Vom 17. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7181
14. Wahlperiode 17. 10. 2001
Antrag
der Abgeordneten Lothar Fischer (Homburg), Bodo Seidenthal, Ulrich Kelber,
Frank Hempel, Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl, Willi Brase,
Ulla Burchardt, Dr. Peter Eckardt, Monika Heubaum, Ulrich Kasparick, Siegrun
Klemmer, Ernst Küchler, Lothar Mark, Dietmar Nietan, Günter Oesinghaus,
Dr. Edelbert Richter, René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Siegfried Scheffler,
Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Heinz Schmitt (Berg), Wieland Sorge, Jörg Tauss,
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Dr. Peter Struck
und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert,
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nutzung satellitengestützter Erdbeobachtungsinformationen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die fortschreitende Umweltzerstörung und der Verbrauch der nicht erneuer-
baren Ressourcen bedrohen unser Ökosystem und damit unsere Gesundheit,
Sicherheit, soziale wie wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensgrundlagen
der kommenden Generationen. Detaillierte Kenntnisse über den Zustand und
die Entwicklungstrends unserer Umwelt sind daher essentielle Voraussetzun-
gen für ein verantwortungsbewusstes und nachhaltiges „Erdmanagement“ –
d. h. der Umsetzung einer Politik, die sich an Kriterien wie Umweltverträg-
lichkeit, Ressourcenschonung, Arbeitsplatzsicherheit und Nachhaltigkeit aus-
richtet.
Die Beobachtung der Erde und ihrer Atmosphäre für die wissenschaftlichen
Aufgaben der globalen Umweltüberwachung und der Klimaforschung aus
Flugzeugen bzw. via Satelliten wird bereits seit einigen Jahren mit großem Er-
folg betrieben. Der Einsatz satellitengestützter Informationen für die Belange
einer Vielzahl von Fachpolitiken ist jedoch in Deutschland, vor allem im Ver-
gleich zu Frankreich und den USA, noch wenig entwickelt. Dabei gewinnt die
Nutzung von Erdbeobachtungsdaten zur Unterstützung politischer Ziele zuneh-
mend an Bedeutung, was durch die Einrichtung des Arbeitskreises „IMAGI“
beim Bundesministerium des Innern verdeutlicht wird. In diesem Zusammen-
hang hat die gemeinsame Anhörung der Bundestagsausschüsse für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Bildung und Forschung am 22. März
2000 bestätigt, dass der Einsatz der satellitengestützten Fernerkundung bzw.
die Nutzung der relevanten Satellitendaten (bzw. der daraus entwickelten
Datenprodukte) grundsätzlich stärker in der ressortspezifischen Politikgestal-
tung herangezogen werden sollte. Einsatz und Nutzung von Satellitendaten
können im Übrigen eine Ergänzung der von den Ländern u. a. für den Bund
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bereitgestellten Geobasisdaten darstellen, die über das Bundesamt für Karto-
graphie und Geodäsie bereitgestellt werden.
Der Europäische Rat hat beim europäischen Gipfel am 16./17. 6. in Göteborg
eine Mitteilung der Kommission für eine „Strategie der europäischen nach-
haltigen Entwicklung“ zur Kenntnis genommen, die vorsieht, dass die Gemein-
schaft zur Schaffung einer europäischen Kapazität für die „globale Umwelt-
und Sicherheitsüberwachung“ (GMES) bis zum Jahr 2008 beitragen soll. Das
vorgeschlagene GMES-System, in dem die Fernerkundung eine maßgebliche
Rolle spielt, zielt auf eine eigenständige europäische Kapazität für eine globale
und regionale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung. Es soll ein Instrument für
die europäische Politik sein, z. B. zur besseren Integration der Umweltdimen-
sion in andere Politikfelder, zur Gewährleistung der nachhaltigen Entwicklung,
zur Flankierung der EU-Erweiterung, zur Wahrnehmung und Kontrolle der
Berichtspflichten aus internationalen Abkommen (Kyoto-Protokoll), zur Kon-
fliktprävention und zur Steigerung der Effizienz von humanitärer Hilfe und
Katastropheneinsätzen der Gemeinschaft. Ein entscheidender Schritt bei der
Verwirklichung dieses Systems ist die sorgfältige Berücksichtigung des Infor-
mationsbedarfs der verantwortlichen Entscheidungsträger auf EU- und regio-
naler Ebene.
Die so genannten „Nutzer“-Ressorts (z. B. Bundesministerien für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung sowie der Verteidigung sowie für Wirtschaft und Technologie sowie des
Innern sowie des Auswärtigen Amts), aber auch das Bundesministerium für
Bildung und Forschung, die mit Ausnahme des Bundesministeriums für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen auf Fernerkundung basierende Informations-
quellen bislang nur in geringem Umfang nutzen, stehen vor der Herausforde-
rung, sich die in deren Einsatz liegenden Chancen einer effektiveren Wahr-
nehmung von Teilen ihrer Aufgaben besser zu erschließen und darüber hinaus
die Anforderungen an ein europäisches GMES zu ihrem Vorteil mitzugestalten.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
ihre oben genannten Ressorts zu veranlassen, die Möglichkeiten einer Nutzung
von satellitenbasierten Erdbeobachtungssystemen für ihre Aufgaben im Detail
zu analysieren und dabei auch zu prüfen, welche Einsparmöglichkeiten und
Effizienzsteigerungen den notwendigen Investitions- und Folgekosten gegen-
überstehen. In erster Linie ist zu prüfen:
l für welche Ressortaufgaben die Gewinnung und Verwertung von Erdbeob-
achtungsdaten generell vorstellbar und sinnvoll ist bzw. im Ausland bereits
praktiziert wird;
l welche Anforderungen an Qualität, Quantität und Verfügbarkeit der benö-
tigten Informationen gestellt werden;
l welche Steigerung der Leistungsfähigkeit und Effizienz bei Nutzung derarti-
ger Informationsdienste erreichbar erscheint und welche Investitions- und
Folgekosten diesen gegenüberstehen.
Berlin, den 17. Oktober 2001
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion