staatlichen Förderung
der Energieforschung, und welche Maßnahmen hat sie im Einzelnen seit
1998 in diesem Bereich eingeleitet?
28. Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein neues
Energieforschungsprogramm vorlegen?
29. In welcher Höhe hat die Bundesregierung die Energieforschung seit 1998
gefördert, aufgeschlüsselt nach Jahren, Bundesressorts, Projektförderung,
Großforschungseinrichtungen, sonstigen staatlichen Forschungseinrichtun-
gen und Beiträgen an ausländische oder internationale Organisationen?
30. In welchem Umfang fördert das BMBF die Energieforschung seit 1998,
jährlich nach Sachgebieten, Institutionen und Förderbeträgen gegliedert?
31. In welchem Umfang fördert das BMWi die Energieforschung seit 1998,
jährlich nach Sachgebieten, Empfängern und Förderbeträgen gegliedert?
32. Wie hoch sind die Aufwendungen der Bundesländer im Bereich der Ener-
gieforschung (aufgeschlüsselt nach Ländern), und in welche Bereiche der
Energieforschung fließen diese Mittel?
33. Wie wird die Forschungsförderung bezogen auf die spezifischen Themen-
bereiche und Forschungsprojekte zwischen BMWi und BMBF im Einzel-
nen abgestimmt?
34. Welche Synergieeffekte ergeben sich aus der Ende 1998 erfolgten Verlage-
rung der Projektförderung vom BMBF auf das BMWi?
35. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zum Beitrag Deutschlands
in der Kernfusionsforschung, und wird sie die Förderung der Kernfusions-
forschung auf dem erreichten Niveau halten?
36. Fördert die Bundesregierung im Rahmen der Kernfusionsforschung auch
Forschungsprojekte, die sich mit den Fragen der Entsorgung von Fusions-
reaktoren beschäftigen?
Wenn ja, welche Beträge wurden hierfür jährlich seit 1998 eingesetzt?
37. Wie will die Bundesregierung einen Know-how-Verlust im Bereich erneu-
erbare und umweltschonende Energien und rationelle Energienutzung ver-
meiden und ihr Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien im Energiemix
zu steigern, erreichen, angesichts der Tatsache, dass die Fördermittel in
diesem Bereich im Haushaltsentwurf 2002 deutlich sinken?
IV. Biotechnologie/Gesundheitsforschung
38. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Biotechnologie im
Hinblick auf die wirtschaftliche und wissenschaftliche Wettbewerbs-
fähigkeit Deutschlands bei?
39. Welche Finanzmittel werden von Seiten des Bundes und der Länder zur
Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland für Biotechnologie einge-
setzt?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/7183
40. Wie beurteilt die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen
(z. B. Genehmigungsverfahren, Patentrecht) für die Anwendung der Bio-
technologie in Deutschland?
41. Wie wirken Bund und Länder bei der Förderung der Biotechnologie ein-
schließlich der Gestaltung der Rahmenbedingungen zusammen, und wel-
che neuen Initiativen plant die Bundesregierung in diesem Bereich?
42. Wie viele Freilandversuche für gentechnisch veränderte Pflanzen sind in
Deutschland, Frankreich und den USA seit 1997 beantragt und genehmigt
worden?
43. Was hat das für Innovation zuständige BMWi seit 1998 konkret unternom-
men, um Hemmnisse bei der Nutzung der Biotechnologie in Deutschland
abzubauen?
44. Wird die Bundesregierung die verstärkte Förderung der Biotechnologie im
Haushalt des BMBF aus den Zinsersparnissen durch die UMTS-Erlöse
auch nach dem Jahr 2003 fortsetzen?
45. Was geschieht mit den im Rahmen dieser Programme aufgebauten wissen-
schaftlichen Personalkapazitäten, sofern diese zusätzliche Förderung nach
2003 endet?
46. An welchen Krankheiten richtet die Bundesregierung in der Gesundheits-
forschung gegenwärtig die Schwerpunkte ihrer Forschungsförderung aus?
47. In welchen Bundesressorts wird Forschungsförderung im Bereich des Ge-
sundheitswesens im weiteren Sinne (z. B. Arbeitsschutz) betrieben, und
welche Finanzmittel werden hierfür eingesetzt?
48. Was setzen hierzu die Bundesländer ergänzend an Finanzmitteln ein, und
wie erfolgt die Koordinierung der Forschungsförderung im Gesundheitsbe-
reich zwischen Bund und Ländern?
49. Was unternimmt die Bundesregierung in Hinblick auf die Früherkennung
neuer Krankheiten?
Welche Finanzmittel werden für Forschungen in diesem Bereich in wel-
chen Bundesressorts aufgewendet?
50. Was unternimmt die Bundesregierung im Hinblick auf die Prävention?
Welche Finanzmittel werden für Forschungen in diesem Bereich in wel-
chen Bundesressorts aufgewendet?
51. Was unternimmt die Bundesregierung im Hinblick auf die Versorgungsfor-
schung, die gerade im jüngsten Gutachten des Sachverständigenrates für
die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen angemahnt wurde?
Welche Finanzmittel werden für Forschungen in diesem Bereich in wel-
chen Bundesressorts aufgewendet?
52. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle des verstärkten Tourismus bei
der Ausbreitung von Krankheiten und welchen Stellenwert hat diese Ge-
fährdung im Rahmen ihrer Forschungsförderung im Gesundheitsbereich?
53. Was hat die Bundesregierung angesichts der demographischen Entwick-
lung seit 1998 unternommen, um im Rahmen der Alternsforschung recht-
zeitig Problemlösungen für ältere Menschen zu erarbeiten?
54. Welche Defizite sieht die Bundesregierung in der Erforschung typischer
frauenspezifischer Krankheiten und in der Entwicklung neuer Behand-
lungs- und Versorgungsformen, z. B. bei Brustkrebs, Gebärmutterhals-
krebs, Herz- und Kreislauferkrankungen, Osteoporose, Rheuma, Ess-Stö-
rungen?
Drucksache 14/7183 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
55. Durch welche Forschungsprojekte und mit welchen finanziellen Mitteln
will die Bundesregierung diese Defizite beseitigen und die frauenspezifi-
sche Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung frauenspezifischer
psychosozialer Aspekte verbessern?
V. Informationstechnik/Wissensgesellschaft/weitere Schlüsseltechnologien
56. Welche Bedeutung hat die staatliche Forschungsförderung der Informa-
tionstechnik in der Wissensgesellschaft?
57. Welche Funktion hat der Ausbildungssektor in der Wissensgesellschaft und
welchen Beitrag leistet hierbei der Staat?
58. Im welchem Umfang wird die Informationstechnik durch die Rahmenbe-
dingungen des Staates beeinflusst, beispielsweise bei der Sicherheit der
Informationstechnik und dem Schutz von geistigem Eigentum?
59. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Entwicklung der
staatlichen Förderung der Mikroelektronik?
60. Reicht der minimale Anstieg der Ausgaben für wichtige Schlüsseltechno-
logien wie Produktionstechnik und neue Materialien um 1,1 bzw. 0,8 % im
Haushaltsentwurf 2002, um den internationalen Anschluss Deutschlands in
diesen Bereichen zu gewährleisten?
61. Wie will die Bundesregierung Forschung und Entwicklung in der deut-
schen Luft- und Raumfahrtindustrie angesichts sinkender bzw. stagnieren-
der Mittel im Haushaltsentwurf 2002 künftig in ausreichender Form unter-
stützen?
62. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu erreichen,
dass die im Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz (RAÜG) vorgesehene
Einbindung weiterer Bundesressorts (neben dem BMBF) in die deutschen
Raumfahrtaktivitäten verstärkt wird, und aus welchen Gründen lehnt die
Bundesregierung die Wiedereinsetzung eines Kabinettausschusses Raum-
fahrt und eines entsprechenden Staatssekretärsausschusses zur besseren
Koordinierung und Bündelung der deutschen Raumfahrtaktivitäten ab?
VI. Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstand
63. In welchem Umfang und mit welchen Vorhaben fördert die Bundesregie-
rung seit 1998 jährlich Forschung und Entwicklung im Mittelstand (BMBF
und BMWi)?
64. In welchem Umfang und mit welchen Vorhaben fördert die Bundesregie-
rung seit 1998 jährlich speziell die Industrieforschung in den neuen Bun-
desländern (BMBF und BMWi)?
65. Wie wird die Förderung der Industrieforschung zwischen BMBF und
BMWi abgestimmt?
66. Wie hat sich die Ende 1998 erfolgte Verlagerung der Projektförderung vom
BMBF auf das BMWi auf die Industrieforschung ausgewirkt?
67. Warum sinken die staatlichen Fördermittel für mittelstandsbezogene For-
schungs- und Entwicklungsprojekte im Haushaltsentwurf – insbesondere
die Förderung der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF), der For-
schungskooperation, der Innovationskompetenz und der Industriefor-
schung in den neuen Bundesländern – insgesamt um rund 5 %?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/7183
68. Wie will die Bundesregierung trotz sinkender staatlicher Fördermittel und
angesichts des Wegfalls der UMTS-Mittel nach 2003 die Industriefor-
schung in den neuen Bundesländern, die trotz positiver Entwicklung laut
einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch
auf lange Sicht Unterstützung braucht, ausreichend stärken?
Berlin, den 16. Oktober 2001
Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen)
Thomas Rachel
Ilse Aigner
Dr. Maria Böhmer
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Norbert Hauser (Bonn)
Dr.-Ing. Rainer Jork
Steffen Kampeter
Werner Lensing
Erich Maaß (Wilhelmshaven)
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke)
Dr. Erika Schuchardt
Bärbel Sothmann
Angelika Volquartz
Heinz Wiese (Ehingen)
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion