BT-Drucksache 14/7173

1. A SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6541- 6. Forschungsrahmenprogramm 2002 - 2006 (6. FRP) Europäische Forschung stärken 2. A FDP -14/6549- 6. Forschungsrahmenprogramm... transparenter und unbürokratischer gestalten -KMU besser einbeziehen - Europäische Energieforschung weiter ausbauen 3. A CDU/CSU -14/6948- ...6. Forschu... den EU Forschungsraum stärken 4. U BREG -14/6026 Nr. 2.28- KOM (2001) endg.; Ratsdock. 06921/01

Vom 17. Oktober 2001


Deutscher Bundestag Drucksache 14/7173
14. Wahlperiode 17. 10. 2001

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)

1. zu dem Antrag der Abgeordneten Bodo Seidenthal, Klaus Barthel (Starnberg),
Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/6541 –
6. Forschungsrahmenprogramm 2002 bis 2006 (6. FRP) – Europäische
Forschung stärken

2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/6549 –
6. Forschungsrahmenprogramm 2002 bis 2006 (6. FRP)
Transparenter und unbürokratischer gestalten – KMU besser einbeziehen –
Europäische Energieforschung weiter ausbauen

3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel,
Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/6948 –
Mit dem 6. EU-Forschungsrahmenprogramm 2002 bis 2006 den europäischen
Forschungsraum stärken

4. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/6026 Nr. 2.28 –
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das
mehrjährige Rahmenprogramm 2002 bis 2006 der Europäischen Gemeinschaft im
Bereich der Forschung, Technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag
zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm
2002 bis 2006 der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) im Bereich der
Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen
Forschungsraums
KOM (2001) 94 endg.; Ratsdok. 06921/01

Drucksache 14/7173 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

A. Problem
Die Kommission der Europäischen Union hat gemäß dem Vertrag über die Eu-
ropäische Gemeinschaft und dem EURATOM-Vertrag ein 6. Rahmenprogramm
zur Förderung von Forschung, Technologischen Entwicklungen und Demonst-
ration für den Zeitraum 2002 bis 2006 vorgelegt. Mit dem Forschungsrahmen-
programm werden die Ziele, Prioritäten und der finanzielle Umfang der For-
schungsförderung durch die Europäische Union bestimmt. Dadurch soll die
gemeinschaftliche Forschungspolitik die erforderliche Planungssicherheit er-
halten. Zugleich ist das 6. Forschungsrahmenprogramm ein Instrument für den
Aufbau des Europäischen Forschungsraums.

B. Lösung
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommis-
sion zur Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und dessen
inhaltliche Ausgestaltung durch das 6. Forschungsrahmenprogramm. Vor der
Verabschiedung des Kommissionsentwurfs für das 6. Forschungsrahmenpro-
gramm durch den Forschungsministerrat und das Europäische Parlament (bzw.
durch den Forschungsministerrat nach Anhörung des Europäischen Parlaments
für den EURATOM-Teil) sind nach Auffassung des Deutschen Bundestages
noch zahlreiche offene Fragen, die die thematischen Inhalte, die Mit-
telverteilung auf die Teilprogramme und die Instrumente betreffen, zu klären.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den weiteren Verhandlungen über
die Gestaltung des 6. Forschungsrahmenprogramms die in der Beschlussemp-
fehlung genannten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge anzustreben.
Annahme des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Drucksache 14/6541 – mit den Stimmen der antragstellenden
Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS

C. Alternativen
Annahme des Antrags der Fraktion der FDP – Drucksache 14/6549 – und /oder
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/6948 –.

D. Kosten
Die möglichen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt wurden nicht erörtert.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7173

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/6026 Nr. 2.28
1. den Antrag – Drucksache 14/6541 – anzunehmen;
2. den Antrag – Drucksache 14/6549 – abzulehnen;
3. den Antrag – Drucksache 14/6948 – abzulehnen.

Berlin, den 17. Oktober 2001

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende
und Berichterstatterin

Bodo Seidenthal
Berichterstatter

Erich Maaß (Wilhelmshaven)
Berichterstatter

Hans-Josef Fell
Berichterstatter

Angela Marquardt
Berichterstatterin

Drucksache 14/7173 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Bericht der Abgeordneten Bodo Seidenthal, Erich Maaß (Wilhelmshaven),
Hans-Josef Fell, Ulrike Flach und Angela Marquardt

I. Überweisung
Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung zur federführenden

Beratung und an folgende Ausschüsse zur Mitberatung in
der jeweils angegebenen Bundestagssitzung überwiesen:

II.Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

stellen in ihrem Antrag – Drucksache 14/6541 – fest,
dass sich die Europäische Kommission mit ihrem Pro-
grammvorschlag um die notwendige Konzentration der
europäischen Forschungsförderung auf wenige Felder
von europäischer strategischer Bedeutung und zugleich
um eine Ausgestaltung des europäischen Forschungs-
raums bemüht. Die Bundesregierung wird aufgefordert,
sich in den weiteren Verhandlungen über die Ausgestal-
tung des 6. Forschungsrahmenprogramms dafür einzu-
setzen, dass dieses Programm u. a. vorrangig am Ziel der
nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet wird und dass
dieses Ziel zugleich mit dem Ziel einer Steigerung der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit verknüpft wird. Die
prioritären Themenbereiche sollten nicht, wie im
Programmvorschlag bisher vorgesehen, vorrangig tech-
nologisch, sondern wie im 5. Forschungsrahmen-
programm, vor allem problemorientiert, definiert wer-
den. Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen
Instrumente (Exzellenzzentren, integrierte Projekte,
Artikel 169 EUV) zur Durchführung der im Programm-
entwurf genannten prioritären Forschungsthemen sollten
nur ergänzend zu den bisher bewährten Instrumenten
(z. B. Projektförderung, Leitaktionen) eingesetzt wer-
den. Auch sollte das bisherige System der Programm-
ausschüsse in das 6. Forschungsrahmenprogramm über-
nommen werden, um eine verantwortliche Beteiligung
der Mitgliedstaaten bei der Programmsteuerung sicher-

zustellen. Für einzelne Programmteile, z. B. Lebens-
mittelsicherheit und nachhaltige Entwicklung, sollten
die finanziellen Mittel erhöht werden. Es werden zahlrei-
che Konkretisierungen der Forschungsthemen bzw. der
Programmteile vorgeschlagen. Für die Nutzung des
neuen Instruments „Kooperation nach Artikel 169 EUV“
werden von den Antragstellern konkrete Vorstellungen
entwickelt. Die Fraktionen fordern, dass für das EURA-
TOM-Programm in Zukunft die gleichen Regeln gelten
sollen wie für das nicht-nukleare Forschungsprogramm.
Die vorgeschlagenen Mittel für das EURATOM-Pro-
gramm sollten gekürzt werden. Dabei sollten allerdings
die Verpflichtungen der Europäischen Union zur Fertig-
stellung von Wendelstein 7-X in vollem Umfang erhal-
ten bleiben.

2. Die Fraktion der FDP fordert in ihrem Antrag – Druck-
sache 14/6549 –, dass sich die Bundesregierung für mehr
Transparenz und den Abbau von Bürokratie innerhalb
des 6. Forschungsrahmenprogramms einsetzen soll. Ins-
besondere soll der Zugang von KMU zu den euro-
päischen Forschungsprogrammen weiter erleichtert wer-
den. Aufgabe und organisatorische Struktur der
Gemeinsamen Forschungsstelle sollten klarer definiert
werden. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der National-
staaten sollten deutlicher werden. Die Energieforschung
im Bereich der fossilen Energieträger sollte weiterge-
führt werden. Mit dem EURATOM-Programm sollte
vorrangig die Weiterentwicklung im Bereich Reaktor-
sicherheit und Strahlenschutz sowie allgemein die Wei-

5

Bericht der Abgeordneten Bodo Seidenthal, Erich Maaß, Hans-Josef
Fell, Ulrike Flach und Angela Marquardt

I. Überweisung

Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
zur federführenden Beratung und an folgende Ausschüsse zur Mitberatung in der jeweils an-
gegebenen Bundestagssitzung überwiesen:

Ausschuss 14/6541
SPD+B90/DG

14/6549
FDP

14/6948
CDU/CSU

14/6026 Nr. 2.28
Ratsdok.-Nr. 06921/01

Finanzausschuss 11.05.01

Wirtschaft und
Technologie

05.07.01
182. Sitzung

05.07.01
182. Sitzung

27.09.01
190. Sitzung

11.05.01

Gesundheit 05.07.01
182. Sitzung

05.07.01
182. Sitzung

27.09.01
190. Sitzung

11.05.01

Verkehr, Bau-
und Wohnungs-
wesen

11.05.01

Umwelt, Natur-
schutz und Reak-
torsicherheit

05.07.01
182. Sitzung

05.07.01
182. Sitzung

27.09.01
190. Sitzung

11.05.01

Angelegenheiten
der Europäischen
Union

05.07.01
182. Sitzung

05.07.01
182. Sitzung

27.09.01
190. Sitzung

11.05.01

Haushaltsaus-
schuss

11.05.01

II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen

1. Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen in ihrem Antrag
– Drucksache 14/6541 – fest, dass sich die Europäische Kommission mit ihrem Pro-
grammvorschlag um die notwendige Konzentration der europäischen Forschungsförde-
rung auf wenige Felder von europäischer strategischer Bedeutung und zugleich um eine
Ausgestaltung des europäischen Forschungsraums bemüht. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, sich in den weiteren Verhandlungen über die Ausgestaltung des 6. For-
schungsrahmenprogramms dafür einzusetzen, dass dieses Programm u.a. vorrangig am
Ziel der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet wird und dass dieses Ziel zugleich mit

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/7173

terentwicklung der europäischen Kernspaltreaktoren ge-
fördert werden. Das europäische Kernfusionsprogramm
sollte als ein Bereich der Grundlagenforschung uneinge-
schränkt weitergeführt werden.

3. Die Fraktion der CDU/CSU befürwortet in ihrem Antrag
– Drucksache 14/6948 – den Kommissionsvorschlag
für das 6. Forschungsrahmenprogramm in seiner
Gesamtausrichtung mit seinen anwendungs- sowie pro-
blemorientierten Ansätzen. Auch der vorgeschlagene
Budgetrahmen von 17,5 Mrd. Euro wird befürwortet.
Die Fraktion der CDU/CSU fordert u. a., dass die vor-
geschlagenen neuen Instrumente zur Durchführung des
Programms nur in Ergänzung zu den bisherigen bewähr-
ten Instrumenten und dann vor allem bei langfristigen
Forschungsvorhaben eingesetzt werden sollen. Dabei
sollte die Beteiligung kleiner innovativer Arbeitsgrup-
pen gewährleistet werden. Für den von der Kommission
vorgeschlagenen 8. vorrangigen Themenbereich wird
eine Konkretisierung gefordert. Die Mitgliedstaaten soll-
ten bei der Ausgestaltung und Mittelvergabe durch einen
Programmausschuss beteiligt werden. Der Verwaltungs-
aufwand für die Programmteilnehmer sollte auf das un-
abdingbar Notwendige begrenzt werden. Die Weiterent-
wicklung von Sicherheitsstandards für die Nutzung der
Kernenergie bleibe eine europäische Aufgabe, da die
Kernenergie weiterhin einen wichtigen Beitrag zur En-
ergieerzeugung in Europa leisten müsse. Die von der
Kommission geplante erhebliche Mittelkürzung beim
Kernfusionsprogramm im Rahmen von EURATOM sei
nicht akzeptabel. Diese Mittel sollten mindestens auf
den im derzeitigen Rahmenprogramm bereitstehenden
Betrag von 788 Mio. Euro angehoben werden.

4. Die Kommission hat dem Rat am 5. März 2001 Vor-
schläge für ein 6. Forschungsrahmenprogramm übermit-
telt:
– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Par-

laments und des Rates über das mehrjährige Rah-
menprogramm 2002 bis 2006 der Europäischen Ge-
meinschaft im Bereich Forschung, Technologlischer
Entwicklung und Demonstration;

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein
mehrjähriges Rahmenprogramm 2002 bis 2006 der

Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) im
Bereich der Forschung und Ausbildung.

Mit den Vorschlägen soll zugleich ein Beitrag zur Schaf-
fung des Europäischen Forschungsraumes geleistet wer-
den, der auf der Tagung des Europäischen Rates in Lis-
sabon im Jahre 2001 in Aussicht genommen wurde. Im
Einklang mit der Strategie von Lissabon sind die Vor-
schläge so gestaltet, dass der Schwerpunkt des Rahmen-
programms auf einer begrenzten Zahl vorrangiger For-
schungsbereiche liegt, in denen ein Vorgehen auf
europäischer Ebene den größtmöglichen Mehrwert er-
warten lässt. Mit dem neuen Rahmenprogramm soll fer-
ner eine strukturierende Wirkung auf die Forschungs-
arbeiten in Europa ausgeübt werden, das heißt, die
Koordinierung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaa-
ten bei Forschungsarbeiten soll gefördert werden. Die
Kommission möchte gleichzeitig auch die Durchfüh-
rungsbestimmungen vereinfachen.
Der Vorschlag für das Rahmenprogramm ist in 3 große
Maßnahmenblöcke untergliedert:
– Bündelung der Forschung (7 + 1 vorrangige Themen-

bereiche);
– Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums;
– Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen For-

schungsraums.
Für die Durchführung der zuerst genannten 7 vorrangi-
gen Forschungsbereiche schlägt die Kommission 3 neue
Instrumente vor:
– Integrierte Projekte;
– Exzellenznetze;
– Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen, die

von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchge-
führt werden (Artikel 169 EUV).

Für die Verwirklichung des 6. Forschungsrahmenpro-
gramms sollen insgesamt 17,5 Mrd. Euro bereit gestellt
werden, davon ca. 12 Mrd. Euro zur Verwirklichung der
Fördermaßnahmen in den 8 vorrangigen Forschungsbe-
reichen.

Drucksache 14/7173 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

*) Der Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2001 folgendem Entschließungsantrag zur Unterrichtung
durch die Bundesregierung – Drucksache 14/6026 Nr. 2.28 – mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zugestimmt:

8

III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse

Ausschuss 14/6541
SPD + B/G

14/6549
FDP

14/6948
CDU/CSU

14/6026 Nr. 2.28
Ratsdok.-Nr.

06921/01
Finanzaus-
schuss

Kenntnisnahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

+
+
+
+
+

Wirtschaft und
Technologie

Annahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

+
+
-
0
0

Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

-
-
+
+
-

Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

-
-
+
+
-

Kenntnisnahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

+
+
+
+
+

Gesundheit Annahme**)
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

+
+
-
-
0

Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

-
-
+
+
-

Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

-
-
+
+
-

Kenntnisnahme *)
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

+
+
+
+
+

Verkehr, Bau -
und Woh-
nungswesen

Kenntnisnahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

+
+
+
+
+

Umwelt, Na-
turschutz und
Reaktorsicher-
heit

Annahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

+
+
-
-
-

Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

-
-
+
+
-

Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

-
-
+
+
-

Kenntnisnahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

+
+
+
+
+

Angelegenhei-
ten der Euro-
päischen Union

Annahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

+
+
-
-
0

Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

-
-
0
+
-

Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

-
-
+
+
-

Kenntnisnahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

+
+
+
+
+

Haushaltsaus-
schuss

Kenntnisnahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

+
+
+
+
+

Legende: + = Zustimmung; - = Ablehnung; o = Enthaltung

III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse

„Der Ausschuss für Bildung und Forschung beschließt:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzuset-
zen, dass im 6. EU-Forschungsrahmenprogramm folgende
aktuelle Forschungsschwerpunkte nachdrücklich be-
rücksichtigt werden:
1. Untersuchung des Einflusses politischer Maßnahmen auf

die Gesundheit (Health Impact
Assessment)

2. Gesundheitsdeterminanten in der Gesellschaft (Defini-
tion und Bedingungen von „Gesundheit“ als Ziel)

3. Gesundheitsdienste (Evaluation in Bezug auf Zweckmä-
ßigkeit, Effektivität und Effizienz)

4. Gesundheit und demographischer Wandel
5. Gesundheitsgefährdungen durch übertragbare Krankhei-

ten.
Der Ausschuss begrüßt, dass im 6. EU-Forschungsrahmen-
programm Gesundheitsthemen bei einer Vielzahl von
Schwerpunkten vorgesehen sind. Er hält es jedoch für erfor-
derlich, insgesamt den Belangen der Gesundheitsforschung
inhaltlich und formal eine noch stärkere Bedeutung zu ge-
ben.“

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/7173

**) Der Gesundheitsausschuss hat in Verbindung mit der
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/6541 – am 17. Oktober
2001 weiterhin den folgenden Entschließungsantrag mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP angenommen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Verhand-
lungen über die Gestaltung und Formulierung des 6. FRP
folgende Ergänzung des vorgelegten Entwurfs anzustreben:
Das Klonen von Menschen wird nicht aus Mitteln der EU
gefördert. Es dürfen keine Forschungstätigkeiten finanziert
werden, die eine Änderung der Keimbahnen des Menschen
zum Ziel haben.
Das Gleiche gilt für jegliche Forschungstätigkeiten, bei de-
nen ein menschlicher Embryo zu Forschungs- oder Thera-
piezwecken gezüchtet wird oder die gegen andere Vorschrif-
ten des Deutschen Embryonenschutzgesetzes verstoßen.
Begründung
Dieser Antrag ergibt sich aus dem geltenden Recht in
Deutschland. Er hebt hervor, dass sich die Bundesrepublik
Deutschland dafür einsetzt, dass aus Mitteln der Europäi-
schen Union und somit auch aus deutschen Steuergeldern
nichts finanziert wird, was in Deutschland nach geltendem
Recht verboten ist.“

IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im
federführenden Ausschuss

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung wird laufend vom Bundesministerium für Bil-
dung und Forschung über den Fortgang der Beratungen zum
6. Forschungsrahmenprogramm und zur weiteren Entwick-
lung des angestrebten Europäischen Forschungsraums im
Ministerrat informiert. Der Ausschuss hat sich am 4. Juli
und am 10. und 17. Oktober 2001 vorläufig abschließend
mit dem 6. Forschungsrahmenprogramm und den dazu vor-
liegenden Anträgen der Fraktionen befasst und die vorge-
nannte Beschlussempfehlung verabschiedet. Im Zusammen-
hang mit den in der Beschlussempfehlung genannten
Vorlagen wurden weitere EU-Vorlagen, die aktuell die Eu-
ropäische Forschungspolitik behandeln, am 10. Oktober
2001 beraten. Diese waren:
– Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss

und zur vorläufigen Anwendung eines Zusatzprotokolls
zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Hin-
blick auf die Beteiligung der Republik Malta am 5. Rah-
menprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Be-
reich der Forschung, Technologischen Entwicklung und
Demonstration (1998 bis 2002) (Ratsdok. 7596/01)

– Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäi-
sche Parlament: Erfüllung des Auftrags der GFS im Eu-
ropäischen Forschungsraum (Ratsdok. 8137/01)

– Bericht der Kommission : GFS-Jahresbericht 2000
(Ratsdok. 8626/01)

– Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäi-
sche Parlament: „Das Rahmenprogramm und der Euro-
päische Forschungsraum – Anwendung von Artikel 169

und Vernetzung der einzelstaatlichen Programme“
(Ratsdok. 9851/01)

– Vorschläge für Entscheidungen des Rates
– über die spezifischen Programme zur Durchführung

des Rahmenprogramms 2002 bis 2006 der Europäi-
schen Gemeinschaft im Bereich der Forschung,
Technologischen Entwicklung und Demonstration

– über die spezifischen Programme zur Durchführung
des Rahmenprogramms 2002 bis 2006 der Europäi-
schen Gemeinschaft im Bereich der Forschung und
Ausbildung (Ratsdok. 9858/01)

– Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäi-
sche Parlament: Eine Mobilitätsstrategie für den Europä-
ischen Forschungsraum (Ratsdok. 10202/01)

– Mitteilung der Kommission: Die internationale Dimen-
sion des Europäischen Forschungsraums (Ratsdok.
10373/01).

Die o. g. EU-Vorlagen wurden vom Ausschuss am 10. Ok-
tober 2001 einvernehmlich zur Kenntnis genommen.
Von Seiten der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wurde der Bundesregierung dafür gedankt, dass
sie die deutschen Interessen bei den Verhandlungen im Mi-
nisterrat bisher sehr erfolgreich vertreten habe. Die Fraktio-
nen unterstützen insbesondere die Bemühungen der Bun-
desregierung, die bisherigen Förderinstrumente zu erhalten
und einen problemorientierten Ansatz bei den vorrangigen
Themenbereichen zu verfolgen. Die vorrangigen Themen-
bereiche sollten in mehreren spezifischen Programmen zu-
sammengefasst werden. Die von der Kommission ange-
strebte Zusammenfassung in einem einzigen spezifischen
Programm sei nicht akzeptabel. Das Rahmenprogramm im
Bereich Forschung, Technologische Entwicklung und De-
monstration und das Rahmenprogramm EURATOM sollten
in Zukunft in gleicher Weise durch die Europäischen Gre-
mien behandelt werden. In den Anträgen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP ließen sich zahlreiche Gemeinsamkei-
ten mit den Standpunkten der Regierungsfraktionen finden.
Es fehle dort aber die Forderung nach einer stärkeren Förde-
rung der Nachhaltigkeit der Umwelt und der erneuerbaren
Engergieträger. Die Betonung der Fusionsforschung und
von ITER könne nicht mitgetragen werden.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird der von der
Kommission vorgesehene finanzielle Rahmen für das
6. Forschungsrahmenprogramm befürwortet. Es müsse aber
in Zukunft verhindert werden, dass Mittel aus dem Rahmen-
programm zur Behebung von Strukturproblemen eingesetzt
werden. Die von der Kommission vorgeschlagenen 8 vor-
rangigen Themenbereiche müssten klarer definiert werden.
Es dürfe zu keinem instrumentalen Bruch zwischen dem
5. und 6. Forschungsrahmenprogramm kommen. Es wird
darauf verwiesen, dass die Kommission in ihrem Grünbuch
die Kernenergie auch in Zukunft als unverzichtbar zur
Stromerzeugung bezeichne. Die teilweise schwammigen
Formulierungen im 6. Forschungsrahmenprogramm seien
nicht akzeptabel. Die Bundesregierung wird aufgefordert,
im Bereich der Gentechnik keine Alleingänge in der Euro-
päischen Union zu unternehmen.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird ebenfalls die Größe
des vorgesehenen Budgetrahmens begrüßt. Die FDP würde

Drucksache 14/7173 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

einer Festlegung auf die neuen Förderinstrumente zustim-
men. Die weitere Förderung von neuen Reaktorlinien für
die Kernenergienutzung sei notwendig. Ebenso könne nicht
auf die Forschung im Bereich der fossilen Energieträger
verzichtet werden.
Von Seiten der Fraktion der PDS wird die streng ressortpo-
litische Struktur des 6. Forschungsrahmenprogramms kriti-
siert. Dies sei ein Rückschritt gegenüber der querschnittori-
entierten und interdisziplinär angelegten Struktur des
5. Forschungsrahmenprogramms. Weiterhin werde die
Schwerpunktsetzung auf Risikotechnologien im 6. For-
schungsrahmenprogramm abgelehnt. Sozioökonomische
Forschungsansätze würden dagegen vermisst. Einer Erhö-
hung der Fördermittel für die Kernfusionsforschung könne
nicht zugestimmt werden.
Von Seiten der Bundesregierung wird die stärkere thema-
tische Konzentration im Vorschlag für das 6. Forschungs-
rahmenprogramm begrüßt. Die von der Kommission
vorgeschlagenen neuen Förderinstrumente sollten nach
Auffassung der Bundesregierung aber nicht sofort die alten
Förderinstrumente ersetzen. Zunächst sollte nur etwa 1/3
des Gesamtfördervolumens mit den neuen Förderinstru-
menten vergeben werden. Dies ermögliche ein sanftes Um-

steuern des Förderverfahrens auf die neuen Förderinstru-
mente. Darüber hinaus müssten die neuen Instrumente in
ihrer Funktionsweise noch besser durch die Kommission er-
klärt werden. Dem von der Kommission vorgeschlagenen
Budgetrahmen von 17,5 Mrd. Euro für das 6. For-
schungsrahmenprogramm werde grundsätzlich zuge-
stimmt. Die Mittelverteilung auf die einzelnen Teil-
programme bedürften noch eingehender Beratung. Die
Bundesregierung wünsche beispielsweise eine stärkere För-
derung im Themenbereich Nachhaltige Entwicklung, Um-
welt- und Verkehrsforschung, erneuerbare Energien sowie
eine Klärung, welche Aktivitäten im Bereich der Kernfu-
sion in Zukunft von EURATOM noch unterstützt werden
sollen. Die Bundesregierung beabsichtige weiterhin, ein
Programm vorzuschlagen, dass es hervorragenden Nach-
wuchswissenschaftlern ermöglichen solle, eigene Arbeits-
gruppen aufzubauen. Die neuen Förderinstrumente müssten
in ihrer Ausgestaltung so angelegt werden, dass KMU eine
größere Förderchance erhielten.
In seiner Sitzung am 17. Oktober 2001 verabschiedete der
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung folgende Beschlussempfehlungen:

12

14/6541
SPD + B/G

14/6549
FDP

14/6948
CDU/CSU

14/6026 Nr. 2.28
Ratsdok.-Nr.

06921/01
Annahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

+
+
-
-
0

Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

-
-
+
+
-

Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

-
-
+
+
-

Kenntnisnahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS

+
+
+
+
+

Legende: + = Zustimmung; - = Ablehnung; o = Enthaltung

Berlin, den 17. Oktober 2001

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Bodo SeidenthalErich MaaßHans-Josef Fell
BerichterstatterBerichterstatterBerichterstatter

Ulrike FlachAngela Marquardt
BerichterstatterinBerichterstatterin

Berlin, den 17. Oktober 2001

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Bodo Seidenthal
Berichterstatter

Erich Maaß (Wilhelmshaven)
Berichterstatter

Hans-Josef Fell
Berichterstatter

Ulrike Flach
Berichterstatterin

Angela Marquardt
Berichterstatterin

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/7173

��������� � �
� ��������������������
� � ���ff� �flfi��ffi��������������
!#"$���

%�&('*)+)+,.-0/21*,.3
4�5*6 4�6 4*7*7�5

8$9
:<;(4*7*7�5>=@?*A
,B3C1*D*'2-0EGF0D

4*7*7�5IH�7*7*J*KL;(M�9�N�=

4*7*7�5IH�7*7*J*AL;(M�O�PQ=

R�S2&()+TVU*-0WVDYXG'*&@,.FZ3C,.3

[ffi\�]Q^�_a`�b�]Q]�c�\�]�\ b�dffeYf@g�h+]Q^ff_Y\�ijf@k�d�`�k�lm\�i�n�]�b�i�cjcff\ ]�d�kffn \�]

o

[ffi\�djc�k�]�lm\�_Yd�p*g�_ad�h+qY\fld�kr_alm\�i�f@d�eYqYd�k�lslut*v*v*t*w(t*v*v*x
c�\�d

\�b�d�eYf@g
h+]Q^�_a\ ijqa\ lm\�h+i�]Q^�_ak�y@nflh+lu[ffi\�d�\ h+^�_zc�\�djy@eYd�]Q^�_Yb�i�qa{

n�\�^�_Yi�ea`�eYqah+]Q^�_Y\�ij\�i
n�|�h+^�}�`�b�i�qzb�i�cjcff\ lmeYi�]Qn�d�k�n�h+eYijk�` ]�[ffi\�h+n�dffk�q

~�b
dj�\�d�|�h+d�}�`�h+^�_Yb�i�qzc�\�]�\�b�d�eYf@g
h+]Q^�_a\ ijy@eYd�]Q^�_ab�i�qY]Qd�k�b�lm]

R�S2&()+TVU*-0WVDYXG'*&@,.FZ3C,.3

[ffi\�]Q^�_Y`�bff]Q]�c�\ ]�dffk�n�\�]

o

[ffi\�djc�k�]�lm\�_Yd�p*g�_ad�h+qY\fld�kr_alm\�i�f@d�eYqYd�k�lslut*v*v*t*w(t*v*v*x
c�\�d

\�b�d�eaf@g
h+]Q^�_Y\�ijk�n�eYlmqa\ lm\�h+iff]€^ff_Yk�y@nfl(\�b�d�kffn ealm‚@h+lƒ[ffi\ d�\�h+^�_zc�\�d

y@eYdff]Q^�_Yb�i�qzbffi�cjk�b�]Q[ffih+`�c�b�i�qzk�`�]�[ffi\ h+n�d�k�qz~�b�dj�\�d�|�h„d�}�`�h+^�_ab�i�qzc�\�]

\�b�d�eYf@g
h+]Q^�_a\ ijy@eYd�]Q^�_ab�i�qY]Qd�k�b�lm]

;(R�S23
1*,V&@8$S2…L…LFZ)„)†F0S#3L‡CS2&ˆD*,V-Z,VD*E‰=

Drucksache 14/7173 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

[ffi\�qad

o

i�c�b�i�q

���

c���� \�� ��
��� �������� y�
������������ ff����flfi���ffi �2\��!��� h#"���$� � ffi%ffi'&ffq(�)��&�fi+*& fi��

,(3*3C,V&(U*W.-.-m‡CS23sD0/*EL,VFZ3C,.…21+W.UC&�FZ)+EL1*WV)�8$S23fl3V,�4*Ea1 , )6587�/*&(S4�9VF0)†T.UC,.3;:#S2&()+TVUfl/23CD2)†&(W�/2…L)=<>3�/2…

?

/2)+D*W.3CD*)@4�/23flA*EQ)@9.…
EG-ZFZT.UC,V& X‰S2&()+TVUfl/23CD2)@4*S#-ZF0EGFZ)+T.UC,V&)BC-C,V& -Z,VD�/23CD*,.3LFZ3$7�/*&(S4*W$D*,�D$S2&(1*,V3Q6

N
F0,.)+,V)zF …E1+W.3fl/*WB&j4 7*7*7<‡CS23 1*,V&j8$S2…L…YFZ)„)„F0S#3 ‡CS2&(D*,V)+T.U*-ZWVD*,.3C, R�S2&(UCW=-C,.3F-*,V)+EG9VE‰F0D*E‰, 1*,V&

7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,IH�WVE$‡CS23KJ FZ)+)„W=-CS23flFZ… :K9B&L3�4*7 7*7flW.-0)>3V,.3CE‰&(W.-0, 8$S2…$4*S23*,.3CE‰,M-C,.FZ…N/23*F0S#3C)@D�,.F0E‰,.3

?

/2X�-*W�/ƒ1*,V&POsFZ)„)+,.3C)@D
FZ&(E‰)+T.UCW.X‰EQ/*3C1SR(D*,V)+,.-�-Z)+T.UCW.X‰E�FZ…UT
FZ3�-2-ZFZT=AƒW�/2X�12FZ,V:XW2&(1*,V&L/*3CDu‡CS23

,(3*3CS2‡CWVEGF0S23C/ Ofl,VE‰EG-C,�D�,V&L-C)„X�9.U*FZD�A ,.F0E /*3C1 %ffi,B)+TBU09.X‰EGFZD0/*3*D*/ ,.FZ3C,V) 3CWVT.U*U*W.-0EGF0D*,.3

OsFZ&(E‰)+TVUCW.X‰E‰)YD�W T.UC)+EG/2…L) /*3C1L1*,V)�)+S3.F0W.-Z,.3%Z)/*)†W.…Y…L, 3*U*W.-ZE‰).6

N
F0,I,(1*,V,ID
F0&(1flW�/*T.UflFZ3 1*,.3 PQTVU*-./2)+)„X‰S#-ZD*,V&L/*3CD2,.3 1*,B)>7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,.3 H�WVE‰)�‡ S23 : ,.F0&(W ‡CS#…V1@/23*F

4*7 7*7'D�FZ,LW�/*T.U�1*,V)[7�/*&GS4�9BFZ)+T.UC,.3>H�WVE‰)$‡CS23�O
F.3�3VWY‡CS#… O�S2‡C,.…%-C,V&�4*7*7*7�W�/2X‰D*,VD*& FZX(XG,.3�\:#'*&ffi1*,.3

7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,.3$H�WVEQ‡CS23
PQE�S2T�A*UCS - … F …]: &('2U_^(W.UC&)D
F0&(1%/2…�12FZ,

?

-*XGW.)+)@/23CDY,.FZ3*,V)�%�,V& FZT.UCE‰)�'�-C,V&�FZUC&(,

`
…
)„,VEG3�/*3CDL,V&()@/*T.UCE+6

N
F0,�R�,V&LD
F0&LA2-�FZT.Ufl/23CDY1*,V)+7�/*&(S4�9VFZ)+T.UC, 3a: S2&()+T.Ufl/*3CD2)+&(W�/2…L)ffiFZ)+E�3CS*EbD�,V3C12F0D2,V&�/*3C1Y1*& FZ3CD2-�FZT.UC,V&�1*,V3*3

^(,\

c

N
F0,

?

3C)+E‰&(,V3CD�/23CD*,.3�1*,V& D*&(S�d2,V3z8$S23flA�/*&(&(,V3CE‰,V3z1*,V& 7�/*&GS4�9VF0)„T.UC,.3P`�3*F0S#3zW�/2X�1*,.…

e

,�- FZ,VE�1*,V&gf ,VTVUC3CS#-0S2D2F0,Y)„FZ3*1�3CW.T.U'D
F0, ‡CS2&g/ 3CD*,�-C&(,V…L)†E+6`�3C1�)„FZ,Y3*,.U*…L,.3�)+S2D*WV&$3CS2TVU

3�/€6g,(3j1*,B3 R�,V&(,.FZ3*FZD*E‰,V3�PQE‰WVWIE‰,V3QD�,V&(1*,V3�12FZ,h:#S2&()†TVUfl/*3 D )+W�/*)+D2W=-C,.3�1*,V&6W2XGX‰,.3CEG-ZFZT.UC,.3

T�WV3C1�F�…i1+W.UC&�4*7 7�5$/*… …L,.UC&�W.-0)$?'j )+E‰,VF0D*,.3Q6�, …kJ@W�/2XG,L1*,B&ffi‡ ,B&(D*W.3CD*,.3C,.3'3V,.U*3'1+W.UC&(,

UCWVE‰E‰,V3
12F0,

?

3*)+E‰&(,V3CD�/*3CD2,.3
1*,V&),(3C1�/*)+E‰&(F0,$)+EG9V3C1 FZDa3�/*D*,.3CS#…L…L,.3Q6

c

Ofl,.3*3'D
FZ&ffiWV3�12FZ,YNC/*&(TVU0-C&('*T.UC,Y1*,V&$-0,VEG3VE‰,V3'1+WVU &(,�W.3flA23C'�42XG,.3C/ )„FZ3C1�12FZ,

?

/2)†)„FZT.UCE‰,V3�W�/2X

1 ,.…

e

,=-*FZ,VE�1*,B& %�F0SD
F0)„)+,.3C)„T.UCW.X‰E‰,.3l/ 3C1�1 ,B&�%ffiF0S2E‰,VTVUC3CS#-0S2D2F0,$9�/�d2,V&()+E@‡*F0,.-Z‡*,V&()@4 &(,BT.UC,.3C1�6

N
F0,<D*&(S�d2,mT�,V&(W�/*)+X‰S2&(1*,V&L/*3CD*/m12F0,<)„FZT.U 1*,V&PO FZ)„)+,B3 )+T U*W.X‰E�FZ… W.3�-C&(,BT.UC,.3C12,V3ƒ4�5*6

1+W.UC&(Ufl/23C1*,V&(E�)+E‰,V-Z-0E‰/Q-ZFZ,VD*E�1*WB&(FZ3C/#12F0,C-*,.F21*,V&

?

/2XG)„T.U*-Z'*)+)„,.-!/23CDY1*,.)$…
,.3*)+T.U*-�FZT.UC,.3

e

,.3CS …
)

/*3C1 1*,V&

e

,V3CS#…
,�W.3C1*,V&(,V&
9�&(D*WB3 FZ)„…L,.3 ,V&L3.FZ,.-0E‰,.3K:#S2&(E‰)+TVUC& F0E‰E‰,�FZ3KA*S23flA*&(,VE‰,I7@&(D*,�- 3*FZ)+)„,

/2…$3�/2)+,VEG3V,V3�\flN�,V&k7 FZ3*)+E‰FZ,VD FZ3ƒ12FZ,Nn$&(W 1*,V&i5_oQS2)+E‰D*,V3CS2…LF.A)< …LF0Ez1*,V3u,V& UCS2XGX‰E‰,.3

?

/2)@D
F0&LA�/23CD*,.3
W�/2XQ12FZ,

e

,.)@/23C1*U*,.F0EQ1*,V&@: ,V3C)„T.UC,.3
)+SD
F0,$W�/2X�12FZ,CO ,VE�EG-C,�D�,V&p-C)„X�9.U*FZD�A*,BF E

1*,V&@%ffiF0S*E‰,VTVU*3CS#-0S2D2F0,=-C&(W.3CT.UC,$)+E‰,VUCEQWV3Q6

c

N
F0,MOsFZ)„)+,.3C)+T.U*W.X EC/*3C1fl1 F0,M,(3*X S2& …LWVEGF0S23 )qR%/*3 1s8$S#…
…%/23*F.A2WVE‰F0S23*)+E‰,VTVU*3CS#-0S2D2F0,.3 )@42FZ,.-Z,.3

,.FZ3C, F�…L…L, &Y,.3CE‰)+TVU*,.FZ1*,.3C1*,B&(,KH�S2-Z-Z, -C,.F$1*,V&YPQEG9I&LA�/*3CDs1*,V&rOfl,VE�EG-C,�D�,V&p-C)„X�9.U*FZD�A*,.F0EL1*,V&

D ,B)+W.…
E‰,.3 ,�/ &(S4�9VFZ)+T.UC,.3kOsF0&(E‰)+T.UCW.X‰E‰/�1*,B& Rff,B&L-C,V)+)+,V&L/ 3*D 1*,V&sJ@,�-C,.3*)Y-C,V12FZ3*D�/23CD*,.3 FZ3

7�/*&GS4*W[/*3C1L1*,V&�7 &(UCW.-0EG/*3CDL1*,V)�,�/*&(S4�9VFZ)+T.UC,.3
)+S3.F0W.-Z,.3
: S21*,.-Z-Z).6

c

?

3fl1*,V&Y%�P�7�R(8$& F0)„,K/*3C1mW.3C1*,V&(,.3t7 3CEGD
F0T�A2-./23CD*,.3s1*,V&$^G'23CD*,V&(,.3tZ@,.F0EYFZ…u%�,V&(,.FZT.Us1*,V&

J@,=-C,.3C)„…YF0E‰E‰,.-0)„FZT.U ,V&(U*,.F0E�UCWVE�)„F0T.U%-*,V)+S23C1*,V&()�1*,�/*EG-ZFZT.ULD*,�3V,.FZD*E‰/#1 WV)†)ffi)„F0T.UY12F0,$7�/ &(S4�9VFZ)†T.UC,

`�3*F0S#3 U*,�/*E‰,I/*3C1 W�/*TVUKA*'23*X‰EGF0DflFZ…Y…L,V&L…L,.UC&$oQ&GS-*-0,V…L,.3 D*,VD*,.3C'-C,V&(D*,.)+E‰,.-Z-0E�)„F0,.UCE‰/ffi1*F0,

E‰F0,.XGD*&(,.FZXG,.3C1*,k:#S#-0D*,.3 X‰'*&tOsFZ&(E‰)+TVUCW.X‰E‰/

e

,V)+,.-�-Z)+T.U*W.X‰Es/*3C1 %�'*&(D*,V&mUCW=-C,.3u/*3C1 1*,V&(,.3

J)W2)@/*3CD%D�,.F0E‰D*,.UC,.3C1L12F0,COsFZ)„)+,.3*)+T.UCW.X‰E�-ZFZ,.XG,V&(3L…%/*)„).6

c

N
F0, 3CWVT.U*UCW.-0EGFZD*,i7 3CEGD
F0T�A2-./23CDmR�FZ3<FZUC&(,.3<‡C,V& )+T.U*FZ,V1*,V3*,.3<N
F�…L,.3C)„F0S#3C,.3mR�F0)+Em,.FZ3

D
F0T.UCEGF0D*,.)>4*S2-ZF0EGFZ)+T.UC,.)>Z FZ,.-�12,V&%7�`<D*,�D$S2&(1*,V3Q6)Z)/flFZUC&(,V&YR�,V&LD
F0&LA2-ZFZT.Ufl/23CDs)>FZ3*1mF�…L…L,V&

…L,.UC&�)@4*,�3.FZ,.-�-Z,s:#S &()+T.Ufl/23CD )+W &p- ,.F0E‰,.3jFZ3h3VW.U*-Z&(,.FZT.UC,.3m%�,V&(,.FZT.UC,.3h/23C1;3�/Qf UC,.…L,.3C/L12F0,

Ufl9�/2X(FZDL,.FZ3LFZ3CE‰,V&(12FZ)@3.F.42-�FZ3�9V&(,V)�R�S2&(D*,VUC,.3
‡C,V& - W.3CD ,B3 /2,V& X‰S2&(1*,V&(- FZT.UQ6

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/7173
PQS2-0T.UC,NT�,V&(W�/*)„X‰S2&(1*,B&L/*3CD*,.32/23C1 12F0,S:#&(WVD*,V)+E‰,.-Z-./23CD*,B3*/�12F0, D*,.3C,V&(,.- -�…YF0Ez1*,.3u1�/*&(TVUu12FZ,

Z)/�A�/23*X‰E‰)+E‰,VTVU*3CS#-0S2D2F0,.3 D*,�-CS2E‰,V3C,.3 oQ,V&()@4*,�A*E‰FZ‡C,.3 ‡C,V&L-�/23C1*,.3 )„FZ3*1*/ƒ‡C,V& -ZW.3CD*,.3C/ƒ1*WV)+) 12F0,

,�/*&(S4�9VF0)„T.UC,.3 :#S2&()+TVUfl/23CD2)+W.3C)†E‰&(,V3CD�/23CD ,.3 /23C1 R#A W�4 W�3.F0EG9VE‰,V3 3 S2TVU ‡ FZ,.-�)†EG9V&LA*,V& WV-0)V- FZ)„UC,V&

D*,�-C'23C1 ,B-0E�Dff,V&(1*,.3Q6

N�W�-C,.F�…L'*)„)+,.3Y12F0,
%�,.F0E‰& F0E‰E‰)@A*WV3C12FZ1*WVE‰,V3r/23�-C,V12FZ3*D*E@FZ3�‡CS#-Z-Z,.…k`
…YXGW.3CD�WV)+)+S3.FZFZ,V&(E�D�,V&(1*,V3C/�1*WLFZUC&(,

?

3*)+E‰&(,V3CD�/*3CD*,.3'3�/�XGW2&(1*,V&(3�)„FZ3*1I/*3C1�1*WV&(W�/2XffiU*FZ3*D*,�D
FZ&LA*E+D�,B&(1 ,B3�)+S2-Z-0/ 1*WV)„)LFZUC&(,

?

3C)+E‰&(,V3CD�/23CD*,.3

FZ3�12FZ,Y,�/*&(S4�9.F0)„TVU*,r:#S2&()+TVUfl/23CD FZ3CE‰,VD*& F , &(E+D�,V&(1*,V3 / 1*WV…YF0E�12F0,>: S2&()+T.Ufl/23CD�W�/*TVU�1 FZ,>H�S#-Z-Z,�)@42FZ,.-Z,.3

A*WV3*3C/212F0,�FZUC& F 3r1 ,V&@N



3*W.…aF.AL1*,V&)7 &LD�,BF0E‰,V&L/*3CDL1*,V&)`�3*F0S23$3�/�A*S#…L…
E+6

7 &()+E‰,VACS23flA*&(,BE‰, PQTVUC& F0E‰E‰,ƒF03 12FZ,.)+,SHffiFZT.UCEG/*3CD DC/*&(1*,V3 …YF0E 1*,.3 ,V&()+E‰,V3 : W�d23CW.U*…L,.3 3�/*&

R�,V&LD
F0&LA2-ZFZT.U�/23 D 1*,V) 7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,.3 :#S2&()+TVUfl/23CD*)+&(W�/*…L) /23CE‰,V&(3CS#…L…L,.3Q6 ,(3*X‰S#-0D*, 1*,V&

7 3CE‰)+TBU -�FZ,�d�/ 3CD*,.3fl1*,B&lH+9VE‰,K5_:#S &()+T U0/23CD)<L‡CS#… 5IJ€6 1@/*3*FC/*3C1j‡CS#… 5���6�O$S2‡C,.…%-*,V&>DC/*&(1*,V3s12F0,

?

&p-C,.F0E‰,.3K3�/2…<%�,.3*T.U*…LWV&LA2FZ3CD 1*,V&$:#S2&()+TVUfl/ 3CD2)@R$/*3C1 ,(3*3CS2‡CWVEGF0S23C)@4*S#-ZF0EGF.A*,.3C/g3�/*&L8$WV&(E‰F0,V&L/23CDfl1*,V&

UC,V&(W�/*)+&(WVD*,.3C12,.3rD
FZ)+)+,.3*)+T.UCW.X‰EG-ZFZT.U ,.3r/*3C1 E‰,VTVU*3CS#-0S2D2F0)+T.U*,.3Y8$W�42W�3.F0EG9BE‰,V3r/*3C1>3�/*& :#,.)+E‰)+E‰,V-Z-./23CD�1*,V&

T
FZ3C1 , & 3 FZ)†)+,�X‰' &@1 F0,$: S -*F�- F0Eb9VEQ‡CS23$OsFZ)„)+, 3C)„T.UCW.X‰EG-0,V&(3LW�/2X‰D2,V3CS#…L…L,.3Q6

N�,V&s%�,V& F0T.UCEfl'�-C,V&m1*F0, R�,V&LD
FZ&LA2-ZFZT.U0/23CD 1 ,V)Q7�/*&GS4�9VFZ)†T.UC,.3F:#S2&()+TVUfl/23 D*)+&(W�/2…L)+/ 1*,V&mX‰'*&m1*,.3

7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,.3'H�WVE�‡CS23�PQE S2T�A*UCS2-Z… ,V&(WV&p-C,.F0E‰,VE D�F0&(1*/)D
F0&(1�1*WV& -0,VD*,.3C/�D�WV)$-*,V&(,.F0E‰)
,V&(&(,.F0T.UCE+DC/*&(1*,V/

D�WB)�3CS2TVU 3�/flEG/*3 - -Z,.F.-CEC/*3C1sD�,.-ZT.UC,M3�/2)@9BEG3.-ZFZT.UC,.3 : W�d23CW.U*…L,.3 3�/fl,V&(D*&(,.FZXG,.3 )„FZ3*1*/[/2… 12F0,.)+,V)

8$S23fl3V,�4 EQ3CS2TVU$A*S23flA*&(,VE‰,V&

e

,V) E‰WV-0EQWV3*3C,.U*…L,.3$3�/Y-0W.)+)†,.3Q6

N
F0, R�,V&LD
F0&LA2-�FZT.Ufl/23CDs,.FZ3*,V)'7�/*&(S4�9VFZ)+T.UC,.3s:#S2&()+T.Ufl/23CD*)+&(W�/ …L)'D
F0&(1 3 D�W.3CD2)>-.9�/2XGFZDs1*W.)I7 &(D*,�-C3*FZ)

D*,.…
,.FZ3*)„W.…L,V&

?

3*)+E‰&(,V3CD�/*3CD*,.3�1*,V&g7�/*&GS4�9.F0)+T.UC,.3'`
3CFZS#3'/*3C1�1*,V&ffi: F0E‰D2-ZFZ,V12)+E‰WBWVE‰,V3C/@1*F0,Y,.FZ3*1*,�/*EGF0D

: F0E‰‡C,V&(W.3CEGD�S &GEG/*3CD�X‰'*&�12F0,%`
…L)+,VEG3�/*3CD�1*,V)$R�S2&(UCW=-C,V3*)$E‰&(WVD ,V3C/�)†SD�FZ,L1*,V&ffiWV3C1*,V&(,.3�,�/ &(S4�9BF0)„TBU ,B3

J)9.3 1*,V&(/2FZ3*)Y-C,.)†S23C1*,V&(,$1 ,V&@%�,.F0E‰&(F E‰E‰)@A WB3C12FZ1*WVE‰,V3C/ )+,.FZ3Q6

N
F0,t`
3*F0S#3j)+,.-.-*)+E�…$/2)+) U*FZ,B&�,.FZ3C,sD*W.3fl3h-C,V)+EGFZ…Y…
E‰,

?

/2X‰D*W=-*,s'�- ,B& 3C,.U*…L,.3C/L)+,.F
,.) '�-C,V&�FZUC&(,

-Z,VD2FZ)„-ZWVEGFZ‡C,.3I, 3C)†E‰&L/*…L,.3CE‰,>D�F0,>3�/2… %�,.FZ) 42FZ,.-�1*WV)

e

,V…L,CFZ3*)„T.UCW.X‰E‰) 4 WVE‰,V3CEffiS21*,V&$W�-C,V&�W�/ TVU�'�- ,V&
FZUC&

:QFZ3*W.3fl3.FZ3*)+E‰&L/2…
,.3CE‰/ …LF0Eu1*,V& )„F0, 12F0, :#S2&()+TVUfl/ 3CD /23C1 12F0, ,.3CE‰)q4 &(, TVU ,B3 12, , / &(S4�9VF0)„T.UC,

Z)/*)†W.…Y…L,.3CWV&p-C,.F0E�XGW2&(1*,V&GE@\.1*WV) H�WVU*…L,B304*&(S2D &(WV…L…�6

t



\ �!�r���X����� }
�������&�� �+�g"�fi+� d�fi �Xffi$�X������
�ff��flfi�ffi%ffi

OsFZ,jFZ3�1*,V& 8$S2…L…YFZ)„)„F0S#3C)„…YF0E‰E‰,.FZ-./23CDP5_T
FZ3 3�/z,.FZ3*,.… ,=/ &(S4�9VFZ)†T.UC,.3P:#S2&()+TVUfl/23CD*)†&(W�/2…I<�
‡CS#…

1+W.3fl/*WB& 4*7*7 7 - , &(,.F0E‰) -C,VE‰S23CEkDC/C&(1*,V/�…$/*)+)<1*W.)mH�W.U*…
,.3�4*&(S2D*&(WV…L… XG'*&u:#S2&()+TVUfl/23CD /23C1

E‰,VTVUC3CS#-0S2D2F0)„T.UC,Q7 3CEGD
F0T�A2-./ 3CD FZ… J F T.UCE‰,�1 F0,V)†,V)sR�S2&(U W - ,B3 )j‡CS23

e

&L/*3C1 W�/2X 3C,�/ '�-C,V&(1*WVT.UCE

D�,V&(1*,V3Q6

,(3�1*,V&ffi8$S2…L…YFZ)„)„F0S#3C)„…YF0E‰E‰,.FZ-./23CD�‡CS#… 9CA*E‰S-C,V&ffi4*7*7*7�'�-C,V&ffi1*F0,rJ@,.F0EG-�FZ32FZ,.3�X‰'*&ffi12F0,Y: W�d23*W.…L,.3�1*,V&

7�/*&GS4�9VFZ)+T UC,.3 `
3*F0S#3 W�/ X<1*,.…

e

, -*FZ,VE 1*,V&S:#S*&()+TVUfl/ 3 D � DC/*&(1*,B3 R�S &() TBU*-.9VD , X‰'*&ƒ1 F0,

O�,�/�A*S23fl3.F!42FZ,V&L/23CDYX‰S2& …$/2-�FZ,V&(E�/*3C1%3�/*&@N�F0)@A�/*)„)„F0S#3
D*,V)+E‰,.-Z-0E+6

: F0E�1*,.…�U*FZ,V&�‡CS2&(D*,B-0,VD E‰,V3LR�S2&()†TVU*-ZWVDrD�,V&(1*,.3L12FZ,V)†,CB$-C,V& -Z,VD�/23CD*,.3rA*S23flA*&(,VE‰FZ)„FZ,V&(E+6

e

&L/*3C12-0WVD*,
1 ,V)

R�S2&()+TBU -0WVD2)
)„FZ3*1�12F0,�,V&()+E‰,V3�PQT.U*-./*)+)„X‰S#-ZD*,B&L/23CD*,.3�W�/ )L1*,B&�N�,�-CWVE‰E‰,�FZ…F7�/*&(S4�9VFZ)+T.UC,.3MoQWV& -0W.…L,.3CE‰/

F�… H�WVE>/*3C1�FZ3j)@9.…
EG-ZFZT.U*,.3Q,(3C)+EGF0EG/*E‰F0S23C,.3�1*,V&M7�`�$1*W�-C,.F%A23C'�42X‰E�,V&�WV3�12FZ,mS-C,V3�D*,.3CW.3*3CE‰,V3

J@,.F0EG-ZFZ32FZ,.3 W.3 /23 1s-C,V&('*T�A*)„FZT.UCEGF0D*E�12F0,�PQE‰,V-Z-./23CD23CW.U*…L,V3fl1*,V&Y: F0E‰D2-ZFZ,V12)+E‰WVWVE‰,V3C/$1*,V&%OsFZ)+)„,.3C)+T.UCW.X‰E

� ����������������� �



����������������� �flfiffi�

Drucksache 14/7173 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

/*3C1 1*,B&i,(3C1�/ )+E‰&(FZ,V/�1*FZ, )„FZT.U FZ… H�W.U*…L,.3u,.FZ3*,V&i-C&(,.F0EzWB3CD ,.-Z,VD*E‰,.3

?

3*UflW2&L/*3CD '�-C,V& ,.FZ3

, -0,�A*E‰&(S 3*F0)+T.U*,V) :#S2&L/2…Q3�/L1*,.…Qf U ,.…LW�UCW=-C,.3$9�/�d ,V&(3$A�W23C3 ,B3€6 �

%ffiFZ)„-ZW.3CDKD�WV&�1*WV)a: S2&()+T U0/23CD*)+&(W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(W.…L… ,.FZ3K,(3*)+E‰&L/*…
,.3CE‰/�…LF0Effi1*,.… 12FZ,IZ)/*)„W.…L…L,.3*WV&L-*,.F0E

WV3CD*,V&(,VD*E�/*3C1L12F0,�8$S#-Z-Z,�A*E‰FZ‡*X‰S2&()+T.Ufl/23CDLD*,.XGW2&(1*,V&(E�DC/C&(1*,26

: F0E$12F0,V)+,.… R�S2&()+TVU -ZWBD )+S#-Z-�,V)�…$W2D2-ZFZT.U D�,V&(1*,.3C/ffi1*WV)+)�1*WV)>H�W.U*…L,.3fl4 &(S2D &(W.…L… ,.FZ3*,.3 D*&LWd2,I&(,V3

%�,.F0E‰&(W D 3 / &a:XW*&(1*,V&L/*3CDsD
F0)„)+,.3C)+T.U*W.X‰EG-ZFZT.U ,V&a/ 3C1flE‰,VTVUC32FZ)„T.UC,V&LP�42F0EG3V,V3*-Z,.FZ)+EG/*3CD2,.3flFZ3 7�/*&(S4*WIRYF03

1 ,V3%7�`CRLJ)9.3C1*,V& 3C/#W�-C,V& W�/*TVUYFZ3L1*,.3L,�/ &(S4�9.F0)„T.UC,.3LN�& F0E‰E‰-!9.3C1*,V& 3%R FZ3L1*,.3rT�S2TVUC)+T.Ufl/2- ,B3rD
FZ,LFZ3Y1*,V&

,(3C1�/*)+E‰&ˆF0,�-0,.FZ)+E‰,VE†6

: F0E 1*,.… RffS2&()+TBU -ZWVD�1*'*& X‰E‰,YW�/*TVU�,V&(&(,.F0T.UCE D�,V&(1*,V3C/@1*WV)†)�1*WV)CoQ&GS2D*&(WV…L… 1*,.3',(3*3CS2‡CWVEGF0S23C)@4*&(S3V,V)†)

FZ3 7�/*&(S4*W )+EG9>&LA*,B&m-C,V,.FZ3*X(-./*)+)+Eu/*3C1 3CS2T.U …
,.UC&V3�/ 1*,V3 ,(3CE‰,VD*&(WVE‰F0S23C)Y-*,.…
'2Ufl/23CD2,.3 1*,V&

,�/ &(S4�9VF0)„T.UC,.3$:#S2&()+TVUfl/23CDr-C,.FZ)+E‰,�/*,V&(E+6

e

&L/*3C1*D*,V1*W.3flA*,L12FZ,V)„,V)$3*,�/*,.3>H�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L…L)�FZ)+E ,V)+/@1*FZ,YR�,V&LD
F0&LA2-ZFZT.U�/23CD�1*,B)C7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,.3

:#S2&()+TVUfl/23CD2)+&(W�/2…L)$…LF0E@%ffi-ZFZT=A�W�/2X@,.FZ3*,
P E‰,BF0D ,B&L/23CD�1*,V& ,(3C3CS2‡*WVE‰F0S23C,.3�FZ3>7�/*&(S4*W%3�/'/ 3CE‰,V&() E‰'CEG3B,V3>R

3�/*)+WB…Y…L, 3 …LF0E$)@9.…
EG-�FZT.UC,.3 %�,.…L'2Ufl/ 3CD*,.3 W�/2X
3CWVEGF0S23CW.-Z,V&(/ffi&(,VD2F0S23CW.-Z,V&%/*3C1fl,�/*&(S4�9VFZ)+T.UC,V&%7�-C, 3C,V/

1 F0,�FZ3
12FZ,$D2-Z,.FZT.UC,[HffiFZT.UCEG/ 3CDLD*,VU*,.3Q6

NffWB)�R�,V&(Ufl9.-0EG3 FZ)C3�D
FZ)„T.UC,.3�1*,.3':#S &() TBUfl/23CD2)+W.3C)+E‰&(,V3CD�/ 3*D*,.3�1*,V&g7�`i/*3C1�1*,V3C,.3�1*,V&[7 FZ3fl3.,.-Z)+E‰WVWVE‰,V3

D
F0&(1�W�/2X�,.FZ3*,�3C,�/ ,

e

&L/*3C12-ZWVD*,�D*,V)+E‰,.-Z-0E+6XZ)/*&[`
…
)+,VEG3�/*3CD 1*,V)%HffiW.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L…L)L;(4*7*7*4�R(4*7*7fl�*=

D ,VUflW2&(E�1*,V&

?

/*X�-CW�/�,.FZ3*,V&�,VT.UCE‰,V3roQWV&(E‰3C,V&()+TVU*W.X‰E)3�D
F0)+T.U*,.3Y1*,V& 7�`P/ 3C1�FZU &(,B3 : F0E‰D2-ZFZ,V12)+E‰WVWVE‰,V3>D
F0,

W�/*TVUu…YF0E 7 FZ3C& FZT.UCEG/*3CD*,.3ƒ1*,V& ,�/*&(S4�9VF0)„T.UC,.32D
FZ)+)+,.3*)+TVU*W.X‰EG-�FZT.UC,.32Z)/*)„W.…L…L,B3*WB&L-*,.F0EPR ,VFZ3C,V&

oQWV&(E‰3C,V&()+TVUCW.X‰E‰/ X‰'*& 1*,V&(,.3 Ofl,.F0E‰,V&(,.3CEGD
F0T�A2-./23CD 1*WV) H�WVU2…L,.3fl4*&(S2D*&(W.…L… D
FZ,V1*,V&L/2… 12FZ,

R�S2&(W�/*)+)+,VEG3 /*3CD*,B3L-�FZ,.XG,V&(E+6

N�W )�3 ,�/2,[H�WBU … ,.3fl4*&(S2D*&(WV…L… D
F0&(1LW�/2X�X‰S#-0D2,.3C1*,.3

e

&L/*3C1�4*& FZ3�3.F.42FZ,.3$-C,V&L/2UC,.3�\

c

8$S23fl3V,.3CE‰&(WVE‰F0S23YW�/2X@,.FZ3*,%-C,VD*&(,.3fl3VE‰,$Z@WVU*-Q‡CS2&(&(WV3CD2FZD*,V& :#S2&()+TVUfl/23CD2)Y-C,V&(,.FZT.UC,V/�FZ3Y1*,.3C,.3Y,.FZ3

/ 3*F0S#3C)@D
,.F0E‰,V)�R�S2&(D*,VUC,.3
1*,B3
D &LW�d*E‰,V3
,�/*&(S409BF0)„T.UC,.3
: ,.UC&LD�,V&(E�-*F0,VE‰,V3$A*W.3*3

c

8$S23fl3.F.42FZ,V&L/23CDz1*,V& ‡C,V&()+T.U*FZ,V1*,.3*,.3z: W�d23CW.U*…L,.3 FZ… T
FZ3�-2-�FZT�A 1*WV&(W�/2X‰/�1*WV)+)s)„FZ,�,.FZ3*,

)+EG9V&LA*,V&r) E‰&L/0ACEG/*&(F0,V&(,.3C1*,MOsF0&LA�/23CD W�/2X�12FZ,K:#S2&()+TVUfl/23CD*)+WV&p-C,.F0E‰,.3flFZ3 7�/*&(S4*W UCW�-C,.3 1*W.3flA

,.FZ3C,V& ,.3CD*,V&(,.3LR�,V&L-*FZ3*1�/23CD�…LF0E@1*,.3Y3CWVEGF0S23CW.-Z,.3r/23C1�&(,VD2F0S23CW.-Z,.3rD
FZ,
W�/*T.UY1*,.3Y)+S23C)+EGF0D*,.3

,�/*&(S4�9VF0)„T.UC,.3$,(3*F0EGFZWVEGFZ‡C,.3

c

R�, &(,.FZ3 XGW T.Ufl/ 3CDS/23C1ƒPQE�&(WVXGX�/23CDƒ1*,V& NC/*&(TVU*X‰'2UC&L/23CD*)Y-C,.)+EGFZ…Y…$/23CD2,.3ƒ1�/*&(TVUƒ12FZ, 3C,�/

XG,V)+E‰D*,.-0,VD E‰,.3$:XW2&(1*,V&(X‰S &(… ,.3$/*3C1L12FZ,$D*,�42-0W.3CE‰,.3
1*,�3V,V3CE‰&(W.-ZFZ)„FZ,V&(E‰,V3
R�,V&LD�W.-0EG/23CD*)„‡C,V& XGW.UC&(,.3

%�,.FZ… D*,B)„W.…rE ,B3 H�WBU*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L…i/23C1�‡CS2&ffiWB-Z-Z,.…u-*,.F�1 ,.3I:#S2&()+TVUfl/23 D*)+EG9VE‰F0D�A*,.F0E‰,.3 /@1 F0,�)@42,�3.FZ,.-�-

1*,V&u`ff3 E‰,V&() E�' EG3�/*3CD 1*,V&

e

,.…r,.FZ3 ) T.UCW.X‰E‰)@4*S - F0EGF.A ,B3 1 F ,.3C,.3C/ D
F0&(1 )„FZT.U -C,.)+S23C1 , &() /2… ,.F 3 ,

W�/ )†D*,�3V,.FZT.U*3C,VE‰, R�,V&L-C&(,.F0EG/23CD 1*,V&h7 &(D*,�- 3 FZ)„)+,i/*3C1m/*… 1*,V&(,.3F:#S2& …$/2-�FZ,V&L/23CD …LF0Es% ,VD*& FZX(XG,.3

-C,.…L'2UCE‰/ffi1*F0,M7 3CE‰)+T.UC,.FZ10/ 3CD*)+E‰&L9VD ,V&(3 1*WV)�R�,B&()+EG9V3C123*FZ)�,V& -Z,.FZT.UCE‰,V&(3C/ffi1*WV…LF0E�12FZ,M7 &(D*,�-*3*FZ)+)„, FZ3 1*,V&

4 S2-ZF0EGFZ)†T.UC,.3

?

&p-C,.F0EQ1*,V&�W2XGXG,.3CEG-ZFZT.UC,.3$T�W.3C1LD*,V3fl/*EG3VE�D�,V&(1*,V3Q6

Z)D�,BF�D*&L/23C12-Z,BD*,.3C1 ,�N
F�…L,.3C)„F0S#3 ,B3 12FZ,V)„, ) 3C,�/*,.3 H�WVU2…L,.3fl4 &(S D*&(WV… …L)�)„FZ3*1fl1*WV&('�-C,V&YU*FZ3*W�/2)�12F0,

:KW2D*-ZFZT.UflA2,.F0E�1*,V&r/*3C,.FZ3CD*,.)+T.UC&L9.3flA*E‰,V3fl%�,VE‰,.FZ-�FZD�/23CDs1*,V&Y%�,.F0E‰&(F0E‰E‰)@A*WV3C12FZ1*WVE‰,V3C/$1�6 UQ6 1*,V&Y…LF0E
)+,.FZ3*,V&

� ����� ��� � �
����������
��� � ��� �������� ��
ff�
�fi���fl� fi�ffi��


��

�� ���!�

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 13 – Drucksache 14/7173

NC/*&(TVU*XG'2UC&L/*3 D WV)„)+S3BF FZ, &(E , 3uJ)9.3C1*,V&�� /�WV3 )@9.…
EG-ZFZT.UC,.3Ff�9VE‰F0D�A2,.F0E‰,.3 )+S�DrF , 1 F0,iDff,.F0E‰D ,BU ,B3 1*,



XGXG3fl/23CD�1 ,B)goQ&GS2D*&(WV…L…L)$XG'*&�1*,V3rH�,V)+E@1*,V&+Ofl,.-0E‰/�/*3C1'3�D�WV&�W�/*X‰D*&L/23C1�1*,B&+OsFZ)„)+,.3C)„T.UCW.X‰EG-0,V& 3>/23C1

7 FZ3C& FZT.UCEG/*3CD*,.3�‡CS23 N�& F0E‰E‰-!9.3C1*,V& 3�� ,VFZ3CD*,V&L9�/2…
E‰,.3�:KW2D -�FZT.UflA*,.F0E‰/�WV3�,.FZ3*,.… ,V& UC,=-*-�FZT.UC,.3>f ,.FZ-�)„,.FZ3*,V&

f�9VE‰F0D�A*,.F0E‰,.3L…LF0EG3�/�D
FZ&LA*,.3Q6

, …

e

,.FZ)+E‰,�1*,V&
: F0E‰E‰,VFZ-./ 3CD 1 ,B&L8$S2…L…aFZ)„)„F0S#3s5_T
FZ3 3�/fl,BF 3 ,.…N7�/*&(S4�9BF0)+T.U ,.3 :#S2&()+TVUfl/23CD )+&(W�/2…����

D
F0&(1ƒ1*,V&z&(,VD*F0S23CW.-Z,.3 N
F�…L,.3C)„F0S#3 1*,V&z,�/*&(S4�9VFZ)+T.UC,.3N:#S2&()+TVUfl/ 3CD2-C,.Fm1*,V&k`
…
)†,VEG3�/*3 Du1*,V)

H�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L…L)r/2…LXGW.)+)„,.3C1sH�,VT.U*3fl/23CDflD*,VE‰&(WVD*,V3 /g/ 3C1s3�D�WB&%/*3CE‰,V&L1*,V…

e

,V)„FZT.UCE‰)@4�/*3flA*E�1*,V&

:XW2&(1*,B&L/*3CDj1*,V&�FZ3CE‰,V&(&(,VD*F0S23*W.-Z,.3hZ)/*)+W.…a…L,.3*WB&L-C,.F0E‰/
1*,V&�%�,V&('*T�A*)„F0T.UCEGF0D�/*3*Dj1*,V&ID
F0&(E‰)+TVUCW.X‰EG-�FZT.UC,.3

/*3C1 )+S3.F W.-Z,B3 7�F D*,.3*U*,.F0E‰,.3 1*,V&SH�,VD2F0S23C,.3 /*3C1 1*,V&2`�3CE‰,V&()+E‰'CEG3�/*3CD X‰'*&u12F0, &(,VD2F0S23CW.-Z,

E‰,VTVUC3CS#-0S2D2F0)„T.UC,COfl,.F0E‰,V&(,.3 EbD�FZT�A2-!/23CD�6

, … 7 FZ30A2-ZW.3*D …LF0Eu1*,V3EZ FZ,.-Z,.3 / 3C1 J@,.F0EG-�FZ32FZ,.3 1*,V)

?

A*E‰F0S23*)@42-ZW.3C)+/ƒ1*,V& FZ3*X‰S#-0D*, 1*,V&

8$S#…L…YFZ)„)„F0S#3C)„…YF0E‰E‰,.FZ-./23CDK5�:#&ˆW�/*,.3M/23C1KOsFZ)„)+,B3*)+T.UCW.X‰E ��
a/2…
D*,.)+,VEG3VE+D�F0&(1*/ /*3C1 …LF0Effi1*,.3�‡CS23 H WVE�

/*3C1K7�/*&(S4�9BF0)+TBU*,.…FoQWB& -ZW.…L,.3CE��a3�/ 1*F0,V)„,.…mf U*,.…LW�D*,VXGW.)†)+E‰,B3K7 3CE‰)+T.U*-�FZ,�d/ 3CD*,.3KD
F0&(1s-C,V)†S23C1 ,B&()

1*WB&(W�/2X U*FZ3*D ,�D
FZ&LA*E‰/ 1*F0, %�,VE‰,.FZ-�FZD�/23CD ‡CS23 :#&(W�/*,.3 W.3 )@9.…
EG-�FZT.UC,.3 f�9VE‰F0D�A*,.F0E‰,.3 1*,B)

H�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L…L)'3�/s,V&(U0W2UC,.3s/23C1s'�- ,B&Y12F0,V)„,Kf�9VE‰F0D�A ,.F0E‰,.3fl12F0, PQE‰,.-Z-!/23 Dt/23C1s12F0,KH�S#-Z-Z, 1*,V&

:#&(W�/*,.3LFZ3%OsFZ)„)+,.3C)„T.UCW.X‰E�/*3C1%:#S2&()+TVUfl/23CDYFZ3$7�/*&(S�4*W[3 /L) EG9V&LA*,V3€6

���

}
�����X� &X�flfi+&��
�r"���� k �+��&����+ffX���+ff�X�

N
F0,�FZ… :#S#-0D ,.3C1*,.3�‡ S2&(D*,V)+T.U*-ZWVD*,.3C,.3�‡CS2&(&(WV3CD2F0D*,.3M:#S2&()+TVUfl/23CD*)+E‰U*,.…L,.3�-C,V&(,.FZT.UC,�)„FZ3*1�WV3*U*W.3C1�1*,V&

FZ3 12,V&L8$S#…L…LFZ)„)„F0S#3*)„…LF0E‰E‰,.FZ-./23CDs‡ S#… 9CA E�S-C,B& 4*7*7*7s1*WV&(D*,V-0,BD*E‰,V3s8$& F0E‰,V&ˆF ,B3fl1*,B)I5I,�/*&(S4�9.F0)+T.U*,.3

: ,.UC&LD�,B&(E‰)��$XG,V)+E‰D ,.-0,VD*ErD�S*&(1*,V3C/$3�/2…u%�,.FZ)@42FZ,.-L\$12F0,sO�S2EGD�,B3C12F0D�A ,.F0E‰/L,.FZ3C,tA*& F0EGF ) T.U ,s: WV)†)+,sW.3

:QFZ3*W.3fl3�R)/*3C1%TC/2…LW.3C&(,V)„)+S/*&(TB,V3$3�/L)+TVU*W.XGXG,.3 V12FZ,$O�S2E D�,B3C12F0D�A*,.F0E‰/XA*S2…$42-Z,.…L,.3CEG9V&(,C:X9.U*FZD�A*,.F0E‰,.3aFZ3

‡C,V&()+T.U*FZ,.1*,.3C,.3SJ)9.3C1*,V& 323�/ )+W.…Y…L,.3fl3�/-C& FZ3*D*,.3u)+SD
F0, ,�/*&(S4*W�D�,.F0E‰,V/�‡ , &(D -0,.FZTBU ,B3C1*, PQEG/ 1*FZ,.3

1�/*&(TVUfl3�/2XG'2UC&(,V3 rZ)/2)+W.…Y…L,.3 UCW.3CD …LF0E 1*,.3ioQ& F0S2&(F0EG9VE‰,V3i/*3C1u,(3CE‰,V&(,V)+)†,.3 1*,V&t`�3*F0S#3 S21 ,V&m1*,V&

3�D�WV3CD2)„-.9�/2X(FZDLD*&(,V3fl3V'-C,V&()„T.UC&(,.F0E‰,V3C12,$M U WV&(W�A*E‰,V&@1*,I&)-C,VE‰&(,VXGX‰,.3C1*,.3%:#S2&()+TVUfl/23CD�6

%�,.F 1*,V&

?

3flD
, 3C1�/23CD<12F0,.)+,V&j8$& F0E ,V& F0, 3FDC/*&(1*,.3 12F0,u-C,VFZ12,.3 FZ3<1*,V&�: FZE‰E‰, FZ- / 3CD D*, 3CW.3*3CE‰,V3

e

&L/*3C1*)@9VEG3B,'3�/*D*&L/ 3 1 ,�D*,.-Z,VD*E@\�T�F0,V&(WV&(T.U*FZ)„FZ,V&L/23CD 1*,V&C4*S*E‰,V3fl3.F0,.-�-Z,.3MoQ& F0S2& F EG9VE‰,V3 ,V3CE‰)@4*&(,VTBUC,.3C1 1*,.3

Z FZ,.-Z)+,VEG3�/*3 D*,.3a/ 3C1

?

/2)+)„T.U*-!/2)+)$‡CS23YE‰UC,VS &(,IE‰F0)„T U�…$W D2-ZFZT.UC,.3Y%�,V&(,.FZT.UC,.3C/�FZ3Y1*,.3C,.3Y,.FZ3Y%ffi,.F0E‰&(WVD�1*,V&

7�`jW�- ,V&@3fl/*&@,.FZ3C,$&(,.-0WVEGFZ‡
D ,V& FZ3 D2,[OsFZ&LA0/23CDLU�9VE�E‰,26

,(3L1*,B& : F0E‰E‰,VFZ-./23CDY‡CS#…�9CA*E�S-C,V& 4*7*7*7rDC/*&(1*,�,VFZ3C,C-C,.)+EGFZ…Y…
E‰,[email protected] - ‡ S23%f UC,.…L,.3C/#12FZ,CR�3CWVT.UY1*,.…

,V&()†E‰,V3

?

3C)„TBU ,BF 3IR$12F0,.)+,�8$& F0E‰,V& F0,.3�,V& X‰'2-�-Z,.3C/ W.-0)
%�,.FZ)Y42FZ,.-Z,�W�/2X‰D*,.XG'2UC&(E+6#N�F0,V)†,�RffS2&()+TVU*-.9VD2,�D W�-*,.3

?

3*-ZW.)+)F3�/ 3VW.U*-0&(,.FZT.U*,.3u8$S#…L…L,.3CE‰WV&(,V32/23C1 ,.FZ3C,V&uD�,.FZE‰&(,VF0T.U*,.3C1*,.3C/�‡CS2& WV-Z-Z,.… '- ,V& ,.FZ3

,.-0,�A*E‰&(S23*F0)+T.U*,V)':#S2&L/2… D*, X‰' UC&(E‰,V3flN�,=-CWVE‰E‰,�FZ3fl1*,.3tOsF0)>)„, 3C)+T.UCW.X‰E‰)@A*&(,.FZ)„,.3C/�FZ3fl1 , &r,(3C1 /*)+E‰&(F0,K/ 3C1

/*3CE‰,V&@1*,V3
W�/2XQ3CWVEGF0S23CW.-Z,V&)7�-C,.3*,�X‰'*&@12F0,[:#S2&()+TVUfl/23CD%3�/2)+EG9V3C12FZD*,.3
PQE‰,V-Z-Z,.3Q6

N
F0,sf UC,.…L,.3*-�FZ)+E‰,sDC/*&(1*,fl1*WV3*3h4*&L9�3.FZ)„FZ,V&(E>/*3C1�,V&(D�9V3fl3VE>/*3C1�1*,V&�X‰,V)†E‰D*,.-0,VD*E‰,

?

3C)„WVEG3sW�/*X>3�D�,.F

7�-C,.3C,.3�‡*,B& X‰S#-0D*E@\-C,.FQ1*,V&

?

/*)YD�W.U*-Q1*,V&�‡CS2&(&(WV3CD FZD*,.3>f UC,.…L,.30-*,B&(,.F0T.U*,%/*3C1I-C,.FQ1*,V&

?

/*)@D�W.U*-�1*,V&

^(,�D�,.F�-�FZD*,.3$7�FZ3fl3.,.-0E‰UC,.…L,.3LFZ3*3*,V& UCW.-.-
12FZ,.)+,V&@%�,V&(,.FZT.UC,26

� � ��
��� ����
ffi��� �����fl�

��

�fl���������
fffiff ����ff��� ����� ff ���� �
�fl�����fl�fl���� ��ff ��ff�ff��flffi�����
����
fl� �"!����
ffi�#��
�#$&% ff�� ���'����
�"!�����
�(��
ff)$ �������*!��ff���
fl�,+ � ����ff��fl� �

��ff ��������ff.-����!
0/
��� ���� ��ff.1������� �����
fl��-�����
(2 �fl��3
�4ffi �����65ffiff ����
87 �

9 5ffi�:��
ff�����!
fl�<;
8= �*>
8ffi�
������
�6��
�fi? ��ff.�������81#@8����� ��� 74!����
��A ff��fl7���
fiB ������4C



� �4��7 ��
8��ff��������
fl����
��$&%(-6����
������ � ��� ����
fl�ED �����
�fl�����fl�fl���� � ��ff�ff��flffi�����
��� ff�� �����

F

����������������� �

G ������� fiIH�H�H��KJ��

L $�� ��ff��fl��7���
8M����N�PO ���

���





���

fiIH�H�H

-�?Q/)7���R

��� fi

O����

fi �

��S��fl7��

fiIH�H�H



T $�� ��ff��fl��7���
8M����N�PO ���VU���ff
W>������ffi�

��� ���

-�X�$

��Y�Z



��[ �



Drucksache 14/7173 – 14 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

k�������� ��
��������������� ������� ��� � n���� �ff� �����fi��� ��fl ���

/23C1 FZ3 3C,B& UCW.-.- 12FZ,.)+,V&VD
F0,V12,V&L/2… ,.FZ3*,

- ,B)+E‰F …a…
E‰,

?

3fl3VW.U -�‡CS 3Q7�FZ3fl3V,.-0EGUC, … , 3Q6

?

-�-Z,;-C,VE‰&(,VXGXG,V3 DrF &(E‰) TVU W.X‰EG-ZFZT.UC,h/ 3C1�D*,V)+,.-�-Z)„T.UCW X‰EG-ZFZT.U*,

P€WVTVU*X‰& WVD ,.3C/€12F0,LX‰'*&�12F0,%7�`P-C,.)+S23C1*,B&()[D
FZT.UCE‰F0D�)„FZ3 1'/23 1'-C,.F�1 ,.3C,.3�,.FZ3�R�S2&(D*,VU ,B3 1 ,V&+7�`PR�W�/ )

^ˆ,ff3 WVT.U$f UC,.…LW[/23CE‰,V&()+TVU*FZ,V12-�FZT.UC,.3

e

&(' 3 1*,.3$R@, F 3*,.3(- ,.)+S 3C1*,V&(,.3
: ,.UC&LD�,V&(E�-*F0,VE‰,VE 6

`
…�12F ,

?

3 ) E‰&(,V3CD /*3CD2,.3LFZ3*3C,V& UCW.-.-
12FZ,.)+,V&@‡CS2&(&(WV3CD2FZD*,.3$f UC,.…L,B3 -C,V&(,BFZT.UC,C3�/�ffi!

��"�� ��#�����fi� �$�

/XD�F0&(1

12F0,>7�` FZ3�12F0,.)+,.3�%�,V&(,.FZT.UC,.3�W�/ )„)+T.U*-ZFZ,�d#-ZFZT.U�F�…FOs,VD*,�‡CS23

����� �%�&�

�'

� �sy)(&�����fi��������#�����*� ��+� �

EG9IE‰F0D*/21 F0,$W / X‰D &L/ 3C1�FZUC&(,.)+,(3CE‰,VD*&(WVE‰F0S23C)+,.XGXG,=A*E‰)+/*3C1Y1*,V)+`
…LXGW.3CD*)�1*,B&�4*,V&()+S23C,.-Z-Z,.3%/23C1�XGFZ3*W.3fl3.FZ,.-�-Z,.3

H�,V)+)+S/*&(TB,V3
,.FZ3*,C-C,V)+S23C12,V&()�D*&(S�d2,gOsF0&LA�/23CD2)@A*&(W.X‰EQ,V3CE‰X‰W.-0E‰,.3$A�W23*3C,.3Q6

?

/ TBUs1*,.…2D
FZ)„)†,.3*)+T.UCW.X‰EG-�FZT.UC,.3h/*3C1jE‰,VTBU 3CS#-0S D2F0)„TBU ,.3m%�,V1 WB& X‰/
1 ,V&'- ,BF�1*,V&�NC/*&(TVU*XG'2UC&L/23CDj1*,V&

b����

���-,

����+�



� �

- ,V)†E‰,VUCE‰/ D�F0&(1 FZ…<3 ,�/ ,.3MH�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L…moQ& F0S2& F0EG9VEffi,VFZ3CD*,V&L9�/2…
E+6�Z)/*) 9VEG3.-ZFZT.U

3�/�1 ,B3�: W�d23CW.U*… ,.3C/ 12F0,�FZ3 3*,V& UCW.-.-�1*,V& ‡ S2&(&(WV3CD2FZD*,.3 f UC,.…L,.3�-C,V&(,.FZT.U ,jU*FZ,V&L3�/z1�/*&(TVUCD*,.XG'2UC&(E

D�,V&(1*,V3C/�Dff,B&(1 ,V3$3�/*&)7 &(X‰'2-�-./23CDL12F0,.)†,V)�%�,V12WV& X‰)

��� �

�����fi���$n�
./�0�



� ��+�$�

/ 3CE‰,V&(3 S2…L… ,.3$D�,B&(1 ,.3Q6

N
F0, Rff,V&LD
F0&LA2-�F T.Ufl/23CDs1*,V)'7�/*&(S4�9VFZ)+T.UC,.3s:#S &() T Ufl/*3CD2)+&(W�/2… )�‡C,V& -ZW.3CD*E+^G,V1*S TVUC/$1*WV)+)�FZ3m…LW.3CT.U*,.3

%�,V&(,.F0T.U*,.3�: W�d23 WBU … ,.3�W�/2X�)@9.…
EG-�FZT.UC,.3'D
FZ)„)+,.3C)„T.UCWVX‰EG-�FZT.U*,.3'/*3C1�E‰,VTVU*3CS#-0S2D2F0)+T.UC,.3I:#WVT.UCD*,=-*FZ,VE‰,V3

/ 3CE‰,V&()+E‰'CEG3IE�D�,I&(1*,V3Q6

?

/2) 12F0,.)+,.…

e

&L/23C1SA�W23C3*,.3ƒ…
,.UC&(,V&(,<: W�d23CW.U*…L,.3CWV&(E‰,V3C/jFZ3C)Y-*,V)+S23C1*,V&(,<12FZ,V/m12F0,V-C,.Fj1*,V&

?

/ )+D*,V)+E‰W.-0EG/*3CD�1*,V)$7�/*&(S4�9VF0)„T.UC,.3I:#S2&()+TVUfl/23CD2)+&(W�/2…L)
U*,.-ZXG,.3�)+S#-Z-Z,.3C/ 3�/ W.-Z-Z,.3M7�FZ3fl3B,B-0EGU ,B…L,.3M/23 1

f U ,B…L,.3�- , &(,.FZT.UC,.3
1�/*&(TVUCD2,.X‰'2UC&(E�D�,V&(1*,V3Q6

1 �

ca� �S"+�fl��� ] ���32(�)���fl����4)&��65�)�s"����  ����2 �G��4�*��������+ff "���� \��+��
��fl�+���_����X�

y�
��������X���+ff����flfi���ffiI�

N�,V&

e

,V)+W.…
E‰W�/2X�-CW�/ 1*,V)NH�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(W.…L…L) )@42FZ,VD*,.-ZE 1*FZ, 1*&(,.F PQTVUflD
,V&L4�/*3flA E‰, - ,BF 12,V&

R�,V&LD
F0&LA2-ZFZT.U�/23CD�1*,V)g7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,.3>:#S2&()+TVUfl/23CD*)+&(W�/ …L)CD
FZ1*,V&I6*PQS'-C,V)+E‰,VUCE 1*WV)[H�WVU*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L…

W�/*)�1*&(,.F*D*&(S�d2,V3
: W�d23CWVU*…L,.3�-*-!W#T�A*,.3Q6

1�� � �

[87��9��� �������:��� �ffiy

� �-fl �������

;.<>=?<>=@< A�B.C-C-D.E@F�G F�HJI!K�H LMH E�N.H C-H G�O K�H

N
F0,jX‰'*&�12FZ,mNC/*&(TVU*XG'2UC&L/*3CD�1*,V&�: W�d23CW.U*…L,.3�FZ3�1*,.3�‡CS2&(&(WV3CD2FZD*,.3 :#S2&()+T.Ufl/23CD*)Y-C,V&(,.FZT.UC,.3�1*,.)

H�W.U …L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L…L)ffiD*,�42-ZW.3CE‰,V3r:XW2&(1*,V& X‰S2&(…
,.3Y)„FZ3*1�)+S�D*,V)+E‰WV-0E‰,VE‰/#1*WV)+)ffi1�/*&(TVUY)„FZ,L12F0,

?

&L-*,.F0E‰,.3�W�/2X

1*,.…t^(,�Dff,.F�-�F D*,.3

e

,=-*FZ,VEQFZ3LFZU &(,V&)OsFZ&LA�/23CDLS4CE‰FZ…YFZ,V&(E�D�,V&(1*,V3Q6

1+,V1*,�12F0,.)+,V&C:#S2& …
,.3�,V3CE‰)@4*& F0T.UCEffi,.FZ3C,.…<%�,V1 WB& X U FZ3*)„FZTVUCEG-�FZT.U�1*,V&�9�&(D WV3*FZ)„WVE‰F0S23�1*,V&C:#S2&()+TVUfl/ 3CD FZ3

7�/*&GS4*W26

N
F0,

����� �ff�.�

.'

�P� h-���-#�����ff� �9+�

/�1*FZ,�FZ3z12FZ,V)+,.3z%�,V&(,.FZT.UC,.3z,.FZ3*D*,.)+,VEG3VEID�,V&(1*,V3z) S -Z-Z,.3C/�)„FZ3*1�\

\�Q�" �fi����� ��"���� #"��

/ )+S2D*,V3CW.3*3CE‰,

���!+�$�?�����fi��+� fR�

�S





+�

/*3C1 12FZ,

[8� /� �����0�.�����T��� � \�b

WV3

oQ&GS2D*&(WV…L…L,.3C/
12F0,sW�/2X�1*,V&

e

&L/*3C12-ZWVD*,m‡CS23

kU��+�



�fi�



x.VW��� � \�qYw(�� ��X��Y?�&�

D*,.…
,.FZ3*)„W.… ‡CS23

…L,BU &(,V&(,.3
: F0E‰D2-ZFZ,V12)+E‰WVWVE‰,V3
1�/*&(TVUCD*,.X‰'2UC&(E�D�,V&(1*,V3Q6

NC/*&(TVUj1*,.3;7�FZ3C)+WVEG3m12F0,V)+,V&M,(3*)+E‰&L/*…
,.3CE‰,hD
F0&(1�,.FZ3C,m1*,�/*EG-ZFZT.U�D*&LW�d2,V&(,s: ,V3CD*,mW.3�XGFZ3*W.3fl3.FZ,.-�-Z,.3

H�,V)+)†S/*&(TV,V3�…
SX-*F�-�FZ)„FZ,V&(E D�,V&(1 ,V3C/@WB-Z)$-*FZ)„-ZW.3 D X‰'*&$D*,V…L,.FZ3*)„W.…L,�: W�d23CW.U*…L,.3�W�/ )†D*,VD2,=-C,.3ID /*&(1*,26

?

/�d2,V&(1*,.…2Dff,V&(1*,.3m)„FZ,s3�/j,.FZ3C,B&�)+EG9V&LA*,V&(,V3jR�,V& XG-Z,VT.UCEG/*3CD�1*,V&�,.FZ3fl3V,.-Z)+E‰WVWBE‰-ZFZT.U ,.3;f�9VE‰F0D�A*,BF E‰,B3;R

)+SD�S2UC-�/ 3CE‰,V&(,.FZ3CW 3C1*,V&@W.-Z)�W�/*T.UL…LF0EQ1*,V3
: W�d23CW.U*…L,V3
12,V&)7�`hR@X‰'2UC&(,V3Q6

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15 – Drucksache 14/7173

Z FZ,.-�1*,V&Y%ffiFZ-Z1�/23CDs1*,V&

\8Q."��fi����� ��"���� #"��

FZ)+E
1*F0, PQEG9V&LA�/ 3CDs1*,V&Y,�/*&GS4�9VF0)„T.UC,.3sD
FZ)+)+,.3*)+T.UCW.X‰EG-�FZT.UC,.3

/*3C1 E‰,VTVU*3CS#- S D2F0)+T.UC,.3uP�42F0EG3V,.3*-Z,.FZ)+EG/*3CD*,.3u1�/*&(T Uu,.FZ3C,ƒ1*W�/*,V& UCW.X‰E‰,ƒ%�'23C1*,.-./23CD 1*,V& FZ3 1*,.3

‡C,V&()+T.U*FZ,.1*,.3 ,.3 ,�/*&(S�4�9VFZ)+TBU ,.3iH�,VD2F0S#3C,.3 ‡CS2&(UCW.3C1*,.3C,V3F:#S2&()+T.Ufl/23CD*)@A*W�4*W=3.F0EG9VE‰,V3 W�/2Xs…
,.UC&(,V&(,.3

e

,�-*FZ,VE‰,V3 ,B&()+E‰&(WV3CD2FZD*,V& %�,V1*,�/*EG/ 3CD�6 N�WV) )+S2-Z- 1*WV1�/*&(T.U ,V& X‰S#-0D*,.3C/ 1*WV)+) )„FZT.U

:#S2&()+TVUfl/23CD2)+,.FZ3C& FZT.UCEG/*3CD*,.3u3�/*&

?

/2)„X‰'2UC&L/23CD ) S D*,V3CW.3C3CE‰,V&;5ID*,.…L,.FZ3*)„W.…L,V&

?

&p-C,.F0E‰)@4*&(S2D*&(WV…L…L,��

3�/*)+W.…Y…L,.3C)+T.U*-�FZ,�d2,.3Q6*NC/*&(TVU�12F0,%7�FZ3C& FZT.U EG/*3CD'/*3C1�12F0,

?

&p-C,.F0E 12F0,.)+,V&�O�, EG3V,Y)+S2-Z-Z,.3�,.FZ3*X(-./*)„)+&(,.FZT.UC,

5V‡*FZ&(EG/*,.-Z-Z,[7��fl3V,.-�-Z,.3fl3=3V,.3CE‰&(,V3�<�,.3CE‰)+E‰,VUC,V3Q6

N
F0,

�0�9+� �.���0�fi��+� �sfR�

�S





/�

/�12F0,�W.-Z)L: W�d23CW.U*…L,.3 …YFZE$FZ3 1*,V&$oQ&(W��*FZ)YD*&(,.FZX�-*WV&(,.3

?

/2)@D
F0&LA�/ 3CD2,.3

A*S23fl3.F!42FZ,V&(E�)„FZ3C1k/*3C1 ‡CS2&L3�/ D*)@D�,.FZ)„,�‡CS23PW2XGXG,.3CEG-ZFZT.UC,.3CH 4*& FZ‡*WVE‰,B3Po WV&(E‰3C,V&()+TBUCW.X‰E‰,.3 10/*&(T.UCD*,.X‰'2UC&(E

D�,V&(1*,B3C/D�,V&(1*,V3%-C,VE‰&L9VTVUCEG-ZFZT.UC,[:QFZ3*W.3fl3.…YF0E‰E‰,.-2…
S-*F�-�FZ)„FZ,V&(,.3$A�W23*3C,.3C/212F0,$D*,.3CW�/�X‰,.)+E‰D*,.-0,VD E‰,V3%Z FZ,.-Z,.3

3�/*D�/*E‰,$ACS2…L…L,.3�\*N
F0,.)+,$Z FZ,.-Z,$A�W23*3C,.3rA*S23flA*&(,VE‰,CoQ&GS21�/�ACE‰,
S21*,V&�Rr,V&(X‰W.UC&(,.3�)+,.FZ3C/@FZ3�‡*FZ,.-Z,.3>:�9.-Z-Z,.3

W�-C,V& W�/ T.U$D
FZ)†)+,.3*)+T.UCW.X‰EG-�FZT.UC,[/*3C1LE‰,VTVU*3CS#-0S2D2F0)„T.UC,[7 &LA*,V3 3 E‰3*FZ)+)„,26

N
F0,

?

&L-*,.F0E‰)@D�,.FZ)„,Y1*,V&ffiO�,VEG3V,r/*3C1�1*,V&�FZ3CE‰,BD & F0,V&(E‰,V3'o€&(S�^G,�A E‰,V/@1*F0,�…LF0E+T
FZ-�XG,�‡CS23

?

/2X(X‰S2&(1*,V&L/*3CD ,B3

3�/*&t7 FZ3C&(,.FZT.Ufl/23CD ‡CS23 R�S2&()†TVU*-.9VD*,.3 FZ3*);J@,=-*,.3 D*,V&L/2X‰,V3uD�,V&(1*,.3C/ FZ)+Efl) S<D*,�4*-0W.3CE‰/ 1*WV)+)�12F0,

8$S23*)+S2&GE‰F0,.3C/fl12F , 1 FZ, )†, O�,VEG3V,u-C,VE‰&(,.F.-C,.3m-�3�D�6�12F0,V)+,FoQ&(S�^(,�A*E‰, W�/ )†X‰'2UC&(,.3C/s)„FZ,FD�,.F0E‰D*,VU ,.3C1

)+,.-.-*)+EG9B3C12FZD ‡*,V&LD�W.-0E‰,.3KA�W23C3C,.3Q6�N
F0,�N
F�…L,.3C)„F0S#3C,.3K/*3*1 12FZ,

?

)@4*,�A*E‰,I,(3C3CS2‡CWVEGF0S23C/+,(3*X‰&(WV)+E‰&L/�A*EG/*&G/

TC/2…
W.3C&(,B)„)+S/ &(TB,V3E/*3C1 OsFZ)„)+,.3*)+T.UCW.X‰E‰H

e

,V)+,.-�-Z)„TBU WBX‰E2D�,B&(1*,V3 -C,V&('*T�A*)„FZT.UCEGF0D*E /*3C1 FZ3 12F0,

NC/*&(TVU XG'2UC&L/*3 D 1 FZ,V)+,V&@: W�d23CW.U*…L,.3 WV&(E‰,B3
,BF 30-C,�3VS2D*,V3Q6

N
F0,

[8� +� �������.����� ��� � \����

,�
.���-fl ��� � b����

� Y.� �?� �ff� �����-Y.� �9����fl ���.��� 7��3� +� �

y

���-fl �������.�-,��

�&��Y&� �ff� � ��� �<l ��/�?����� ���-+Y.Y.+� �

FZ)+E�,VFZ3*, 1*,V& FZ… R�,V&(E‰&(WVDu‡CS*&(D*,V)+,VUC,.3*,.3

:KW2D*-ZFZT.UflA2,.F0E‰,.3C/�1*FZ,I-*FZ)„-ZW.3*D 3CS2TVUfl3*FZ,�D*,B3fl/*EG3VECD$S2&(1*,V3 )„FZ3C1�6@N
F0,�OC/*EG3�/*3CDfl12F0,.)+,V&L:KW2D*-ZFZT.UflA*,.F0E

,V&(X‰S &(1*,V&(EflWV-Z-Z,V&(12FZ3 D*)zF�… R�S2& -0W�/2Xm‡*FZ,.- PQS23C1 FZ,V&L/ 3CD )qR;/ 3C1

?

- ) 4*&(WVT.UC,VWV&p-C,.F0E‰/fl12F0, 1*,V&L3V,.F0EjFZ3

…L,.UC&(,V&(,.3
%�,V&(,.FZT.UC,.3$-*,V&(,.F0E‰)�-!9�/2X‰E+6

;?<>=.<��@<��UE
.H C-H��MG�LMH E
�-G�B?E�H E .H C�����E� ?H�����E@F .H C���B.C��-O K
��E@F

N�WV)Q:#S2&()†TVUfl/23CD2)†&(W.U*…L,.3fl4*&(S2D &(WV…L… 12,V&h7�/*&GS�409VF0)„T.UC,V3u`
3*F0S#3 UCWBEflW�/ TVU 12F0,

?

/2XGD*W=-C,V/ 1*,.…

OsFZ)„)+,.3*)†T.UCW.X‰E‰)@R /*3C1 f ,VT.U*3CS2-0S2D2F0,=-*,V1*WV& X‰/ 1 ,B& - ,.F 1*,V& R�,V&LD
F0&LA2-�FZT.Ufl/23CD 1*,B&

qJ� � �$�����-fl ��Y�� +�-,

����+�



�$�

,B3CE‰)+E‰,VUCE‰/23CWVTVUfl3�/�A*S#…L…L,.3Q6

N
F0,.)+,.…iZ)D�,VT�AIDC/*&(1*,Y,.FZ3�)@4*,=3.FZ,.-Z-Z,.)�: W�d23CW.U*…L, 3fl4*W=A*,VE /*3CE‰,V&�1*,V&gBC-C,V&()+TVUC& F�X‰E 5I%�' 3C12,.-!/23CD�1*,V&

:#S2&()+TBUfl/23CD�< D*,�D
FZ12…L,VE@\s,V) E�&L9VDCEz1*,V32f F0E‰,.-�\t5_o�-ZW.3fl/23CD F�… R�S2&(D*&(FZX(XzW�/2Xz12,.32A*'*3*X‰EGFZD*,.3

OsFZ)„)+,.3*)†T.UCW.X‰E‰)@Rr/*3C1tf ,VT.U*3CS2-0S2D2F0,=-*,V1*WV& X
1*,V&r7�/*&GS409BFZ)+TBU ,B3s`
3 F0S#3 �*6�Z)/*D2-0,.FZT.Us‡C,V& X‰S#-0D*EL,V)�1*WV)

Z FZ,.-0/#1*,V& `�3*F0S#3Y1*W�-*,.FX3�/�UC,.-ZXG,.3C/Q)„FZT.UYW=-fl3V,.FZT.U 3*,.3C1*,$7 &(X‰S2&(1*,V&(3*FZ)+)†,$3�/�,V&LA*,.3 3C,.3C/Q&(WV)†TVUYW�/2X 3C,�/2,

�����-�-� ��� fl ��Y�� #���0fl ��� �9��� +� fl ���



�.���-fl ��� \���+����fl



�������.� �

3�/ &(,VWVD2F0,V&(,.3U/*3C1 FZ3 1 ,.3

o�F0S23*FZ,V&L-*,V&(,.FZT.UC,.3
1*,V)+OsFZ)+)„,V3*) 4*&L9V)+,.3CE�3�/L)+,.FZ3Q6

R�,B&LD
F0&LA2-ZFZT.UCEgD�,V&(1*,B3MA�W23*3C,.3�12F0,.)+,�: W�d23CW.U*…L,.3�1�/*&(T.UMo &(S�^G,�A*E‰,V/�1*F0,�FZ3 FZUC&(,V&C:#S2& …F/*3C1flFZUC& ,V&

?

&(EQ1*,V…�%�,V1*WV& X�/23C1L1*,V&X^G,�D�,.F�-�FZD*,.3%:#S2&()+TVUfl/23CD*)+WV&p-C,.F0EQW.3CD*,�4*W.)+)+EQ)„FZ3C1 6

Ofl,VD2,.3�FZUC&(,V&

?

&(E>/ 3C1�FZUC&(,V&IZ FZ,.-Z)„,VEG3�/ 3CDQD�,V&(1*,V3j12FZ,B)+,tf�9VE‰F0D�A2,.F0E‰,.3jW�/2X�1*,V&

e

&L/*3C12-ZWVD*,m‡CS23

^L9.UC& -�FZT.UC,.3r7 3CE‰)+TBU ,.FZ1�/*3CD2,.3Y1�/*&(TBUCD*,.XG'2UC&(E+6.N�FZ,
8$S#…
…aFZ)„)IF0S#3rDC9BU*-0E@12FZ,%f UC,.…L,.3�1*,V&+f�9IE‰F0D�A2,.F0E‰,V3C/

12F0,�W�/2X$1*,B&

e

&L/*3C12-ZWVD*,�‡CS23

?

/2X(X‰S2&(1*,V&L/*3CD*,.3K3�/*&%7�FZ3C&(,.F0T.Ufl/23CDs‡CS23 RrS2&()+TVU*-.9VD*,.3 1�/*&(TVUCD2,.X‰'2UC&(E

D�,B&(1*,V3C/QWV3*UCW.3C1�,.FZ3*,V&�%�,�D�,V&(EG/*3CD�W�/*)+/Q12F0,L,.FZ3*,YFZ3CE‰,V&(3C,L%�,.3fl/*EG3V,V&(D*&L/�4�4*,V/�1*F0,L12F0,Y‡C,V&()+T.U*FZ,V12,.3C,.3

% ,V&(,.F0T.U ,�1*,V&

e

,.…
,.FZ3*)+T.U*W.X‰E‰)@4*S2-ZF0EGF.Afl‡C,V&(E‰&(F0E‰E�/�WV3C)†E‰,V-Z-0E‰/+/*3C1 )+E‰'*EG3IEffi)„F0T.U W�/2X$1*WV)

e

/*E‰WVTVUCE‰,V3 ,.FZ3*,V&

/*3CW=-*Ufl9.3CD2FZD*,.3

e

&L/�4�4*,V/�12F0,�)„FZT.U W�/*)�UCS2TVUC&(W.3CD F0D2,.3 7��fl4*,V&(E‰,V3 W�/*)>OsFZ)„)+,.3*)+T.UCW.X‰EC/*3C1s,(3C1�/2)+E‰&(F0,

3�/*)+W.…Y…L,.3C)+,VEG3VE+6

Drucksache 14/7173 – 16 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

���������
���������������� ���� �������� �ff�fi�fl��
�ffi �!�"�����
�����ff����$#������%�������

���"������'&(������ �����)���fl��
��fi��
�� *��& %

+-,�#��!�$�!.����/ffi(�! ��0���!�21(3546ff��7�8���� ����/35ff9���fi
��:
���������/ff��/���!�������/;2ff�<���ff��
�8���0�=�!��ffi(�! �.
���->@?0��#�����

+- ��!,� A�!��B��C���� ��ED�B����!fi
.
���!�����2���GF ff����"��ff�#!��H$��ffi(����#��=:���.
,��=�8����I@ffi(�! ��2��:����
�$ff�#J#��8K�,��L�����
�� 8�������� ������

MC�����
��fl��� �fi
��


�L��������fiN��#!��fi
��>O�����Pffi(�!����$�!fi
�� 8fi
���8�����
��ff��8�� =Q ���
���� =�
�� =�
��!,R ��!��B� ����/;2ff�<��
ff��
�8���

�N�S @1 354L�����O�
�!�(4T������� A�����!�O�
�� @MC)
�fiN�� @�
�N���U @K��� �����N�����������������=1 ���"����������7����.N���S�V>�W ffS �)N:��S @�N���
ff����

ffi(�! ��X�������8��,����8MC��������#J��fi
����fiE�
�� CY=Z\[]ff��X�
���X��^�fl���#J#����
fl�������fl����X�����E�
���_��������fiN A���� ������X+` $,�H$��.N�����

�� �ffi ff� ����U�A>�aO�

���'�"���
�]fl��
L�� �fi
B���fl�����fi]���!fi
���
�/��)
L���!���"�b�� ��cK�,��]& �����S ������
�d���]���
�Sfl��e��������


;2ff�<7�Nff��
�8���(K�,� �fi
�����������->

aO�f���!�������gaOffi ���.hffi �� ��
���h�8�!�i�
���kjlff��
�8�����
�,�fi
�ff��8�km
n
n
m
%�mNn
n
ohfl�ffi ���bQ(���
�� ��
��fi����

������fi
���$)��� ���I

�����
���8�����$:
ff��8�
�� O?0�����"������ffi(�� ��������ff����T�!�i���
�,��
B��!�p������835,� ����������fi��� �ff����]ff����� �����:����

��,�#�#��S� q`i�������������
���
������fir�
�� sK�,��ut�;2& �����u35,� ����������fi���fl������� ����r:�fl�ffiX>iF ,�����������#����

�N�
����fi
���$)��� ������Ev�t�,�,��
�� �ffU���!,����"��,� ���������Nfi�����B����!fiN.
���!�����Twlff����lt�;P&x�
�� �F ,��������S����,5#!,�fi��!��:� �ff��������>

��,�ffi ���8�����Xff����@���
�,��
B��!�"����� l��:������=�����
fl��
A�!�������������� 4Ty��������x�
�� lv�t�,5#z#���.
�$��K
��,� ����������fiR{pI|���!�=K�,��

35ff���
��,� ����������fi���fl������� ����8��)
Ofi
ff���fl���}A���

���� A�!�Sfl�ffi ����fi
���

����fi
����)��� ��-ffi �! ��T>

W(�!�*~J-€‚�ƒU-„7€‚~†…
-„
‡†�ˆ@‰TŁ�„
‹c‹E�-„�ƒUŒ-�~J€�����b�������G���Ž�����������D����J#/�
���jCff��
�8�����
�,�fi
�ff��8�8�

:�����,����
�� ��@ffi(��������!fi���W(���d���
�"�!,��->

35)
Ž�"�!�'ffi(�� ��‘���sK��� A����
�����
�������� ������’K�,7�’;2ff�<���ff��
�8���‘fi
��:����->6}��’�
���’K�,� � �ff���fiR�!fi����

D������8���
:��� �����������“ffi �� ��
���“}��
�!�$��ff�����K
����IŽ���!�r���!�“t�,���B� �����flu�
���’MC���!�� �ff�fi
�’���
�,��
ff��’fl��

�������� A��ff��$�!,���ff�#����E�� A:����!�����E�"������� A�E��,5#�#�����IO��,�ffi ���E���N����fi
A�!�� ����X:
��#�ff����� �ff�#!�Et�,�,��
�U �ff����!,����"�8ff�<���ff��
�8���

�”�!�PW A�!����#!B����
�S ��x,��
�� 0�8�!�P1 ��


���*K�,��xW A�!����#!B����
�S ��x�

����fi
���$)��� ���>8?0�����"���������ff����$#��� 0�
���

������ A��������
��fi
���Xff��
� W A�!����#!B������� ��E.
•��
�����E�"����c���c�8ff���������E3-B�#�#����Eff�����Eff��E��^�fl���#�#����
fl�������fl��S�E�����

ff��G��������fi
A�!�� �������+- �,�H$�–.7�����G����Ml�� ������������:���������#J��fi
����IP�
���*�$)
6���� ��]H$��ffi ���†#J��fi
���G—OB������� 6K�,7�

:�����,����
�� ����x}A������ ��������=�"���
�T>�W(�!�����=MC��������#J��fi
����fic�
)N A�����=���������Effi �S�������$#���������cD�����#��
�� �D�B����!fi
.
���!�����

fl��
O�������� ���ff��$�!,���ff�#����(aO����ff��=�8����ff� A:����!�-�
���@jCff��
�8�����
�,�fi
�ff��8�8�@ff����"�8ff�������->

aO�
l& ������ ��8ff��
�� ��
��fic�
�� l���N<R�S�N%l:�fl�ffiX>5������ffi ���.�#!����fi
�"�
,5#��!�$�!.L�
�� �& �
�!,5�cffi �� ��
���c�
ff� �)
:��� ��
���
ff��


�”�!�E:������$���8�(�����6—�B����
�� ��],��
�S 21 ��N�

���]K�,R�˜—|BS�N�
�� ���IE���
�":�����,����
�� ��b�
���]W A�!����#!B������� ��]�
���

;P�!������#��8���� � �ff����8��I\j™�N�"�"#�ff����
I\�
���š1›& 4-%�4-��ff�ffU�����š�
���s�
���s������ffi(�!�.�#�����fi��"#�B����
�� A�NIb���
��fl��!��#J#��

t�,�,��
�� �ffU���!,����"�8ff�<��
ff��
�8���(�
�N �S��fiN���$)��� ��-ffi �S ��N���->

4-B��(�$#�������0;2ff�<���ff��
�8���b�
�� L�������� ���ff��$�!,���ff�#����baO�
�"ff��8�8���
ff� �:
���!�Xffi �� ��
���6���'�@����.�#�ff���fii�=�!�E�
���

a�����#�������fl��
��fi
�S�(�7�� O���
<�����%��
���=�
�� �������ffi �!�.�#����NfiN���
,�#J�!�$��.=�
�S ����
$,��
B��!�"������8& �
�!,5�8�

����fi
����)��� ���I

�N�N�/���Effi(�! ��0���������E���s� �Nfi
�2:����
ff�#!������I��
ff����c��)
=���!�2:
�S���$�(•�fi�#�������2ffi ��#!��ffi ���!���2œ �� �:� ����!������fi0�
��

t����N�����
���"���������8D��S��
��,5#!,�fi��!���(fiN�S��,� �fi
�5ffi �� ��
���8�(�N����>


žzŸ7ž  

‰-Ł�¡
�Ł�€‚„�‡�€�‰--¡8¢-�Ł@£C‰-ƒU…
¤-¥7~JŁ�¦�§-�E¨O…�ƒUŁ"¦�§-‰--¡
Ł"ƒU„
‰-‹cŁ

W �� fl�ffi ���!��� fi
$,
<�� F ff�����#!����fi
�":
#!,��. �
��� jCff��
�8�����
�,�fi
�ff��8�8� :������������ ff��
� ©
~eSƒ

Z\„
ª--„
§-‹E�-¡
ƒU‰-¤-¤-�-I5�8�!�O�
�������=�
�� @���
$,��
B���������835,� ����������fi
�� �ff�������EK
���� @�������
�� @ffi(�!����$�!fi
�������

���=���� @t�,5�8�8���"�"�!,5�
�"�8�!��������#�����fiEK�,5�i«�ff����
ff� Cm
n
nNn_fiN�S��ff��N�N���–�¬W(���8�S�7�­�z,5�����Xff��
��fi
������ff�#!�����Offi �� ��
���

��,�#�#�q

®

¨O…�ƒUŁ�¦�§-‰V-¡E‰--¢2¯�--…7©
„
€�~J…
5ITff���.
��)
���$�����Eff��X�����8a�����#��8�
�� l;P�!��������#�����fiLvU}��
��,�K�ff��$�!,R�c���

�������� fffi(�����"�–�7�":����°�����=�(�����“?0�! ��������ff�����w"±�²°IG�����":
����,����
�� ��r�8�!�š�
��� �����":�ff��K�,��

;2ff�<���ff��
�8���(ff����-�
���61(�S:7�����-�
���@ffi �! �������
ff����$#���������(�

�8���������,5#!,�fi�����������8?0���"��������³

® ´

‰-‹E„
-ƒ��Ł�Ł­…N‰Tƒ�¦��i‰--¢]Z\…
Œ-~J‡�~J€�¥
€E¢-�ƒ/µ6~JŁ­Ł��-Ł"¦�§-„
¶$€A‡��ƒNq����!�0fi
��fi
����ffi(B� ����!fi6�
���� A�$)


������fi
��������fl������i;P�!������#Xffi �� ��
���x:����� �B�����$#�����ff�����fi
������,��.
�A>(Q ���
�˜�� $���S��N�� /35•� ��
�� ��
��fi

· ¸ ¹OºO»\¼J½U¾U¾U¾U¿�ÀUÁUÂ

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17 – Drucksache 14/7173

�����������
�������������������������ff���fi�����fl�����ffi ���� �!��#"$���%��&� �ffi'!�(��*)+��ffi,ffi ���ffi,-�fl �!��%./���* ���ffi

0

�1�/�2��./3���������4fi��5����fl6�fl�����7ffi �����/�8�����59:6���������&��%������ ��;�ff!%(���<=&��/��fi�����!�����ffi -�fl�����ffi ���� ��>ffi?���

�����A@����/���CB

D EAF�GIH J�K=L=M=N�H O2MCP�GIQ�H R1GILCS:R�L=GIT�M

� ������ffi -�fl�.2����U:.���-�fl ����� VW�����/��� �������:�>�>�������� ����X����ffi Y

����!��� �ffi ������������$!�(��7���/�?9:����ffi -�fl������A���ffi,���ffi ����������?�>�/�$�����W"$����!%(�fl�����Z�8���X���ffi[<C\�ffi �����>ffi �C�� �ffi

���/�

0

����-�fl�!�(�fl������']���'����������1�/���������_^����/�%�� ��%��]���_���1�;6���.���-�fl���`���/�a ��_]�����ffi -�fl�������������

"$�������+ ��ffib����fi����=cW�������fi�(������ffib-�fl�����/����������edA�Z�� �����;f����������fi�����Z�;9:����ffi -gflh�i���ffi &Z����j���������B

0

�/����ffi ��.�����ffi ����������>���#��������&�3��/ffi -�fl����;k5 �U�ffi �� ��=B

D E$GIQ�N�T�MCS:F�l8mCn�T�o

)+��ffi,ffi ���ffi -�fl� �!�� p1q

T�H T�n�n2H J�K=Q�P%R

�# �����(�&�!%����r ��s���/�ut$�g�v��.����������s�����

�[�1����/��ffi ��������1./ ����w�����

0

�/����ffi ��ffi ����.�.����x�����ry[�:�>�?��ffi ffi,�/����]�:� z���]���>�����|{�}�}�}Cc

~

)+��ffi,ffi ����ffi -�fl �!��������ffi ��.�.�ffi,-�fl �!��=����>VW(��������I€b�ƒ‚

„�…�†�… ‡

R�ˆ�GIS:L=M=N>‰=T�G

q

GIL=M=‰Łm=P%T�O�n�T�G‹‰=T�H7ŒWLCGIF�m=ˆO2H,J�K=T�M8EAF�GIH J�K=L=M=N�H,GIQ�LCl8H

<=-�fl�.2����U:.���-�fl��;�/���Ž�� �ffi5W �fl��>���&��������� ��>�s{�}�}�{�Y�{�}�}�Žfi����4f��������/����.2��-�fl����Ž���gffi‘"$������&�3��/ffi,-�fl���

9:����ffi -�fl�����ffi Y?����+^������] ��%�/���ffi �� ����>ffi4�Z�g�X���� ’��g�Z�;��������s��ffi4����ffi,ffi ���+��������&�!%���2.����8!���ffi �%�/�����“fl���.2!�� ‚

0

�fi��>ffi,����>fi����������1.�����k5 �U�� �fl��>�g�>]�i������ffi ��fl����=c

"$��ffib�����ffi7k5 �U�� �flZ�>���>fi����$ffi ��3������������>y[�������������������Z��?�����$9:����ffi -gflh���Z��ffi Y$����?^������] ��%�/���ffi ��3����/�������/������

���/�����;"$������&� [ ��Z!=�����fi���.�ffib�� � ���.���-�fl���A�;���[ ���-�fl; ���!=��������&�3���ffi -�fl���A"$�����[������-�fl����!�(�fl���=�������Z���=c

D

@��������ffi ��(��fi�����8!�(��W�����>f����������fi�����4� ��%�/��� �.����W9:����ffi -�fl�����ffi YW����4^������] ��%�/���ffi ��3����/�������/�����

ffib���”���4�Z�g�W�����;•;!%!%�����–� ��%�/���Z g.����;������ffib-�fl�.�3����������>—=������� ��>�>�` ���!������>����Z���.� g�Z�`�����

������g��ffi ���/�%���������/���

D

@��������ffi ��(Z��fi’����5!�(��������8�;��ffibffi ����ffi -�fl �!��%.���-�fl��8dA��ffi ��?�>���� ��1����/���W���/�`���5�Z���‘]����ffib-�flZ�������������

9:�����>���e�����‹�����%��&�3���ffi -�fl���8�;��ffi ffi,���ffi -�fl �!��%.2��-�flY����g-�fl��Z��ffi -�fl����8y[����&��g�� I���/���8���1!��:./��� B��[��ffi,� ��

�����Wf��������������������e���g�W˜$3����/�Z�����/�����e�����W@����/�:�8�>�/�$���g�Z���8 g����������‹™����� �����ffi ��%�/�������A�;�/�

�����‘"$���%��&�3��/ffi -�fl���*)+��ffi,ffi ����ffi -�fl �!���ffibffi �%��!�������*š�"$)–<=›��8"$<=�[�eœW"$Wz��8�����"$k5VWtff�������

"$<=™ž�Ÿ �������; ���-�fl‘ g����������ž3�fl���.���-�fl����><=����.�.�����[����+9:6����Z�g������“��fl�����?dA�Zffi ��?�>��� ��1����/���

�������'������ffi,�_"$����1��-�fl�����Z�����¡�>�/�%������ ���Z�g�Ž���¢f��������������Z���¡ffi ���gfl�g�£����¡�����>�����Zffi ��>�

^����/�%�� �����]���;&�.� �����=‚

^��r���/��ffi �¤‹��-�fl������|�����������r��������������¤f[����ffib-�fl�.�3����¤�����> �-�fl�_�������Z�g��* ���-�fl|fi����

f��������(�&�!%���Z�¥�����
����������1�/���������¦—=����j%�������|�>�/�¡"$�������� |����¥fig�Z�§y[��&�&�./����w���g�

]����ffi -�fl�������������#k5 �U�� �fl��>���#����ffi–W �fl��>����&��������� ��>�>ffi+ ��a���/�Ž^1�Z�/�%�/ g�%��]�

~

^1�����] ��%�/���

{�}�}�} €¨C���g�A"$��%��&�3���ffi -�fl���;^���]���ffi �%�/�%�/���ffi,� ���>š�"$^�VW›I‚

�������ffi ������������/���
������¡fl��-�fl���� ��������¢y[�:�;&�.����>����� ��1�/��3����>�/�������ffk5 �U�� �fl��>���
�2�

W �fl��>���e���g�WœW™�<Ł˜$Y�dA��ffi ��>�>��� ��1����/�ƒ�©ƒ�C���/�?���8���ffib������������_k5 �U��? ���!7�����?f����������fi��Z��

�����fi���.�ffi �� � ��%.��v-gflZ�’�ª˜$3����/���Z���/�����;fig���Z�gffi -�flZ���/�������>��ffi � ‚

dA�����/�����ffi5k5 �Ui�� �fl��>�g��fi����49:6�������������Ž��������4����fl3������������"$����;�/-���.�����Ž�����`9:����ffi -�fl�����ffibY`����

^������] ��%�/���ffi &��:.��/�%���?���;"$������&� �c

«2« ¬�­�®A¯2°I±I±I±I²1³%´IµI¶

« · ­�¬�¸A¹C­�º%» ¼%½�¾ ¿/À%Á�Â�Ã�Ä:Å ºIÆWÇ�Å1Â�»1È ÉÃ1Â�Ê%» ËIÃ1Ì=Í:­�Ä:ÎA¹A­�º%» ¼%½�¾1¿/À%Á1Â�Ã�Ï�»1ÐIÅ1ÑI¿/À%Å È ¿/¼ÒÑÓÇvÔ�»�®AÃ2»ÕÑ�Ç�¼%» À%Á1ÂIº,Ñ�ÐIÖ×­�Ø;Ù:Ú�¹

­�º%» ¼%½�¾ ¿/À%Á�Â�Ã1À+Ú�Å�ɼ%»ŽÇ�Ô�»�Ø;¼,Û/Ã1ÜIºIÛXÅ2»ÝÉZ¿/¼,Û/¼,ÐI¿/Ã1Ö`­�¬�ÏA¹`­�º%» ¼%½�¾ ¿/À%Á1Â�Ã�Ï�» ÐIÅ1ÑI¿/À%Å1È/¿/¼,Ñ*Ç�Ô�»ŽÅ À�È » ¼,Ñ�¼,ÆW¿/À%Á�Â�Ã

Þ

¼%» À%Á1Â�º,Ñ�Ð$¿ Ñ7ËIÃ�»AÀ%ÔIË,Û/¿/Á�Â�Ã�ÑWßCÃ1ÆW¿/À/½Â�¾2» Ã

« à Í=ÏA¬�á�¹8­�º%» ¼%½�¾1¿/À%Á1Â�Ã�â�ºIÀ%Å1ÆWÆWÃ�ÑIÅ2»�ÉÃ1¿/È`Å1ºIÇ5ËIÃ1Æ|ãAÃ2É¿/Ã1È`ËIÃ2»�äC¿/À%À%Ã1Ñ�À%Á1ÂIÅ Ç�È/Û/¿/Á�Â�Ã1Ñaº,Ñ�Ë#È/Ã1Á�ÂIÑ�¿/À%Á�Â�Ã1Ñ

Þ

¼%» À%Á1Â�º,Ñ�Ð

Drucksache 14/7173 – 18 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

c

:XW2&(1*,B&L/*3CD 1*,V&

?

&L-C,.F0E‰,.3C/�12F0,'3�/*&C7 &(X‰'2-�-!/23CD 1*,V&$Z FZ,.-Z,�,V& X‰S2&(1*,B&(-ZFZT.U )„FZ3*1*/�12F0,�W�/2X$1*,.…

7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC, 32H�WVEz‡CS 3 J FZ)+)„W -CS 3 FZ… Z)/*)+W.…Y…L,.3 U*W.3CD …LF0E 1*,.… 5_7�/*&(S4�9VFZ)+TBU ,.3

:#S2&()+TVUfl/23CD2)+&(W�/2…I< 3�/ 1*,V3 f UC,.…L,.3 %�,.3*T.U*…LWV&LA2FZ3CD 1*,V& :#S2&()+TVUfl/23CD*)@4*S#-ZF0EGF.A*,.3 /

8$WV&(EGF0,V&L/23CD�1*,V&$UC,V&(W�/ )†&(WVD ,.3C1*,.3ID
FZ)+)„,.3C)+T.UCW.X‰EG-�FZT.UC,.3I/23C1�E‰,VTVUC3CS#-0S2D2FZ)+T.UC,.3�8$W�4*W�3.F0EG9VE‰,V3

/*3C1%:#,.)+E‰)+E‰,V-Z-./23CDL1*,V&)T
FZ3 1 ,B& 3*FZ)„)+,�X‰'*&@12F0,$: S-*F�-�F0EG9VEQW�/*X‰D ,.)+E‰,.-Z-0E�DrS2&(1*,V3
)„FZ3C1

c

?

&p-C,.F0E‰,.3 W�/2X 1*,.…

e

,=-*FZ,VE 1*,V&NZ)/�A�/*3*X‰E‰)„X‰S2&()+T.Ufl/23CD*/ 1*,V&ƒP#E‰WIE‰F0)+EGF!A*,.3 /23C1 1*,V&

OsFZ)„)+,.3*)+T.UCW.X‰E‰)@RV/*3C1 f ,VT.U*3CS2-0S2D2F0,.FZ3*12F.A*WVE‰S2&(,V3 )+SD�F0, XG'*& 12FZ, R�,V&L-C,.)+)+,V&L/23CD 1*,V&

H�W.U*…L,.3�-C,V12FZ3*D�/23CD*,.3
1*,V&),(3C3CS2‡ WVEGF0S23LF 3$7�/*&(S�4*W$, &(X‰S &(1*,V&(- FZT.UC,

?

&L-*,.F0E‰,.3Q6





\ �!���C� � ��� �X� �X� &��$����"Mff���_&X��fi � ��&=�C"�� ����� �fl� ���fl���+ff

?

/2)+)+T.U*-ZWVD*D*,=-*,.3C1 -C,.F 1*,V& :#,V)+EG-0,VD�/23CD 1*,V& NC/*&(TVU*XG'2UC&L/*3CD2)Y-C,.)+E‰FZ…Y…%/23CD*,.3 X‰'*& 1*WB)

H�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L… D
WV& 1*,V& 1 ,�/CE‰-ZFZT.UC, OsF�-�-Z, 3�/*& R�,V&(,.FZ3*XGWVT.Ufl/23CD*/ P#E‰&(WVXGX�/23CD /*3C1

7 XGX(F.3.FZ,.3fl3.)+E‰,.F0D*,V&L/*3CD�6

OsFZ)„)+,.3*)+T.UCW.X‰E‰)@A*&(,.FZ)+,N/23C1 ,(3C1�/*)+E‰& F0,ƒUCW=-C,.3 …
,.UC& XGWVT.U X‰'*& ,.FZ3*, R�,V&(,.FZ3*XGWVT.Ufl/23CD /23C1 ,.FZ3C,

J@S2T�A*,V&L/*3CD�1*,V&$R�,V&LD�WV-0EG/*3CD2)„‡C,V& X‰W.UC&(,.3�1*,V&[:#S2&()+TVUfl/*3*D2)@4*&(S2D*&(WV…L…L,�1 ,V&C7�`u4*-!9V12FZ,B&(E+6QNffWV)†)L,.FZ3C,

1*WVU*FZ3*D*,.UC,.3C12,$n�3C1*,V&L/23CD�,V& X‰S2&(1*,V&(-ZF TBU FZ)+E‰/QFZ)+E@W�/*TVUY,VFZ3*,
1*,V&�PQTVU*-./*)„)„X‰S#-0D*,V&L/23 D*,.3�FZ3�1*,B… %�,B& FZT.UCE

'�-C,V&@12F0,C:#'23*X!^(W.UC&(,.)Y-C,�Dff,B&(EG/*3CDL1 ,B) H�WBU … ,.3fl4 &(S2D &(WV…L…L).6

%�,.FZ… 1*,V&L3V,.F0EGFZD*,.3 P



)+E‰,.…<1*,V&
R�,V&LD�W.-0EG/*3CD 1*,V&%oQ&GS2D*&(WV…L…
, …%/*)„)$^G,V12,V/ffi3CS2TVU )+SsD*,V&(FZ3CD2XG'*D2F0D2,

n�3C1*,V&L/23CD�W.3�1*,V3':#S &() TVU0/23CD*)@4*&(S=^G,�A*E‰,V3�‡CS23�1*,V&�8$S2…L…YFZ)„)„F0S#3�D*,.3C,.U*…YFZD*E�D�,V&(1*,V3Q6*N�F0,V)�UCWVE�3�/*&

:#S#-0D*,B/ff1*WV)+)I-*,.F�FZU*&(,V&

?

/*)„XG'2UC&L/23CDm)+E‰WV&(&(, H�,VD*,V-Z3t/23C1hA*S2…$42-Z,��C, Rff,B& XGW.UC&(,.3t3�/*&

?

3flD�,.3C10/23CD

A*S2…L…L,.3C/�12F0,Q3�/ R�,V&L3�W2D ,V&L/*3CD*,V3 X‰'2UC&(,.3Q6
N�,V& 3V,V3CE‰&(WV-�FZ)„FZ,V&(E‰,�M�UCWV&(W�A*E‰,V& 1 F0,V)„,V)mP



)†E‰,.…
)jFZ)+E

1*WV&('�-C,V&
U*FZ3*W�/2)Y3*FZT.UCE$D*,V,.F0D23C,BE$X‰'*&
12F0,I7 & X‰S2&(1*,V&(3*F0)„)+,�‡CS23K:#S2&()+TVUfl/23CD2)+WV&L-*,.F0E‰,.3 UCS2UC,V&��C/*W.-�F0EG9VE+6

?

/�d2,V&(1*,.…ƒFZ)+E
,VFZ3C, NC/*&(T.U*XG'2UC&L/*3CD2)„X‰S2& …
/$12F0, )„FZT.UmFZ… Ofl,.)+,.3CE‰-ZFZT.U*,.3sW�/2X%oQ&(S�^G,�A*E‰, -C,VD*&(,.3fl3VE‰,V3

`
…LXGW.3CD*)m)+E‰'*EG3IE‰/�3*F0T.UCE D*,V&(WV1*,�F01*,.W.-�XG'*&fl12F0,

?

/2)>X‰' UC&L/23CD ‡CS23koQ&(S�^G,�A E‰, 3 FZ… ,�/*&(S4 9 F ) T.UC,.3

: W�d2)+E‰W�-Q6$: F0E�1*F0,V)„,.… 3C,�/*,.3QH�W.U*… ,.3fl4*&(S2D &(WB…L… D
FZ&(1�1*W.UC,V&�,.FZ3C,m: ,BE‰UCS21*,m,.FZ3CD*,.XG'*UC&(E‰/�1*F0,

`�3CE‰,V&(3C,.U*…L,.3C/X:#S2&()+TVUfl/23CD2)@3V,.3CE‰&(,V3%/*3C1rT�S2TVUC)„T.Ufl/2-Z,V3LD*&LWd , &(,C:#&(,.FZUC,.F0E)/*3C1�…L,.UC& :Q-Z,��*F -2F�-ZF0E�9VE)-C,.F

:#S2&()+TVUfl/23CD )+EG9IE‰F0D�A2,.F0E‰,.3
,.FZ3C&L9�/2…
E‰/212F0,$)„FZ,$D*,.…L,.FZ3*)+WV…�1�/*&(T.U*XG'2UC&(,.3Q6

N
F0,fl: F0EGD
FZ&LA*,.3C1*,.3mW.…2HffiW.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L…2D
,V&(1*,B3m,V& …a/*E‰F0D*E‰/
-0W.3CD2XG& FZ)+EGF0D*,

?

&L-C,.F0EG)@4*&(S2D*&(WV…L…L,

W�/2XG3�/*)†E‰,B- -Z,B3Q/ 3C1 3�Dff,VT�A2)flXGFZ3*W.3fl3.FZ,.-�-Z,V&M:XW2&(1 ,V&L/*3CDz1�/*&(TVU�12F0,;7�` R 3CWVT.U�,.FZ3C,V&KoQ&('2XG/23CDzW�/2X

Ofl,VE‰EG-C,�D�,V&L-*)+D*&L/*3C12-ZWVD2,tR�‡CS2&L3�/*-0,VD*,.3C/%D�S-C, F
12FZ,.)+,toQ&(S2DC&(WV…L…L,t/23CE‰,V&()+TVU*FZ,V12-�FZT.UjD*&(Sd2,sf ,VFZ-Z,

,V3CE‰UCW.-0E‰,.3
)+S#-Z-Z,.3Q6

N
F0,i7��fl3.,.-Z-Z,.3�3.3C,VEG3V,i/*3C1<12F0, FZ3CE‰,BD & F0,B&(E‰,V3moQ&(S�^G,�A*E‰,uDff,B&(1*,V3<‡CS23<1*,.3<: F0EGD
F0&LA2,.3C1*,.3<)+,.UC&

)†,.-.-*)+EG9V3C12FZDL‡*,V&LDffW.-0E‰,VE+6_J@,VEG3IE‰,V&(,$UCW�-C,.3LFZ3*)Y-C,V)+S23C12,V&(,$12F0,$:KW2D2- FZTBU0A*,.F0E‰/

c

WV3C1*,V&(,[oQWB&(E‰3C,V&@FZ3LFZUC& ,[f�9VE‰F0D�A ,.F0E‰,.3
,.FZ3�3�/-C,�3.FZ,.UC,.3C/

c

A2-0,.FZ3*,B&(,[oQ&(S�^G,�A E‰,[3�/L1*,B3
,.FZ3fl3V,.-Z3 ,.3L%�,.)+E‰WV3C1*E‰,.FZ-Z,.3YF0U*&(,.)

?

&p-C,.F0E‰)@4*&(S2D*&(W.…L…L)ffiX‰,.)+EG3�/2-0,VD*,.3

/*3C1LU*FZ,V& XG'*&

?

/2XGX‰S &(1*,V&L/23CD*,.3$3�/*&)7 FZ3C&(,.F T.Ufl/23 Da‡ S23
R�S2&()+TVU*-.9VD*,.3(3�/L‡C,V&LW2XGXG,.3CEG-ZFZT.UC,.3C/

c

1*,V3$,(3*U*W.-0EQ12F0,V)„,V&)oQ&GS2D*&(WV…L…L,$1*,.…t^(,�D�,.F�-�FZD*,.3
%�,V1*WV& XQW.303�/04*WV)„)+,.3Q6

N
F0,

?

&L-*,.F0E‰)@4*&(S2D*&(WV…L…L,KD�,V&(1*,.3sFZ3fl&(,VD*,.-�…%9�d#F0D*,.3

?

-*)†EG9.3C1 ,.3s,.FZ3*,B&>B -C,B&L4 &('2XG/23CDh/23 E‰,V&L3VS2D*,V3Q6

: F0Em)@4*,�3.FZ,.-Z-Z,.3 : W�d23CW.U*…L,.3mD
F0&(1 12FZ, %�,VE‰,.FZ-ZFZD�/23CD ‡CS23 8$:K` )@9.…
EG-�FZT.UC,V& H�,VD2F0S#3C,.3 1*,V&

7�/*&GS4�9VFZ)+T.U ,.3$`
3*F0S#3
D*,.XGW2&(1*,V&GE+6

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 19 – Drucksache 14/7173

0

���¤�����_ffi ��3������������

0

��fi����Z���� g.v��ffi,���’���i��s�Z���_dA��ffib��3���������Z���/�����s!�(��_���X�

0

����-�fl�!%(�fl������s�����

9:����ffi -�fl�����ffi �Ý3I���/�������/������'�;�/���w��ffis�����§y[���>�?��ffi,ffi,�/�:�w�;6���.���-�fl¥ffi �������¡���ffi ����ffi ��;�ff�����1����������

f������� �./�������ffi, ���ffi �� �����ff!%(��Ž���/�'—=������� ��>�>�¢]����fi���ffi -�fl�.� ������=‚4�[��U���������� �����������ff����ffi �����?�;���

˜$����.� �ffi &���������Z���§f��g���” �./������ �����¤y�k5@�Y�ffib&Z��fi��2!���ffi -�fl���x9:�i��ffi -�fl����Zffi,�> �U:� �fl��>���w���� �����

9:6���������&��%������ ��>�>�a!�(��–���/�#k5�����2.2�/��3��‘�����–9:����ffi -�fl���+�������������_<=����.�.����_ ���]�������� �����4�����a��������

�[��!%ffi,��-�fl�=�����Ay[���>�?��ffi,ffi,�/�:�;��3I���/�>ffi,�����C‚

^1�aVW��ffi �����������=���/�;tA����ffi ������e�����7k5 �U�� �fl��>���?�����7����;���X�ffib-�fl �!��A ���!A��g�a����������A�����79:�i��ffiƒ-�fl���

���ŽVW��fi��Z�Ž ���! y[��ffi �������2z�����fi�����fi’�Žffib�����/�������Ž����#��������Ž�> ����2�> �.����Ž"7���ffi, ���fi“�Z���`����%��&�3���ffib-�fl���

6�!%!�����%.���-�fl����`k‘�/������.$fi��5���������/-�fl����7�����������5���`�����8f�����ffi -�fl�.�3��i�`!�(Z�;���/�4ffi &��gfi��2!���ffi -�flh���5—=���i�Z�� g�>�>�

�� ���(�����Afl����� ���ffiW�;��ffi ffi,� ����[d$����.��[ ���!%������:�>�>��������/�[���g�Z��.��>3�U:�/�?� �-�fl���&Z��(�!��¨�”�g�������;�Z6�������=‚

��… ���
������������ �� ‡�������������

k‘�/�>���/��ffib�g�¤f��i� ffib-�fl�.� ��“�;�/���“�����“W �fl��>���&��������� ��>�¤�2�Zffi4tA�������+��������!�������� �ffi`ffib&Z��fi�����.2.��� ��� ���!

fi�������ffi -�fl����/�������4��ffi ���A����C�����‹f��������/����.2��-�fl����4����ffi;"$������&�3g�/ffi,-�fl���49:����ffi -�fl�����ffi �� ����>ffi;fi��`fl��.2!%���=‚:VW���

�����$y[���fi���&�����������?ffi �� �������>������<=-gflZ.���ffi ffi,!��:.����g����������>—= ������:���/�;ffi,��-�fl? ���ffi‹�����a�� �ffi‹�� ��fi��fiff, �fl�7{�}Z}�}

(�����$���;�����;"$@�Y�™����� �����;fi��>���/��ffi ���Ž˜7fl���> [���g! (�fl�������;k5�����Z����ffib ���ffi �� ���ffi -�fl;������������>fl �����=‚

)+��-�fl�%�/�#��ffi �e������>��fl���>�� �!�(��4fi��Žffi �����Z�g��>�� �ffi ffi5�����+"$�%6��%������������>���/�+f����� ���ffi -�fl�����������#����#�����

0

����-�fl�!%(�fl������>����ffi7—=�������� ��>�>ffi7��������A�����;���ffi �%�;6���.���-�fl���;VW���i���Z����������;�g�1!��:./�����=‚

0

�/�+y[�:�>�>��ffi,ffi,�/�:�“&�.� �����;���/�–f�����ffi -�fl�.�3����+!�(��4���/�+ffi &��gfig�Ý! �vffib-�flZ�g��—=���i��� ��ž�>���>�����+ffi,��-�fl� g�������

<=-�fl������&�����������s����ffi¡W �fl��>���&��������� ��>�>ffi¡�����/����%�/�������|������������a]����fi���./��������a� �-�fl����� �����

�����fi���.������‘™����� ���`����+^��ffi �%�/�������/������–���/�5���.���������fl������;fl ��2������[ffi ��-�fl–fi��+�����
fl������ ]����.����������h�i�g�

f�����ffi -�fl�./ ��>fi��>3���U������=‚

0

��>�/�[������ffi ��ffi?������4‹ �fl��>���&��������� ��>�ff!%�1��ffi ����������-�fl�[�/�‘�����4—=�� �����ffi?���>����ffi,����fi��‹�������Z���5�� �����‹�/ffi �

ffi �������[f����� ���ffi -�fl�����������>ffi &�3�����ffi �����ZffiW!�(Z�A�� gffi7�’��ffi ���[<=���;��ffi �����A{�}�}�{>]����fi���ffi ��fl���=‚

Drucksache 14/7173 – 20 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���������������� �
�������

��������fiff�fl�ffifi "!$#��&%('*)+%()

,.-�/10�2"3�4�/1/65�-�/7-�4�8�9":&;�<=/10�2"-?>@:BA�8�3�A�CD-�>�E�/74�>�5F5�-�/68�A�E�-�/

G1HJILKNM1O�PRQ7ILSTKUWV�S�K�X�Y�I

8

O�S1Q7IfiZ1[�K�\�Y�K�O�Q7Q^]�_�_�]�`a]�_�_�bcM1IfiK

-�d

K�\�[JV�XeP=ffiS1IfiZ6g"IfiQ6IfiXeZ�P=ffiS1O�h$i&XeQ

,

IfiK�ILX�ffiS6M1IfiKkj&\�K�P=ffiS

d

Z1Y�l�iaIfiffiS1ZJ\nmo\nY�XeP=ffiS1IfiZ

-

Z1ip�Xeffiq1m

d

Z1Y

d

Z1M

5

IfiQ7\�Z1P=iK�OniX�\nZ7O�m*P

,

IfiXeiK�O�Y

r

d

KNs�I(K�p�XtKfiq1moXeffiS

d

ZJY�M1IfiP

-�d

K�\�[1VnX�PuffiS1IfiZ6j&\�K�P=ffiS

d

ZJYnPuK�O

d

Q6P

v

E

Ifiw+i&x�\�Z

,

IfiM1I

d

i

d

Z1YchyG1KNM1IfiZ

-?z{8�|

��}k~6€�‚���ƒ1„†…~1��‡�ˆƒ1}�‚�‰Ł}�‹ˆŁŒ�ˆ€�Œ��F��Ł‚Ž‚�}†ˆ��Ł‚Ł€�‚N��ƒ1„k…a~1�?‡�ŁŒF€�Œ�…a��ŒF

�%fi��‘t#+‘“’�‘cffiL”•!�–�%()—��%fi�‘e�ffifi D’fi”��™˜��#�)+–�”�)+ F–�%L�



”��$��š�›fi'��u�(ff+%()D˜�%(œc%('*)��u�(ff+ffi(!“‘tž'o)��uŸ+%fi����)+–�%fi�%ŽffiL”�!

}

�‘y'  �%(fl

��¡�¡™}

Ÿ•�=ffifi‘t’





ffifi”�!1��������fiff�floffiL c–�%fi�&¢k�£œ�œc'*�u�u' �£)+

)+ffifi�(ff

~

‘t%(fl*flo”�)+ �)+ffi(ff�œ�%k–�%L�?¤—'��‘“�=�(ff+ffi(!t‘“�



”�)+–

~

��’fi'*ffi(floffifi”��¥�=�(ff+”��u�=%fi��

)+ffifi�(ff

~

‘t%(fl*flo”�)+ �)+ffi(ff�œ�%k–�%L�

}

”��=�u�(ff•”��u�=%fi�R–�%fi�

‚

%fi �'���)�%fi)+

�%(œž›fi¦"–�%(œ{��%fi�§!“ffi(ff+�%()ž–�%fi�

}

�a‘t'� �%(flo�

�����N

˜



��%L�‘��ffiL �

'*)



�¨�›fi �”�)+ c)�ffifi�(ff+��‘t%fiff+%©)+–�%fi�&˜��#�)+–n%�ª
W��� …

)

}

�‘$'� �%(fl

��¡n

'o�=‘žffi(fl �6«Ł'o%(fl.–n%fi�™˜�%(œž%('o)��¥�(ff+ffi(!t‘�!t%fi�=‘“ �%(fl %fi �‘“�–�'�%¨ž'o�=�¥%()+�u�(ff•ffi(!t‘$fl*'o�(ff+%()¬”�)+–

‘“%fi�Lff+)+�£fl �� �'��u�(ff+%()^˜��a”�)+–�floffifi �%()^–�%L�

…

)+–�”��=‘t�­' %®–�%fi�D˜�%fiœ�%('o)��u�(ff+ffi(!“‘Ž’fi”¯�=‘“›fi� �%fi)°”�)+–¯–�' %



)+‘“¨�'*�fi �fl ”�)+ ±'off��%fi�²'*)+‘t%fi�a)+ffifi‘t'���)•ffi©flo%()³¤—%fi‘�‘“Ÿ+%fi¨�%fi�aŸ•�¥!$›(ff+'* � �%(' ‘^’fi” !´tµ��–�%fi�)³����¨¶'�%·ffi(fl*flo%

¸£�¹��=�fiff•”�)+ ��uœ�ffifi¦�)+ffi(ffnœc%()º’L”»”�)+‘“%fi���‘“#+‘t’L%fi)+¼–�' %½ffifi”�!$ n�”�)+–¾ffi()+–�%fi�%fi�

ƒ

��fl*' ‘y'o �%©)»–•%L�

˜�%(œ¶%('*)��u�(ff+ffi(!“‘�!t#��&%fi�!“���–�%fi�­flo'*�(ff¶ �%(ff+ffi(fl�‘t%()ž¨�%fi�a–�%fi)1¿
a���

˜�%(œž›fi¦

}

�‘t'� �%(fl

�¥¡��À

˜



��%fi�‘e�ffifi Á�­��flofl*%()7–�'*%"˜�%(œ�%('o)����(ff+ffi(!“‘R”•)+–À–�'o%

‹

' ‘“ �fl�'*%fi–•��‘“ffififfifi‘t%L)Á'off•�%



›fi‘“' � •%©' ‘t%©)ÂffiL”�!Á–�%(œ´˜�%(Ÿ�'o%fi‘À–•%fi�ø£������fiff+”�)+ Ĕ�)+–Ä–�%fi�őt%fi�fiff�)+�£fl��� �' ���(ff+%()



)+‘t¨ž' �fi �fl*”�)+

 ������–�'*)�'o%fi�%L)+¶”�œÆ–�'o%Ž¢†��ff�›fi�a%fi)•’—–n%fi�Á%('*)+’fi%(flo��‘“ffififfifi‘tfl*'o�(ff�%fi)

ƒ

�£fl*' ‘$'� �%fi)F”�)+–{–�%L�

ƒ

��flo'�‘$'� {–�%fi�

˜�%(œ¶%('*)��u�(ff+ffi(!“‘1�u'o�(ff•%fi�’fi”��=‘“%(flofl*%()1¿
a �� …

)

}

�‘$'� �%(fl

��¡�¡7

˜



��%fi�‘��affifi 7'*�=‘Ł–�' %

}

”�!y�=‘t%(fl*flo”�)+ 6%('o)+%L�¶œ�%(ff+��Ǜ(ff•�§'o �%()

‚

ffi©ff�œc%()+š���� n�ffifiœcœ��

È

���a �%fi�=%fiff�%()+£'*)¶–�%©œ{ffi(fl�fl*%

‹

ffifi¦n)+ffi(ffnœc%()¶–n%fi�˜�%(œ¶%('*)��¥�(ff+ffi(!t‘�ffifi”�!�–�%(œÉ˜�%(Ÿ�'*%fi‘T–n%fi�¸£����=�Lff+”�)+ �

‘“%fi�fiff+)+�£fl��� �' �u�(ff+%()



)+‘t¨ž' �fi �fl*”�)+ ʔn)+–



%(œ¶�£)+�=‘“�ffifi‘“' ��)
)+ffifi�(ff���‘t%fiff+%()+–³Ëfi¸

ŁkÌ

�%fi)+ffi()�)+‘



’L”•��ffi(œ"œ�%()+ �%(!$ffifi�u��‘J¨�%fi�–�%fi)1¿
a�� �

' %Å¢k�£œ�œc'*�u�u'��£)ff+ffifi‘�'*œ

‰

ffiL”�!$%Ŗ•%L�ÏÎ=ffi(ff•�%(�

�������

%('*)+%

‹

'�‘t‘“%('ofl*”�)+ Ž#�Ÿ+%fi��–�' %

~

�(ff•ffi(!$!$”�)+

%('*)+%(�



”��y��š�›fi'o���(ff+%()и£����=�Lff+”�)+ ��=�ffifi”�œ��(ÑoÒ�”�)+–Ð%('*)�%Ïffifi)+–�%L�%Ï#�Ÿ+%fi�†–�'�%Ï��%fi�¨¶'�� �fle'o�(ff+”�)+ Ŗ�%(�



”��y��š•›L'o�=�©ff+%()7¸£������(ff+”�)+ ��=�ffifi”�œ���”�)+–À–�' %

‰

%('�‘$fl*'o)�'*%()7!y#•�.–�'*%

‹

ffiL¦�)+ffi(ff�œc%()7–�%L�

€

)�' �£)Àffifi”�!

–�%(œ ˜�%©Ÿ�'o%fi‘´–�%fi�Ó¸����a�=�fiff•”�)+
��������������¡��

ÑoÔ

È

��� �%fifl*%fi �‘=¿²Ë

…

)+)+�

È

ffifi‘y' ��)Õ'*)Ö%('*)�%fi�

× Ø Ù&Ú�Û7ÜeÝ�Þ�Þ�ÞWß�àá*â�ã�äuå§æ•ç$èDé�êuå é�å Ý�Þ�Þ�Þ¥å

× ë

Ù&Ú�Û7ÜeÝ�Þ�Þ�ÞWß�àué�ÝRáoâ�ã�ä¥åæ+ç$èÃì�å éWÞuå ÝWÞ�Þ�Þuå

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 21 – Drucksache 14/7173

��� ������� ��
�����������������������������fiff�flffi�� �!ff��#" ff��%$&�����'ff(���)� ���*�!�+� ffi�,�-���/.0� ������1�23��45" ���

687

�'�����9���

7

�:���<;�ff����>= ? ? ?A@)B,C

D�E F G

� �IH&2 �

73J K

� �9�+�����ML

K

��IN

7

�MO&������ff�
7

�PN

7

�*.

K

��QR= ?S? ?T2 ��"PN

7

�VUWff����ffI.Xff,����ffI" �RYZ��� ��ff

N

7

�[;�23� �Z= ? ? ?\��ff�
fi���R���\�����]���IUW�,� 1�2 �9��fl

7

1 43�,�-2 ��4S���R�^�#_����
31^����`\ff,23fla"3���'UA����ff�flbfl�23��4VN

7



c

�]
���� ��

J

1

K

ffiQ,����2 ��"/ff�23fl[" ff��d������ffi������ff+flffi�����ff�������ffi23�e" ���fQ,gfi43��4 �hHa��������,`31 23��45" ���

H&2 �

73J K

������������Liff�23�'�j" �,�kY

7

�-������23��4'23��"'l�� �

7

N�ff,��

7

��4 ��fl

7

��" ����]C

D�m F G

ff,��Ha2 �

73JfiK

���������InAff��]1�ff��'����

@�o'@�prq

" ���8Liff�

@)sut-v]q

" ���!�w� �-�������ff�fl����x82 �fi"XU

7

Q�� ff�1�ff�2 ��������2 �9�

ty@

2 ��"z" �,�

c

2 �9������2 �9��" �,��L{��43�

7

������t�t���ff�
fi���z�������z��
��+� fl�ff�1�1��\fl�g �'"3���T|}���-��� ��`31������ 23��4~" ���

H&2 �

73J K

���������+��Y

7

�-������23��4 ����ff�23�'�jff,2 ��43���

J



7

�����+�AC

D� F

c

� €‚ƒC…„!`

7
��,�%= ? ? ?†N�����‡3flbfl��+���1)���+�����"3� �

687

�'�'���9���

7

�5Q�2S��ff����'���†����*���������

ˆ

�+�:�,�-` 2 ��4 ���I"3���'UW�,�fi1�23���9fl

7

1�4 ����23��4 ���\" ���‰�,Ł�����������

ˆ

�,�!�����2 ��4M" �,�

G

2 ����� fl�g3���-23�fi4M2 ��"

" ���VH&�-4 ��
fi� �����9�w" ���V4 ��������� �����fiff�fl��1^���������‹.Xff�Œ3��ff�� �'������Ž"3���fl�g3� flI;�ff����-�,�N

7

�T" � �+�����

ˆ

���!�,�-�2 ��4�t-,C

D� F

H&�Ž����0" ff����,���

7

��!���fi"3� 4

q

fl�g ��" ���#‘>��� ��-ff,23�’= ? ? = x�= ? ?

m

�����“L{ff�� �'���

J



7

4 ��ff��'�”Q,2
�������� 1^����Œ3���

q

" ff��!�+�����������2 ` ffi2fi�-� �,�-���fi" �R�w���-` 23�fi4Tff�23fli"3���RY

7

��������23��4P23��"Pffi�,�����

7

1

7

43���������

H&����!����`31 23��4•���–Ha2 �

73J

ff—�fiff�(2 ��"˜" ff��5���fiffi����������" ����"˜Q�2 �/|!�,�-��� ��`31^������23��4•"S���

H&2 �

73J K

���������+��Y

7

�-������23��4 ����ff�23�'�{
��+� ��

K

4 �C

D



F ™

���

K

Œ

c

�-�� `3��1š€

m m

c
���ff��Q˜€›H

™

x�|!�‚�����ff�4”������"œ"3�������������� ������ff�fl��1����+� ���”2 ��"

��������

7

1

7

43� ���������ž‘a����1��V23��"0nW���

7

�]�

K

ffi�,�

q

" ���

™

����ff������‡3�,�fi���
������ff�4Ÿ2 ��"Ÿ" ���PHj����Q,��1��fi��� ����

" �,�…flb��� ff���Q�����1^1����

ˆ

�,ffi����1^��4 23��4 " ���

™

��������� �9����ff�fl�~ff��œLiff�� �'���

J



7

4 ��ff��'�˜= ?fi? = x�= ? ?

m



7

�!���¡"3� �'¢����!���^1^��4 ���

c

����,��1��¡" �,�!N

7

��4fi�,�����fi�������P.Xff,Œ3�fiff�� �'���
��,�-�����+���Mfl������Q�231 ��4 ���ž23��"

"3� �

™

��2 ��"3Q�g 4 �Ž"3� �+�����ž.Xff�Œ3�fiff�� �:�+�£ff+��Q�2 4 ��
����

q



7
fi���¤"3���‘&����1��" ����UA����2 �Q��,��" ���

fl����fiff+��Q�����1^1�����l-�fiffi�,�-���9������" ���

™

��������� �9����ff+flffiAQ�2'
��,ff���������������fi"ƒC

D

€‚?

F G

� �

™

���'����� �9ff��'�PY

7

�-������23��43�������1�1��X����!ff�2 fl�4 ��fl

7

�-"S����

q

���������

ˆ

��� ���ff�4~Q�2 �

G

2 ����� fl�g3����2 ��4

" ���¥L{ff�� �'���

J



7

4 �-ff,�'�:�¥Q�2*1��+��������

q

������
���

7

��" �����¦���#" ���

ˆ

���������������

q

���§"S�������§�����

7
‚¢b��` b��N��,�

q

2fi� ff�


K

��43��4fi�,�'YZff������:�)�������P
��������V2 ��"P����� �

c

23flffi4 ff+
�R
fi���a" �,�

G

2 �-�,� fl�g3����2 ��4

" ���>ff���" �,�-���

™

�+������� ������ff�fl���

J 7

1�� b��` ����g
��������� �'����` ff�� �AC

D

€fi€

F ˆ

����" �,�

G

2fi����� flbg3����2 ��4" ���VY

7

�-������23��43��

K

�� 4 `fi�+� ffi�+�‹���fi�fi�,�r�fiff�1�
" ���žL{ff�� �'���

J



7

4 �-ff��'�'�

�9���fi"%"3���

™

�-2S��" �-�,������§2 ��"dx

J

�-��� Q��

J

�����

q

��� �9
����

7

��" �����#"S�)�

q

"3� �“���%" ���‹¨‰��ff����ff§" ���

™

��2fi�fi"fi�����+��ffi�u" ���ƒHa2 �

73J K

� ����������©!� �

7

�'fl��,���4 ��1 ��4 A�9� � "

q

Q�2'
��,ff���������AC

D

€‚=

F

l�� fl

7

1 4 �ª" ���

6u7

�'�����9���

7

���9��� ������1�23��4e«�YZ��ff�2 ���¬23��"­�w���9����� ������ff+flffib®‚t�¯”2 ��"­" �,�

H&��ffi����� 1^����Œ32 ��4 ���Ÿ" �,�VL{ff,ffi�,�

t-°

2 ��"…"S���MH&2 �

73J K

�������fi����nAff���1 ff��'������

t�B

Q,2…" � �������f$j���+�'ff

��� ��"\�����

c

`fib�

7

���

J

1�ff��I"fi2 �����fi43��flffig3�fi�-

q

�'� a" ���#"3����UAffi�,1�1�23��4M2 ��"V"3����L

7

1�1���" ���‰YZ��ff�2 ���V���

����������� ������ff�fl�A2 ��"'Y

7

�-������23��4�����Ha2 �

73J

ff‰4 ����

K

��`�Z�!����" �����

7

1�1����AC

± ² ³>´Sµ\¶^·‚¸y¸‚¸y¹fiº�»‚¼¾½)¿ÁÀ‚Â9Ã�Ä�Åbƅ·‚¸yà Ç9à ·y¸‚¸y¸9Ã

± È É ¿�ÊbËbÌ�Í3Î Ïb½ÑÐyÒ9¿SÂWÄ�ÅbƅÓyÔ9Ãrµ¡ÕffiÏ3·y¸‚¸‚¸�Ö-×�ÉI·yǂ¸9Ã Ø »‚º�Ö�Ù�à ØSÔ9Ã

±�Ú Û

É ¿�ÊbËbÌ�Í3Î Ïb½^ЂÒ9¿3ÂAÄ�ÅbƅÓyºÁÜZ½^Ý9Þ�Ò Õ^ރ·‚¸y¸9ӂß

± à

É ¿�ÊbËbÌ�Í3Î Ïb½ÑÐyÒ9¿SÂWÄ�ÅbƅÓyº9ÃrábÒ�¿‚Ï3·‚¸y¸‚¸�Örâkã&Î Ãyä'·‚¸‚ºZÄ�ÅbƅÓyǂà ¼9à ·‚¸9¸y¸‚Ö‚Ù+ÂÓ9Ã

å æ^

É ¿�ÊbËbÌ�Í3Î Ïb½ÑÐyÒ9¿SÂWÄ�ÅbƅÓy»9ÃrçèÅ�Äfi½ÑÆiÝ ½^Þ>·‚¸9¸y¸‚Ö-â>ã&ΠÂä'éy¼-ØjÄfiÅ�Æ¥·‚Ô‚Ã ӂ·9à ·‚¸‚¸�¸‚Ö‚Ù+ÂӂÃ

åb± Ù�Êb½]Î Î Ò9¿ÁÂ�¿ Õ^͂Æ:½fiÄfiÅ�Æ¥·-Ø Ã�µ\ÕÑÏZ·�¸‚¸y¸‚Ö-â>ã&ΠÂä'·y¸-ØaÄfiÅ�ƥӂԂà ¼9à ·‚¸y¸‚¸�ւÙ�à ¼y¸9Ã

å å^ Ù�Êb½]Î Î Ò9¿ÁÂ�¿ Õ^͂Æ:½fiÄfiÅ�ƥӂ·‚Ã�âkê�ÞffiÏ�Î�·‚¸y¸‚¸9Ö]âkã&Î�ä�·‚·�»WÄfiÅ�ƥԂà Ԃà ·9¸‚¸y¸9Ö�Ù,Ã�ӂÔ�Ã

åffië ³>´Sµ[¶^·‚¸y¸‚¸y¹�»‚º‚Ç&½)¿ÁÀ‚Â9Ã]Ä�ÅbƅӂÇ�à ӂ¸�à ·‚¸y¸‚¸

åÑì

³>´Sµ[¶^ӂÇyǂÇy¹�¼‚»9Ã

å í^

É ¿�ÊbËbÌ�Í3Î Ïb½ÑÐyÒ9¿SÂWÄ�Åbƅ·y¸9Ãrµ¡ÕffiÏ3ÓyǂǂÇ�Ö-â>ãaÎ)Âä�·‚¸�ÓWÄ�ÅbƅÓy»9ÃrábÒ�Î Ï3ӂǂÇyÇ9Ã

å ²^

É ¿�ÊbËbÌ�Í3Î Ïb½ÑÐyÒ9¿SÂWÄ�Åbƅé�ÃrÜZ½^Ý9Þ�Ò Õ^ރ·‚¸�¸‚¸‚Ö�×�ÉI·‚Ô�Ø�à »yº9»‚Ã

Drucksache 14/7173 – 22 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

;I5IK*= N
F0,fl8$S#…L…LFZ)„)„F0S#3m…%/*)„)I3�/2…ƒ,.FZ3*,.3mFZ3m&(,VD*,B- …a9�d#F0D*,.3

?

-*)†EG9V3C1 ,.3m'-C,V&�1*,B3mPQE‰WV3C1j1*,V&

NC/*&(TVU*XG'2UC&L/*3CD 1*,V)NH�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(W.…L…L) 4*7*7*4�R(4 7*7fl� -C,V& FZT.UCE‰,V3 /*3C1 3�/2… W.3C12,V&(,V3

&(,BTVUCEG3V,.F0EGF0D�,.FZ3*,%/*3CW=-*U�9.3CD2F0D2,L%�,�D�,V&(EG/*3CD 1 ,B&�10/*&(TBUCD ,.X‰'2U &(E‰,V3�: W�d23CW.U*…L,.3�‡C,V&(W.3*-ZWV)„)+,.3C/

- ,.‡CS2&@)„F0,$1 ,.3
R�S2&()+TVU*-0WVDYXG'*&@1 WV)�X‰S2-0D2,.3C1*,[H�W.U*… ,.304 &(S2D*&(WV…L…z‡CS2&(-0,BD*E�R

%+7 PQM+TCJ),L7 P€P�7 O>\

��������� ��


5*6 : '*& 1*,V3kZ@,.F0E‰&(W�/2… 4*7*7*4u-*FZ)m4*7*7fl�iD
F0&(1 ,BFZ3 …L,.UC& ^L9.UC&(FZD*,.)hH�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WB…L… X‰'*&

: W�d23CW.U*…L,.3 1*,V&

e

,.…
,.FZ3*)„T.UCW.X‰EƒFZ… %ffi,V&(,.FZT.U 1*,V&2:#S2&()+TVUfl/*3CD /<E‰,VTBU 3CS#-0S2D*FZ)†T.UC,.3

7 3CEGD�FZT�A2-!/23CD*/23*WVT.UC)+E‰,VU*,.3C1%5�H�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L…�4*7*7*4�R(4*7*7fl��<�D*,V3CW.3*3CE‰/-C,V)+T.U*-0S#)+)+,.3Q6

4�6 NrWV) H�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L… 4*7*7*4�R(4*7*7fl�E/2…LX‰W.)+)+Eƒ)@9.…
EG-ZFZTVU*, : W�d23*W.U*…L,.3C/ 12F0, 12F0,

e

,.…
,.FZ3*)„T.UCW.X‰EQ3CWVT.U

?

&(EGF!A*,.-�5��*A%7

e

R(R�,V&(E�&(WVD
E‰&(FZXGX‰E+6

K 6 ,(3

?

3*UCW.3CDu,s)„F 3 1 1 F ,PD
FZ)+)„,.3C)+T.UCW.X‰EG-�FZT.UC,.3i/23C1 E‰,VTVUC3CS#-0S2D2F ) T.U ,B3iZ FZ,.-Z,z)+SD
F0,z12FZ,

^ˆ, D�,.F�-�FZD*,.3$oQ& F0S2& F0EG9VE‰,V3
X‰,.)+E‰D*,V-Z,VD*E�/*3C1L1*FZ,

e

&L/*3C1�3V'*D*,$12FZ,V)+,V&@: W�d23CW.U*…L,.3
W.3CD*,VD ,�-C,.3Q6

��������� ��


5*6 N�,B&

e

,V)+W.…
E‰UflW2TVU*)+EG-C,VE‰&(WVD 1*,V& XGFZ3*W.3fl3.FZ,.-�-Z,.3 %�,VE‰,.FZ-�FZD�/ 3*D 1*,V&

e

,.…
,.FZ3*)„T.UCW.X‰E W.…

H�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L… 4*7*7*4�R(4*7*7fl�M-*,VE‰&L9BDCE
5��C/Z4��*7�: FZ-�- FZWB&(1*,.3I7�`CH QFZ3

?

3*UCW.3CDK,L,�FZ)+Effi1*,V&

^ˆ, Dr,.F -�FZD*,

?

3CE‰,.FZ-2XG'*&@12F0,$,.FZ3�3B,.-Z3*,.3
: W�d23CW.U*…L,.3�-*,V&(,VFZT.U*,�X‰,.)+E‰D*,V-Z,VD*E+6

4 6 N
F0,K7�FZ3fl3V,.-ZU*,.F0EG,.3fl1*,V&YX FZ3*W.3fl3.FZ,.-�-Z,.3fl%�,VE‰,.FZ-�FZD�/23CDs1*,V&

e

,.…
,.FZ3*)„T.UCW.X‰E$D�,V&(1*,V3s1�/*&(TVUs12FZ,

T�W�/*)„U WB-0E‰)+S &(1*3fl/23CDmX‰'*&�1*,V3

e

,V)„W.…
E‰U*W�/*)„UCW.-0EG)@42-ZW.3s1*,V&>7�/*&GS4�9VF0)+T.UC,.3

e

,.… ,.FZ3*)„T.UCW.X‰E‰,.3

/*3C1%3�/*)@9BEG3.-ZFZT.U
1�/*&(T.U

?

3 U W.3CD%,L,L,@D ,B&(,VD*,V-0E+6

��������� ��


%�,.FLW.-�-Z,.3Q:#S2&()+T.Ufl/23CD*)+EG9VE‰F0D�A ,BF0E‰,.3�1*,B) H�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WB…a…L) 4*7*7*4�R(4*7 7fl�z…
'*)+)„,B3�1 F0,j, E U*FZ)+T.UC,.3

e

&L/*3C1�4*& FZ3fl3.F.42FZ,.3%-C,VWVT.UCE‰,VE�D�,V&(1*,V3€6

��������� ��


N�,B&ffiP#E‰WV3C1�1*,V&$NC/*&(TVU*X‰'2UC&L/*3CD�1*,V)$HffiW.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…
…L)L4*7 7*4�R(4*7*7fl� / FZ3 ) -C,B)+S23C12,V&(,�FZ3�%�,�3�/*D�W�/2X

1 F0,YRff,V&LD
F0&LA2-�FZT.Ufl/ 3CD�)+,.FZ3 ,V&gZ FZ,.-Z,r/23C1IoQ&(F0S2& F0EG9VE‰,V3C/)D�F0&(1�W�/*)„XG'2UC& -ZFZT.U�FZ3�1*,.… %�,V& FZT.UCE�1*WV&(D*,V)+E‰,V-Z-0E‰/

1*,B3
12FZ,$8$S#…L…YFZ)„)„F0S#3g^G,V12,V) 1+WBU &@3CW.T.U

?

&(EGF!A*,.-�5��*K%7

e

R(R�,V&(E‰&(WVD
‡C,V&LW2XGXG,.3CE‰- FZTBU E+6

��������� ��


%�,.‡CS &z1*F0,<8$S#…L…YFZ)„)„F0S#3ƒFZUC&(,.3 R�S2&()+TVU -ZWBDuX‰'*&z1*WV) X‰S#-0D*,.3C1*,VH�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(W.…L… ‡CS2& -0,VD*E‰/

- , W�/2X E‰&(W D E )+FZ, /*3CW=-*U�9.3CD2F0D2,�UCS2TVU���/*W.-�F�X(F.3.FZ,V&(E‰,�PQWVTVUC‡*,V&()+EG9V3C12FZD*,�…LF0E$,.FZ3*,V&
,��CE‰,V&(3C,.3 %�,�D�,V&(EG/*3CD

1 , &�NC/ &(T U X‰'2UC&L/ 3CD 1*,V&�D*,V…L,.FZ3*)+T.UCW.X‰EG-�FZT.UC, 3<: W�d 3CW.UC…L,.3 FZ3 1*,.3 XG'23*X;1+W.UC&(,.3 ‡CS2&�1*F0,V)„,V&

%�,�Dr,V&(EG/*3CD�6VN�FZ,$8$S#…L…YFZ)„)„F0S#3
'�-C,V& …YF0E‰E‰,.-0EQ1*F0,�PQTVU*-./*)„)„X‰S#-ZD*,V&L/23CD*,.3L12F0,.)+,B& %�,�D�,V&(EG/*3CDr3�/*)+W.…Y…L,.3

…YF0E F UC&(,.3 %�,.…L, &LA / 3CD*,.3 1*,.… 7�/*&(S4�9VFZ)+T.UC, 3ioQWV& -0W.…L,.3CE‰/�1*,V… H�WVE‰/�1*,V… OsF0&(E‰)+T.UCW.X‰E‰)@Rt/*3C1

P€S3VF0W.-ZW�/2)+)+T.Ufl/2)+) / 3C1L1*,.…

?

/*)>)+T.Ufl/*)„)�1*,V&)H�,VD2F0S 3C, 3Q6

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 23 – Drucksache 14/7173

��������� �
��

N�WB) H�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L…�4*7*7*4�R(4*7*7fl�YF0)+E#S2XGXG,.3LX‰'*&@12F0,$%�,VE‰,.FZ-�FZD�/23CD�\

c

1*,V&�P#E‰WBW>E‰,V3Y1*,B)�7�OsHm,B3 E‰)@4*&(,VTVUC,.3C1�1*,.3�FZ3�1*,.3�R�,V&(,.FZ30-*WV&L/*3CD2,.3�1*,V)[7�OsH�XG,V)†E‰D ,.-0,VD*E‰,V3

%�,V12FZ3CD�/23CD2, 3

c

1*,V3�% ,.F0E‰& F0E‰E‰)@A WV3C12F 1*WVE‰,V3�: F0E‰E‰,.-!RK/ 3C1z9�)†E‰,�/*&(S4 WV) ;(: 9C7�J@= ,V3CE‰)@4*&(,VTVUC,.3C1z1*,V& FZ3�1*,V3

7�/*&GS4*WVW�-0A S2…L…L,.3jXG,V)†E‰D*,.-0,VD*E‰,.3m%�,V12FZ3CD�/23CD2,.3h-C,�3.FZ,.U�/23CD*)@D�,.FZ)„,fl1*,V& 7 3CE‰)+TVUC,.FZ1�/23CD*,.3

1*,V&

?

)+)+S3.FZWVE‰F0S23*)+&L9VE‰,

c

‡CS23$Z



4*,V& 3C/#: W.-0E‰WV/#1*,V&)f '*&LA*,VF W�/2X

e

&L/23C12-ZWVD ,�1*,V& …LF0E�12FZ,V)„,.3LPQE‰WVWIE‰,V3LW�-fl3�/2)+T.U*-�FZ,�d2,V3C1*,.3

-*F�-ZWVE‰,V&(W.-0,.3

?

-flA*S2…L…L,.3

c

1*,V&�PQTVUflD�,.F.3'/*3C1 ‡CS 3K,()+&(WV,.-�W�/2X

e

&L/23C12-ZWVD ,�1*,V&L…LF0E$12F0,.)†,.3 PQE‰WVWIE‰,V3 W�-fl3�/2)+T.U*-�FZ,�d2,V3C1*,.3

-*F�-ZWVE‰,V&(W.-0,.3

?

-flA*S2…L…L,.3Q6

e

,V)+T.UC,.UC,.3$3�/L%�&('*)+)„,.-*W.…������

�� �
��

�����������������fiffffifl ���� �!�����"



��
��

�����#�

�� �
��

����������$



�����

N�,V&)oQ&L9V)+F012,.3CE

Drucksache 14/7173 – 24 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

k�i�_ak�i�qzh=�2|�h+]Q]Q\�i�]Q^�_Yk�y@n�` h+^�_�\flb�i�cjn�\ ^�_ai�eY`�eYqah+]Q^�_Y\s~�h+\ `ffi\fl]Qea|�h+\

qYd�b�i�c
~

o

qY\flc�\�djlmk�]Q]Qi�kr_alm\�i

N
F0,m: W�d23*WVU*…L,.3�1*,.) H�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L…L)flXG'*&K:#S2&()+TVUfl/23CDP/*3C1zE‰,VTBU*3CS#-0S2D2F0)„T.UC,;7 3CEGD
F0T�A2-./23CD

;(4*7*7*4�R(4*7*7fl�*=)D�,V&(1*,V3YFZ… 7�FZ3�A2-ZW.3CD … F E�1*,.3LWB-Z- D*,.… ,.FZ3*,.3%Z FZ,.-Z,.3L1*,B&

e

,.…L,.FZ3*)+T.U*W.X‰E@1�/ &(TBUCD*,.X‰'2UC&(E‰/

12F0,�FZ… 7

e

R(R�,V&(E‰&(WVD
X‰,.)+E‰D*,.-0,VD*EQ)+FZ3C1�\

c

PQEG9V&LA�/*3CDY1*,V&)D�FZ)+)+,.3*)+T.UCW.X‰EG-�FZT.UC,.3%/*3C1YE‰,VTVU*3CS#-0S2D2F0)„TVU*,.3

e

&L/23C12-ZWVD*,.3L1*,V& ,(3C1�/*)+E‰& F0,

1*,V&

e

,.…
,.FZ3*)+T.UCW.X‰E

c

:XW2&(1*,V&L/*3CDL1*,V&)7 3CEGD�F0T�A2-./23CDYFZUC&(,V& FZ3CE‰,V&(3CWVEGF0S23CW.-Z,.3$Os,VE‰EG-C,�D�,V&p-C)„X�9.U*FZD�A*,.F0E

c

`�3CE‰,V&()+E‰'CEG3�/*3CD W.-Z-Z,V&C:#S2&()+TVUfl/23CD2)„…LW�d23CW.U*…L,.3C/�12F0,�W�/*XGD2&L/23C1 W.3C1*,V&(,V&�8$W�42F0E‰,.-�12,V)

7

e

R(R�,V&GE‰&(WVD*)�X‰'*&@,V&(X‰S2&(1*,V& -ZFZT.U
D*,VUCW.-0E‰,.3$D�,B&(1 ,.3Q6

`
… )+,.FZ3*,'Z FZ,.-Z,I-C,.)+)+,V&�,V&(&(,.F0T.UC,.3M3�/KA�W23C3*,.3 /�X‰S#-0D*E$1*WV)rH�WVU*…L,B304*&(S2D*&(W.… … FZ3 )+,.FZ3*,.…

?

/2X -CW�/

3fl/23*…L,.UC&@1*&(,.F*PQTVU�D�,V&L4�/*3flA*E‰,V3�\

5*6 %�'*3C12,.-!/23CDL1*,V&):#S2&()+TBUfl/23CD

4�6

?

/2)+D*,V)+E‰W.-0EG/*3CDL1*,V) 7�/*&(S4�9VF0)„T.UC,.3$:#S2&()+TVUfl/23CD2)+&(W�/2…L)

K�6 P EG9B&LA0/*3CDL1*,B&

e

&L/*3C1042X‰,.F�-Z,V&@1*,B) 7�/ &GS4�9BFZ)+T.UC,.3%:#S2&()+TVUfl/23CD*)+&(W�/2…L).6

N
F0,Kf�9VE‰F0D�A*,.F0E‰,.3C/�12F0,fl…YF0EL%ffi-ZFZT�AmW�/2XL12FZ,s-C,.FZ1*,.3m-Z,VEG3VE‰,V3sPQTVUflD�,V&L4�/*3flA*E‰, 1�/*&(TVUCD*,.X‰'2UC&(E%D�,V&(1*,V3C/

)+S2-Z-Z,.3 1*,.… 7�/*&(S4�9.F0)+T.U*,.3 :#S2&()+TVUfl/23CD2)+&(W�/2… F 3 ‡C,V&()†TVU2FZ,V1*,.3C,.3 ,.3CD …LF0E 1*,V&F:#S2&ˆ) TVU0/23CD

3�/*)+W.…Y…L,.3*Ufl9.3CD*,.3C1*,.3K/23C1sFZU*3 4*&L9VD*,.3C1*,.3 N
FZ…L,.3*)„F0S23*,.3

e

,V)+E‰W.-0E�D*,�-C,.3 /*3C1fl1*W=-C,.F$UC,.-ZXG,.3C/ffi12FZ,

R�S2&(W�/ )†)†,VEG3�/ 3CD*,V3 X‰'*&�)+,.FZ3K:X/23flA*EGF S23*FZ,V&(,.3M3�/ )+T.UCW.XGXG,B3 -fl3�D 6�3�/ )+EG9V&LA*,V3Q6QN�WBU ,B&CDff,V&(1*,V3 )†F ,�W�/2X

)@9.…
EG-ZFZT.U*,.3$D
FZ)+)+,.3*)+T.UCW.X‰EG-ZFZT.U*,.3$/*3C1LE‰,VTVU*3CS#-0S2D2F0)+T.U*,V3%:#WVT.UCD*,=-*FZ,VE‰,.3
,V&(X‰S#-0D2,.3Q6

N
F0, f�9VE‰F0D�A*,.F0E‰,.3C/�12F0,fl…YF0EL%ffi-ZFZT�AmW�/2XL1 ,.3s,V&()+E‰,V3sPQT.UflD�,B&L4�/23flA*EL10/*&(TBUCD ,.X‰'2UC&(E%D�,B&(1 ,B3t/*3C1j1*,V3

D*&LW�d*E‰,V3 f ,VFZ- 1*,V& H�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(W.…L…LWV&L-C,.F0E‰,.3 W�/2)„…LWVT.UC,.3 D�,V&(1*,.3C/ )+S -Z-Z,.3 12FZ,

:#S2&()+TVUfl/23CD2)+W.3C)+E‰&(,V3CD�/23CD*,.3 /23C1 R(EG9IE‰F0D�A ,.F0E‰,B3 ,�/*&(S�4*W�D�, F E 3�/*)+W.… …L,.3*XG'2U &(,B3€6 :#'*& FZUC&(,

NC/*&(TVU*XG'2UC&L/*3CDLD2FZ-0E�:#S#-0D*,.3C1 , )=\

c

,(3 ,.FZ3C,V& -C,VD*&(,.3fl3VE‰,[email protected]*- ‡CS23 ‡CS2&(&(WV3CD2F0D*,.3 f U*,.…L,.3fl-*,.&(,.FZT.UC,.3 D�,V&(1*,.3

W�/*)+)+T.U*-�FZ,�d#-ZFZT.U>D
F0&LA2)+W.…L,%,(3 )+E‰&L/*…
,.3CE‰,�…LF0E�)+E‰WV&LA*,B…i,(3CE‰,VD &(WBEGF0S23*)+,.XGXG, A*E�,.FZ3CD*,B)+,VEG3VE

;(12F0,V)†,L)„FZ3 1�\X7��fl3V,.-�-Z,.3�3.3C,VEG3V,V/@FZ3CE‰,VD*& F0,V&(E‰,ro#&GS�^(,�A*E‰,r/*3C1�%�,VE‰,.FZ-�FZD�/23CD�1*,V&g`�3*F0S#3�WV3

D*,.…
,.FZ3*)„W.… ‡CS23 …L,.UC&(,V&(,V3 : F0E‰D2-�FZ,V12)†E‰WVWVE‰,V3 10/*&(TVUCD*,VXG'2U &(E‰,V3

:#S2&()+TVU0/23CD2)@4*&(S2D*&(WV…L…L,.3LFZ…�P�FZ3 3*,$‡CS 3

?

&(E‰F!A ,.-@5 �*?%7

e

Rr=I6

c

,(3 %�,V&(,.FZT.UC,.3C/�12F0,�12F0,Mo�-ZW.3fl/23CDsFZ… R�S2&(D*&(FZXGX
W�/2X�1*,.3 A '23*X‰EGF0D*,.3sOsFZ)>)+,.3C)„T.UCW.X‰E‰)@R

/*3C1'f ,VTVU*3CS#-0S2D2F0,=-*,V1*WV& X 1*,V&g7�/ &GS409VFZ)+T.UC,.3'`
3*F S23I-C,VE‰&(,.XGXG,.3C/)D�,V&(1*,V3'f�9VE‰F0D�A2,.F0E‰,.3

1�/*&(TVUCD*,.XG'2UC&(E‰/j…LF0Ez1*,.3C,.3u)„FZT.U2-C,.)+EGFZ…L…
EG, )@4*,�3.FZ,.-�-Z,N7 & X‰S2&(1*,V&(3*FZ)+)„,uFZ3 1*,.3

oQS2-ZF0EGF!A-*,V&(,.F0T.U*,.3m1*,V&I7�/*&GS4�9VF0)+T.U*,.3;`�3*F0S#3j,V& X‰'2-�-Z,.3�-0W.)„)„,.3 ffiW�/�d2,V&(1*,V… D�,V&(1*,.3

f�9VE‰F0D�A*,.F0E‰,.3 1�/*&(TVUCD*,.XG'2UC&(E‰/ …LF0E 1*,.3C,.3 W�/2X<3C,�/*, /23C1 )>FZT.U W�-fl3.,.FZT.U*3C,.3C1*,

7 &(X‰S2&(1*,V&(3*FZ)+)+,$&(,VWVD2FZ,V&(E�D�F0&(1�6

c

N
F0, 8$:K`CR()@42,�3.FZX(FZ)„T.UC,.3 :#S2&()+T Ufl/ 3CD*)„…LW�d23CW.U*…L,.3UD�,V& 1*,.3 W�/2X )89.…
EG-ZFZT.UC,.3

D
F0)„)+,.3*)+T.UCW.X‰EG-ZFZT.U*,.3$/*3C1LE‰,VTVU*3CS#-0S2D2F0)+T.UC,.3

e

,=-*FZ,VE‰,V3
1/*&(T.UCD*,.XG'2UC&(E+6

N
F0,�FZ3CE‰,V&(3CWVEGF0S23CW.-Z,>Z)/*)+W.…Y…L,.3CWV&p-C,.F0E�XG9.-�-0E /*3CE‰,V&ffi12F0,�: W�d23CW.U*…L,.3C/ 12F0,>3�/2… ,V& )+E‰,V3�PQTVUflD�,V&L4�/23flA*E

1*,V) H�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WB…L…L)�1�/*&(T.UCD*,BXG' UC&(E�D�,V&(1*,V3Q6VPQF0,[A*WV3*3LX‰S#-0D2,.3C1*,[:#S2&(…L,.3
WV3*3*,.U*…L,.3�\

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 25 – Drucksache 14/7173

c

,(3
1*,V3L‡CS2&(&(WV3CD2F0D*,.3$f U*,.…L,.3�-C,V&(,.FZT.UC,.3�\

c

,(3*F0EGFZWVE‰FZ‡C,.3C/ffi12FZ,M7�/*&GS4*W�,VFZ3C,.3 ,V&()+E‰&(WV3CD2FZD*,.3 o�-0WVEG3M-C,.Fffi1*,V3sFZ3CE‰,V& 3CWVEGF0S23 WB-Z,.3

:#S2&()+TVUfl/23CD2)+WV&L-*,.F0E‰,.3L'�-C,V&�:#&(WVD*,.3Y‡CS23%D�,.-0EGD�,.F0E‰,V& %�,V1*,�/*EG/*3CDY)„F0T.UC,V& 3L)+SD
F0,

12F0, 8$S Ufl9V&(, 3fl3 1*,V)�%�,.F0E‰&(WVD*)'7�/*&(S4*WV)'3�/s) S2-0T.UC,.3

?

&p-C,.F0E‰,.3flD*,�DC9.UC& -0,.FZ)+E‰,.3

)+S2-Z-Z,.3

c

FZ3CE‰,VD*& FZ,V&(E‰,F-*FZ-ZWVE‰,V&(W.-0, 8$S2S4*,V&(WIE‰F0S23*)„…LW�d23CW.U*…L,.3ƒ…LF0E�N�& F0E‰E‰-!9.3C1 ,B& 3 S21*,V&

e

&L/�4�4 ,B3
‡CS23
N�& F0E‰E‰-!9.3C12,V&(3

c

%�,VE‰,.FZ-ZF D /23CDfl‡CS23KOsFZ)„)+,.3*)+T.UCW.X‰EG-Z,V& 3K/*3C1s7�FZ3C& FZT.UCEG/*3CD*,.3 W�/*)�N�& F0E‰E‰-!9.3C1*,V& 3 �I
WV3moQ&(S�^G,�A*E‰,V3m/23C1 O�,VEG3V,V3 FZ3<%�,V&(,.FZT.UC,.3C/fl12F0, XG' &�12F0,V)†,FJ�9.3C1*,V&�‡CS23

-C,.)+S23C1*,V&(,.…Q, 3CE‰,V&(,V)+)+,$)„FZ3*1

c

, … R�S2&(DC&(FZX(X�W�/2X 12,.3kA*'*3 X‰EGFZD*,.3kOsFZ)„)+,.3*)+T.UCW.X‰E‰)@Rs/*3C1if�,VT.U*3CS#-0S2D2F0,=-C,B1 WB& X 1*,V&

7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,.3 `
3*F0S#3 )@4*,�3.FZ, -�-Z, 8$S S4*,I&(WIE‰F0S23*)„…LW�d23CWVU2…L,.3 …LF0EN-C,V)+EGFZ…Y…
E‰,.3

J)9.3C1*,V& 3
S21*,V&

e

&L/�404*,V3
‡CS23$J)9.3C1*,B& 3Q6

e

&L/*3C1*)@9VEG3.-ZFZT.Uk/23C1 D*,.3C,V&(,.-Z-�D2F�-0E W.-Z);H�,VD*,.-�XG'*&s12F0,zNC/*&(TVU*XG'2UC&L/23CD 1*,V)jD*&LW�d*E‰,V3if ,VFZ-Z)j1*,V&

f�9VE‰F0D�A*,.F0E‰,B3 1 ,B)[H�W.U*…L,.3fl4*&(S2D*&(WV…L…L)+/�1*WV)„)$12F0,r:XW2&(1*,V&L/*3CD�W�/*X

?

/2XGX‰S2&(1*,V&L/23CD*,.3>3�/*&g7 FZ3C&(,.FZT.Ufl/23CD

‡CS23 R�S2&()+TVU*-.9VD*,.3C/s12F0, W�/2XQOfl,BE‰EG-C,�D�,V&L-*)+D*&L/*3C12-ZWVD2, 1�/*&(TVUCD*,.XG'2UC&(EQD�,V&(1*,V3C/h/*3C1ƒW�/*X�,.FZ3*,V&

%�,�D�,V&(EG/*3CD�1*,V&MD�FZ)+)+,.3*)+T.UCW.X‰EG-ZFZT.U*,.3Q/*3C1zE‰,VTVU*3CS#-0S2D2F0)+T.U*,.3 �C/*W.-ZF0EG9VE�12F0,V)+,V& R�S2&()+TVU*-.9VD*,j1�/*&(TVU

PQWVTVU*‡C,V&()+EG9.3C12F0D2,.3CD0/*E‰WVTVUCE‰,V3
;_<#4 ,V,V&@&(,V‡*FZ,�D><G=�-C,V&L/*U E+6



G

� ��� ��� 74!����
ffi�� B ������4C



� �4��7 ��
8��ff�������!
fl� ��
�'$ �������"!��ff���
fl� %�� ������- ����
�������� ��� � ��
� D �����
fl������fl�fl���� �

��ff�ff��flffi�����
ffi�� ff�� ������� ��
��� �#��
� D �����
�fl�����fl�fl���� � ��ff�ff��flffi����!
� �!
fl� �K!�N�
� -���

fl� $�� � �����fl����������
fl� �����

+ ��ff�ff�
� ff��� �

�47�
� ff����� �� ��
fl� ;"!�� �4��1�
����
fl� ��
ffVD �� ��
fl������fl���������ff ffi�� ��
fl� ��7�
���fl�
� /
8��������������
fl�

>�
��
�47��4��
� 1������
fl� 3 ��
����
��
ffi�



� �4��7 ��
8��ff��������
fl� ��
� $&% ff�� ����� ����
�"!����
� ��
ff $ �������"!��ff���
fl�

+ � ���ff�����

��ff��������ff -�����
(/
��� ��� ����ff.1�������4������
fl��-�����
(2 ���3
�4ffi �����65ffiff����
87��

Drucksache 14/7173 – 26 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

���

[ ����"���*�����ffC"��)�[��+��
�fl�+���_������ y�
����_���X���+ff

� � �



�$��Y.���?���.�$n����fi�ff� �����fi��� ��fl ��� ���fi�ffiy

� �-fl �������

c�����l Y

'

��Y.���ff� � ����� �-� �Yn�� �����J��� �Yd�Y?�9�ff� ��,��

�&��Y?� �*�M�

����� � ��Y&"�� ��� ��+��Y.�?�$�Q{8��Y?�-�M� �����



����+���-fl ��� l Y?�-�-� Y.��d�� �-�

����fl � �W� ��+�-/� ��J����� ����� y

� �-fl �������?�



Y.,�Y&"���+
.+� �W����\����

,�Y ���

[8� ��� ��fl ��� �Q{ �0� �9� ��� � � � �-�0fl � Y.�
� �.������� �������fi� ��� �

�����fi��� � [8� ��� ��+�9��� � 7�� ���0�

| � /+��� ��� ����� �
.�����



� ��ff��� � h-�������-+����� ���z\����

,�Y

��� � � 7��flf

����+�



����� qJ� �-� ���0�-fl ��Y�� *Y.���

��� �

����� � � ����fl ��+���:� ��� � ���-({&��� ��/�?� �9� ���ff�.� ��7������ �>)��� ����� �



P�F0,=-C,.3L‡CS2&(&(WV3CD2F D*,[f UC,.…L,B3 -*,V&(,BF TBU ,[D / &(1*,V3rW�/ ) D , D$9.U*-0E†6

=.<�=.< =@< ��H E�B.LMG�� ��E� ��G�B���HPO K�E9B���B�F�G�H G�L �MG�HPE�����H .HPC�� H� .G��-G�E

~%���fi�

~%���fi�W���fi� l Y

'

�9Y?���ff� � ��� ����� �-� � [8� ��� ��fl � ���- � �+{�\����

,�Y ������fl �
.�fi��� ����+�

y

���-fl �������.�-Y?�9�-#� � ���?�����.� � ��Y.��� � "�� ���!+� ���-+7�+"$� �Q{ ���0� \����.� �������-�-� ��� �

c�����fl ��������fl ������� ����� �$\���#"���� � �fi������� ���fi�$qJ� �

�ff����� ��� ���9�fi�$eM���?Y.����� �ff� � ��� �

���9�fi���

"����?�����-/� � ��� � qJ� �-��������� �� ����� ��� � [87����.� � ����� "���� ]�/
?�



����� ��� �

| � /+��� ��� ����� �
.�����



� ��)��� �ffi[8�

+� fl ���



�.��� ����Y.��fl ��� ����\����

,�YJ"��ff����+"�� �



[8� �?��7����9�����:��� �ffik����-+��� ���.�����:�����ff� ���

,�
.���-fl ��� �ffil � �������fi��

N
F0, W�/2Xu1*,V&

?

3*W.-



)+, 1*,V) …L,.3C)„T.U*-ZFZT.U*,.3

e

,V3CS#…L) /*3C1 1*,V&

e

,V3CS#…
, ‡CS 3

: S21*,.-Z-0S2&(D*WB3*FZ)„…L,.3 ;Lf�F0,V&(,.3C/ o�XG-ZW.3fl3V,.3C/ : F!A*&(S2S2&(D*WV3*F0)„…L,.3C= -*,V&L/*U*,.3C1*,

oQS2) E‰D*,V3 S2…LF.A X‰S2&()+T.Ufl/23CD 1*'*& X‰E‰, 3�/ 3VWVU*-0&(,.FZT.UC, 3

?

3flD�,.3C1�/ 3CD*,.3 FZ3 ‡*,V&()+T.U*FZ,V1*, 3C,.3

%�,V&(,.F0T.U*,.3C/ FZ3C)Y-C,.)+S23C1*,V&(,U3�/*& 7 3 EGD�F0T�A2-./23CD 3*,�/*,V& N
F0WVD23CS2)+,.FZ3*)+E‰&L/2…
,.3CE‰, /*3C1

%�,.UCW.3C12-./23CD*)„‡ , & XGW.UC&(,.3 X‰' UC&(,.3C/u…LF0E 1*,.3C,.3U-*FZ)„UC,V& 3CS2TVU 3*FZT.UCE -C,.UC,V&(&()+T.U�-CWV&(,

8$&(W 3flA UC, F0E‰,.3a- , A 9.…%4 X‰E�D�,V&(1*,V3$A�W23C3*,.3$/*3C1YX‰'*&@12FZ,$,V)�D�/*E‰,

?

-C)+WVEG3.…$W2D2-ZFZT.UflA2,.F0E‰,.3
D2F.-CE+6

N
F0,.)+,r:#S2&()+TVUfl/23CD2)+WV&p-C,.F0E‰,.3�,V& X‰S2&(1*,B&(3%^G,V1*S2TVU�D*&(S�d2,YX‰FZ3*W.3�3.FZ,.-�-Z,

?

3*)+E‰&(,V3CD�/23CD*,.3Q6,(3�1*,V3

R�,V&(,.FZ3*FZD*E‰,V3 PQE‰WVWIE‰,V3KD�,V&(1*,V3 12FZ,IW2XGXG,.3CEG- FZTBU ,.3K/*3C1 4 & FZ‡*WVE‰,V3 :#S2&()+TVUfl/23CD2)„…LF0E‰E‰,.-�X‰' &
12FZ,

oQS2) E‰D*,V3CS2…LF.A2X‰S2&()+T.Ufl/23CD�)†EG9V3C12FZD'/2… ,V& UC,=-*-�FZT.UC,L%�,VE‰&L9VD ,LW�/ X‰D*,.)+E‰S2T�ACE@\*X‰W.)†E 4�: &(1�6fl`�PQN

W2XGX‰,.3CEG-ZFZT.U*, : F0E‰E‰,V-0/fl12F0, UCW�/�4*E‰)@9VT.U*-ZFZT.U ‡CS23<1*,.3<OC,LT ��� ‡C,V&LD�W.-0E‰,VE;D�,V&(1*,V3 ;(1*,V&(,V3

e

,B)+W.…
E�-fl/*1*D*,VEffi4*7*7�5>/*…ƒ5IA*/ZAKjƒW�/*X‰D*,.)+E‰S2T�A E+DffF &(1 =(/+/*3 1 1*S404*,B-0E$)+S ‡*F0,.-Z,�: F0E‰E‰,.-�1*,V&

,(3C1�/*)+E‰& F0,�XG-�FZ,�d2,V3g^L9.UC& -ZFZT.ULFZ3
12FZ,.)+,.3
%�,V&(,.FZT.UQ6

N
F0,I:#S2&()+T.Ufl/23CD )+WB3*)+E‰&(,B3CD�/23CD*,.3 FZ3K7�/*&(S4*W�)„FZ3C1 1*,�/*E‰-0FZT.Ufl)+T.U�DC9BT.UC,V&%/*3C1sD�,.3*FZD*,V&LD�/*E

A*S*S2&(1*FZ3 FZ,V&(E+6LN�F0,k7�FZ3*XG'2UC&L/23CDFW2XGX‰,.3CEG-ZFZT.U*,V&h:#S2&()+TVUfl/23CD*)@4 &(S2D*&(W.… …L, FZ… %�,V&(,.FZT.U 1*,V&

oQS2) E‰D*,V3 S2… F.A2X‰S &()+TBU0/23CD FZ3 ‡C,V&()+T.U*FZ,V12,.3C,.3�: F0E‰D2-ZFZ,V12)+E‰WVWVE‰,V3 F0)+Effi,.FZ3MD
F0T.UCEGF0D*,V&�PQTVUC& F0E‰EffiFZ3

12F0, & F0T.UCEGF0D , HffiFZT.UCEG/*3CD�6 ,(3C)+D*,.)+W.…rE D ,V)+,.UC,.3 )„FZ3*1 12FZ, -*FZ)„U*,V& F0D*,.3

:#S2&()+TVUfl/23CD2)+W.3C)+E‰&(,V3CD�/23CD*,.3�FZ3�12FZ,V)>,.… %ffi,V&(,.F0T.U%^(,V1*S2TVU�3CWVT.U'D
FZ,Y‡CS2&g/*3fl3�/*&(,.FZT.UC,.3C1I/*3C1

3�/%D�,BF0E€D ,B)+E�&(,�/ E 6

N
F0,

?

3C)+E‰&(,B3CD�/23CD*,.3�1*,V&+,(3C1�/*)+E‰&(FZ,�FZ3'7�/*&(S4*W%-*-0,.F.-*,.3�,=-C,.3*XGW.-�-Z)�,V& UC,=-*-�FZT.U�U*FZ3CE‰,V&ffi1*,.3C,.3

1*,V&$WV…L,V& F!A*W.3*FZ)„T.UC,.3I,(3C1�/2)+E‰&(F0,>3�/*&('*T�A�\ �*7Mjƒ1*,V&

e

,V3CS2…LF.A2X(F0& …L,.3�UCW=-C,.3 FZUC&(,.3�P�F0EG3�FZ3

1*,V3zR�,V&(,.FZ32FZD*E‰,V3zPQE‰WVWIE‰,V3C/I/*3C1 ,.FZ3 -*,VE‰&L9VTVUCE‰-ZFZT.UC,V&s/23 1 3 S2TVUkDffWVT.U*)†,.3C1*,V&sf ,.FZ-�1*,V&

4*& FZ‡CWVE‰,V3
,�/*&(S4�9VFZ)+T.UC,.3$,(3*‡C,.)+EGF0E‰F0S23*,.3LXG-ZFZ,�d2EQ3CWVTVU

?

…L,.& F.A*W26

ffWL B ��������� �87�5 � fffi����� ����
ff �

��
��7�� �

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 27 – Drucksache 14/7173

��������� �
�����������������������ff���fi�fl ffi�� �"!�#$����%&����'�(�
�����
���"��)+*,���-���
!�#(./���-0������"���1�32����1���������/�

�4� �5.$ �6�����7��8�)�����.$���-0/���/� ���$���6���-298��-�:�;�����72&���-���"!�#/8�<��>= �
!�#����?���/���"�@���8�=
���?A9��-�����
= ���

fl��-�<>� �fi�����-���B�"'= =�CD��8����E)&F��"�"���G��� �IH-� ./���"�����fi����/���J�"fl�F��K0/8��L���-#$M�#/�N���/�O�����

P'��-�"!�#/���/Q��R��ffi;����Q�S����������T� ���ff���-�fl�8UQ���0/F��/����=���2����1������V

W(X�Y�Z
[�\�]-X_^`[�a�\�[/b�cdX�\

e&���f��� ����0/�g@�F$Q�=
� !�#����ih68�j��/8�#�)����i�����+k��g)&���
�$�4!�#/8�<fi�l29���-�����m<:'= Q����/���fn��Rfl���S����

0/�����1��<fi<:����o

p

k9�-���/��=
8�Q����/S������/�����
���"�_���/�T*q8����
���
���"���1��)&���/�:�r�����s<�����S��>� '�/��=t= ����k����/�)T� S�u

p

k9���/��v/fl��1���"�4� '��� �/�T���-��:�; )T� S�C

p

�R���-��S/�:���-��=
= �_k����$w)T� S�C

p

./���-Q�= ���
!�#/���/���_k9���/')��
S����/�T���fl���= 8��>� ��/�"Q����/���fi� S C

p

*x��'� ��<���K)&8��>� S�C

p

n9�/2����/�����/Qy�����,k����/')��
S$S������/�:��� ���R�����/�5z1{�|�}�~//€'�€�‚�ƒ |�y„�/…5…�|�†x‡�|�…�ƒ ˆ�ƒ
$ƒ
‰�}�~/|�

Łxƒ €�{:|�}�~//€' €�‚�ƒ�|�o

p ‹

|�}�~�/€'�€�‚�ƒ |�z1Œ3 �{:{�Ž:€�†-‡�|�`ˆ�„$†y�/{:�ƒ�}�‘� „�$‚’�|�„$|�†d“�ƒ
�‚�/€�‰R|�z-”�Œ�†-•�–/|�/{fiƒ –$z

„�$…

‹

~/|�†-�—�ƒ
|�ƒ �‰R{�†-„�‡�|�/{�|�”

p ˜'™

†1…$|�†-„�/‚ …$|�† ƒ
�/€�–/�{>ƒ –/|�

˜

€�†-‰"}�~/„�/‚ ƒ  /|�„ ‚�|�‚�†1š�/…$|�{�|�

k9|�/€'‡�ƒ
‘�„�/{�|�†1/|�~�‡�|��›

p

n9/�|�/…�„�/‚œ…�|�†k�|�$€w‡Tƒ ‘�‘�|��/{:�ƒ ‰�‰"|ž„�/…œz1{�|�}�~//€' €�‚�ƒ
|�Ÿƒ œ…�|�†¡ 7|�…�ƒ
ˆ�ƒ Ÿƒ 

Ž:€w
‚�|�/…�|��Łq|�†1|�ƒ }�~/|g�o

p ¢

|�ƒŸ…�|�†iŁ,|�‘�•�‡�—�Ž:„�/‚£–/€�¥¤r†1|

¢

‰"”Ÿ…�|�‚�|�/|�†1�{fiƒ
–/|�¦¤_†-��‘�~/|�ƒ {:|�¦…�|�‰

§9|�†-–/|g�‰R¨$‰"{�|�‡�‰"”�©�|�†-ˆ�z-¤_†-|�ƒ
‰�
�„�Ž�z1�†1‘�†-�/‘�„�/‚�|��„�/…�‰"|g {�|g/|�&¤_†-�/‘�~/|�ƒ�{�|�/”

p

‚�|�‚$|�Tnr†1ˆ�/|�ƒª‡«ƒ {:{�|��†-|�‰�ƒ
‰"{�|�/ˆ�”

p ¢

|�ƒ'…�|�†�ff†-Ž:€�†-‰"}�~/„�/‚(…�|�†ffff/{�9ƒ }�‘� „�/‚«…�|�‰, ?|�/‰"}�~/|��”'…�|�‰,k9|�~�ƒ †¬�‰x„�/…­…�|�†

n9 {:|�†-„�/‚3›

˜

š�†®…�ƒ |�Łq|�‘�•�‡T—�Žfi„�/‚¯…�|�†®…�†-|�ƒ�‡«ƒ {sn_†¬‡�„�{ffˆ�„�‰"�‡T‡�|��~�•�/‚�|�$…$|g­°-�Ž>|�‘�{fiƒ�€��‰"‘�†1�/‘�~�|�ƒ {:|�

±

n9ƒ …�‰"”² 7� �†¬ƒ
 „ /…

‹

„

¢

|�†-‘�„��€�‰"|�³1” …�ƒ | k�|�‚�|��‰R{��/… |�ƒ /|�† –/€�†-†1�/‚�ƒ ‚�|g

Ł,|�‘�•�‡�—�Ž:„�/‚�‰"�‘�{fiƒ�€�+�„�Ž´

¢

|�/|l…�|�†?ff„�†>€�—�•�ƒ ‰"}g~/|�+µ&�ƒ�€'¶„�/…œ…�|�†¡ƒ /{:|�†-/�{>ƒ €�/�
|�

k�|�‡�|�ƒ �‰4}�~/�Ž�{�‰�ƒ
/…�”�&ƒ�†-…T|�ƒ 

¢

†-|�ƒ {:|�†s�/‚�|�
|�‚�{�|�‰®¤r€�/ˆ�|�—�{�|�/{��ƒ }�‘�|��{"›

·�¸ ·�¸
¹/¸ º'»�¼�½¿¾�À�ÁªÀ;Â3Ãt»�¾®Ä�Å�Æ®Ç�ê»_È"¾�Ä�À�ÆKÉ­Ê�˪ÃtÀ�¾¿Ì�ÂÍ»�Ì"»�ÁtÁªÌ"¼�½¿Ê-Ä Ë

ήϪÐ�Ñ

Ò"ÓfÔ,ϪÕ�Ö�Ñ ×�Õ�ØyÓdÏtÙqÚ�Ð�Õ7Û¿Ü�Ý�Ñ
Þ�ß"ß�à>á�Ñ Ø�Ð�â;Þ�Õ�Ø�Ð�Õ7Ú¿Ð�ß_Ô,Þ�â;á�ã�ä�Ïtß�Ü�Ý�Ð�Õ6å9×�Ù-Ð�ß_æ�á�ÕèçqÏtß"ß"×�é�á�Õ

Þ�Õ¿Ú+Ú�Ð�՞ήÏtÐ�Ñ Ð�Õ+Ú�Ð�â

»/ê

Ô,Þëâìá�ã¿×

ê

ÒRÕ�ϪÙ-Ït×�Ù-Ϫæ Ð�é¿Ð�ß"Ù-Ð�Ý¿ÙyÚ�×�ß6ήϪÐ�Ñ�Ú�Ð�â�í ×`�î�Õ¿×�Ý�ÓdÐ�ÕïÏtÕ

Ú�ϪÐ�ßRÐ�ӜðxÐ�â�Ð�ÏtÜ�Ý5Ú�×�â;ÏtÕ�ñ'Ú�ϪÐ9ÔqÕ�Ù1ò�ϪÜ�ÖwÑ
Þ�Õ�Ø(Ú�Ð�â_óqÐ�Ü�Ý�Õ�á�Ñ á�Ø$ÏtÐ�Õ5Þ�Õ�Úõô�Õ�ò�Ð�Õ�Ú�Þ'Õ�Ø�Ð�Õõàfiö�â

Ú�Ð�Õ÷ô9Þ�àfié�×�ÞøÚ¿Ð�âùÒRÕ¿à>á�â;Ód× Ù-Ϫá Õ�ß"Ø�Ð�ß"Ð�ÑtÑ
ß"Ü�Ý�×�àfiÙ+ÏtÕ÷Ô,Þ�â;á�ã�×ûú;Þüàfiý�â;Ú�Ð�â;Õ�ñ’Þ�Ó Ú�ϪÐ

ϪÕ�Ú�Þ�ß"Ù-â;ÏtÐ�Ñ ÑtÐ5þlÐ�Ù-Ù-é�Ð�ò9Ð�â;é�ß�àfiä�Ý�ÏtØ�Ö�Ð�ÏtÙ&Ô,Þ�â;á�ã�×�ßyú;ޒß"Ù-ä�â;Ö�Ð�ՒÞ�Õ�ڒÐ�߯ڿÐ�Õ`ð,ö�â;Ø�Ð�âìՒϪÕ

Drucksache 14/7173 – 28 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

���������
�������������� �������������ffflfi�ffi! #"$�%ff���&����
'�������()"����� ������������ff#����*+�,���$-�"��, #���$.�"��

����ff/fi����,0� ���*��
"����1���%ff/23 ������������4�����%���
�5���.�67�8 #"9 # ��������:

;

����ff#<�����"����1����ff/=������,ff#������"����1"�������"�ff#��>��� ��������ff/?@��Aff#0��%ff#�

B�CEDGFEDHF�IKJ�C�L�M
N�NPO�C�QSRUT�VWB�X�Y[Z�Y[I4N[O�C�Z,D'Q]\[C�Z,^%N[O�C�Z�NPO4M_Ca`,N�b'c4Z�d1X�D'M_c4N�Q�efI�N[O

ghc+d1diI4N�M
j�X�D7M_c4NkQlD'C�m�Y�Nkc+n_c4L4M_C%NoO4M
CqprM_Z,D'Q�m%Y[X%b'D)I�N[Ors�C�Q�C%n�n
Q5m%Y[X%b'D)\[c4Nos�Z,I�N[OrX�I4b1I4N[O

Q�m�YkX�b7btC�NuN[C�I�Cav�Z,c4O�Ikj[D'M_cwN[Q�e,xHy�X�N[O�C%n
Q�efI4N[Ozghc4d1d1I�N4M
j�X�D7M_c4N�Q�Q�D'Z,I�j[D'I�Z,C�N�VW{�M_C

|

N�Q�D'Z,C�N[L�I�N[L�C%N}M�d~J�C�Z,C%M
m%YO4M_C%Q�C�Z@€C�m�Y�N[c+n_c4L�M_C‚N}M
NƒI�Z,c4„�X…Q�M
N[O}N�X�m%Y†)M
C…\[c4Z

IkN[F�IkZ,C%M
m%Y[C%N[OflI4N[Ofl‡�n
C%M
‡�C%Nˆ†�C%M_D/Y�M
N[D'C�Z�O�C%N[C%NˆO�C�Z�‰�C�Z,C%M
N�M
L�D'C�NˆŁ�D'X�X#D'C�NˆF�IkZ,‹�m�jŒVApoC�N�N

diX%N9O4M
C„�Z�M
\[X�D'C�N9I�N[OflŽ+bGb'C%N[D7n
M
m%YkC�NqM_D'D'C%nF�I�Q�X�d‘d1C�N�Z,C�m%Y�N�C�D'x’Q�D'C�n
n
C%NˆO4M
C�‰�C�Z,C%M
N�M
L�D'C�N

Ł�D'X�X#D'C�N)O�Z,C�M
d1X%n+d1C%Y[Z8qM_D'D'C�n4b'‹kZ8O4M
C�Q�ChJ�Z,X%N[m%Y[ChF�I�Z8‰�C�Z�b'‹�L�I4N[L1X%n
Q’ƒI�Z7c4„�X4V

|

N[OkC�Z,C�Z,Q�C%M_D7Q‘M_Q�D/O4M_C�Q5C�J�Z,X�N[m%Y�C9d1M_D/C%M
N�C%d…“,^%Y[Z�n
M
m%Y�C�Nˆ”)d1Q5X�D'F�\[c4NˆR�•�•�•‘flZ,OAV�–—F�Ikd

F�†�C%M_D'L�Z,Ž�˜kD'C�N™prM_Z,D'Q�m%Y[X%b'D'Q�F�†�C%M
L9M
N�O�C�Z/ƒ”…L�C�†�c4Z,O�C�N�V4Ł�M_C‘Q�D'C%n
n_D�M
N�ƒI�Z7c4„�X‘d)C%Y[Z/X%n
Q�R

qM_cšV

|

Z,‡[C%M_D7Q�„4n
^�D'F�C�x4I�N[O1O�M_Ch›X%Y�n�Q�D'C%M_L�D�Q�D'^�N[O4M_LAV

`,N[O�I�Q�D'Z�M_C%n
n
CflI4N[O@YkX%N[O�C�n
Q�„�c+n
M_D7MœQm%YkCflƒZ,b'c+n_L�Cfl†)M
CflO�C�Z‘flc4‡�M
n�b7I4N[jžM
NrƒI�Z,c4„�XflO�X�N[j@O�C�Z

s�Ł�Ÿe, �c4Z,d�†�C�Z,O�C�N1Q5M
m%Y‘N[I�Z†)M_C�O�C�Z�Y[c+n_C%N[x+†�C�N�N1O�IkZ,m%Y‘j�c4N[F�C�Z,D'M_C�Z,D'C)ŸX�˜4N[X�Y�d1C%N‘C%M
N�C

j�Z�M_D'MœQ�m%Y[C‘flX%Q�Q�C‘X%N�¡+c4Z,Q�m%Y[I�NkL�Q5d‘M_D'D'C%n
N9M
N�O�M
C�Q�C%N�J�C�Z,C%M
m%Y9M
N�\�C�Q�D7M_C�Z,D’†�M_Z,O�xM
N[O�C%d}X%n
n
C%Q

O�X�Z,X�N¢L�C�Q�C�D'F�D}†�M_Z,O�x£O�X�QQ!O4M_C¤Ž4b7b7C%N[D7n
M
m%Y[C%N¥I4N[Of„kZ�M
\[X�D'C�N

|

N�QD'Z,C�N[L�I4N[LkC%N¥X�I4b

C�I�Z,c4„k^�M_Q5m%Y[C�Z8ƒ‡[C�N[ChL�C�‡[‹4N[O4C%n_D�†¦C�Z,O�C�N�V

§�¨�©�ª+«�©�¬�­,¨�®�¯�©�ª�ª�¨�°�©�®�¯œ©�®9±³²�°�©�´�µ�®�°A­8¶7·�²�´�¨�·�®�¯+¨�®[¯�©�ª�ª�¨�°�©�®�¸�©�¹

poC%N�N@C‚M
N�Crd)Ž�L4n
M
m%Y�Q�D‘L�Z7c�˜4CoprM_Z,j�I�N[LžX�I4b™O4M
C@prM_Z,D'Q�m%Y[X%b'D™I�N[O3s�C�QºC%n
n
Q5m%Y[X%b'D™C�Z,F%M_C%n_D

†�C�Z,O�C�NžQ�c+n
n_x‘d1‹�Q5Q�C%NžQ5M
m%Y3O4M_C

|

N[Q�D'Z,C�N[L�I4N[L�C%N3X�I4b�O4M
C@j�‹4N�b'D7M_L�C@s�C‚N[C�Z,X�D7M_c4N3O4M
C�Q�C�Z

€C�m�YkN[c+n_c4L4M_C%N™j�c4N[F�C%N[D'Z,M_C�Z,C%N�»4¼�c+d)„�I�D'C�Z,x�Ł�m�Y[N�M_D'D'Q�D'C�n
n
C%N™I4N[O� ¦C�D'F�C½†�C�Z,OkC�N�\�M
C%n‡[C�Q5QC�Z

M
N�O4C%N

|

n�n_D'X�L£M
N[D'C�LkZ�M_C�ZtDQ�C�M
N$I�N[O…OkI�Z,m%Y$C%M
N�b7X�m%Y[C3I4N[O¿¾,N[X�D'‹�Z,n
M
m%Y�C4¾fl`,N[D'C�Z,X�j�D'M_c4N[C%N

›8I�L�X%N[LflF�IflC%M
N[C�Z�‰)M_C%n�b7F�X%Y�n�\[c4Nˆ{)M_C%N�Q�D'C�NˆI�N[O

|

N[†�C�N�O�I4N[L4C%Nˆ‡�M
C�D'C�N�V�{)M_C�‰)M
Q5M_c+NflO�C�Z

¾,M
N[D'C%n
n�M
L�C�NkD'CENÀ”)diL�C�‡kI4N[LA¾žÁ,X%d1‡�M
X%N[DžM
N[D'C%n
n�M
L�C%N[m�C�Â3Q5M
C%Y[D@O�C�N¿J�C�N[I�D'F�C�Z,xoX�nÃQ�c!O�CEN

flC%N[Q�m%Y[C%N[x+MœděšC�NkD'Z,I4d3OkC�Z8j�‹kN�b'D7M_L�C%N)ƒN[D'†)M_m�j4n
I4N[L1O�C�Z8prM
Q5Q�C%NkQ�L�C�Q5C%n
n
Q5m%Y[X%b'D�V

Ł�m�Y[†�C�Z,„kI4N[j�D'ChO�C�Z8s�C�dÅC%M
N�Q5m%Y[X%b'D'Q5d1X�˜4N[X%Y�d1C%N)†�C�Z,O�C%N1O4M_C�D'C�m�Y�N[c+n_c4L4M_Q5m%Y[C%N1v�Z�M_c4Z,M_D'^�D'C�N

Q�C%M
Nkx�diMÃD/O�C%N[C%NˆQ5M
m%YˆO4M
C�Q�C�‰)M
Q5M_c+Nfl\[C�Z,†)M_Z,j4n�M
m%Y[C%Nfln
^�Q�Q�D�V�`,d}Æ�X%Y�d1C%NˆO�C�Z�flX�˜4N[X%Y�d1C%N

Q�c4n
n
C%NÇL�CEF%M
C%n_D'CÈ`,N�M_D7M
X�D7M
\[C%NÇO�I�Z,m%Y[L�C%b'‹4Y[Z,D$e£†�M_CÈO4M
C!ƒN[D'†)M_m�j4n
I4N[L¤O�C�ZN[^�m%Y[Q�D'C�N

sÅC�N[C�Z,X�D7M_c4N[C%N1d)c+‡�M
n
C�Zghc+d1d1I4N�M
j�X�D'M_c4N�Q�Q5É[Q�D'C%d1Che,x4I�N[O‘O4M_C)prM
Q5Q�C%N[Q�m%Y�X%b'D'Q�j�Z,C%M
Q�C�Q�c+n
n
C%N

F�I�Z�qM_D'X�Z,‡[C%M_DX�I4b'L�C�Z,I4b'C%N™†¦C�Z,O�C%N�V�{�X�‡[C%MAQ�c+n
n
C%N�d‘M_D'D'C�n_e�I4N[OÊn_X�NkL4b7Z�M
Q�D7M_L�C‘›M
C%n
C‘C�Z,Z,C%M_m%Y[D

†�C�Z,O�C�N[x1X�‡kCEZÊL4n
C%M
m%Y[F�C%M_D7M
L3Q�c+n
n)L�C%N[‹�L�C%N[O3Ł�„4M
C%n_Z�X�I4d¤‡�n
C%M
‡�C%N[x1I4d¤X�I4b�C%M
N�C%N3N�C�I�C%N

JËC�OkX�Z�b�X�I4b�O�C%d�flX�Z,j�D�†�M_ChX�I�m%Y)Q�C%M_D'C%N�Q’O�C�Z8Ž4b7b'C%N[D7n
M
m%Y[C%N)v�c4n
MÃD7M
jiZ,C�X�L4M_C�Z,C%N)F�I1j�Ž4N[N�C%N�V

Ì

��>��
.����,�h?@.����.[������

€C�m�Y�N[c+n_c4L4M_Qm�Y�ChŁ�m�Y[†�C�Z,„�I4N[j�D'ChO�C�Z8L�C�„�n_X%N[D'C�N)ŸX�˜4N[X%Y�d1C%N)Q5M
N�OŒ»

Î,®�¯œ©�°�¬�¨�©�¬�©�®�«�©WÏ8Ð4¬�Ñ�¸�Ò�µ�®�°Ç¨œ®ÇÓ�©�¸�Ò�®�Ð�ªœÐ�°�¨�©�Ô%©�ª�«�©�¬�®�Õ3«�¨�©žÔ%Ö�¬}«�¨�©WׁÖ�¬�°�©�¬}µ�®�«H«�¨�©

Ø)¨�¬�¯�Ñ5¸�Òk·,Ô%¯+Ù�Ð�®)Ù�Ð�¬�¬�·�®�°k¨�°�©�¬’ׁ©�«�©�µ�¯�µ�®�°1Ñ�¨�®�«

¡+c4Z,Q�m�Y[I4N[L4Q�X�Z,‡�C%M_D'C%NoF�I�Z‘Ú8Ž4Q�I�N[LrO�C�Z‘L�Z7c�˜4C�NoL�C�Q�C%n
n
Q5m%Y[X%b'D7n
M
m%Y�C%NoI�N[Or†)M_Z,D'Q�m%Y[X%b'D7n
M
m%Y�C%N

v�Z7c4‡�n
C%d1CÛC�Z,Lk^�N[F�C%N[OÜF�I4d C�Z,†�X�Z,D'C#D'C�N~¡+c4Z7D'Q�m�Y[Z�M_D'D!‡[C�M¿O4C�ZHƒN[D'†�M_m�j4n
I4N[La\[c4N

s¦Z,I�N[O4n
X�L�C%N[D'C�m�YkN[c+n_c4L4M_C%N)I4N[O1O�X�Z,X�I4b�X�I4b7‡[X�I4C%N[OAÝ�Ł�m�Y�†�C�Z,„�I4N[j�D'ChQ5M
N[O1O�X�Y�C�Z#»

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 29 – Drucksache 14/7173



��� �����
�������������������
���������ff����
����flfi��ffiff����
��
ff��"!����#�%$��������'&( ��*)���+
,��
ff���ff.-
/0�

1

� �2�3�4 ��
�5�����6fi��ffi ��,��
�����6&7�����589 �ff:)��
ff<;� ��>=?��@/:�A��)��B� /��
�ff��� C���D�E �F�+�)�@�

���G��H�ff����EF�+
���
!I �/�JK� �L���
����?)�M��"�E-
�� :�
�N�E�
�2���E�D��ff��O�
�2���P�� C�2���ffi�L@2Q��R��� �LSR���?����F�+*�

T

�� � ��
��+
���#�2!VUW/�������� �,��4 ��
�'�I��FO+
���?+����#�2!NX0����� ;����#�2!.YZ�?+
)��#�>���� [M� ��#�2 ��?�3���E���

YZ�?�
�� \ ��
�Lfi��LJ����#�2Q��
���?JK)�FO+
��
ff ]^



�����K�����3M*��"/����# _F�+
�N ��
�`��/0�����E�

T

�O �F�+
,O@2�2 _-*���?M���+
�� C/�J�� �.�����7ab��F3+*�
/0�#/�ff�� ���

;� ��cYZ�?+
H�+
��
ffd�����c�P�#F�+
���A+
��� �R-
/��4aZ�?)3�* C)�M��"�#/��
���7 *�*�>=G��@2��)� ��2�� �M
�2 ������
!Z���#�


�� ����

1

�G�
���#�2 e���� ���? ������*�2�f ��
�g&��ffi���+
/������
!h��� �faZ��F�+

/0�#/�ff������i@2Q��

1

� _�����E�� ��
ffj ��*�jYZ�?;O� �O+
��
ffj ��*�j���E�k���
C�2�����l@Q��nmo�� _ ����� �)O��+
,� �@" ��
ff�!

���*�2��ff��G�E���?�2�cfiK�
�2�����
��+��ffi���
e-����?JK)�� � ��
ffffi ��
�Lp�&?qR��ff������� ��
ff^]



��� �'ff���/*rs)3�
ff*���#��ff��2�3�t�*�3;����
��?)��#���ju��#)��2�@2/��?�L���v ��
�s�P�
�����ffi��!`��)��? ��
����

���� �������t)� �@n�����

T

�? ��
����)3ff:�t-
/��

T

qR=?wK![�L� �6�����
���x ��EF�+yM�/0��z��E��{


uI�"/����E���ffi�7���>SR���?���EF�+
���dJ��E�Nfi���J����#�2!\YZ�
���?ff��#��!

T

�� C ��
��+
��� �!(|K���?M���+*�� ��


������ � C�2�G�#���D�E�%YZ�
�2J�� F3M��� ��
ffLJ��#�?M� _)��<�#H� _���L� )� � C����]

}R~�KK€��‚Dƒ3„�…D‚D~�:†�‡^€��ˆffi‰??ŁO~�‹�K„�…D‚D~��†CŒ

p

‹�„�‹�

p

‚D…�€��Ž�†�‚D?ŁO‹�„�†�…�‹�€�ƒ�…D€�‹

p



���� C�2�����fl@"Q��R�����V8^ �ff�)��
ff�!����#�ffi��
���?��?)�ff� ��
ff�!��Pz����#F�+
���� ��
ff�!�|������2�3���E ��
ffN ��
�NK�?� *�*ffN-
/��

=���@2/��G��)��B� /��‘;� ��’wK��F�M� *�*ffg���� “JK)�F�+� C���
�����”SR����)��G@B “)��”•K���2;�@,�+���ff�M���� �– ��


=���@2/��G��)��"�#/��
_-
����)��G�
���#�2 ��
ff�!6JK/��
���n���E�—X0/��� �F�+
��
ff� �)��
C�2�?���
ff� ��*ff����˜�E�™S(��������F�+h�����

š

/0�ffi�L �����M�)��B� /��
C&9 ��*�ffiqR��F�+���������@B�?)� ���? �M��2
� �^������� ��2�3�9›^�E�����KX0/0� ff����
���� R�
����?��@B@"���Iœ



��� � �
�� ����

T

���
�3�?)��"�#/��
��� ����� M*)3�
���D�#/� ���� ��
� ��/����D�E���

š

/0�ffi�ffi ����EM*)3�"�#/��
_ _�
������� ��





���;���! ���#�

�I)��2���E�D�#�2���*M�/0�ffi�ffi ����#M�)��2�#/��� � _�* ��2���L�0] -
/0�E� /�z��B� eF�+�� aZ��F�+��
/0� /�ff��#���
!

8^ � �)���ffi���� �F�+
)��#�2 ��
ff5 ��*�<|����?JK)��#�2 ��
ff<-
/��

š

/0�ffi�ffi ����EM�)��2�#/��� _�
���2;3���
!fl���#�


/��2JK���
���#ffž _�E���Ÿ@2Q��K��� �.YZ�
�2J�� F�M��E ��
ffŸ-
/��ž���� �����ffi���
!R=?��@�?)� ���? �M��2
�����ž ��


w��#���� �����
!0���
e�
�� �/��
�����?�c)� ����#/�-��� _ ��O�D����� w^�� ���� C�2��]



�I/�@2�2JK)��?��&�ab�3F�+

/0� /�ff��#���fl :�
�N&?)���F�+��#�2��M�� ��?���
!���� ��� ��E�2��@ ��
M��"�#/��
�������Lw��E���
���

���G��H�ff����EF�+
���
!n ��
�h����;����
�2��)�� �s���� �����ffi�0]ŸaZ��F�+����EM˜ ��


š

/��
�2�B/������y-
/��

M�/���z��E��{
���  ��
�¡ff��?/�r��3�¢�I�
��2�������
!' �� ��������� 89 �-
�3�?��,� e _��ff�M����#�j ��


qR/��
� ��2+*��� �I _�EF�+
���?;� � C�2�����E���I£

}R~�\¤�~*

p

*…

p

ffi€��ˆ¦¥o‚Dƒ3‹�~�†2§�†C…

p



p

U`�����E)�� *��M�/���z�/��
���
����N ��
�7M�/� G�2�3�
ff�Q��
��B� ff��3�?�

š

/0��z�/��
�O�
�2���4)3 �@(���3�

T

�? ��
���E)�ff��V�
�� ����

UW)��2����� )��������¡�� �t����J����#�2���?����¢X0 ��*M��"� /��*���
!'J�/��
���¨ _�EF�+“�����

1

�� ��2�����
ff� ��
ff����¡)3 �@

X0/0�#ff����
���� \M�/��
;����
��G� �3�?���Iœ



��� �LYZ�
�2J�� F�M��E ��
ffN ��
�.©��3�? ��2���E�� ��*ff4-
/��VU`��M���/�&ª ��
�.�z���/���� ��M���?/����#M�&« C/�J��#�

uI+
/��D/����#M�M�/���z�/����O�
�2���
!



•K)��
/����E��M*��"/����#M*!�U �` M��?/����F3+
����Mffi ��*�ffiUŸ�#M��?/� _�
�������K �/�J������ffi ��#�"� ���E _;��Ez����E��,��G�

X0/��? �F3+
:�
ffd���tS(�3�?����F�+.�����¦�
�� ����NU`)��2����� )��������. ��
�4¬K �)��
�2���
e�
��2���L��!^�
�� ��

Už/������E���c ��


š

/��
;���z���%;3 ��9=��
@2/��G��)��"�#/��
_-
�3�?)��A�
��� � ��*ff�£

‰??ŁO~�‹�K„�…D‚�~��†�Œ

p

‹e­b„�®�…D€�:Žffi€��ˆL¯�°�±��‚�…D…�†�…

p

®�®

p



X0/��� �F�+
��
ff²���³S(��������FO+¨�����Ÿ=?�
���? ����O�
�2�5@Q��Ÿ��� �<=���@2/��G�L)��"�#/��
_-
����J�)��#�2 ��
ff² ��
�²�����

�IF�+���� ��2 C�2���E�����
!c��� �WQ��
���?)��D�¦ ��
�n;� Ÿ$B�������´8b���#�2z� ��
M��ffi�E����F�+
����?�`=?�
�2�3�?)�M
�� /��
�3�n�fl�#�ffi)� �@

Drucksache 14/7173 – 30 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

prM
Q5Q�C%N@‡[C�Z,I�Y�C%N[O�C%Nr{)M
C%N[Q�D'C�NrI4N[O

|

N[†�C%N[O�I4N[L4C%NrC�Z�d)Ž4L4n
M
m%Y[C%N���O4M_C

|

N[Q�D'Z,C�N[L�I4N[L�C%N

‡[C�D'Z,C%b7b'C%N��



O4M_C™Ł��[QD'C%d)C™F�IkZh{�X�Z,Q�D'C�n
n
I4N[LˆI4N[Ofl‰�C�Z,†�X%n_D'I�N[Lq\[c4NˆprM
Q5Q�C%NˆX�I4b/O�C�Z�J�X�Q5M
Q

\[c4N$ghc4N[D'C��[D9I�N[O$Ł�C�d1X%N[D'M_j�x™O�X�Z,I�N[D'C�ZqX�I�m�Y$j�c4L�N�M_D7M
\[C3Ł��[Q�D'C%d)C�x�Q�c4†�M
C

`,N[Q�D'Z,I4d)C%N[D'C@F�I�Z9ƒZ,Q�D'C�n
n
I4N[L�x ��Z,L�X�N�M
Q5X�D'M_c4N[x

|

I4b'D'C%M�n
I�N�L�I�N[O�‰�C�Z�‡[Z,C%M_D'I�N[L

N[I4d1C�Z�M
Q�m%Y[C%N)`�N�Y[X%n_D'Q




O4M_ChflI4n�MÃD'Q�C�N�Q�c4Z,M_j4Q�m%Y�NkM_D'D'Q�D'C�n
n
C%N[xwO4M_Ch‹4‡[C�Z8O4M_ChŁ�„�Z,X�m�Y�C�x4‹k‡[C�Z8s�C�QD'C�N)I�N[O‘O4M
C

\[C�Z,Q�m%Y�M
C%O�C%N[C%NÜŁAM
N�N[C~O�C%NaN�X�D'‹�Z,n
M
m%Y[C%N

|

I�Q�O�Z,Ikm�j C%M
N�C�QfqC%N[Q�m%Y[C%N

\[C�Z,Q�D'C�Y�C%N3I�N[O$X%N[X%n��[Q5M
C�Z,C%N�j�Ž4N�NkC%N[x™O4M_Cž\�M
Z,D'I�C%n
n
C%N�”�d1L4C%‡[I4N[L�C%N�Q�c4†)M_C

d1C%Y[Z,Q�„�Z,X�m%Y�M
L�C%NPI4N[Ozd)I4n_D7M
j�I4n_D'I�Z,C%n
n
C%NKŁ��[Q�D'C%d)C�x¤O4M_C L�Z,I�N[O4n
C%L�C%N[O�C

‰�c4Z,X�I�Q�Q�C�D'F�I�N[L}b'‹�ZžO4M_C£Ł�m%Y[X%b7b7I4N[L¿C%M
N�C�Z3prM
Q�Q�C%N�Q�L�C%Q�C%n�n
Q�m%Y[X%b'D@M
N}L�X%N[F

ƒI�Z7c4„�XhQ�M
N[OAV

�������
��������������������ff��flfi�ffi����
��ffi�������ff�ff�ffi fi������ �"!#������$%ffi���ff�ffi����
������&��(')$%��*�&�+���ffi��,�.-%/���$ 0�����$%���

1

��%�

1

��%�����%ff�?@.�2���.�������@ �r�� ��������

;

��ff#�� ���@ ����1����(/fi�"�ff#��>�.o��.�3��� h #"ž"����,��ff#���,<��, #����(

�� ����)*�ff# ��, �������)?@.������1.��54™.�>�.� # ��,���,���fl.�"�67 #".3�.�"�����(A�+ ��76���ff).����
���¿ ��98‘ ���3��
��%*ˆ.�"�6

:

*+���%6767 ' # ����A h67<Affh�� ��fi����,0� ���*��
"����‘"����<;���ff#0�������"����=6����5>+>� ��, #�����,����������
���� ����ˆ67<Aff

�� 23���������,�
������� .�"�6K23 ������� "���� ?����,�����
������A 3���ff#"��������� @ff#����"A*+�,��(

A

��������,�
�� '���,"��������q"����#8‘��ff#���t�%�

"����4�%6��%ff�67.�Aff#���q ��—�����fl����������t���CB�.��ff#���q�����,0������� ��

�� �����:

;

����ff#<�����"����1����ff/=������tff#������"����i"�������"�ff#��>��� ��������ff/?@��Aff#0��%ff#�

{)M_C9\[C�Z,X�Z,‡�C%M_D'C�N[O4C�`,N[O�IkQD'Z�M_C9M
NˆƒI�Z,c4„�X�Q�D'C�n
n_D/s�‹kD'C�Z�Y[C�Z�I�N[Oqn
C%M
QD'C�D/{�M
C%N[Q�D'C9M
NflC%M
N�C%d

s�C�Q�X%d)D'†�C�Z,D‘\[c4N@O�C�Z,F�C%M_D‘Z,I�N[OED3•�•�•žflZ,OAVGFĄ[Z7c�B�X�Y[Z#V

|

I4b™C%M
N�C%d¤M�d d1C�Z9Q�D'^�Ztj�C�Z

†�C�D�D'‡[C�†�C�Z,‡�Q�c4Z,M_C%N[D7M_C�Z,D'C�N‘poC�n_DtdiX�Z,j�DAd)I�Q5Q�O4M_C�C�IkZ,c4„�^�M_Q�m%Y[C�`�N[O�I�Q�D'Z,M
C)†�C�D�D'‡[C�†�C�Z,‡�Q5b7^%Y�M_L

‡�n
C%M
‡�C%N1I4N[O‘L4n_C%M
m%Y[F‚C%M_D7M_L‘O4M
C

|

N�b'c4Z,O�C�Z,I4N[L�C%N‘C%M
N�C�Z’N[X�m%Y�Y[X%n_D7M
L�C%N‘ƒN[D'†)M_m�j4n
I4N[L™C�Z�b'‹�n�n
C%N�V

{�X�F�IHQ5M
N[OHC�Z�Y[C%‡�n�M
m%Y[C

|

N[Q�D'Z,C�N[L�I4N[L�C%NHX�I4b…O�C%dzs)C%‡[M
C�D…O�C�ZƒN[D'†�M_m�j4n
I4N[L¤I�N[O

‰�C�Z,‡[Z,C%M_D'I4N[LrO�C�Z‘N[C�I�C�Q�D'C�No€C�m%Y�N[c+n_c4L�M
C%NoC�Z�b'c4Z,O�C�Z,n
M
m�Y��IH�X%N[c4D'C�m�Y[N[c+n_c4L4M_C�x�M
N[D'C%n
n�M
L�C%N[D'C

flX�D'C�Z,M_X%n�M
C%N[x4N�C�I�Chv�Z,c4O�I�j[D'M_c4N[Q5\[C�Z�b7X%Y[Z,C�N�V

`,NaO4M_CJH�X%N[c4D'C�m�Y[N[c+n_c4L4M_C�x!O4M_C~X%NaO�C�Z¥Ł�m�Y�N�M_D'D'Q�m�Y�N[C%n�n
CÜ\[c+NLK�I�X%N[D'C�N[D'C�m�YkN�M
j�x

flX�D'C�Z,M_X%n_D'C%m%Y�N�M_jˆI4N[Oˆflc+n_C�j�I4n
X�Z�‡�M_c+n_cwL4M
C™X�N[L�C%Q5M
C�O�C%n
D�M
Q�D�I�N[OˆC%M
NˆŁ�m�Y�n
‹4Q�Q�C%n
‡�C�Z,C%M
m%YˆO�C�Z

N[^�m%Y�Q�D'C�N£M
N[O�I4Q�D'Z,M_C%n�n
C%NNM�C%\[c+n_I�D7M_c4N…Q�C%M
N£O�‹�Z�b'D'C�xˆM
N�\[C�Q�D7M_C�Z,C%N£O4M
C$ghc4N[j�I�Z,Z,C%N[D'C�N£O�C�Z

ƒI�Z7c4„�^�M
Q�m%Y[C%N…”)N�M_c+N…L�Z,c�O4C3Ł�I�d1d1C%NNPRQ�•�•£qM_c8V1”�Ł�{¢Ž4b7b'C%N[D7n
M
m%Y[C$—M_D'D'C%nˆM
N£O�C%N

‰�C�Z,C%M
N�M
L�D'C�NflŁ�D'X�X#D'C�NqM
dWB�X%Y[Z)Rk•�•AT#x/†�X�Q™C�M
N�C�Z1‰¦C�Z,O�c4„�„�n_I4N[LoO�C�Q™‡�M
Q5Y�C�Z�M_L�C%NqJ�I�O�L4C�D'Q

I�N[O1O�C%dTS+‹4N�b7b7X%m%Y[C%N)O�C�Z8O�C�Z,F�C%M_D'M_L4C%N)C�I�Z,c4„�^�M_Q5m%Y[C%N)`,N�\[C%Q�D'M_D7M_c4N[C%N)C%N[D'Q�„�Z�M_m%Y[DVU#V

`,N@ƒI�Z7c4„�XoQ�M
N[OžF�†�X�Z�I4d1bGX%N[L�Z,C%M
m%Y[Crg¦C%N�N[D'N�M
Q5Q�CrM
N3‡[C�Q�D7M
d‘d)D'C%NžJ�C�Z,C%M
m%Y[C%Nž†)M
CrO�C�Z

H�X�N[c4\[C�Z,X�Z�‡[C%M_D'I4N[L9I�N[O9O�C�Z(H�X%N[c4m�Y[C%d‘M
C™\[c4Z,Y[X%N[O�C%N[xO4M_C™ƒI�Z,c4„�^�C�Zhdŋ�Q�QC%N9X�‡[C�Z�d1C%Y[Z

M
N)O4M
C%Q�C%N)J�C�Z,C%M
m%Y1M
N�\�C�Q�D7M_C�Z,C%N)I�N[O1O4M
Ch`,N�\[C%Q�D'M_D7M_c4N[C%N1‡[C%Q�Q�C�Z8j�c�c4Z,O�M
N�M
C�Z,C%N�V

`�d$J�C�Z,C%M_m%Y‘O�C�Z’flX�D'C�Z�M_X%n�M
C%N‘Q�c+n
n
C%N™M
N[D'C%n
n�M
L�C%N[D'C)flX�D'C�Z,M_X%n�M
C%N‘C%N[D'†�M
m�j�C%n_D8†�C�Z,O�C�N[x�O4M_C1‡[C%M

M
Y�Z,C�Z

|

N[†�C%N[O�I4N[LrC�D'†�XflM
NoO�C%NoJ�C�Z,C%M
m%Y[C%No‰�C�Z,j�C%Y[Z,x�ƒN[C�Z,L4M_CqI�N[O@J/M_c+d1C�O4M
F%M
N@C%M
N�C%N

Y[c4Y[C%NžflC%Y[Z,†�C�Z,DCEZ,‡kZ�M
N[L�C%NžO�‹kZ�b'D'C�NžI�N[O�b'‹�Z9O4M
CrC�QflC�M
N�C%N3„�c4D'C�N[F%M_C%n�n
C%N3flX�Z,j�D�\[c4N

F�†�C%M
Q�D'C%n
n�M
L�C%N)qM
n�n�M
X�Z,O�C%N�‡[C�D'Z,^�L�C�NWP�M
N�F,U8L4M
‡[D�V

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 31 – Drucksache 14/7173

“&ƒ�|dff/{:&ƒ�}�‘� „�$‚?Žfi |�v�ƒ

¢

 |�†1”qƒ
/{�|�‚ †-ƒ |�†1{�|�†9„�/…6„�‡��|��{�Ž>†-|�„�/…�ªƒ
}�~�|�†9Œ�†:€�…�„ ‘/{�ƒ�€�/‰�‰�¨/‰"{:|�‡&|

|�†-Ž:€�†-…�|�†1{�ˆ�„$…�|�‡œ|�†-~/|

¢

tƒ }�~/|

˜

€�†-‰R}�~/„�/‚�‰R��‰R{�†-|�/‚$„�/‚�|�õ�„�Ž,…�|�‡���|

¢

ƒ |�{,…�|�‰&ffƒ
/‰R�{�ˆ�|�‰

/|�„�|�†

‹

|�}�~�/€' €�‚�ƒ�|��Ž>š�†

˜

|�†-{�ƒ�‚�„�/‚�„�/…���|�†-9� {:„$$‚ë›



Ð�ã�Ñ ×�Õ�Ù1Ðrí`×�î�Õ�×/Ý�ÓdÐ�Õ

��� �
������ �

� ����

p


�/‚�Ž�†Kƒ ‰"{>ƒ ‚ g/‚�|� |�‚�{�|Iƒ
/{�|�†1… ƒ�‰"ˆ�ƒ
—�ªƒ
�•�†-|

˜

€�†-‰R}�~/„�/‚Jˆ�„�† ff†-9|�ƒ {:|�†-„�/‚J…�|�‰

¤_|��/{� ƒ ‰�‰R‰"{��/…�‰R” Œ�†>€�ˆ�|ì‰R‰"‰R{�|�„�|�†-„�/‚ „�/… ff/{�9ƒ
}�‘� „��‚ –/€�

˜

€�†1‰"}�~/„�/‚�‰�ƒ �‰R{�†-„�‡�|�/{�|g��

p

‰"„�—�†1�‡&€'�|�‘�„�
�†-|9n_†-}�~�ƒ {:|�‘�{�„�†1|�&„�$…� 6�‘�†-€�‡&€'�|�‘�š� |��

p

§9�/€

¢

ƒ�€�{�|�}�~�/€'�€�‚�ƒ |��

p

°1/‚�|��ƒ |�„�†-{:|�}�~��ƒ ‘�|�žƒ
‡N§9�/€'‡&���‰R{:

¢

ˆ�„�†´ff/{:�ƒ�}�‘� „��‚+–/€�ž 6�{�|�†Kƒ �tƒ |�ž„�/…

¤_€'‡&—�€�/|�${�|�ff�

p

ff/{:�ƒ }�‘� „�/‚«–/€�flfi�{�|�„$|�†1z3„$/…T¤r€�/{:†fi€�
 ‚�|�†1•�{�|�&„�/…Tz-ƒª�‰R{:†-„�‡&|�/{:|�ff�

p

n9/�|�$…�„�/‚�|�œƒ ¶Łq|�†-|�ƒ }�~/|�¶�ƒ |ž 6|�…�ƒ
ˆ�ƒ
/”�ffix~/|�‡(ƒ
|�”5®/|�†-‚�ƒ
|�{�|�}�~��ƒ
‘�”! 9—�{�ƒ�‘�”

µ�‡&9|� {:{�|�}�~��ƒ ‘3›

"#� ������$� ��� �$�&%'� ���()�$� ��$��� �

p

n_„�Ž

¢

�„T–/€�fl�9†-„�/…� �‚ |�/‘�|��/{� ƒ ‰�‰"|�$”

p ‹

|�}�~�/€'�€�‚�ƒ |�TŽ�š�†s…�ƒ |_Œ�†-€�…�„�‘/{�ƒ�€�&„�/…*�9|�†-�†

¢

|�ƒ {:„�/‚(/|�„�|�†s 6�{:|�†-ƒ��ªƒ
|�/”

p

©�ƒ tŽfi‰"{:|�}�~��ƒ ‘3›

����+ �-,.()
/ + 0���
�21)3���( 45� � ()���6�

p

ff/{:�ƒ
}�‘� „�/‚ Ž- |�v�ƒ

¢

 |�† „�/… ƒ /{:|� tƒ ‚�|�/{:|�†

˜

|�†1{�ƒ�‚�„�/‚�‰"‰;¨/‰"{:|�‡�|�”Ÿ‚�|�‰R{�š�{�ˆì{ù�„�Ž

‡�€�…�|�†¬/‰"{:| –�ƒ †1{�„�|�
 |

˜

|�†-{:ƒ ‚�„�/‚�‰R{�|�}�~�/€'�€�‚�ƒ |�”Eƒ /{�|�†-�‘�{�ƒ
–�| �/{:‰"}�~/|�ƒ
…�„�/‚�‰"z

„�/{:|�†-‰"{:š/{�ˆ�„�/‚�‰R‰�¨/‰"{�|g‡�|_„�/…�©9€�}�~/—�†1•�ˆ�ƒ
‰�ƒ €'�‰"{:|�}�~��ƒ ‘ff�

p

fi3¨�‰"{:|�‡�Ž�€�†1‰"}�~/„�/‚IŽ:š�†D…�ƒ
|¦n

¢

Žfi�ª

¢

|�~/�/…�
„�/‚ „�/…Iz-|��{�‰"€�†1‚�„�/‚I„�/…Iˆ�„�†

7xƒ ‰4ƒ ‘�€

¢

|�9•� {>ƒ ‚�„�/‚.�

p

ff/{:�ƒ
}�‘� „�/‚ $|�„�|�†û¤_€�/ˆ�|�—�{:| ˆ�„�†8 �—/{:ƒ ‡«ƒ |�†-„�/‚ …�|�‰:9ff|

¢

|�/‰�ˆg¨/‘� „�‰ø–/€�

fi3¨�‰"{:|�‡&|�/”�Œ�†1€�…�„�‘/{�|��„�/…�“�ƒ |��‰R{�|��…�|�†s°1/…�„�‰"{�†-ƒ�|�›

· ¸ ·�¸<;/¸ =&>�Ä�Ë$?ff>�¾�Çfl@,Ê >'É Ä�Ê ½�Æ"Ë

ήϪÐ�Ñ

A9ϪÐ&é�Ð�ÏtÚ�Ð�մήÏtÐ�Ñ Ð�Ú¿Ð�â9í`×�î�Õ�×�Ý�ÓyÐ�Õ´ÏtÕ Ú´�ϪÐ�ßRÐ�ÓfðUÐ�â;Ð�ÏtÜ�Ý6ßRϪÕ�ÚCB3Ú¿Þ�â;Ü�Ý7Ú�ϪÐTðqö�Õ�Ú�Ð�Ñ Þ�Õ�Ø

Ú�Ð�â!Dsá�â�ß"Ü�Ý�Þ�Õ¿Ø ß"×�Õ�ß"Ù¬â;Ð�Õ�Ø Þ¿Õ�Ø�Ð�ÕlÚ�ÏtÐFEsá�ß"ÏtÙ-Ϫá�ÕlÚ�Ð�â Ð�Þ�â;á�ã¿ä Ϫß"Ü�Ý¿Ð�՞Ò"Õ¿Ú�Þ�ß"Ù¬â;ÏtÐ?Ït՞ڿÐ�â

å9×�Þ¿Óyàfi×�Ý3â;٠د�Ð�Ø�Ð�Õ�ö�é�Ð�â?Ð�ÏtÕ�Ð�â?ÏtÓ5ÓdÐ�â?ßRÙ-ä�â�Ö'Ð�â?ò9Ð�â;Ú�Ð�Õ�Ú�Ð�ÕHG­á�Õ�Ö'Þ�â�â;Ð�Õ3úè×�Þ�à­Ú�Ð�Ó

þlÐ�Ñ
Ù-Óy×�â�Ö'Ù�×�Þ�ß�ú;Þ�é�× Þ�Ð�ÕCIqÐ�ÏtÕ�Ð�Õ¡ðxÐ�ÏtÙ-â;× Ø�Ú�×�ú;Þ ú;ޒÑ
Ð�Ï�ßRÙ-Ð�Õ�ñUÚ�× ß"߯Ú�×�ßJEÍá Ù-Ð�Õ�ú;Ït×�ÑxÚ�Ð�â

Ð�Þ�â;á ã¿ä Ïtß�Ü�Ý�Ð�ÕHDsá�âìß"Ü�Ý�Þ�Õ�ØlÏtÕ¶Ú¿ÏtÐ�ßRÐ�ÓLðxÐ�â;Ð�ϪÜ�ݶú;Þ�Ø�Þ�Õ�ß"Ù-Ð�ÕïÚ�ÐgâLK9Ð�â;é�Ð�ß"ß4Ð�â;Þ�Õ�ØlÚ�Ð�â

Û�ÏtÜ�Ý�Ð�â;Ý�Ð�ÏtÙÍÞ�Õ�ÚyÚ�Ð�ßNM9Ódò9Ð�Ñ Ù1ß"Ü�Ý�Þ�Ù¬ú;Ð�ß®Ø�Ð�Õ�Þ�Ù-ú;Ùsò�Ï:â;Ú

›

Drucksache 14/7173 – 32 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���������



��������� ��������
���

���

�����
�����
ffflfiffi� ��!����"#��!$��%��&���

'�(*)�+�,.-./103234./�(5)�687�/19�037&:5,;23<>=5+&?1)�+&(5+&(�+�@A@B?DC&:E?D(�2F+�C�:�(5G>HIG1J1? @BC&:5+�,K/�(5)ELM?I,�2F@ C&:57&032NHD?OC&:5+�,

P*?D(5@B?OC&:52�/19RQ�L�+&?�/1(52F+�,�@ C&:�?O+�)1HD?OC&:�+�<*ST+�)UG1C�:V?O(V?D:5,W+�,X?O(�)U/�@�23,�?O+&HDHO+&(Y/1(5)VZ�G>HD?I2T?D@�C&:5+&(

[*?D9�+&(�@\? G1(�/1(U)])�/�,�C�:^)1?D+E=5+�23+_?DHffi?OJ�23+�(a`cb�2F+�/�,�+ed5+�,�L�7�(5)�2F+gfA+�,�+&?IC&:h:57&(5)�+&HI23<i:57&=5+&(])1?O+

ji/�,TG1Z�k�+�,hl1b5G1(5G19�?D@ C&:U+m/1(5)nb�G19�9�+�,;Q&?D+&HffiHO+mji,�03G>HIJ1+md5G1,�Q�/�L�+&? @B+_(
oM[M?I+mp�+�,�+&?O(�?DJ�23+�(

q

237�7�23+�(r?O(Ud5+�@�2T? +�,�+&(V)�+&(�(5G1C�:mST+V(57�C&:

q

+�b�2FG�,s)5,�+&?I4s=�?D@#@ +�C&:�@B9�7&Ha9�+&:5,t?O(r)1?D+�@B+&(

fA+�,�+&?IC&:
o

'�(a+&?D(5+&9ud5G1(vQ�/�(�+&:U9�+&(5)�+�,�wcG1(5b�/�,�,;+&(5Q�J�+�ZU,;k�J�23+�9yx*9�0N+&HD)XL�+�,;)U+&(z?D9u-./1032Nd5+�,�b�+&:5,

?O(t)1+&(t(5k�C&:�@�23+�(Y{�|#}�7&:5,�+�(#d5G1,�7�/�@ @B?OC&:52THO?DC&:#L�+&HI23L~+_? 2e,;/�(5)r{�€�€�€(5+�/�+s‚HI/�J1Q�+�/�J�+

+�,;03G1,�)�+�,ƒHO?DC&:m@ +&?O(5<eL�7&@„+&?O(5+&9…`†/1032F,�7�J�@Bd5G>HI/19�+&(md5G1(‡{�€�€�€YˆX,�)$oc‰Ł+�(523@ Z�,;? C&:52�oc[�? +

fA‹�(5)1+&H /1(5J�)�+�,i?D(5)�/1@�23,;? +&HŒHD+&(�wc7�Z�7�Q&?I23k�2F+�(M/1(5)�)�+�,.ji(523L�? C�b1HO/1(5J1@ 23k�23?IJUb�+&? 2F+&(5<>7�/�0)1?O+~)�+�,

+�/�,�G1Z�k�? @BC&:U+ŽjK,;03G>HIJ?D()1?O+�@B+&9 f8+�,�+&?OC&:Q�/�,�‹�C�bUJ�+&:52F<‘9*/�@B@’)�/�,�C�:“k&:U(�Hffi?OC&:5+

'�(52F+�J�,�7�2F? G1(�@�7&(5@ 23,;+�(5J�/1(5J�+&(”?D(u)�+�,m‚>G1,�@�C&:5/1(5J•?O(”d5G1,�,�7�(UJ1?DJ�+&(”fA+�,�+&?DC_:5+&(–/1(5)—Q�/

d5G1,�,;7�(5J1? J1+&(*˜i:5+&9�+_(MLM?O+�)�+�,�:5G>HI2
L~+�,�)�+�(
o

'ƒ9ŽP*?D(�=�Hffi?OC�b•)�7�,�7�/10LM?I,�)™?ffi9šf�+�,ƒ?IC&:52‡›Tp*?D@B?IG1(—œ�€Uœ�€$›N�žr03‹1:5,;+&(5)�+�,V+�/�,�G1Z�k&?I@ C&:5+�,

'�(5)�/�@�23,ƒ?I+&HDHO+�,t)1?D+�@\+�,#f8,;7�(5C&:5+r+&9�Z10FG1:�HD+&(5<z)1?D+r+�/�,�G1Z�k�?I@BC&:5+&(5<z+&?D(5Q�+&HO@ 2F7�7�2THO?DC&:5+&(Ÿ/�(5)

Z�,ƒ?Dd57�23L*? ,�2F@�C�:57&032NHD?OC&:U+&(‡‚>G1,�@�C�:5/1(UJ1@ 7&(5@�23,�+�(5JU/1(5J�+_( Q�/yG1Z52F?D9E?D+�,;+&( /�(5)y@B?O+r7�/10s+&?D(�+

J�+&9M+_?D(�@B7&9�+cp*?D@B?IG>(M/fl(5)�+&?O(�+&(M@ 2F,�7�2F+�J�? @�C&:5+&(�‚>G1,;@ C�:5/1(5J�@ Z1HO7&(M7�/1@ Q�/�,ƒ?OC&:523+�(
o

'�(V)�+�,¡687�/19�0T7&:U,�2h:57�2v)�? +Yji/�,�G1Z�k�?D@ C&:5+Yx*(�? G1(r)1?O+Ł`†/103J�7&=�+�<]7�(5b1(5‹�Z10N+&(5)¢7�(n)1?O+

ˆ„?I2323+�?DHO/1(5JX)�+�,�wcG>9�9e?D@\@B? G1(£›T¤i¥ffi¦X¦�§�¨�§�©�ªA«�¬$¥ffi­ffi§�®A¯�§�°�§�¨�° ±�¬$²�¥ffi©B³�´�§�¦Xµi«U¨�¶
·&«�´�° ­ ›ffi¸�¹�)1? +

‚>G1,�@ C�:U/1(5JsQ�/s/�(52F+�,�@�23‹52FQ�+�(5<�)fl?D+h+�@º)U+�(„ˆ„k�,�b�23+�(¡/U(5)s)�+�,�»~+�@�+&HOHD@BC&:57&0F2M+�,W9Ml1J1HO?DC&:5+&(5<

d5G1(M)fl+�,¼6A7�/19�0T7&:5,�2
Q�/�Z5,TG10N? 2N?D+�,�+_(
o

½

���¾O¿�
���†"#¿�À

¿5!
Á���

Â

¨�·&­ ·�«�´�°�­

[M?I+rˆX7�Ã1(�7�:�9�+&(y)�+�,»~+&9�+&?O(�@ C&:57&0F2#?D9ÄfA+�,�+_?DC&:y)�+�,-./1032T0F7&:5,�2F03G1,�@�C�:5/fl(5JuL�+�,�)�+&(

‚>G1,�@ C�:5/1(5J�/1(5)�23+�C�:5(5G>HIG1Jfl?O@ C&:5+†ji(523L*? C�b1HO/1(5Je?O9ÅP*?D(�=1HO?DC&b�7�/10
‚>G>H J�+_(5)�+&@Æ=�+�23,�+�0T0T+&(
Ç

È

q

2Fk�,�b�/�(5JÉ)�+�,”Ês+�2ffi23=U+�L~+�,ƒ=5@B0Nk&:�?DJ�b�+&?I2Ë)�+�,—+�/�,TG1Z�k�?O@ C&:5+&(Ì'�(5)�/1@ 2F,�?O+Í?D(Ì)�+&(

fA+�,�+&?IC&:�+&(΂
HO/�J�J�+�,�k�23+Ï0F‹�,u)�+�(ÐJ�+�L�+�,ƒ=�HŒ?DC&:5+&(Ð-./1032Td5+�,ƒb�+&:5,�<‡ˆXG�2ŒG�,�+�(…/fl(5)

`†/1@ ,;‹�@ 23/�(5J$Ñ

È

p�+�,ƒ9�?D(�)U+�,;/1(5J)U+�,^x~9*LM+&HI23=�+&HO7�@�23/�(5J/1(5)m)�+�,afA+&H k�@�2T?OJ�/1(5JmÒ�ÓAԆՃ4;ji9�?O@B@B?IG>(5+�(U<

Ö�Ôc×5<1-.k�,W9MØ�Ñ

È

ji,�:5l1:U/U(5JY)�+�,

q

?IC&:5+�,ƒ:5+&?I2�)�+�@„‚
HD/�J�J�+�,�k�23@„7�(5JU+_@B?DC&:52F@„)�+�@„@�237�,�bYQ�/�(5+&:U9�+&(5)�+&(

‚
HO/�J1d5+�,�b�+&:U,�@5Ñ

È

ji,�:5l1:U/U(5Ju)�+�,w†7�Z�7&Q&? 2Fk�2t/�(5)u)�+�,

q

?IC&:5+�,ƒ:5+&?I2t)�+�,-./1032Fd�+�,�b�+�:U,ƒ@ @BÙ5@�23+&9�+ŸQ�/�,

x�(523+�,;@ 23‹52FQ�/�(5Je)�+�,Kp�+�,;L~?I,�b1HO?DC&:�/1(5Jº)U+�@�›NjÚ?O(�:5+&? 2NHffi?OC&:5+&(g+�/�,�G1Z�k_? @ C&:5+&(E-./10323,;7�/19�@5›

Ò;-¼/Û0323d5+�,;b�+&:5,�@�b�G1(523,NG1HDHO4¼/�(U)e9�7&(U7�J�+&9�+&(52F@BÙ5@ 2F+&9M+�Ø�o

µi«�¨�¶
·&«�´�° ­

ÜŒÝ ÞOß1àBá âTãfläƒå3æ�å äDá�âTæ�åFàBç èNéƒêNë�åflì\èTê èNâ3æ*íDâNá.î�ïBî�ï�Þ>ð ñKäŒá3èNéffiò�ç1ó�äŒá$ôUáFà�ã�ã�ä&ò1âBéŒò�á åŒæ1õTèTõöäDá1ñiäffiáWå3çTäOá ÷

øffiù ú.û1ü�ðŒî�ï�ï�ï�÷�ý\þ�ß

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 33 – Drucksache 14/7173

����������� ����
�������������������ff������� fi�flffi����� ��������
!���#"$�ffi%&�'�(��������)��ffi����������*+�&���'���#,$�ffi�-�����ffi)���
�*+�&���

�ffi����.&����ffi�0/���������
1�-����� %&� �(��
��������������
12�
3�ffi�-�(���(��.&
���
4.&5������ ��/76ffi%8 ..&�����
���ffi����
�*7��
4��
���ffi�

9

)�-�����'� %&
��:� ���1��ffi�8;�<

9

*=��ffi
#�ffi
��&�ffi���ffi
#"$�ffi%&�'�(��������)�����>&����ffi
?%
��:��ffi�@2�
��%�-���0���

�%A���B���A���(C&�����D�E�B���A�B
�*&�ffi%�GFH.H/��A��
�����I�B%A�J�0���������ffi
GK

L

��ffi�I�

9�M

2

M

;�N�O�PG��.ffiQ(�ffi �G��C�R��B
�,S�ffi������������B�R<T�ffi���ffi/�/U������

��3����ffi�(��.&
+V

L

�&��� ��WX;�<GO�P+/��ffi������.&��� ��C�Y�&��� Z�)��ffi�����ffi����%&
�� ��ffi�Y[�������/��\%&
�� �&���

[�������/��(���������ffi��������-V

L

�&���]<G5&����6ffi��
��.&���-�ffi�A%&
�� 6^ffi%A�_2�
����ffi����ffi����.&
:3�.&
:����/������ffi%&��O %`&
��a)�.&��ffi
��A���J��C��6b���ffi
c7.H� � %&
�� �ffi�(��.&
�����d��-��������
Ge

fg�fgih�g j�kffilkffimGn-oqpUrUrUkffisUn-pUtffiuGkffiv-uGkffipUrHwGmGx�y�kffin-wGmGxuGkffipUrUn-v-pUn-pUzkffim

{I|U}�~

{I|U}�~ffG}�€‚@ƒ„G…Gƒ†G‡!}ffi…ˆ|‰…^G|U}ffiŁ-}ffi‡Y‹Œ}ffi€b}ffi|Uffi†ˆ|UŁ-Ž8}ffiŁ-=b‘+€‚’Gffi†Gƒ“(“(‘G…G”?|U…GŽ�}ffi”€b|U}�€bŽ�}�€

•

|UŁ-Ł-}ffi…GŁ�ffi†Gƒ“(Ž0~�|Uffi†G}�€–‘G…G—Ž�}ffiffi†G…G˜~�˜”™|UŁ-ffi†G}ffi€–šq€b‘G…GT~iƒ”}ffi…Y“(›+€œ}ffi|U…Y’GŁ-Ž�}ffi‡ G}�€

ž'}ffi€ffiŁ-ŽŸ}ffi~U~�‘G…G”ff‘G…G1G}ffiŁ� �}¡€bŽ0€b|U}ffi¢GŁ�‘G…G¢G}ffiT}ffi…G£G~�|Uffi†G}�€ ‘G…G4”}ffiŁ-‘G…GT}ffi€'¤$}ffi¢G}ffi…GŁ�‡¥|‰ŽŸŽ�}ffi~�‘G…G

b‘+€¦‹Œ}

•�§

~�Ž�|U”™‘T…G”:G}ffi€¦}�€b…

§

†+€b‘G…T”™Ł-¢G}ffiG|U…G”Ž�}ffi…©¨�|UŁ-|U£H}ffi…©G‘G€bffi†ªG}ffi…ª«$|U…GŁ-ƒŽ�]G}B€

‹Œ|U˜Ž�}ffiffi†G…T˜™~�˜”|U}!Ł-˜

•

|U}!b‘+€q‹Œ}

•�§

~�Ž�|U”‘G…G”XT}ffi€qš'}ffiŁ-‘G…GG†G}ffi|UŽŸŁ-€b|UŁ-|�£H}ffi…@¢G}ffi|�b‘GŽ�€bƒ”}ffi…G$G|U}

ƒ‘G“+ �}ffi€

§

…GT}�€b‘G…G”™}ffi…!G}B€Œ¬�‡

•

}�~�ŽRb‘+€b›G�£Gb‘+“(›G†+€b}ffi…!Ł-|U…GG­

‹Œ}ffi”€b›G…GG‘G…G” G}ffi€Œ®�…GŁ-ŽŸ€b}ffi…G”™‘G…G”¯‘G…G!}ffi‘G€b˜°

§

|UŁ-ffi†G}ffi€Œ@}ffi†+€

•

}�€bŽ

�����

M

��)��
����'��������/� �0���-��
_��ffi�=/��ffi��6ffi���ffi
_±R�����q%
��`)����-.&
���ffi���X�&�²�@,$<G;�O�c7�0�����@����)���
�`™���

c7.H��5&/���³����flffi�G��ffi�RFH���ffi��ffi
���ffi�

M

�ffi)���
���'�������ffi/����������ffi�0�������G�����7�ffi%��� ��������� �����-�R��
����ffi��
��ffi����.&
��/��

%
��=����ffi
6ffiC)�ffi���-��������������
���!����� ��
����.H
=6ffi%���ffi��!��ffi)����ffi�����-e

9

%&�����%&
��X��ffi��<G�B�����(�(%&
��X�A�B�

�ffi%��.&5flffi����������
4,Œ��

��
� �ffi�� ���ffi�!��C�'�&���

M

��
��&���������-�����ffi����%&
��

M

��)���
��� ��������/7� C�-����
8�����

%
��`�'���1��ffi
#PG��.&)/���� ��
�*=�&���#��
?�&�����-���\,$�ffi���������?�ffi%&�������ffi���ffi
�*X)������ffi���-��
?%&
��:��ffi���ffi�

�&������)��ffi6BCA�´/U��������FH.&���-����%&
���-�ffi�0)���������
�ffi%&�+�ffi%��.&5fl����-�����ffi��;�)���
���%A���B��(C&�����ffi
Ge�20�‚µ���
)/i���ffi

��ffi���ffi%&�G������� ����
flffi�����-�G����7;�%�(.&5flffi�i�¶�����

M

��)��
����'��������/�)�����>&����7��ffi�-�ffi�������(��
Ge

,$C����ffi�I%
��q·��ffi��)����ffi%�����ffi�I�ffi�����ffi�����ffi
'3�.&
'��ffi�IFH.&���-�ffi��%
��A*+��ffi�J�7����� ��ffi����
��(���ffi����
q�A�U/U����*+��ffi�J�

�&���ff���^µ���
����/I�ffi�0��fl�/��(/��������
M

��)���
�¸� ��������/�%&
��1PG��.&�% ����!�-�������ffi��%
��1��ffi�-%&
��1����
�1%
��

.&��
��7,$�ffi���
� &��
�3��ffi��6ffi�������G���ffi����ffi
� >&

���
Ge

���ffi�7�-�B��6ffi�R3�.&���ffi%�-*+��ffi�-�7��>&�&/�������-��%� �(�ffi���-��
���ffi*+��B
��ffi%A� %&
��!�ffi ��%��/�/�� �����-�-��
�-�����ffi�(�(/�������

;��� �ffi

���
�����-�ff3�.&��/����ffi�&��
GeG¹��ffi)���
=����:�����-%&
��&�����������-�ffi�%��6!��/�/��&��� ����
=������Œ�ffi� ��ffi)����I%&�

��ffi
X;��0��.&/��4����
���qº8�������-�ffi��������-6ffi��������-*Œ��ffi� ����
���
1»-�������ffi�-%&� ���ffi��6=3�.&
1��%
��4¼½½4WX���+e¿¾

3�.&���������-��
� ��

�%&
�� À*�¼ WX��.Re

9

��)��Á���(�-5™/�flffi��6ffi�7)���ffi���b�-e

FHC�Â;�%�(.&5�Ã��ffi���œ�ffi�—�ffi%�ffi�Ä��ffi��%&��*œ����
���
�����-��
��(/��������ffi
,$���������ffi� 6ffi% ��ffi
FH.&���-�ffi��%&
��&�-��
��-�����ffi
��%&
����
@���Å,$�ffi�������Á�8��ffi�qFH���ffi���
�*��&���1�������@���ffi%�‰�1���ffi/����������'�-���ffi/�/���
�*

�J.&�E���7��ffi�J��C��6b�H�ffi%A�G���
��ffi%A�ffi�J���7%
��'/�C&�ffi A��
/�.´�-��c7��
A
���
™�����-�7����
�B
.´��flffi���¡
����ffi
,$���������ffi�'6ffi%�

��
����ffi�0
��ffi�(��.&
���/���
������- %������.H
��&�����-�ffi�RFH���ffi���
/������-����
�6ffi% >&

���
Ge

���ffi���´��/��$��C�Æ� �´��q3��ffi���-������ffi�&��
���
!PG��.&)/���� �q���?±R%&�-��� � ��
���
��=� ���$���
9

%&�-������ %&
��&��
��ffi� [`�������/���3�ffi��flffi
��&�ffi��%
����
^�B%&�_�&���:�����-%&
��&��������*8����:��ffi
ˆ�ffi%A��.&5™flB�²�-�B�A�B
Ç,$CA����ffi�0
6ffi%
����� ��
��

9
A/����-�X6ffi%�ff<G.����8��ffi)��B
_%&
��`.&���q�ffi%�!��
����ffi��
��ffi�(��.&
���/��ffi�ff;�)���
�8�ffi%&�������B���ffi
Ge

º4��

@
���)���
8��/U/��&�����-��
@����C
����
@�&���43�.&������
����
��
@�ffi³�6���/�/���
�����
@c7��

���
����È%™�B/U/���
_��
.&��5&/���³���
,$�ffi������������
���
�%��6ffi�Y���ffi����ffi
�-.&/�/���
�*��C&�-�-��
�&��� )�ffi�����ffi�(�(��
����
Drucksache 14/7173 – 34 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

���������
���������
������� ������
�����
������ffflfi
�ffi���� ��
�! "�#����$���&%������
������('� ����*)+�,��%fl�,�-.%fl�,���/���ffi��

���0�0�
1����ffi2fl�434������%��ffi��5�,���fl#�6%��
�7���ffifl8,��9ffi�����

��9ffi�ffi�� ���6:41��0� 2�� ��fi
���
;���
)+fi� ��<9ffi���ffi�����,�=� ����>

?A@
BDC5E�F=G�@IHJE�KDF=E#L=MN@
F

O


���
������
�%P%��
�4QR�
S�#�� �T6��U%��


O

��T;���ffi����� ������V)W�X��%R%�� �N Y�����������
#��#�Z2#�
������ ��ffi��%���#�


:[��fffl�,1fl���+%��
�]\^�
)+fi
9 �0� �fl����_%��
�]�
���fi� ���������`���,%��ffi��fl���
baV�5�c�51���A��#%_%��
�Vde������TATf��� ���#�fl�

2#��

O


�����%� ����X�D��#%6 "���fi� �������6�g���ffiih

j

Qk�,�( #��%��
l8
���U:[���9nm#���*��#%o8
��Tqp+�,�� �)W���ffi�R�� ���TA�ffi���� ��
�P34��#����Tf�ffifl��#���
l�fl#%

fffl�
�� #�����
��
�AQ.� 1fl�����fl�����
��5�cT6���r�s;� �����-4\^�
1����
��� ��#-4tD�
���
�c�X�����-4��
�fl�. "�����
���
�_)[�X�

t=�u�X��fl��#vxw

j

:4����)W�X��1���#�fl��/%fl�
�Ry]� �
��fl�� �������z���%z%��
�Rs+�
��)+�
#%fl����{2���{:+���0��9ffi9ffifffl����%fl��1����
�fl#�(�,�����
��5�,%�9n�ffi�� ��
�e|+�
��1��fl����}�5W%fl�
�ey"� �
�<��� �������6�,���D%��ffi�+Tf��#�`�� �9ffi�5�� fl�

O


����#%� #��� �`w

j

s+�
�<���� #����~8,�fl�€D�X�� ��
��������9ffi9 ��#�%fl�,�‚a^'��
1�2#�
�<���ƒ9 �����,��1���� ��-„�ffi��`�#������#%fl�
���~��'��

�fl�
#�
�0�ffi���� …2��
��fi��%��
�����‡†+�����
��5�cT6��#-‚%��
��������
�ˆ����9X�� ��,-‚%��5�‰�
���ˆŁu'���������
�fl� �����
�, fl#��9 ����� �`�� #��; "#��);�X�,1�9ffi�������; ��
��2#�������
�fl�,����
A�c�5�%7w

j

� �`ffi�� ��,���
���N|+�
�������,959ffi������c2��,�<���� #����P��#%k���
��'��%��
���Œ‹e�
������`TA� ���(��9 -]%fl�
��������
�W����9 �� ��
-

%�� �*�
���_\V� �����,�
���ƒ9X�����X�*���%/�
���ŒQR�
�� #��%��
o%fl�,����X�ƒ9ffi�����ffi���� ���o‹e���%�);�ffi�������, ������

���
���� ���iw

j

Yff�� %���T6� ��9 �����ffi�+�
�<#fi� #���fl#��� �`#�
%��ffi��fl���
�" e��1����
�1��fl#�fl��A���%b%fl�
�"���
��
�0� �`�� b���,%��ffi��fl���
:+fl�0fi�9n9n�ffi�fl1���� ��w

j

:4����);� ��1���#�fl��W%fl�
�e "��#fi� �������f�
���}%��5�

O


�����%� fl��� ��-�� ��`�fl�,����#%fl�,���;2���6tD����%��fl1#���
�-

%��X�4����#�
�0� ���� f2��
��fi��%��
�����4†+�����
fl�ffi� T`6��;�
#�� ���9 ����}w

j

��T;)[��9 �0���
%��5������

O

�,���fl#%� ���� �����<�ffi�`�ffi1fl���- )[������� �fl�,����#%fl����� %��ffi�

34��T6��9n�ffi�
����#�fl���<�ffi�`�ffi1���#-Ž%�� �;�#�
�������
���fl#�fl��)[�
�fl�‘�
���~%fl��’QR��fl���� ���#-ˆ%�� �

95��������<�5�g�u� ����;:4����)W�X��1���#����;�fl#%6%��ffi�4:4����);� ��1fl������
A�c�� �)+�,�� ��,�7“[�����,;����);� �+%��5�

:4����)W�X��1���#�fl��;�
���iaV�ffi� �`ffi1��������flff�ff��
�-��#�
�����%��
��� 3^+�ffifl%�����-� ��,�<2��������
�������W)+�
��%��
=>

”fl•ffi”fl•ffi–�•˜—+™flš
›D›D™flœnnž Ÿ} 4¡^¢D¤£ ž^nš,¥flœn¦D¢�ŸN¦D¢=§¨Ÿiœn©flªfl™�œ¤ 6«} ,¬�­fl¢D§fl ,¬�¦D¢�Ÿ} 
¢�®�¯

°]±

@�C

°]±

@�Ci²D@�³;H!EflKDF=EflLDMN@
F

±

FP²

±

@,´�@
M&µV@,³x@

±n¶

L

±

´�G^@
´g·i²

±

@6¸0¹D³;²

±

@Aº[@
³x»

±

³,¼=C

±n¶

LD½DF=¾¿@

±

FD@
³

FDE



L=LDEflCffiG

±

¾fl@
F À^F=Gu»

±¤¶

¼�Cffi½DFD¾ @�³Á¸uÂ�³x²D@�³,C

±(¶

L=@,F »

±

´�´�@,FD´



LDE�¸0GuC

±�¶

L=@,F ½DFD²

Gu@



LDFDÂflCffiÂfl¾

±

´



LD@,FÄÃ_EflBDEflÅ

±

G��G�@
F

±

F{À^½D³xÂ�BDEzEfl½D´�Åx½DÇDEfl½=@,FȽDFD²È@

±

FD@
Fɽ=MN¸0Efl´�´`@,F=²D@
F

µ¨@

±

Gu³xE�¾ Åx½}³

±

FDG�@,³xFDEflG

±

ÂflFDEflCffi@
F »

±

´`´�@,F=´



LDE�¸0G�C

±n¶

LD@
F À¨³
¼�½DFD²D½=FD¾ ½DFD² Åx½D³

µ¨@
LD@
³
³Á´



LD½DF=¾Ê²D@
³+¾�C5Â�ÇDE�Cffi@
FPº+@�³ÁÆflFD²=@�³x½DF=¾�@
FP½=FD²RÅx½DM&À^³xLDE�CffiG^²D@
´4?bC5@

±n¶

LD¾fl@
»

±n¶

LDG�´

²D@
³¨ËA¼�Â�´�Ìfl´�G�@�MŒ@+ÅÁ½ŒCffi@

±

´�G�@,FDÍ

Î0Ï ÐeÑuÒ.Ó Ô`0Õ�Õ<Ön×�Ø�Ñ0ØxÒffi×!ÙflÑ0Ò<Ú ÒZÛÁÒffiÕUÜflÒffiÕn×flÝ Ò<ÞnßÁ×
Ñ0à0Þffiß�Òn×!á�Ô0Õ�à0Þffiß,â ×`�Ø*à Ñ ×�ÛPÑ ãåä}×xßflÖn×�Ø!æffiçAÑ0à0à0Òffi×�à0Þnß�Ögè5Ý Ú ÑuÞffiß�ÒUâc×�Û

Ý Ò<Þnßx×�Ô`Ú Ô`ØuÑuà0Þnß�ÒflÙ�Ñ0Ò<ÚXÒ<æDÛxÒ<à�éVÔ0Õ�à0ÞnßflÚ Ö<Øxàƒè êxÕiÛ`Ögà
ë�â Õ`�Ö<Ý Ô0ã;ì íYÖnß,ã;Òffi×
î`Õ�Ô`Ø0Õ�Önã^ã*ÖnâflèffiØxÒ�è êxßÁÕ�Ý ï

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 35 – Drucksache 14/7173

���������
��

����
������ ���������
��
���
�����
�����
��fffi�ffifl ��� �"!#� �$��%��&���

')(+*-,�*�.0/1(+.02435(76&8:94;:<=*&(7;�*�.�/�*&3 >?/�*&( >?*�;=;:@�6A8�8B@A3+>C(D<�*A;FEG;:>?/)(+6�2H379H;B<=Iffi* >?J�>�(7;:ILK:*&I�M4;BN�* .�*

OPMQ3+<�*&;:N�*AISR:M4.0@�9�I&T

U

N4(+*VEW;B/)(76 243D94;:<X94;:NY,�*�.�K:.�*A(+>?9H;B<YR:M4;XZW*�6A8�;:M43+MH<4(D*�;�[\NH(7*]*A(7;B*^.�@�>_(+M4;�*&3D37*�.0*

`a9�>?J 9�;:<bN�*�.c;:@�>?d�.�37(D6&8:*&;=ef*�ILI�M49�.�6�* ;B[g*&(7;:*hei* N�9�J&(D*�.j9H;B<#N�*�.lk�K�mn@&3fi3D*�.�J *�9�<�9H;B<

9�;:NoN�*�.qp1r)/�*&3 >?@�9HIffi/)(+.�2�9H;B<�*A;)N�* .tsb(7.0>?Iffi6�8�@Am?>?I�>?u�>_(+<�24*A(+>�* .jr)v4<H37(76A8B*A;$w

U

KB*&I�Iffi* .�* xy*A;�;:>?;�(DILIffi*zN�* .|{h* 6�8�@&;�(DILr�*&; N�* .}<H3+MHKB@A37*&; ,�*�.�uA;BN�*�.09�;:<4*A;B[

(7;�I~K�* IffiM4;BN�* .�* N�*�I x�3fi(Dro@A/�@&;:N�*A37Iffi[ 9�;BN ,�*�.jK:*�I~Iffi* .�94;:< 9H;�Iffi*�.�* .


.CM4<�;BMHIffi*Am?u&8�(7<�2�*A(+>?*A;o(D;1NH(7*�IL*Ar€f*�.�*A(76A8�‚

sb(7*X(5r„ƒ�.�dH;�K:9�6A8YN�* .…xyMPr�r†(DIffiI~(+MQ;ˆ‡n‰)(7;ŁJ�9Ł*A(7;�*�.…*�9�.�MH‹�u�( Iffi6&8�*A;YŒ�>5.�@�>?*�<4( *Ym?d�.

EW;B* .�<H(+*&R�*�.0IffiM4.�<�9�;:<�IffiIL(76A8�* .�8B*A(+>L‡n�Ž�@�9�m?<�* J�*A(7<�>†/�9�.�N�* [)Iffi(7;:N…N4(7*=K:*&(7N�*&;…(7;#* .�I�>?*�.�W(7;�(D*

K:*�>_.�M4mnm?*&;:*&;b€f*�.0*&(D6&8�*N�*�.lZW*�6 8B;:MQ3+MH<4(+*FNH(7*FEW;B* .�<4(D*9�;BN…N�*�.�,�*�.02�* 8B.�[)NH(+*bm?d�.�d�KB* .

‘�’c“

N�* Iy<�*�Iffi@Ar)>?*�;�kg9�I~Iffi>5M�”H*�Ig@�;lZW.�*A(7K�8:@�9�Iffi<�@&I�*&;l9�;:N�d4K:*�.i•

’�“

N�* Iakg9�ILIffi>5M�”4* IaR:M4;

–f—

Ž

m_d�.qIL(76A8)<�*&;:M4r�r�*A;oR:*�.0@&;:>?/�M4.C>_37(76A8)IL(7;:N$‚

kg94mn<�.09�;BN˜N�*&I™xašAM4>_M4›n�.nM�>fiM42:M43737Iœ(DIffi>N�(7*žEG9�.nM4‹�u�(7I�6&8:*žp);�(+MP;ŸRB* .�‹4mn3fi(D6&8B>_*�>?[ (D8B.�*

ZW.�*�(DK�8:@�94I�<�@AIffi*Aro(DILI~(+MQ;:*&;b(5rˆ¡t*A(+>?.0@�9Hrˆ¢

’�’�‘

›�¢

’$£

¢#9�r

‘#“

<�*�<�* ;Bd4K�*�.lN�*&rˆ`)(7R�*�@�9

R:M4;

£

•�•

’

J�9�Iffi* ;B2�*A;�‚

s=*A;�;FNH(7*�I~*�Il¤

¥� ¦�§0��ff?�ffi�0fffi���

¡W(7*A3i* .�.�*A(76A8B>)/�*�.�N�*�;=I�M4373D[ar)d�ILIffi*A;©¨C*A;�*hZG* 6�8�;BMP3+M4<H(+*A;b(7;

<�.�M�”H*�r]{h@�”HIffi>?@ Kl*&(7;:<�*&I�*�>?J >G/�*�.0N�*�;B[qN�(+*cIL(76A8�N�*�.0J�*&(D>S;:M46�8-(D;ªN�*�.�EW;B>?/�(+6 24379H;B<HIffi‹H8B@ IL*

K:*&m0(7;�N�*&;
‚

¡q9�I�u�>?JA37(76A8�J�9©NH(+*&I�*&rY¡W(7*A3GI�*�>?J >iN�(+*l,�*�.�/)(+.02435(76&8:94;:<«*A(7;:*�.�;B@ 6&8�8B@&3 >C(7<�*&;-EW;B>?/)(+6 243D94;B<

¬

�§c­

¬


���F®
fffifl��


[�@�3+I�M(7;bN�* ;#;Bu 6&8�Iffi>?* ;b¯ffi@&8:.�J *&8�;B>_*�;:[aR:M4.0@�9�Iffi[�N�@ IffiI-N4(+*=<�* *A(7<4;:*�>_Iffi>?*�;

EW;B* .�<H(+*�°�94*A3737*A;�94;:N†›0>?.�u <�*�.q*�;:>?/�(76�2�*A3+>q9�;:N±/)(+.0>?Iffi6&8:@&m?>n37(76A8c<�*Aro@ 6&8:>t/�* .�N�* ;�‚:'a@ J�9lIL(D;BN

3Du&;:<�*�.²m?.²(7Iffi>n(+<�94r�mC@AIffiI~*&;:N�*gOQMH.�I�6�8B9H;B<HIffi@A;BI�>?.�* ;B<�94;:<�*�;c;:v4>?( <$‚

{F(+>_>?* 3+›q94;:N…37@&;B<Hm?.²(7Iffi>n(+<#IL(7;�N#@�9�6&8bOQMH.�I�6�8B9H;B<HIffi@A;�Iffi>_.�* ;B<�9�;B<�*&;bJ 9�.�EW;B>_/1(+6 243D94;:<…*&(D;�*�I

9Hr)/�*&3+>nm?.�* 94;:N43fi(D6&8�*&;l*�9�.�M4‹�u�( IL6&8:*&;l,�*�.02�* 8B.jI�ILšBIffi>_*&r)I);BvH>?(+<�[tN�@�I�J 9³*A(7;B*ArYRBMH.0.�@�;:<H(+<�*A;

¡W(7*A3�N�*�.fEGp´(7rN�* .�J *&(+>WKB*A($N�*�.fxgMQr�rc(7ILIL(+MP;�(7;�ky9�Iffi@ .jK:*&(+>_94;:<ªK�*&mn(7;�NH3fi(76A8B*A;�s=*&(+”PKB9�6&8

d�KB* .tNH(+*gƒ�*&r�*&(7;�IL@&r�*g,�*�.02�* 8B.jI�‹�MH37(+>n(72�/a* .�N�*&;)IffiMP373C‚

OPd�.�N4( *³EW.�m_M4.0Iffi6&8:9H;B<FN�* Icxa35(fir�@�/)@&;:N�*A37Ic/�*�.�N�*&;hN�*�.�J *&( >y/�*&3 >?/�*&(+>g.�9�;BNF¢F{h.�N
‚�µ\(7r

¯ffi@A8B.qJ�9�.q,a* .�m?d�<�94;:<�@�9�Iffi<�*�<�*&K:*&;
‚�EW9�.�M4‹�@�3+*&(DI~>_*�>¥*�(7;:*&;�€f*&(+>_.�@�<lRBMH;�.�9�;BNc¶

’�’

{F(+Mt‚Aµo(7r

,�*�.�<H3+*A(76&8)J 9o•

’�’

{F(+Mq‚�µH[�N�(+*gN4(D*y,�*�.0*&(7;�(7<�>?*�;)Œ
>_@�@�>?*�;)J�9�.q,a* .�m?d�<�9�;:<oI�>?*A3737*A;�‚

')(+*bEW9�.0M4‹�u�(+I~6&8:*·p�;�(+MP;(7Iffi>l,�*�.C>?.0@�<�Iffi‹�@�.n>?*�(�(7;B>_*�.0;�@�>?( M4;�@&3D*�.-¸�KB* .�*&(D;�2�MQr�r�*A; (7;N�*A;

R:*�.0Iffi6&8�(7*AN�*A;B*A;B[¥N4(+*�<H3+M4K�@&3D*&;l,�*�.�u ;BN�*�.094;:<�*&;�K:*�>?.0*�mnmC*&;:N�*A;l€i* .�*A(76&8:*&;:[$/)(7*�N�*�I�x�š&MH>?M4›


.nM�>5M42:M43D37Igd4KB* .ix�35(fir�@&uA;BN�*�.09�;B<H*&;lMHN�*�.fN�*�.�¸aK:*�.�*A(+;�2�MQr�r�*&;�N�* .",�*�.�* (7;:>?*&;�`�@�>?( M4;:*&;

d�KB*�.�NH(+*hK�(+MP3+MH<4(7I�6&8:*«,)(7*A3fimn@&3+>�9�;BN=N4(D*«s=dHIffi>_*�;�K�(fi37N�9�;�<¥‚tŒ
( *«I~(7*A8B>�*�Il@&37I�(78:.�*©¥mC3fi(76A8B>_[

*A(7;B*A;c*�.²8B*&K�3fi(76A8B*A;†9�;BNl2�MH8:u�.0*&;B>_*�;c€f*&(+>_.�@�<lJ 9±N�*�;ck�;�I�>?.�* ;B<�94;:<�*&;lJ 9-3+*&(7I�>?*A;B[¥NH(+*�d�K:*�.

<�.�M�”4*�(7;:>?*�.0;B@ >C(+MH;B@&3D*yOPM4.0Iffi6A8B9H;B<�I�‹�.0M4<�.�@Aror�*gJ�9�N4( *�IL*A;1ZW8:*&r�*&;)N�9�.�6�8B<�*AmCd48:.�>
/a* .�N�*�;�‚

')(+*bƒ�*Aro*A(7;�I~6&8:@&m?>l2�@�;�;8�*&3DmC*&;:[cN�*A;*�9�.�MH‹�u (+IL6&8:*&;€f*&(+>_.�@ < J�9 N�*�; (7;:>?*�.0;B@ >C(+MH;:@&37*A;

k�;�Iffi>?.0*�;:<�9�;B<�*A;o(D;o@A;B<�*&r�*�I~Iffi*A;B*�.qsb*&(DIffi*gJ�9�2�M�MH.�N�(D;B(7*A.�*A;�‚

¹5º »t¼H½V¾fi¿�À�À�À�ÁBÂ�Ã�Ä

Drucksache 14/7173 – 36 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
��������� ��
�������������������

������� �
�$
� ���� 4�� ( / �$�-� � ��� � � �$��� ��� � �fiffffiflfi�� �!#" $�%

&(' )(*,+�-�.�/0+�1�2435' 6768)�9�:8-;'=<>6?'=@BAC1�@,)�9=)�@�67)�1�DE1�<>68-F)�1�@�+�1�@�)�1G2�)C-IHJ)�3K)�'=1�<>L�M�A�:86ONE)C-F2�)�1B<P'�L�M

A�+Q:R)�'�1 )TS�)�@�-�)�1�.�67)VUWA�M�9YX�ZQ1[@�-FZ�\Q)�1^]_A�\Q1,A�M�3K)�1 '`�1a:8Zb9 @�)�1�2�)�1 c`I)C-F)�'�LdM�)�1

*�ZQ1�.�)�1,67-;'e)�-F)�1�f

g

)�-�1�)�+�)�-;S,A�-F)ihffi1�)�-�@Q'�)�1�jQhO1�)�-�@Q' )�)�'=1�<lk�A�-�+Q1�@�)�1K+�1�2�hffi1 )�-F@Q'�)C)�:F:F'=.�'�)d1�.�j�'�1�<lS�)�<>ZQ1,2�)�-F)

'=1nm�67o�2�67)�1�jp<>ZQNJ' )Y<>L�M�AC2Q<>68ZQ:?:q:7-F)�'=)�-srE)C-F*�)�M�-s2,+�-FLCMt2Q'e)nhffi1�68Nu'eL�*Q9=+Q1�@v1�)C+,)�-

wbA�M�-�.�)C+,@�*�ZQ1�.C)�k�67)xX�ZQ-nA�9�9=)�3 :7y�-n2�)�1zm�6#-FAC\Q)�1�X�)C-F*�)�M�-n<>ZQN('�){A�9 68)�-F1�AC6?'�X�)C-

|i-FA�:867<>68ZQ:?:8)b}

g

'=1�67)�9fi9#'�@�)�1�68)�-srE)C-F*�)CM�-Fj~'=1�<lS�)�<>ZQ1�2�)C-F)n'�1RwbZQ-;3X�ZQ1R€O)�L�M�1�Zb9eZQ@Q' )�1�j2Q' )n)�'�1�)

‚'�)�2�)�-;M,)�-F<>68)�9�9�+Q1,@ 2�)�< Hu9=)�'�L�M�@�)CNu'�L�M,67< .�Nu'=<>L�M�)�1 2�)�1 X�)C-F<>L�M�'=)�2�)�1�)�1

rJ)�-F*�)�M,-F<l3G'e6768)�9�1�jƒ2�)�-F)�1 rE)�-�S�'�1�2�+Q1�@ +Q1�2 X�)�-F<„68o�-F*�67) …F1�68)�-?ZQk�)�-�A�S�'�9fi' 68o�67j

S�)d'�<lkQ'�)�9=<>NJ)�'�<P)(2�+�-FL�MG…�1�1�ZQX�A�6?'eZQ1�)�14S�)�'fi3‡†WZQ@Q' <>6q' *�*�)C6767)�1�35A�1�A�@Q)�35)�1�6OˆFX�Z�-‰A�9=9�)�3

:qy�-‹ŁIZQ1�68A�'�1�)C-FŒŽ

†‹o�1�@�)�-:7-;'=<>6?'e@KNJ)�-�2�)�1u2Q'e)�]_AC\Q1�A�M�3K)�15X�ZQ-F-FA�1,@Q' @G:8ZQ9�@Q)�1,2,)im�LCM�Nu)C-Fk�+�1�*�67)iM�A�S�)�1�f

g

c‰-F)�1�1 <>67ZQ:q:7.�)�9#9=)�15:7y�-‹ZQ-?68<>:7)�<„67)iD�1�9=A�@ )d1u+�1�2�:7y�-‹2�)�1(rE)�-F* )�M�-Fj

g

‚A�<><>)�-;<>6fiZQ:q:767)CL�M�1�Zb9 ZQ@Q'e)‘j

g

1�)C+�)v’“M�ZQ6#ZQX,ZQ9 67AC' *�68)�L�M�1�Zb9eZQ@�'�)�1x+�1�2z1�)�+�AC-F67'e@Q)•”E+�67.C+�1�@Q<l3u–Q@Q9='�L�M�*�)�'e67)�1{2�)�-

c—'eZb3uA�<><„)Q

˜

!#™�š�›�!#œ� œCž>Ÿ�$� �œCž>"�$�%Qœ�$

&(' )i]_A�\Q1�ACM,35)�1u2�)C-WHJ)�3K)d'�1�<>L�M�A�:86“S�)�67-�)�:?:q)�1uX�ZQ-F-�A�1�@Q'�@�:7Zb9e@�)�1�2�)EDi<>k�)�*�68)Qf

g

Di+Q<>N(' -F* +Q1�@,)d1 2�)�- €O-F)�'=S�M,AC+�<>@�A�<>)�3G'=<l<l' ZQ1�)d1 A�+Q: 2�A�< |E9#'=3KA +Q1�2

hO35'�<l<l'eZb1�<l35)�L�M�A�1�'=<l3K)�1a<„ZQNu'=)¡‚¢'=-F*�+Q1�@£2�)�-{|�ZQM�9=)�1�<>67Zb:q:?<>)�1�*�)�1¤ˆF]_)C)�-F)Cj

‚o�9�2�)�-�jQcI–Q2�)�1�Œ�j

g

‚A�<><>)�-F*�-�)�'�<l9=A�+Q:?j

g

S�'eZb9 ZQ@Q'=<„L�M�)Er('�)�9fi:?A�9e67jbm�L�M�+�67.J2�)�-¥@�)�1�)�68' <„L�M�)�1G¦‰)�<><„ZQ+�-FL�)�1�+Q1�2Bwb+Q1�*�6q' ZQ1�'=)�-F)�1G2�)C-

68)�-?-�)�<>67-�' <>L�M�)d1_+ 1�2pA�§�+�A�67'=<>L�M�)�1©¨J*�ZQ<Pª�<>67)�3()«+�1�2¢‚)�L�M�<>)�9�N('�-�*�+Q1�@�)�1©.�N('�<„L�M�)�1

2�)C1u€OoC67' @�*�)�'e67)�1(2�)�-‹]_)�1,<>L�M�)�1u+�1�252�)�1u¨J*�ZQ<lª�<>68)�3u)�1“}

g

]¬)�L�M�A�1�'=<l3K)�1Y2�)�-�2�+�-FLCM­2�)�1n|J9#'#3KACNuAC1�2Q)�9©S�)�2Q'=1�@�67)�1R‚~y�<>68)�1�S�'#9�2�+Q1,@t+Q1�2

”JA�67+�-�*�AŽ67A�<67-?Z®k�M�)�1�j

g

NJ)�9 68NE)�'e67)i|J9#'#35A�S�)�ZQS�A�L�M�68+�1�@Q<><lª�<„67)�35)Q

¯�°�¯�°F±l° ²‰³�´8µ·¶�´0¸�¹�ºK»½¼,º�¶�´„¹�¶�¾¥¿‰¶;µ“À#¶�´„¶�¹�ÁFÂJ¼,Ã�¶�´„¹�Ä�¹�Å�¶�ƋÀ#¹�º,¶�´JÇBÀfi¾>¾„¶�¹�¾7µ“¶�¾„¶�È#È8¾>Å�É�ÄFÊ Ë

Ì0Í

���

Ì0Í

���~Î���χ������������4���

Í

�ÐÎ

Í

��ф���ÓÒ���ώ�

Í#Ô



Í

ф
Õ��Ñ>Ö¢Î

Í

�n×,��ф�,�4
��nØ

Í

����Ùq�Q��
ÕÎ���Ï

��Ú�ώÛ���Ü

Í

Ñ

Ô

�����ÐÝWÛQϑÑ

Ô

��Ú���×�ÑlÞb� ���Qß

Í
F�
F���

Í

�àҗ��ώ�

ÍfiÔ

�ÐÎ���Ïâá

Í

ώ


Ô

��� Ù?
FфãFÖ~ä‹Û��

Í
Í

ÞbãFÖ

å�Û�ß

Í

�Q��ãæÚ���Îzç�Ú��4����è

Í

Ñ>ф����Ñ

Ô

����Ù?
F���éߎÚT��Û�ê

Í



Í

Ñ

Í

��ϑ����ÖëÚ�� �

Í
ìÞbÛ�ÛQώÎ

Í



Í

��ϑ
F���

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 37 – Drucksache 14/7173

���������
��������������������������������ff��fifl��ffi ���
ffi"!#��$%��ffi&ffi ����'������ ffi �
(�����)*�� �$% +��'������&����

,

��$%$%����$%����$%��fi
fifl$%-�'���.+ #����/����������������ffi ��������10(��23�
��'������ff����234��5$%-�'�����0(6���������������

7

��$% 8�
��� +���ff����� �������9�����(2�� �:��;<�������� ���� 2�� ����4>=fffifl ��
������?

0(������6��������������(����$% ������������������� ��������@�=ff�
$%-A'����(BC��'D��4�����

EGF�H�IffJ�KMLNFffO�P�QffR�SflT%U�V9J�W1X*Y�Z�[9P�W1\NSflT%T%Y�]9P�W�S
KM^�R�O�_G`ffaffaffa�FbW9I�[9P�W1c1Sfl_A_�Y1SflKdc�P�[9J�K�]ffJ�O

`ffaffaffafe�FffO�IffJ�H5gbONI�ShJ1i�WffShP<WfJ�SflWjWffJAFbJAT(J�V9O�kffJ�Sfl_�SflkffJ�T(lNSflJ�mDHnJ�T%Z5kffJ�mhJ�kffZ%oDpnqffr�s(tvu
w�x
y�q9u
w z|{ffu
}ff{

~%ff€d

wA‚ƒ‚
„ffw



w�…%„ffs †�‡ffˆffu
‰ffs%‚ƒwA{



{ffq q�Ł�{ffr

€

u
s%‹�ˆffs%‚
wA{



u5s%s%w�{�s%„ffrbs%u
w�…%‚
wA{Œ1u
…%‚5s%‹�ˆffr�†�‚ƒs%…%r

ff€

qffw�…

Œ1w�x
‚

~%Ž€

rff‹�ˆffwA{‘w�uƒ{ffw

€

Œ1u
…%‚
s%‹�ˆffr�†�‚
s%…’r

ff€

y“qffwA…d†�‡ffˆffu
‰u
s%‚fly“w�uƒ{qffr



wA…’ˆ�rn†�‚ƒwAs

Œ1u
…%‚
s”‹�ˆffr�†�‚
s



rff‹�ˆ�s%‚

ff€•€

u
‚

€

wAˆff…



{bqM„ffwAs%s%w�…%w�{—–G…%„ffw�u
‚
s5˜Dxƒ‡ff‚

~

w�{



{ffqMw�u
{ffw

€

‰�…%™+š*wA…%w�{

s%}

~

u
rffx
w�{�t



s%r

€�€

wA{bˆffrffx
‚

~%

w�…

~

u
w�x
w�{œ›flp



WdI�ShJ�T%J�KŽl�FffT%Y�KfK�J�WffVffY�W9kžV9Y�Z�IffJ�OLNFffOnP�QffR�SflT%U�V9JMX*Y�Z�[9P�Wž\NSflT%T%Y�]9P�WŸSflWffT”]9J�T%P�W9IffJ�O�J

V9J�O [9P�O�kffJ�V9P�]9J�W9¡�I�Y3T%T�pnqffu
wN¢£w�{ffs%‹�ˆffwA{�¤”¥fl¥fl¥h¦#§



…%}�˜Drffs



u
‹Aˆff‚
uƒ‰ffs%‚
w�s#¨



‚ pDT”SflW9ID›�©<J�O W9J�ONV9Y�ZDJ�O

IffYAO�Y3FªH VffSflWbkffJAe1SflJ�T%J�W9¡fIffY�T%TI�SflJ«JAFbO�PªQbRASflT%U�V9J�WMLNO�_�ShJ�V9FffWffkffT%¬�F�W9IdEGF�T”]ffS
mflIffF�W9kffT”T”­9T%Z5J�K1J

pns%u
‹Aˆ/r



† qbwA{/®Nw�qffrff… † qffwA…¯Œ°u
s%s%w3{ffs%‰ffw�s%w�x
x
s”‹�ˆffr�†�‚



{ffq/qffu
w1±1}ff‚



w�{ffqbu
‰ff²Aw�u
‚*³�}ff{

€

w�ˆff…



{ffq

„ffwAs%s’w�…%w�…#®NwAs%‹�ˆff‡�†�‚
u
‰



{b‰�wAu
{ffs%‚ƒwAx
xƒwA{ p´�K1gffT”T%J�W�›

µ

J�O�¶<Z5O�Fff·9Z5F9O�e�Y�W9IffJ�m*LNFffO�P�QffY�TjVffSflW_�F£J�SflWffJ�O�¸—SflT”T%J�WffT%e1ShO�Z5T%U�V9Y�H5Z�FffW9I—¬�kffJ�T%J�m
mflT%U�VffY�H5Z1FffW9I

IffJ�O�J�W£IffY�FffJ�O V9Y�H5Z5J�LNW9Z5e�SflU�·�mhF�W9kCS
K



W9Z5J�O�J�T%T¹J�IffJ�Oj\�J�]ffJ�W9T%ºffFbY�m
ShZ5R�Z�IffJ�O¼»*gbO�k�J�Ofe½J�O�IffJ�W

T”SflU�V¾F�K1T%P¿J�SflWbHnYAU�V9J�O�[9P<mflmfl_�SƒJ�VbJ�W9¡|e½J�WffW/À�mflY�O V9J�SÁZ(g�]9J�O�I�ShJ¯Â�O�P�_�J�T¹T%J ]9J�T¹Z5J�V9Z(F�W9I�IbSƒJ�T%J

FffW9Z5J�OÀGP�W9Z5OnP�mflmflJÃT”SflWffID›

µ

Y�T—J�O�H5P�O�IffJ�O�Z&JAO�V9J�]bm
SflU�V9JM©<P�O�T%UAV9F�W9kffT”YAWbT’ZÄO+J�WbkffF�W9kbJ�Wž_�FŸIffJAW

Â�OnP�]ffmflJ�K�J�W ]9J�SÅIffJ�OÇÆ�J�e�R�V9O mhJ�SflT%Z5F�W9k J�SflW9J�T SflW9Z5J�kffO ShJ�O�Z5J�W FffW9I W9Y�U�VffV9Y�mhZnSflkffJ�W

e1ShO�Z5T¹U�V9Y�H5Znm
SflU�V9J�WÈF�W9IÉT%P�_�ShY�mflJ�WÈ©<P�O�Z5T%U�V9O ShZ5Z5T%¡ÃIffJ�OŸT”ShU�VÈY�F�HžI�SflJ•Æ�O�FffW9Ibe�J�O�Z5J•IffJ�O

Æ�J�O�J�UAV9ZnShkb·ffJ�ShZÊF�W9I˶�P�mflSflIffYAO ShZ5R�ZÊT Z5g9Z5_�Z5¡ÈIffFbO�U�VÌe�J�mhU�V9JÍT”SflU�VÌIffY�TÎJ�FffO�P�QffR�ShT%U�V9J

Æ�J�T¹J�m
mflT%U�VffY�H5Z5T”K1P�IffJ�mflm#Y�F�T%_�J�SflU�VbW9JAZ%›



KÐÏ1SflWb]ffm
SflU�·�IffY�O�Y�F�H�K�gffT%T”J�W�I�ShJ/©<P�O�T%U�VbF�W9kSflWIffJ�W

¸—SflO�Z5T%U�V9Y�H5Z5T%¬�¡#Â�P�mflShZnSh·ff¬�¡#¶�P�_�ShY�mfl¬1F�W9IÏ�F�K1Y�W9e1SflT”T%J�WffT%U�V9Y�H5Z5J�W�[9P�O1Y�mflmflJ�KÑIffY�_�F£]9J�ShZ5O�Y�kffJ�W9¡

IffYAT%T&J�SflWbJJ�ÒbQbP�WbJ�W9Z5SflJ�mflm�Y�W9e�Y�U�V9T%J�W9IffJ



WffH5P�O K1Y�ZnShP�W9T%¬ FffW9Iø—SflT”T%J�W9T”H�mflFffZf]9J�e�R�mhZnShkffZfFffW9I

kffJ�W9FffZ5_�Zje�J�O�IbJ�W«·ffY�W9W«F�W9IÃI�ShJCSflW«IªSflJAT¹J�KÉ»*J�O�J�SflU�VÃe1ShO�·ffJ�W9IbJ�WÃÂ�O�P�_�J�T¹T%JC[ffJ�O�T%Z5Y�W9IffJ�W

e�J�O�IffJ�W�›



WÊLNFffOnP�QffYÉT Z5J�mflmhZÓT¹SƒUAVÊIªSflJ�T%JÔ©<O�Y�kffJÉ]9J�T%P�W9IffJ�O�TÈSflK l�F�T%Y�KfK�J�WffV9Y�W9kÕKfShZÑIffJ�K

©<F�W9·ffZnShP�WffSƒJ3O�J�WfIffJAO

µ

J�K1P�·ffO�Y�Z5ShJ1F�W9IjW9J�F�J�O#©<P�O�K1J�WfIffJ�TGX*J�k�SflJ�O�J�WffTGT%P�e1ShJ�Y�mflmflk�J�K�J�SflW�›ffLNT

kffJAV9Z�FbKÖIbY�T&×�JAO�V9R�mhZnWffSflT&_�e1SflT”U�V9J�W—»*gffO�kffJ�O�W—F�W9I



W9T%Z5ShZ5FffZnShP�W9J�W«SflWCJ�SflWffJ�K•·ffP<K1Q�mflJ�ÒffJ�W

Â�P�mflShZnSh·ff¬ÈFbWbIØL#WbZ5T%U3VbJASƒIffF�W9k�T%F�K�HnJ�mflIff¡"IffY�TÔIffFffO�U�VÎI�SflJÕgff]9J�O�J�SflWffY�W9IffJ�O�kffJ�mflY�k�JAO�Z5J�Wά

W9Y�ZnShP�W9Y�mflJ�W9¡�O�J�k�ShP�W9Y�mflJ�W1F�W9I�J�FffO�P�QffR�SflT%U�V9J:W°¬NLNWbZ5T%U3VbJ�SflIffF�W9kffT%J�]ffJ�WbJ�W�FffW9IfI�SflJ�_�FffWffJ�VffK�J�W9IffJ

»ÙJ�IbJ�FffZ5FffW9kÑIffJ�Oû*gffO�kffJ�O�kbJAT%J�mflmflT%U�VffY�H5ZCFffW9I‘SflV9O�J�OÃX*J�QffO�R�T%J�W9Z5YAW9Z5J�W"SflWÑIffJ�OÃQbP�mflSÁZnSflT”UAVbJAW

µ

J�]9Y�Z5Z5JGkffJ�·ffJ�W9W9_�J�SflU�VffW9J�Z�SflT%Z%›

¶�P�mhU�V9J1©<O�Y�kffJ�WfT”SflWffIjJ�SflWffIffJ�FffZnShkj[9P�WjJ�FffO�P�QffR�ShT%U�V9J�O*»*JAIffJ�FffZ5FffW9kff¡DP�IffJAO*T%SflW9I ]ffJ�O�J�ShZ5T�H5gffO*T”ShU�V

kffJ�W9P<K�K�J�W [9P�W J�SflW9J�OÇ»*J�IffJ�FffZ5FffW9kff¡ÅI�ShJ IffFffO�U�V J�SflW9J i�W9Z5J�O�T%FffU�V9F�W9k F�W9Z5J�O

»*J�O�gffU�·ffT”SflU�V9ZnShkffF�W9k�k�mhP�]9Y�mflJAONEGT%QbJA·ffZ5JGW9P�U�V1Y�FbT%kffJ�]9Y�FffZ�e�J�O�IffJAW1·bY�WffW�›

µ

ShJ�T%JGJ�FffO�P�QffR�SflT%U�V9J

µ

SflK�J�WffT”ShP<W�e1ShO�IfJ�O�T%ZDY�mflm
K�R�VffmƒSflU�V�S
W�IffJAONJ�SflWb_AJ�mflT%Z5Y�Y�Z5mflSflU�VffJ�W�©<P�O�T%U�V9F�W9k

]9J�O�gffU�·ffT”SflU�V9ZnShkffZ%›�¶�ShJ�V9Y�Z�WbP�U�V>W�SÁU�V9Z�I�J3W�SflVbO�kffJ�]9g�V9O�J�W9IffJ�W1¶�Z5J�mflmÁJ�Wffe�J�O�Z%›

µ

ShJ J�FffO�P�QffR�ShT%U�V9J LN]�J�W9J ]ffSflJ�Z5J�Z(T%ShU�V�HngffO�I�ShJ&»*J:V9Y�W9I�mflF�W9kI�ShJ�T%J�O1E�T%QffJ�·ffZ5J&Y�W�›DLNSflW9J&Y�F�H

J�FffO�P�QffR�ShT”U�V9J�O�LN]9J�W9J«IbFffO�U�V9kffJ�Hng�V9O�Z5J«^�Y�Ú�WbY�VbK�J«J�O K1Û�k�mflSflU�V9Z&J�T£IffY�O�gff]9J�O�VffSflWffY�FffT¹¡ I�SflJ

W9P�Z5e�J�W9I�ShkffJÊÀ½P�V9R�O�J�W9_ÔIffJ�O‘^�J�Z5V9P�IffJ�WŽT”SflU�V9J�O�_�FffT%Z5J�mÁmflJ�WF�W9IIffJ�WX*J�SflU�V9Z5F�K Y�W

FffW9Z5J�O�T%U�VffSflJ�I�m
SflU�VffJ�W1ÀGP�W9_�J�QffZ5J�W�SflW1LNFffO�P�QffY(FffW9I�I�ShJG×1ShJ�m
HnY�mhZ�P�Q9Z5SflK�Y�m�_�FfW9FffZ5_�J�W�›

Drucksache 14/7173 – 38 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
�f��@�fifl���� ��GBC�������9'�ffi ���

¶�U�V9e�J�O�QffFff·ffZ5JGIffJ�O�^�Y�Ú�W9Y�VffK�J�W1IffJ�O�Æ�J�K1J�SflWffT%U�VffY�H5Z�e�J�O�IffJAW�H5P<mhkffJ�W9IffJ��NV9J�K°J�W1T”J�SflW�o

Œ1u
s%s”w�{ffs%‰ffw�s%w�x
x
s%‹�ˆffr�†�‚��



×�J�O�]9J�T%T%J�O�F�W9k�IffJAO�¸—SflT”T%JAWbT”J�O�_�J�FffkffF�W9kff¡�¬�e�J�ShZ5J�O�kffY�]bJGFbW9I�¬�WffFffZ5_�FffW9kfSflW1LNFffO�P�QffY �


QffZ5ShP�W9J�W&F�W9I/LNWbZ5T%U3VbJ�SflIffF�W9kffJ�W/H5gffOGI�SflJjLNW9Z5e1ShU�·�mflF�W9k/J�SflWffJ�O1¸—SflT�T%J�W9T%kffJ�T%J�m
mflT%U�VffY�H5Z5¡

I�ShJ“SflKÎL#SflW9·�mflY�W9k K SÁZ—IffJ�WÐlNSflJ�mflJ�WÐT%Z5J�V9Z5¡e�J�mflU�V9J“T”SflU�VÑI�SflJ“i1WffShP<WÑY�F�HCIffJ�W

LNFffOnP�QffR�SflT%U�V9J�W—X*R�Z5J�WC[9P�W—\NSflT”T%Y�]9P�WCFffW9I«c1Sfl_�_�Y£kffJ�T%Z5J�U�·ffZfV9Y�Z5¡�SflW9T”]ffJ�T%P�W9IffJ�O�J—SflK

»*J�O�J�ShU�V£IffJ�Of×�J�O�]9J�T%T%J�O�F�W9k—IffJ�Of\�J�]9J�W9T%ºffF�Y�mflShZ5R�Z5¡GIffJ�Oj»*J�T%U�V9R�H5ZnShkffF�W9kªT%QffP<mflShZnSh·CF�W9I

IffJAT�EGO ]9J�ShZ5T”K�Y3O�·�Z5J�T’¡�IffJAO&mhJ�]9J�WffT”]9J�k�mflJ�ShZ5J�W9IffJ�W«LNO�_�ShJ�V9F�WffkÃFffW9IMEGFffT”]ffS
mflIffF�W9kff¡fIffJ�O

×�JAO�T%Z5R�O�·ffFffW9k IffJ�T“kffJ�T%J�mflmflT”U�V9Y�H5ZnmflSflU�VffJ�W l�FffT”Y�K�K�J�WffVffY�mhZ5T“F�W9I•IffJ�OžW9Y�U�VffV9Y�mhZnShk�J�W

LNW9Z5e�SflU�·�mhF�W9k��



i�W9Z5J�O�T¹U�VffSflJ�I�mflSflU�V9·�J�ShZ#IffJ�O

µ

­9WbY�K�Sfl·/IffJ�T�1]9J�O�kffY�W9k�T1_�F/J�SflWffJ�OG¸—SflT”T%J�WffT¹kbJ�T”J�mflmflT”U�V9Y�H5Z

Y�F�HœmhP�·ffY�mhJ�O�¡�WbY�ZnShP�W9Y�mflJ�O FffW9I�O�J�k�ShP<WbY�mflJ�O�LN]9J�W9J��

®��ff…%‰ffwA…%s%‹�ˆffr+†�‚
y ��w

€

}ff²�…%rff‚
u
w



{ffq�{ffw



w���}ff…

€

w�{�qffw�s��NwA‰ffu
w�…%w�{ffs



©<P<mhkffJ�W“IffJ�OCJ�FffO�P�QffR�ShT%U�V9J�W“L#SflWffSflkbF�WbkÐF�W9IÐIffJ�O«LNO�e�J�ShZ5J�O�F�W9kÑIffJ�O«L i H5g�O«IffShJ

µ

J�K1P�·ffO�Y�Z5ShJ�¡�I�ShJG\�J�k�ShZnS
KfShZ5R�Z�FffW9I�IffY�T#©<F�W9·ffZ5ShP�WffSflJ�O�J�W�IffJ�O



W9T%ZnShZ5FffZ5SÁP�W9J�W��



c�J�F�H5J�T%Z5mflJ�kffF�W9kjIffJAO#À PªK>QªJ3ZÄJ3Wb_3¬�FªW9Ij×�J�O�Y�W9Z5e�P�OnZ5FffW9kffT%]bJAO�J�ShU�VffJ1FbW9I&W9JAFffJ�©<P�O K1J�W

IffJ�T#X*J�k�SflJ�O�J�W9T��



©<O�Y�kffJ�W IffJ�O(¶�SflU�V9J�O�VffJ�ShZ*SflK“l�FffT%Y�KfK�J�WffV9Y�W9k�KfShZ*IffJ�OG\�Û�T%FffW9k�[9P�W&ÀGP�WffH�m
Sfl·ffZ5J�W&FffWbI

IffJ�O�¸—SflJ�IffJ�O�VffJ�O�T%Z5J�mflmflF�W9k�[9P�W1©<O SflJ�IffJGF�W9I�Æ�J�O�J�U�V9Z5Shkff·�J�SflZ��



LNW9Z5T%Z5J�V9FffW9kÈWffJ�FffJ�OŸ©<P�O�K1J�W•IffJ�O“»*gffO�kffJ�O�T%U�V9Y�H5ZžFffW9I



IffJ�W9ZnShZ5R�Z5¡Ã©<P�O�K°J�WÈF�W9I

EGF�T%e1ShO�·ffF�W9kffJ�W1IffJAO�·ffF�mhZ5FffO�J�mflmflJ�W1×1ShJ�mƒHnY�mhZDSflW1LNFffO�P�QffYª›
QffJ�O�Y�Z5ShP�W9J�m
mflJ�O ¶�U�V9e�J�O�QffF�W9·ffZÅIffJ�O ^�Y�Ú�W9Y�VffK�J IffJ�OÍÆ�J�K1J�SflWffT%U�VffY�H5ZÎe1ShO�I I�ShJ

i�W9Z5J�O�T%Z5g9Z5_�FffW9k�H5P<mhkffJ�W9I�J�O��NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W1T”J�SflW�o



kffO�J�W9_�g�]9J�O�T%U�V9O�J�ShZ5J�W9IffJÈ[9J�O�k�mflJ�SflU�V9J:W9IffJÈ©<P�O�T%U�V9F�W9k�T”Y3O�]�JAShZ5J:WÉF�W9IÔ¶�Z5F�IffShJ�WÉF�W9I

·ffPffP�O�IffSflWffSflJ�O�Z5J LNWbZ5e�ShU�·�mflF�W9k [9P�W ¶�Z5Y�Z5ShT%ZnSh·ffJ�W F�W9I ��FffY�mflSflZ5R�Z5T%¬�FffW9I

^�J�W9kffJ�WffSflWffI�Sfl·ffY�Z5PffO�J�W��



SflW9Z5JAO�I�SflT%_�SflQ�mƒSflWffR�O�JG¶�Z5FffIffShJ�W>_AFffO�i�W9Z5J�O K1Y�FffJ�O�F�W9k�IffJ�ODÛ�H5H�J�W9Znm
SflU�V9J�W1Â�P�mflShZnSfl·ff¡



EGF�Hn]ffY�FÉFffW9IÉc�FffZ5_�FffW9kÊ[9P�WÉ©<P�O�T%U�V9FªW9k�T”SflWffHnO�Y�T%Z5O�Fff·ffZ5F9O�J�WÉFffW9I

µ

Y�Z5J�W9¬ÐT%P�e1ShJ

¸—SflT”T%J�WffT”]9Y�W9·ffJ�W1Y�F�H�J�FffO�P�QffR�ShT%U�VffJ�O�LN]9J�WffJ�›

��?fiff ��fifl�ff���������
ffiffifl����������
.�.G�ff��.G����—;<6���.n ��
�ff���

,

��$%$%���v$%-�'���.n �$ �1����"!*��-�'����fffifl�ff���
��������ff��.

����()*�D���ff@�=ff�
$%-�'����$#����
�ff�

µ

ShJG^�Y�Ú�WffY�VffK�J�W�SflW1I�SflJ�T%J�KM»*J�O�J�SflU�V1VffY�]9J�W1©<P<mhkffJ�W9IffJ�T#_�F�KÃlNSflJ�m�o



µ

J�U�·ffFffW9k IffJ�T e1SflT%T¹J�WbT¹U�V9Y�H5ZnmflSflU�VffJ�W FffW9I Z5J�U�VbW9P<mhP�k�ShT¹U�V�J�W »(J�IffY�O HnT SflK

l�FffT¹Y�KfK�J�WffVbY�W9k KfShZ�IffJ�O|Â<P�mflShZnSfl·jI�J�O#Æ�J�K1J�SflWffT¹U�VbY�H5Z F�W9I IffJ�O*LNF�OnP�QbR�SÁT%U�V9J�Wji1WffShPvW

SflWjT%R�K1Znm
SflU�V9J�Wf»*J�O�J�SflU�V9J�W9¡�J�SflWffT%U�Vffm
SflJ�Ú<mflSflU�Vj[9P�O�O�Y�W9k�SflkffJ�O%�NVffJ�K�J�Wff]9J�O�J�SflU�V9J�¡DI�ShJfWffSflU�V9Z

IffJ�WCL#SflWffT%Y�Z5_—IffJ�O&I9O�J�S1kffO�P�Ú�J�W



W9T%Z5O�FffK1J�W9Z5J—J�O�H5P�O�IffJ�O�W9¡�I�SÁJCSflW«I�J�W«[:PªO�O�Y3Wbk�Shk�J�W

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 39 – Drucksache 14/7173

��������� ��
��� ��������������������������������ff��fifl��
ffi���� fifl����ff�!� "#��$%&��
�'(�� )fl��

*%+fl�����ff��,-fi.�!'/��10��ff�324�������65

7

,�24��8��9ffi�24���:)fl&�;� ��
����2<24���:=��������24>�<'?=1�4�ffifl2<�4��@;�ff)fl,1���4���Affi&�ff� �B�4'C'1�D��;&�ff)>����

�ff&�D� �-�ff
&��&����A�E�������F,G��A�1�4�H� ��&� ��
���,D��29�4��
���A).��I�-�ff��
�&fi%2 fifl�.�9� ��
&��KJL@��D�40�� �DM��D��

)���N��).,#)fl�0�fifl��
&�ff�!�H��
�ffi������Offi��ff����)��D�ff&���OPQ��-�R� �ff@fl24).&����S� fi.�1� �O��).,Tffi����H�B�4'('1�D�

� U��ffV��4��2W24�APQ��,Dfifl����������4�X�Y�ff�G�fl� �A�Y�9��
Kffi���� fifl����ff�!�;�ff).,#ffi&�ff�!�ff�<��
��HZ.ffi&�ff���������4,��������O)fl��

�4��-�ff�!�.�4�XV��4Ufl2<�9�Mff�!��\[���ffi��4���D�ffN�9\]6� fi.��4���Fffi��������9��
���N�����>*%fifl���X�ff
&).&�S��ffi�V����9��
������

������)���D���S�ff)��ff
^�4_�E�ff�!���4��
�����K�fl� �`'(� �N0&fi.�!���ff&�.� ����_ab
���'(���ffi��ff�����4��
���c�4'

de)�� ��'C'/���
&��&�/�X�D��
���gf

h1� ��� �L"#�ff$fl���
�'(��(ffi&�ff�D�!�ff,�,B��(,Dfii2 ��������L�j������� ��
��L)���(aQ
���'(��gk

l�m9n�m9l o#p�q�rsp�tsuwv�r_p�xHy?z�v�{N|�{ xsrgz�}<p~6v€ff‚�r?ƒ1xYyBy�‚�{ z�v�{ xsr&~6vffrc„Xxg{N…E†<rs{ v�†<‡fftsxgr&~ˆ€�‚�r

‰Ł‚�{ ‹ ‡�tg}WŒ~Łvffr

Ž

� ����ff�!����(,DZ��eV�������*%fifl��� ��
�)fl���� �ff���-�ff(0��ff�!����&���ff�-�.��� �L�ff����Mff�Vff�s��������ff1@�+fl�&��sk

7

�.� �‘,-Z����.� �‘’Lfi.&V��9U.�4����)fl����”“1'1� ���DVff)fl��T)���T•1ffi��������ff��
�)fl��T�����1J&����&��)fl��T�����

]gfifl24� �B� @(�����e[���'/���4�� ��
���,D�s)���(�����–Pb“A����,Dfifl�����ff��29�4��
&��*%fifl��� ��
�)fl��–5

7

*ifi.�!� �ff
&).&�CVff)��Q*i+.�����ff�!)���C���ff�Q“'1�H�ff�DVff)���C���ff�—����'R���<�� ��'/��C]sfi%29� ��� @���˜�1�4�

���ff�–[��'1���4�� ��'(��/JL�����ff�!™efifl���ff�–*%�9� ��
&�ff�!���4U�fi%29� ��� @–5

7

*ifi.�!� �ff
&).&�NVff)��š“&�D����� �-Z��DV�)�&�N�����;U�fifl24� ���9� ��
���Ndb�9��24�O���ff�;PQ“��›��� �œ�Y�4�

ffi&���4�HUfl�4��29� �����4�Y�C�4'SŁf.“1'1����2 �D�ff@���� fifl&� U��!fi.������'/'(ž�žLfi.���ff�E�4'N[���Z��ffi�)���
TŸ�=1�4

V�)`���9����\�ff)���fi.U�Mff� �Y��
���

Ž

�-����D����� � ,DZ��NPQ&�ff���fl�4��0������Xfi.����)�&���H�Y�4��
�����
���� �XŸ�ž�¡

����,��9.�4�����s� �4&�e5

7

*ifi.�!�H��
�)fl��;�4'¢=R�9�ffi.2<�9�ff@š�ff)fl,��.�4�£dQ�4��24�£�����/PQ“������ �£���ff�(PQ)���fi.U�M�� � ��
��£¤E�ff�

,Dfifl�F'1)fl2<�4�����¥
����D�Qffi����4� Ufl�4��24�X�����4�Y�¦�fl�4�¦�ff)fl,j���ff��¤E�ff�-� �D����)���#0�fifl£§b�9� � ��ffi�fifl#).&�

*i���9��� ,¨D��� �-����24�ff���D�ff©db�4��24�¨,-Z��K�.� �ª;�4���-� �ff
&��,-�D� U�fi%24� ���4@��;�<'«�¥������� ��
¬���ff�

­��,Dfifl�F'1�ff��� fifl��X����� ��2<24�X��
���,-�)���T®�™�PQ)��Bfi.U��ff�—�����R“�&�D�ff��&�ff
�'(��&� ™!�

Ž

fi.V�� ��2 ™e)fl��

�E�ff�X��
&M�,D�B�4��)fl���� U�fi%29� ���4@��6���ff�EPe�!Vff�4��
�)fl��¦)���¯J)��Yffi��<29��)fl����6���4��H��
�24�4��$%29�4��
¦���ff�

����,Dfifl�����ff�F29�4��
���

Ž

�D��D�4� �B� @.�9��X�D��)�'1����-�L)���(™!'/���D
&fi.����65

7

,�Z��\�ff&�������¬]sfifl24� �B�4@���°���ff�\[���'1���9��Y��
���,D�Kfifl���ff�O���ff�\PQ“±����,Dfifl�����ff��29�4��
&�

*ifi.���X�ff
&).&�£�4¦���������9��
���:�1� �G[���� )fl���
���� �D�Q�4��Yffi&�ff� fifl��fl�ff�!�w²�fifl2 @�� �fl�ff� )fl��fl
���� �D�

¤E�ff�fl� fi.���29��&�D�1� �ff@fl24)fl���� =��ff&����2 � �ff)fl� ��Mff�!�D� �fl� ���ffV��4��
�)������ )�&�

PQ��-��9�ff@.2 ).&�.�H
��<24,B�Lfi.�����–³ )��X�D� VL)fl��(­������U�fii24� �B�4@6f

7

*%fifl���X�ff
�)fl��fl� �DM�D� ��@.��� �D�� �9 ffi��ff�X���4'C'1�D�� &�ff)fl��&� �4&�D�ff�!���9�YV��9U.24�9�M����� )fl��

'().2 �B�4�.�9� V��4U.2<�9�M�����´�E�������9��
���Tfi.���ff�

Ž

U�� �-Vff���,Dfifl��� ��
�)fl��fl�Yffi&�ff�����4��
���&�j)fl'?0�fifl�(�ff2429��'

�.� �C��)��!fi.U�Mff�4� ��
��G*ifi.�!� �ff
&).��£,-Z��L)���ff�!��ff�!�D�ff�-�w)���£ffi������ff)��-��&���GPQ��D�1� ��@.29).�����‘V�)

���U�U������Ł������)�&�D�����9w�E�ff�!���4��
�����Ł���4�(�fl� �C'(� �—0�fifl��������fl�4����Gab
���'(���ffi��������9��
&��¯�4'

de)�� ��'C'/���
&��&�/�X�D��
���gf

*%Z��A�.� �µabM��D� ��@���� �D��¬�4�fl�4���X���E�ff�!���9��
����Y�9��?,-fi%2 ���ff����S�E�ff�.�9���).&����&�š[���)�&���HMff�DV��S)���

"#�ff��
&����4�Y'(��/0&fifl������� ��
���gk

¶<¶ ·e¸fl¹Oº<»¼¼½¾�¿½

¶4À ·e¸fl¹Oº<»¼¼¼¾�ÁÃ

Drucksache 14/7173 – 40 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode



µ

ShJ��NR�Z5Shkff·bJ�ShZ5J�W1e�JAO�IffJ�W�SflKd¸£J�T%J�W9ZnmflSflU�V9J�W�SflW�H5P<mhkbJ�W9I�JAON©<P�O�KÃIffFbO�UAV9k�J�H5g�V9O�Z%o



¶�QffJ�_�ShJ�m
mflJ�kffJ�_�SflJ�mhZ5J�Â�O�P��nJ�·ffZ5J�[9P�W&SflK“Y�mflmflk�J�K�J�SflWffJ�W ]9J�kffO�J�W9_�Z5J�KŸi1KfHnY�W9kff¡�I�ShJ

[9P�W—Â�Y�O�Z5W9J�O�T¹U�VffY�H5Z5J�W—IffFffO�U�V9kbJ�Hng�V9O�Z�e�J�O�IffJ�W9¡�IffJ�O�J�W—Æ�OnÛffÚ�JY�WCIffJ�WC»*JAIbY�O H

Y�W9kffJ�Q�Y�T%T%ZDShT%Z �



×�J�O�W9J�Z5_�FffW9k"[9P�WÑ©<P�O�T%U�V9F�W9k�T%Z5R�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W9¡£I�ShJ“Y�F�H«W9Y�Z5ShP<W9Y�mflJ�OÃLN]9J�W9JÐSflW

»*J�O�J�ShU�VffJ�W&IbFffO�UAV9kbJ�Hng�V9O�Z(e�JAO�IffJ�W9¡#SflW/IffJ�WffJ�W/I�ShJ LNO�O�J�ShU�V9F�W9k�IffJ�O�lNShJ�mflJ J�SflWffJ

^�P�]ffSflm
SflT”SflJ�O�F�W9k IffJ�OžSflW IffJ�W ^ShZ5k�mflSflJ�I�T%Z5Y�Y�Z5J�W [9P�O�V9Y�WbI�J�WbJ�W À�Y�QffY�_�ShZ5R�Z5J�W

J�O�H5P�O�IffJAO�Z ›



W�]9J�T%ZnSflK�K1Z5J�Wf]9J�kffO�g�WbIffJ�Z5J�W°©vR�m
mflJ�W9¡�e�J�WffWfT”SflU�VfI�ShJ1Y�Wffk�J�T%Z5O�J�]9Z5J�WflNSflJ�mflJ1Y�Kž]9J�T%Z5J�W

Y�F�H*I�ShJ�T%J ¸£J�SflT%JjJ�O�O�J�SflU�V9J�W/mhY�T%T”J�W9¡N·ffY�WffW/SƒW/]9J�kffO�J�W9_�Z5J�K“i1KfHÄY�W9k�Y�F�H(I�SflJ&SflW/IffJ�W

[9P�O�O�Y�W9k�Shk�J�W �NV9J�K�J�Wff]9J�O�J�SflU�V9J�W [9J�O�e�J�W9IffJ�Z5J�W



WffT%Z5O�FffK°J�WbZ5J _�FffO�g�U3·�kffJ�kffO�SÁH�HnJ�W

e�J�O�IffJ�W9¡�e1ShJGI�SflJGLNÒ9_�J�m
mflJ�W9_�WffJ�Z5_�J(P�IffJ�O�kffJ�kffJ�]9J�W9J�WffHnY�mflm
T*T%P�kffYAONSflW9Z5J�kbO�ShJ�O�Z5JGÂ�OnP��nJ�·ffZ5J �



µ

ShJ�EGFffT%e1Y�Vffm<IffJ�O#©<P�O�T%U�V9F�W9k�T%Z5V9J�K�J�W9¡�¬�]9J�O�J�SflU�V9J�F�W9I ¬�kffJ�kffJ�W9T%Z5R�W9IffJ�e1ShO�I&[9P�WjIffJ�O

ÀGP<K�KfSflT”T”ShP<W Y�F�H#IffJ�O(Æ�O�FffW9I�mflYAkbJfIffJAO(»*J�e�J�O�Z5FffW9k&J�SflW9J�OGSflW9Z5J�O�WffJ�W&»*J�W9FffZ5_�J�O�kffO�FffQffQffJ

[9P�O�kffJ�W9P<K�K�J�W�›(¶�SflJ—e1ShO�IÃT”SflU�V«IffY�]ffJ�S1Y�FbU�V«Y�F�H¼IffY�T�ƽFffZ5Y�U�V9Z5J�WÃJ�SflWffJ�O/J�Ò9Z5J�O�W9J�W

»*J�O�Y�Z5J�O�kffO�FffQbQffJŸT%Z5g9Z5_�J�W9¡£IffShJ“T”SflU�VÑYAFbTdLNÒ9QffJ�O�Z5J�W"I�J�OM¸CSflT”T%J�WffT%U�V9YAH5Z«FffW9I‘IffJ�O



W9IbFffT%Z5O ShJGY�F�HDVbÛ�U�V9T%Z5J�KÃc>Sfl[�J�Y3F�_�FffT%Y�KfK�J�WffT¹J�Z5_�Z ›



»*J�S�IffJ�O

µ

FffO�U�VffHng�V9O�FffW9k/I�SflJ�T”J�O �NR�Z5Shkff·�J�ShZ5J�W/·ffY�WffW�W9Y�U�VJ�SflWffJ�KÐ×�J�O HnY�V9O�J�W�SflW/_Ae�J�S

Â�V9Y�T”J�W�[9P�O�kffJ�kffY�W9kffJ�W�e�J�O�IffJ�W�o9P�HnHnJ�W9J1EGF�HnH5P�O�IffJ�O�FffW9kffJ9Wf_�FffO



W9Z5J�O�J�T¹T%J�Wff]9J�·ffF�W9IffF�W9kff¡

Y�W&IffJ�OGT”SflU�V&T%R�K1ZnmflSflU�VffJjL#SflW9_�J�mflQffJ�O�T%P�W9J�W&F�W9I/L#SflW9O ShU�V9Z5F�W9kffJ:W�SflW/I�J�O�LNi“]9J�Z5J�Sflm
SflkffJ�W

·ffÛ�W9W9J�W/F�W9I�I�ShJ IffJ�O�kffJ�W9Y�F�J�W/LNO�K�ShZ5ZnmhF�W9k�FffW9I »*J3F�O�Z5JAS
mƒF�W:k IffJ�T°»*J�IffY�O HnT�I�ShJ�WffJ�W��

EGF�HnH5P�O�IffJ�O�F�W9kffJ�W«_�FffO&LNSflW9O�J�SflU�V9F�W9kM[9P�W«×�P�O�T%U�VffmflR�kffJ�W«_�F �NV9J�K�J�W9¡fI�ShJCY�F�H IffJ�O

�O�FffW9I�mflY�kffJGIffJ�O�EGF�HnH5P�O�IffJ�O�F�W9kffJ�W1_AFffO



W9Z5J�O�J�T%T%J�Wff]ffJ�·ffFffWffI�F�W9k�Y3FffT%kffJ�e�R�VffmhZ�e�FffO�IffJ�W��



i�W9Z5J�O*IffJ�Wj×�P�O�V9Y�]9J�W9¡DIffJ�O�J�Wje1SflT”T%J�W9T%U�VffY�H5ZnmflSflU�V9J�F�W9I Z5J�U�VffW9P<mhP�k�SflT%U�V9J ��FffY�m
ShZ5R�ZN[9P�W

¶�Y�U�Vff[9J�O�T%Z5R�W9I�Shk�J�WÎY�mflTÊkffFffZ•]9J�e�J�O�Z5J�Z e�FffO�IffJ���pnQffJ�J�OÉO�J�[ffSflJ�e p���¡‘e�ShO�IÍI�ShJ

ÀGP<K�KfSflT”T”ShP<W I�ShJ���J�WffSflkffJ�W Y�FffT”e�R�VffmflJ�W9¡«I�ShJ"Y�KÇkffJ�J�Sflk�W9J�ZnT%Z5J�W IffY�_�F•T”SflW9Iff¡«I�SflJ

Â�P�mflShZnSh·�J�W1_�F�FffW9Z5J�O�T¹Z5g9Z5_�J�W9¡�IffShJGT”SflJGIffFbO�U�VffHng�V9O�Z%›



µ

ShJ �NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W�e�J�O�IffJ�WfSflKdL#SflW9·�mflY�W9kjK°ShZ�SflVbO8J�KdÀ½P�Wff_�J�QffZDFffW9IjSflV9O�J�KdlNSflJ�m<Y�F�HDIffJ�O

»*Y�T”SflT*[9P�W��nR�V9O m
SflU�V9J�W1LNW9Z5T%U�V9J�SflIffF�W9kffJ�W1IffFffO�U�V9k�JAH5gªV9O�Z%›

µ

ShJ�T%J��NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W1F�K�HnY�T%T%J�W1_3FffIffJ�KdSflWffT”]9J�T%P�W9IffJ�O�Jªo



À�^�i�¬�T%QffJ�_�S
H�SflT%U�V9J�©<P�O�T%U�V9F�W9kffT%Z5R�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W

µ

ShJÑÀG^�i W9J�VffK�J�W‘SflKǸ£J�T%J�W9ZnmflSflU�V9J�W"gff]ffJ�OMI�ShJÑ^�Y�Ú�WffY�VffK�J�W9¡CI�ShJ"SflW‘IffJ�W

[9P�O�O�Y�W9k�Shk�J�W �NV9J�K�J�Wff]9J�O�J�SflU�V9J�WžIffFffO�U�V9k�J�H5g�V9O�Z�e�J�O�IffJ�W9¡&Y�KŽX(Y�VffK�J�W9QffO�P�kffO�Y�K�K

Z5J�Sflmn›

µ

ShJ�T%J—À�^�i�¬�T%QffJ�_�S
H�SflT”U�V9J�WÃ^�Y�Ú�W9Y�VffK�JAWb¡fI�ShJC_�FbO ©<Û�O�IbJ�O�F�W9kMIbJ�O/J�FffO�P�QffR�ShT”U�V9J�W

¸£J�Z5Z5]9J�e�J�O�]ffT”HnR�VffShkff·�J�ShZ FffW9I IffJ�O i�W9Z5JAO�W9J�VbK�J�W9T%¬�F�W9I



WffW9P�[ffYAZ5ShP�WffT%QbP<mƒShZnSh·

IffFffO�U�V9kffJ�Hng�V9O�Z�e�J�O�IffJ�W9¡�T P�mflmhZ5J�WfIffJ�WfZ5O�Y�IffShZnShP�W9J�m
mflJ�WfP�IffJ�O#W9J�FffJ�WfJ�FffO�P�QffR�SflT%U�V9J�W ÀG^�i

V9J�m
HnJ�W9¡GSflV9O�J/Z5J�U�V9W9P<mhP�k�SflT¹U�V9J�W£ÀGY�QffY�_�ShZ5R�Z5J�WY�FffT”_�F�]9Y�FbJ�WF�W9I—SflV9O J/©vRAV�Sflkb·ffJ�ShZ5¡GY�F�H

J�FffO�P�QffR�ShT”U�V9J�W1FffW9IfSflW9Z5J�O�WffY�Z5ShP�W9Y�mflJ�W1^R�O�·ffZ5J�W1Z5R�Z5Shk�_�F�e�J�O�IffJ�W9¡�T%Z5R�O�·ffJ�W�›

µ

ShJ�T%J‘^�Y�Ú�W9Y�VffK�J�W9¡ÃI�ShJ SflWÈT%R�K1ZnmflSflU�VffJ�W•»*J�O�J�SflU�V9J�W•IffJ�Oи—SflT”T%J�W9T”U�VffY�H5ZžFffW9I

�NJ�U�VffW9P<mhP�k�ShJGIffFffO�U�V9kffJ�Hng�V9O�Z�e�J�O�IffJ�W1·ffÛ�W9W9J�W9¡�e�J�O�IffJ�W�H5P<mflkffJ�W9IffJ�©<P�O�KMV9Y�]9J�W�o

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 41 – Drucksache 14/7173



���������

��������������
�����������fiffffifl���ff������
�!

"$#&%'%)(
*,+'-.#0/�%1#02�( 2�-43�5 6
782�(�*0(92�%)( :;3<-ffi/�=9>@?A7@2�/CBD6
5A7@6�>�BD(�78EGFA#&( H@3A7

:I69=�>�+'3A-4/�=J>@?A7@2A/�K
(J7@%)-4(
7 +)L�- M478F�?�/�%'-4#,(�H8(
-ffiN�OJ7@F�( 3AF�(9-

P�7@%'(9-478(�>�BD(J7�/�2�-ffi?�Q�Q�(
7R#07S2�6J7�K
(J7SM47@F�?�/�%'-T#&(
K
U�(J#02<(J7SF�?�-4=
>82�(J+1LA>@-4%VU�(
-4F�(
78E

F<#&(�#07XWV?�-ffi3<Q�6YH83<7XZ["\P]F�3<BD#,7<#0(9-4%^Ufi(9-4F�(
7^_



�����a`b�
��ff���������� �J�������
�������A����ff4flc��ff����fi�
�b

:I3A-4/�=
>@?A7@2A/CBD695<786�>�BD(J7@EdF<#&(eH83<7f:;3<-ffi/�=
>8?<782�/gK
(J7@%)-4(
7h+)L�-i(�#078($N@(
/�%1#0BiBX%'(

jk6J>�*IH83<7iZ["lPm69?�/dH@(9-4/�=J>�#,(
F<(J7@(J7D(
?�-43AQ�O
#0/�=�>8(�7DnkOJ7@F�(
-T7oK9?Spq>8(�BD(J7rH83<7

2�(JBX(�#07�/C6JBD(�BsMT7@%'(9-4(9/�/�(t3AF�(9-�H@3<7eZ["\PsF�(9-�ufi3A=
>8%'(9=
>@783I* 3<2A#&(�N8-46J7@=J>@(v#07

jk?�/�6JBiBw([email protected](�#&%�BD#&%�:I3A-4/�=�>8?<782�/�KJ(
78%'-4(97$?<78Ffufi3A=
>8/�=J>@?A*0(�7$F�?�-ffi=�>82�(�+)L<>8-4%

U�(
-4F�(
7^x



/�Q�(9K�#0(J*�*0([pVO
%'# 2�y�(�#&%)(�7XF�(9-q#078%'(9-47@69%'#&3A7�6�*0(J7Xjk?�/�6JBoBD(97<69-.N@(J#&%

zX#&(J/�({/�Q�(9K�#0(J*�*0(J7|pVO
%'#&2�y�(�#&%)(�78EmF<#&({K9?�-}P�78%'(
-.BX69?�(9-4?�7�2~FA(
-}[?�5<(97@€}N@KJUSx

WV7@%)Ufi#,=
yA*&?<782</�Q�3;*0#&%#&y]F�(
-RP�7�#&3I7‚F�?�-4=�>82�(�+'LA>@-ffi%oU�(
-ffiF�(J7@EXN@(9%'-ffi(
+1+1(J7]#07�/CN8(
/�3A7@FA(
-4(

FA#&([jƒ?</�6�BiBw([email protected](�#&%!Bw# %



F�(97„z�-T#&%'%'/T%'696
%'(97„#,B…"†# %'%'(J*0BD(
(9-4-469?<BXE

� ‡

?�/�/g*06�78Fw?A7@FDF�(
7Xˆ�P�‰^€4‰Ł%)6
69%'(
78E



F�(97„WV78%'U„# =
yA*0?<782</g*0O�78F�(9-.7^x

‹�Œ,�Œ,@Œ Ž;��‘ ’b“�”9‘��”9•t–�”
—™˜�”›šS”
‘�•^œ�@šS”
•RžcŸ�—�œ� 
¡ ¢^^•@’!œ�œ��”
£�£�”
¤4¥

M.B WV#07@yA*06�7�2¦BD#&%§#0>@-ffi(
-¨[?<+12�6�N8(
E}FA#&(ª© 3^<*0# %1#0y¦F�(
-{WV?�-43�Q�O9#0/�=J>@(J7«PX7�#&3A7¦Bi#&%

UX#&/C/�(�7�/�=J>@6J+'%1*0#,=�>�(�7e?�7@F\%'(
=9>�7�#0/�=�>�(�7epVO
%'#&2�y�(�#&%)(�7eK
?\?�7@%'(9-4/�%'L@%)K
(
7@E™U�#&-4F\/g#0=�>\FA#&(vˆ„:;‰

6
?A+DYy�%#0H�#&%)O
%'(97‚#07‚+1L�-rFA#&($:;(�/�%1*&(92�?<782‚?�78F‚PXBw/g(
%)K
?�7@2‚H83<7h‰Ł%)-46a%'(
2�#&(J7]H@3A-4-4697@2A#&2�(�7

pV>@(�BD(J7�N8(
-4(J#0=J>@(J7]#07‚F�(J7](�#07�K
(J*07�(J7]©Ł3A*0# %1#0yA+1(�*,F�(9-.7]y�3A78K
(97@%'-T#&(
-ffi(�7^xdz„# (h"l695<786�>�BD(�7

U�(
-4F�(
7](�#07�(‚6
?�/�2�(
Q�-4O92�%)(‚(
?�-13<Q�O�# /�=�>8(][?�/�-T#0=J>@%'?�7@2…>�6�N8(�7m?�7@F…/g#0=�>¬6
?<+v/�O�BX%1*0#,=�>�(

:;6
=�>8y�3IBXQ�(
%'(97�K9(�7X/�%)L@%'K9(
7^x

zX#&([pVO
%'#&2�y�(�# %'(�7DU�(
-4F�(�7DH83<7DF�(
-Vˆ�:I‰e#07i#0>8-.(J7D­�(9-4(9#0=�>�(�7DN8(�/�3<7@F�(
-ffi(
-VZY3;BXQ�(9%'(
78KfiF�?�-4=J>@2�(�+L<>@-ffi%'E

+L�-ƒF<# (Y/g#0([L�N�(
-ƒN@(9/�3<78F<(9-4(9E<U�(
7�7D7�#0=J>@%!(�#,7@KJ#02�69-4%'# 2<(�WV#07@-T#0=�>8%'?�7@2�(J7iH@(9-.+'L�2�%)EI/�3<U�#&(X#07D­c(
-4(J#0=J>@(J7@E

#,7iF<(J7@(J7o(9/[#0>@-ffi(„®�(9?�%'-ffi6�*0# %'O
%ƒ#07i­c(
K9?�2S6
?A+™7@69%1#&3A7@6�*,(w3AF�(9-cQ�-4# H�69%'(DM47@%)(
-ffi(
/�/�(
7R#0>8-�(9-.BX¯<2A*0#,=�>8%'EbF�#&(

:;3<-ffi/�=
>8?<782</�%'O›%)#&2�y<(�# %'(J7°#0B jƒ?�/�6JBoBD(J7�>�6J7@2ªBD#&%}F�(
-±Z[3<78K�#0QA#0(9-4?�782ª?A7@FªPXBD/�(9%'K
?�7@2ªF�(
-

ˆ�(JB„(J#07�/C=J>@6J+'%'/�Q�3I*,#&%1#,yo/�3<UX#&(XBD#&%!F�(
-Vz�?�-ffi=
>�+'L<>8-4?A7@2SF�(
-™/C# =�>iF�6
-469?�/d(
-ffi2�(JN@(J7@F�(�7S[?<+'2A6�N8(�7i€™+'L�-

FA#&(�#07DN@(J/�%)#0BiB„%)(�7D:;O�*0*0(J7XF<#0(�Z[3IBDBi#0/�/C#&3;7„K9?�/�%'OJ7@F<# 2i#0/�%^€b3AQ@%'#,Bw6J*�F�?�-ffi=�>8K
?A+1LA>@-ffi(
7Łx

²0³ ´ƒµ1¶i·A¸�¹&µ'ºffi»�¶�µ&¹1¶0¼‚½a¶0¾S¿<À;ÁRµ ÂsÃq¶�¾�¶�µÄ0Åh½›¶�¾rƃ¶�¾�¼<Ç0ȁ¾�É1Ä,Å
Êg¼<ºvÉ&µ ¼A½Dµ ÂsË!¼›Å�Ì�¼<ºvÍ0Îiµ1ɁÉ1¶�¼AÉ1Ä,Å<Ì�Ç ¹1Ï µ1Ä�Å<¶[ÊC¼A½

¹¶.Ä�Åa¼<ÈgÏ&ÈCºffiµ1É1Ä�ÅA¶VÐ�µ1¶TÏ&¶.Í[½›¶TÉÒуÈ1¾�É1Ä�Å�Ï&Ì.ºaÉÒÇ Ó›¾�½CÌ�É!ÔAÊC¾�Ì�¹1È1ÂXÕ ÖVÌ�Å9„¶,¼
×g¾�ÈCº¾�Ì�ÂcÂ}Ì�Ê�Ç0º›¶�Ç Ó›Åa¾'¹'Ø8´kµ¶fi¿AÀIÁRÙ�µ ¾�½

Ç,¶�¾'¼A¶0¾Aµ&Â\ÖqÌ�Å
ÂX¶0¼X½›¶�¾<˃Ê�É1ºa¶.É&¹Ì.Ï ¹&Êg¼�ºc½›¶TÉ�ÔAÊC¾�ȁ×�¸'µÉ1Ä0ÅA¶�¼cÀIȁ¾�É1Ä�śÊC¼Aº›É ¾.Ì'Êa„ÉJÚRÌ'ÛC¼�Ì�śÂX¶�¼X½ffiÊC¾�Ä,Å<Ç Ógś¾�¶�¼ÒÊg¼�½

»�Ì�¼a¼ÜÌ�¼ÜÉ1¸�Â�¹'Ï µ1Ä0ÅA¶�¼ÜÌ�Ê�ÇS½›¶�¾$¿�¾'ÊC¼A½CÏ&Ì�º›¶\ÝCȁ¼mËkÊ�Ç0Ç�ȁ¾�½a¶�¾'Êg¼�º›¶�¼ßÞ'ÊC¾RÔAµ ¼›¾�¶�µ1Ä,Å
ÊC¼�º]ÝCȁ¼}ÑkÈ)¾�É1Ä�Å<Ï ¸�º›¶0¼

½ffiʛ¾�Ä0Å<ºa¶.Ç Óaś¾�¹¶0¼hÀIȁ¾�ɁÄ0Å
Êg¼<ºaÉ'Ì'»a¹ µ1Ý1µ ¹1¸'¹1¶,¼…½›¶TÉwÖVÌ�Å9„¶,¼
×g¾�ÈCº¾�Ì�ÂcÂXÉ'à�Ì�¼h˃»›¹ µÝ1µ&¹1¸�¹1¶�¼hµ ¼…½a¶0¼ÜÝgÈ1¾�¾TÌ�¼<ºffiµ1º›¶,¼

·aÅ<¶�„¶,¼
á8¶�¾�¶�µ1Ä�ÅA¶0¼vÊC¼�½fiµ ÂÜÃq¶�¾�¶�µ1Ä�Å$Í0â;Ï Ì�¼9ÊC¼<º�µ ±уÈ1¾�º1¾�µÇ0ÇdÌ'Ê�Çd½›¶�¼e»CÓC¼AÇ ¹&µº›¶0¼hÙ�µ1É1Ɂ¶�¼<ɁÄ�Å�Ì�Ç ¹1Ï µ1Ä0ÅA¶�¼vÊC¼�½

¹¶.Ä�Åa¼<ÈgÏ&ÈCºffiµ1É1Ä�ÅA¶�¼DÃV¶.½›Ì)¾�ÇV½›¶0¾™ÔAÊC¾�ȁ×�¸�µÉ1Ä�ÅA¶0¼Sã!¼›µ1ȁ¼<̓¹1¶�µ'Ï ¼<¶�ÅaÂX¶0¼<Ø8ä0¼eу¶�¾'ágµ ¼<½ffiÊC¼�ºÒÂcµ ¹c½4µ1¶TÉ1¶�¼e·�¸'¹&µ)º4»�¶�µ&¹1¶0¼

Ù�µ&¾�½åÉ µ1¶ŁÌ)Ê�Ä0řµ ¼™á@¶Tº4¾�¶�¼�Þ'¹¶�ÂeãbÂXÇ0Ì)¼<ºVÁ�ȁ¼<½µ1¶�¾�Êg¼<ºaÉ1Ç0ȁ¾�É1Ä�Å
Êg¼<º;á@¶�¹ ¾�¶�µ&á8¶�¼AØ

Drucksache 14/7173 – 42 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

��� �������
�� ������������������ff��fiffifl �!�"� ��fl��$#�� � %!��������'&���%)(������*� %,+-�.fiffifi/����fiffi0 1�fl 23%54.���6��7"�8fl�%5�:9;��fl 4.� �

��9<�=fiffi0�18�<���<fiffi� �����$��0 1�%3������� ���<��*>?�8%)���=��� 1��*� �"�.��@A���=9<B�flC%)DE%)�:�" F���=�� �HG

@A�.�" ��.0 1�%5�:�����A��� ��� �.��fi/fl �*���I&F� �������A����AB��=�:9<�=�:%)D��=���*JKfl�L<�8fl 18�*� �"����A�F���M��fiN%H��:�F�H�.0 1����61�� �:%ff����

OQP��=���R�M����%)���TS����=fiN0R18�.���� ��fiN%)�����F��fi/�.0 1�%)fiNB8����U�%)� �WVF�?�RfiN�<��<1�� � %37X>��� F� 4 %37X����U<4��Rfl��=�Y�Z�:0 1����61�� �:%)7

[

2\2)� ��%\4���0 1��]�Z� 0 18���61�� �:%)7<OQ��%)�=���;fiffi#���U�D ��B<2\�<���ZG

^��X<� � fiN� �_�`��fiNfl �a�"����1�fl ���� F���=����b(� ?� �ZfiNB���( ��� 4c4��!��9;��fiffi0 1��<����fid#����=� �.0 1��aflR��fiffi���� ?D�1�4 %fe=� �.����$� %)%3���

�� ��"����=0�1�<���]gAD�%3� ��U�� � %3� �"�.�ihjfl 1��*� ����R�`@A���=flk%c9<��l�JKfl�L<��fl 1��*� ��fl #����R<��0�U�%3mkV

n

@A����D�1��=�<���;7<0�1�� �a��fi/0 18�o@A�=(R����������fi/fiffi�]�<��*�?��fiN�<��<1�� ��%NV

p`� #�����fi/�a� %3%)� 4:fi/�.0 1����=1�� �:%q����

n�r

��fl 4.� %3D�%)7b����fi/#��Rfiffi9<����R�=������tsofl �*B<2M�<����� �
OQ�u@]v

��������%5�.fiffi0 1wS����=D�������=%)�ixF�=��fl����.fi/�*� �Zv"0 1����a��fiN0 1��i@A�=(������<����fidfiffi��vX#��:9��"��<��(����<��fiN0 1��

y

�� F� ����<���<� ��e6�.��fi/#�� fiN9;�8����=��@A��%) �� 0�U<4.�;���Y������� fiThj��2\���=� ��(�fidz�fiffi%)���"fi{23P��q<� ��fiffi� �

Oj����� � 0 1�mEG

n

>��� F� 4:%W�;�8"��fl�0 1�1�fl 4:%5�:���o@A��%3 ��.0�U<4 �<���ZV

s?4c�|�"flR Ffl ���� 4 e$so9<1�4.� ��fiffi%)9<2\2)U���� ��fi/4.fl �<2)7 J}9<�� 4�4.��7

y

��fiffi *���=U��<��������m ����

gI��0�1;��9�4 9<�<�:� �~23P��-<�:��8fl�0 1�1�fl 4 %\�����
@A��%) �� 0�U<4.�<���€e=���=���������6#�fl��=�
@A�������<����%3�=D������=7

^=��fiffi%3�=�<��� �8%)�{(����bOjP����� 4:�<���YS��R�=fiffi0 1����R�� �����,u9<4��:%5�.U�����m�vQ�W0 1���%)(���R��>?�� F� 4 %b���

@I���\9<B�fl<v

y

�<2\#�fl��‚S�9<�ƒ&?��%3(����„�<��…@A��%) �� 0�U<4.�<���‚S�9<�ƒhC� 25����� ��( �*� fiffififfi�<�������Zv

%)��0�1����.fi/0 1��]>���%3���=fiffi%3P�%)(������*���fi†�FJK@A�fG

�����$�����ff ?�R�=��R����=� ��fl 4c4���� �*� ���*fl���fiffi�����6�.0 1�%)�R%)�

y

U�%3� S��:%)D�%)� ������=0�1���� 2\P<1��=%ffiV

n

+-��fi/fiN� ��fiffi0 1�fl 2)%\4��.0 1��o����*%)�R0�1���9�4:9<�<� fiffi0 1��]�ff��U��<��2)%)fid2)9<�=fiN0 1��<���ZV

gI��0�1;��9

[

U�9<��9<�*��fiN0 1��i�ff��U��<��2)%3fi/2)9<�=fiN0�1��<���wfl��<2M������F�=�<��<4.fl��<�i�����gADk%)�:��U�� �:%)� �

���8��9<B8DR� fi/0 1��R�`&F��%)(��‡v

n

hj� 23���=� ��( �*fl�%)�R�6� fl 4c��� ���<��"l6����fidfiffi�<����� ��ˆ=‰�V

hj� 23���=� ��( #�P���9 ��R�Ł�?����� ����fid0 1�fl 2)%‹23P��Ł(����=%3��2\��( �.���=%3� hQ��2\� �=� ��( �"fl�%3���6�:fl 4|�.� �Zv

Œ?fl 4.��<�.���=�<���*����"OQ� fiffi0 1���� ��#��<���*0�1�� �"�.fi/0 1����ffJK��fidfi/S����625fl 1���� �WG

n 

252\� ��%)4.��0 1��]�Z� 0 18���61�� �:%W����"OQ��%)������fiffi#���U<D �*B<2)�<���ZV

y

��%\� B��R�=fiffi9<��� ���a�.��� ��l=�W��0 1���vZŒ?9<�=#8������������S�9<�}�8flR%)P���4|�.0 1�� �K�<���%3��0R1���9<4 9<�<�.fiffi0 1�� �

hŽ�.fi/��U�� �Zv�&?��%3(��…(��8��F�� ?DR1��64 ����fiffi%3����������Z� 0 18���61�� �:%‘�:� ^6��%)�R�=����%€���’����

@I���\9<B�D���fiN0 1�� ��>���� 9��Wv�OQ��%3�=����fiffi#���U�D �"B<23�<���<fiffi%3��0�1���9�4:9<�<��� �WG

“�” •Ž–Q—�˜�™I—Eš ›uœAš�–ZQ˜?žW™A—IŸI–j Z¡<¢�£Q¤5—k¥Z¦�™<,§†¡A Z—�¥W¦�–HQ˜ff—� �›Z–W¨q—

“;”�©�” §ffª<«k¬ffi­�®W¯u°W±*¯u°W²�³N°u°Wª�´;µ�¶=·|ª�°

¸

·c¹ º

»|¼ ½ff¾\¿�À�¿|Á:ÂffiÃdÄ Ã/Å�¾5¿|Á\Æ|Á:¾5Å�Ç�¿|¾ Á5¿|È_¾ ÉËÊff¿|ÂcÈ<Ì�Ã\ÂffiÍ5ÎcÏ�Ð/È�ÅkÍ:Ñ�¿|Âffi¿c¾5ÎcÏÒÍ:¾ È<ÓY¾ ÉÕÔZÈkÏ;Ö|È<Åw×�Ø!¾5Í5Í\¿|È<Í\Î�Ï<ÖffiÌ Á5Ä ¾5ÎcÏ<¿�Ð/È<Ó

Á\¿6Î|ÏEÈ<Ã/Ä:Ã/Å=¾\Í5Î|Ï<¿�Ù�¾\¿6Ä ¿$×WÓk¿6Í ÚCÃ5ÂffiÍ\Î|Ï�Ä:Ö6ÅkÍ�Ì ÛkÂZÓ/ÖffiÍ�Ü<ÐdÂffiÖ|Á\Ã5É�Ý ÞAÖ|Ï�É�¿�È�ßdÂffiÃ/Å5ÂNÖ|ÉQÉ-Ö|Ð;Ì�Åk¿ffiÌ ÛkÏkÂ3Á)à

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 43 – Drucksache 14/7173

!#�
��fi���
��$¹����BC�������ff'�ffi ���M�
$% j��$����
����� �f��ffi ���
��$%-�'��ff.n j����d�
�d$%=ffffi �fifl�
-�'����������ff�
�b�����d��


���-�'����fffifl�ff���
$%-�'��

7

�������ff�� +���ff��� ��
� fl�����4����� ������ž����«������$%-�'������ff$%�����ff�������
$”$%��� ���� !*���ff��$”.n���

4��
$%$%����$”-�'��ff.n  fifl�
-�'����•)(��;<������ +���
$%$%�������ff�ff� !*��-�'����fffifl�ff���
�È$%�ff4��
���
� �f��6���v����� �ff���

!*��-�'����fffifl���ff�
������ ���������'vffi&��� �ff��2���;<�D������fifl��?

0(���ff��6��������������(����$% +�����������������v ��������@v=��
$%-�'����(BC��'D��4�����

µ

ShJ�¶�U�V9e�R�U�V9J�LNFffO�P�QffY�TGkffJ�kffJ�W9g�]9J�O*Y�W9IffJ�O�J�Wj\�R�W9IffJAO�Wb¡De�J�WffWjJ�TGIffY�O�F�KžkffJ�V9Z5¡DIffShJ�LNO�kffJ�]ffWffSflT”T%J�IffJ�O

©<P�O�T%U�V9F�W9k‘F�W9I‘e1SflT%T%J�WffT%U�V9Y�H5ZnmflSflU�VffJ�OMFffW9I‘Z5J�U�VffWbP�mhP�k�SflT%U�V9J�O

µ

FffO�U�Vff]9O�gffU�V9JÐ_�F�KÍSflWffIffF�T%Z5O�ShJ�m
mflJ�Wb¡

Û�·9P�W9P�K�SflT%U�V�J�WÊFffW9IŽ·ffP�K�K�J�O�_�SflJ�m
mflJ�WÊLNO H5P<mhk_�FH5g�V9O�J�Wff¡ÐSflT%ZÑJ�SflW9J�O‘IffJ�O‘P�HnH5J�W9·ffF�W9I�Sflk�T%Z5J�W

¶�U�V9e�Y�U�V9QffF�W9·ffZ5JdLNFffOnP�QffY�T�›f^�Y3Ú�W9Y�VffK�J�WŸIffJ�O



W9W9P�[9Y�ZnShP�WffT”H5Û�O�IffJ�O�FffW9k“Y�F�HJ�FffO�P�QffR�SflT%U�V9J�OCLN]9J�W9J

·ffÛ�W9W9J�W�V9J�mflHnJ�W9¡#IffY�T�\�J�SflT%Z5F�W9kffT”WffSfl[ffJ�Y�F�LNF�O�P�QbYAT�SflWbT%kffJAT%Y�K>Z(_AF�[9J�O ]9J�T%T%J�O W�F�W9II�ShJ&J�FffO�P�QffR�ShT%U�V9J�W

ÀGY�QffY�_�ShZ5R�Z5J�W SflWjI�SflJ�T%J�KŸ»*J�O�J�SflU�V¼Y3F�T’_�F�]ffY�FffJ�W9¡�SflW9IffJ�KžI�SflJfE�W9T%Z5O�J�W9kffF�W9kffJ�W [9P�W¯i�W9Z5J�O�W:J�VffK�J:W F�W9I



WffW9P�[9Y�Z5PffO�J�WMIffY�O�FªK>¡¼Y3FªH&J�FbO�P�QffR�ShT”U�V9J�O�LN]9J�W9J«FffW9IžY�FffH�IffJ�Wž¸£J�mhZnK�R�O�·ffZ5J�WdZ5R�Z5Shkž_�Fže�J�O�IffJ�W9¡

FffW9Z5J�O�T%Z5g9Z5_�Z�FffW9I£IffShJ�SƒWY�W9IffJ�O�J�WX*J�k�ShP<W9J�WkffJ�K�Y�U�V9Z5J�WLNO H5Y:V9O�FffW9k�J�WFffW9I£J�O mflY�W9kffZ5J�W£ÀGJ�WffW9Z5WffSflT”T%J

IffJ�W“EG·ffZ5J�FffO�J�WŸIffJ�T«kffJ�T%Y�K1Z5J�WŸÆ�J�]ffSflJ�Z5T«IffJ�OCLNiŽIffFffO�U�V



WffShZnShY�ZnSfl[9J�W“Y�F�H£I�SflJ�T”J�KÕc1Sfl[ffJ�Y�FÐ_�FffO

×�J�O H5gffkffF�W9k�kffJ�T%Z5J�mflmhZ�e�J�O�IffJ�W�›

�f��@�fifl���� ��GBC�������9'�ffi ���

µ

ShJ �NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W/SflW¾I�SflJ�T%J:Kл*J�O�J�SflUAV¾J�O+k�R�W9_�J�W&I�ShJ �NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W&Y�F�H*IffJ�KÐÆ�J�]9SflJ�Z*IffJ�O



W9W9P�[ffY�Z5ShP�W9¡

I�ShJ�SflKM»*J�O�J�SflU�V1IffJ�O(pn»*g�W9IffJ�mflF�W9k�IffJAO�©<P�O�T%U�V9F�W9kDpDIbFffO�U�V9kffJ�H5g�V9O�Z�e�J�O�IffJ�W�›

»*J�S#I�SflJ�T”J�W �NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W�e1ShO�IJ�TfT”SflU�V�F�KÑ^Y�Ú�WbYAV�K°J�W_�FffO�Y�mflmflkffJ�K�J�SflWffJ�W



WffW9P�[9Y�ZnShP�WffT”H5Û�O�IffJ�O�FffW9k

V9Y�W9IffJ�mflWff¡#I�ShJ I�SflJ WffY�Z5ShPªWffY�mflJAW FffW9IO�J�k�ShP�W9Y�mflJ�W^�Y�Ú�W9Y�V�K�J�W�J�O�kffR�Wff_�J�W�FffW9I£KfShZ�SflVffW9J�W[9J�O�]9F�W9I�J�W

e�J�O�IffJ�Wb¡�IffY�K°SÁZ#I�SflJfE�WbT%Z5O�J�W9kffFffW9kffJ�W&SflW&I�SflJ�T%J�Kл*J�O�J�SflU�V&]ffJ�T”T%J�O�K�ShZ5J�SflWffY�W9IffJ�OGY�]9kffJ�T%ZnSflK�K1Z*e�J�O�IffJ�W

·ffÛ�W9W9J�W�›

µ

ShJG^�Y�Ú�WffY�VffK�J�W�SflW1I�SflJ�T%J�KM»*J�O�J�SflU�V1I�SflJ�W9J�W�H5P<mhkffJ�W9IffJ�W1l�e�J�U�·ffJ�W�o



×�J�O�W9J�Z5_�FffW9k IffJ�OÇEG·ffZ5J�FffO�J IffJ�T JAFbOnP�QffR�ShT%U�V9J�W



WffW9P�[9Y�Z5ShP<WffT¹T”­9T%Z5J�K�T F�W9I

µ

FffO�U�VffHng�V9O�FffWbk [9P�W E�W9Y�m
­9T”J�W FffW9I ¶�Z5FffI�ShJ�W _�FffO ©<Û�O�IffJ�O�FffW9k IffJ�T

LNO�H5Y�V9O�F�W9kffT%Y�F�T¹Z5Y�FbT¹U�VbJ�T#F�W9I�IffJ�O�kffF9Z5J�W1Â�O�Y�ÒbSflT��



^�Y�ÚªW9Y�VbK�J�W1_AFbO�©<Û�O�IffJAO�FffW9k�IbJAO�gff]9J�O�O�J�kffShP�WffY�mflJ�W1l�FffT%Y9K K�J�W9Y�O ]9J�ShZDSflKM»*J�O�J�SflU�V�IffJAO



WffW9P�[9Y�ZnShP�WfFffW9IjIffJAO#i�W9Z5J�O�T%Z5g9Z5_�FffW9kjIffJ�O*�O�gffW9IffFbWbk [9P<W �NJ�U�VffW9P�mhP�k�SflJ�F�W9Z5JAO�W9J�VbK�J�W

T¹P�e½SflJGEGF�T%Y�O ]9J�ShZ5FffW9k�O�J�k�ShP<W9Y�mflJ�O�¶�Z
O�Y�Z5J�kffShJ�W°SƒW>IªSflJ�T%J�Kž»*J�O�J�SflU�V��



^�Y�ÚªW9Y�VbK�J�WÈ_AFbO“LNO�QffOnP�]bFffW9kÉW9J�FbJAO



WffT%Z5O�FbK1J�W9Z5J•FffW9IÊW9JAF�J�OÐE�W9T”R�Z5_�J•IffJ�O

Z5J�U�V9W9P<mhP�k�ShT”U�V9J�W



WffW9P�[bY3ZnSÁP�W��



¶�U�V9Y:HnHnF�W9k F�W9IÍÀGP�W9T%P<mflSflI�SflJ�O�FffW9kÇ[9P�W



WffH5P�O K1Y�ZnShP�WffT%I�SflJ�WffT%Z5J�W9¡•SflWffT”]9J�T%P�W9IffJ�O�J

J�mÁJ3·�Z5O�P�WffShT%U:VffJ�W



WffH5P�O K1Y�ZnShP�W9T%I�SflJ�WffT%Z5J�W9¡•]9J:SflT%Q�SflJ�mflT”e�J�SflT%J�
*P�O�I�ShT%¡ÈT%P�e1ShJÍ[9P�W



WffW9P�[9Y�ZnShP�W9T”H5ÛªO�IffJ�O�FffW9k�T%I�SflJ�W9T%Z5J�W � �NJ�U3V�W9P<mhP�k�ShJ�Z5O�Y�W9T”HnJ�O�¡Ÿ¶�U�V9FffZ5_ÉIffJ�T kffJ�ShT%ZnShkffJ�W

LNShk�J�W9Z5FffK�T%¡�l�FffkffY�W9k�_AF°X(SÁT¹Sfl·ffP�·ffYAQ�ShZ5Y�m � �



^�Y�Ú�W9Y�VffK�J�WMSflKÔ»*J�O�J�SflU�VÃIffJ�Te1ShO�Z5T%U�V9Y�H5ZnmflSflU�VffJ�WMFffW9IdZ5J�U�VffW9P<mhP�k�ShT%U�VffJ�WM¸—SflT”T%J�WffT

��E�W9Y�m�­9T%J�W°I�J3O ^�Y3O�·ffZ�Z5O�J�W9IffT%¡�IffJ�O#EGW9e�J�W9IffF�W9k�J�WfFffW9I ^�R�O�·ffZ5J1T%P�e�ShJ1×�J�O�Y�O�]9J�ShZ5F�W9k

FffW9I ×�J�O�]9O�J�ShZ5F�W9kÍ[9P�W



WffH5PªO K>Y�ZnShPªW9J�W9¡‘I�ShJÅY�mflTŽLNW9Z5T%U�V9J9SflIffF�W9kffT”VffS
m
HnJ�WÍH5gffO

¸—SflT”T%J�WffT¹U�V9Y�H5ZnmflJ�O�¡Ãi½W9Z5J�O�WbJ�VbK�J�O � SflW9T”]ffJ�T¹P�W9IffJ�O�J ÀG^�i �ŸFbW9IÉE�WffmflJ�kffJ�OŸI�ShJ�WffJ�W

·ffÛ�W9W9J�W � �

Drucksache 14/7173 – 44 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode



E�W9Y�m
­9T”JÐFbW9I »*J�e1J�O�Z5FffW9k‘IffJ�O



W9W9P�[9Y�ZnShP�W9T%Z5RAZ5Shkff·bJ�ShZ5J�W9¡—IªSflJÑSflKÍX*Y�VbK�J�W‘IffJAO

kffJ�K1J�SflWffT”U�V9Y�H5ZnmflSflU�VffJ�Wf©<P�O�T%U�V9F�W9k�T%QffO�P��nJ�·ffZ5J1IffFffO�U�V9kffJ�HngffVffO�Z�e�J�O�IffJAW9¡DFffW9I EGF�T%e�J�O�Z5FffW9k

IffJ�O�LNO�H5Y�V9O�F�W9kffJ�W�K�ShZ�IffJ�O



WffW9P�[9Y�ZnShP�W9T%QffP<mflShZnSfl·��

LNSflWffSflkbJ1I�SflJ�T%J�O#^ Y3ÚªW9Y�VffK�JAW¼e�J�O�IbJAW KfShZNIbJAWj^�Y�Ú�WffY�VbK�J�W [9J�O�·�WbgffQ�H5Z5¡DIbSflJ�I�ShJ�L



» ��SflWffT”]9JAT%P�W9IbJAO�J

gff]9J�OMIffJ�W"L



© �MSflKÍX*Y�VffK�J�W‘SflV9O�J�O



WffShZnSflY�ZnSfl[9J p



WffW9P�[ffYAZ5ShP�W‘`ffabaffaDpMF�W9I IffJ�Od¶<Z5O�Fff·bZ5F9O�H5P�W9I�T

IffFffO�U�VffH5g�V9O�Z%›

ffb? ffff? �f��ffi �ff������$¹$¹�b�D��-���� ����¼BC�ff���
fifl�
�=ff

!#�
��fi




� !*=ff ��
�ff;v�3�� +���Ê���Ê<�
��$%��ffi 0(�3������-�'Ž'��ff�����Ž2���ffi !#�
��fi �M�����-�'Ž��
� ��������������������

�ff�����D2�6�������$%-�'D�����
+��������ŽBC�ff���
fifl�
�=ff Ÿ2���ffi !#4���-�;Ž���� ���v$%���
fifl��������d���$"����.n���ff��$ ���ff�



�ffffi @��� �����2���� ���� ���$

,


$%$¹����$% ����ff��$”.n����$ ���
��$¹����$%�b��������12�4��
$”-�'���� �ff�3��$¹-�'��
��������������3;< ��ª�������

�����-�'C��
�&���ff���������������� )*�� +4��
-�;�fifl����� ���ff�«4��
$%$%����$%-�'��ff.n  fifl�
-�'�������@��
�2�����;<�ff@���2��
�=ff ����«����

����1�½ � �����;< +� �ff�
�=ff *�fffiflfifl��� �����ff�
�ff��������� �f�3ffi �����v$%-�'���.n (.n6D�

,


$%$%���v$%-�'���.n �fi
�����ff��$



���
� +$% ��ff�ff ����

��
�Ã)*�� +4��
-�;<fifl�����ž���
�������6Dfi
fifl� �ff�ff��������ff@�=ff�
$”-�'������f��ffi �ff������$%$%�ff�D��-���� �ff�ff�

,

��fifl ����ff�v�“2��

���� +����$% �6� �2�����?



�ff������ffi ��$%$G��ff$G���� ��3�´2��
�ªfiD$%=ffffi  fifl�
-�'����!*���5fifl����A��0(��� �fffifl;��������������
��$%����$%�ff��������

��ff$C����Ã�N���ff�������&�ff@� +��ffi �fffi/�ff������ �2� —4�����������/�
�����ffi ��
�d2����M)(�������
-�'������“v����$%��$Ã!#�
��fifl�A$

����.n���������fifl�
-�'���� BC�������ff'�ffi ��� ���� +����.+.n��� 4����������?

0(���ff��6��������������(����$% +���������v�������� �������ff@�=��
$%-�'����(BC��'D��4�����

µ

ShJ/©<Û�O�IffJ�O�FffW9k£IffJ�O�kffO�J�W9_�g�]9J�O�T%U�V9O�J�ShZ5J�W9IffJ�W^�P�]ffS
m
ShZ5R�Z�SflT%Z�J�SflWJ�SflWffHnY�U�V9J�T%¡(]ffJ�T%P�W9IffJ�O�Tje1ShO�·�T%Y�K�J�T

FffW9IÐmflJ�SflT%Z5FffW9kffT”HnRAVffSflkffJ�TÃ^ShZ5Z5J�mh¡�F�KÕI�SflJž¶�Q�ShZ5_AJ�W9·ffY�Q�Y�_�ShZ5R�Z5J�W“T%P�e1ShJžIffJ�O�J�W“×�J�O�Z5J�SflmflF�W9kÑSflW“IffJ�W

[9J�O�T%U�VffSflJ�IffJAWbJAW—X*JAk�ShP<W9J�W—IffJ�OjLNi‘SflW9T¹k�J�T%Y�K1Z�_�FC[9J�O ]9J�T¹T%J�O W�›

µ

Y�IffFffO�U�VC·bY�WffWCI�ShJ ��FffY�m
ShZ5R�ZfIffJ�O

EGF�T”]ffSflmflIffF�W9k/[9P�W ¸—SflT”T%J�WffT%U�V9Y�H5ZnmflJ�O W IffJ�FffZ5mflSflU�V J�O�V9Û�V9Z5¡�IffShJj¸£J�ShZ5J�O�kffY�]9JfF�W9I&c�FffZ5_�FffW9k&IffJ�T�¸—SflT”T%J�WffT

FffW9Z5J�O�T%Z5g9Z5_�Z�FffW9I£J�SflW»*J�ShZ5O�Y�k£_�FffO°¶ U´�V9Y�HnHnF�W9kC[9P�W£Y�Z
Z5O�Y�·9Z5Sfl[9J�W£LNÒ9_�J�m
mflJ�W9_�QffP<mhJ�W—[9P�W—¸£J�mhZ5O�Y�W9kCSflW

kffY�W9_jLNFffO�P�QffYjkffJ�mhJ�SflT%Z5J�Z*e�J�O�IffJ�W�›<LNSflWbJ¯LNi�¬�e½JAShZ5J ^�Y�Ú�W9Y�VffK�J&SflW/I�SflJ�T”J�Kл*J�O�J�SflU�V9¡#e1SflJ Y�mflmflkffJ�K�J�SflW

S
KM»*J�O�J�SflU�V�IffJ�ONÏ�F�K1Y�W9O�J�T%T¹P�FbO�U�J�W9¡<VffS
m
H5ZD]9J�S
KžEGF�Hn]9Y�FfJ�SflW9J�ON·ffO ShZnShT”U�V9J�W�^�Y�T”T%J�¡<I�ShJ�_�e�Y�W9kffT”mflR�F�HnSflk

J�O�V9J�]ffm
SflU�V9J�W1L#SflWffH�mflFffT”T#V9Y�Z%›

�f��@�fifl�ff�´ +�GBC�������9'�ffi¯�3�

µ

ShJ�T%J �NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W9¡žI�ShJÔSflWÊT”R�K1ZnmflSflU�V9J�WÊ»(J�O�J�ShU�VffJ�WÊIffJ�O"¸—SflT%T�JAW9T%U�V9Y�H5ZÐFffWbI �NJ3U�VffWbP<mhP�k�ShJ

IffFbO�UAV9kbJ�Hng�V9O�Z�e�JAO�IbJ�W9¡ªe½JAO�IffJ�W1SflWffT”]9J�T¹P�W9I�J�O�JG©<P<mhkffJ�W9IffJ�T*]9J�Z5O�J�HnHnJ�W�o



ÀGP<mflmflJ�·ffZnSfl[ffH5Û�O�IffJ�O�FffW9kf[9P�W�Ï�P�U�VffT%U�V9F�mflJ�W9¡<¸—SflT”T%J�WffT%U�V9Y�HnZnT%_�J�W9Z5O�J�W9¡<i�W9Z5J�O�W9J�VffK�J�W�F�W9I

c�J�Z5_�J�W9¡�IffSflJG¸—SflT”T%J�WffT¹U�V9Y�H5ZnmflJ�O�Y�FffT#LNFffOnP�QffYGFbW9I

µ

O�ShZ5Z5T Z5Y�YAZ5J�W1Y�F�HnW9J�VffK�J�W��



LNSflWff_�J�mflH5Û�O�IffJ�O�F�W9kj[9P�WfJ�FffO�P�QffR�ShT%U�VffJ�Wf¸—SflT”T%J�WbT%U�V9Y�H5ZnmflJ�O�W _�F l�e�J�UA·�J�WjIbJAO*^�P�]ffSflm
ShZ5R�Z

SflWffWffJ�O V9Y�mfl]�[9P�W1LNFffO�P�QffY(P�IffJ�O�K�ShZ�J�SflW9J:K

µ

O ShZ5Z�T%Z5Y�Y�Z<T%P�e1ShJG[9P�W1¶�Q�ShZ5_�J�WffH5P�O�T%U�V9J�O W�Y�FffT

µ

O ShZ
Z5T%Z5Y�Y�Z5J�W9¡�IffShJ�W9Y�U�V1LNFffO�P�QffYG·9P�K�K1J�W1e�P<mflmflJ�W��



¶�Z
O�Fb·bZ5FffO�J�WCH5gbO I�ShJ£X*gffUA·b·�J�V9O¾SflWCIffY�T�Ï�J�O�·ffFffWffH5Z5T”mflY�W9IÃF�WffIÃI�ShJ—Ï�J�O�·ffF�WffH5Z5T%O�J�k�ShPªW

T%P�e�SflJfI�ShJj]9J�O�F�Hnm
SflU�V9J � ¸—SflJ�IffJ�O�¬ ��LNSflW9k�m
SflJ�IffJ�O�F�W9kff¡NSflW9T”]9J�T%P<W9IffJ�O�JjSflW ×�J�O ]ffSflWffIffF�W9k�K�ShZ

IffJ�O�»*J�e1Sflm
m
SflkffF�W9k�J�SflW9J�ONÀGP�mflmflJ�·ffZnSfl[9¬�P�IffJ�O�LNSflW9_�J�mflH5Û�O�IffJ�O�F�W9k��



©�SflWffY�W9_�SflJ�m
mflJ‘»*J�Z5J�Sflm
SflkffF�W9kÉY�WÈW9Y�ZnShP�W9Y�mflJ�WÈP�IffJ�O“O�J�kffShP�W9Y�m
J�WÉÂ�O�P�k�O�Y3K�K�J�WÈ_�FffO

©<Û�O�IffJ�O�FffW9k"IffJ�OÃ^�P�]9Sflm
ShZ5R�Z«[9P�W"¸—SflT”T%J�WffT%U�V9Y�H5ZnmflJ�O�W9¡—Y�W"IffJ�W9J�W"T”SflU�V"T�R�K>ZnmflSƒUAV�J

¸—SflT”T%J�WffT%U�V9Y�H5ZnmflJ�O�Y�FffT#Y�W9IffJ�O�J�W1J�FffO�P�QffR�ShT%U�V9J�W1¶�Z5Y�Y�Z5J�W1]ffJ�Z5J�SÁmflSflk�J�W1·ffÛ�W9W9J�W��

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 45 – Drucksache 14/7173



i�W9Z5J�O�T%Z5g9Z5_AFffW9kfV9J�O�Y�FbT%O�Y�kffJ�W9IffJAO#J�FffO�P�QffR�SflT%U�V9J�O#©<P�O�T%U�V9F�WffkffT%Z5J�Y�K�T%¡�SflWffT”]9J�T%P�W9IffJ�O�J�H5gffO

¶�Q�ShZ5_�J�WffH5P�O�T%U:V9F�W9kffT%Z5R3Z5Shkff·ffJ�ShZ5J:W1P�IffJ�O�SflW9Z5J�O�I�ShT%_�SflQ�m
SflWffR�O�J�©<P�O�T%U�V9F�W9k��



¸—SflT”T%J�WffT%U�V9Y�H5Z5T%QffO�J�SflT%J«H5gffO/¶ Q´�ShZ5_�J�WffmflJ�SflT%Z5FffW9kffJ�W9¡¼I�ShJ«J�SflWM¸CS
T”T%J�WffT%U�V9Y�H5ZnmflJ�O�J�O�]9O�Y�U�V9Z

V9Y�Z5¡GIffJ�O�©<Û�O�IffJ�O�K�ShZ5Z5J�mGS
K‘X(Y�VffK�J�W£IffJAT ^�P�]ffSƒmflShZnR�Z5T%QffOnP�kffO�Y�K�K�T&IffJ�OjLNi‘J�O�V9Y�mhZ5J�W

V9Y�Z%›

ffff?��ff? ������$%-�'������ff$%�
�D.����ff$%  ���D;< ��������

!#�
��fi




�!*=ff ��
�ff;<���
����/�
�/<�
��$¹��ffiÐ0(�������
-�'/'��ff�����/2���ffi"!#�
��fi �D2��D� ��-�'��ff.�.n����� ���
����$G'������ff�D$”���ff�ff��������

������$%-�'������ff$%�
�D.����ff$%  ���D;< ���������  2���$1�
�£)*�����ff@��/�����
2���  �����ff���£����£$%���
��� �ff@� ��
ffi �fffifl������ �2��������ff��.

�������ff@�=ff�
$”-�'����()*�������G2�� . �����������?

0(������6��������������(����$% ����3�´�ff���������� �������ff@v=��
$%-�'����(BC��'D��4�����

µ

ShJ&LNW9Z5e1ShUA·�mflF�W9kJ�SflWffJ�TfJ�FffO�P�QffR�ShT%U�VbJ�W�ÀGP�Wb_AJ�QffZ5TfSflK‘»*JAO�J�SflUAV¿IbJAO�©<P�O�T%U�V9F�W9kffT”SflW�HnO�Y�T%Z5O�Fff·bZ5FbO°FffW9I

I�ShJ

µ

FffO�U�VffH5g�V9O�F�W9kM[9P�WÃ^�Y�Ú�WffY�VffK�J�WMSflWÃI�SflJ�T%J�KÔ»*J�O�J�SflU:V Y�F�H¾LN]ffJ�W9J«IffJ�O�LNiÉ·9Û�W9WbJAWMJ�SflWffJ:W

e�J�T¹J�W9ZnmflSflU�V9J�W‘»*J�ShZ5O�Y�k _�FbOd¶<Z5R�O�·ffFffW9k IffJ�T“J�FffOnP�QbR�SflT%U�V9J�WÈ©<PªO�T’UAV9F�W9kbT¹QbPªZ5J3Wb_ASƒYAmflT“F�WbI•T%J�SflWbJ�O

c�FffZ5_�FffW9k«mhJ�SflT%Z5J�W�o*T”SflJZ5O�R�k9Z�_�FffOfÆ�J�e�R�V9O mhJ�SflT%Z5F�W9kCJ�SflW9J�T&J�O�e�J�ShZ5J�O�Z5J�W—l�FffkffY�W9k�T&_�FffOj[9P�O�V9Y�W9I�J�W9J�W



WffH5O�Y�T%Z5O�Fff·9Z5FffO�SflWf[9J�O�T¹U�VbSflJ�IffJ�W9J�W�^ShZ5k�m
SflJ�I�T¹Z5Y�Y�Z5J�W�FffW9If_�FbON×�J�O�T%Z5R�O�·ffFbW9kfIffJ�O#ÀGP�K1Q�mflJ�K�J�W9Z5Y�O ShZ5R�ZDIffJ�O

[9P�O�V9Y�W9IffJ�W9J�WE�WffmflY�kffJ�W]9J�S �DT”SflJ/H5Û�O�IffJ�O�ZGIffShJ&LNW9Z5e1ShUA·�mflF�W9kP�IffJ�O�¶vUAV9Y�HnHnF�W9k£[9P�W



WffH5O�Y�T%Z5O�Fb·ffZ5FffO�J�W9¡

I�ShJ1J�FffO�P�QffY�e�J�ShZ5J

µ

SflJ�W9T%Z5J1T”ShU�V9J�O�T%Z5J�mflmflJ�W9¡�T%P�e1ShJ1»*Y�FffJ�W9ZnT%U�V9J�SflIffF�W9kffJ:W9¡�I�ShJ�H5gffO#LNFffO�P�QffY�e�ShJ�Y�FffU�V H5gffO

I�ShJGO�J�k�ShP�W9Y�mflJGZ5J�U�VffW9P<mhP�k�SflT%U�V9JGLNW9Z5e1ShU�·�mflF�W9k�P�Q9Z5SflK�Y�m�T”SflWffID›

�f��@�fifl���� ��GBC�������9'�ffi ���

µ

ShJ�T%J$�NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W/e�J�O�IffJ�WSflW�T%R�K1Znm
SflU�V9J:W�e>SflT%T”J�W9T%U�V9Y�H5Znm
SflU�VbJ�W�F�W9IZ5J�U�V9W9P<mhP�k�SflT%U�V9J�W�»*J�O�J�SflU�V9J�W9¡

J�SflWffT%U�VffmflSflJ�Ú<mflSflU�VÃSflWM[bP�O�O�Y3Wbk�ShkffJ�W �NV9J�K�J�Wb]ffJ�O�J�ShU�VbJ�Wb¡ IffFffO�U�V9kffJAH5gªV9O�Z%›G»*J�T%PªW9IffJ�O�JC»*J�Y�U�V9Z5FffW9kMe1ShO�I

IffJ�K“»*J�IffY�O H*IffJ�OGJ�FffO�P�QffR�SflT%U�V9Jj©<P�O�T%U�V9F�W9k�SflW&T%R�K1Znm
SflU�V9J�W/»*J�O�J�SflU�V9J�W/F�W9I

µ

SflT%_�SflQ�m
SflWffJ�W/W9Y�U�V/J�SflWbJ3O

T%J�V9O/mhJ�SflT%Z5FffW9k�T”H5R�VffSflkffJ�W«F�W9IMkffFffZ kffJAW9FffZ5_�Z5J�WÃÀGP<K�K�FffWffSfl·�Y�Z5ShP�WffT”SflWffHnO�Y�T%Z5O�Fff·9Z5FffO ��[9PffO/Y�mflmflJ�KÔY�F�H IffJ�O

Æ�O�FffW9I�mflY�kbJ [bP�W EGO�U�VffShZ5J�·bZ5FffO�J�W IffJ�T Æ�X

�µ

¬ �#­�QffT � T¹P�e1ShJ WffY�U�V J�mhJ�·bZ5O�P�WffShT”U�V9J�W

×�J�O�Û�HnH5J�W9ZnmflSflU�V9F�W9k�T%I�SflJ�W9T%Z5J�WfkffJ�T”U�V9J�W9·ffZ%›

µ

ShJ�T�J �NR�Z5Shk�·ffJ�ShZ5JAW9¡DIªShJfK°SÁZNÏ>Sƒm
HnJ�IffJ�O*e>SÁT¹T%J�W9T”U�V9Y�H5ZnmflSflU�VffJ�W

»*J�O�Y�Z5FffW9kIffFffO�U�V�I�ShJ&LNFffO�P�QffRAShT”UAVbJ&¸—SflT”T%J�WffT%U�V9Y�H5Z5T”T%Z5SflH5Z5F�W9k£H5J�T%Z5kffJ�mhJ�kffZ�FffW9I£IffFffO�U�V9kffJ�H5g�V9O�Z�e�J�O�IffJ�W9¡

T¹P�mflmflJ�W�©<P<mhkbJ�W9IffJ�T*H5Û�O�IffJ�O�W�o



kffO�J�W9_�g�]9J�O�T%U�V9O�J�ShZ5J�W9IffJ�O�l�FffkffY�W9k�_�FffO�©<P�O�T%U�V9F�W9kªT”SflWffHnO�Y�T%Z5O�Fff·ffZ5FffO �



KfShZÐÏ1Sflm
HnJÉ[9P�W



WffH5O�YAT%Z5O�Fff·ffZ5FbO�JAWÔP�IffJ�O



WffH5O�Y�T¹Z5O�Fff·bZ5F9O�·9P�W9T%P�O�Z5ShJ�WÊJAFbO�P�QffR�ShT%U�V9J�O

µ

SflK�J�WffT”ShP�W

µ

FffO�U�V�H5g�V9O�F�Wbk SflWbZ5J�kffO ShJ�O�Z�J�O



WffShZ5SflY�Z5Sfl[ffJ�W9¡�IffSflJGI�SflJ�\�J:SflT%Z5F�W9kf[9P�W

µ

SflJ�WbT%Z5J�W

Y�F�HfJ�FffO�P�QffR�SflT%U�V9J�O LN]9J�W9J£J�O K1Û�k�mflSflU�V9J�W«F�W9IÃWffJ�]9J�W«IffJ�KÔkffO�J�W9_�g�]9J�O�T%U�V9O�J�ShZ5J�W9IffJ�W

l�FffkffY�W9k I�ShJ�¶�U:V9Y�HnHnF�W9k F�W9I IffY�TG©<F�W9·ffZnShP�WffSflJ�O�J�Wj[bP�W À�P�P�QffJ�O�Y�Z5ShP�W9T”W9J�Z5_�J:W FffW9I&I�SflJ

µ

FffO�U�VffHng�V9O�FffW9kfkffJ�K�J�SflWffT%Y�K�J�O#©<P�O�T%U�V9F�W9kffT%QffO�P �nJ�·ffZ5J�K1SflZ�IffJ�KdlNSflJ�m�_�F�KžÆ�JAkffJ�WbT%Z5Y�W9I

V9Y�]9J�W1·ffÛ�WffW9J�W9¡�I�SÁJ \ JASflT%Z5FªW9k�IffJ�O�]9J�Z5O�J�HnHnJAWbIffJ�W



W�H5O Y3T%Z5O�F�·ffZ5FffO�_�F1T%Z5J�ShkffJ�O W��



µ

FffO�U�VffHng�V9O�]9Y�O�·ffJ�ShZ5T”T%Z5FffI�ShJ�W FffW9I ×�P�O�Y�O�]9J�ShZ5J�W _�FffO LNSƒW9O SÁU�V9Z5F�W9k W9J�FffJ�O



WffH5O�Y�T%Z5O�Fff·9Z5FffO�J�W1[9P�W1J�FffO�P�QffR�ShT%U�VffJAO�»*J�IffJ�FffZ5FbWbk �


QffZ5SflKfSflJ�O�FffW9k�IffJ�O�J�FffO�P�QffR�SflT%U�V9J�W



WffH5O Y�T%Z5O�Fff·ffZ5F9O�J�W�IffFffO�U�V�I�SflJ/]9JAkbO�J�W9_�Z5J&©<Û�O�I�J�O�FffW9k

IffJ�O/LNW9Z5e�ShUA·�mflF�W9kdW9J�F�J�O



WffH5O�Y�T%Z5O�Fff·bZ5F9O�JAW�›

µ

ShJ�T%J«i1W9Z5J�O�T%Z5gffZ5_�FffW9k ·�Y�WffWM_�FdJ�SflW9J�O

»*J�Z5J�SflmflSflkffF�W9kÔIffJ�OÐL



» P�IffJ�O“IffJ�Oж<Z
O�Fff·9Z5FffO�H5P�WbIffT‘Y�WÔIffJ�OÑ©DSflWffY�W9_�SflJ�O�F�W9kÊIffJ�O

Drucksache 14/7173 – 46 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

���������
���������������������������������ff�
��fiffifl��! ��
�"�#�$�&%'��()�*�,+��!�.-/���0
����1!���2 ��������
�$�� 3 4���5!�$�


lª� ����6�7�8�9� 40
�7:���;���1!���<fl'� ��5=fi��! '�
�>���& ���($0
���@?ffi�8�A�
��()��:����:B���ffCD���8:��@���!���'��E

F�G>H�G

á

Í

Ñ>Ñ�I8J�Ñ

Ô8K<L

Ù*M>N2O#I�Ñ4I
PQP=Ñ

Ô8K<L

Ù9M

Ì0Í

I
P

Ì0Í

I
PÕÎRI�ÏTS

LVU

J

L�K<W

I8J

Í

J Î

Í

I��I

W

ÒXICÏYI

Í#Ô�K^Í

Ñ4MZI�фÖ[I

Í

J[×�Ú�M�I�Ñ Ø/I�Ï

K

Ü!P>M�J

Í

Ñ ßŽè

Í

Ñ

Ô8K

I�J

á

Í

Ñ>Ñ4I8J�Ñ

Ô8K<L

Ù*M‰Ú<J�Î\O#I�Ñ4I8P�PfiÑ

Ô8K<L

Ù*M

Í

J\]I�ώ�^

L_K

I�ÏCߎÚ�Ñ�M�I
PQP>I8J_Ú<J�Î_ߎÚ�Ï'`GÙFÙ*I�J

K

I

Í

M‰×�I�×�I8J<a�ê<I�ÏuÎ<I�Ï

b

JRJ�Û�c

L

M

Í

Û�J�ê<I

Í

ߎÚ<MFÏ

L

×�I8J�Ö

Í

J�Î<I

W

Î

Í

I—ÒXI�ß

Í

I

K

ÚRJ�×�I8J

L

Ú�ÙdI

Í

J<I�JRICÚRI@OGϑÚRJ�Î<P

L

×VIE×�ICÑ�M�I
P)P�MOè�I�ώÎ<I8J

Ú<J�ÎeI

Í

JnÑ

L�Ô�K

ÞbÚ<J�Î

Í

×�I�Ïgf

ÍQL

P=Û�ׇߎè

Í

Ñ

Ô8K

I8J á

Í

Ñ>Ñ4I8J�Ñ

Ô8K<L

Ù*M2P>I�ÏYJ�Ö«Î<I�Ï

b

J�Î�Ú�Ñ�MÏ

Í

I�Öh^�Û�P

Í

M

Í

Ñ

Ô8K

I8J

]"J<MFÑ

Ô8K

I

Í

Î�ÚRJ�× Ñ�MFÏŽÜ ×�I�ÏYJ4Ú<J�Î4Òia�ώ×�I�ÏYJ_I

Í

J�×VI�Ù*a

K

ÏYM‹è

Í

ώÎ

G

ÒiI�×�ÏjaRJ�Î�Ú<J�×KÎ<I�Ïik/J�Ñ�MFÏYI8J�× ÚRJ�×5Ú<J�Î_I�Ú�ώÛ�^�Ü

Í

Ñ

Ô8K

I�ÏiSlI

K

ώè/I�ÏYM

-��8�lC����8:��8�������';!(��
meno�> 3 ��
�� 30
���
�A��pQq��8 4�
(Q(> �0
���
���l�'� 3 [�8!��:���=��5e5����r ����������8�s�8����!;�t��� �0
�=�


-'���ff�
�� 3� �!�ufl/�6� ��:V�
���
��5v�8!�e�8����!;�t
�> �0
���8�Twx ��
���y V�8���
��5��
($�zfl��8��5��8�<E[-'���{�8����!;�t8�$ 30
���

-'���ff�
�� 3� �!�.�8���!(>t8���7 4� 0
�|5���5=���0
��fi&5��� � } ~��0
�o5!�>�C�����:=�
�€ ��
����=t8!����:l��!���8����!;�t
� �0
�=�8�wx ��
���

4���8(>(��
�B‚�fl7�>���8 @5��8 @?ffi�
�> �;!�>�
(d5��8�ffiƒ„�
��
�� ~���$�����
(> 3�>0
���8�����
�$�x:��8�8�
��:��x���8�A…‡†D���8�����8�"�� ��x�8 @fl/�>0
�����$:�fid+��!�

5��8�ˆ���‰+=�8�� 30
���>�85��
���
�vƒ„t
��5��8�‡�‰+��!�����8�=5!�
���
��fis�!���Ł���!�7;!(>�
���
���At8���8�vwx���A�
����!��:��
�‹!��5

Œ@�
���������> 3 ��
�;����!�*�$�*�>�8���6�#�8B��Ž!�����
�d� �0
��(Q���8�(>��0
�B�71� 3 4�
�#5!�>�7�8!�„5!�>����!($������
(>(��ff‘7�>�
(��*�6( �xwx����!;��8

��=��1�08���8!��1!�=���
��5��
�7+����� 40
�����85��
���
�'’<���8��5�;�!�������@�8ff5�� �8 3�6�7C�����:=�
�' ��8��1�0��= 3�>0
���*�$:��<fl/�8��5��8�<E

OI8^<P

L

J<M�I&S

L�U

J

L�K<W

I8J

�‡� wx�>���!(��
��:“��� �T5��8�•”&�� ��
� �9 �!���A�8��( ��:!�–5��8�•Œ&�!�ff�#�> 3 3� ���� 45!���
�� ��A �����(�(��
�˜—�no�� ~ ��
�� �0
���
�A��fi

q��� ��
(Q(> �0
���
�������5|?"1���:��8�ff���wx����!;��!—�™�š#fl��8��5����5!� �h›��8!���8���ff�
�|���.5!���
����œ?i�8���
�>0
�|�8!�'5=�


:��8 4�
�7�A�
�q��
����8�ž5��8�Ÿno�> � 3�
�� �06���
���ž���5¡ ¢�80
���=�D($�!:!�$�£+��!���8�:� �fl/�6�� ��¤����($:!�
��5��£ x���
���


��
�=�
��5!�
(��<¥

¦ §/¨Q©\ª„«�¬�­�®8¯�°�±�²o³�©8¬_´/©
­4©8µQµ)­�®8¯�¶�·6¸/±�¹�¯�©8¬_º�¬�¨)±�²�©8±�»,¼'¨Q­3­4©8±�­3®8¯�¶�·6¸/°�±�³o½�«�³�©8¬�±�©�­

¾ffi�8:!�>�8���8�‚�q/�!+��8�‡���
��08�8…8�fl'�� 4 ��
�� �0
�=�
���*(>��0
���8�¿¾ffi�8�4�w¢�$�! =�8�
�>�
��!��:5��8�¿q/�8 4�
(�(> 30
���
�A�

���'5!�8 Àfl'�� 4 3�
�� �0
���
�A�*()��0
���@%/�
�=5��
(��d
Á„���!���A�� 3���!�� �0
�����:„

¦ §/©8±BÂx¨Q­3­�©8±!­4®8¯�¶�·
¸)µQ¨Q®8¯�©�±#°�±�³#¸)©8®8¯�±�«�µQ«�²V¨Q­�®8¯�©8±ª„«�¬�¸Q­�®
¯�¬4¨Q¸Q¸<Ã8©8¬4¶�±�¸�¿«!¬�¸Qµ)¨Q®8¯±�°�¸QÄ�©8±

¥

¾X�> 3�����„ C��80
�����
�V�������� ~ ��� ’<�80
��+����� ���t���5!��:��
��:���A�80������8�d ‘/�!�� ��!��:��8;���� ���
�>;d

�8=���!;=t8�$ 30
���8 ¿¾"�
�*�8���6���
lª� 4���
�ŏ8w¢�A��� �„

¦ §/©�±§�¨Q¶�µQ«�²BÄ3Âx¨Q­�®8¯!©8±\¼7¨Q­~­�©8±�­�®�¯�¶9·6¸d°�±�³´�©8­�©�µQµQ­�®�¯�¶�·
¸d­�¸Q¹�¬4Æ8©�±

¥����8��7C��!�2�'�
�5���

-7�$�
( �!:!
�fl'�� ~ ��
�� 30
���
�A�*(��>0
���7Œ@�
�����A���� 3 ��'5��8�¿?"1���:��8�j��2���������8 � ��'5��8�¿Ç��:�����5}�A1��ffi5!�>�

fl7�$ 3 ��
�� �0
�=�
���*(>��0
���@ƒ„�8!�* ��
���d8C�������
���>��no�> 3 ��
�� 30
�=�8�*�<!��5�C��!�� �08��!��:dE

������8�� ���1=���Y�<fl/����5��8�' ��!(�(!C���($:��
��5��8
¥

¦

‘/�8�����8���8���:É!�=5ɒR08���
���*!��:É 4��������A����8(>(��8�–‘��8�� �����5�!��:!�
��8fl'�� 40
���
�É5��


��8�����6�*���
��5!�
�_wx�����2�>0
������=:��
�}!��5Ê5V�8�ʔ@���*��+��$��t8�A�8�}�8��i���8�9� �!���
(>�8��fi„���8:��$�!���
(����&!��5

�8����!;�t8�$ 30
���8�„wx ��
����

¦

”&! ��A�8= 408�ff+��!�'w¢�����
����!�=:����5# ��8fl�t
�����A�8�7›\�8�A���!5��8�ˏ

¦

�;��8�
�>�
(Q(>�&C��!�� �08��!��:! ��8�2 ��
�$���
�d

ÌQÍ Î�τÐ_ÑQÒYÓ~ÓYÓYÔ�ÕYÖY×jØ

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 47 – Drucksache 14/7173

n

[

252)� ��%54.��0�1�U<� � %3fiffi ��:�=U<fiffifl��"�o^���� %\��fl�%\��S�� �� ��.�oW��� � fiffi�]�<��*+-��%)%3#��� ?���$#���v

n

@I�.���6�.0 1�%)����� S�9<�X�Ffl�%)����lQ����,^=��2)9<�$��fl�%\� 9<��fi/#8fl ��U<� �Xfiffi9< ����*ljS89<�jfl�4.4�� �€fiffi%3flk%)�.fiffi%5�:fiffi0 1��

����a�*��%)1�9<�9<4:9<�<��fiN0 1��olff��%3���� � ��(��aS�����fiffi0 1����������� ��gf1�� �"� �WG

��” �Zš £f ���–Wj˜�žW™I ��� �–ZZžW¢���™A¤ œ�™ff ]žW™I—IŸI–f Z¡;¢�£f¤\—�¥Z¦;™�q§†¡I Z—k¥Z¦�–WQ˜I—E 8›Z–W¨q—

¸

·c¹ º



·|¹
�µ���°Wµ�®�,¹�°�·|° ²u·c¹�¬N¹���Ž¹�«k¹R·|­�®�®Wµ��W¹�°��k¯�

¸

·c¹ º����k¯�¹�·c°W¹ «��W¹�¬N¬N¹ «�¹�°��bª8ª�«k²W·c°u·c¹�«k¯W°W±

¯u°W²¹�·c°u¹�«fiff�ª;®ffifl;«�¹�°W¶=¹�°��a¹�¬ffi¶=µ;º�¶�¯u°W±_²W¹�«fi ffª�º.·|¶=·!ff ¯W°W² ²W¹�«i•"ff�¶=·c´�·c¶#fl�¶=¹R°Ò·$%�C¹�«k¹�·c­�®Ò²W¹�«

§`ª<«E¬ffi­�®W¯u°W±*¯W°u²,²W¹�«Ž³ffi°W°Wª�´;µ�¶=·cª�°W¬'&)(<«E²W¹ «k¯W°u±*·|°,Ÿj¯W«Eª�*uµ+�W¹�·,�k¯W¶=«kµ�±<¹R°u”

�Ž¹�±;«.-W°u²W¯W°W±"²W¹�«C•?°W¬ffi¶=«k¹R°u±;¯W°u±*¯W°W²�¹�¯W«kª�*�fl�·c¬ffi­�®W¹�«/ �¹�®Z«.0?¹�«k¶

���:�oŒF���= �� �=U<4c��0 18�<���"���fiQ@A���=9<B�D���fiffi0 18� �"��9<�=fiffi0�1��8���<fiffi��fl��<�"fiQ���6239<�=����5%Zfl��"�R�=fiN%)���ff��%)��4.4��F� �����?#8� fiffifi/�R�=�

so9<1�D���� ��(��<��Ks]9<9<�=��.���������<���K����F��9<�=fiffi0�1��<����fiffilff�<��}^=����9<S�fl�%\� 9<��fiffi%3Dk%)�:��U<� �:%)���M����Kl�B�9<4��:%5�.U�� �Kfl��<2

� ����(���4�fiffi%3fl�fl�%54.��0 1�����7ff�=�����:9;��fl 4.���C����q�����=9<B�D��.fiffi0 1����C@A#�� ���<G<���:�aJKfl�L<��fl 1��*�a����C�?����� �.��fiffi0 1�fl 23%†U�flR���

(����{�

[

�=��R�=�����w�� � fi/#8��(�P��<4c��0 1����

y

��fiffi%)���������<����� �wfiffi9< F���i(������W0�1�fl 2\25�<���_� �����R��^=��2)9<�$��fl�%\� 9<��fiffil�7

+-��fidfiffi� ��fiffil]����

y

��fl 4|z�fiffi� ��#�flRfi/��fi*#�� � %3�=flR��� ��7A<� �b(����]�?���=0R1�2)P<1����<���M<���Rfiffi� fi"ŒF9<�=1�fl�#�� ��fi*�������$4�D fiffifid4|��0 1

��fiffi%NG

�a¹�*Wº.µ�°W¶=¹1 �µ��W°Wµ�®��¹�°

��� ��fiffi�YJKfl�L<��fl 1��*� ��7X<�:�i���wfiND ��%54.��0 1;� � ���fiNfiffi� ��fiffi0 1�fl�2)%)4c��0 1�� �
���8%3��0�1���9�4:9;�<� fiN0 1�� �
Oj����� ��0 18� �

8����0�1���� 25P<1���%W ?�R�=�����7<fi69<4.4�� �*2)9�4:��� ��<���6��fl�L<� ��fl��8fiNfiffi��1�� �WV

n

JKfl�L<��fl 1��"� � (����25����fl���( ��� 4.4�� � �

[

�=8�R�=�����Õ�.� 2��.��#<4|�.0�UÕfl��<2€� �.��� #���fidfiffi�����

so9<9<��8�.�������������"����AgAD�%)�:��U8��� %)� �87�<� �����*@I����9<B8flFfl���2Z���|��(R� 4�fiffi%3fl�fl�%\4��.0 1����A ��:�?flR�80 1*fl��<2

�����=9<B�D��:fi/0 1����ff@A#�� ���]8���=0R1���� 25P<1��=%W F���=����HV

n 

2525���<��������,� ����(�� 4�fiffi%3fl�fl�%)4.��0 18� ��W�=9<���=fl��*�"�-23P���gA� �.4���� 1<�"���,fl���fiMfl �8����=� �

pffD ������6�Wv

n

ŒF���=����%3(��8�8� ���� fl��<2 � ����(R� 4�fiffi%3fl�fl�%34��.0 1���� �<�� �=���<�:9<��fl 4��R� @f#�� ���

����=0�18�8� 2\P<1��=%3������9<�=fiN0�1��<����fiffi%3D�%)�:��U�� � %3� �Zv

n

gAD�%3� ��U�� � %3� �"��R�† F��fiNfi/� ��fiffi0 1�fl 23%54|�.0 1�� �!�<��X%)�R0�1���9�4:9<�<� fid0 18���a�ff��fi/fl �"�*� ��fl��=#�� �:%

�c� hQfl 1��"��� ����…S����=fiffi0 1��.���� ��� � �����=9<B�D��:fi/0 1�� � s]9<9;B�����flk%)�:9<��fi/2)9<�$��� ��7

#�� �.fi/B;�.� 4.fiffi ?����fid�o����ffgADk%3� ��U�� �:%)� ������ff@A���59<B�D���fiffi0 18� ��+��.fi/fiffi� ��fiffi0�1�fl 2)%3fiffififfi%5�.2)%3�����ffv

n

�ff��fiffifl �!�"� ��fl��$#�� � % �"�:% �Wfl�0 1�� �����$��0 1�%3�����;� � ���� ?�.fiffifi/����fid0 1�fl 2)%\4|�.0 1�� �

�ff��fiffifl �!�"� ��fl��$#�� � %Z�.��@A���=9<B�fl�7��fl�������%)����3Q@IhQ&F7�@IpffJKOQ7<@A�Wx�9<����ff@A�

y

7�����

��� ��� ����fi/fl �*�o^���� %\��fl�%\��S�� ��ˆ54�G

���:fi/��JKfl�L<�8fl 1��"� �M F������ �K���fl 4.4��<� �*� ����� �Ms]9<��%)�76�%Ž����

y

�8fiN%)�=�R���������<� �K(�����xFB�%)�.�a���R�=�<���{��Rfi

�‡�<�8U�%5�:9;���.���=���{����*�����=9<B�D��.fiffi0 1�� �-+ ��fidfiffi� ��fiffi0 1�fl 23%)fiffil!����-gA��0�1���9�4:9;�<� � (���fiNfl �a�*� ��fl��6#�� �:%"�.��fiffi����fidfl ��%

»$8 9

Ü<Þ;:/<Ü�Ð/ÂffiÃ\ß�Æ)¾\Í5Î|Ï<¿>=8ÂNÅkÖ|ÈE¾5Í5ÖcÁ ¾\Ã5È Ì Ûk Êff¿.Â|È<Ì.Ã5ÂffiÍ5ÎcÏ�Ð/È<Å@? Ü<ÀBADC�<Ü<Ð/ÂNÃ5ß�Æ|¾\Í5Î|χ¿6ÍECZÖ)Ñ8Ã5ÂËÌ ÛkÂ

À�Ã/Ä:¿|ÇkÐ;Ä Ö)Â3Ñ/¾\Ã/Ä ÃdÅ=¾5¿F?`ÜHGI=�<ZÜ<Ð/ÂffiÃ\ß�Æ)¾\Í5Î�Ï<¿J=�ÂffiÅ/ÖcÈ�¾5Í3Ö)Á ¾\Ã)È�Ì Û/ÂbÖffiÍ Á ÂffiÃ5ȇÃ5Ɇ¾\Í5ÎcÏ<¿"K�Ã5ÂNÍ5Î�ÏRÐ/È<Åa¾ È�Ók¿�Â,Í Û;ÓkÄ ¾\Î|Ï<¿.È

L

¿cÉj¾\Í ß/χÆ|Âffi¿M?$ÜHGffiÔN<�Ü;ÐdÂffiÃ5ß;Æ)¾5Í\Î�Ï<¿�ÞAÖ)ÐkÉ�Ì.Ö|ÏkÂ|Á:Ñ�¿cÏPO5ÂffiÓk¿$à

Drucksache 14/7173 – 48 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

FffW9I/_�FffOGÆ�J�e�R�V9O mflJ�SflT%Z5FffW9k/IffJ�OGÀGP<K1Q�mflJ�K�J�W9Z5Y�O ShZ5R�Z#IffJAO½JASflW9_�J�mflWffJ�W�ÀGP<K1QbP�WbJAWbZ5J�W9¡#IffY�O�FffW9Z5J�O

¶ �

FffW9I�LNFffO�J�·ffY�¡�IffFffO�U�V9kffJ�H5g�V9O�Z%›



^�Y�Ú�W9Y�VffK�J�W�_�FffON©<Û�O�IffJ�O�FffW9kfJ�SflW9J�ON·ffP�V9R�O�J�W9Z5J�W�LNW9Z5e�SflU�·�mflF�W9kfIffJ�O#©<P�O�T%U�V9F�W9kffT%¬#FffW9I



WffW9P�[9Y�ZnShP�W9T%QffP<mflShZnSfl·fSflW1LNFffO�P�QffY�o



E�W9Y�m
­9T”J�W FffW9I&¶�Z5FffIffSflJ�W9¡�EGO�]9J�ShZ5J�W Y�F�H#IffJ�K“Æ�J�]ffSflJ�Z#IffJ�OGl�Fff·ffFffWffH5Z5T”H5P�O�T%U�V9F�W9kff¡

¶vZ5Y�Z5ShT%ZnSh·�FffW9I�IffJAO�e1SflT%T%J�WffT%U�V9Y�H5ZnmflSflU�VffJAW1F�W9I�Z5J�U�VffW9P<mhP�kffSflT%U�VffJ�W



W9I�Sfl·ffYAZ5PffO�J�W��



LNSflW9O SflU�V9Z5FffW9k�[9P�W/©<Y�U�V9Y�O ]9J�ShZ5T%kffO�FffQffQffJ�W/F�W9I�Æ�O�J�K�SflJ�W/Hng�O�I�SflJ ÀGP�W9_�JAO�Z5Y�Z5ShP�W9¡

QffP�mflShZnSflT%U�V9JGLNO�Û�OnZ5J�O�FffW9k�FffW9I�i1W9Z5J�O�T%Z5g9Z5_�FffW9k�SflV9O�J�O�EGO ]9J�ShZ��



i�W9Z5J�O�T%Z5g9Z5_�FffW9k�IffJ�T*»*J�WffU�VffK�Y�O�·�SflW9kfIffJ�ON©<P�O�T%U�V9F�W9k�T%¬NF�W9I



WffW9P�[bY�ZnShP�W9T%QffP<mflShZnSfl·

Y�F�H�WffY�Z5ShP�W9Y�mflJ�O�¡�O�J�k�ShP�W9Y�mflJAO�FbW9I�J�FffO�P�QffR�ShT%U�VffJ�O�LN]9J�WffJ �



©<Û�O�IffJ�O�FffW9kMIffJ�O�ÀGY�O�Z5ShJ�O�F�W9kdIffJ�O�V9J�O�Y�FffT%O�Y�kffJ�W9IffJ�WMe1SflT”T%J�WffT%U�VbY�H5ZnmflSflU�V9J�WMF�W9I

Z5J�U�V9W9P<mhP�k�ShT”U�V9J�W1À�Y�QffY�_�ShZ5R�Z5J�W�SflW1LNFffO�P�QffY �



i�W9Z5J�O�T%Z5g9Z5_�FffW9k—IffJ�OjEGO�]9J�ShZ5J�W9¡�I�ShJ_�FffOj×�J�O�]9J�T”T%J�O�F�W9kCIffJ�T&O�J�U�V9ZnmflSflU�V9J�W—F�W9I

Y�I�K�SflW�SflT%Z5O�Y�Z5Sfl[9J�W‘i1K�HnJ�mflI�TŸIffJ�Od©<P�O�T%U�V9F�W9k FffW9I



WffW9P�[9Y�ZnShP�W SflW LNFffO�P�QffY

J�O�H5P�O�IffJ�O mflSflU�V1T”SflWffID›

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 49 – Drucksache 14/7173

� � �f� � �

7%7��

�f) ����B"! ����� � ��!*0() ! ��� � ��� � !Ù)

7��

) # �



fl�� �




#½�

7

�f)

� #½��!Ù)

7��

# � �



��� �f��$%�ffffi �' �ff-�'�$% +����  ���ff�M����Ÿ��
�—���� ����
fifl�C.n6��—��
�C���
��2���fifl�����ŸBC�������ff'�ffi �������������
-�'��«�


�v�
����� ���ff�j���� ��
;<��fi �����)%� � fl�����  ���ff���v�Afifl�ff�v.��A� $%�
-�' ���v.



^ShP�›�LNFffOnP

LNO�T%Z5J�O�^ Y3ڪW9Y�VbK�J�Wff]9J�O�J�SflUAV���� ���

› ���ffa

l�e�J�ShZ5J�O�^�Y��W9Y�VffK�J�Wff]9J�O�J�SflU�V���� �

affa

µ

O ShZ
Z5J�O�^�Y��W9Y�VffK�J�Wff]9J�O�J�SflU�V���ff �

affa

×1ShJ�O�Z5J�O�^�Y�Ú�W9Y�VffK�J�Wff]9J�O�J�SflU�V���fi �

› flffaffa

Æ�J�T%Y�K1ZnV9Û�U3V9T¹Z5]9J�Z5O�Y3k�ffi ���

› `��ffa



fl��ff��fifl=ff�D.n�
�ff�G�>�v.n ��A�
fifl�v���

o

�� D0(6������fifl������v���(������$%-�'����v��!�"�!�!

��ffff?$#�#�%

&

�f�����ffffi �
; ���� 0(�
�9 ���-�'����fffifl�ff���
��





����$% ������

BC����
2��


`D› affaffa

&

!*��-A'v���fffifl�ff�ff�
��� .n6D�(��


7

��.n���Affi �ff ��
�ff�v$%����$%��fi

$%-�'��ff.n



›



affa

&

�½�ff���ff ���-A'����fffifl�b�ff�
�����"�
�´ +�Afiflfifl�
�b�A�� ��BC�b ��A�����fffifl�
�����‘�������

� �������;< +���ff��$ �ff����.n�ff'D�����



›



affa

&



��.n ������ ���ff��ffi .n�ff'D��



› affaffa

')( *,+�- .0/�1�23. -02346574�-02)8:9�2$8<;�=�2)8�>@?3A�8�.0B$-�C3DFE�4G9�23H0574�/I9�2)8<JLK@8�>@?3A�574G/�M3NPO�5�>@/�234GK�QRQR2�4S9�.02:. 4G-02$834�O�-0.0K�4GO3H02

T

5�>@O�QRQR2�4GO)8U=�23.0-0V<*,+3-0.0/�1�23. -0234WO35�BS9�23QYXZ2)=�.023-69�2$8[JLK@8�>@?�AG574G/�>@. 4GB 8�O�>U- 8�5�1�- 5@8\5]4^9`_�57Qa*�AG23QbO

c

.0>@>@234G>@?3AGO�B$- d@XZ23>@23H0H0>@?3A�O�B$-�574�-02)8e9�2$8f;�=�2)8�>@?3A�8�.0B$-ZC3gZ5�>@/�23>@-0O�H -0574G/P9�23>Rh,5@8�K@i�+�.0>@?�AG234�JLK@8�>@?3A�574G/�> 8�O35�QR>@M

>@K�j�.02k*,+�-0.0/71�23.0-02�4l574�-02$8m9�2$8k;�=�2)8�>@?3A�8�.0B$-WC3nL-0+)8�1�574�/l9�2$8mX�8�574G9�i�B$23.0H02)8m9^23>oh,5@8�K@i�+�.0>@?�AG234

JLK@8�>@?3AG574G/�> 83O�5�QR>@M3p

q)r *,+�- .0/�1�23. -0234bB$E�8�9�.02s. 4�-02)834�O�- .0K74�O�H02

T

5�>@O3QRQR2�4�O)8U=�2t.0-�574�-02)8Z9�2$8u;�=�2)8�>@?3A383.0B$-�C3DFE�4G9�23H0574�/R9�2$8ZJLK@8�>@?3AG574�/�M3NG. 4

9�234ev7K@8)83O34G/�.0/�2�4w*�AG2�QR2343=�2)8�23.0?�AG234w574G9b_�5@8RxGH0O34�574G/w.0Q<yZK@8�/�83.0B$BFO�5�BF9�2�4e1�E74GB$-0.0/�2�4

c

.0>@>@234G>@?3A�O�B$-0>@zs574G9

*,23?3A�4GK7H0K7/�.02)=�239�OU8�B�9�2$8Z{�4�.0K74�p

q3| *,+�- .0/�1�23. -02346_35�Q}*�AG2�QRO:C3JLK@8�>@?3AG574G/I574G9I~$4�4GK7v7O�-0.0K74GM574G-02$8:9�2)8:;�=�2)8�>@?3A383.0B$-€C3gZ5�>@/�23>@-0O�H0- 574G/69�23>

h,5@8�K@i�+�.0>@?�AG234eJLK@8�>@?3A�574G/�> 8�O35�QR>@Mb. 4wh�8�/7+34G_�574�/w_�5w9�234w*,+3-0.0/�1�23. -0234�O35�Bs9�23Q6XZ2)=�.023-F9^2$8
~$4�4GK7v7O�-.0K�4GN�9�.02

.0Qƒ‚FO�A�QR2�4b9�2)8�*�+�- .0/�1�23.0-02�4b574G-02$8�9�2)8�;�=�2)8�>@?3A383.0B$-LM3DFE�4G9�23H0574G/u9�2$8�JLK@8�>@?3AG574�/�„�9�5@8�?�AG/�23B$E�A�83-Lj�2)8�9�2�4Gp

q)… *,+�- .0/�1�23. -02346O35�B€9�23Q†XZ2)=�.023-�9�2)8:‡�5�QRO34�8�23>@>@K75�8�?3234S574G969�2$8IJLˆ@839�2)8�574�/69�2)8<‰fK@=�.0H0.0-0+3-€574�-02$8I9�2$8

;,=�2)8�>@?3A383.0B$-LC3gZ5�>@/�23>@-0O�H -0574G/u9�23>Fh,5@8�K@i�+3.0>@?3AG2�4bJLK@8�>@?3AG574�/�> 8�O�5�Qb>@M3p

q)' ‰f. 4G9�23>@-0234G>bŁ�‹RŒ69�2$8u9�2�4w*,+3-0.0/�1�23. -0234w574�-02)8u97.023>@2)8b;�=�2)8�>@?3A383.0B$-,_35�/�23j�.023>�234G234eJL. 4�O34 _^�Qb.0-0-023H�>@K7H0H0234eZ‰f{

_�5�/�5�-02s1�K7QRQR2�4Gp

q)q 9�O�v7K74R. 4G>@/�23>@O3QR-GŽ��u‰f.0K7p�h,{�‚PB$E�8Z9�.02s. 4�-02)834�O�- .0K74�O�H02

T

5^>OtQ‘QR2�4GO)8U=�23.-

Drucksache 14/7173 – 50 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

&

�������������
��������� ������������� ��������
���ff������������ ������ ��� �fi����

�ffifl�fl

&

�!

�����

��� �"�� #����$! ���fi�������" ����� "���%ffi�

���

&!����'ffi������������"ffi���



(



flffifl

&*),+

��"ffi���!�����-�
%ffi���������.�



�."/ ����.���-0�1%



�����

�����

��2�����

34 �����������"ffi�������������ff�

65



7ffi7 �

&*8



������" 9� &!%6��"6��

5:5



5

����� fi

+



5

�: 9"ffi���

3; ��������������

65

�:��<����� =���������%ffi��%ffi"� ��������



5

�����

#>����%ffi?�'ffi ��@�������
AB�� �%ffi�

!C

7

( DffiE



F �G

����"ffi�����

�������"H�����I#�����%�?�'ffi ����������
J�%6������������"ffi���

���K�

�ffiL$%ffiM %

&

J�%6������������"N�����
O�����%

�ffi

�: 9%ffi�

D

flffifl

&



���

���������P%/�Q�������



(



fl�fl

&

J�%6������������"ffi�� ��

5



���R���QfiS�������� T

flffifl

&

34 ��������������

65

��UR�1�����������@���

ffi5







� �

�:'���fiS����" ����� �1��������?

5

�� V����� ����� #�����%ffi?�'ffi V���������

J�%6������������"ffi�@�

�Q�


ffiM�%

&

J



������������"N����� �W%ffi%����� ��� ���������"N�����,=�'ffi� �"ffifiS�� �����

E

flffifl

&

J



������������" �� ������XfiS%���'6���������� #����:$! ���fiS�����Y" �����

8

%ffi�� �� Vfi





O

� �

�1#

��G!Z

= [

�ffiL\F�#�%G!]

q�^ 9�O�v7K74�_ Ł�‹u‰f.0K7p�h,{�‚PB$E�8Z9�.02s*�+�-0. /�1�23.0-02�4b9�2)8�XZJLn

q�` aZO�_�5w1�K7QRQR2�4�Ł�p bdc�e‰�.0K7p�h,{�‚ B$E�8R97O�>�h,5@83O�-0K7QRz)‚FO3A�QR2343i78�K7/@8�O3QbQRN�9�.02bv7K@8�H0+�5�B$.0/�j�.02RB$K7H0/�-FO�5�B$/�23-023.0H0-

jZ2)8�9�234Ie�DF23A�O34G97H0574G/b574G9If�O�/�2$8�574G/F8�O39�.0K7O�1^- .0v72)8ug,=�B$+�H0H02ResŁ�‹7R‰�.0K7pGh,{�‚FV�1�K74G- 8�K7H0H0.02$8�-02uZ2$834GB$5�>@.0K74�eg_��

‰f.0K7pZh,{�‚ih)9�O�v7K74 >@. 4G91b�7€‰�.K7p h {�‚<B$E�8P97.02fDF23-023.0H0574G/�O3Q ~)*�h,‚<yZK@83A�OU=�234 v7K@8�/�23>@23AG2�4�j)Vuj�23.0-02)8�2

*,+�- .0/^1�23. -0234�e�‹76‰�.0K7pfh,{�‚FV�*,+�- .0/�1�23.0-02�469�2)8:XZJLn�e1c�c�6‰f.0K7pPh,5@8�Kkh)97O�v7K74\Ł�Ł�6‰f.0K7pPh,{�‚[B$E�8

g,=�B$O�H0H =�23AGO34^9]H0574G/u574^9uz)H O�/^2$8t5]4^/ffjp

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 51 – Drucksache 14/7173

G����1G��

� O�O�O��6O

���

=��!A

Z

#



=�#iA

���

#,O




#��



#�O@=�#

��

#�� J O

�!G��


O�#�����#



)

#�=�#�O��,O��1A







#�� �1#

Z

#�O

�������1G

J�=

�����������ff�flfi�ffi! #"!$%fi'&��!fi�(
�fffi�)*����+�,-$*.- #/%���102$%fi43*5%6!���7+�,-��.#893*fi��7+�,-$*.: %�7fi�ffi!$*;<�>=:�!�fl�?�@�A�� %��B�ff+�,#/*�ff�

C���;
����.%�B+�,-ffi�Dfl�FE%=-�!fiG�75%�?"?�AD����7+�,%�IH�fi43* %fi�ffi?;J;J��D4��.%ffi?.%"������A�Kffi�.1L26!�fl�ff %)%���ff�fl��.1/%�!fiG893*fi��7+!,-$*.- >$*.-/

�fl�!+!,-.-39�ff3* *�ff�B+�,-��.M02.-�fl(
�ff+!)*��$*.- %NO/%ffi!fi�$%.-�fl�!fiPffi!$%+!,Mffi!.MQ��!;J39.-�7�flfi�ffi!�fl�ff3*.-�B;Jffi!R*.-ffi�,%;J��.-NO/*�ff�>��.S/%��.

T

3*fi�fi�ffi!.- *�ff *��.UL2,-��;J��.%=-�!fi�����+�,-��.U/%�!�KV�ffi�,%;J��.-5%fi�3* %fi�ffi!;W;J�K�73*(X�ff�U��.GffiY.-/%�!fi���.G���!fi�����+�,-��.G$Z.-/["!$

ffi!.-/%�!fi���.
L2,-��;J��.
/%�!fi2\[���7�7��.%�7+�,-ffi�Dfl��$%.-/JL2�!+�,%.-39�ff3* *�ff�]/%$:fi�+!,- %�!D4E*,%fi���(��!fi�/%�!.

(

Q
�ff�
D4��.%ffi�.%"��������������!�fl�������� %$*.- W/%�!fi2C���;J����.%�7+�,-ffi�Dfl�^ffi�.J/*�ff���7��.JL26!�fl�ff %)%���ff�fl��.-N9/*�ff��ffi!$%+�,J_Offi!R*.-ffi�,%;J��.J"`$Zfi

a

.%.-3

T

ffi!�4�ff3*.-�BDflb*fi�/%�!fi�$%.- J$*;JD4ffi��7�7��.-N*�!ficDfl39�ff %��E%=-�!fidDfl39�ff %�!.%/%�

a

.-�7�flfi�$%;J��.-�fl�*e

[

L

O

���

=��!A

Z

#



=�#

[

L

[

L

O������R�����
�����:�

5

+

�,�� 9�

),+

������������"N�����,J�%ffi������������"

f%g�f%g�f-g h�i%j7k!lAlAk!m�j7mnk?oflj7k

pdqAr%s%r%t7qAu!vAvAu�w2u!x@u!qAvAqAy%z%r%yWs%rJ{9|*t7u!vAvAu!r%t7r%u!xAt7u!rWqAr~}%u!r~!€%77s%r%y%qAy%u!r~‚�ƒ%u!„�u!r%…%u!Bu!qA†!ƒ%u!r~}%u!‡

ˆ2s%ƒ%„�u!rŁ‰^7€%y%7s%„�„�‡

_U�ff�O/%�!fiG‹�.-�fl�!fi��c�flE-�fl"!$%.-

T

3*.1Œ��!�fl"!�!.1�739������.1�5*�ff�fl"!�!.%���!�A�7�fl$%.- *��.>��.>02$%fi�3*5%ffiI/%ffi!/%$%fi�+!,

:��Dflb*fi�/%�!fi4�Ž(��!fi�/:�!.-NW/%ffi!���G/:�ff�']ffi!5%ffi�"��ff�fl6!�fl�!.-N~/*�ff�'��.I/*���!����;���!fi�����+�,���.I‘�3*+!,%��+�,-$*����.-N

893*fi��7+!,-$*.- *�7"!��.-�flfi��!.O3*/%�!fi�/%�!fi

a

.-/%$:���flfi��ff�F��.G;J��,-fi��!fi���.U_U�ff�fl *�A���!/%�7�flffi!ffi!�fl�?.

T

3*fi�,-ffi�.-/:��.U�B��.%/%N

�!.- O$*.-/O/%ffi!$%�!fi�,-ffi�Dfl�];J�ff�fl����.%ffi�.-/*�!fi

T

�!fi�=-$*.-/*��.F(��!fi�/%�!.-N’�73U/%ffi!�7�W����.-�“)%fic�ff�4�ff�B+�,-�“_Offi!�B�7�“ffi�.

]39;
5%�!�fl�!.-"���.J��.
893*fic;

T

3*.K”

T

��fi��fl$:��������.
02•-"!���A����.-"�"!�!.-�flfi��!.^” �^�.-�fl���fl�!,-�

(

Q
�ff���I�73*���UEZ=-�!fi����.S %�Y;J����.%�Bffi�;J�!�1�]fi�=%���ff�fl�75%fi�3* %fi�ffi!;J;–�!fi�fi�����+?,:�P(�� fi`�/Z�`.:NG/%ffi!������.-��.

C�fi�3:R%�fl�!���’/%�!fi
L26!�fl�ff %)%���ff�fl��.U/%�!fi

T

�!fic.-�!�fl"!�fl�!.U\[���B�7��.-�7+�,-ffi�Dfl�4���!fiJ$%.-/G0’��.-fic��+�,-�fl$%.- %��.U�!ficDflffi��7�7�

(

Q
�ff���7�—\[���7�7��.%�7+�,-ffi�Dfl�4���!fi˜$%.-/™0’��.-fic��+�,-�fl$%.- %��.™;
E*�7�7��.™��.–ffi!$*�7fi�����+�,-��.-/%��; _Offi!RZ�

$%.-ffi�=%,-6�.- *�� ��7����.�3*/%�!fiO$%.-ffi!=%,-6�.- *�� �(��!fi�/%��.-NK$*;š��,-fi��'L26!�fl�ff %)%���ff�fl��.��7+�,-fi����fl�fl(����ff�7�I;W�ff�

/%�!.-��.
ffi�.-/%�!fi���.J\[���B�7��.-�7+�,%ffi�Dfl�4�ff�!fic.
$%.-/J0’�›.:fic��+�,-�fl$%.- %�!.J"!$%�7ffi�;W;J�?.ZD4E*,-fi���.
"`$J)%bœ.-.-��.

(

QX�ff�> %��;J����.%�7ffi�;J��.#�]fic=-���ff�fl�75%fi�3* %fi�ffi�;J;J�!NG/*�ff�S;J�ff�P_U�ff�fl�fl����.#��.‘�bœ,-�

T

3*.#;J��,-fi��!fi��!.

_U���A�A�ff39.-��. 02$%fi�3 ��; ž7ffi�,-fi ffi!$%�7 %���7�flffi!�A�fl�Ł�Ÿ�7��.-/%N (��!fi�/%��. .-ffi!+�, =-���7�fl��;W;
�fl�?.

893*fi��7+!,-$*.- *�7�fl,-��;J��.>$%.-/M¡� %�! %��.-�7�fl6!.-/%��.MD4�!�7�fl %���ff�! :�

(£¢

�ff������3*/%�!fiG02fi� %�!=-.%���B�7�1(��!fi�/%��.

,%��.: %�? :��.#.%��+�,-�

T

3*fi� %�! %�!=-�!.

(F¢

$%fiIQ�$%fi�+!,%D4E*,-fi�$%.- ¤/*���!�7�?fiIHnfi�3* %fi�ffi!;J;J�¥;
E*�7�7��.#/*���

�75%�!"���D�����+�,-��.Ÿ��fi�=%���ff�fl�75%fi�3* %fi�ffi!;J;<�¦DflE%fi§/*���¦=-�!�flfi���D4Dfl��.-/*�!.Ÿ���!fi�����+�,-�¦�7+�,-fic�ff�fl�fl(��!���7�

"!$%�7ffi�;W;J��.- %��D4E*,-fi��flN*/%�ff��L26!�fl�ff %)%���ff�fl��.J %��.-ffi!$Wffi!$*D4 %�!�fl�����ff�flN�H��!fi��73*.-ffi�����.W�!fi�,%�?=%�@��+�,%��;�‹
;WD4ffi�.-

ffi!$%�7 %�!�flffi!$%�7+�,-�P$%.-/#�!���!)%�flfi43*.%���7+�,-�

a

.%Dfl3*fic;
ffi!�4�ff3*.%�7¡I$%.-/¤]39;J;J$*.%��)%ffi!�4�ff3*.-�B.%�?�fl"!�S�73*(��ff�

T

��fi��fl$:�?�����~$*.-/O��.-�fl�!fi�ffi?):�fl�

T

�K�]fic=:�?�ff�fl�BDfl3œfic;X��.F��.:�fl��.-�B�

T

����.: %�?���!�fl"!��(��?fi�/:�?.

(

Q��ff�KH�fi�3* %fi�ffi!;J;J�

=-����.%,%ffi��ff�fl��.G$*.%=-�!/*��.% %�
.-ffi!+�,-5%fi�E*D4=-ffi!fi��OL26!�fl�ff %)%���ff�fl��.G"!$%fiW&��!fi�(�ffi��ff�fl$%.- %N]"?$*;¤L2fi�ffi!.-�BD4�!fiW$%.-/

"!$%fidŒ�$-�fl"!$%.- J/%�!fid�!fi�(]3*fi�=-�!.-��.J]��.%.-�fl.%���B�7�

(

Q
�ff�W02•-"���������.%"?.:�`�fl"!�W(��?fi�/:�?.Kffi!$*D’/%�!fi�C�fi�$%.-/*��ffi! %�

T

3*.K��$*D4Dfl3*fi�/%�!fi�$*.- %��.K"!$%fi�02��.-fi�����+�,-$*.-

T

3*.
&�3Zfi��7+!,%��6! %��.
ffi!$%�7 Z��(�6�,%�ff�

(

Q
�ff�~���!�fl�����A�� %$*.-

T

3*.F\[���B�7��.%�7+�,-ffi�Dfl�4���!fi�.“ffi!$%�
ffi�.-/%�!fi���.“�!$%fi�3*5%6!���7+�,-��.“¨d6�.-/*�!fi�.-N’/*�ff�“.%��+�,-�

����.-�!fidffi!�B�73*"������!fi��fl�!.JV��!+�,-�fl�75:�?fi��73*.J"!$% :�!,-bœfi��`.:N9(
�fffi�/WE:=-�!fi2_Offi!R*.:ffi�,%;J�?.J"!$%fi289b*fi�/%�!fi�$%.- W/%�!fi

_O3*=%���A�ff�fl6!�]$%.-�fl�!fi��7�flE-�fl"Ł�

(

Q�ffi!fi�E%=-�?fiJ,%��.-ffi!$%�~)%b*.%.-��.U0’��.-fic��+�,-�fl$%.- %��.Uffi!$%�~Q�fic�ff�fl�fl�c�flffi!ffiŁ�fl�!.U�73*(
�ff�

Drucksache 14/7173 – 52 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���������� �
���� ����������������ff

fl����
flffi������ �!� "ffi����$#���%&'��ffi��(����! ���� "
flffi����$)*#�
���+,+-���.���0/��� �1 "��23#��4��5��

���$%� "��
����$67��'8����ff'�� "!�������+9���;:

<�=�<�=">�= ?fl@;ACBEDGFflHCBIFflACBKJ3FflL4M�BIN�ACB

O*PCQ�R�Q�SflPUT�VCVUT W3T�XUT�PCVCPUY�Z�Q�Y R�Q PCQ�XUT�Y�[flPCTI[flXCT�Q \*[fl]4^�T�_IXCT�Q PCQ `(T�Q a�]�[fl[�R�Q�Y�PCY�T�Q

bdc�TIe�TIQ�f�T�[flTIPCg�c�TIQ-`�T�hji3R�c�e�TIQlkG[fl]�Y�[flR�e7e�h

m

���
fl�on;�4��p��Iq�'��r&%� �s+9 utv '��!"�w ��wx7y����{z����w/� "
|8�#}+-�����4�������w)*������+, U!C!U �~�����K

��#�
fl����
�'��U'�lj
fl "��%�r*������%����€z����‚ƒ����
�����' ����€%�#���ffi��������'������'r3/��� *%��������€x7��ffi���
flffi���#�!"���€#���%

„

��%�#�
�'�0 ��ƒ�.…�#(�� ��9�����-8�#�
���+,+9�������0/��� �'���;:

†

���K%� ��‡3…� ��q��� �'�ˆ��r1%� ����(������/������������ˆ!C!"
€‰��0 "
Ł "q��(���� ffiI���~‰

†

���4
�ffi���#(�.�(
fl�I�0/��� ���‹#�+9����

fl���

q�y���������rŒ�7���4%��I� ��Žp���%���+

†

��!C!��������#%����� ��� "���4 �)‘ "��!"�’�� ���
Ł "ffi����!" �ffi��%(���

�$ �
Ł
fl����
�ffi������'�!� �ffi����ˆ�“#���%o'��ffi������~!�����
�ffi������oƒ�ˆ����'�� "
Ł
fl�”��%����‚%����•n;���(%(#�q�'�lr9–������'�����4�I�

��%����‚—‘�� �
fl #��������s����
fl ����! �I��fl:

m

�˜ ��� �����0 �����'���sn;����p���q� �“q�y��������s
Ł "ffi��{ ��{/���
fl �+™+$ ���

†

…�!C!"���s��#�
”šl›œ!"#�
fl'������|8�#�
fl��+9+-����
fl�I'8I����r,%� "�o �+Œxff ��./�!C "ffi�q{��#��•%���

fl�ˆ!�/��s)3 ���!™8��$���

#���'����
flffi��� "��%�!C "ffi���� ž7
fl5���q� �Ÿ/.��������%���!���r ��/���� �� �� "�����¡�� "��8� "����� tv��¢�������+-�

8�#�
���+,+-������������
Ł
ߣ
� ���%G:¥¤¦ ��’���I�4%���� z���� %��I�

„

��%�#�
fl �4 "�#���% y~���'�����!� "ffi������

†

���4
flffiI��#�����
fl�� "���0 "ffi���'#��������§��#�� %¨����ª©7�4#���%�!"�����£�� "����
«��������!�+9…�¢~ �¬��q�'#���!� "
Ł "���4'�I�

)*�� 5�!�����
j%�#���ffi��������'������fl:

„

�����

m

#��4ffi�����������#����|/��� "���.��!�'�I$#���/.��%� �����ff����ffi���5��4����/.���4�­‡3…�' ���q��� �'���”8�#��™–��I�4�7��! #�����r

8�#�+®‡3�4����
Ł������#���%¯8�#���67#�'8�#���� %¯����������ƒ����/��������­K��������� "
Ł
fl�‚
fl���$ ��€8�#(�$ž7����!C°�
Ł�u#���%

±

��������'#����¥%����²�� ��4'
�ffi������'�!� "ffi������³#���%
fl��8� ���!����žƒ#�
��� "�0q�#��������¥%����´/.��'�4����������%����

‡3��ffi������~!����� ���Ž
����ff �§%��I�

†

��q�'���4�I��rµ%� "�Ž�'���¶�� ����¬���0�'��!"���4�� �ffi��.�·–��������I�4'#����

��#�

flffi���!��I������/�����%-
fi ���%G:

m

���
fl� ‡3…�' ���q��� ��� �7���4%���� z����48�#���
fl�7�� �
�� ��#�� %���� ©���#���%�!������ ��! �~/���!"���

†

"������8� "���4#�����
fl5�!"…����§%�#���ffi���������������'r¸%� �§#�+9������������ �ffi����§y~�������� !� "ffi����§#���%¡5��E �z��� �

†

y��4%��I�4+- �' ��!•
fl���ff �{����%������

†

���0+$���}%����”)*#�
fl��+™+-�������E/��� ¯��%.�I�”%����

†

"�.����8� "���4#����(r

���
fi/���
fl����%��I�4�K21#�����q��ƒ��%��l�*%� ��

„

��
fl �4#�+ff����'�K%����*2

„4±

#���%-%��I
j2

„�†

r�z����4
fl�I�����;:

m

��® ��� �����0 �����'���¹n;�4��p���q. �º���I�4%����¹��#��o%����{©7�4#���%�!"�����»z����¼žK#����'����%�����#����.���½8�#��

23 ������� �ffiˆ��#(���™z����$–7���4
flffi���!"…����K��#�
fl�����ff…���! �:�‡3�� �!"������+-���9q�y��������$���™ ��������92j ����0 "ffi��� #��������

��#�
m

�E '
0 ���l'���²
����� ��w���������� �
���� ��������º�����|�$ �
Ł
fl����
�ffi������'�!C "ffi����w#���% ´ ��ffi�������! ���� "
�ffi����

)*#�
fl��+,+-�ˆ�����0/��� �œ ��€23#�����5.�¾:�)‘#��

†

y��4%��I�4#����‹%��I�¿‡3�� �!�������+-�&z����‹Kt­À²
Ł "��%‹
fl5���8� "��!�!"�

t­��¢����ˆ��+-���ffz��(������
fl�������;:

m

��$23Á�8���!"!�����8����� 8��$#(��%�%� ��- "��'�����E ����'���™n;�4��p��Iq. �$�7���4%��I�,z����™%.���™tv �'�ff �4q����.%.���™
fl�����
���!�/�
�'…���%� "�-z���������! ��fl:l—*��'8l ���4�K����/����- "��
Ł/���
�����%����4�K%� �Kt­y���!" �ffi���q��� �'r

Â

����%��I�4�Knd�I�4'�.���* ��9 ����0�K‡3…�' ���q.�� �'���ff�� ���8�#�/��I8� ��������.r

Â

q�!��� ��������wn;�4��p���q� �}8�#®%����º�� ���8���!"�����

±

��
�'����%� �� �!"���» ����0��
sžK�0/��� �'
fl5��������4��+9+-
����
fl'8I#�! �������Ã#���%v�� ��I�0�'���7žK#��4�'����%����4#��������‹8I#.�723 ������� �ffi���#����”z���� –¯�����
flffi���!"…��.�ˆ�­8�#

z�����y��������.�!� "ffi�������r

Â

%����

„

������! ;%� ���
Ł�I�‘n;�������4��+9+-�K%.��+|p������ˆ C!C "�����

±

��%����fl�;����8�#�5���
Ł
����;:

m

��

m

#.��ffi����'������#����“%�����z.���|%����“23Á�8���!C!"����8����� 8����“#���%s "+µÄÅ����+9���“%����€ "��'�����0 ����4 ���

nd����p4�Iq�'�{#�+$����
���'8� ���}žƒ�4/.�� �
�5��4�����4��+9+-�{�ff ��%» "�²�4������!C+9…�¢~ ������ºž�/�
�'…��.%����Æ�� "�����

Ç

/��I�45��4��� #����-#��� ���48��������¦:

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 53 – Drucksache 14/7173

f%g�f%g��-g ���Am��%m�j��Ak!l@lAk ��k!oAk
�Al�� ��nm����%m��^k��~k���m�����������fiff
fl��^k�ffi���fl��7oAk`mKm��%o��� %m��%lAk!m"!#�fi ��$�fi���%�~k!m

pdqAr%s%r%t7qAu!vAvAuPw2u!xAu!qAvAq@y%zZr%yIs%r�r%s%xAq@€Zr%s%vAu!r'&  €Zy%7s%„�„�u!r�(~}%qAus%z*)'}%u!,+�7z%r%}%vAs%y%u!€%r

-

7xAq�.!u!v0/�1�2#{#+ 3�4*u?7x@7s%y#y%u?„�u!qAr%‡7s%„—}%z%7†!ƒ%y*u�)65%ƒ%7x07’u!7}%u?r�(Gq@r }:u?r#!€%77s%r%y%q@y%u?r

‚�ƒ:u?„�u!r%…%u?7u`qA†?ƒ%u!rJ}%u�‡’ˆ2s%ƒ%„�u!rŁ‰^7€%y%7s%„�„�‡

Q
�ff��=-�!�flfi��!D4D4��.-/%��.
H�fi�3* %fi�ffi!;J;J�](��!fi�/%��.
%�!.-ffi!$WD4�!�7�fl %���ff�! %��$%.-/

T

3*.
/%��.JV��! *���!fi�$*.- %��.J3*/%�!fi

.-ffi!�4�ff3*.-ffi�����. 893*fi��7+!,:$*.- %�7����.:fic�@+?,:�fl$:.: :��. /%$%fi�+?,- *��DflE*,-fi��

(

89E%fi /%�ff� %��;J����.%�7ffi�;J�

Q�$%fi�+!,%D4E*,-fi�$%.- U;J$%�7�Wffi!$*D�����.%�“�75%�!"������A���“��flfi�$%)-�fl$-fi
"!$%fi�E%+!)% %�! %fi���D4D4��.O(��!fi�/%��.

(

Q
�ff�!�W)%ffi�.%.

E%=-�!fiJ,%ffi!fic;
3*.%���B���!fi��fl�F�]fi�=%���ff�fl�75%fi�3* %fi�ffi!;J;J�O$*.-/P;J�ff�
‘
���@D �U %��;J����.%�7ffi�;J�!fi�N]5%ffi!fi�ffi����������!fiW3*/%�!fi

ffi!$*Dfl����.%ffi�.-/%�!fi#ffi�=- %�!�7�4��;W;
�fl�!fi¤�]$*D4Dfl3*fi�/%�!fi�$*.- %��.š"!$%fi¤02��.-fi�����+�,-$*.-

T

3*.š&�3*fi��7+!,%��6! %��.

�!fi�Dfl39�ff *��.

(

C��! %�!=-��.-��.%D4ffi��A���U(��!fi�/%��.I��.'/*���!�B��;˜V�ffi�,%;J�!.' %��;J����.%�Bffi�;J�

a

.%Dflficffi!�7�flfi�$%)%�fl$-fi��!.

ffi!$*Dfl %��=-ffi!$%��3*/%�Łfid %�!.-$%�fl"Ł��(��Łfi�/%�!.

(

Q
�ff�C���;J����.%�B+�,-ffi�Dfl�#)%ffi!.%. �B��+�,—D4��.%ffi�.-"������A�¥ffi�.§/%��.§ %��;
�?�@.%�Bffi�; /%$%fi�+�,- %��D4E*,-fi��fl�!.

H�fi43* %fi�ffi!;J;J��.“=-�!�fl�����A�� %��.

(

\G��.%.“�B��+Y,“ffi�.-/%�!fi��~�!$%fi�3*5%6!�ff�B+�,-�~¨d6�.-/*�!fi]ffi!.“/%��.“H�fi�3Z -fi�ffi!;J;J��.

=-�!�fl�����A�� %��.I)%b*.%.-��.-N~)%ffi!.%.I/*���C���;
����.%�B+�,-ffi�Dfl�“/œ�ff�L2�?�@��.%ffi�,%;<�

T

3*.1\[���7�B��.-�7+�,-ffi�Dfl�4���!fic.-N

L2�!ffi�;
�’3*/%�!fid02��.-fic�ff+�,-�fl$%.- %��.
ffi!$%+�,
ffi!$%�’/*���!� ��.
¨d6?.:/%�!fi�.
$Z.-�fl�!fi��7�flE-�fl"!�!.

(

f%g�f%g�8-g ! l��Zm��m������:9� ��;����� ffi<ffi%��=ffi>�%k!m�?@�nm�ffi%oA� �^k!mCB"�����7k!m���ff
fl��<ffi%o���D#�m��FE9k

fl�m� Zl� ��$�Ak
G%k
���@� ffi"�%k


h���� �H�I�����ff
fl�k?mCJ’m��� Zm

K

qAu>L�r%‡7xA7z%„�u!r%xAuJt7z%

K

z%7†!ƒ<)65%ƒ%7z%r%yK}%u!#MGs<N�r%s%ƒ%„�u!rKz%r%xAu!�}%u?"O’…%u!7‡7†!ƒ%7q )�x P<&dvAs%r%z:r%y

qA„ 4*€%7y%7q );)§s%z*)§}%u!rQ.R5%r*)�xAq@y%u?rTS
qA‡7‡7u!r%‡7†!ƒ%s<)�xA‡�3˜z%r:}™‚�u!†?ƒ%r%€%v@€%y%qAu!…%u?}%s% )—}%u!

{2z%7€Ł‰�U%qA‡7†!ƒ%u!r�V’r%qA€%r�Pd‡7qAr:}JqAr

-

r%ƒ%s%r%y>L …^%u!‡7†?ƒ%7qAu!…%u!r�W

[

L�FffiL

O������R�����
������YX��Q�

G

����"ffi�����

�������"N�����I#�����%ffi?�'� ����������
J�%6���@��������"��@�

���K�

K

qAu�L�r%‡7xA7z%„�u!r%xAu
t7z%

K

z%7†!ƒ<)65%ƒ%7z%r%y~}%u!ZMGs<N�r%s%ƒ%„�u!r~qAr#)�€%vAy%u!r%}%u?r~w2u!7u!qA†!ƒ%u?rK‡7qAr%}KqAr

-

r%ƒ%s%r:y[L

…%u!‡7†!ƒ%7qAu!…*u!r�\

]

893*fi��7+!,-$*.- J$*.-/

a

.%.-3

T

ffi!�4�ff3*.-N

]

‘�$*;
ffi�.-fi��!�B�73*$%fi�+!�!.
$%.-/J_O3*=Z�A�A�ff� 6!�flN

]

893*fi��7+!,-$*.- *�B��.%D4fi�ffi!�7�flfi�$%)%�fl$-fi��!.-N

]

\[���B�7��.%�7+�,-ffi�Dfl�;^AC��!�7���A���B+�,-ffi�Dfl�

(

[

L�_ffiL

O������R�����
������ X��Q�



�:'���fiS����" ����� �1��������?

5

�� V����� ����� #��Q��%ffi?�'ffi ��@�������

J�%6������������"��@�

�Q�


K

qAu,L�r%‡7xA7z%„�u!r%xAuGt7z%

K

z%7†!ƒ<)65%ƒ%7z%r%y}%u!%MGs<N�r%s%ƒ%„�u!rqAr}%qAu!‡7u?„ w2u!7u!q@†?ƒ‡7qAr%}qAr

-

r%ƒ:s%r%y`L

…%u!‡7†!ƒ%7qAu!…*u!r�W

Drucksache 14/7173 – 54 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

FffiL

#�������� ��
������������� ��������������� � �������

)

�����ff����fi�fl��ffifi���� �H� ��!��"����#%$�
������

Q
�ff�OC���;J����.%��+�,:ffi?Dfl�
=-�?�fl�����A�� :�J����+�,[$%.-�fl�!fi~���!ffi!+!,-�fl$%.- P/%�!�“C���;J����.%�B+�,-ffi�Dfl�fl�7fi�ffi�,%;J��.-�FDflE:fi~���flffi!ffi!� ����+?,:�

������,%�A�AD4��. DflE%fiS893*fi��7+!,-$*.- $*.-/02.-�fl(
�ff+!)*��$*.- �73*(
�ff� /%�!fi¥�!.-�fl�75%fi��!+!,%��.-/%��.��.-�fl�!fi�.-ffi!�4�ff3*.-ffi�����.

V��! %����$*.- %��.-N ��.-�B=-���73*.-/%�!fi�� /%�!� \GL &�¡('�=-�!fi�����.%)%39;
;J��.%� E*=-�!fi �$%=

T

��.-�4�ff3œ.-��. $*.-/

�]$*�7 *������+�,-�B;Jffi!R*.-ffi�,%;J��.-N]D4��.%ffi�.-"������A��ffi�.U/%�!fiJQ�$%fi�+!,%DflE*,-fi�$œ.- G/%�!fiJ_Offi!R*.-ffi?,Z;<��.:N�/*�ff�U;J�ff�
‘
���AD4�O/%�!fi

%�!.-ffi�.%.-�fl�!.

a

.-�7�flfi�$%;J��.-�fl�
$:;
%���7�!�fl"!�d(��!fi�/%�?.

(

Q����J‘�b*,-�J$%.-/K/*���J�]fi��2/%�!fi’D4��.%ffi�.-"������A����.~���!�fl�����A�� %$*.-

/%�!�
V�ffi�,%;J��.-5%fi�3* %fi�ffi!;J;J�J;JE%�B�7��.F��;S0’��.-"!���AD4ffi��A�2ffi�.- %�!5%ffi!�B�7��(��!fi�/%�!.-N2=-�!�73*.-/%�?fi��J/%ffi�.%.-N’(��!.%.F����.%�

���!�fl�������� %$*.- Iffi!$%�Uffi�.-/%�!fi���.'b*D4D ��.-�4����+�,-��.*)�$%���A����.

T

3*fi� %�!�7��,-��.����7�flN~/%ffi!fi�$%.��fl�!fiOffi!$%+!,Iffi!$%�Gffi!.-/%�!fi���.

8���.%ffi�.-"����!fi�$*.- %�,+%$%���A����.
/%�!fidC���;J����.%�7+�,-ffi�Dfl��(
���]/%�!fid0

a

�U$Z.-/J/%��;'0

a

8

(

������/%�!fi����!�fl�����A�� %$*.- “����.-�!fi�0’��.-fic��+�,-�fl$%.- “ffi!$%���7�flfi�$%)-�fl$%fi��7+!,-(�ffi!+�,-��.KV��! *�ff39.-��.K)%ffi�.%.“DflE%fi�����.KH�fi�3�-4�!)%�flN

/%ffi!�W�7+�,-3*.U��.O/%��.OC���.-$:RG/%�!fi�‘�b*+!,-�7�flDflb*fi�/%�!fi��7ffi!�fl"!�?�W/:�!�WC��?;J����.:�7+�,-ffi�Dfl�fl�7fi�ffi�,%;J��.%�W)%3*;J;
�flN� %��;
6!R

/%�!fi2&��!fi43*fi�/%.-$%.- WŒ�fi

(�.

70/0/ ^

.

TffiTffiT

/:�?��V�ffi!�fl�!�21(3 3*/%�!fi2�!��.-�!.JC��!��ffi�;
�fl)%3*�7�fl�!.-"!$:��+�,-$:R $:.-�fl�!fi2���!ffi!+!,-�fl$%.-

/%�!��C���;J����.%�7+�,-ffi�Dfl�fl�7fi�ffi�,%;J��.%��DflE%fi2�7�flffi!ffiŁ�fl����+�,%��������,%�A�AD4��.~DflE%fi’893*fi��7+�,-$*.- ~����.W"!$%�76!�fl"�����+�,%�!fi’�����ff�flfi�ffi! ~ffi!$%�

/%�!.
��flfi�$%)-�fl$%fi�Dfl3*.-/%�’ %�!(�6�,-fi���(��!fi�/%�!.

(

a

;S89ffi��A�2/%�!fi����!�fl�����A�� %$*.- U����.%�!fi
02��.-fic��+�,-�fl$%.- ffi`$Z� /Z��.O�����ff�flfic�ff�fl�fl�7)%ffi!.-/*�ff/%ffi!�fl��.O)%ffi!.%.O$*.-�fl�!fi
6!,-.%�A��+�,-��.

���!/*��.- %$*.- *��.O����.O"?$:��6!�fl"�����+�,:�!fi
�����ff�flfi�ffi! ffi!$:�~/%�!.U8���.%ffi!.%"���.%�7�flfi�$*;
��.-�fl�?.U"!$:fiJ�����ff�flfic�ff�fl�fl�

T

3*fi�=-�!fi����ff�fl$%.-

%�!(�6!,-fi���(��!fi�/%�!.

(

Q
�ff�OD4��.%ffi�.%"����������F���!�fl�������� %$*.- G/%�!fiJC���;J����.%�7+�,-ffi�Dfl���!ficDfl39�ff %��$%.-�fl�!fi
���!ffi!+!,-�fl$%.- G/:�!�~C�fi�$%.-/œ�7ffi!�fl"!�!�~/%�`fi

]39D4��.%ffi�.-"����!fi�$*.- %N^;J�ff�d�]$%�B.%ffi�,%;J�
/%�!fi�8���.-ffi�.%"����?fi�$%.- %�!.“D4E%fi�9�fl$%/%����.-N ^]3*.%Dfl�!fi���.-"���.~$%.-/Kb*D4D4��.-�4����+�,-�

�]$*Dfl�flfi�6! %�

(

ž7�U.-ffi!+�,P�]fi��J/%�!fi

a

.-�7�flfi�$:;
��.-�fl�U)%ffi!.%.[/*�ff�UC��!;J�-��.%�B+�,-ffi�Dfl�J����.-��.[C
�ff39=-ffi���"!$%�7+�,-$*�7�“3*/%�!fi

����.-��.

¢

$*�7+�,-$%�B�’"`$J/Z�!.
��$:/% %�!�fl��DflE%fi�-4�!/%�]H�,%ffi!�7��=-���%/*�!fid��.-(���.-/%$*.- J/%�!fi

a

.-�7�flfi�$%;J��.-�fl�]"!ffi?,:����.

(

�����“ffi��A�� %��;J����.%�!fi~C�fi�$%.-/*�7ffi!�fl"U %���ff�flN�/%ffi!�7�“/*���GD4��.%ffi�.-"������A���U���!�fl�����A�� %$*.- P/%�!fiKC���;
����.%�B+�,-ffi�Dfl�~��.%Dfl39�ff %�

b*D4Dfl��.-�4����+�,%�!fi™�]$*D4Dfl3*fi�/%�!fi�$*.- %��. "!$%fi™02��.-fi�����+�,:$Z.:

T

3*. &�3*fi��7+!,%��6! %��. 3*/%�!fi™b*D4D4��.-�4����+�,-�!fi

�]$*�7�7+�,-fi�����=%$*.- %��.J=-�!�7+�,%�ff39�7�7��.
(
��fi�/

(

Q
�ff�WC���;J����.:�B+�,-ffi�Dfl�’)%ffi!.%.Kffi!$%+�,

T

�!fi�ffi!.:�@ffi?������(��!fi�/%�?.-N2���ff.%��.

¢

$*�7+�,-$%�B�
"!$*;S]ffi!5œ�ff�flffi��2"!$F"!ffi!,:����.-N2/%ffi!�

"!$%fid02.-�fl(��ff+!)*��$*.- J/%�!fid893*fi��7+!,-$*.- %�B��.*Dflficffi!�7�flfi�$%)-�fl$%fi��!.
�!fi�Dfl3*fi�/%�!fic����+�,J���7�

(

Q
�ff�“]39;J;J���B�B�ff39.ODflE*,-fi���/%�ff�“893*fi��7+!,-$*.- *�7�fl6Ł�fl�ff %)*���ff�fl��.O�ff.O����.%�!fi�\G�����B�K/%$:fi�+!,:N’/%ffi!�7�J/%�!fi��+!,-$%�fl"K/%�!fi

D���.%ffi�.-"������A����.

a

.-�fl�!fi��!�7�7��.O/%�!fi
C���;
����.%�B+�,-ffi�Dfl��/%$%fi�+!,U(
�fffi�)%$*.- %�

T

39�����O�3*.-�flfi�3*�����!.U$*.-/[��; 89ffi��A���F/%�!fi

89�!�7�fl�7�fl������$*.-

T

3*.>‹
.-fi��! %���A;J6!R9�ff %)%���ff�fl��.>/:$%fi�+?,>ffi?=:� +�,:fi �?+!)*��.-/%�!N

T

�?fic,-6��ff�4.:���B;J6?R9�ff %���ffi�.-)%�fl�ff3*.-��.

%�!(�6!,-fic�������7�fl�!���ff�7�

(

Q
�ff�]02.-�fl�7+�,-����/%$*.- %��.
E%=%�!fid/*�ff�]�75%�?"��@D����7+�,-��.JH�fi�3* %fi�ffi!;
;J�
"!$%fi2‹
;
�B�!�fl"!$:.: /Z�!��V�ffi�,%;J��.-5%fi�3* %fi�ffi!;J;J�

/%E%fi�Dfl��.J.%��+�,-�

T

3*.
/%�!.J��.JDfl39�� %��.-/%�!fidL2ffi!=-���A���]ffi!$*Dfl %��D4E*,-fi��fl�!.
V��! %����.Jffi�=-(�����+�,-��.

(

4�5 6�7,8�9ffi:<;�5ffi7,; =?>@5 A5CBD>E;�F@F�;HG�;�7I;�>�F�>(J9ffi5ffiJ

Kffi;�8MLH;�:<;�>(5 6�N�O A�PQ7

R�S�T�U�V,W�X�T�YffiU�V,Z[0\QZ,]�^,_�X�T�Y `ba

Ł(ced�f�g%h2g%i,f�j2k�k�j l�j2m�j2f�k�f n%oQg�n h2g

p�q

i,j2k k�j2g%i2g�j2m�i,j(g

af�jsrj2t�j2f g�u�v2w%h,xym{z%h2g%g|h,o%x*}%jb~sr0~,oQg%}%k h,n%j}%jy~

p

~,n%jb€g�f�u�u�j‚}%jy~ ao�~,v(w�xyƒQw(~,oQg�nj2f g�j2u„n%j2t�j2f g�u�h2t�j(g

`b… †

l�k�c�f€Ł�Ž�Ł�‡QˆQt2b�Ž%c%‰�oQg%fFŁ(ŁQŁ%Ł%c

`ba ‹

tŒd�h,k�k}%jy~�}�~,j2f ?h,ŽQg%h2w�t�j(g�zQh,m�j2n%ˆ�~2f�j2goQg%m�jb~�}%jy~‘0€jb~,u�v2w(~,f�xym ’(l�ƒQg�}%j2k�oQg�n�}%jy~‘d�ˆ�~,u�v(w�oQg�n%’“zQh2g%g}%f�j

”

j2f�k g%h2w�t�j�‡QˆQg

p

f g(~,f�v(w�m oQg�n%j(g�oQg%}ffi•–f�u�u�j(g�u�v2w%h,xym�k�jb~2g?h2o%u a0~,f m�m�u—m�h2h,m�j(g‘}Qo�~,v2w�}Qf�j�xyf�g%h2g%i,f�j2k�k�j�l�j2m˜j2f�k�f n%oQg�n

}%jb~rj2t�j2f g�u�v(w�h,xym�n%j2}%j2v2z%m�™�jb~,}%j2g%c

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 55 – Drucksache 14/7173

���������


������������������� �������ff�
�fi�����
fl�ffi��fi �!�ffi��fi������"$#�!�������%

&�%(')�
������fl��
���

�+*���
���
�,� ��ffi���-���.� ��
���fi���
�/��
���

0

���fi1���2�
���

3


�4�ff������� ���fi �!���5/ 62������7��� �����789ffi��fi �!�ffi��fi�:fl�ffi<;����

')�fi���fi �!�ffi�����
��ffi�;�����
�=;��
���fi�>�

0

���fi1���2�
�?fl���!��
����@A;��/�

����B�
������C�D�EF;��/�ff�ff���fi����
2���fi
��������

����
�!�
%

G�%(')�
������fl��
���

�+*���
���
�,� ��ffi���.���H�����I�J� �K�����

;�ffi��� �!�����5/L�!���
�������� �
������
���

0

����fi�����������

3


�$�ff������� ���fi �!���5/ )2���������� ������89ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffiM;�����*�ffi�;�����


5/L��+��������� �������:;�ffifi�� �!�����5/L�!���
�ON9#� �
��2����

���.fl���!��
���K@P;K�/�

����B�
������C�D�EQ;��/�R�ff���fi����
2���fi
���+����

����
�!�
% %TS��
�U2������

5/L��V;�
�WN���� � ����!����WX��WYZ�
�fi�fi�����fi �!���5/

�>���[ffi��;

\

� �����
�!�
ffi�������.��ffi��

3

���

� #���;��/�J�.���.;��
���fi���-N�#�

��2����
���

���
�������$�
�fi�����
fl�ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffifi�$]ff�>��5/L���ffi���M�fi
��� �
����%

^�%(')�
������fl��
���

��*���
���

� �Kffi���U���O;��/�

0


����ffi���


� ]ff�fi���fi���
5/5V��ffi�5V;���� 2L��5/

�����

YZ�
�fi�fi�����fi �!���5/
�fi_�ffi��;.N��� �!�����
����
�>����;�����5

;��>�

\�`

@4��� ���fi �!��

��a�

�!b���bcffd

`

_


�9��fl��
5/�
�fi �!���� dO��a����!������ ffi��;


�9��fl��
���

��� N�#�

��2����
��� ;��/�

� ��
�/������

�������
����89ffi��fi�����������>�������

%

3


�$�ff������� ���fi �!���5/ )2���������� ������89ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffiM;�����*�ffi�;�����


;��
���fi�>�QN�#�

��2����
���4fl���!��
�J��@H;��>�Q����B�
�����eC�D�EV;��/�

�ff���fi����
2���fi
���+����

����
�!� $ffi��;+5/L��R;���f�����fi����
�R*�ffi�;K����

;��>�ff�ff')S���ffi�5/2����������%

gffh�ifij�k�ifil>m�n
l>h�o)j p)k�i qTh�r�st)u�v
ifiw�x)k�o

y

sr�ifiw�x�h�o)j�ifir�m�h�zfi

{�%(')�
������fl��
���

��*���
���

� �Kffi���|�J�RdO��a����!������

fl�ffifi�H')}���;��>��ffi���e;����-89ffi��fi����������"$� ��2������

X����')�fi���fi �!�ffi���Mffi��;M~/�����X��

��

3


�$�ff������� ���fi �!���5/ )2���������� ������89ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffiM;�����*�ffi�;�����


5/L��ff;�
���fi�$dO��a����!�������fl���!��
����%

&�%(')�
������fl��
���

��*���
���

� �Kffi���|�J�RdO��a����!������

fl�ffi��F�ffffi��
����ffiU;��/��$ffi������������fi�fi�ffi��� ����Uffi��;

fl�ffifi�ff')}���;��>��ffi���M;��>�$dO�fi���



#�

*����:;����AS) � �9����;��
���€ffi��;;����A')}fi��;��/�����

��� �A5/L��

S��9�

fl������
���
��
ffi��������!�����;���� )�����fi�
�!�ffi��Z�ff�
�fi�����

���
�fi
ffi�K������%

G�%(')�
������fl��
���

� *���
���

� �Kffi�K� ���

`

��
�>���fi L�
fl�ffi�����fi����a����!������ 5/L��

')�fi���fi �!�ffi�����fi� ��5 �����fi ��ffi�2� ffifi�����

3


�$�ff������� ���fi �!���5/ )2���������� ������89ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffiM;�����*�ffi�;�����


5/L��‚;�
�6
�� �!����
�fi �!����Q]ff�fi���>�������

����@ƒ��� ���fi �!��

��a�� �
�!Q5/Lfi�

3

ffi��� �!�5/L�!������>��2����
�fi�fi
ffi�;�
����@�fl���!��
����;��/�$����B�� �����)CKD�E„;��/�

�ff���fi����
2���fi
���+����

����
�!� %TS��
�U2������O��ffi�5M;��/�O�9��ffi…��;�� �����

;��>�

\

�����>�����
�fi�fi�†;��>�<� ��
�������
�>��
���€~/���

��

X������ �����

�ff�
�fi�����
fl�ffi��fi �!�ffi��fi�7fl�ffi‡N�#�

�2����

���ˆ�
�‰*��>�����
�!Ł;����

��������fl�L����>���fi �!������

����;����.89ffi����������Uffi��;-;��/�

\

��
"$�
�2��
ffi���

X���R‹ff��
fl����Ufl���!��
����%9S)�
�M2������U5/�>�����/����� �����R89ffi��fi �!�ffi��fi�fffl�ffi

;����U*�ffi�;�����
�$5/Lfi�M;��


\

��
"$�
�2��
ffi…�K������ffi��>��~/��5 �����fi ��ffi2�
ffifi�����


���
�fi
����@�;K�>�$�Œ�B�
������{�D�EF�ff���fi����
2���fi
��������

����
�!� % %

^�%(')�
������fl��
���

��*���
���

� �Kffi���|�J�RdO��a����!������

fl�ffifi� $�>���fi
��� �
ffi��� ��� ����� ��ffi� ,���

]ff�>��!�#��
���
�fi�fi���Qfl�"$�
�fi �!����:YZ�
�fi�fi�����fi �!���5/

ffi���;��ff���fi���

�fi �!���5/

3


�$�ff������� ���fi �!���5/ )2���������� ������89ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffiM;�����*�ffi�;�����


5/L��ff;�
���fi�$~>���

��

X����fl���!��
����%

Ž)l>u�r��h�o)j p)k�r �r�h�o)p)t)‘>k�v
n k�r p)k�i

qTh�r�st)u�v
ifiw�x)k�o

y

sr�ifiw�x�h�o)j�ifir�m�h)zfi

{�%(')�
������fl��
���

� *���
���

� �Kffi�K� ���

cff���fi��;�� ���
�>��ffi�����fi
#�

�2����
,���

3


�$�ff������� ���fi �!���5/ )2���������� ������89ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffiM;�����*�ffi�;�����


5/L��ff;�
���fi�$N�#� �
��2����
����fl���!��
����%

&�%(')�
������fl��
���

��*���
���

� �Kffi���|�J�RdO��a����!������

fl�ffifi� ')}���;��>��ffi��� ��� ���/� 2��!�#>������
���

\

��
"$�
�2��
ffi���M;��>�$')�fi���fi �!�ffi�����
�9��


2

3


�$�ff������� ���fi �!���5/ )2���������� ������89ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffiM;�����*�ffi�;�����


5/L��ff;�
���fi�$dO��a����!�������fl���!��
����%

Drucksache 14/7173 – 56 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

��������� ��
�������������������������ff��fi����

fl�ffi �"!$#%!'&)(ff*,+-*.!$/.0ff1%*.2-34��ffi +.5�/.0ff6ff7ff8

��&)#%!$9 !$#%: #%1%*.7ff2-3 ��ffi +-5;/.0ff6<7ff8=5?>A@ Bff7ff@ 0ff>C*.7A!$>D��@ 0ff>A*.7CEff*.5F���HG%I�*,+-#J+-@ 8 5
LK�M,K�NPOffQSRffTUR�V�WUK�X Y[Z]\^\_RffZ]Q4`aK]3

b�c4d%e;f.g h i.jlknm dpo,qsrto,rvu�o.e?f,g hsw e�eyx o,eyzLw dnc4{ |.qse;f,gto,r~}ffi.d_hi,€o,rt‚ƒe

w rtx„x o.eH…]i ‚^'o.e�m †‡o.d x i^e�€oˆgtdŁ‰n|,g‡d_q"j o‹…]i,g €ao,rt{ d%c4j dŒi.€�€Ž%   ‡‘

  ‡’ “”x‡o^d•zLw dnc4{ | q^ e�f,g o,r—–�o,€ oˆq"r e?f,gti,kƒ‚•q"€ u�o.d%o,qsf,g˜x o.d

™Sc4dŒe�f.gtw4rtj š4‚ƒo.f.gtrtc)hc4j4q"e�fˆgto,r zLrt‚ƒ› qf.œ4h"w4rtjaw rtx�o.€c)r e;‚'d%iž‚'qc4ri,h"e

u]oˆq ‚'dŒi.jŸ.w d�b�o.d%›�q dŒœ4h"qsf,g w4rtjx o.e�zLw dnc4{ |.qse�f,gto,rH™)c4d%e�f.gtw4rtj=e�d%i.w4€ae�š

rti.f,g e�‚ƒo.gto,rtxH t…�i,g €o,rt{ d%c4j dŒi,€€a¡ j o,rti,r rt‚;¢

£ ¤

�a��¥��ff����¦����ff¦���� �;��1%��2�§C
�¨������������¥�����1%����2

©Lo,q"hso,q"r Ÿ.o,hs{4h"i,rªu]’

« ¤

��¦�¦�����Y¬���;���­��������
���

« ¤"£ ¤

��*^5�@ >A#Œ>A!Ł#Œ#%*,�s@ 6<5�5;#%@ #%#Œ6<7ff81%��*^!Ł�4
2-3

£ ®« ¯ °

Y¬!Łffi

¤‡±

1ŒI���2

« ¤"«=¤

��*^�"#Œ6<7ff8 5�Eff@ 6ff*,+ 3

    ‘Œ   ’

z²qsr o b�o.d_h|,rtj o.dŒw4rtj�x o.d�³pi^´4rti,g €oaw rt‚'o^d_h"qso.j ‚Lx‡o^r�u�o.e�‚Pq"€a€w4rtj4o,rCq"rCµ¶dŒ‚'qœ‡o,h�·-’ ’AzL–�‘

b�o.dŒ‚ŁdŒi.jU¢

« ¤"¸ ¤

Y¬*.0ff+%¹-: 0ff+-!$8 *º��*.5�@4>C#%9 ffi4+-@=6<5;5�/.0ff: #_»ž6<7ff8aE<*^+¨��6<5;8 @ (ff*.7

i.“º™)|,h"h$q"j œ o,q‚'e�{4hsi,r¼kPm d�b�o.d%{=knhŁqsf,gt‚'w rtj4e;‘�w rtx¾½�i,g hsw4rtj e?o^d_€ |.f,g‡‚nq j w4rtj o,r¿_knqsr i,rtŸ,qso,hŁhsoA³„i.´4rti,g=€o.“

ÀnÁ. Ã$Ä4ÅffÆ ÇŁÇˆÄ È Ä"ɇÄ"É Ê

³„qc�¢žËªŒÌ

ÆŁÍ�Î�Ï Ð�Ñ Ä4Ò�Ó^Î�ÆŁÔ�Õ ÃŁÍ;ÖŁÓ.ÃŁÃ$Ó.Ê

�i,gtd�r

rªØ„· r ØC r ØAÙ rªØAÚ

rªØAÛ

w rtx

kƒcShsjU¢

Ü�i^w‡e;‘

g‡i,h ‚ƒe�‘

‰Œi,gtd%o

Ý%r‡e�jU¢

b�o.d%{4knhsq"f,gt‚ƒw rtj4e�‘

o.dJ€ |.f,gt‚Pq j w4rtj o,r

½�i,g hsw4rtj e�‘

o.dJ€ |.f,gt‚Pq j w4rtj o,r

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 57 – Drucksache 14/7173

=��dL2�!+!,%.%���B+�,-�]$%.-/Jffi!/*;W��.*���7�flfi�ffi!�fl�

T

�]‘
���AD4�]$%.-/J‹
.-�fl�!fi��7�flE-�fl"?$:.- Z�7ffi`$%�7 %ffi�=%��.��

!y%v�W���q )�)6W�1�W�/�W�� �

&�0

¢

0

¢

$%�7ffi�;W;J�?.
ffi�
^=

&�0

¢

0

+�� C��!��ffi�;
�flffi!$:�� :ffi�=-��. DflE%fi ‘�$*;Jffi�.-fi��!���73*$%fi�+!�!. $*.-/ �73*.-�7�4�ff %� &��!fi�(�ffi��ff�fl$*.- %�7ffi!$*�� :ffi�=-��.



!y%v�W���q )�)6W��W��
z%r%}��=W�� �

&�0#^

¢

0

¢

$%�7ffi�;W;J�?.
ffi�
^=�
�+

&�0 � �����

Ł��

� �������



� � �

Ł





� ��� ���



� � ����ff����





¢

0

fi fl�ffi fl �! #"� #$&%('*)+"�,- #$&.0/1$&.02( �"430$&%() %

X�56

) %(7(%*897(%(2:2( �"430$&%() %

X

$&

6&6

�%1�!;�"�) 7(<=<?>�@() 7

•BA &�3*fi��7+!,%��ffi!

T

�!fi�����.%=%ffi!fi2;J�ff��/%�!fi

T

3*fi�,-ffi�.-/%��.-��.
8���.%ffi!.%"!5*��ffi�.%$*.-

A Q��!fi�&�3%fi��7+!,%��ffi! G;Jffi!+�,-�]�!��.-�F��.-5%ffi��7�7$*.- U/%�?fi
=-�!�flfi��!DflD4��.%/%��.OV�$*=-fic��)U/%�?fiX8���.%ffi�.-"������A����.

&�3*fi�ffi!$%�7�7+!,-ffi!$

A �c3*(����> % *D?CK����.-��.SV�E%+!)% %fic��D�Dffi!$*DP/*���M���!�7�4��;W;J$*.- %��.¥/%�!fiI��.-�fl�!fi���.%�7�4�ff�fl$-�fl�ff3*.-���A����.

&��!fi�����.%=-ffi!fi�$*.- J�!ficDfl3*fi�/%�!fi�����+�,(C

fi flED 30$&%() %

X

$&

6&6

GF!7(<?H!$I"�,-7(%(8 �%1) 7(J2($K GLM$&%(%*)+@(/1 �%

A ]����.-�!fic�����ID4��.%ffi�.-"������A��� �]$*�7(
�fffi�)%$*.: %��.ON�=%�!�flfi���D Dfl�1/*��� �fl�!+!,%.%���7+�,-��.˜�]�75*�!)%�fl� /%�!fi

Q�$%fi�+`,%D4E*,-fi�$%.: <����.%�?fid_Offi!R*.-ffi�,%;J���

&�Q�02V

•BA 8939�ff %��.-/%��D4��.%ffi�.:"������������]$*�7(
�fffi�)%$*.- %��.
ffi!$œD�/*���]0’�ff.:.%ffi�,%;J��.
�B��.%/J"!$J�!fi�(�ffi?fi��fl�!.�e

���!�7�4��;W;
�fl��ffi!�7�73*"������!fi��fl��¨d6!.-/%�!fi[(��?fi�/%��. "!$%fiP8���.-ffi�.%"����!fi�$%.- S/%���'V�ffi�,%;J��.-5%fi�3* %fi�ffi!;J;J�

=-���ff�flfi�ffi! %��.(C

���!�7�4��;W;
�fl�G_U�ff�fl *�����!/*�7�flffi!ffi!�fl�?.P):b*.-.:�?.P"!$%fiK8���.-ffi�.%"����!fi�$%.- /%�!fiK %��;
6!R'�]fi��fl�ff)*���

.

/ P'02C�¡

&��!fi��Afi�ffi! Jffi!$%Dfl %���7�fl�����ff�fl��.
H�fi�3* -fi�ffi!;J;J��=-���ff�flfi�ffi! %��.(C

Œ�ffi!+!,W�]fi��4�ff)%����P QW$*.-/W�]fi��4�ff)%����P0/W/%�!fi2‘�ffi!$%�B,-ffi��ff�fl�73*fi�/%.-$*.: W):b*.-.-��.WD4E%fi2/*�ff��C�89“_U�ff�fl�fl���*ffi!$%�

02��.:.%ffi�,%;J��.Sffi!$%�

T

�!fic��+�,:���?/:��.-��.S(��!�fl�fl=-�?(��?fi�=-�73*fic�ff��.-�4�ff�!fi��fl�!.SL26!�fl�ff %):���ff�fl��.S$%.-/#ffi�.-/%�!fi���.

QX�›��.%�7�fl�������7�fl$%.- %��.JDflE%fidQ�fic�ff�fl�fl��=-�!fi����ff�fl %�!�7�fl�����ff��(��!fi�/%�!.(C

Drucksache 14/7173 – 58 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Œ�ffi!+!, ��fi��4�ff)%������� /%�!fi ‘�ffi!$%�B,-ffi��ff�fl�73*fi�/%.-$*.- )%b*.-.-��. =-�!�7�4��;W;
�fl� 0’��.%.-ffi�,%;J��.

(
�ff�?/:�!fi

T

�!fi�(���.-/%�!��(��!fi�/%�!.��

_U�ff3���� �

…%qA‡’t7z% /�W

K

u!t7qA„�s%vA‡7xAu!vAvAu��


� ����
�������������ffflfi�ffi�� ��!"�����$#�fi

%

��'& ����( ��&�)

(
�fl


*
�$�����$#�fi��

+-,�.0/�1�.

2�3�4�5

6

3�7�891

: ;�3�7�.

6

5�<�=

>

�?�flffi'�A@ �$B�C �$BED �$B�F �$BEG �$BEH

I$J�KML NflN$I$O$PMQ�N�NflR$PSL N$I'T U

V

J�W'N$X$Q0Y[Z�N$\�X$Q0YEK9L N$NflI$O$PMQ�N�] ^

_ fl � _`ba����`_

�dc



cfe

���W� g������

eihje �bk`h

_

�de

_!"�.02( "f_!7(<?8 ) '( �% � #7

e

3

c

_ l

�$&.�"�$&.�.�<$m

,-) %(2($&2()+. �%



7('("�$I,:30�

no_pn q �rno_ s

h

qts

h u

_ q �

e

g7�

u

_vqc�

e

g7�

u

_wq �

e

g7�

�!" fl

ffi�fl

�pe

���

c

��s



a����



_ps

e

�]fi��$�

.

/0/
02C]¡�&��!fi4�flfi�ffi!

x



l

e

�����

�pe

g

l

a��psya����

l

e

s

�pz

���pa��ps��

e��{h

_������p_��

hje

x

fl}|+fl �!; .~! �%(2($&8+,- �$&.0 �$&%( �"

h

)�€(%() @(/1 G2( �"s �/1 �$&%(<?>�@()9‚ .

Q��!fi 8n3Zfi��7+!,-$*.- )%3*;J;
�I��.¤/%�!fi�\[��� �7��.%�7(
�fffi��fl�7+�,-ffi�Dfl�I$%.-/ \[���7�B��.-�7 %���7���A���7+�,-ffi�Dfl�I����.

"!�!.-�flfi�ffi��ff�!fi���fl�!������.-(��!fi��’"!$��*_O�!,-fi�/%�!.:.‘-4�W���fl�����ff�’�B���W����.%�WL2fi��ff��=-)%fi�ffi�Dfl�’/%�!�
(
�fffi��fl�7+�,-ffi�Dfl�4����+�,%��.

$%.-/ %�!�7���A���B+�,-ffi�Dfl�4����+�,%��. 893Zfi4�fl�7+!,-fic�ff�fl�fl� /%ffi!fi�NŸ�!��.-��. �+�,%��E%� �7����D4ffi�)%�fl3%fi DflE%fi /%���

\G�!�fl�fl=-�!(��!fi�=%�BD46�,%�ff %)*���ff�[/%�!fi'‹�.-�fl�!fi�.-�!,%;J��.-N[DflE%fi'���!�7+�,-6�Dfl�4�� %$*.- #$%.-/#¨2��=-��.-�,+%$%ffi��A�ff�fl6!�$�

\[���B�7��.%�7+�,-ffi�Dfl�J$:.-/PL2�?+!,%.%��)�B��.%//%ffi!fi�E%=%�!fiK,%��.%ffi!$%�F"!��.-�flfi�ffi��ff�G0’�ff��;J��.-�fl�G/%�?�F5:3*�@�ff�4���7+?,:��.

02.-�fl�7+`,-����/%$*.- *��5%fi�3*"`�!�7�7�!�'�

Q
�ff�“�7�flfi�$:)%�fl$-fi��!������.O�+�,-(�6!+�,%�?.O02$%fi�3*5:ffi?�W��;¤���!fi�����+�,U/:�?fiJ893*fi��7+!,-$*.Y ����.%/–-4�!/%3*+�,U.-3*+!,

�@;W;J�!fi2.%��+�,-�^=-��,-3*=-��.��

.

P P PW��.

T

���7�4�ff�!fi��fl��/%�ff�
02$%fi�3*5%6?�ff�7+�,%�
‹�.:�ff3n.o��ƒJ_Ofi�/��-02$%fi43 (��!.%�� %�!fi

��.¤/*���#893*fi��7+!,-$*.- $*.-/ 02.-�fl(���+!)*��$%.- ffi����M/*���#‹�^�`�UC���;
�!�B�7��. ffi�; ��.-�fl�����/%�!fi

893*fi��7+!,-$*.- *�7ffi!$%�7 %ffi�=%��.
ffi�;'�

a

HKfi�ffi!.- *���!fi���/%�ff�]02‹,-�!$%�fl�],%��.-�fl�!fid/%�!.J‹���$*.-/Wž�ffi!5:ffi�.…„

.

N�†`‡

T

�!fi� *�A��+�,-��.G;J�ff�p�%N��…‡˜=-"!(ˆ�S‰%N

.

‡1��N�$%.-/[/*�ff�!�B�OV�ffi�.- *Dfl3*�ff %�O *�A�ff�
ffi!$%+!,[,%��.%�B��+�,-�4����+�,G/%�!fi

¢

ffi�,:��/%�!fiW\[���7�B��.-�7+�,-ffi�Dfl�4���!fi�N�/%�!fiJ�!fi4�fl�!���ff�fl��.UH�ffi!�fl�!.-�fl�F$%.-/G/%�!fiJ‘]3*+!,-�fl�!+!,-.-39�ff3* *�ff�?ffi!$*�BD4$*,-fi?-4�

0 ��.Z(�3*,%.-�!fiE�

Q
�ff�
893*fi��7+�,-$*.- K;
$*�7������.%�
�7�fl6!fi�)%�!fi��
$%.-/~.-3*+!,W"!��.-�flfi�ffi!�ff�`fi��
V�39�����J��;1(
�fffi��fl��+�,-ffi�Dfl�4����+�,%��.W$%.-/

%�!�7���A���7+?,:ffi?Dfl�4� ��+?,:�?.JC��!�B+�,-��,-��.J02$%fi�3*5%ffi!���75%�ff������.���Q
���!���!ficDfl3*fi�/%�!fi4� ^-fi4b%R*�!fi��]b*D4Dfl��.-�4����+�,-��$*.-/

5:fic�

T

ffi?�fl�¥893*fi��7+!,-$%.- *�7ffi�.-�7�flfi��!.- %$*.- %��. ��.¤/%�!fi�02$%fi�3*5%6?�ff�7+!,:��.¤‹
.%�ff39.-NPffi!=-�!fi�ffi!$%+�, ����.%�

T

�!fi��7�fl6!fi�)%�fl�1]3:3%fi�/%��.%���!fi�$*.- S/%�!fi893*fi��7+!,-$*.- %�7�fl6!�fl�ff %)%���ff�P�ff.:.%�!fic,%ffi���=S/%�?fi_U�ff�fl *�����!/*�7�flffi!ffi!�fl�!.-N

"!(
���7+�,-��.
/:��.
_U�ff�fl *�����!/*�7�flffi?ffi!�fl�!.
$%.-/W;J�ff��/:�?.J�]):�4�

T

�ff�fl6?�fl�!.
/:�?fid02$:fi43*5%6?�ff�B+�,-��.X‹�.%�ff39.��

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 59 – Drucksache 14/7173

��������� ��
���������������������ff�fi�ffifl���� ��� �"!#�$%&�'
(
)� �$�*��,+����-���.�%/-0�0-0*��� �2143�fl���5656�����*���'�-��
768:9-;�<>=@?�ACBED.F-G.HJIK<ff;EB�D�F-9�H-LffBE;�M�9-NOB�76PRQOS

�ff�R�-��
)3�fl�T'�.�����4UV14���'�fi�W�X�.�RYO� ��Z�TC�'3�fl������ffi�.�[5��ff�R���.���

�-������'�-
)��%�]\X�-
E�����������ff�������"���.�#^_���`�ffa�b.�
)3�flfi���"cX�-�'����de�'flfi���.�#fffi� ����T'�'���ff
E�����.�����"�-���2���.�

�'�O�ff���hgi�ff�R
�3.flfi�ff�fi�%j_b���� �����kU

lh���W1k3�fl���5 5`6�����m����
n^:������a-b��
)3�flfi���mgi�ff��
�3�fl�������
������ff%
*�'
E�o��T'
ffi����
�����
ffi���'�fi�qpr���'fl��

S

�ff�

fs��tff�fi��fl�%���,u��v������565w���fidyxfi��
E�ff�fi�-����
z�'{����3�flfi�6T'�'3�fl����,�-���|�����-��T'�'���������-���v}~�.�R���'3�fl�d

S

�ff�R��������� �2�ff�'�]cO%
��.�wu.�����

S

���2fJ�.tff�fi��fl�%���2u.���X}~�.
���� �`�'���ff�fi�s���.�X1k3.flfi���.�fiZ-����de�ff���o���.�

5������'���\#�ff
E���.��
�3�fl€�����r‚�'
)
����-
�3�fl���5��6T��.��dK�-��
X‚�'
(
�����
X�����"�-���ƒj_��3�fl����iT ���ff� ���"�'�^_������a-�

x���fl��'���-�.�[�4U

„���x����%fn��tff�fi��fl�%���%�ff� ��
����:\ ���K
�a�� ��T �h���-3�fl&�ff� �%56���-����u��'��T…T'�%g$����
�3�fl�������
(5w†ff�����.�R�-�fi�o���‡���.�

^_���6��a-b��'
�3�fl����Oc���� �$�O���'���Xx����-���-��������� p~�iT'T'�ffU

ˆ

�R�-�fi�-
Eb.��u�T'�'3�fl2�'
��~�ff� �€‰RŁCŁ

G�H-‹…ŒCACD�F-GXM-H�Ž

u.�-�Xg�†ff�R�-�.�R�-�fi�J
��ffT 3�flfi�.�Xg$����
E3.fl�������
��wb.��� �-Z-��� �����

T'�.��� �6�…&�'�.�R��d]�-�.�R�.�^:�����.x����'
)
��m��T'
7

†i5656�����wT'�'3�fl-�.
ˆ

���

7

�.���-���‚�.���Jfl���x�����d"���.�*�-�.�

�-��&� �w����T�x��.�K�-��mg$����
E3�flfi�ff�fi�-���R�.�'xfi���������Ou.�����-�w� Zfi�ffO%���������O„X�-�wu.�.�O‘-xfi�.�’
E����� �-�EU”“X�'��
•��
��

x����J���.�

ˆ

��������T'�.�����-5�����
E3�flfi�ff����dJ�.xfi�.�q�.��3�flzx����Ju.��fl�T'�R�.�'3�fl-���–\ Z��6�

S

� �wb.�����—�-���˜���fl��

�.��YX�������ff�fi�ff
������������w�'�.�R�����™gi�ff�R
�3.flfi�ff�fi�&�-�.�:gi��T'TRU�šO5656�����`T'�'3�fl��Xg$†������.�����fi�€��
)�Kx�������3.fl��`� ���h���fi�

���ff�wY�������� �-dkYX�.���‡���'�Og$����
E3.flfi�ff����
(%�.t�����fl-%�O�����-���‡}~��� �������u.���~c�%
�����u��-�fi�
����.����T'�'3�fl����

›4��T'� �6� Z€T����'
������%Z-�����%�ff�-���_����5�‘-�:���.�:�-�fi�.�[T b�

(T…�'3�fl‡��
���di�.xfi�.�:�.��3.flfid$YX�.���%�ff� �™gi†ff�R�-���������]u.�

���'�fi�.�%œh†�
E�-�fi�‚�-��
E��T'T�
(3�fl���5w�6TC�'3�fl����&›4�R�ffx�T���%�J�-�fi�‚u.�‚�.���-���‡1k��b���Z��-���‚���.�&���-�6��a-b��'
�3�fl����

�����wx��.YX�.��x�
(5 b`�fl�� ��Zff��� �žxfi��� �w��b.����dŸ� ������
(��� �����¡c��fi���.�R����fl-%��� \X���R���'u�� u��-�

“�����3�fl-56‘�fl��R�-���&�[�'
(��Z-��x���flfi��5w���.�w�.�K�ff���.�KT �����ff5`�’��
��6� �&���-
E�-���’�'3�fl����������hgi�ff�R
�3.flfi�-�fi�ff
)™��tff�fi��fl�%���

�ff�'xfi��d~�-� �2�.��5XZ-���Ru.�21@� 3�fl��X��������������x���T~
(�'����dƒ�-�fi�‚�'���-��v
(���¢u��*���'�fi��,�w������
�a��.�R���fi���.�R�.�

£��
(
E���-
(%����Z��4x���� ����b����EU

“�� �˜g$†������.���-�fi��.��5W�������ffa�b��
�3�fl��.�Rd€����
(x��.
E�ff�����.�R�˜�-��%���'��
�3�fl-��5��6T��'3�flfi�.�ffi^:x�������d"�'
��2xfi���

^_�Ru.� ��T'�����%���'����
™¤)¥.¦k§�¨”©Vª-«C¬E­.®k¥.¯°J¥�®k§E±r¥�§�²C¬i¤ƒ�-�����.3.flfi�65w�.���6� �-�EU

^_�'�O���-�R�ffa�b��
E3�fl��.�Kfs��fl���YX�.�R�4�'
E�4���fi���.�V5��iT �����fi�-���O}~�.���'���-���������O���.����x����4³

´

!#�ff
E���.�O�����&\ ��
(%�.t&���.�Kg$����
E3.fl�������
(%��tff����fl-%���™‘�x-���’
E����� �-���™��� �XfJ†ff��T'�'3�fl�Z���� ���.�

��������
X���'��u��'�����"fffi� ����T'�'���ff
E���.����
�dK�����2�.
%O�-
)
����'�fi�

7

Z-�R�'���'
E3�fl��€fJ��
(
E�

7

56�'������u�����T'T��.�

�����%a-�.�R
�������TCT'���hfffi� �w���.T�u.��
(��%™�����-��5�‘ffflfi���kYX�.�����.�4µ

´

������� lK�ff
E��&%���fi�.�’xfi��� � �'
E� �-���w�.� YX� ���w
�3�fl���5w�6TC�'3�fl����

ˆ

�.
”��3�flfi��
�a�����Z-�w�.�

¶�ˆ

�6†�tff���

S

�ff�6�w�.��T'�.·]�-�fi�˜�.��5

ˆ

�R�ff�fi�

S

���������'T'fl���5������\ ��
�Y%� ��Z��ff�fi�-���q�.��5&�ff�'�*a��’�

S

�.�w�

g$����
E3.fl�������
���b>��� ��Zff��� �k�-�fi�™��� �X�'���-��
��w�’� ��TCT���*�.�…��xfi�.YX�.�’x�
(5`b�fl��'��Z-��� �

S

�ff�O¸R�����.�R�.

E�$µ

´

�����������-���,�.�R�-b���u����fi�-�¹gkb�fl��'�-Z���� �����fidz�ff� �Ÿ�'�

S

�.�R
�3�fl��'���-���-���ºfffi� ����T'���.��
��w�.�����.�

S

����flfi���fi�-���
)�'����d»O‘-
)
���� u���
)��&%��������x��R�.3�flfi�¼YX�����-����d½x���
)�������.�R
¾x����

�'���w�.�R�ff�'
Eu��'a�TC�'��b.�R���¿›4�R�ffx�T ��%����dv�����À��
º
)�'�-�

S

������T ����3.flff���-���»1k�����-� ���À�'

�.������a�b.�
(3�fl����Ofs�.t�
�����xO�-���R3.fl�u��ff56‘�fl��R�.�Vµ

´

�.
2xfi��
E���.flfi���qlK�ff
E��%%���-fl�b��fi�-�‚%� �

S

������������� �-���q�X�ff��fl���xfi���q�����m¸R����������

����˜�-���

^:�-�6��a-b��'
�3�fl����cO�-� �i�
���YX�'�%� �J����%���'��
�3�fl���5w�6TC��3�fl����zp~�.3�fl���
S

����
�3�fl��[�'5������Á�����

›4��T'� � �` Zff���4µ

Âwà ÄKÅffÆÇCÈ>ɔɔÉ>Ê-Ë)̔ÈeÍ(Î6ÏJÐfiÑ.Å�Ò(Ó6Î`Ô�ÕCÖKȔÉ>ɔÉ(Ñ

Drucksache 14/7173 – 60 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode



������� ��
�����������������ff�fi�fl���ffi����� �!�"���#�fl�fi$&%'�(�fl�fi�����(
)%*���"���+��
�����,ff-fi.fl�(
�����fl
���� $/���fl�ffi�ff
*01
)$/2

�3���4�����(�fi5'6'
����fl�7�ffi�(�801�ffi�!�9�ff�fi�(�����(
:,ff�<;�=fi���(�������?>@
���.�;"�����BA�CD��%'��;�$E.��ff
����"��flF

�����(
G�(���H%'�"������������fl��5/$E;I�"������J6'
�-��������DA�K'�(
)��;"���L�������$/�ffi���L����2�MONffi�������:���P;������"�(FRQ

S

���T6'�������"�ffi�!��fl��5/$&�3$/Uff$/����Vffi����$W�"�YX4�ff
����"��Z�ffi�(
[� ��
��3ff�����fl�\%*�ff
]6'�(���(���3$/�ff���\���"�fl�(
^`_�a)bfficed)f(a)ghfffi'f�jRd�kec@l

2m.����n���(
'�����8Mn
),�����;"�����B���L�����o�ff�ffi
)�fiN�U(�"����fl���BpB���fl
�%'�(
�$&�:.��(��$/Uff$/����$

%'�ffi
)�ffi�q�ffi��� �(��(� .��ff�3$E�"�:�J$&� %'-����3������ffi��%*�ff
�$/�rMO��$/%'��ffVfi;L�fi�fl�ffi��;s�"�fi�L��� 5/-�
t���"�

S

�ffi
)(��5u-fi�fl
������v�3��%D���7�fi�"�

^h_fla�w@xffiy�d�a�gzfffi*fffj{d)kec@l

���(
|;��ff�fi5E���fl�ffi���vp}�ff�������������v�����fl�(���(
5u�ff�3$&�ffi��;��(��$e%'��
��ffi�(�@Q



>G;����������:�"��5/� ;L�ffi�1�ffi�ff
~Mnfl€��(�fl$/�ff€�X`�(%'�(
)$/�ffi�fl�

X`������(
<0'.ffi5E�����3�fi�fl�‚���(�ƒK'�fi
���(��;"�(���„5/-�
<�ffi�ff�ƒ…4���ffi�����flNffi
)�fi��
������†�ffi��.����‚�fi� �

‡

� ���:�"�!�����P�����fi�"���ffi��$/�3$&�(;";L���B���"�ffi�ˆMO�€�����$&�(€�X �`ff%*�ff
�$/�����7‰���
����(�fl� �������@Q‹ŁG���ˆ.��ff
�����$

�L�ffi��.ffi�ff�3���fl�ffi�ff
��1�(��5Œ5&� ;������������DMm;���������$/�ff�e



Mn�DN�5u����;"���������v���(
|‰����v�fi�fl��.���U������"�����vŁ@�(���‰��(
)�3$&U(���P�"�����„�"�Žn�(��5/�<�����



����
��ff�}‘�’�’ffi’„�ff��������$/��;L;�$/���ƒ� -��ffi5 “����fl
”�(�!.��ff%*�ff
�$/�����„���(
ˆ… �`(���9����N�
����ffi
)�������

�������ffi�ff
‹�3N��(,��"5��L��������D>@
�����
������9�ff2

� •

��;".fl,�����$/.��(%'�(
�$/�����–���(�‚5&-fi��5/$/�(�Z…4���ffi������N�
����ffi
������9�—A{˜R™ffi™�š�€�‘�’ffi’�‘ffiF[�ffi�(
‡

�P���:�"���!��� �fl2Œ-�.��ff
4�������"�8�ffi�(
zp›��$/$&�(�";L�fi�fl�

‡1œ

pBA�‘ffi’�’ffi’�F�G˜{‘|‰��P�]žŒQL˜{’GQ ‘ffi’�’ffi’

.��ff
”�"���$/�ff$ %'�ffi
)�ffi� �ffi�fl� ����� �s� 01
”.fl��� $/�3���fiV��fi�D���fl$ �ffi�ff
‡

�P���:�"���!��� �fl�3���"�����3$&�3$/�ff;";"���7ŁeM

‡

A�‘ffi’�’Œ˜RF{˜{Ÿ�šffi’ ‰fl�fi�¡‘�¢ŒQL˜{’ŒQ ‘ffi’�’ffi’ �(�ffi�!5/-���
”;L�"��

.����3���
”�L��.fl�����"��$/2



Łe$&�(;";L�fi�����������9���›�"�T…`���������B���(
D�fi��5u�(�!�3���������BX �`�5/
)�����fi�fl�ffi����2`�fi� � ,ff�7�ffi�(�

.����"�ffi���›p›��$/$&���";L�fi�fl�ffi���7-fi.��ff
:�ffi�ff�7Mn��
��fiN�U(� �3��ffi���7�P�fi
)�3ff�������fi��
��ff�fi�–�s�–Ž‹�ff�fi5E�

�ffi�ff�



���fl
��(�m‘�’ffi’�’�‰���
��ffi�ff���P�9�����D%*��
����(�fl2




¤.�����$/���¥�"�¦…`���ffi�����]���(�ƒ>@
���,ff�(�3���(�„‰fl���¥Žn�L�R����.fl����2B�I����.����3�������(
��§���

X4�ff
�������Z�ffi���¥X4������ffi���(
)Vfi�L���\���(
]�P¨nMO€�>@��;"��$E��Vffi����2ƒ���(
‡

�(
)$/�"�(
)�ffi�fl�\�ffi�ff
���ff
��(���3
)�(������������%D�"�3�3�����3��fl��5&$u;"�L������������:$/�ff(���fl� ;����fi� �!������

‡

�(N��(,���$/Uff$/�ff��2@�ffi�ff
� =�
����(
��������ffi�ff
‹�P�fi
���(�fl�ffi�fl�fi���L�ffi5E
��(�3$&
���Vffi$&�ffi
!Q

S

�����3�1X`�(%'�(
)$/�ffi�fl�����ff$e�P�fi;������fl�ffi�ff�H�ff
�����.fl���e



Mn�L�o�fl�(�����h…`���ffi�����flNffi
)�fi��
��ff�9�]�L�3$‹�ff
�5/��
��ffi�ff
�;"�L��fl2e���W���I�DK*�ff
�%D�"
�V�;I�"����������ffi�ff�

Mn��
u��NffiUff�"�3��fl���D� ��
���������fl�ffi��
��(�����m,(���ffi�fl$/�(
)�3$&-�$/,ff�(�@Q



S

�������„pB�(���������9�W�������<���"��©�(�fl$/�3������"�������§‰��fi�§5/
�-�����
����[p#�ff�fi�����������

�(.�����.ffi���¦€\���fi%1�fi��;ª%'�(�«�L��
����¬6'�(�������3$&�(�fl�ffi��.fl�(
����"��¬��;"�­�ff�ffi��¬���"�

� =�
����(
�5&�fi
������D�(�������fl$3QR®�����.��(�3�������(
��1������$@�(�m���(
����D2



�����ªK'�(
¤.ffi�"�fl�ffi�fi�fl�fi���¡,(%D�"����fl���¡�����¯���"��,(��;"�3$&�(�ff$/;"�"������–� ��
�������������3€

$/UR$/����V�����$/��� %'����$/�ff
°,(� �3$/U(
)V��(��2±���(����$²�fi��� MH5E5��",��"����, �ffi�(
�P�fi
���(�fl�fi�fl�fi�3�ff�ffi���ffi��.ffi���9�L�JMO��
��fiN��z�ffi�ff�3$/�ff���ffi�ff
�$@%*�
��ffi2



������p#�ff�������������ˆ�(��5z���"���|.��ff�ffi
�����,ff$/�8³‹���ffi;m‰����ˆ³n�L��;"�ff�B�(���3,(��
”�"���$&�(�fl2

�����'����
‹�ff�fi5@6'���D���"���������5/$/����.����ffi�1�(
)
�������fl$e%'�(
)�ffi�ff�DVffi=fi�fl������2



�����'� =�
��ffi�ff
”5/��
��D����������³O�"��;L�������fl,(��N������3���fl2e���W�fi�L�J´ �L
�V������JV���� $/2e���(�

MO�"��5�;"�����m�ffi�fl���ffi���JX �`(V����ffi�fl$/������$u����
��(��,(���(
��fl=fi�fl���@Q

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 61 – Drucksache 14/7173
��������� ��
����������������
���� ��������
������fifffl��
�ffi! ��� �"��#$��
�%���&��'%fl�����(fffl��
�)+*-,�.(&�/���&�0��'���

#-��
�fffl���21����3�� 1�4���5�021��6ff����������2)+7�,�&���� ��,�89��#-��
�� �fl���fl���2�:�2ff����6;- �
��5�0�4�3��fl���=< >fl
!ff����

�?���1���<����@5�0����BA�
� ��fl
�&��'�'�B�$�����@C�&�
��ED+����4��B<F����� �fl��4����fl� G�ff����EH-�"�fl���fl��� &���ffI�����fl���
����fl��4��'3�/J���fl���$KJ J4L4� �#-,���?fl�M�@���flff



N

AO4�&��������P���fl< J4��fl�!fffl��
Q)+7�,�?fl ���� ,�89��#-��
F� �fl���

R$��� )M�$?�<F��0fl4������fl��� fffl��
��� SQ&���<F� fffl�T� U�&�0�
����

��ƒ ƒ�ƒ

&T��������� ��4�4�� ���

KJ>��fl<�V�&�0�
����@C���#-��
�� �fl���Pfffl�T
+W9&"0fl�'����?fl
� ��fl
�&��'�'�-#-�fl
�fffl���XC����Jfffl��
9Y!�fl��&�
�C������ �����Xfffl�T�

;- �
���5T0fl4�&����E< >fl
Zfffl&��EW9&�0fl�'����?fl
� ��fl
�&��'�\[

��ƒ�ƒ��

,

��ƒ�ƒfl]�^

C���
�>fl5T%��@��5�0�� ���fl�



R-&�C����

#-�fl
�fffl���_���fl�@C��T�� ���ff���
���fffl��� )`M�$?�<F��0fl4������fl���`1��a< J4�������ffb�T��Y!��?fl�T%�� �T�_89��&�5�0�� �fl���

�fl����5�0�����%fl��c

N

fffl��� ?fl ��@���F��d���� Y!�fl��#$��
�%fl�����fl����G ff���� ff���� ffi! ���1������
�&�� �� �� ff����

W9&�0fl�'����?fl
� ��fl
�&��'�'�P�fl��0�&�C��!0�&�� Gefffl���=f������fl�=SQ>fl5�%fl�(����)+�fl
� �?fl&=�fl�T��5�0fl4� ����@���

0�&�C�����Ge����fffl���g�@���6���XKJ �
���5�0���
��(d� ��hff����(i- �5�0��@5�0���4���������ff�fffl�T
j����ff��fl���
����

��
��$k��l4���5�0�� ����G �l���$�����fl�@&�� &���#-����fffl�����l�mC���1� ��fl���fl� Y!
�C������ ���

fffl�fl
�5�0�1���<F>�0�
����OnFG

N

fffl���E�fl
� fl/����2;o��
�#-&�4�� �fl���fl�@&���< #-&���ff=<F>fl
efffl&T�pA�
F ��fl
�&��$�rqtsflsflufl,�vflwflwflv6����ff6fffl��
x- fl� #-����ff����fl%fl����� G!nFff����X���:
��fl%�� �fl
����6�fl��ff=;-��
�< &�0�
����(< >fl
-fffl&��'.(&���&��fl���'�����efffl���

W9&�0fl�'����?fl
� ��fl
�&��'�'�M1��'>flCfl��
�fffl����%�����nFG

N

fffl��
y)+�L��Cfl���flfffl�����zfffl��
yKJ �
���5�0������fl�@�'&T/���&�0��'���\fffl�T
y*p���� J� ���zfffl�T�

���'<F&��@������ffl�"
����$ffi! ���� ��7����{������
Q#$��
�%�4:��5�0����$�"�l
� l?l3"����5�0fl���'KJ �
���5�0������fl��?fl J4��|�F��%flG

N

��������
Q��� 3�
�%fl��
����$ffi! ���1������
�&t� �� ��$fffl��
QA�
F ��fl
�&��'�'��G

N

fffl��
�KJ �
F� ���t� 1��fl���Ed� ��fiKJ �
���5�0������b��&"
�C��T�|� ����G6ff����Z<}>fl
~ff��|�fi)+

�����5�0������Bfffl��
A� �4����F��%�1�����4��!fffl��
Q)+*_�� fl� #o����ff����'�@���flffflG

N

d� �
�1��fl�fl��#-�������~fffl��
=)+��� #-��5�%�4������a�����fl��
=&������T�'���@���������aAO&�4����:� � <`F4���7fl��C�4���
���
�������
����$����� ���fl��� ��
X89��
�>fl5�%fl�@��5�0��F���fl�b������3T�$�F4:��5�0���
6.(k��b4|��5�0�%fl����� ����G'ff����~fffl��
)+H-,�;-��
F�
�&��$Cfl����� �t��

R-&�
�>flC���
!0fl���fl&����$#-�fl
�fffl���=ff����€VF3�0�
�4:��5�0����(Y!
�Cfl����� ��?fl
� ��fl
�&��'�'�6< >fl
-ff����2��?fl��1���<����@5�0����

A�
F ��fl
�&��'�'� ���fl< J4��fl� fffl��
i-&�4�Cfl1������FC���#-��
�� �fl��� fffl��� < >���<�F���

KJ �
���5�0���������
�&�0fl�'�{��?fl
� ��fl
�&��'�j�‚��� i$���flC�4:��5�%ƒfffl&�
�&���<y����3���fffl��
�� G„fffl&����‚fffl���

…+3�� ���fl%fl����� ������� 3�
�%fl��
'%� ���1T�����
�����
��-�fl��ff�< >fl
Pff��������†< J4��fl���flff�����W9&�0fl�'����?fl
� ��fl
�&T�j�

&��fldfl���@����
�� ���$.(&T/��fl&�0��'���$AO��4� �� ?fl
F �VF��%fl� �!fffl�fl
�5�0��fl��<F>�0�
���#-��
�fffl�T�$%flk���������

‡lˆ|‰flˆ ŁP‹�Œ��Žl�‘‹ ’`Žfl“��Ž�”�•2‹� –��— ’ ˜`fl—�Žfl�™:�šfl�‹� —�‹�› œQfl›t—�‹�›t–��ž Žfl–�Ÿ —�‹�•

ŁP‹�•2‹�™:�Ÿ� "”�Ž�¡‘�Ÿ�”�Žfl–�Ÿ�”�Ž��

R-��
!nF�T�fl
� �?�3T����5�0fl�-.(��0�
�#-��
���n+�����Q1��fl&�4�4���
���
����Q�fl��ffX�fl
��fl��ff���3T� 1�4���5�0P&��€ffb���$C����� ���fffl��
��$KJ �
��

�fl��C�����fffl����GMff����2ff����¢.(&�/���&�0fl�j���=fffl��
$)+�fl
F �?fl3�����5�0����(*$�fl�� J�����g89��
�����5�0(fffl��
$KJ �
���5�0������

&��b< #-�T���@���r�$>fl�@������G`#-��4�5�0fl�I�fl���$3�/†fffl���£)+H-,�;-��
��:
�&��†fffl&�1��†C��"��� ���P�$�a�@���flffflG_ff����

KJ �
���5�0����������'&�/J��&�0fl�'���$fffl��
Q.���� ��4�����fffl��� &�&�� ���$1��'��
��fl3���1�����

R-&T0���
Q#$��
�ffPd� �
��fl����5�0fl4�&��fl����G�fffl&T�@�M�@��5�0$ff����!H-���'�����fl�@5�0fl&�< ��<F���fl&���1�����4:4�C���� ����4:���fl�

N

���6ff����=d� �

�&������������=…+0����'���flC���
�����5�0����=fffl��
-KJ �
���5�0������QcO&��=)+7�1���4:4�����1������ 1�����GMff����

#$���@�����fl��5�0�&�< �F4���5�0fl�¤�fl��ffy� ��5T0fl�� J4� �������5�0��¤��?���� 1����fl4�������� �fl�fl�fl����fffl&�fffl�fl
�5�0¥< k�
�fffl��
��

Drucksache 14/7173 – 62 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

�����������
�����������������
�����������ff�flfi�ffi�� �����!�"fi���fi�����#
�����
��
�!������$%�&!�'��flfi�(�fi������������fl���"���

)

�������fl*����+�!ffi-,��
�-���,������
�.�fi/ffi���0
1��
�����flfi/2����������43

5

���-�����-#
��������
ffi��flffi����-67�
���-����0!�8������*��
���9�����;:<������*��
,��
ffi>=���?���
fi���ffi��@�fl����fi����9A/����BC��D�fi����


���fl���-�flfi?���������

)

,���ffi���fi?#
���E�����
���������GFIHJ�ff�fl�>KMLN8,��"ffi�����fi��fi fi��Ifi?�����
�J,��
�J#
���

$%�����O�P�Cfi��fl��� �!,���*��!ffi���.�1��
��fi 2����������
0
��� �����
��� Q���*�����*���,������ ,��


R


��,���fi��@�fl��,��
fi������
�����-�����
(�,�.S�TffiU���
ffi-'�,�����V�-���
��@0
���flfi����43

5

���W�����W#
��������
ffi��flffi����W67�
���-����0
��������*��
���W������:<������*��
,��
ffiX=Y��Z�����
'�������fi���fi�����*��
���

A/�C��ffi�����-�U���! 4���fl�9#
���?�����?[\��ffi�������,��
ffi����?�������\#
���]:<������*��
,��!ffi����������@��*��
fi�,��
ffi����]�����

�ff�flfi�ffi�����������fi���fi���� ffi�������*��
'����flfiC��ffi ��,���*��
ffi���.C1��
��fi^2����������/3_�I��� D�`��
����� 1�0
���


��@���<������������fi��%a%��0
���flfiC��&!���Pffi�����-�U�%��,���*��
ffi���.C1��
��fi/2��+���!�+�43

5

���:<������*��
,��
ffi���fi�(�fi��flffi�D����flfi����
����fl�b'�,��YA4�fl��
,��
ffiE������D�1���.�fiC��ffi�����2����������
��*����.�fiC����*��
���

,!�
�]fi��+*����
�<�fl��ffi��fl��*��
���

)

�+����@.��� >'�,��\cd�
fi�������fi�1
fi�'�,��
ffiY�����\e�������������*��
�.�fi��"&��<���flfiC�flDY,��


�!+'�,Y�!,���*��
ffi���.C1��
��fi;2��I�������
>�����*��]�,�.;���������Y�
��,Y���
fi���fi����
���
�����

)

������@.f�����ffi��fl�������

'�,-D�`��

���43

5

������g�������U�������+�>h�����0
,��
��i7,��
�9$%����&�����Ifi��fl������.�������*��
,��
ffi9'�,�ffi�,�����fi����-#
���9$%��c

������(���fiC� ��*��
���

)

��������*��
���j������kb�������+�l��*��
�.�fi%,��
�ff67��*����
�<�fl��ffi����Y'�,!��m/fi�(+�SD�,��
ffiff�����

��,�����&�(��fl��*��
�+��kb��fi fi�0
��2�����0��n.C(�����ffi�D����flfi�3

5

��o���g�������-���
p�-�flfiq�����
���o����sr>,�����9�-�+�!2t�T��D����u#
�<�u:<������*��
,��
ffiv,��


R

���
��#
�fiC�fl���w���xQ�����0�� ��*�Dw������,�.yffi���.�`���������fiy2����������w����� �fl ff�����qfi���*��

�<�fl��ffi��T�O*��


R

���
��#
�fiC�fl���
9������h�����2�����fi�,��
ffiJ������:<������*��
,��
ffi�������ffi���0����������� ?�����pkb������������fi�����
��.C���

����2����z���fl�ze���1��
��,��
ffi_#
���u67��*����
�<�fl��ffi��fl��,��
fi������
�����-���_���u�����v#
��������
ffi��flffi����

67�
���-����0
��������*��
���W������:<������*��
,��
ffiw�����������w��
�������+�

)

�����+��*������
ff�����W.�1������fl�

��,�����&�(��fl��*��
�%kb��fi fi�0
��2��+�@0
��.C(�����ffi!D����flfi/#
���

)

�+�!�+,�fi�,��
ffi-�I���!�� �'+,-,!�
fi�������fi�1
fi�'+���/3

5

��{a%,!��0
�,s�����EQ�,�����
�����"����,���*����|,��
�s�����E:<`���������,��
ffis�����J�}��0!��� �flfi�(�fi����+�

kb������������*��
�.�fiC�����>��,!��*+�����fl�%h�����ffi��0
�%#
���-:<`����������-�flfi�fi������-���~7���
�@��*��
fi�,��
ffi����-���!�+�7��

~7����'�����&����������
��� ��� ��(���fiC����*������ 2�������������*��
�.�fiC����*������ ,���� fi���*+���!�T�O*������

:<�*���0
��������*��
��� ����2�����!,���*�� ���fl� c��
fi�������fi�1
fi�'�,��
ffi �!���{�
�����,��"���ffi!���
����fi����

2��fl����������*��
�.�fiC�€��*�������,��
�-fi���*����
�<�fl��ffiP�fl��*+�!�+�-$%�&��'��flfi�(�fi����43

5

�������‚c��
fi�������fi�1
fi�'�,��
ffiƒ.�1��‚:<������*��
,��
ffi�������.������fi���,�D
fi�,������
|��������*���� ����g<����*��x�����

$%�<�-�-,��!��D�+fiC�fl���
������.��@���fi���,�D
fi�,������ .�1�� ����� :<������*��
,P�
ffi! ��� ��(���fiC� ��*��
���

2��fl����������*��
�.�fiC����*������W,��
�wfi���*����!���"*��!���W:<+*+��0
��������*������w0
����������:<`������+��,!�
ffi|�����

ffi������
'�1�0
������*��
�����flfi����
�����jr>,�ffi���
ffi��� 70
���;������„�,���*���.C1��
��,��
ffiff���
fi���ffi��@�fl����fi����

R

���flfiC�fl�fiC��#
���


0
���f���*���0����D����flfi�����fi�,����fl����,��


5

���ff0
��ffi������
'�fi����|c��-.C���ffi

5

0l�+�T�…a%,�.C0��,†�
��,����

R

��.������fi���,�D
fi�,������/3

5

��{���g��!����-���^'�,��vQ�������fi�������,��
ffi‡�����
���ffi�,�fi����^h������
(���fiC�����������'�2�����*��
���

kb������������*��
�.�fiv,��
�e�������� ����*��
�.�fi_���ˆ��(��tfiC� �T*+�!�+�‰2t�T�O�n������*��
�.�fiC� ��*��
���,��


fi���*��
������*��
���E:<�*���0
��������*��
���E��,���*��J������m/*����.C.C,��
ffip��fi���,�D�fi�,�������������h�����0�������,��
ffi����

'�2�����*��
���-�����-0
��fi�����.C.C���
�����-~;���
�@�fl*��
fi�,��
ffi����-,��
�9�!���-a�D�fiC��#��flfi�(+fi����-�,�.>��,�����&�(��fl��*������

~70
���
�� ����� ~7��.C��
��,��
ffi����,���fi��,���*��
��,���*�� :<������*��
,��
ffi ,��!�

`�.C.����
fiC����*��
D����flfi���2��fl��D�����-�

R

���flfiC���fiC��#
���43

5

�� 67(�fi��flffi�D����flfi���� '�,�� $%�����������!�T����,��
ffi ����� :<������*+�
,!�
ffi���i ,��


67��*��!�
�<�fl��ffi��fl�����
fi�2��fl*�D���,��
ffi��"&!�Ł���flfiC��D4=�‹�.C.C��,��
ffi?�����f�����
'��
����fi���fi�����*������?A/����ffi
����-�-�9.C1��

67�������������-���^�,��ˆ��
��������� Œ>(��
�������
ƒh������
��fi�'�,��
ffi �����‡������'�������fi���fi�����*��
���

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 63 – Drucksache 14/7173
KJ �
���5�0���������� 3t� ���fl%������ ����GQ���fl���F��&��F��d����2fffl��
e#$���@���{���@5�0�&�< � 4:��5�0fl���6DQ�b� &��P�'����&�
�C������ G ff����

��� ff���� &���ffl��
���� KJ �
��$��� ff���
���fl
� �?fl3����@5�0���� ffi! � �?fl��
�&t� �� J�fl��, C�1�#X

;-��
�C�����ff�< b
‘��5�0��b���'��
< J4��fl���

N

&��2.(&�/��fl&�0fl�'���21��fl
eKJk�
�fffl��
��fl��� �"�L����
!%fl �0�3�
������ ���6)+��� #$��5�%�4������=fffl��
!KJ �
���5�0������fl��,

�fl��ff'���fl�� �d�&T�F�� ��fl��?fl �4����F��%P���$)+�fl
� �?fl&�

R$���PD+����4��fl
��fl?fl?fl�Xfffl�T�$89�T���
‘&T�fl�$&��fl�$fffl��� H-���'�T�L����5�0fl&�< � �@0�&��fl�@0�&�4��9�@���flff=ff����X*-��� �T
�����0fl�'���

[������@C����� ���fffl��
��yffi-.(*

^

GgKJ �
���5�0������fl��1������
�����Ggi- �5�0���5�0fl��4���� ����ff‚��&��F�� ���&�4���� �fffl��
���fl
� �?fl3����@5�0����2)M����
���5�0�� �l���fl����G+ff����XKJ �
���5�0���������� 3�� ���fl%fl����� ���=<F���fl&���1�����
�����JSQ��� 1�� �t
��X%�k��������

&��fl5�0X&�4��-1�#$���@5�0������l�T��5�0�&�4�� ��� �P�J� ��4�4��X< >l
efffl���289�����
�&"� &"�l�-fffl��� H-���'�����fl�@5�0�&�< � �@0�&��fl�@0fl&�4��

ff���������� 

R$���6H-���'�{���fl�@5�0�&�< �!< >�0�
��!>flC���
$ffl��� H-���'�����fl��&��'�=KJ �
���5�0������fl�m��� ��4�4��6ffl��
���%fl�!KJ �
���5�0������fl��,

�fl��ff')+��� #$��5T%�4������fl��� 3�� ���fl%fl����� ���$ff��fl
�5�0�

‡lˆ��lˆ � ›t™}˜�›t™:‘šl�‹�2–��—XœQfl›t—�‹�›���‹�›�‹�™: �”�‹

R-&��gA�
�����1���?„fffl��
)+
�1�����4������ �T���l�"� nF�"�l
� �?fl3�����5�0fl���¤.(��0{
�#-��
�� ��n �$�fl��� &��fl5�0„fffl��
œQ‹�Ÿ��‹�ž�–��ž6—�‹�›��+›t™:˜�›t™:�šfl�‹��–��— �-–�Ÿ�
-Ž�”�+—�‹�›PœQfl›�—�‹�›���‹�›�‹�™: �”�‹X—�‹�›��9–O›t˜flŒ�šfl™}Ÿ �”�‹�

-�™:˜fl

&T��<�ffl�T��H-��Cfl���T��ff��T
QKJ �
���5�0��fl���'1��fl�fl
��fl��ff��-4������fl�T� 

[tq

^

KJ J4|��4���5�0€#-�fl
�fffl���X< J4��fl����fffl�'d� �

�&����������$89�T
��T�|5T0l�oC��T1�>fl��4���5�0Pfffl�T
����

�— ‹"�– �žX—�‹�›

œQ˜�›tŸ� �”�–��ž

< >fl
Qfffl&T�MW9&�0��'����?fl
� ��fl
�&��'�a&��fl���fl��#$3�0fl4���c

�o˜fl›�›tŽfl�žfl™:žfl‹��9”�‹�•2‹��� ‹�›t‹�™: T” ‹

H-���� �j��%'����ff'8e�� �� ��5�0fl�� �4� ������-�:��R$�����fl��� �!fffl��
Q.(��fffl��1����

D+����4�fffl��
Z.(&T/���&�0fl�'���r��� ff����������\89��
�����5�0r����������G`)+�fl
� �?fl& fffl�fl
‘5T0 d���
�������� �

KJ �
���5T0���������&������
������fl�����fl��� fffl&�C����y1�� �fl��� ��
���� >�� 1�����Gyfffl��� )+
��fl��Cfl�����@���ƒfffl�T�

R-�fl
�5�0flC�
��fl5�0��EC�����fffl��
a)+��� ��5�0fl4�>fl���@��4������ fffl��
ZH-���� J�$�I4���Cfl����ff���
��-
��fl&T�fl���@�j���

1T���fl�fl�fl��� ���\fffl��
yH-�T���fl��ff�0������„����ffzfffl��
y89>fl
��fl��
y�fl��ffz1��fl
¥�J� 3�
�%fl�fl���ƒfffl�T
����� � C��T#p�T
�C��@<F3�0fl���fl%�������fffl��
Q89�� b� ��5�0fl�� J4� ����L�TC�
�&T��5T0��-���j) �fl
� �?�&!1��'���l� 1�����

R$���'�'���Qk�<F<F�����F4���5�0����P.���� � ��4��X<F���fl&���1�����
�� �'KJ �
���5�0������6���2)+�fl
� �?fl&'0�&��Q#-�����+#-���fl���fl��
89��fffl�T�fl� �fl�����fl��ff~�����-#-���fl������
'�fl�fl�!%� fl �
�fffl���fl���T
��-&�4��6����fffl���~*-�OYP+R$���()M���fl<F>�0�
��fl���

k�<F< �����F4���5�0fl��
PKJ �
���5�0������fl��?fl
� ��fl
�&��'�'�����r89��
�����5�0�fffl��
PA� ���� �fl���� ��'��%�< �
���5�0������`���

d��"
���5�0fl����ffl�T�����$.���� ��4�����fffl��� &�&�� ���'�����������'#o�|5T0��F���fl��
+��5�0fl
���� �O���'ff����-
���5�0��F���fl�-We��5�0�� �fl���O

�������fl�{��&��$�X�fl������0����_�@���flffaff����`Cfl���@0fl��
����fl���aKJ �
���5�0������fl��&��fl���
������fl�����fl���a����ff������@���

89��
�����5�0eV���fffl �5�0'��&�5�0$#$���!d� �
Q�fl��1��fl
�����5�0fl����ff'�fl��ff'1��'#$�������fl�����
�������

�����fl�Zff�����A� ��@��� �� ��Zfffl��
�)+�fl
F �?l3�����5�0����Z*o�fl�� �fi���Zff��������{�¥89��
�����5{0Ed���
�Cfl���@� ��
��

#-��
�fffl��������ff��@���=d� ���fffl����ff�&��'���'d���
�C�����ff����������T
�#p&�
�� ��� ����#$��
�� �5�0�&�< �F4���5�0fl�����fl��ff

�� �1���&{4����Z;- �
F� ����4����fi?fl
� �<F���F����
����fi�� �4�4�G6fffl&��fl�E�'>fl�@�����fiff����Z���fld������F���F�� ������fi��?fl>fl
�C�&�
�T
�0�k�0����fl��ff'ff����!KJ �
���5�0���������� 3�� ���fl%fl����� ���'���$)+�fl
� �?fl&!�fl��C�>���fffl��4���#-��
�fffl����

…+��5�0fl�� J4� ��b�����j< >l
Qff����!���fl< �
��'&��F�� ������fl������4:4���5�0�&�< �

D+����4`ffl�"
fi.(&�/���&�0fl�'���†���rffl���������z89��
�����5�0†�����a����G_���z)M���fl%�4�&���� �P���Zfffl���

��5�0fl4��fl�@�@< J4�����
��fl���fl���(fffl���P)+�fl
� �?fl3�����5�0����(W9&�� �Pd� b�(S+�����@&TC� J�(����ff�ffl�T� D+����4��T� ff��T
���fl���F��&�� ��d�����)+�fl
� �?l&=fffl���=)+��� #$��5�%�4�������fffl��
P…+��5�0fl�� J4� �������������ff`Y-��#-����fffl�����fl���~< >fl
fffl���gY!��<FCfl&��gfffl�T
���l< �
��$&��F�� ��fl� �fl���@��4�4��@5�0�&�< �����g)+�fl
� �?fl& 1�� < k�
�fffl��
���G~�fl� ff����

Drucksache 14/7173 – 64 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���"� �C���#-��
�Cfl�@<F3�0fl���fl%������_fffl��
a���fl
F �?fl3�����5�0����g����fffl�����
���� 1��r��� 3�
�%fl���g�fl��ff ���fifffl���

89>fl
��fl��
��†���r)+�fl
� �?fl&g1��r��
��$k���4���5�0�����G��fl�������fl�fl�T��5�0�
�3���%fl� ���†x-�fl� 1��T�†&��fl� fffl��
)+��� #-��5�%l4������'fffl��
�~���@���{�fl���fl������4:4���5�0�&�< ��1��'1�����0fl����

R$���P���fl< �
��'&�� �� ��fl��,Q����ff=ffi! ��'�'���fl��%fl&��F�� ��fl��� ��5�0fl�� J4� ��������6d���
�3���fffl��
��2ff������~��
�� ��5�0fl&�< �

����ffPH-�T����4:4��@5�0�&�< �Od� ��'H-
�����ffP&���<Q����ffX��5�0�&�<�<F�T�P�fl�T�fl�$A�
� �ff��fl%fl� �� �����,�G�i-&T��fffl��4���,M����ff

ffi �j�'���fl��%fl&��F�� b���@���
���%�� �fl
���� ƒRp�|� Y-�����
������fl�����fl��� ��� 89��
�����5�0 ff���������
…+��5�0fl�� J4� ��������_���`)+�fl
� �?fl&~������ff��fl&�5�0_#$���`d� �
6�fl��1��fl
�����5�0fl����ff�����ff�Cfl4�����Cfl���_#-�����

0������ ��
=fffl��������fffl��
=;-��
������fl���fl� ������� &�&�� ����1��fl
�>fl5�%O��������Z�'&��aff����_?fl
���d�&�� ���a����ff

k�<F< �����F4���5�0fl���=.���� � ��4+1��fl�@&��'�j����
��T5�0fl����� GM��� ��4�4����=ff����2;-��
����������fl� ���(��� &�&�� ���(fffl
������'&�4

� Pdfl����4�.���� � ��4�< >fl
Qff����T�@�!89
�&"��5T0fl�!1T��
Q;-�T
�< >fl�������'#$���!)+�fl
� �?fl&b

����fffl�����
�����4�4�� ����ff(0�&���fffl��4���?fl J4����F���@5�0��2)+
�< J4��fl�2#$���2fffl��
-.( �Cfl�:4:<F����%����=)+�fl
� �?fl&Xfffl&���%

ff��T
aH-� .(,�x! �
�� #-��
�fffl��� �@��5�0 ���fl
Z#$����ff��T
‘0� J4�����G`#-�����rff��fl
�5�0 %fl ���1T��
�� ����
�� �

.(&"/b��&�0fl�j���Z�����fl��%fl
���� ����5�0���.(&����@��&"�fiKJ b
�� 5�0������fl�@�'��� � ��4��fi���fifffl���������fi89��
�����5�0

����dfl����� ����
��6#$��
�ffflGX����fffl����&�4:4�����fffl&T
�&��Z���T����� 1��=#-��
�ff�G¢ff�&T���~ff�����k�<F<F�����F4���5�0����Z�fl��ff

?�
���d�&�� �T�$Yp�fl��
������fl�����fl���$&���<����fl
� �?�3T����5�0���
Q)+C������!�fl��Cfl>��flff���4���#-��
�fffl����

*o� �����fl�~�$k��l4��L5T0l���€�l
F fl/l� �~��
�%fl������&���<Xff���� �~��
�� ��5�0�&�< �X����ff�Hp������4:4��@5�0�&�< �X1��

�"
�1{����4�����G!#-��
�fffl�����@��5�0�ff����(Y-�fl���
������fl�����fl����&���<$ff�����%fl>��fl< �F���fl��H-������
�&�� �� ��~ff������@��
…+��5�0fl�� J4� ��������=%fl ���1������
�����
�����c



J�$?fl��� �T
�G+��5�0��fl��� � ��� ��4:4����(����ff�x-��� 1��6#-��
�fffl���(dfl����4

C���� ����
`���Efffl���BY-4�4�� &T� ����� ���fl
�����
����������E����ffBff��fl
�5T0E�T���fl<F&T5�0��fi�fl��ffrn���&�� >fl
�4���5�0���n

����� ��
�&"%�� �� ��fl���ZDQ�fl�fl&����fi1��fi��������
�;$����4:<F1�&T0l46d� ��fiR$�����fl��� ���fi�fl��ffBY-��#-����fffl���������

C������ �T��

x-&T�� �� ��5�0fl�� �4� ���������GJ����� ��4�4:���fl����� �!.(&�� ��
���&�4:������G��������!A�
� �fffl�fl%�� �� ����@d���
�< &�0�
����

D+����4+ff���
-.(&�/���&�0fl�'���(���=ff����������I89��
�����5�0(�����e���GM)+��
� �?fl&Xfffl&�C����M1�������� ��
���� >�� 1�����G

�������2%�
����F�L� 5�0��¢.(&��@���2&��=ffi-&�?fl&�1���� 3�� ���=&���<F1���C�&��fl����GMfffl���=<F>fl
$ff����=���fl�@C����� ���fffl��
��=���

i$����Cfl4:��5�% &���<£ff���� *$�$#$��4�� #$��
�%fl�@&��'%fl�����\��
�< �4|������fffl� )+��� #$��5�%�4������ �fl��ff

;p�T
�#-����fffl�����_d� ��~��?���� 1������ ��5�0fl�� J4� ��������`<F>fl
6�L� ���T�������F4:�L5T0��T�`&���< �~���@���T�`�fl��ff

����� ��4�4���������1-C���
���0�����fffl�$A�
� �fffl�fl%�� ��GJR-���������F4�������� �fl���fl���P���flffXi-��
���� ��4�4������fl�@d���
�<F&�0�
����X���

ff��T�'��3�5�0fl��� ���$U�&�0�
����$�� �� #-����ff����'�@���flffO

R$���$d���
�&�
�Cfl����� ����ff��-����fffl�fl���
����$���')+�fl
� �?fl&-?�
F �fffl�fl1�����
��OH->fl� �t
+�fl��ffPR-���������F4�������� �fl���fl���P���

��������� H-�T�@&T�$� #-��
��Md� ��2ff���
�1������M
��fl��ff��Pwflw�w'.h
�ff��� ?fl
� =U�&�0�
tJY!��<9���������I���P�j��
�� 3�
�%fl��
~#-�t�:� C���#-��
�C��� �
��������F����
�� ��� ����4��F�'&�
�%fl���$������fffl�:�fi���fl
� �?�3�����5�0��fi����fffl�����
����

#-���:� C���#-��
�Cfl�m< 3�0fl��� Cfl4�����Cfl��� �fl��ff ��4�����5�0�1������F��� ff���� Y-�fl<F �
�fffl��
��fl���l��� ��������
��&"5{0fl0fl&�4��F���fl����)+��� #$��5�%�4������~��
�< >�4:4�����+R-&�1��~�@���flff~��
�0���C�4:��5�0fl��Y-�����
������fl�����fl����&���<

ffl�T��H-�{Cfl�����=fffl��
�)+��� #-��5�%l4������E����ffE;-��
�C�
������ �����Efffl��
��fl���fl����� ���fi…+��5�0fl�� J4� ��������

��
�< �
�ffl�"
�4���5�0�c x-&��� fl� ��5�0fl�� J4� b������G �|��� ��4|4���������� � .(&�� ��
���&�4:�:����G �����fl�

A�
F �fffl�fl%�� �� ��fl�@d��T
�< &�0�
�����

SQ�b< � ,Q�fl��ff'W9&����'<F&�0�
��

D+����4Xff��T
�.(&�/���&�0fl�'���fi���Zff����������y89��
�����5�0fi�����=����G2fffl�fl
�5�0Zff����a89>���fffl��4������Efffl��
KJ �
���5�0���������&������
������fl�����fl���gff���� A� ������F�� �� fffl��
Z���fl
� �?fl3T���@5�0fl��� ����fffl�fl���
�|�g��� fffl��
W9&����'<F&�0�
��X�fl���fl����>�C���
6��������
=���P�'��
6�� 3�
�%���
#p�T
�ff�����fffl���affi! ���%fl�fl

����{1`&T��<2fffl���

����4��F�'&"
�%l��&�����1T�flC�&��fl����

��� ff��T
_SQ��< � ,_�fl��ffIW9&����'<F&�0�
�� G�C�����fffl�������I���Z�@��5�0g���I� ��5�0fl�� J4� �������5�0���
��fl��ff

#$��
�� ��5�0�&�< �F4:��5�0��T
¥i$�����@��5�0����fl� 1�#-��� ����� ��
���5�0fl����ff�4:��5�0���GrV���fffl �5�0ƒ���ƒ��0fl
���
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 65 – Drucksache 14/7173

��������� ��
������������������������������ ff�fi����flffi� �!��"�#���$���%�"�&����
'ff(fi��)���*"(���������+��,(�&-/.���0��
'

1

0
3254�������7680
3���ff�fi fi"4��"���� ��9:fi�4�*��� �)��<;=��
��%��>0(
@?).��)�"�%�!��� ff�fi"<�)���

.��%�!�A0
3B��������C;D
3E,�$��+�

1

�)
'B(��2F����G��IHJflK��CL5(
3�������+��,(�NMO��404P��0�N���

1

�� �,��(
30�

��(���"�%ff(fiRQ3/��40ff�fiffiMO(.�� �)
S��
3(� TU*%���V�#(ff�fi"�#�A4��)�G�

1

����)���K�%����#��ffi680
3���ff�fiOH

W

�YXffi����*�� ��ff0.Z��4(
'4(�)Effi2ffi��
'�[���\6R(
]��ff�fi"�_^a`)b cGb d�eZf�g�f�gh^ji3klE�m%fi"
'�����0
n0��
3�%��>(��� ff�fi�(
W

�"�����G��
]� �����(
o�)��(�#(
D68
'4(��ff�fi�F��!�)E��%fi������9$�%��5(��
3�)��>(���pff�fi����9$0����B(���� ��404(�j����ff�fi"��!�����

��
��

1

40��2ffi��
3�,� ff0fi"4�E�������ff�fi���rq��)
'� ff(fi��)��+)�G4���� ��
'(��+��%�"+���rB(���%���,���s��(
'��r���"��40�)E_�����

+���K������p4��!tLffi���#���$�ffi40���GB(��
���ff�fi"��0�IH

W

�u��(
wvx4(�%�AEj4�fi�
3�yfi"40�z�����{5��A������pff�fi"4�E,�y�)��&-/�)E,+)4�*"09|4��".%�"m��%E���"�}40�}�)��

~

������0�����%�"+z��(
/t���!�s���p�#���)�w€j=b�e‚e�ƒ(„�ƒ(cffi…8†a‡Sb ˆ�ƒ(‰‹Ł�ƒ(Œsƒ(„�Œ da‡S�b�cpŽ0�ƒ0e‘D†�„�’O“�†��Œ ˆG€

�)���q��)
'� ff�fi��)�"+”B(�}���"�,(
3�G��m���B(0�"9•����–(�—����

~

>0
3.���(�”�)�"�˜��(
Z{50�#�� ���#ff�fi�4�E,�

(
��K?%+)����ff�fi����9

1

�)�ffi��0
ov840�)�!E�4�fi"
'�IB0�A��
��%E�������(
'��IH

™

�*�����p�s���,���� �p��ff�fi�0
3fi�����O�����!{F0� �%�"�%fi"�� ���
����#��.)��

š

����s��0
~

40›)��4�fi��A��&�����%���� ��:6x(
3���ff�fiu��� �z0� 9_B(��
œMIff0fi"4�EjE��%�"+}������0+�
���(
'��(
2K� �p� ����Gff�fi�4�E,������ff�fi�0
���"�ž�,(ff(fi��"�����%+)���Gff�fi�(
Ÿ{5
3���"�%��4(+�(� E�m�
¡����¢Mh£�� ���� ��(
XF0
3�G��(�����%�"+•�)���|��(�5L5(
'��
3� �*��F�%��*�(����".%� ��ff�fi�(
R�)���‚+���G�)����0
™

�*�����p�s���,����o�����

B(��
Z6x(25>�� ����+��)��+��(
Z(
'�">�fi�
3���"+%�p*"0�)����+���(�vR���#��.����%��
'ff(fi����;‹����� 4(�,Bu��(
6¤� �)��0ff(fi"���$���%+)� F�G�)2ffi��5B(��
‹6802F>����j��+��%�"+l��(
‹{5(� ������fi%�� ���
����p��.���s*����B(����
'4(+�(�"9O����

4(�)EOL5(
3>0�"�)0
3���"+���ffi��(
o¥K�ffi2ffi�� �IB0��
'm�ff0.�B0�)E,m)fi"
'��ffi�p� ���oH

flK��

™

�*�����p�s�����,���.�
���� ��ffi��(
D��0��B0��(�

š

����O���ffi;D��
3�%��4/�����!*"�� �)����0
3�‹�)��56xMI;DT3/
]���

fi"4�*���w�%��œt�%�K�%���¦����,>(�ffi��0
sq$
'4(+�(�Z��(
™

�*"��"�#�s������0���P��ff�fi�(
'fi"�� �A2ffi��œ40��ff�fi—��fi"
'

�!����G�_+�
30�"B0m)*�(
'� ff�fi�
3�������"��—flK���A��"�#������B(���,4(+�—+�0*"
]40ff�fi�� H/fl5��rMIff0fi�4�E�E��%�"+&��(�

(��
'�)��>(���#ff�fi���ffi6R����������!4(
'.��,(�VE,m�
D�)��

™

4����)2ffi��
'��� ff�fi"40E��S�)�"�

™

�*�����p�!�����,��

1

(
���4��"+��,9

��40� �_2ffi��
s�)���|�!���!����Z§I
'�)*�����A��—*"�E�4(�#� ��"95�%��w���Z�%����G��C6x(
'���ff�fiZ4(�%E���
'(��0�IH

flK� ��#*"(B0m�+)����ff�fi�¨q$�%
3�Gff�fi��)�"+�� 40
]*�����,��\� ����������\��4�fi"0
&4(�%E�(��
'�)��>(���#ff�fi�(
&;D*"��"

����
3ff0fi"+��Ejm)fi�
3�w25(
3��(�OHl-t�%E�+�
3�����Ÿ�)��(� (
—©ffi*"(
���(+��%�"+���2ffi��
'�Ÿ����!��>(ff�fi"�G�w�)��

;=��
��)��>(��� ff�fi"

™

�*"����p�s�����,���*��fi�?%
3��t+�(�Gff(fi�4�E�Ej��OH

flK� §O
3�)*�����!40����. ��0
+�0� �%�"�%fi����������ff�fi��� -t�%� 2ffi��
'.��%�"+���

1

�%�

¥K�ffi25�� �

1

0
3>��"��(
3�%�"+���—fi�4(�!(*����E�4�� ���•�����w�G��4(
'.�w(��
3�%��>���� ff�fi"wflffi� �!��"�#���$��9ffi�)��

~

40›%�"4�fi��A��ffi4(�%EI�%��(�G(
o;D*"���t
'(ff�fi"��E,(
3�,��+��GH

{ffi���%*�4���/L5(
3>��"��(
3�%�"+���ffi�����!;=��(
3+%��0��(ff�fi����)���%+%����!E�m�
U�����F��4(ff�fi�fi�4����j��+�/;D�"��2ffi��ff0.%���%�"+

š

����)��(
~

4(›%�"4�fi��!��n���A�%���� ��&680
3���ff�fin� � �S(� 9�����AE,m�
‹�)��KL50
32ffi��
3.%� ��ff�fi"�%�"+l�����0
�"40ff�fi�fi�4�� ����+��� ;D�"�,2K��ff(.%���)��+ 0
]E��%
3��(
]����ff�fi"�� 2ffi��� �#���� ff0fi�4"E,��� ��ff�fi��� �%�"�

��(ff0fi"���$���%+)���#ff�fi���—54(��40B����,>(��0�����r;=��
3�%��4Z4(��� B(��*"40��0���)�����������r�%�!E�4��#�#�������

68�����
'4(+ B(��
ª���"��0
3�"40�����%�"4����� 2ffi��� �G���� ff�fi"4�E���� ��ff�fi��� ;=
'.��%�"���)��+ ���"� B(��
68�fi"0
3
3�Gff�fi��)��+!��(
o+�� �)*�4�����ffiLF0
3>0�"��0
3�%��+���ffiB0�s������G����OH

flK� ‘;D��
3�%��>(���#ff�fi�y¥F�������Z��� �ffiL5(
��,
34(+�� ��4(
j��(�/���"�,(
'��4(�,���$��4���(
s©5*"0
3�����.����K�!��—���

�)� �� ��ž6¤0
3���ff�fi�2ffi��r��(�Z5£��%����T3§I
j�����)."�%�����wm%*"0
y5� ���s4�>��"��0
3�%�"+�����%��0
‘��(
©F*�(
3�����.����!�A��l��(
xL5(
3����"�,(�l«54(�����%����_m�*�(
R�)��n*%�������)+%��� ff�fi�nLffi���� E�4����‹���"�•�)��

¬

m%� ��0��*��������)��+hH�Mh� A�#���fi"�D(�/4�� �F��fi"
]s§SE�����ff�fi���9o����"��_0
]fi"�*�����ff�fi"��_�%�"�•.��%fi">0
30�"��0�

­ ® ¯�°)±#² ³�´�µ]¶�·5¶Gµ�² ³j·�¶�±#¸�¹�º]»j¼(¶o½�¹�» ¹�³�·ffi¾�³j²U¿aÀp¿PÀa¯$Á Â=µ�²�¹�º�ÃP¸)Äaµ ²SÅ�²,±P´a´�µ�Ã)³pº�ÃP²G¶ ·)Æj¹�ÆPµ�²)ÂDµ ²]¶,¸�µ�²GÇ È

Drucksache 14/7173 – 66 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

���������
�������������������ff�fi���fl�����������ffi�� �!���"�������fl#$�%� �'&%(fl���)���fi*%+%�'�!�fl�ff���fi�fl ��,� *%�� ��!�

-.*%�
�0/�1fl�%�fl�%��2��
*%���fi �3435���!�6�%�!���7��38�9���
���!/�16�����
/�1fl����:fi&%1fl�fi�<;����fi�����>=

?6� �6@����fi�AB���fl�C34� �ff�����":��D�"�0�,� ���4EF�
�� ���"�%�fl�G���"�������fl �/�1�1fl fl���H�"���I�GJK �/�1������%36�L���D:�*%�
�����H�

�M ��fi&�(fl���ffi1��"�� ��%�N���
1fl��(��O�"/�1fl�P���fl�0�ff�fi���fl���%�������Q(fl���R�%����-.*%�fi�0/�1fl�%�fl�S���fl�Q�����

T����fi(fl�
��� �ff�%�fl�U�����V �3W(fl���������C������� �%���������UXY��/�1��fl*.��*%�%� ���Z�!�[�����[(fl���!�����U�����fi���"/�1fl���

EY�fl���fi�%���\�%�fl�]T����fi@���1��fi#L�����fl���K���fl�ff���^�������0��3`_a���b�"/�1fl����2%�%�fl@��5���"�fl�Zc</�1��!&��0�b�����fi*.�"�!�

���@�*%3536�0=

��&��fi�����d���fl� 3^6*%�����fi�fl���fe����%�"���fi���6gfi_h*%ifl���
�fl ���/���jY�"�a�����dJ]�!�7�0�����0���������k�!��/�1� �:��

lY�"���G�����$m\ �+%�fl �1�34���n�"�o�%�!������3p�����fi���"/�1q���0�Z����#U���"�r���I�0 �3a�ff�sTa�"���!:H ����Z�����

�����fi*%2�t����b/�1fl���u-.*%�fi�0/�1fl�%�fl�%�0@� �2� ������t��ff���U�k3q�v���fi���"/�1u�����hJ]���fi�ff�0/�1fl �:ff���0A
#fc.*%��" ���Ah�%�fl�

w��%36 ��fl;a�"�b�0�����0/I1fl �:��ff���R��q36*M(M�O�O�"�7�!���
���fl#C�%3x35���\@�*M*%�fi���"���"���fi�����R�V�D(fl���������R�%�"�

-.�
������y���fl�{z<�fi*%(�����35�|�k3 ld���0 �3}35����1fl ��fl�~3}� ������pEY�fl��������1������~�����

J€�!�7�0�����������0���k�!�b/�1fl I:��<���fl� �^��������d-.*M�fi34���a�M������������1fl�%�������a�;6�!�7/�1fl���6�9&M�fi�����fi�4�M�fl�

‚
�fl���H����������*%�fl���a�M���� ������d��5���fi@����fl�����6���fl�4��5(fl��;�t�� �,� ���fl�<=

?6���5�����fi*%2�tI� �0/�1��5EY(����fl�4(��!���ff���Y�0� /�1ƒ:H&����%� �4�9�I1fl ��fl�%�"�M���ƒ�%� �������9���02���@��ff�^ ��<=%EY�!���

��%:„�����fi*%2�t��"�0/�1fl���)EY(fl���fl�W�����fi/�1��%��:�&%1fl�fi�ff�Wm\ �+%�fl �1�35�W���…3a†%�%�"�!/�1fl�„���R�� ��fi&M(fl���

1��"�� ��%�0#‡���!�o�fl*%��;����fl�%�����'ˆL*%1flt��
���flo�����„m\����1fl*%�����W�b�"/�1����fi����������"�!���W�%�fl�������

e����"/�1fl����3' I�C�%�fl�����
�0/�1��!���%�k�!/�1fl���‰ˆL*%�fl���2������U�"�CEY���fi*%2� Ł���fl�\�%���GTa�"���O:, ����‹*%2����!34 ��

��5�fl���ff����<=

?6���hm\ �+%�� �1�34���5�����YŒ�����*.� ;^����fi���I�^�b�"/�1^ ��%:dXY1���3a�fl�};a�"�a�%�"�aT����fi(������b���fi���fl�Ł�����

c</�1� �:H:H�%�fl��# JK���������
�� �(fl����fl�Ž���������fl������ˆL�����fl�ff���!�b���p�!�‘EF���
*%2� �#���� �

�V�%�0;6� �
@��%�fl�����a�����Y�����fi*%2Mt��!��/�1fl���5‚
�fl�������
�����*%�5���fl�^�M���FEY�fi;����������fi���fl�^�����YŒh����*’�}:�&��

�%���U?���3a*%@��
����"�U*%�����6��� �[wh���fi ��%�b(��"�!���%�fl�“�fl�������^-.*%�
35���K����� �^�&��fi�����fi��/�1fl �:��6���fl�

‚
�����fl�H����t��.@fl*%������fl���…� ���fi�I�<=

”

2����fi �����*%�fl���O�"���dc</�1fl;h���fi2��%�fl@��<;h���fi�}�%�!��Œh�fl�ff���fi�0�ff&fl������fl�•ifl*%�4���fi���fl�&%(����fi�0/�1fl�
��� �ff���fl���I�

i����fi�%�"���!/�1fl���������Q-.*%�fi�0/�1fl�%�����b ��fi(fl����������#q����� EY�fl��;�� /�@%�!�����–i�*%�Q—h�M ��!����t��ff�0Ad���fl�

m[���fl�������"���%�!@� ��ff*��fi���“��*%;h�"�K�����U�V�%:H(� ��%�‰���fl�„�����ƒŽh��������fl�8ifl*%�˜?h ��ff���flAC��*%;h���

J€�!�7�0�����b(fl ��fl@����6�0���!�™=

šd›"œ�<žŸ< ‡¡O¢¤£h¥%¦§ %¦¨¡O©fi©�œ�ž<©hª<«�“¬.­<<©H®fi¡k �«�˜¯8¡O°�°0«�<°0±�²<œ%©H®fi°�³ž<<ª“´�«�±�²<<¥�›!¥M �¡k«�µ<«�ª<œ%¦�©

ª<«�¦`¶9ž™¦§¥M·Ÿ¸M¡O°0±�²<«�x¹h<¡O¥MŸºs«�¡k<°0±�²<›!¡k«�»Ÿ›"¡O±�²pª<«�¦¼´�¸�®fi¡k �¬.«�¡O®ffiª<«�¦¤½^«�¢ƒ«�¡O<°0œ%¢ƒ«�

¾d¥%¦§°0±�²<ž<< �°b°�®fi«�›O›"«

?6� �Vm\ �+%�� �1�34���5�"�a�%�!������3)�9���fi���!/�161� �(fl���6-.*.� ���I�fl�����f��M38lY�!�I�fi¿

À

?h��/�@����fl�Q�M���N;6�!���������0/�1fl I:��H�"�!/�1����Á�����Q����/�1��fl*.��*%�%���0/�1%���Q�v���� ��D:H��!3

ld���0 �3}35����1� ��fl�\3 �^��������Lz.*%�"� �,�!@‰�����L_���3a���"����/�1� �:ff�����fl�[�����hEY���,*%2�t����0/�1fl���

Œh����*.�fl#Y ��%:������C�%�"�•XYt���� ��@����������‰�!3We‹ I1�34���C�����V���fi������
*�+%���C‚
�fl�0���fi��34���fl���

���!/�1fl�� �(fl��"���!����#‹�%���U ����b��/�1��O�"��+.�!�"/�1K�!�‡�����Zifl*%�
�fi ��fl�%�"�����ZXY1fl��35����(����fi���"/�1fl���

���!�fl������������};h���fi������#5���fl�8�����C(fl����*%�fl�����fi�]m[ �+%�fl �1�34���8�%�fl�)-.†%�fi�����fi:ff*%�D3a���

ifl���D�" ��fl���0Â

À

:fi�!�I��!(��"��� �^%�fl�Z��/�1��fl���O�"���^w� ��fl�����"�K�O3�wa�"��(%�O�"/�@K ��%:������K�����K���fl�ff�0����1fl���fl�����

�9���� ��D:6 ��K;a�"�0�0�����0/�1fl I:��H�"�!/�1����K�����]����/�1��fl*.� *%�%���0/�1����K�V@��H�"i�� �fft������]�%�fl�“ ��%:

����i�*%�fi1fl���fi����1�(fl ��fi�\(��������������fl���‰EF����;a��/�@%�"�%�fl�����Z�0*%;6�!�\ ��%:a�����K������ ��D:�#V�����

�b�!/�1Ä(fl���0*%�fl�����
� ��%:P(����fi���!/�1��0&%(����fi���
���!:H�I�fl��������fl�{�!�������fi�%�"�0��"2%�O�!�Mt��fi���

_h��(��"�������5�!�6z™� *.���"���D(fl���
���!/I1fl���a�����d-.*%�fi�0/�1��%�fl�5 �(fl����"/�1�������=

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67 – Drucksache 14/7173

��������� �
����
���������������������ff�fi��ffifl����� !����#"$�%��&������('$�fi��)����+*, �"$��)������-��ffi�.
����
�������ff'0/�"

12�435����6�!�fi�%�fi�78��"$�
�79�� !�
�:;�4<=����
����.���
�">fl�����7?-�����@�"$���AB��"$������Bfl���70"$��'9'C��ff'8 ,:�-�������

DE�#"$��� )��!�F����.GH��������JI

K

�4
����
�������L
���'M�!��"ON2"P�����:;
�-��LQ� �R-��#��� ��:�78��TS���'9'9 �"P����"$���-���R����"

UV�fi�"$���fi)������-WQ� !?X2 �"P��)���:fiY�-���

*, ,:�-��������*, �"$��)������-���78Y#78��-�Z���� 70����[�;��.Q� �"$-����\������JI

K

*, !"P��)������-���70Y]78��-�Z�����78����^���fi�R����"_1� �����fi&��;��"$���-��`3����\��78�����-a����

b

fl���"P&�"$/�'8���-4����"2SB�A2��������-%����"?cJ �:;��79�fiZ%����"?UH��"C �&�Y#� ��)����� 3?�� ,

�;d����eDE��"P���;)�����dfg
����A��fi"$78�\)���
�'87h����%*J�fi��)�����"$���;�iUV���"$-������j3?��AB��:�78�

X2��"PZ�����"$�BN2���\�!�������� 70�2S�"$fl�����79�ffi�.
�"$Z�7.����ff�� �����
�:;��SB�-���:;�#-��������� 70����

k��;"P78��)���
�'078��lM����mk+Y���"$���-��ffi'0"$
�-������UV"$�����������-L����LSF���[fl��;:;�����-!�

1F��:�78��"P�%
�����ABY�"$70� -��nDo�����;�������-�����%UV�78AB� )�Z�:fi���-��ffi���p:('9���rq�����79���s����

t$�����&� ,:fi� 7C� Z.���;�����vu

K

X2 �"$-��#��������W�ffi�;��w*, �"$��)������-��\78Y�70� -�Z�����78��w�;w��#������g� �70��"$���;�\���;&�:(�;�Y#"$��

����x�?�!:�79�fi���;�ffi����&�:p�fi�Y�"$��?Do��"$���fi)������ �����"VyJ&�� 70�����'8 �"$�\)������-��ffifl���"P���;)�������

��� Q� �"z
�:;:fi��� ���;�{����"P �&�Y�� �\)����|*, �"$��)#�����-}'8/�"z�����"$AB
�"$70��78�

fl���������70������wUH�70A���)�Z�:fi���-���~���dAB
�&�&����JvS���'8-�"$����r�;��"$�#"2Ui��-��������� 7

����r�;��"P��"2<V�fi��:;�€A2��"P����d��� ���\�€GVY�78��-�Z�����78��d
#��'���#"�NB"$�����:;
�-��‚���;����

ƒ

Y���"„:p�;)�����W…2
#���ffi��
�: 7C�����"$)#��-���'9/���"P7=����w�ffi��)��†
���'V��&��#���p'P�;��)������v�\78"$�#�-��

X2��"„'8
���"$�� ����"‡Do��AB��"$78�!�- ����"ˆ&� �:;��79�fi��)����� ‰E��:fi��Q�
��� ����"
�����-���ABY���: 70��ŁGVY�78��-�Z�����78�['9��:;���#"‹����Œ����"nAB�;���\�����)���
�'979:fi�;)�����Œ����

78��)���� ,:� �-!���ffi)������‰o��:fi��Q�
��������"=
#����-���ABY���: 70���GV�����.��J

K

GVY�70� -�Z�����78��?����"gN2�������fi���
������*, �"$�\)����!�-��[��78��:fi:;��Ž

t„�UV�fi�Z�:;
��-d�.� 7h�fi��"$��"�S���'9-�
�fl����V�����†cJ �:fi� 7C�;Zd���#"FUV��"$ �&�Y��fi��)�����~3?�� �e�x��7

A?� �[�������)���
�'079:fi�;)�����`����O78�#)�����;��)�����`GVY�70� -�Z�����78�� �`��O���70��"$��70/�78���#��‘AB� "P�

�[�;)��~�����†N?*,y+
���'oSFZ�79�fiQ���78Y�70�� �fi '9/�"B��� �€*,����7C: ��-����- ���� 3?���\��78�����-%Q� �

yJ7("$
]70��-��;��wQ� �"$"$
��-��;-���wGH���������fl���"P���;)�����‚�;‘�!��‘���fi�����:;���€cJ ,:;��79� Z�'C��:;����"„

Z� �����#�78"„� ��"$��’2�?� �“�
#���
������� A^2�#"$����^���fi��“
#���\-���&�"$Y�-�70�M����"C �&�Y��fi��)����

S�����">��)���70���-x��
�fl����������[�;)��?
��!'J�\Y���79:(�;)����F*,
�)���Z� ���&���70�������?��78/�70����J

�?� �MS�Z�79�;Q!� 78Y#78��^AB��"$����`Q� �^����"4N2*,y”�;`�fi��"$�� D^o��"P���;)�����^fl����\ �����#"$��"

1� ,��&��#78����•����"$)���-���'9/���"P78�ff'0/�"‹�����•�ffi�;�L/�fl���"nfl����� ������"P���MA2�#�T��;)���7

���fi����fi-�
�"$7C� -��WUj�fi�">�fi)���78���-���€Q���"„'9/�-�78�g�> �AB� �w�;€D��"P��� )�������i�fi~�������~�����fi��"$�

–B����78"P
�:;��78Y�7g�fixDo������-†
#�!'V�
�7C� ��
�:fi�� ��!��"j&�"P�;Q�
�70��tP�78��"$���\����‘�fi��"o��">�?@�-�:;�fi)���78�

�����x*, �"P��)������-���70Y�78��-�Z���� 70��d�fi�—<g����
��W�������
��- ����7E����"�1� �����;&��fi��"$���-d����

3?���[��78�����-ff���#"‘N2�������fi���)���
�'870��&� �:;��79�fiZ“�� �A������W� 7x���#"‘�B��"$)���'8/���"$���-“����"

�[�fi)��ff��
�"$
���� �#"$-���fl��������MS���'9-�
�fl���“l‚'8/�"‚�!�fi�ff�;“fl����\79���x��7C��“*,Y�:p:fi��“���;�

1� ,���W�;�ffi�[� ,?�����\78Y�����fi-x���\7Jl’ �&�70�;�.
�:�����"$)����#��'9/���"$��J

˜C™ šg›9œW�žpŸ ›0 $¡�œ(› ŸCœ;¢ff£œ;¤†¥�¦,§€› ¨s©Vœp¤\œp›9ªfi«�£]œp¤w¬gœp¤p¢®­;¯9¤\°9ª;«�±[¢� ~° › ¢�£�› ¨s²v¢]«�³p¢� ‚´;µx›C°9°Cœp¢�°9ªfi«�³�­ ŸC¶ ›9ªp«®œF±ffi¢�£

Ÿ9œ„ªp«]¢�¯[¶ ¯ffi P›9°9ª(«�œH·�›Cœ>¶�œ>´�£]œ>°g¸h¯9¤�°Cªp«�¶�³> ]°h­ ¹]¤B£ffi³\°’º�±ffi¤\³pŸC¯9¨�» ¼V³p«�¨?œ;¢�½ffi¤\¯ffi 9¤\³p¨o¨n³p±�­fi ]œ�­ ¹«]¤8Ÿ0¾�šg›9œB¥!¦,§€¿�› ¤\£

­;œ(¤8¢�œfi¤!›�¨ ¼V³(«�¨�œfi¢�£]œ(¤�²=±!°9 ]œ>°�Ÿ9³„¶ Ÿ�±ffi¢� o£]œ>°�º�±ffi¤\¯9½�ž0›9°9ªfi«�œp¢o¦,¯9¤�°Cªp«]±[¢� ]° ¤„³8±]¨?°�À‘³8Á[¢�³p«]¨?œp¢?£$±ffi¤\ª;«�­ ¹ffi«]¤\œp¢±[¢�£

¡�³p¢¢ ³`p¢`°9ž(¨EŸ0¶ ›Cª;«�œ(¢`³p±�­w£]œp¤%¥�¤0±ffi¢�£ffi¶�³� ]œ†Â�¯9¢M²g±�­;­(¯9¤�£œp¤8±ffi¢! ]œp¢OÃ8±[¤‘º�› ¢¤�œp›Cª;«�±[¢� %Â�¯9¢M¸h¯8¤\°9ªp«�¶ ž� ]œfi¢

£$±]¤\ª;«� ]œ„­ ¹]«]¤(Ÿ9œfi¢�¦,¯9¤�°Cª;«�±ffi¢® ]°8³8¡Ÿ ›�Âffi› ŸCž8ŸCœ;¢^£]œ„°�¼V³p«�¨?œ;¢�½[¤�¯ffi 9¤\³p¨o¨�°0Ä2³p¢6²=¡Ÿ ›�Âffi› ŸCžpŸCœp¢�› ¢ £^]œ;¢ffÂ�¯9¤p¤„³p¢� $›C ]œ;¢

]«�œp¨?œ;¢�Å�œp¤�œ(›9ªp«�œfi¢ff±ffi¢�£~›�¨•©Vœp¤�œ(›9ªp«^´fiÆ,¶ ³(¢�±ffi¢� ~› ¨•¸¯C¤� 9¤(›9­fi­x³8±�­W£]œp¢ff¡[¹ffi¢�­ Ÿ�›C ]œ;¢“µx›C°9°Cœp¢�°9ªfi«�³�­ Ÿ9°9»B±ffi¢�£

�œ>ªp«¢�¯ffi¶ ¯[ $›9œ(Å�œ>£]³0¤�­�£]œ;¤�º�±[¤�¯9½�ž0›9°Cª;«�œ;¢oÇv¢]›C¯9¢�´�Ÿ9œ(›9¶ ¢�œ;«]¨?œ;¢�¾PÈ;¢o¸hœp¤8Åffi› ¢�£$±[¢� É¨o› ŸJ£9›9œ„°9œp¢?�žpŸ�›9 C¡�œp›�Ÿ9œ;¢.¿�› ¤�£o° ›Cœ

³8±�ª(«j› ¢iÅ�œ> $¤\œ;¢�ÃpŸCœp¨4ǒ¨?­;³(¢� i§�¯8¢�£$›Cœ;¤8±[¢� ]°9­fi¯9¤�°Cªp«�±ffi¢� JÅ�œ(Ÿ ¤\œp› Å�œp¢�¾

Drucksache 14/7173 – 68 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

R$��� H$KJ�z#$��
�ff£���‚�����fl��
¤DQ�fl��&��P�'����&�
�C������ �fl��ff\��� xo��� 1����£�'���

�~���@�����fl��5�0�&�< �F4���
���G���&��F�� ���&�4����XKJ �
���5�0���������������
���5�0�� �fl���fl���X����ff2*-��� ��
�����0fl�'���

���$)+�fl
� �?fl&e� 3t� ���'#-��
�fffl����

)+���X#$��5�0��F���fl��
9�fl���$�����fl�@&��'��
9x-���fl����
9fffl��
9?fl
��� �
���� 3�
����X.(&�/���&�0fl�'���Xfffl��
eH-KJ�

�����=ff������O��5�0���
�0������=fffl�T
�89>�
��fl�T
��fl��� ��
�d���
���5�0fl����fffl���fl��� ���fiHp�T�@��5�0�� ��?fl����%fl� �T��c

H-��������ff�0������ G *$�$#-��4�� G ���fl%�4���&�
�� �O��5�0���
�0������ G k�<F< �����F4���5�0fl�£�O��5�0���
�0������ G

89���
��fl�fl��C���%fl3��'?�< �����O

[�v

^

R$��� .(&�/��fl&�0fl�'��� 1��fl�fl���fl��� ��� fffl��
�-–�Ÿ�žfl‹�Ÿ��Žfl��–��ž —�‹�Ÿ ‹�–�›t˜flŒ�šfl™}Ÿ� "”�‹�

œQ˜�›tŸ� �”�–� žlŸ@›tŽfl–O•2Ÿ

C����
���<F<F���'< J4��fl����ff��!…+0����'���flC���
�����5�0���c

KJ �
���5�0������'����ff'���fl�� �d�&��F�� ��

D+����49ff����{����
'.(&�/���&�0fl�'���������-����Ge����)+�fl
F �?fl&(fffl���(� ��5�0fl�� J4� �������5�0��(���fl�� �dfl&�� �� ���G!ff����

;-��
�#-��
�� �fl��� fffl��
¤K� �
���5�0������fl����
��fl��Cfl�fl���@����G fffl���‚…+
�&��fl�@< ��
¤#$���@��������5�0fl&�< �F4���5�0���
)+
�%fl������� �fl���@���'����ff2d� ��X…+��5�0fl�� �4| ������'�� �#$���'ff����'H-
�>���ff������6�fl��ff6K����fl&��fl1�����
��fl���=d� ��

…+��5T0��� 4� ������������ ��
�����0fl�'���$&���1��fl%fl�fl
�Cfl��4���

.(&�/���&�0fl�'���2fffl��
e������ �dfl&�� �� ��fl�@< k�
�fffl��
��fl���6&���<9���fl
� �?fl3����@5�0���
!)+C������X%flk��l�����=0���4|<F����G

fffl&��2SQ������� �fl�����@�fl��dfl��&��~)+�fl
F �?fl&T�2�������fl����&��$�$1��`d���
�C��T�@����
��~����ff ff`��������fl
� �?fl3����@5�0����

ffi!&�?fl&�1���� 3�� ���a����ff����������„89��
�����5�0�&��fl��1���Cfl&��fl����G2����fffl���„ffJ����Y-�����
������fl�����fl�{� d� ��

*-��� ��
�����0fl�'���`����ff_���fl�� �d�&�� l
���� ff`fl&�
����$G$&���<P�"�l
� �?fl3����@5�0fl��
2) C��T�����l��ff_&���<Pfffl���

����4��F�'3�
�%fl� ���g� 3t� ��� 1�� #-��
�fffl����G~�fl��� ��
���� >�� 1t�`�fl��ff fffl���I���r&���ffl�"
���� W9������ �����

�fl���$&�5�0�� ���2)+
�< &�0�
������fl���2�fl��ff6��
�4�&����fl� ���2ffi-���fl��� �fl�������Pff����6Y!%fl� ���fl
����2fffl���-�fl����&��$� ���

H-��Cfl����� �2ffl��
P)+*gfffl��
�5�0������|�F��&�� ��d�����&���<$ff���������� x$��dfl��&�� 1`��fl
X;-��
�< >fl�fl����� �`fl����� ��4�4��

#-��
�fffl����

i-���$&���
����@�� ��fl
�5����$�fl��ff'.( �Cfl�:4:��� 3��

R$���P.(&�/��fl&�0fl�'���6���6ff���������� 89��
�����5�060fl&�C����61����BD+����4�G+fffl�fl
�5�06ff����XKJk�
�fffl��
��fl���=fffl��
.( �Cfl��4:��� 3�� G=d� ��E��?fl��� 1����fl4�������� �fl���fl���E�fl��ffBfffl��
~Y!� �
�&�%�� ��d����F3���&�4�4���
`W9������ J�����Bfffl��
H-���$�����fl�@5�0�&�< �+< >fl
�~���@�����fl��5�0�&�< �F4���
M&��fl�!R-
���� � ��� &�&t� �"� ff����')+��� #$��5�%�4������2��������
9KJ>�4:4��

d� ��6���fl
� �?fl3�����5�0����=i-���'&���
����@�� ��fl
�5����=d� �� ����4��
�&����(1��(����� ��
���� >�� 1������R-�����'#$��
�ff

fffl&�ff��fl
�5�0`��

�����5�0�� G$fffl&���=fffl&��=A� fl� ����1���&�4$���_��3��$�F4:��5�0����`…M����4���� ff`fl��
289��d�kJ4�%fl�T
�������G

���fl�@Cfl���� ���fffl��
��rfffl&��Ifffl��
BKJ
�&T������Ga �?�� ���'&�4a�fl�����fl� 1��E#-��
�fffl����Gfi����fffl��� ff����†1��fl
)+

�����5�0������'ff����������MD+����4��M��
�< �
�fffl��
�4���5�0����$.(&�/���&�0fl�'���P�fl���
F �<F<F���$#-��
�fffl���

)+���fl�!.(&�/���&�0fl�'�-�'����%fl
����F���@5�0���
Q.(&���@�!&���<Offfl��
+)+C������-fffl��
+)+�fl
� �?fl3�����5�0fl���'*-���| J�P���

ff����������fi8e��
�����5�0X%fl&��fl�2fffl&�1��=C������
�&��fl����GQ���fl
F �?fl3�����5�0��P�O?���� 1����fl4�������� �fl���fl���6���fl���fl�{��&��$�

1����� 3�
�%�����Ge#p���=&��fl5�0�fffl��
�����;-��
�C�
������ �����`���~d���
��5�0�����ff���������W ������ J�fl����fffl��
P)+*pG

���flfffl���g.(k���4���5�0�%fl����� ���(�fl����5�0fl&�<F<F���(#-��
�fffl����G9ff������-�fl&�4����F3��-fffl��
'#-���������fl��5�0�&�< �F4���5�0fl���

Y!���@Cfl��4�fffl����� ��
�0���Cfl4:��5�0g1�� �� ��������
���G~fffl��� Y!�fl��� &��fl��5�0g�fl��ff ff����Ix-��� 1��fl���rff���
ffi!���fl��� �fl���@���`1��Z< k�
�fffl��
��a�fl��ffZ1��fl
(��5�0�&�<F<F�����Z&�� �:
�&�%�� ��d���
()+7�1���4�4�����1�1������
����ad� ��

����� ��
���&��F�� ���&�4�����x$��dfl��&��P���$�fl&���1!)+�fl
� �?fl&eC�����1��fl�
�&��fl���O

���fl<
�&����
��fl%�� �fl
����

R$���_.(&�/��fl&�0fl�'���Z���aff�����������89��
�����5�0a0fl&�C����a1����„D+����4�G21��fl
���5�0�&�<F<F�����fi�����fl���

0���
�&��fl��
�&��fl����ff����6KJ �
���5�0��������@���fl<F
�&����
��fl%�� �fl
������ 1����$���6)+�fl
� �?fl&XC�����1��fl�
�&��fl���=�fl��ff���0�
��

�?�� ���'&�4��!x-�fl� 1��fl���'&���<����fl
� �?fl3�����5�0���
Q)+C������!1��P< k�
�fffl��
���

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 69 – Drucksache 14/7173

R$��� )+��� #$��5�%�4������ �����fl��� ���fl
� �?fl3�����5�0fl��� ffi! ���1���?fl� � ��� 8e��
�����5�0 ffl��
KJ �
���5�0��������@���fl<F
�&����
��fl%fl� ��
(�fl��ffZfffl����R-��
�5�0fl<F>�0�
��fl���Ed� b� .h&�/���&�0fl�'���fi���Zff������@���

89�T
��T�|5T0$&���<�)MC��T���!fffl��
Q)+*�%�k��������'�����fl���'#p�T�@�T��� 4���5�0����j8e�����
�&T�€1T��
+�J� 3�
�%fl�fl���Pfffl���

���fl
� �?fl3����@5�0�����KJ �
���5T0���������?fl �� ����1���&�4��2����ff~�������fl��
Px-�fl� 1��fl��� 4`�������� ����c9�@�����
�3����'1��fl
H-��#-3�0�
�4�������� �����_���������=��
�#-����� ��
�� ���`DQ�fl�fl&������=1��fl
2d� �
�0�&���ff�������� �`��fl<F
�&����
��fl%�� �fl
2���

d���
���5�0fl����fffl�������2.���� ��4�����fffl��� &�&�� ���2�fl��ff61��fl
!;-��
���� 3�
�%��fl���=fffl�T
!ffi �o?b4����j����� &T
���� 3��9fffl��
d� �
�0�&���fffl�������_Y-�fl4�&��fl���_C���� �9�@���~< k�
�fffl��
��Pfffl���~)+��� #$��5�%�4����fl�� �fffl��
2��5�0�&�<F<F����� d� ��

���fl<
�&����
��fl%�� �fl
�����G fffl��� ���fl
� �?fl&�#-����� � R-�����fl��� � �@��5�0���
���� ��4�4����flG �� �#$���

89&��fl����� ��5�0�����fffl�����fl����GQff����X< >fl
!)+�fl
F �?fl&X#-���X&��fl5�0=< >fl
!ff����2
��T���� ��fl&�4��X� ��5T0��� J4� �������5�0��

)+��� #-��5�%�4������' �?fl� ���'&�4��@���flffO

�~���m���T�fl��5�0�&�< ���:H-������4:4��@5�0�&�< �

D+����4Qfffl��
-.(&�/���&�0fl�'���(��� ffl���������I89��
�����5�0(�����e����GM�����=�fl�fl� ���';-��
�0�3�4��F�fl���'1�#$���@5�0����

�~���m�����fl��5�0�&�< �Q�fl��ffXH-������4:4��@5�0�&�< �M���X)+�fl
� l?fl&$0���
�1��fl��� ��4�4:����GQ���flfffl���fiff����'89��1�����0������fl���

&���<������fl�!�����fl�!H-
�����ff�4�&��fl�!���T��� ��4�4���#-��
�fffl���$����ff'�����$�@&�5�0fl%�����ff����fl�T
QRo�|&T4| ��P1�#$����5T0l���

�~���@�����fl��5�0�&�< �F4���
���GOfffl�T
9����fffl�����
�����GO?fl �4����F����5�0fl���X)+��� ��5�0�����fffl���������
�3��fl��
��X�fl��ff289>fl
��fl��
��

�������fl�{<F>l0�
���#-��
�ff 

R-��
`KJ
�&��fl����%fl J�$?�4���7 �~���@�������m5�0�&�< ���:H-������4:4���5�0fl&�< �`�$�fl�@�a&��l<F�fl
��fl��ffIfffl��
_��� &�
�%fl���

���fl
� �?fl3����@5�0�����R$���'���fl�@�� J��#-����� �fl��0fl����ffy&���< ���fl
� �?fl3�����5�0fl��
g)+C������„C���0�&���fffl��4��

#-��
�fffl�����R$�������2���fl
� �?�3�����5�0��2R$�:�'�����@�� J�(�L� �e�l�"�fl��C�����GM#-���:4M�@��5�0=ff����6KJ
�&��fl���(����0�
0�3���<�����&���<X���fl
� �?fl3�����5�0���
=)+C������ �`�� ��4�4���������ffa����������� ��
������@�`fffl&�
�&��aC������ ��0�� GPfffl���

������&���fffl��
'0�3���<F������
��fl3���1�����fffl���()+
�< &�0�
������fl���(�fl��ff�ffi!�����fl�F�l���@� � &T��fffl��
��"
$SQ3���ffb�"
$1��

���fl� 1�����G �fl��ff #p���:4=������ b� #p�T��ff����I����� G(fffl���fi����� ��
���5�0fl����ff�4��:5�0fl���B�O��5�0�� #-�������T�B1T�

C���
�>fl5�%fl�@��5�0��F��������G�fffl��
����$H-�������fl�� &���ff'fffl��
QKJ
�&��fl����%� J�$?�4���7'�����

[��

^

R$���„.(&�/��fl&�0fl�'���y1��fl
��

�šfl›��J–��ž¥—�‹�›¤ŁX›t–��—�Œ�¡F‹�™ �‹�›¤—�‹�Ÿ �9–O›t˜flŒ�šfl™:Ÿ� �”�‹�

œQ˜�›tŸ� �”�–��žflŸ@›tŽfl–O•2Ÿ

���'<F&����@���'�����@Cfl���� ���fffl��
��!KJ J4��fl����ffl�{��c

R$���!KJk�
�fffl��
��fl���'fffl��
Q�fl���fl����������F������� �$<F<F�fl�����'fffl��
Q�����fl1���4���� &�&T� 4���5�0����$A�
� ���
�&��'�'�-����ff

ff����a;-��
������ 1��fl���Efffl��
�&T��<(�����fl1���4���� &T&��F4���5�0���
�G6���fl
� �?fl3�����5�0fl��
� �fffl��
������ ��
���&T� �� ���&�4���
)+C������=fffl�fl
�5�0��fl��<F>�0�
�� ����KJ �
���5�0���������� 3T� ���fl%������ ����G!#$��
�� ��5�0�&�< �F4���5�0fl��G!��� &t� ����� ����5�0��(����ff

?fl
� ���?fl��%�� ��d��\Y-��&�4�
��@����G¤fffl&��‚89����5�0l�j&�
�%����l� fffl��
KJ �
���5�0������fl��?fl J4����F��%flG„ff����

ffi!&�
��F����
������‚fffl��
0���
�&��fl��
�&��fl����fffl��� #$�����@������5�0�&�< �F4:��5�0���� ����ff � ��5�0��� J4� ������5�0����

ffi!&�?fl&�1���� 3�� ���`�fl��ff�ff����~*-��� ��
���� >�� 1��fl����fffl��
6Y!
�C������ ����G'ff���� 1`��fl
6;-��
�C���������
�������fffl���
���5�0��F4���5�0���������ffa&�ff��'���������
�&�� ��d��T�a*$�'<F��4�ff���fffl��
(KJ �
���5�0fl�����Z�fl��ffZ���fl�� �d�&��F�� ��Z���

)+�fl
F �?fl&!��
�< �
�fffl�T
�4���5�0$�@���flff 

‡flˆ�lˆ �-–�›m �”O¡



”O›t–��žflŸ�•2˜fl—�Ž��™:�šfl�‹�

���\W9&�0fl�'����?fl
� ��fl
�&��'�z�@����ff†fffl��
fiH-����&��$� 0�k�5�0fl��� C����
�&��†�fl��ff†ffb��� .( �fffl&�4���� 3�� ���†fffl��
<����fl&���1�����4:4����$89��� ����4:���fl�����Pfffl��
+H-���$�����fl��5�0fl&�< �O�� �#-���-fffl��
�VF��#-���:4:���fl�$Y-��� ����4�V���ff���
+�fl��?�4�&���� ���

.(&�/���&�0fl�'�-< ����� �fl��4����fl��

R$�������~89���
�3��fl�~��
�< &��@�����_ff����~K����fl&���1�����
�������fffl�T
6KJ �
���5�0������fl��� 3�� ���fl%fl����� ����#$���`&��fl5�0�ff����

A���
��� ���&�4�%fl ���� ���$�fl��ff';-��
�#-&�4�� �����fl��&������fl&�C�����

Drucksache 14/7173 – 70 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

��� ����� � ��
���������� � ������� ��� � fffi��

���ffifl�� ���! �"# %$&�!')(!(ffi'*fffi',+-"/.1032�'4(ffi"/+�065% %798;:%<*=�',�>(@?BA6�!.C7#',+�"#.103', ED�<&F�7/<G"/.H.JI%(ffi"� %5� %7�+-K

$&'4�!0L<&"�5M.JN

O�P QSRTP U>U>Q)V W4X/Y�Y�U>W4UZU>X�[]\_^�Q,Yfi`�W,a�bcQ)[]d�e3f/\�e6W4bcbcYfi^�Q,e�ghX�e6f/d�i4P Y�j)a�Q)[@klU>f/b�\�Q)bcQ)Pffi[�Ymj)a]W)n>U

o3gpX�e3W&U!f/b�q�r]Q4Use3i,\�UJtvu�w�xyR@P f�z{gp| `}zpO W4YH~Q,Y-W)b�U>€]fV X/bcQ)[y^�Q,eJ`�W4a�bcQ)[]d�e3f/\�e6W)bcbcQ

u�x�x�u�‚3u�x�x�ƒcVffiPffiQ,\�U%r]Q„PMt&…c†�x�xcRTP f�z,gh| `�z

‡�ˆffi‰�ˆffi‰ Ł�‹!Œ��Œ%Ž�‹!4!Z‘Ł�’�“�”�4“�•%Œ„–�—™˜š‹!ŒJ›œ‹!�ˆpžvŸ6 �‹!¡{Ž-•%“{¢�ˆ�£ 4Ž�‹!¤��!¡�¥!4Z!4¦

§©¨�ªffi«;¬!­/® ¯�«;«;°L® ¨G±/² ³m´

­Gµ]± ± ¶v· ± ¶�¸ ± ¶�¹ ±�¶pº ±¶v»¼¨m±/½

ª!¾�® ²G¿

À

´

¨�«;Á

­

´

® Â;« Ã

´

­&µ-°

Ä

±/«;²�¿

§©ÅG Æ;¾Ç±·

§©ÅG Æ;¾Ç±¸

¨�«;ÈM¿

É ÊvË)ÌMÍÎË�Ï©Ð@Ñ

‡�ˆffi‰�ˆffiÒ Ó,Ô4Õ%Ö�‹!¡-Ô,Õ�‘•�Ö%”c�”]¤fi‹!Ö�‹!¡�¥!“-�¥!‹!×,Øً! Ú#l•%Ö�”ÜÛ{ց¥!4“-¡�¥!Ý�¥!Ž-•�Ö]–M¡-�•�¡>–M� �4ÖS¡��Þ�‹! ß)Ӂàâá}•�¡>–M� �4Ö

Ÿ&—™4“sã&Ú#!‹!Ô,Õ�¥!•%Ö]–M¡�4“�¤�ä�Ô,Õ%¥!‹ –M•%Ö]–M,Ö%¦

³m´

­Gµ]± ± ¶v· ± ¶�¸ ± ¶�¹ ±¶©º ±¶v»¼¨m±/½

ª!¾�® ²G¿

À

´

¨�«;Á

­

´

® Â;« Ã

´

­&µ-°

Ä

±/«;²�¿

·&å�æ�°ç¬â­G±,Æ;«;¬â­¼°}¨m±/½

´

½6èÎÆ ±,Æ;Á

« Ââµ

´

Â Æ éê°

À

Æ;® ª!°çë

´

å&쁯mµ�¾hª ¯&µ�Â;°ç¬Z­G±&Æ;«;¬!­/°

À

Æ;® ªffi°

í

åcî)¾;±/«  Æ;²&°cÂ;°ç¬â­G±,Æ;«;¬â­¼°}¨m±/½

´

½3è{Æ ±,Æ;« Â µ

´

Â Æ é]°

À

Æ;® ªffi°çë

Á&Æ ±&Â;°!µ!±�ë

Á�°ZïGÂ;°Zµ!±#ë

ð&ñ�ò-ó6ôöõm÷&øúù�û õmü3ñ�ûCû3ô&ð

ý

ñ�ø;þ û3ô&ß ø

�����

ô



ø ß

���

þ ÷�þ �mþ



ø





ø�
/ñ� þ û3ô&ß

�������

þ

�������



È�Æ;«;¬Z­/°!±/« ¨�è�è�°M·

¸&å��M±,Â;°ffiµ-«  ¯mÂ��!¨�±/²G«

´

¨�«;²

´

í

°!±/ë

´

å�î� ¨�½6Æ;°ffi±

í

å!î

´

¬Z­4é]°!µ�« Â��!±/½ÇÆ;²G°Z±¼Á

« ÆâÂ��s¨m±�²&°!±

¬Lå

Ä

±/ªffi¾;µ>è

´

 Æ;¾Ç±Î¨�±/½



°!µfiff�ª!ª!°Z±4Â>® Æ;¬ffi­,¨�±¼²&°ffi±



È�Æ;«;¬Z­/°!±/« ¨�è�è�°M¸

É ÊvË)ÌMÍÎË�Ï©Ð@Ñ

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 71 – Drucksache 14/7173

������� ��� �
��� ������������ �������ff�fi� �ffifl �!��"#�$� �ff��&%�'��ff�ff�(%��)����� +*,�+-.� *,%/�0����1�%��$��� � �ffi23�!4������56� �

*758��� �ff�$59�fi� �9:;�
���<�
�<5�561�%������������>=�� *,� �?���@59A

B>CED(FffG�D H�IJD K$F>D�FffD)L)M NPO,Q�H$D HRG$S$FffT K�U$D,VXW$K�FffN,Y[ZffQ�ZffO,H$GR\$D O[G�D H�M Q�H$M FffD�N,D H^]+_ `.H$_�K$IJD H$Y&G$O,D[VXW$FEG$O,D

D O,H�abD c,H�D HdL)M N,O,Q�H$D HRD�F VXQ$FffG�D Fbc,O,T KRZffOPH�G$Y$LeH$U$_�\$D HRabS�FJf/D�S�FbN,D O,c,S�H$U�G�D Z�ghIiVX_�H$U$ZJS�H$G�G�D FJj.Q$ZffN,D H

G�D FlkeS�FffT KfiVXW�K$FffS$H�U�affS^Ie_�T K$D H�m

neoqp�rEsffip t;u
v^w x�p ylz {$|[}&u�~J z(p�€ ^(‚Pybƒ„(‚�‚P�…

†[‡$ˆP‰#ŁP‹Œ Ž�‰#‰#Œ ‡
‘’ †[“ff”�•
�“

–

‡
“ffŁ�‹ˆ Ž?‹
“,‡>‘’

— ˜�“ff’?,™>‘
š#‰#‰#

› œX“ff„ž„,Ÿ$” ¡

–

>‰#‰ š#,“ff‰#¡¢‡�‰#£@¤ ¥

¦@§

‹�ŒX•?�“

–

‡
“ffŁ�‹ˆ Ž
‹?“7‡¨‘’
�‘

— ˜$“ff’
,™>‘
š#‰#‰#

› š ‘<‰#’
‰

§ª©

”(ˆ Ž>“

•fišfi$«

§

‹
“ff�¬
­d‘¥

–

‡?“¨Ł ‹‰#Ł,‹
‘?šfi” ” ®

Œ šfiŁ�‹<

˜š ‘
‹<,šª” ‰ Ÿ$>‰#” P‘

¯[‰

§ª©

” Ÿ�>‰#” ,‘

› š ‘<‰#’
‰

§ª©

”(ˆ Ž>“;•„šfi

«

§

‹
“ff�¬
­d‘¥

¬ ° ± ²$³!›,°/´l±>¥

†;Ÿ$” š##‘J¬

µ
¶)·fi¸!¹
·�ºfi»½¼@¾

µ
¶)·fi¸!¹
·�ºfi»½¼$¿

†;Ÿ$” š##‘J°

µ
¶)·fi¸!¹
·�ºfi»½¼@¾

µ
¶)·fi¸!¹
·�ºfi»½¼$¿

µ
¶)·fi¸!¹
·�ºfi»½¼$À

Á Â Ã[Ä

¯<˜;Åb†;ÆdÇ;È[É[ÅbǍ˜<Ê

ËJD U�D \$D H$D H VX_$c,c,ZlO,ZffNiG�O,D�f/D�FffD T K�H$S$H�U$Z>ÌlD�O„ZbD)affS^D�Fffc,Í�S$N,D FffH$Î

Ï

� ÐJÑJÒ�ÓÕÔffÖe��ÑJ×eØÚÙÛ×ÜÐJÑJÝÞ:;Ù.ÖeÒ�ßÚ×JÐeàÛ��Ù.Ò�-.ÐJ×eáâÑe×JáäãJÙÛÖeÓÕÐJà�-.ÑJ×JØÚÒ�å

ÐJÑJÒ�ØæÐJ�ÛÙ.×

琀éè@p�r$r!êXp�r$ |æëdp |fiƒ„yffì íîX廙#‚�p�ìXí$(rðne | ëeX‚ ƒª{$r!ñóò��|æô. y>ybt{$| ì  r+ëe | ò$ róòp�ffiõ� | yfftrîX‚ ö

{�rîò÷nJ |fiëJX‚ ƒª{$r!ñ<yff {ybñ�(x!(rø{$r!ƒª |úù.�| û�ì ü$y>p�ì(í!ƒªp ñ�{<r!ñýò� |úrî {<Xrýè�ƒ,| {$ü{�|úò$ y

ô.Xí$€^(r!þ$| tñ$|  €�€^yß(p�r�ñ$XíîXrîòúñ� þ$| û<ffu ~Jp (yff õ�| ûïª{<r!ñúëdp | ò p�€ ô.Xí$€ ^(r ò� |

ohryffì íîXp�ò${rîñ�Xrdû<x!�|;ò<p )yffþ$Xz(pPïfipPy>ìXíîXrdõ�| t<ñ!| �€ €^�)ò�(ylô.Xí$€^(r!þ$| tñ$|  €�€^yl |ïªti‚ ñ(r�u

~J rîüRò$ |�yffƒ



| ü��|  r9~e z  r| X‚�p�y>p� | {<r!ñ�ò$ |��[{$y ƒ¨



rîòp�ñ$ü$Xp ƒªXr�ïªû�|Ûòp �~e{�| ì(í$ï#ûíî| {�rîñ ò��|

� t<| yffì íî{<r!ñ<yffƒ



ƒªp ñ$üXp ƒªXr+ëEp | ò3�yRò$ |��½t €�€^p�y>y>p tir3€��<ñ‚�p�ìXíóy¨XpPr
Ep�r3p�í!|(€ net| ybì í$‚PXñ

pPr$yffñ< yffX€dƒ�ñ$ |p�r!ñ$ | )ne | ëJ(‚ ƒª{<r!ñ$yff {<yffñ$XxîXr�ïªû�|[ò<pP½õ�|#t<ñ$|  € €^�)z {��$ |  r$yffì(í�‚��ñ�(r�u

~J r!üórî {$ |^ç rîyffƒª| {<€EXrq{$rîò ~e{�| ì�í�ï#û<í!| {$r!ñ<y>€dtò$X‚�p ƒ



ƒª�rðëe | ò$ r+òp�êõ� | yfft<r!(‚ öÚ{rîò

nJ | ëeX‚ ƒª{�rîñ�y>�{$y¨ñ$(x!(rR(pPr$Xr�ñ$ |p�rîñ | �r�er!ƒª(pP‚[ò< |)ô  y¨yfft<{$| ì  r p�r�er$y þ¨$| {$ì í r!(í�€�Xr

X‚�y x$p�y>í��|��óX‚,‚� | ò<p�r!ñ<y €d{ybyßò<pP nJ�| ëJ(‚ ƒª{$r!ñ ò$ | ‚  {<ï#Xrîò�(r õ�| t��# ü$ƒª ïª| û<í!�|  |

ô.Xí$€^(r!þ$| tñ$|  €�€^)ëeXp ƒª | í$pPr�y>p�ìXí$ | ñ$ yffƒªX‚�‚ ƒ�ëJ | ò$ r�u

Drucksache 14/7173 – 72 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

��� ���������� �
�������������� ������������

���fiff ��fl�ffi�ffi fl�!�
#"%$

&('*),+.-0/#13254768/9'*1313);:8)<'�=>)?/A@%4?6CB<DEDGF0HCIJ=�)72LKMF>/-ON�P7'*2Q4R68)7HJ+S-O/254768FOH8IO25/B7F0TU2LV�)7/=�)RH

/#)?I>)<W TXP7YS'*IU:>)?V�)?/#13)Z1\[

&�B72]HC)?FO)_^�BR6�TU)<HCN�/#-0I>/#B?TUT(`0=>)<2525)RH�ab-OH8c7)?N>1E' -0HU)?/#251ET(B<Wd'*Ie'�T,fg)R'fi4R68)RHX=>)7/M@%4?6CBRDDEFOH8I

=>)72bKhF>/E-ON�P7'fi254<6C)<Hi+.-0/254768FOH8I>25/B?FOTU2b251jB?H8=>`kV('*/=iN>B7/B<W Wfi)<W�c?FlBRH8=>)?/)RHimnB7Y0HCB<6>TX)RHi=�)7/

o

)RTp)R'fiH>2Q4<6CB<Dj1MF>H8=i=�)7/�mq' 13I0W 'fi)?=O2513B7B?1j)?Hi'fiTsr('fiH>:0W 'fi4<tlB7F0Du=0'fi)�Kh//)7'*4R68FOH8IlI�)RTX)R'fiH>25BRTX)7/

fh'fi)RWfi)(=�F>/#4?68I>)<DGv06C/15[C&�'fi)U:8)R25-OH8=>)?/)RHemw)?/tOTXBRWfi)U=�)7/�+.-0/#254?6CF0HCIiF�H8=i=O'fi)Ux8)?/#2Q4R6�' )?=>)<HC)<H

y

/1j)?Hix8-OHimwB?YOH�BR6�TU)RH8`�=0' )zB7HiF0HC13)?/#254?6>'fi)7=0W�' 4<6�)RHlKM:C)<H8)RH{BRH82\)?13c7)<HC`MTUB74<68)RHl+S-.WfiW*-OV�|

F>NUF�H8=U}~)?V�)7/13F>H8IUc?FU)<' H8)7/gt>-0T(NOWfi)R8)<H

y

F0DjI�B<:>)0[

Kh2�V�F>/=>)b€G)?=>-0476i)<'fiH>)�^�)R'fi6�)exC-0HlHC2513/#F0T()<HC13)7H{)7H81jV('fi4?t>)<W*1~-0=>)?/�25-OW*4R68)i:8)RDE'fiH>=�)RH{2‚'fi4R6

' Hƒ=O)?/~KhH813V�'*4?tOWfiFOH8I�`kFOT„=0'fi)�Kh/I>)?:>H�'fi2\25)�FOH8=l=0' )z…†'fi/#t�FOH8Il=�)72�^~BR6�TU)<HCN>/-0I>/B7TXTU2�c?F

xC)?/9D3-SW I0)RH†F�H8=Ac7FA:8)RV�)7/1j)?H%[]&�'fi)725)qH>251j/F�T()RH813)q:CB<2‚'fi)?/#)<HA'fiT‡…†)?2\)<H81GWfi'fi4R68)RH†B?FODU=�)RH

&�B713)?H,=>)?/q2\N�)7c<'fiDG'fi2Q4R68)RH„ˆ‰/#-0I>/B7TXTU)Ł=>)?2A^~B<6>TU)<H8N>/-OI�/BRTUTX2R[U@‹'*)ŁV�)7/=>)?HŒ'fiH„=O)<H

}~)?2\4<6>WfivO252\)<H(c?FU=>)<H(25N>)?cR'fiD' 2Q4<6C)<H(ˆ%/-OI�/#B?TUTU)<HU'fiTŁKu'fiHCc?)RWfiH�)RHp=>B?/#I�)RWfi)?I>15[

Kh2l25-OWfiW_)<'fiH>)q^)<' 6�)qx8-OH†HC=O'fit�B713-O/)7HŽ)7H81j25N>/)?4768)RH8=A=�)RH†:�)725-OH8=>)?/)RH†mw)?/tOTUB<Wfi)RHA=�)72

^~B<6>TU)<HCN�/#-0I>/B7TXTU2)<H81jV('*4?t>)<W 1V�)?/=>)<HC`‘=0'*)’)?2“I>)?2\13B?1d13)?HC`”'fiHC2Q:>)?25-OH8=>)?/)’=0' )

KhH81jV�' 4?tOW*F0HCI�`h=0' )ƒ•�)?/#V�BRW*13F>HCI–FOH8=�•�)?/HC)?13c?F>HCI–2\-0V�'fi)e=0' )ƒ—�F>13c7F�HCI�F�HC=n=O'fi)i…†'fi/t>FOH8I

=>)?/_a_)<H>H813H>'fi2\25)ec?F�˜�F>BRH81E'fiDG'ficR'fi)?/#)<HC`M=O'*)i:8)R'g=O)?/�&�F�/#4?68DGv068/#F0HCIw=�)?2U^~B<6>TU)<HCN�/#-0I>/B<TUTU2

I>)7V�-OH8HC)<H�V�)?/#=�)RH‰[C@‹' )pV�)7/=>)<H�25-i=>)?DE' H0'fi)7/1j`‰=�B7252b=>)?Hi'fiTŒ•�)7/13/#B?IiD3)72‚1jI�)RWfi)?I>13)7HefM'fi)RWfi)RH8`

' H�2Q:>)?2\-0H8=>)7/)�=�)7/]' H

y

/1G'*t�)RW0™

y

:82‚B?13c�š�I>)?H8B7H>H813)7HU+S›O/=>)?/F>H8I�=>)?/

o

W )<'fi4R6>68)R'*1‹c7V('fi254R68)RH

mwBRH�HeF>H8=i+S/#B?FiF0HC=œ=>)?/~'fiH

y

/13'*tO)<WuZž>ŸiI�)RH8BRH�HC13)7Hƒ@%13P7/t�F>H8Ii=>)?2bV('*/#13254768BRD31GWfi'fi4<6>)RHœF>H8=

2\-0cR'*B<Wfi)RH(fgF>25BRTzTU)RH�6�BRW*132\`0^~)?4R6�HCF0HCIXI>)?1j/B7I�)?H(V('*/#=‹[

���fi  ¡Afl>¢%£�ffifi¤d¥¦�¥#§?¨ƒ"%¨%¢e��§?©ª¤�fl�¢%¤j«Z¤�¥#¦�¥�¢%§?©¬>fl0©ª­�§?®\§?¯%§?¨%§?¨i�§?!�§<©ª¥"%¨%­

° ±

¦�¯%©?ffifi¤�²7¯‰§³�§7!�§?©ª¥"%¨‰­k´

&('*)µa_-.TXT�' 252Q' -SH“xC)?/9D3-.W*I�13`¶I�I0D\[„TU'*1·I�)7)<' I0HC)?13)7/

DEB?4R6�Wd'fi4R68)?/l¸�H813)7/251jv81jc?F>H8I>`X2\13P?HC=0'*IL=O'fi)A&�F�/476�DGv06C/F�HCI,=>)?2q^�BR6�TU)<HCN�/#-0I>/BRTXTU2

B?H>68BRH8=e=>)?/uI�)72‚)713c713)?Hefh'*)<W )0[�@k'*)UN�/#v0Dj1M=>B?:C)<'k'fiH>2Q:>)72‚-OH>=>)?/)7`‹-O:efM' )<Wfi)7`‹ˆ%/¹'*-O/'*1jP?13)7H8`

H82\13/FOT()<HC13)?`u+.'fiH�BRH8cRT�'*1313)7WhF0H8=w•�)?/#V�BRW*13F>H8Iw=>)<TŒ€)7V()<'�Wd'fiI�)RH�@‰1jB?H8=qB7H8I>)<TU)R2525)RH

2Q'fiHC=‹[

° ±

£�¯%©ª§<®\º‰§R©Z¤�²?¯%¥Z»

&�'fi)U+S-O/1j254?6C/¹'*1d13)U:8)R'‹=>)?/�&�F�/#4?6�DGv06C/FOH8Il=�)?2�^~B<6>TU)?H>N�/#-0I>/B<TUTU2

V�)?/=>)?HA'fiT‡¼QB<6C/)72Q:8)7/¹' 4<681U=>)?T½KhF�/#-0N>P?' 2Q4R68)<H†ˆ%B?/9W*B?T�)RH81UF�HC=�=>)<T”^~B71zI>)7TXP7Y

y

/#1E'*t>)<WeZ¾>™�=�)72–•�)7/13/#B?I>2–F>H81j)?/:C/)R'*13)71¹[�&�)7/i}�)7/'*4R681e)RH8136CP<W 1œ' H�2Q:C)?2\-0HC=0)7/)†=0' )

KM/#I�)7:8H�' 2Q25)e=>)?/u€EPR68/¹Wd'fi4<6C)<Hl}~)?V�)?/#13F>H8I�`h)R'fiH8)e}~)<254R68/#)?'�:>FOH�Iw=�)7/�+S¿hKM|#¿MPª13'*I>t�)R'*13)RH

F�HC=,=�)7/n#H�' 1E'*B71E'fixC)<HŁc7F�/w•�)?/:C/)R'*13FOH8I„=>)?/qKh/#I�)7:8H�' 2Q2\)L'jT•�-0/fi€GB<6C/À2\-0V('*)L=>B?2

y

/9:8)R'*132\N�/-OI�/#B<TUTL=�)R2�W B?FODE)RH8=>)<H(¼5BR68/)R2<[

°

�gÁ%¨‰Â ÃZ£�¯%©?§7®5º%§?!�§<©ª¥"%¨‰­k´

}�)Rx8-O/�25'*)q'fi6C/¹)RHĕ�-O/25476�W B?IADEv>/�=�B72œHCP?4<6>2\13)q^�B76�TU)RH8|

N�/#-0IC/B?TUTÅx8-0/#W*)?I>13`�:8)7B?FOD313/B7I>1X=>'fi)Æa_-.TXT�'fi2‚2Q' -SHA6C-04?6>/BRH8IO'fiI>)Ä@%B?4R6>x8)?/#2‚1jP?H8=O'fiI>)

Tz' 1‹)R'fiH8)7/uF0HCB<:>68PRH8IO'fiI�)RHz}~)7V�)7/13F>H8Ie=>)?/uI�)RTp)R'fiH>254<6CB8Dj1EW�'fi4R68)RH�mnB7YOH�BR6�TU)<He'fiH�=>)<H

DEv0H>D�¼5BR68/)RHÇx8-O/,=�)7TÈf�)<' 13N>F0HCt�1L=�' )<25)?/,}~)?V�)7/13F>H8I‡'*TÉr('fiH>:OW�'fi4?tÊB?F0DL=O'fi)

€)?V�)R'�Wd'fiI>)<Hfh'fi)RWfi2Q)713c?F>H8I>)<H%[�@‹'*)Åv�:>)?/¹TU'*1j13)RW*1s=>'*)”@%4<6>WfiF�2‚2QD3-.WfiI>)?/FOH8I>)<HË=O'fi)?2\)?/

}�)7V�)?/13F>H8Iqc7F�2\B<TUTU)<HqT�'*1�'fi6C/)RHn}~)RTX)7/t>F0HCI�)<Hw=>)?TÇKhF>/-0N>P?'fi2\4<6C)<Hqˆ%B?/¹W*BRTU)<HC13`

=�)RTÌ^~B?13`l=>)?Tͅ†'*/1j254R68BRD3132\|ÄF>HC=Œ@‰-Oc?'fiBRWfiB7F�2‚254R68F�2‚2�F>H8=J=>)<T

y

FO252Q4R68F>252�=>)?/

^�)7I0' -0H>)<H‰[

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73 – Drucksache 14/7173

���



� ��� ��

���

���
�� �� ����



� �

� �

� ����� ���

�����������fiffffifl � !#"$��%'&)(�*'+,fl'-$�'!.(�/�0'-$/)1 (��)-32���ffffi4 ��-5�6-34 �)-�7ffi�82��8�:9:�6� �)-3;�<'ffffi!#=�1 96&�� �)->+,? ff�4'���

!#* ��@)�6+ffi�6!.=)1$�)-�ABffffi<'� ffffi/�(C(���4 ��!ED�/)1 (��)-$* ffffi<'� ffffi/�(�(�!�"$�)!#=)1$ffF�6�)"$�)-HG

Drucksache 14/7173 – 74 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���������������� �
�������

��������fiff�fl�ffifi "!$#��&%('*)+%()

,.-�/�0�1"2�34/5/764-�/98�:4;�-�/

<�=5>@?BA5C�DFE9>fiG�?HJI�G�?�K�L�>

8

C�G�E7>fiM�N�?�O�L�?JC�E9EQP�R�R�P�STP�R�R�U�A�>@?

-�V

?�O�N5I�K�D�WfiG�>@M

:�X

O�E9LY>fiE9>fiKZM�D[WfiG5C�\

X&]-�3�8�:4;�^`_ba

KZE

,

>fi?J>fiK�WfiG7A�>fi?.c&O�?�DdWfiG

V

M�L

V

M5A

:�V

D�=�KZefA

V

M5LgC�e*D

,

>fiK

X

?�C�L

h

V

?Bi�>(?�j�Kk?fil5efKZWfiG

V

M�L�A5>fiD

-�V

?�O�N5IYK�DdWfiG5>fiM7c&O�?�D[WfiG

V

M�LYDd?�C

V

E7D

m�npoqosrutvm�npoqnpw4o�x�y5z|{

����}

n



w



{x

�~

�%@�[€k#+€‚�€5ffifiƒ�!5„�%()…��%fi�T€��ffifi �fiƒ���†4�T#‡)+„�ƒ�)+ �„�%fi�&npƒ��$��ˆ�‰fi'��d�(ff+%()�r|€‚��Ł… �%(Łg%‹'f)��[�(ff+ffi(!‚€kŒ

'*)��d�%fi����)+„�%fi�%uffifiƒ�!�r|�T€k'�Ž�%(fl�‡Œ

ffifiƒ�!5��������fiff�flfffi@ g„�%fi�&|�‘Ł�Łg'*�d�d' �‘)+Œ

)+ffifi�(ff



€k%(fl*flfƒ�)+ �)‡ffi(ff�Łg%u„�%fi�’npƒ��T��ˆ�‰fi' �[�‹ff+%()…y5ffifi�“fl*ffi(Łg%()‡€k�[Œ

)+ffifi�(ff



€k%(fl*flfƒ�)+ �)+ffi(ff�Ł�%|„�%@�s”•'��€‚�[�(ff+ffi(!k€‚�

~

ƒ�)+„



��fi'*ffi(flfffifiƒ��–�[�(ff+ƒ��d�[%fi��Œ

'*)…np�—�‰fi �ƒ�)+ g)�ffifi�(ff+��€k%fiff+%‹)+„�%fi�&†4�#�)+„Y%�˜
J��� �

ffifi�fiffqru�€™' Ž�%(fl�qnpr|†

~

��%fi�€‚�ffifi qŽ�ffifi)+)š%('f)qŁ�%(ff+��›T‰(ff+�“'* �%fi�9o�ffi(ff�Łg%()+ˆ��T�� ��ffi(Ł�Łœ+%(���(ff�fl ���d��%()

—�%fi�T„�%fi)+Œ„�ffifi�qffi(fl*flf%Ÿž‘������fiff+ƒ�)+ ��

~

Œ m�%(Ł…��)��[€‚�ffi�€k'���)��

~

����—4'�%Ÿr|ƒ��d�'Zflf„�ƒ�)+ ��dŁ�ffifi¡�)+ffi(ff�Łg%‹)¢'*Ł

u%fi�“)+%()‡%fi� �'*%(+%fi�T%('f�(ff£ƒ�Łg!™ffi(�[�[€¤ƒ�)+„¥#�+%fi�¦ž‘����[�(ff+ƒ�)+ ��

~

ƒ�)+„§r|ƒ��d�'Zflf„�ƒ�)+ ���ˆ‡�T�� ��ffi(Ł�Łg%

„�ƒ��T�fiff+ �%(!$#�ff‡�€5—4'��„�¨
T���

m©' %ª|�‘Ł�Łg'*�d�d'��‘)«ff+ffifi€4'*Ł­¬®ffi@ƒ�!$%ª„‡%@� ¯[ffi(ff‡�%(�

�������

%('*)+%±°«'�€k€‚%('ffl*ƒ�)+ q#�+%fi��„�' %



�(ff‡ffi(!$!$ƒ�)+

%('*)+%(�©n²ƒ��™��ˆ�‰fi'f���(ff+%()±ž‘����[�@ff+ƒ�)+ ��[�ffifiƒ�Ł��[³´�ƒ�)+„±%('*)�% ffifi)+„�%@�% #�+%fi�u„�'�% ��%fi�—…'��Ž�flZ'f�(ff+ƒ�)+ ª„�%(�

npƒ��™��ˆ‡‰@'f�[�‹ff+%()9ž‘������(ff+ƒ�)+ ��[�ffifiƒ�Ł��4ƒ�)+„µ„�' % ¬`²%('�€$fl*'f)�'*%()9!™#‡�.„�'*%"°vffi@¡�)+ffi(ff�Łg%()9„�%@�Bw�)�' �‘)µffifiƒ�!

„�%(Ł †4%‹�'f%fi€§„�%fi�¶ž����T�[�fiff‡ƒ�)+
��������~������·��

³¸º¹+��� �%fifl*%fi �€[¨¼»�{)+)+��¹+ffifi€™' ��)½'*)¾%('*)�%fi�

—…'��–�[%()��d+%@�[€$'*Ł"Ł…€‚%()£”•'f�€‚�[�(ff+ffi(!k€�¿¤—4ffifi�Q„�ffifi�Àtpff+%(Łgffi­%('�)�%fi�Á—�%('�€k%fi�%()°«'�€k€‚%fi'ffl*ƒ�)+ Ä�%fi�

u�‘ŁgŁ`'f�d�–' �‘)�'fŁÄ¯[ffi(ff+�

�������

³TÅfi¨
T��

m©' %npƒ����ˆ�‰@' �d�(ff‡%()Ço�‰fi€k%¹+��)Ǭp'f�[��ffi(+��)±¹+�‘Ł¦°v‰fi�T

�������

ƒ�)+„±¹+��)



ffi()+€kffi°vffi@�'fffi„�% ž‘%('��ffi

¹+�‘ŁÈ¯�ƒ�)�'

�������

ff+ffi(+%()'f)7'fff+�É%()



�fiff�fl*ƒ��d�d!k�‘fl� �%fi�ƒ�)+ Y%() '�Ł

}

'f)��flZ'f�@Ž9ffi@ƒ�!²„�'*%



�(ff+ffi(!$!™ƒ�)+ ǹ+��)

ru�“+%('�€k��ˆ�flf‰fi€‚fi%()ʃ�)+„Âffifiƒ�!Ȅ�ffifi�¼”•'f�T€k�[�@ff+ffi(!k€‚�[—…ffifi�(ff+��€kƒ�ŁË„�'*%œfi#� �'* �%œnp)+€k—©'f�@Ž�fl ƒ�)+ ¥„�%(�

npƒ��™��ˆ�‰fi'f�[�(ff‡%()…o�ffifiƒ�Łg�F„�%fi�&ž‘����[�fiff+ƒ�)+ �ƒ�)+„g{T)�)+��¹+ffifi€™' ��)© �%(!k���„Y%fi�€“¨
T ��

m�ffifi�©n²ƒ��™��ˆ‡‰@'f�[�(ff‡% y5ffifi�“fl*ffi(Łg%()+€Z³³.³Ì“Œp„�%fi�uo�ffifi€f³TÍ|³ÎɌ’„Y%J��”•'��€k���Jff‡ffifi!k€k�

~

ƒY)+„



��(' ffi(fl*ffifiƒ��d���(ff+ƒ��d�[³Ï

ƒ�)+„«„Y%fi�…ruƒ��d�[�(ff+ƒ��d�`„�%fi�©os%fi �'���)+%()+ÌÐ`ff+ffi(+%()š�d'f�(ffš%(+%()�!$ffi(fl*flf�7!k#���„�'f%±��%fi�—©' �TŽ�flf'*�(ff�ƒ�)+ q„�%fi�

npƒ��™��ˆ�‰fi'f�[�‹ff+%()…ž‘���T�[�(ff+ƒ�)+ ��[�TffifiƒYŁ��Fffifiƒ��[ �%fi�[ˆ�����fiff+%‹)5¨

ÑZÒ Ó&Ô�Õ9ÖZ×�Ø�Ø�ØJÙ�Ú²Û*Ü�Ý�Þdߓà‡á$âbã�ädß ã�ß ×�Ø�Ø�ؖß

Ñkå Ó&Ô�Õ9ÖZ×�Ø�Ø�ØJÙ�Údã�×FÛfÜ�Ý�ޖßà+á$âçæ�ß ãJØdß ×JØ�Ø�Ødß

Ñ�è Ó&Ô�Õ9ÖZ×�Ø�Ø�ØJÙ�édÚ�êFÛfÜ�Ý�ޖßà+á$âë×�Ø�ß ìdß ×JØ�Ø�Ødß

ÑZÑ í�Üfiî™ï$ð*ñ�ò ó™Û�ô�õ–Ü�Þ�à‡á$âbã�ä–ß“Õ ökó÷×�Ø�Ø�ØdøTù(í ×�ìJØdß æYÚ�édøfiúfiß æ�ädß

ÑZû ü í�Üfiî$ï™ðfñ�ò ó$ÛZô�õdÜ�Þ5à+á$âëã�é÷ý�Û�þdßkõYö�ß�×�Ø�ؖã��

Ñ�� í�Üfiî™ï$ð*ñ�ò ó™Û�ô�õ–Ü�Þ�à‡á$âbã�é–ß��$õdÜ�ó÷×�Ø�Ø�Ødø����pò�ß� g×JØ�é‘à+á$âbã�ìJß êdß ×�ØdØJØ�ø�ú(ß�ãdß

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 75 – Drucksache 14/7173

����� ��� �
������������������ff�ff�ffflfiffi������ ! "�$#��&%('*)$+��,�.-�'/�102�3�4�5'*6768'*�3#:9�;�68<$�=�5�$#fl�>' ��'(+����$#

?

�$�4���@��;ffi#ffiAffi�$#B-�'*�5CD)E+ffi%(;�686F ,�3%*A����@;�#�A��$#G-����H��I��,����#��$#

?

��JK�E���,;�#�AL-����HMK;��@)�+� &N�+��@;�#�AL;�#�-

-����POQ�@A�����#�'(686F�R-����PA��$�S�$'(#�68)$+�<$ &�"%�'()$+��$#UTV<�W�#�<$+��4�X#Y'*#U-��$#Y &N�#Z \[7<$+�����#Yfi����]-Z' �$68���

?

�EJK���@�&;�#�AX^ _`a�

��bZ� Oc6�'*68�d-�<�+����H#����,JK��#ffi-�' A�ef &N��H-��$#Ggf�$'/�&��<E;��h��ff�ff���i���ff�ff�bL�$'(#L#���;��E6SjH<$+��4�$#�k�����A��@<��4��9�;

���$6l)$+ffi%m'*��W���#�e�-�<E6n9�;��fo�����J�' �@��%�'()$+�;�#�A4-��E6nOc;�����k�pE' 68)$+��$#rq3����68)�+�;�#�A�6l��<�;��56d�ffi�$'/�&�@p�A��8�

��sZ� M�<�6Pjt<$+��5�$#�k�����A��@<��4�u��ff�ff��ffii@��ff�ff�bU% ��A��5-�' �vJr'*6768�$#�68)$+�<$ ,�!%*'()$+��$#�;�#�-U�,��)E+�#���% ��A�'(68)$+��$#

gc'(�$%*��;�#�-xwy�a'/���a'/�&p��,��#Y-����]fi����@A���68��+��$#��X#YTz<�W�#�<$+��5��#x !�$68�{;�#�-|A�'*���P-Z'/�U}���;�#�-�9�N�A��

-�'/�$68���5TV<EW�#�<$+��4�$#z<�#ffie~-�'(�];�#��,���

?

��<E)�+��&;�#�Av-����5gc' �$%(�]-��$6\Cy)�+�;��&9��E6\-����= "'*#�<$#�9$'(�$%*%(�$#



#��&�����E6868�$#r-����f}K�$�r�$'*#�6l)$+�<$ &�y-�;���)�+�A��$ ,N�+����yJK�E��-���#y�

��€Z�



#v-�' �$6l�$�

?

��68)$+�%(;�686{JS' �@-� &N��>-�'*�VA��E68<$�S�,�zf<�;� !9��$'/�4-��E6Lj‚<$+��4�$#�k��@�ZA��@<$�4�56L�$'(#R<$%*6

@'*#�<$#�9$'(�$%�%*�E�

?

�E9�;�A�6l��<$+��4�$#ƒ'*�„C�'(#�#��…fi���#u†�;��=�4���ˆ‡�‰ƒ-����



#$�&����'(#�68�&'/�&;��,' ��#��X%�%*�X#

o������$'(#���<���;�#ffiA]9�JS'(68)$+��$#P-��$�ŁOQ;��@��k�p$' 68)X+��$#Lwy<��a%(<$�4�$#��,ec-����Łjt<��‚;�#�-‹-����K02���4�>'*6F6F'/�3#

N������c-�' ��Œ�<�;�6F+�<$%/�&68-�'(6F9$' k�%m'*#>;�#�-=-�'/�Ko����a���E6F68����;�#ffiA=-���6‚ŒK<�;�6F+�<$%/�&6Ffi��E�a &<$+��@�$#�68^@n-�'/�$#��$#�-����

?

���,��<�A=��'(#�A���6F���,9���e���+�#���-�<�686‚-�<�-ffi;���)$+5-�' �r'��|Od�Ž}�i�o������&�@<�A\ ,��68�,Affi�$%/��A��&��#

?

�$ ";�A�#�'*6F6l�r-ffi���

Œ�<�;�6F+�<$%/�&6F���$+����@-��Ž���E��N�+����yJ�����-���#y�

�� �� Mr' �ƒ}K�$�5�$'*#�6F<$�5�1q3����6l)�+�;�#�A�6868�,�$%*%(��@}Kq3Cy�'*68��<�;� ,A��� !���@-������meˆ��'*#��$#

?

�$' �,��<�A‘9�;��

M�;���)�+� "NZ+��@;�#�Az-���6=j‚<$+��5�$#�k�����A��@<$�4�56\9�;R%/�$'*6l�&�$#�e2' #�67���$6l�Z#�-����@�V'*#’-��$#

?

�����$'()$+��$#�e2'*#

-���#��$#Y67'*�U���
“@�����!'(fi���68eB;�#ffi<$��+�p$#�A�'(A���6Rq3<E)$+�JS'(6F68�$#|��'/���&�$#x;�#�-|�$'(#��Y�Ž;� ,A�<$���U���$'\-��E�

M�;���)�+� !N�+��@;�#�A4-����f<�#�-��E���$#r}K�$�5�$'*#�6F)$+ffi<$ &�&6lk��3%*'/�!'/���$#SN������”#��$+��4�$#r�ffi<$#�#y�



ff��

?

�X'S-����PMK;��@)�+ffi "N�+���;�#�AY-��E�Lq3����68)�+ffi;�#�A�68�&pE�&'/Affi���$'/�&�$#Y'(#�#����a+�<$%(�Y-���6•jt<$+��5�$#�k�����A���<$�5�46

6F'(#�-�-�'*�ˆ}���;�#�-�����)$+ffi�&�ˆ;�#�-–i�k���'(#�9$' k�'(�$#�ev'(#�6F���$68��#�-����@�ˆ-�' ��ez-�'/�Ł'*#�-����U—H+�<����,<h-��E�

}���;�#�-ffi�@��)$+��,�Ž-��E�˜Oc;��"��kffipE' 6F)$+��$#r™K#�'/�3#4 !�E6l�&A��$%/��A��y6F' #�-�e�9�;5����<�)$+��,��#y�

�`���




#� ,�3% A��š-����›0Ž�3�5�='(6F6F' �3#�6F�>' �,�&�$'(%*;�#�A„œ�q3�@<�;��$#;�#�-ŸžR'(6F68�$#�68)$+�<$ &�" 
^�¡¢;�#�-Ÿ-��E#

Oc#��&6l)�+�%�'(��W�;�#�Affi�X#v-���6Lj‚<E�&��6

^�£

;�#�-�-���6LOc;��"��k�p�'*68)X+��$#Rwy<���%/<$�4�$#��,6

^�¤

9E;�-�' ��67�$�¦¥d+��$�4<

Jr' �@-G�$'*#{�Ž���"' ��#�6lkZ%(<$#\-�;���)E+�A��$ &N�+��@�&e��5' �c-��$�ˆ-�'*�>Cy�&��%(%*;�#�AL;�#�-P-�'*�>jt�3%(%*�>-����Hq§�@<�;���#L'(#

žR'(6F68�$#�68)X+�<$ &�y;�#�-5q§���@68)$+�;�#�A>'*#rOQ;��@��k�<~A���6l�&p����ffi�§J�����-��E#S68��%(%*�$#y�



��� Mr' �¨0Ž�3�5�4'(6F6F' �3#©�4;�6F6P9�;��¦�$'(#��$#�'(#�����A��$%��5p�W3' A��$#����ffi6l�,p�#�-��$#�N������G-��E#�Cy�&<�#�-U-����

M�;���)�+� !N�+��@;�#�Aª-���6j‚<$+��4�$#�k��@��A���<$�4�56…��ff�ff���i���ff�ff�bª�����”'*)$+��,��#fl;�#�-«9�;�� <$#�-����@��#

���E)�+��,9��$' �"' A{�$'*#��5;�#�<$��+�p$#�A�' A��

?

�EJK�E���&;�#ffiAG-����‚-�;���)�+�A��$ ,N�+����&�E#\TV<EW�#�<$+��4�$#Gfiffi����<$#�%*<E6F68�$#�e

���$fi����f6F'/�Ž-��$#roK���@68)�+�% <EA= "N��¬-�<E6‚ &��% A��$#ffi-ffi�2j‚<$+��4�$#�k�����A��@<��4�|fi����@% ��A��l�



‡�� MK�E�U�Ž;�6867)$+�;�6F6| &N��UJr' 6768�$#�6F)$+�<$ ,�!%('*)$+��ˆ;�#�-–�&�E)�+�#�'*68)$+ffi�­q3���@68)�+�;�#�A–J�;ffi�@-��hfi���#–-��E�

02�3�4�>'*6F6F'/�3#SA��E+������3;�#�-5+�<��y68�$'(#��2CD�,��%*%(;�#�A�#�<$+��5�Ž<���A��EA��$���$#Si

®,¯ °�±�²"³!´*µ§¶ ·"¸�¹
ºF±Z»D¼ffi½!¾�¿
ÀFÁaÂH½!¼ffi¸�¾‚Ã�¸�ÄfÅ
Æ7Æ
Æ
Ç�ÈfÉc¶ Á`Ê4Ë
Ì�Íd¼�½"¾�Å
Î
Á ¿
ÅFÁ Å
Æ
Æ7Æ
Ç
Ï$Á
¿
Á

®mÐ Ï8²"¸a¶/¶ ºF±�»"±�Ñ�µ
¾r¸�¼�½!¾©Å�Í�Á�Ò{Ñ�·3ÅFÆ Æ`
Æ
Ç�ÈfÉc¶ Á Ê`4Å
Æ�Íc¼�½"¾�¿
Î
Á ÌFÁ Å
Æ
Æ
Æ7Ç
Ï$Á Ì`ÆFÁ

ÓmÔ

Ï8²"¸a¶/¶ ºF±�»"±�Ñ�µ
¾r¸�¼�½!¾©¿
Å
Á�ÈfÕFÄ,·&¶�Å
Æ`Æ
ÆFÇaÈfÉc¶�Ê=Å`ÅFÀD¼ffi½!¾�Î
Á Î
Á ÅFÆ
Æ
Æ7Ç�Ï�Á�¿
ÎFÁ

Ó�Ö ×fØ

ÒGÙmÅ
Æ
Æ
Æ`Ú�ÀFÛ
Üd¸*±�Ý
»FÁ@¼�½!¾�¿`Ü
Á ¿`ÆFÁ Å Æ`
ÆFÆ
Á

ÓmÞ

ÈfÉc¶ ÁEÊ4¿
Ì
Å3¼�½"¾�¿
Î
Á Æ
ÀFÁ ¿
Ü
ÜFÜ Ç`
Ï$Á ¿7Á

Ó&ß ×fØ

Ò|Ù�¿
Ü Ü`
Ü
Ú�Ì
ÀFÁ

Ó�à

°�±�²"³!´*µ§¶ ·"¸�¹
ºF±Z»D¼ffi½!¾�Å
ÆFÁaÒBÑ&·�¿`Ü
Ü
ÜFÇ�ÈfÉc¶/Á
Ê=Å
Æ7¿D¼ffi½!¾�¿
À7Áaá!º�¶ ·�¿
Ü
Ü
Ü7Á

Ó

®

°�±�²"³!´*µ§¶ ·"¸�¹
ºF±Z»D¼ffi½!¾�ËFÁaâ3¸mÃFÄ&º�ÑmÄ�Å
ÆFÆ
Æ Ç`�ã$°\Å`Î�Í�Á À
ÛFÀ
Á

Drucksache 14/7173 – 76 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

��������� ��
���������

������������ffflfi

ffi � !fl" #%$ &('*)�&,+.-/#�0�13254 6 67498 +;:<4 6 6 =?>@+.#�$?&,+;'?2A&,BC#�D�E,BC#�+;F &,:<G�0,B 2A&,'CH #�I3F #�0�2A2KJ/" #

!flI3#�:�L�BC13'CF3:�MN1 'C$PO�13:Q8 +;R;$ 13'CF3:Q2A0�S3'C0TB 2A&,'U$ &�#NV &�2W&,+;' :QL,BC0,J/-X0�13JY$ &,2ZV &,8 +;&�-[$ &�#

\

&�#]'C-/&(L�B ' +;^ _3'C0�L,B :�-/&�BC&,'C$a`bG�0,B 2A&,'CH #�I3F #�0,2A2U4 6 6 4 M�4 6 6 =3cdF &,'C0,' 'C-/_38C&�:�L,B R.I3:�:Q&,'��

4e� f 0(:%G�0,B 2A&,'CH #�I3F #�0�2A2g4 6 6 4 M�4 6 6 =P132AJ/0,:�:h-i:�E(2@-jR;+;L�B &

E�-/+.F ^ &,+.-/&,'P$ &(#k!flI3#�:�L�BC13'CF _

-/&�L�BC'CIflR.I3F3+.:QL,BC&,'



'C-/>@+.L�^3R;13'CF _l+;'C-/&�#�'C0�-/+.I3'm0(Rn&('o)�1 :�0,2p2A&,'C0�#]8C&,+.-/_%q &�#�8C#�&,+.-/13'CFr1 'C$

q &�#�> &(#�-/1 'CFA:�I3> +.&�O�13:Q8 +nR;$ 13'CFA0�13J�$ &,'AJ/IflR.F &,'C$ &,'@V &,8 +;&�-/&�'



s

O 8 Jj0,R�R;8 &TBC0,'C$3R;1m'CFA1 'C$AM]R;0�F &�#�1 'CF

s

^ I3'C-/#jI3R;R;+;&�#�-/&

\

&�#]' J/13:Q+.Ifl'

s

> &,+.-/&�#�&

��t

G�O

�u v

M

E�-/+.F ^ &,+.-/&,'

s

$3+.&

��t

GdO

�u v

M

E�-/+.Fm^ &,+.-/&,'@$ &�#�V &,2@&,+;' :Q0,2A&,'@!flI3#�:�L,BC13'CFm:�:�-/&,R;R;&3�

w


2xO ' BC0,'CFy:Q+;' $y$3+;&9>@+;:�:�&,' :�L,BC0,J/-jR;+;L,B &,'y1 'C$z-/&(L�B 'CI3R.I3F3+;:�L,B &,'y)�+;&,R;&{:�I3>@+.&{$3+;&

D�&�> &,+�R�+;F7&,'@|�#]+.I3#]+.-/E(-/&�'@J/&,:�-/F &�R;&�F -�1 'C$A$ +;&�V #�1 'C$7}(" F7&�$3+;&(:�&�#

v

0�S3'C0,B 2A&,'@0,'CF &�F3&,8C&,'��

������������fffl~

ffi � f &(#N0,R.:Jj+;' 0,'C},+;&,RnR;&



&,}�1 F :�#�0,B 2A&,'P$3+;&,'C&,'C$ &



&�-/#�0�F€J/" #k$3+.&f‚17#�L�B Jj"3BC#�13'CF€$3+ƒ&(:�&(:

G�0,B 2A&,'CH #�I3F #�0�2A2A:[8C&,R;E�13J/-@:Q+;L,BJ/" #a$ &�'l)�&,+.-/#�0(132z4 6 6 47M�4 6 6 =<0(13J[ffi � 4

w

6

v

+;RnR�+.Ifl'C&,'

��t

G@„,B +;&(#†…7I3'A:Q+;' $Nffib‡76

v

+;RnR�+.Ifl'C&,'

��t

GJ/" #ˆ$3+.&AO 8 J/0,R�R;8 &,B 0,'C$3R.13'CF‰13'C$ŁM�R;0�F &�#�13'CF _�‹ 6 6

v

+;R�R�+.Ifl'C&,'

��t

GŒJ/" #$3+.&<^ I3'C-/#jI3R;R�+;&�#�-/&

\

&�#Ž' Jj1 :Q+.Ifl'7_‰‡ 6

v

+;R�R�+.Ifl'C&,'

��t

GŒJ/" #k> &,+.-/&�#�&

��t

G�O

�u v

M

E�-/+.F ^3&,+.-/&�'<13'C$

w w

6

v

+;R�R�+.Ifl'C&,'

��t

GyJ/" #X$3+.&

��t

GdO

�u v

M

E�-/+ƒF7^ &,+.-/&,'

$ &�#�V !



…CI3#�F &�:�&�BC&,'��

4e� f@+.&



+;'C}�&,R;B &,+.-j&,'l$ &�#aJj+;' 0,'C},+;&,R�R;&,'



&�-/&,+;R�+;F 13'CF$ &�#aV &,2@&,+;' :QL,BC0,J/-@> &�#�$ &�'$ 1 #�L�B$3+;&



0�1 :QBC0,R.-/:�I3#�$ 'C13'CF<J/" #‰$m&'V &�:Q0,2@-/B 0�1 :QBC0,R.-j:�H3R;0,'$ &�#



1 #jI3H E�+.:�L,BC&,'V &,2A&,+;' :QL,BC0,J/-/&,'

F &�#�&�F &,R.-Z1 'C$F &�F &�87&,'C&,' Jj0,R;R;:‘}(13:�E�-’}(R;+;L,B“$71 #�L�B”$ 0,:‘•�$3+.&�–—!flI3#�:�L�BC13'CF3:�M51 'C$

O�13:Q8 +;R;$ 13'CF3:�H #�I3Fm#�02A2A•�&�–�_ $ 0�:[•�$ +.&�–‰$m&#ŁG�0-A}�1 #af 1 #�L�B J/"˜BC#�1 'CF<$3+;&�:Q&�:



&�:QL,B R;1 :�:Q&�:

&�#]R.E�:Q:�-��

������������fffl™



&,+A0,R�R;&,'U!flI3#�:�L,BC13'CF :�-/E�-/+.F ^ &,+.-/&,'U$ &(:%G�0,B 2A&,'CH #�I3F #�0�2a2A:%4 6 6 4 M�4 6 6 =€2@" :�:Q&,'P$3+.&&�-/B +;:�L,BC&,'

V #�1 'C$ H7#]+;'C},+;H3+;&,'A8C&(0�L,BC-/&�-�> &�#�$ &�'��

������������ffflš

f &�#



-/0�'C$N$ &(#�f 17#�L(B7J/"˜BC#�17'CF$ &�:@Gd0,B 2A&,'CH7#�I3F #�0�2@2A:A4 6 6 4 M�4 676 = _�+;' :Q8C&�:�I3'C$3&�#�&X+;'



&�}�1 FN0�13J

$3+.&aq &�#�>@+.#�^3R�+;L,BC13'CF[:�&,+;' &�#d)�+;&,R;&a13'C$[|�#�+.I3#]+.-/E�-/&�'C_�> +.#�$[0�17:QJj"3B7#]R;+;L,B[+;'X$ &,2



&�#]+;L,BC-�$ 0�#�F7&�:›-/&�R;R.-/_

$ &�'@$3+;&

\

Ifl2A2a+;:Q:Q+.Ifl'dDj&�$3&�:ˆœ�0,BC#�'C0,L,B@O#�-j+.^ &,R ‹



O�V M�q &#�-/#�0�FA…C&�#�ž3JjJ’&,'7-/R;+;L,BC-��

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 77 – Drucksache 14/7173

�����������ff��



&,…CI˜#€$ +.&

\

Ifl2A2a+;:Q:Q+.Ifl'Œ+;BC#�&,'zq I3#�:�L�B7R;0(F J/" #€$ 0�:{J/IflR.F &,'C$ &yG�0,B 2A&,'CH #�I3F #�0,2A2 …CI3#]R.&�F -/_

87&0�13J’-/#�0Fm- :�+;&Y1 'C0,8 B E,'CF3+.F3&XBCI3L�B�� 1 0,R�+�J�+;},+;&�#�-/&



0�L�BC… &�#�:�-/E�'C$3+;F &N2A+.-�&,+;' &�#@&��C-/&�#�'C&,'



&�> &�#�-/1 'CF

$m&#Uf 1m#�LBmJ/"3BC#�1m'CFy$ &�#UF &�2A&,+;' :�L,BC0,J/-jR�+;L,BC&T'

v

0�Sm'C0,BC2A&,'z+;'y$ &,' Jj"3' Jœ�0,BC#�&,'z…CI3#P$ +.&�:Q&�#



&�>‚&�#�-/1 'CFe��f +;&

\

Ifl2A2a+;:Q:Q+.Ifl'@" 8C&�#]2a+.-/-/&,R.-�$ +.&



L�B R;1 :Q:QJ/IflR;F &�#�13'CF &,'A$3+.&,:�&(#



&�> &�#�-/1 'CFa}�1 :�0,2a2A&,'

2a+.-@+;B7#�&,'



&,2A&#�^m1m'CF &,'%$ &,2



1 #�I3HmE+n:hLTBC&,'%|�0�#]R.0,2A&,'C-/_d$ &�2yG�0�-@1 'C$$ &,2��+.#�-/:�L,BC0,J/-/:�Ma1 'C$



I3}+.0,R;0�13:�:�L,BC13:›:,�

�����������ff��

f‚0�:ˆG�0,B 2A&,'CH #�I3F #�0�2A2P4 6 6 4 M�4 6 6 =a+.:�-flI3JjJj&,'AJ/" #�$3+.&



&�-/&,+;R�+;F 13'CF



s

$m&�#



-/0�0b-/&�'U$ &�:



�lGz&,'C-/:�H #�&�L�BC&,'C$P$ &,'€+;'P$ &,'Pq &�#�&C+;' 870�#�1 'CF3&,'P$ &�:



�lG

Jj&:�-/Fm&(R.&�F -’&,'



&�$3+;'CF 1m'7Fm&T'�„

s

$m&'



&,+.-/#]+.-/-/:�^70�'C$3+;$ 0�-/&�'

v

+.-/-/&,R.MA1 'C$

u

:�-/&�1 #�I3H70�:a•

v u���

–A&�'C-/:›H7#�&�L,BC&,'C$l$ &�#a+;'

$7&�'



1 #�I3H 0�0(8C^7I32A2A&,' Jj&(:�-/F &,R.&�F -/&�'



&�$3+;' F 13'CF &,' 8C&,},+;&,BC13'CF3:�> &,+;:�&”$ &�#



'C-/:�L�BC&,+;$ 13'CF &,'@$ &�#�O :�:�I3},+.0�-j+.I3' :�#�E�-/&3„

s

…7I3'P)
CH7&(#†'7_

v

0,R.-/017'C$€$ &(#

" #�^ &�+a0�13J[V #�13'C$3R;0�F &$ &�#%2A+.-N$3+;&�:Q&,'



-/0�0b-/&�'

0�8C}�13:�L,B R�+;&�S3&�'C$ &,'A87+�R;0�-/&�#�0,R.&,'@O 8C^ Ifl2A2A&,'e„

s

$m&#



L�BC> &,+;}g1 '7$ …7I3'
:�#�0�&,R?0�13JyV#�13'C$3R;0�F &—$ &�# 2A+.-y$3+;&,:�&,'



-/0�0b-/&�'

087}1˜:�L(BmR�+;&�S3&�'C$ &,'A8 +�R;0�-/&�#�0,R.&,'@O 8C^ Ifl2A2W&,'��

V &�:�L,BC&,BC&,'@}�1



#�" :�:Q&,R 0,2�����

���������

����� ��ffflfi



����ff

Drucksache 14/7173 – 78 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

������������� ��
����������������������
�����������fffi����������fl���fl���
��������ffi�
��� �

!#"�$&%(')'#*�+�,�-.,0/��210/ 34/ +)5 /('6/(-87)1 /:9�/('&�;%(')<=7)1 >)+�,

!#"?!#" ��@�A.B#CDC?@�EGF�B#H�I)C?J�H�K4J�H�IMLNC?B#KOEQP=J�H�K

f@+.&@2A+.-

\

&�#]'C:�H 0,R.-/13'CFaF &�> I3' 'C&,'C&



' &�#�F3+.&@R�+;&,Jj&�#�-eBC&�1 -/&

w

‡�R9$ &�#



R.&(^7-/#�+;},+.-/E(-e+;'A$ &�#

t

' +.Ifl'��



+.&

+;:�-%&,+;'

BC&,2A0�_N$ 0�:8C&,+N$ &�#f &�8 0�-�-/&€" 8C&�#$ +.&



&�^ E(2AH3J/1˜'CF9$ &�:

\

R�+�2A0�> 0,'C$7&,R;:13'C$o$3+;&

q &�#�#�+;'CF3&�#�1 'CFN$ &�#�O 8 BCE,'CF3+;F ^ &,+.-



1 #�I3H 0�:@+;2



'C&�#�F3+;&,8C&�#�&,+;L,B[}�1 #



H #�0�L�BC&X^ I32A2@-���f@+.&X}�1 #�}�&,+.-



R;&�^ -/#�+.},+.-/E�-�&�#�}�&�1 F7&�'C$ &,'

\

#�0,J/-/> &�#�^ &‰> &�#�$ &�'['CI3L,B[2a+;' $7&�:›-/&,'C:@}�> 0,'C},+;FNœ�0,BC#�&XR;0,'CFk+;'



&(-/#�+;&,8

:�&,+;'��

O�13JeR;E,'CF3&�#�&



+.L,BC-�^Cž3'C'C-/&�'A'C&�1 &

&(L�B 'CIflR.I3F3+.&,'A$ &�#�:Q+;L,BC&�#�&,'4S 1 -/}�1 'CFa$ &�#

\

&�#�' :�H 0,R.-/13'CF :�&,'C&�#�F3+;&

&�'C-/>@+.L�^ &,R.-e> &�#�$ &,'C_�2A+.-e$ &�'C&,'A:Q+;L,BA$ &�#



'C&�#�F3+;&,8C&�$ 0�#]J



1 #�I3H 0�:�+;'A$ &,'A^ I32A2A&,'C$ &,'Aœ�0,BC#�}(&,B7'C-/&,'

0�13Jd&,+;' &XO�#�-d1 'C$ �l&,+;:Q&X$ &�L�^ &,'kR;+;&�S3&�_ˆ$ +.&X$ &,'



#�J/I3#�$ &�#�' +;:Q:�&,'N$ &�#@'C0�L,B B70(Rƒ-j+;F &,'



'C-/>@+.L^˜R;13'CF

F &�#�&�L�BC-�> " #�$ &3�

f@+.&TS 1 -/}�17'7F $ &�#

\

&(#]'C:�H70,R.-/13'CF9}�132K)�> &�L(^9$7&(#



'C&�#�F3+.&,&�#�}�&�1 F 13'CF9>@+.#]J/-%$3+.&€!fl#�0�F &*$ &�:

t

2@F 0,'CF3:�2A+.-�$ &�'AO 8 JjE,R�R;&,'@0�13J/_fl+;'7:Q8C&�:�I3'7$ &�#�&�$3+;& $ &�#�+;'C$ 13:�-/#�+;&,R;R;&,'Aq &�#�>@+;#�^3R;+;L,B 13'CFa-/&�L(BC' +;:QL,BC&�#



ž3:�1 'CF &,'AJ/" #�$3+;&



'C-/:�I3#�F 1 'CFAR.0,'CF3R;&,8 +;F &�#�O 8 JjE,R�R;&3�

f@+.&lž3J’Jj&,'C-jR;+;L,BC&



0,'C$>@+;&l0�1 L,B<$3+.&l|�#]+;…70�-/>‚+ƒ#�-/:hL�B70,J/-‰+;'



1 #�I3H 0lJ/I3#�:�L�BC&,'+;'C-/&�' :Q+;…0�13J‰$3&,2

V &�8 +;&�- $ &�#



&�BC0,'C$3R;13'CF 1 'C$ $ &�#



0�F &�#�13'CF 'C1 ^3R;&�0�#�&(# O8 JjE,R�R;&3�xf 1 #�L�B +;BC#�&,'

\

I3I3#�$ +;' +;&�#�1 'CF3:�&,JjJj&�^ -a-�#�E�FC-a$ +.&

E�-/+.F ^ &,+.-‰$ &(#



1 #jI3H E�+;:�L,BC&,'

t

' +.I3'$ 0�}(1P8C&,+._A&,+;' &^ #]+.-j+.:QL,BC&

v

0�:Q:�&l0�13J/}�138C0�13&,'<1 'C$

\

I3BCE�#�&,'C}l$ &�#

\

I3'7}�&�H -/&l$ &�#XJ/" #X$3+.&O 8 J/0,R�R;&,'C-/:�I3#�F 1 'CFU}�17:�-/E�'C$˜+.F3&,'



-/&�R;R;&,'@1 'C$A$ &�#�8C&�-/#�&,JjJj&,'C$ &,'
'C$ 1 :�-/#]+.&�13'C-/&�#�'C&,B 2A&,'@}�1A&�#�#�&,+.L,BC&,'��

v

+.-d+;BC#�&�#

Eb-/+.F ^ &,+.-�F &,BC-�$ +.&



1 #�I3H E�+.:QL,BC&

t

' +.Ifl'N$ 0�:A13' 2a+.-/-/&,R;8C0(#Ž&Y|�#jI387R;&,2{$ &(#



0�F &�#�13'CFk$ &�#

O 8 JjE,R�R;&a1 'C$[$3+;&‰R;E,'CF &�#]J/#]+;:�-j+.F &a!fl#�0�F &a$ &�#



+n'C$ E(2a2A1 'CF[$ &(#d…CI3'[+;B ' &,'[0�17:�F &,BC&,'C$3&,'



&,R;0�:�-/1 'CF

0�'���f 0�B &(#�8C&�-/#�+;J�J/-e+;BC#�&

E�-/+.F ^7&,+.-eJ/IflR.Fm&('7$7& O�:�H &�^ -/&



s

!flI3#�:�L�BC13'CF3:�0�#�8 &,+.-/&,'g" 8C&�# $3+.&

&�L,B ' +;^ &,'g$ &�#



0�'CF3}�&C+.-jR;0�F &�#�1 'CF5+;'g-j+.&,Jj&,'

F &�I3R.I3F3+.:QL,BC&,'



L�B +;L,BC-/&�'N&,+;' :QL,B R;+;&�SflR;+;L,BN$ &�# q &�#�' &�-/}�1˜'TFk$ &�#

Eb-/+.F ^ &,+.-/&,'C_ˆ$3+.&X0,'

1 'C-/&�#�:�L�B +;&�$3R�+;L,B &,'



-/0�'C$ I3#j-/&�' +;' $ &,' $7#�&,+ŒF #�I S3&�'“O�#�-/&,'“F &�I3R.I3F3+;:�L,BC&�#

!flI3#�2A0�-/+.I3'C&,'@13'C-/&�#�'CIfl2A2A&,'@> &�#�$ &�'

s

!flI3#�:�LB713'CF3:�0�#�8 &,+.-/&,' }�1 #



+;'C$ E,2a2A13'CFg$ &�#



&,R.0,:�-/1 'CFg$ 1 #�L,BZ$3+.& O 8 JjE,R�R;&�_

+;' :Q8 &�:›I3'C$ &�#�&*$ 0('7^{$7&(#<q&(#�> +.#�^3R�+;L,BC13'CF 'C&�1 &�#<G�&�0(^7-/I3#�^CI3'C}(&�H7-/&�_k8C&,+N$ &�' &,'

> &�' +;F &�#@O 8 J/E,R�R;&X0,' Jj0,R�R;&,'C_ˆ1 'C$k$ &�#



'C-/> +.L�^3R;13'CF%…CI3'

&�L,B 'CIflR.I3F3+.&,'C_�2A+.-�$ &�' &,'

:Q+;L,B*$3+.&€2A+.-k$ &,'?O 8 J/E,R�R;&,'?…C&�#]8C13'C$ &,'C&,'*Gd+;: +;^ &,'*$ 1 #�L,B*$m+;&€q &�#]J/0,BC#�&,'?$ &�#

#�&�'C'C13'CFA13'C$

#�0�'C:Q2A1 -/0�-/+.I3'@… &�#�#]+;'CF &�#]'AR.0,:�:�&,'��

!#"?U#" VMW#H0XNP=W#CDC?YDEZP=XNE[VMEGP=H)A.J�\YDW#H

f@+.&a^ I3'C-/#jI3R;R�+;&�#�-/&

\

&�#�' Jj1 :Q+.Ifl'X:›-/&,R;R.-ˆ&,+;'7&‰$ &�#

u

HC-/+.I3'C&,'NJj" #�$3+.&XR.0,'CF3Jj#�+;:›-j+;F &�_�0�13J�f 0�1 &�#�-/#�0�F78C0�#�&



'C&�#�F3+.&,… &�#�:�I3#�F 1 'CFA$ 0�#�_3+;'C:Q8C&,:�I3'C$ &�#�& J/" #�$3+.&�}�&,'C-/#�0�R;+;:b+;&�#�-/&



+.&,Jj&�#�1 'CFa…CI3'@V #�1 'C$3R;0,:�-/:�-�#jI32X�

�l&�F3&,'*$ &�#

\

I32@H3R;& � +.-/E�-k$ &�#lH B C:Q+.^30,R;+;:QL,BC&,'*V #�1 'C$ ^3&,' 'C-/' +;:�:Q&P1 'C$?$ &�#}�198C&�> E,R.-j+;F &,'C$ &,'

-/&�L�BC'CIflR.I3F3+.:QL,BC&,'?|�#�I38 R.&,2A&*2@13:�:$3+;&



'C-/>@+.L�^3R;13'CF9BC+�'9}�19&,+;' &�#<2@ž3F3R;+;L,BC&,']S 1 -/}�1 'CF{$ &�#

\

&�#]' Jj1 :Q+.Ifl'NJ/" #�$3+.&



'C&�#�F3+;&(&�#�}�&�1 F 13'CFN}�> 0,'CF3:QR;E�13Jj+;Fk+;'N&,+;' &(2o2A&(B7#�:h-/1˜Jj+;F7&,'N|�#�I3}(&�:�:A&�#�J/IflR.F &,'C_

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 79 – Drucksache 14/7173

���������
��������������������������������ff��fiffifl��� ��!���"��fi�#$�%ffi�����&�"���'��fiffi�(�)�*$�%+ ��ffi��-,.��%ffi������&/���%ffi��ff��%�fiffi���

�0���������$1��fi.1��fi�fi�2

3

�4�5$%6�4��87���fi6�����9:���;��<�#�"��$�%ffi��fi6=.fi��"�>fi'fl����� �%ffi�����@?>������$%ffi��fiffifl���<�����fl����,
,A����B����,AC������*��B����

14��fiffi���D��E*E*�*������fiGFH��Ifi������)�"�>fiffiJK����B��#�,.�;E*�*$�%ffi�
�������<�#��"��$%��MLB�I�ffi���"����fiG�*fiN�)�*$�%G7ffi������*fiffi��JO1���fiffififfi���M9:�ffi�;��<��

����E"�������"�Pff��,Q����������"����R�*,TSU������*$�%(����R?>������$%ffi��fiffifl� ��ffi��R���"�+?>���)�"�>fi�,
�"�R,
�fl�fiffi��;�"�V$�%���,

9:�Wfi���$�%�E*���)�X��������0fi�2

LB�Y�;fl�����fiffi�
�����X�����fiffi���X���0�O?>������$%ffi��fiffifl�����I�ffi���"����fi.��fiffi�
����:�*fiffi�)����V��fiffi���������,��������<�#��"�)$�%ffi��fi
Z:��1��,.�1

/�9:Z!���ff�"��E"����fiM9:��fl����fi��*�)���.�� ��I����fiM�.�"�Ufiffi��fi�,
��%ffi�X�fiM����fi8[������fl���fiffiflNff��,+fiffi#�$�%ffi�����fiM��$�%ffi�I�"���O���fiffi1���fi�\

�0fi]����fi_^a`���bffi���>���<Kc5J+��*fiffi��dL�fi�E*�fl��J(���"�e��fiffi����ASU�0���*fiffifl���fi�fl���fiffiJ(���"�],
�"�f����fiffi��fi_���*fi��0�

�0fiffi���fl��*����ff�0��fl���fiffi����fi.gU�0�1����4���X7ffi���fl�E"���*$�%�����O�)�*fiffi��J�?>���)�"�>fi��V����1����"��fi���fi.%ffi��I7ffi�����ffi�I�*fiffifl���fi.1���fi�fi�2

3

�M���"�MLB�I�ffi���"����fiGff���B9:���V���E*E*��fiffifl6���*fiffi���.�������*EhEh�*�0�����fi@9:fiffi���������;�
�� ��B���fi6^a`���bffi�U�>���<Kci�*,fgU��%�,
��fi

���0�B�*fiffi�����fiffi��;�"��fiffi��E*��fiMjk��� ;�01����Bl�Z:9:g-��ffifl����$�%�E"�>������fiN�)�*fi���JK1��0fi�fi. m�n��ff�O���*fiffi�
9:fi����o$%��0�*�4��fiffiflG ��ffi��U���fi

jp�;� ��1���������;�>��fiffi�
���fi.Sq��
����OL�fi�E*�fl��Bfl�����#�EhE"����������fi�2

r

�"�s���"�����tL�fi�E*�0fl��u���kE*Effl���ff���*fl��s���0�����fiffiJd������e���"�v9:��ff0���fl���fi�flw7ffi��fix?>�4�)�"�>fiffi�V��fiffi���fl��W�

�.�"�)����fi���$�%ffi�����;E*�*$�%@��fi��6���$%�fi��*��$�%6,
�$�%��ffi��.�*����2

3

�"�Gfl��fi��0����fi

r

������E*�"��#���fi'�� ������"�

3

����$�%��� �%ffi����fiffifl

����_j���� ;�1����v��������fiy7ffi�>, 9:��fl����fi��*�v����]ff����ff���"�t�*, gU��%�,
��fiy����_�*fiffi�����fiffi��;�"��fiffi��E*��fi

z

�4���0,M,
��fiffi��I�ffi���"�Nfl����� �%������nfi{�����%���fiffi�YE"��fiffifl���fi{��fiffi�|�����*fi���fi{���0�}���n����fi|9:fiffi���.�"$1�E*��fiffifl4�0fi|����%�#0fi�fl���fi�2

LB�Y�o��$�%�E*�0fl�fl�������fiffi�6��������0fi6�*fi@���������B~:�*fi��*�N���*�N9:fiffi����$0%ffi���*���Yfiffifl���fi6 ��ffi�0������fi6SU���"�����fl'9:���;��<���
ff��,

l�Z:9:gU�jk�;� ;�1��P��fiffi�� ��ffi��R����fi(�k���0fiffi�����;�'����!LBfi4E*�0fl4�&�o�0�hfi�2

z

������,€,
���)�|���*fi���fiffifl���,
��������fiffi��

���$%ffi�;E*�*$�%ffi��OgU��%�,
��fi.fl���V$�%ffi�����;��fi.��������fi�2

3

�"�SU������*EW�*fl���fiffifl'���0��9:���;��<�#0�"�)$�%ffi��fi6=�fi��"�>fi6��fi6�����l�Z:9:gU�l�fiffi�"�;�"��;�*7ffi�G��I���������0�;�i���"�

3

����$%��; �%ffi����fiffifl

�‚�*fiffi���XSU�fl�E*���"��<�����fl����,
,
�U,M�"�K���4E"fl��‚fiffi����,|lIfi�%ffi��E"��\

ƒ

SU�0�����"���
����:/�9:Z:�LBfi�EW�nflY�H�0���K���*fi��.LB����J��ffi���>���0�X���"�.����������*E*�.����Xff����ff0���"�OE"����;��fiffi����fi

`��$%ffi�� �������fiffifl���fiR�����fl���fiffi����ff�
��������0fi-1�„�fiffififfi��fiffiJ.�����.�"�!��7���fiffi������E*E*�

r

�"���.�"��1���fiffifl{��fi

���fiP?>�Y�5��$�%ffi�Yfiffifl��),
�…�fiffi��%�,†��fiffiJi�Y�*�P�� ��M���fi!��I���>E"fl������*$%���fiRgU �$01��ffi��R����G/�9:Z+��,

9:fiffi���B�����}fi���O~O���ffi��fiffi���Y�n�4�n�Ofi��������fiffi���"fl
�)�*fi��

ƒ

?>�Y�;�������ff��fiffifl{����G?>������$%ffi��fiffifl��)����ffi���"����fi-����N����,eC������*��N����@?>���)�"�>fiffi��<�%�‡ffi�a�*1|��fiffi�

?>���)�"�>fi������$%�fiffi�>E"��fl��"�J��������fiffi����a\&=�fiffi������V��$%ffi��fiffiflT��fiffi�TSq���H�������fiffiflT��E"�����fiffi��;�*7ffi��

�K‡0�����‚,.�8�4���.,.�nfl�fiffi��;�*��$�%ffi��fiG9X�*fiffi��$�%4E*���������ˆ�Wfi��)�ffi�����fiffi�������N,M�"�X����B?>�4�;�����a��ff��fiffifl‰����

SU�n�������0�������E*E*������������Ł!�fiffi����E*�������*fiG‹��Œ+��fiffi�@����i`�����ff��fiffifl67ffi��fiGL�fi�E*��fl���fiffiJ:���"�N���0�

���0fi9:������h��,.ILB���ffi���"�;��fl���,
���*fi���$�%��������fie�ffi������"���A7ffi����%ffi�fi�����fit�)�*fiffi�OŽR1����������*fi��*������

Z:#n���}fl�1����"����fi(�n�Y�P����,QCH�����W�n�!�4�n�R�D�n$%ffifi��>E"��fl��*��$�%ffi��fi�?>�����)$�%ffi��fiffifl�J'�*fi��)�ffi������fiffi������

?>������$%ffi��fiffifl�����������"����fi.ff�
���fi
Ł!���1��������;����fi
�� ��O���W�?k���a�"�>fi�2

3

�"��������.�"��1�Eh�*$�%ffi��fiffiflM����i^a`���bffi�K�>���<KcO���"���N�ffi�����#$%ffi��E*�*$�%���<��������fiffi��EhE*����fiffi�N�;�*fi���fi�ff��*��E*E*��gi�����������$��fi

,.�>�4�hEh�*�)�*�����fi�2>�����ffi��E"�6���*fi��N9:fiffi����$%ffi���*����fiffifl' ��ffi������fi6SU��P7ffi��fi6l�Z:9:g&fl����#�EhE"�i���������fi6�*����JX,. ����)��fi

�Y�"�.fl��fl���fiffi��#0���;�"fl���fi8L�fi��V�����fiffifl���fiffifl���fiM����X����;��<�#��"��$�%ffi�0fiNj������fiffi��X7ffi��fiM9:�����a�h��,&����:���0,(C������*��:���0�

?k���)�"�>fi.��fiffi����<����$%ffi��fiffi�
��fiffifl��<������V���H������fi�2

4‘ ’H“O”;•“:–ffi“!—™˜X•>”DšO›>“O”;•“>œ'Kž�ŸN K“�¡Aš�“�¢:” “:•
 K“O–@œ�žU›O£�“�q–ffi“Yœ{¤¥”�¦�§Y“O–K§>“O”�•Nž�œK P K“O–

¨

”;¦K§�“:–ffižKœUš

¨

¡†

¨¨

œKU§�¡.“>œ

LB���&����(C��5�4fiffi��E*�fl��s7ffi��fitLB���;�������������fiffifl���fiff���(9:�*fiffi�����*$�%ffi��fiffiflt7ffi��fi��������$%�E*#fl��‚fi��fiffi�eff���

=�fiffi��������� ffi��ff��fiffiflG����Uj>��E*�"�;�"1G����U9:=&�*fiN����fiNSU������*$�%ffi��fiNC������fiffi��%ffi���"��JK9:fiffi���fl��*�
��fiffi�@=.,
����E"�X��������fi

���>E*fl���fiffi���BZ:#���"fl�1����"����fi.������$0%ffifl����� �%ffi����\

Drucksache 14/7173 – 80 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

s

!flI3#�:�L�BC13'CF3:�0�#�8 &,+.-/&,'U0�13JX$ &,2ZV &,8 +;&�-X$ &(:



-/#�0�B7R.&,' :�L�B 1 -/}�&,:�_X+;'C:Q8C&,:�I3'7$7&(#�&0�13J

$ &,2 V &,8 +;&�-z$ &�#�� 1 0�'C-/+;Jj+;},+;&�#�13'CF $ &(# 2A+.-z' +;&�$7#]+;F &,'



�CH I3:Q+.-j+.I3' :›> &�#�-/&�'

…C&�#]8C13'C$m&('7&('@Gd+;:Q+;^ &,'

s



-/1 $ +.&,'[" 8C&�#@+;' 'CI3… 0�-/+;… &

\

I3'C},&(H7-’&XJ/" # 'C&�1 &�_ˆ:Q+;L,BC&�#�&,#�&Xq &(#†J’0(B7#�&('N}(1 #�S 17-/}(1 'CF

$ &�#

\

&�#�'C&,' &�#�F3+.&

s

O�13:�M[1 'C$ �&,+.-/&�#�8 +�R;$ 13'CFU0�13J‰$ &,2 V@&,8 +;&�-‰$ &�#X'C1m^mR.&�0,#]&,'



+.L,BC&�#]BC&T+.-‰1 'C$P$ &�:



-�#�0�B R;&,'C:�L,BC1 -/}�&�:,�

�#" ����� -.,��0/�- �Z/ +�9�/('&� / 34/�- +�<N*)3:/0+ �;%(')<=7)10>�+�,(<G<
�G/����Z/
2



+;'7^3R;0,'7F%2A+.-�+;BC#�&(# O�13JjF 0,8C&�_ˆ$3+.&[|�I3R;+.-j+;^%$ &�#



1 #�I H E�+;:�L,BC&,'

t

' +.I3'%2a+.-�>@+;:�:�&,' :�L,BC0,J/-jR;+;L,B &,'

1 'C$*-/&�L�B '7+n:�L,BC&,'

E�-/+.F ^3&,+.-/&,'€}�1*1 'C-/&�#�:�-/"C-/}�&�'C_X> +.#�$*$3+.&UV@!



$ &�'



L,BC> &�#�H 13'C^ -k8C&,+[+;BC#�&,'

O�#]8C&,+.-/&,'@0�13JeJ/IflR.F &,'C$˜&



&�#�&,+;L,BC& R.&�F3&,'



�O" !#" ��J��C?EGB P=E[��Y��GF�EZP=F�EGYDX�J�H�IM��Y�� F E P=J�H�KO\�� B���H�B#F�� EGH �



&,BC0,'C$3R;13'CFŒ1 'C$



0�F &�#�13'CF …CI3'zO 8 JjE,R�R;&,'C_U+;'C:Q87&(:�I3'C$ &(#�&

&�L�B '7+n^7&,'Œ$ &�#

#�&('7'C13'CF 1 'C$

#�0('C:Q2A170(-j+.I3'lR.0,'CF3R;&,8 +;F &�#aO�^ -/+;' +;$ &fl„



-/#�0�B R.&,' :�L,BC1 -/}3„



+.L,B &�#�BC&,+.- $ &�#ABC&�1 -j+.F &,'%G�&(0�^ -/I3#�&�'%•�2A+.-



L�BC> &(#�H713'C^ -X0�1 JX$ &,'UG�&�0�^ -/I3#�&�'U$ &�#



&�+.-/#�+.-/-/:�^ 0�'C$3+;$ 0�-/&�'C–N:�I3>@+.&<$ &�#NG�&�0(^7-�I3#�&�'U$ &(#k'T&�1 &�'

V &�'C&�#�0�-j+.I3'e„��@8C&�#�> 0�L,BC13'CFl…CI˜'



H 0,R.-j2W0�-/&�#�+;0,R;+;&,'%13'C$O�#�8C&,+.-/&,'+�2Œ)�1 :�0,2a2A&,' BC0,'CF<2a+.-A+;BC#�&�#

S@+.L,BC-/…C&�#]8C#�&,+.-/13'7Fe„��@8C&�#�> 0L,BC1˜'CF $ &�#*O�#]8C&,+.-/&,'Œ}�132G�"3L�^38C0�1 …C&�#�0,R.-/&�-/&�#*^ &�#�'C-/&�L�B ' +;:�L,BC&�#

O‚' R;0�F &,'��

�#"?U#" � EQA.EQPQEGH��
� EZ\\ J�H�K#EGH J�H�I L�� B#XNEGP=YDB#C?YDEGH �

v

&�-/#jI3R.I3F˜+.&@$ &�#ˆG�0�$3+.I3'C1 ^3R�+;$7&(_e+;' :Q8C&�:�I3'C$ &�#�&@:�IflR.L,B &�#�2A+.-�' +;&�$ #]+.F3&�#ˆO�^ -j+;… +.-/E�-/_�1 'C$‰G�+;'CF3…C&(#]:�1 L,BC&

$ &�#y…C&�#�'C&�-/}�-/&�'



H3+.-/}�&�' J/I3#�:�L,BC1˜'CF :QR;0(87I3#�0�-�I3#�+.&,'e„ �&�L(B7:h&,R;>@+;#�^ 1˜'CF &,'‘…CI3' S &1m-/#jI3'C&�'513'C$

v

0�-/&�#�+.0,Rd+�2



+;' 83R�+;L�^%0�13J�$3+;&NO�13Jj:�-/&,R;R;13'CF%…7I3'%O�17:�F 0,'CF3:�$ 0(-/&�'%J/" #

t

'C-/&�#�:�1 L,BC13'CF &,'%" 8 &�#A$3+.&

#�0�'7:›2A1 -/0�-/+.I3'@…CI3'AO 8 J/E,R�R;&,'@13'C$A}�17#



'C-/> +.L�^3R;13'CFA' &(17&�#



C:›-/&�2A&3�

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 81 – Drucksache 14/7173

�����������
����������������������������ff����

fiffifl �"!$#%!'&)(�*,+-*.!0/21�3%*24-56��fl7+.8�/21�9;:�<

��&=#>!$?7!0#%@ #%3%*.:;4A57��fl7+A8�/21�9�:;<78CBffi9�:�DE�F9;8�(�!0�GD�9�:�<78�#%@7#%!0<7&)*2!0#%*.:E!0HI��J 1;HK*2:ED�*.8L��9�+AJ7#%fl7HKB%M�*,+A#N+-J7<78


OQP)OQRTSVUXW�YZW�[F\ZO6]�^`_�a2aNW�_bUfficdOL5

e�fQg%hCi2j7k l.monqp g�rtsGuVr,uwv�r2hTi,j k"x7h�hzy r,hz{�l.|}r.hzp ~r2g�y l2hd€zr,jVg0%‚,jVgNsƒm6r

{�l,j €zr,uV„7g%f6m7g%l.€z€†…%‡ ˆ7ˆ ‡7‰%‡ ˆ7ˆ Ł7‹
y r2g
ŒXxgqf6„7‚2s"h�i,jVr,u�Ž|}f)€m r,€dr,s"u‰

hitjl,n'|bs"€‘v�r2g%rtsGitjy r2g�’=f6g%h�i2jx uVmzx6uy�“x hT~ s$k"y x6um�l.kGh�v�rtsƒ|'g%l.m�”2x g

e�r2g%•s g%–6kGs"itj7x6um y7r.h ŒXx gqfQ„ ‚2s"h�i,jVr,u ’)fQg%h�i.jx6um7h�g%l.x7€dhT—

ul2itj7h�|'r.jr,uVy�˜-ŒXx g%l2|0fQ€�‰%{�l,j €zr,uV„7g%f6m7g%lt€z€z™�m r,uVl,uuV|

š7›

����œF�;���Fž���;�����C�ž3%�F4ffiŸK ��ž�
�����F����œ����3%���F4

 Xr,s"k"r,s"u ”2r,k"„6kGltuv�Ł

¡7›

�Fž���ž^¢������� �`��F��F ����

¡7›"š7›

�*28�J HE#%HK!$#%#%*t�"J79�8�8�#%J #%#%9�:�<z3%��*2!0�Q �4-5

šz¡ £7¤

^¢!0fl

›V¥

3qM���4

¡7›"¡7›

�*2�"#%9�:�<78�D�J79�*t+75

‡ ˆ7ˆ7‡ ‰%‡7ˆ7ˆ Ł

ŒXs"u7r¦e�r2gNk ‚,uVm7r2g%x6um§y7r2g�¨©l2ª6ul,j €zr¦x7u|'r2gNk"s"r2m |«y7r.u¬v�r2h�|qs"€z€zx6um6r,u­sGu­“g%|'s –7rtk ®¯

ŒXx g%l-|$f6€‰%e�r.g%|'g%l2mb°

¡7›"£

^¢*21�+%±-@71�+A!$< *“�*28�J6HE#%? flQ+-J 9�8�8�/21�@ #N²-9�:�<zD�*2+���9�8�< J7(�*2:

l2‹“’=‚tkGk0s"m –7rtsƒ|'h�„6k"l,uwnqp7g�e�r2g%„ nqk0sGitj|'x um6h�‰�x7uVy´³�ltj7k"xQuVm7hrtgµ€‚2itj|qs m7x6um r,uw…NnqsGu l,uV”,s"r,k0k"rE¨¶l2ª6ultj7€zr.‹

·q¸2¹7º0»6¼;½ ¾0¾,»7¿ »"À»"À7Á

¨¶s fffi°-Âd…%Ã

½0Ä
Å�Æ Ç
È7»6É�Ê2Å�½0Ë�Ì º$ÄCÍ0Ê2º0º0Ê2Á

�l,jVgffiu

uÏoÐ uÏK‡ uÏEÑ uÏKÒ

uÏKÓ

x7uVy

n'f)kGmb°

ÔFl2x7h�‰

jl,k |'h�‰

%l,jVg%r

Õ%uh�mb°

eFr2g%„6nqk"sGitj|'x umQhC‰

r.gN€‚2itj|qs m7x6um r,u

³�ltj7k"xQuVm7h�‰

r.gN€‚2itj|qs m7x6um r,u

~‹� Xr2i2j7u s"hTi,jVr“x uyzl.yQ€�sGu6s"h�|'g%l2|'sGÖVr“ԏs"k0nqr“x7uVyz׏uV|'r2g%h�|'p|'”2x um h�l2x h�m l,~ r,u

·>¸.¹7º0»6¼;½ ¾0¾,»7¿ »"À»"Ø7Á

Drucksache 14/7173 – 82 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

q



)



)�1 :h0,2a2A&,'@0��e8

q



)



L�– V &�:›0,2@-/01 :›F70,8C&,' J/" #



132A0,'C#�&�:�:›I31 #�L�&' 1˜'C$ :�I3'C:�-j+.F & q &�#�> 0,R.-/13'CF7:›0�13:�F 0,8C&,'

�����

ff�� ���

�����;~�� � ����;™��

q

���

)



)�1 :h0,2a2A&,'@0��e8���L

q

� � ��ff�fi�fl

� ffi��

fi�fl

� ffi�� �



� ffi�� !





� �



ffi��





)�|

U#"#"#" $�EQPGEQYDH�@ B#P 0EQYDX�� YDX�I EQP ��YDH�B#H ��$)C?B#H�J H�K4J�H�IMI EQP ��YDH�B#H��=YDEQC C?E H $�W P=B#J \�\��QF�B#J

�&% q I3#�:�L�B R;0�FA…C&�#�&,+;' 8 0�#�2A+.-�$ &�#�…CI3#�BC0,'C$ &,'C&,'@!�+;'70(' }�H3R;0,' 13'CF

% f &�# q I #�:�L�B R;0�Fl2A0�L,BC-�&�+;'C&NO 'CH 0,:�:�13'CF%$ &(#@8C&�-/#�&�J/Jj&,' $ &,'kG�138C#]+;^%$ &�#@!�+;' 0,'C},+;&,R�R;&,'

q I3#�0�1 :�:�L�BC0�1

%“:]I3> +;&?F F3J��X&,+;'C&,'{G�" L�^ F #]+;J�J0�13J<$3+;&



&�:�-j+;2a2A13'CF &,' $ &�#P+;'C-/&�#�+;' :�-j+.-/1C- +.I3'C&TR�R;&,'

q &#�&,+;'m8C0�#�13'CFA&�#]J/I3#�$ &�#�R;+;L,B��

U#"(' ��Y H BOH��=YDEZCDC?E[��J�\*)�Y8P
0J�H�K#EGH B#J�A)I�YDE[��YDH�H�BOF�� EGH

% ^ &�+;'C&�#]R;&,+€J�+;' 0,'C},+;&,R�R;& O�1 :Q>@+.#�^ 13'CF &,'Z•�8 &�-/#�+;JjJ/-?$3+;& -/&�L�B ' +;:�L,BC&,'gO�:�H &�^ -/& $ &�#

f 17#�L�B Jj"3BC#�1 'CFA&,+;' &�#

v

0(S3'C0,B 2A&�–

u

f



G

�&% !flIflR.F &,'C$ & Jj+;'70,' },+;&,R;R;& O�13:�>@+.#�^ 13'CF &,'@0�13J�$3+;&



+.' ' 0,B 2A&,'@:Q+;' $A}�1A&�#�> 0�#�-/&('





&�:h-j+n2p2@-/& 0�:�:�I3},+;+;&�#�-/&



E('C$ &�# > &(#Ž$ &,' }�1 # !�+;'C0,' },+;&�#�1 'CF $ &,:



1 #�0b-�I32@M

G�0,B 2A&('7H #�I3F #�0�2A2A:�8C&,+.-/#�0�F &,'��

S 0�L�BNO�#�-j+.^ &,R,+ 4N13'C$NO�#�-j+.^ &,R,+ =N$ &�#



0(17:QBC0,R.-/:�I3#�$ '713'CFN^7ž˜'C'C&,'kJj"7# $3+ƒ&XV &(2A&,+;' :�0,2A&

!flI3#�:�L�BC13'CF3:�:�-/&,R;R;&

v

+.-/-/&,R�0�1 :



+;' 'C0,B 2A&,'l0�1 :[…C&�#�:�L,BC+;&,$7&,' &,'l> &�-�-/8C&(>&(#�8 :�I3#�+.&,'C-j+.&�#�-/&�'

E�-/+.F ^ &,+.-/&,'@1 'C$A0,'C$ &�#�&,'@f@+;&,'C:�-jR.&,+;:�-/1 'CF &,'AJ/" #�f #]+.-/-/&�8C&�#�&,+.-/F &�:�-/&�R;R.-�> &�#�$ &,'��

S 0L�B O#�-j+.^ &,Rx4 ‹ $ &�#



0�1 :QBC0,R.-/:�I3#�$ 'C13'CF ^ ž3'C'C&,' 8C&�:�-j+;2a2@-/&



+;' 'C0,B 2A&,'

>@+.&�$7&�#]…C&�#�> &,'C$ &�-�> &�#�$ &�'��

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 83 – Drucksache 14/7173

v

+.I����

���

� ff��*� �ˆfi ��� ���h�

� �

ff ff�����ff�ff����


� ����
��������������ff��fi�flffi��� �����"!��

#

���$ ����% ��$�&

%
�ff
� '
� ����� !����

(*)�+-,�.�+

/�0�1�2

3

0�4�5�.

6 780�4�+

3

2

9�:

;

���fffi��=< � >@? � >BA � >@C � >BD � >BE

F G�HJI KffK F L MONPKQKffR MSI K F�T U

V

G�W�K X N-Y�Z�K [\X N-YBH�I K KffF L MJN�K�] ^

�#" ����������������������� ���:
��� ���`_ � ��Va_ �����

��P=X�I�EZP ��J�\K#B#@�EGH ��EQJ ������� b EGYDXNP YDXNXN\L

0BOH�I�YDI�B#XNEGH

��J�@ P Y ��$

fl���fl c ��fl�� �a_ �d_ e#� c ����
� e#��c ����
� e#��c ����
� ��P="

"#" ������������� ��� ��ff���� �M�

O�#�-���‹



1C#�0b-�I˜2@M�q&�#�-/#�0�F

f

" b ������� ����
b �����T����ffgb ��� �ih���ff������Tff�� �j_ �����������d_ �

f

" ! ��WOXlk�EGH�I�YDK 0EGYDX�EGYDH�EGPm_ B���H�B#F�� E[I�EGP ��E
� EGYDH�\��GF�B A.X

f &�#€!flI3#�:�L�BC13'CFŒ^ I32A2@-P+;'z$ &�# �+;: :�&('m:�>‚+ƒ#�-/:hL,B70(J/-P1 '7$ �+;:�:Q&,'C:�F &,:�&(R�Rn:�L(B70(J/-P&,+;'

}�&('C-/#�0,R.&�#



-/&�R;R;&,'C> &�#�-ˆ}�1��

v

&�BC#d$ &�'7'ADj&a:›-/&,R;R.-ˆ:Q+;&a&,+;' &

#�+.&,8C^7#�0,J/-ˆ$ &(:‚>@+.#�-/:›L,BC0,J/-jR;+;L,B &,'

1 'C$ F &�:�&(R R;:QL(B70(J/-jRn+;L(Bm&(' !flI3#j-/:�L�BC#]+.-/-/: $ 0�#�_ &�+;'C&,'



L,B R;" : :�&,R;Jj0,^ -/I # J/" # $ +;&

�l&�-/-/8C&(> &�#�8 :QJjE,B +.F7^3&,+.-$m&�#

t

'C-/&�#�'C&�B 2A&,'C_J/" #



&�:�L,BCE,J/-j+;F 13'CFy1 'C$



&,8C&,'C: � 1 0,Rn+.-/E�-��

� +;:Q:h&,' :�L,BC0,J/-A1 'C$

&(L�B ' +;^:Q+;' $$ 0�#�" 8 &�#XB +;' 0�1 :N}�&,'C-/#�0,R.&



R.&,2A&,'C-/&l$ &�:NH I3R;+.-j+;:�L,BC&,'



'C-/:�L�BC&,+;$ 13'CF3:�Hm#�I3}&�:�:�&�:,�

f@+.&[:�-/#�1 ^ -/1C#�&�R;R;&,'



L,BC> E�L,B &�'



1 #�I3H 0�:a+;2



&(#�&,+;L(B $7&�#A!flI3#�:�L�BC13'CFl:Q+;' $NDj&�$ I3L,B%'CI3L�B

+�2a2A&�#�' +;L,BC-e8C&,BCI38C&,'��flffi�+�+�+a+;' …C&,:�-j+.&�#�-/& $ +.&



1 #�I3H E�+.:�L,B &

t

' +.Ifl'a‹ 6

v

#�$e�



1 #jI‰> &(' +;F &�#

+;'z$3+n&y!flI3#�:�L�BC13'CFŒ13'C$



'C-/> +;L�^3R;1 'CF 0,R;:9$3+;&

t �

Oa�%V &,2@&�:Q:�&,'Œ0,2 O 'C-/&,+;R$7&(#

!flI3#�:�L(BC13'CF3:�0�17:›F 0,8 &,'@0,2


|X#�0�'CF3+;&�#�-�$ +.&

��t

BC&�1 -/&�B +;'C-/&�#�$ &�'

t �

O13'C$aœ�0�H 0,'A•bffib_�n�R

…C&�#�F3R�+;L,BC&,'l2A+.- 4 _;‹4RZ87}�>‰�

w

_�ffi RX–�_d1 'C$$3+.&�:Q&kG�0,'CF3J/I3R.F &kF3+�R.-@0�1 L�BB +;'7:Q+;L,BC-jR;+;L,Bl$ &(#

)�0,B R�$ &�# �+;:�:Q&,'C:�L,BC0,J/-jR;&�#�_d$ &�#A&�#j-/&�+;R.-/&,'%|�0�-/&�'C-/&N1 'C$l$ &�#



I3L�BC-/&�L�BC'CIflR.I3F3+.&�0�13:QJj1˜BC# Dj&



+;' > I3B 'C&�#�

f@+.&@!flI3#�:›L,BC13'CFX2@13:�:d&,+;' &@:�-/E�#�^ &�#�&@1 'C$‰'CI3L�Ba}�&,'C-/#�0�R.&#�&@G�IflR;R;&A+;2*>@+.#�-/:�L,BC0,J/-jR;+;L,B &,'a1 'C$

F &�:�&,R�R;:�L,BC0,J/-jR�+;L,BC&,'AV &�:QL,BC&,BC&,'



1 #�I3H 0�:�:�H +.&,R;&,'��,f@+;&�:�&�#]J/I3#�$ &�#j-eFC#jž S3&�#�&�ž3JjJ/&,'C-jR;+;L,BC& 13'C$

H #]+;…C0(-/& !flI3#�:�L�BC1 'CF3:�0,'C:�-/#�&�'CF 13'CF &,'Œ+;'z$ &�#



1 #�I3H E�+.:�L�B &,'

t

' +.Ifl'C_<0�8C&�#€0�1 L,BŒ&,+;' &

…C&�#�:�-/E�#�^ -/&

\

I I #�$ +;'7+;&(#�13'CF{$ &�#!flI3#�:�L�BC13'CF :�-/E�-/+.F ^7&,+.-<+.' ' &�#]B 0,R;8{$ &�#

v

+.-/F3R;+;&�$3:�-/0(0�-/&�'C_

}(>@+;:�L(B7&('@$ &,'

v

+.-/F3R;+;&�$3:�-/0�0(-/&�'@17'7$p2A+.-�$ &�'AO�^ -j+;… +.-/E�-/&('‚$ &�#



1 #jI3H E�+.:QL,BC&,'

t

' +.Ifl'��

Drucksache 14/7173 – 84 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���������
�� ����������� ������ff�����flfi�ffi������ ! "�#�$�%���&�&�
�#�'�(�*)ffi�����ffi+�-,�.�.�.'���
0/21�fi�ffi�3435�����' ����6 +�

748:9�;<>=@?�ACBD�E�F�GIHJ<�;BD�E�9�G�K�B;ML�9�N�B�74OffOQP

���ff�� ��M1�fi�R�ffi��6 ��2S@/2 ����� T�� ��ffUQ� �ffV�RC�(1�fi����6�fl ��W3X���ff�� ��ff�

�� ��� ������&ffi��$ ZY��[����ff +���������� ��T�� ���\:���4��]�^�� �_1�fi� ��T`����(����ab��fi��ff ���cfl�
����R(�� �����Xffi�ffi��� ��!�����0�� ��

�(�Q�� ��Jd#���ff�1�fi������$e:^����
�� ��2S

fJ���T/21�fi�ffi�3435�����g�6 ��fl\:���ff��]�^��
�&1�fi� ��gd#���ff�M1�fi��������M�ffffi����-�h�(��iffi�R(�fl �����X ��fl ����� kjl m�(fi�

P

���

cnffi�o���ffi�fi��$ ��qp+�r�X�ff �343X ���aks� �������� +�ff�t�(�u�� �1�fi��4R��(1�fi� ��*�����v�ff �����R��( ��ff ��6�� ��rwx ��ff ���1�fi�a

P

���ff��ffi������ �y���( Z`Q�-�M ���p+�6���

P

���0cnffi+o���ffi�fi6�$ ��0p+�6��wx ��M �� �5�(�������n�� ���/21�fi��ffffi���V� ��6az���� {�� ��

3��� ��( ��{Y����M��ffi����1�fi|�� ��l}~�(�&� ��[�1�fi�ffi�3X�4R( +�ffaJ�� ���}���&�M ����������!�� ��€e: �1�fi����#R
����� ��T���{\:������]�ffi

s� �fi��(���� +�W�2S

� �s� m�-cflffi�o���ffi�fi��$ ��-���
�� ��:Y��ff�J�]��
�R �Jffi���1�fi‚��� $34�(�[ffi���p��( �RCR( $dƒ�����1�fi��������&3X„��ff�� ��������{���%�� ��

\:���4��]�^��(�M1�fi� ���`Q��� �#�Q ��(�6 �s� ��� ����X ����� �jx�#R(R� �S

…

���6�6�6�M^���p�R��(1mfi0�(�M�l���
Z†ff‡C‡

F�G�ˆŁ‰CAŁD�E�Fi‹�L�G[Œ

p�����d�„����� ��ff�����I���R 1�fi� +��d#���ff�M1�fi����������^+���
��V� �� �X ��

R( ����
�4�C�%�( +�ff��a|�� ��ff ��\:�ff�� +s����(�&�M gffi�R(�

7

„#3534 ����XR(��1�fi� ��

…

�6�

7

����� ��Ž}~ ��ff�Ifi�ffi�s� ���aT�� +�'�� ��

���6�%�
���X �R(s�ffi+�J�� ��gd#�[���1�fi��������X�ff ���s� ����� ��Qp��������� �V������$ ��6�� ��Q����Xp� ��Q�s� ��W�M�� ��
���S>��( ��‘�(��

s� ��n�� +�

…

�ff������R�ffi��� ���3����ff�M1�fi�������anffi�s� +�kffi���1�fits� ��np�ffi�fi�R��ff ���1�fi� ���Y"V��5�

P

� �X^��� ��’�� ��“�Q �fi��

ffi���U� ��6������������ff�� ������� ��ff�X ��-d#���ff�M1�fi������%�� +�”d#ffi�R�RffS�•Q3435 ����4R��(1�fi� �d#„��ff�� ����6���|�(�M�Js� ��ff +1�fi��4�
�6�J�����

������U� ������
��a2U� +�6�‚���( Qd#���ff�1�fi��������_�-ffi�o��6ffi�fi6�$ � ����� ��%wx ��
���ffffi��ip����l`��-�M ���p������i���ffi+ffi���R��(1�fi6 ��

–2��R(�
�4�
VZR� ��(�M�� +�-V�ffi��6�$���� ��:�6ffi+3���:��ffi��:�6�6 ��WR
^���_RŁ��1�fi%�(�M��a#ffi�s� ��:ffi���1�fi�a#U� ����-���
-d#„��ff�� +�ff�6�6�Zp��

��(�6 ��-—J„[�M������� �� mR(R��&1�fi�ffi�3��5RŁ��1�fi� ��%–2����s�R( ��$ n�����p��~ ��(�� ��‚/2��^��ffV����6��� ��% ����5��]�^��(�M1�fi� ��

}' ����Xs� �U� ���s6�_34^�fi�� ��V� ��
�˜s� ��
����^�����a™� ���� �� �&�( š�� ��›`Q���� +�ff�� �fi��- m�œY����ff ���p� šp����

�����1�fi�34�fi��������%�W���&��V���s� �fi�ffi�3��X ��� ��J���� ��JR
ffi�����34�W����4�
�%ffi����M�� ��W�(1�fi6�� ��� +�d#�����1�fi��������&�$ffi�o���ffi�fi��- ��

���(s��Xal���
0ffi+��3�V����ffp� y/ž�
1�fi��������ff ����Xffi�s� �Rl�_�(����a€��������6�� ��Ÿ�&�� 0p��h ��(�� ��*����ffi����]�ffi��ff ����X ��ff +�

}�(�_� ����&�$ffi��ffV�� s� �� �X�ff^����MSš��� d#„��ff�� +�ff����� ffi���3 ����ff��]�^��
�&1�fi� +�ffa �(���&s� ��M������ +�ff

�� ��� ������&1�fi�ffi�3X�4R(��1�fi� �� \:s� ��� �ak�
��“s� ��'\:�ffp��
�R(�����* ��(�[ ��r¡M¢+£¥¤M¦>§@¨�©Łª«�¬2¢+­¯®n¢+¬¥¤M°€¢+¤±Łª¥¡

�� ��ff �1+fi��43X ��ff�X� ���S

\:�(�Q ��6����]�^�� �M1�fi� ��Jcn �fi���U� +�ff�2�(�M�2�6���X ��@3��#R
�6 m���� ���wx ����(���������� ��Q�� ��� �s� ��2²

³

������ ��Q�����%Y����&�$ffi�o%�� ��Jd#���ff�M1�fi��������&�$ffi�o���ffi�fi��- ��$�s� ��W��X �� �� m�-��� �cn„���R��(1�fi�V� ��
�� ��

����� ��€ �����p����� ��%cfl�
����R��( �����Xffi�ffi��X ��Ma#�����Z ��������_�€ ����6

7

V6�W�
�4���&1�fi� $cnffi��_�

7

34�(��ffi���p��( �RCR( ��

�����-][ ��ff����6 �RŁR( +�c �´ �X�� �R�p����&ffi��$�- ����� �3��fi����2U� +�ff�� ��2µ

³

����� fJ�[�Mffi��%�$ ���ffi��Ws� ��
� ���� ������ �� U��
�ff���M1�fi�ffi�3��5RŁ��1�fi� ��

…

��>�(1�fi��X�]�����V��� ��

¶ff…

�4„�o� ��

P

���4�� ���R( �·|�����“ffi���3

…

�ff�����

P

���ff�� ���R(fi�ffim3��X ��{Y����U-�
�ffV������� �� ffi¸���3%���� ']��W�

P

ffi+��

d#���ff�M1�fi���������X^>���
��V� �� �2�����$��� ��(����������¹� �RCR( �}' ��Ł�Xs� �U� ��Ws��&35^�fi��(��V� ��(�

P

���Qºff���X ��ff +�� �µ

³

�����ffi����� �� ��ff��^���p� ��6�� d2^�fi�����V� �� �X ���a ��� �(�

P

��ff�M1�fi��( ��� ��� ��

cfl�
����R��( ����M��ffi�ffi��X ��

P

���fffi�ffim���6 ��|�&�(����a:����&� ��ip����Mffi��%�- ��6�� �s��ffffi�1�fi��bU� +�ff�� ���aJs� ��M������ ��ff�

s� ��k������ +�ff���(�Mp��(]�R��(��^��� ��»–2����s�R ��$ ���a�����* ��¼�&�(���

P

�����R( ���1�fi� ����� �/2�������� ��r���

����ff��]�^��
�&1�fi� ��QcIffi�o����ffi+s������ff1�fi�p+��34�fi��ff +�žµ

³

��0s6 ���� �fi� ��kfJ���Mffi��-�- ���fi�^����� �$� �

P

���ff��ffi������ �� ��k�����fffi�ffi�s� ��¸�����gºff���� +�ff ��� ��“�� +�

\:���4��]�^����1�fi� ��¼`Q��� �#�¼���U��� �-�
�n�� ��$ ��(���M1�fi�ffi�3��5RŁ��1�fi� ��tjl �1�fi��X�

P

�[���1�fi��W��3��X ��½�����

–2��R(�
�4�
V� ��2µ

¾Ł¾ ¿JÀ[ÁiÂŁÃÅÄ>Ä>Ä>Æ�Ç&ÈÅÃ¥É6Ê4ËnÌ�Í�À�Î&Ï5Ê4Ð�ÑCÒJÃ>Ä>Ä>Ä&Í

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 85 – Drucksache 14/7173



������� ��
�����������������ff�������fi���fl�ffi��� �fi�!�"�$#&%'�ff�"��� ���ff
�%'��� ���(��
��fl�")ff*�+��,
-�.fl�"
��fl��#&�fl�"�fi�,
'/0
-#&1

���fl�2�����,�$354'
-�����6���ff�7/8�����9�,���ff�:�fi�ff
;)ff�=<�>����,�����fl�6?@
-��+fi< �fl���!A-BC�9%'�fl<�#D+"�ff
��fl� fl�"E

�$���,
F�,�fi�G%5�H�.�������.�����3I#D<J� fl�"�fl�K45
-*��������KA-L5�ff
��$< �fl� ������.#&�fi�$� ����1�MON����fi���P��� <��$�$� �ffERQ

S

���T45�fl�9��� �fi�������3I#&�.#IU,#&� ��V��fl��#W� �YX2�,
��fl� fl�Z���ff
[�\�$
���,�"�$���]%'�,
4^'�ff���,�fi�.#I�,���]��� ���,
_2`"a-b�ced�fffa�ghf,i'f�jkd�lec@m

1n+����O���ff
5�$���(Mo
-)����fl< �$�"�!�fl� �"�fl�P�,�fi
���NfiU,�H�.������!p!����
�%'�,
-#&�P+"�ff�.#&Uff#&���fi#

%'�fi
����q����� �ff��ff� +��,�.#r� �P�K#&�s%5*$�"�����������%'�,
�#I� MO�"#I%5� ,V$< ��������<J� �$� �fl� 3&*fi
t�$� �

S

�fi
�,�fi3D*$�"
��fi�"�u����%K���6���H�

_h`"a�vew�x�d�a-gyfffi'f,jRd-l@cem

���ff
z< �,�$3D�������fl�up{�ff�$�"�fl���9���u�fi�����,�fi�,
3r�,�.#I���fl<��ff��#e%5�fi
��fi�,�@Q



?|<��fl�"�$�"�P� �fi3&� < �fi�0�fi�,
}Mo~���ff�"#&�ff�X2�,%'�ff
�#&�fi�"�

S

���

_y`�a�b�ced�fffa�ghf,i'fffjRd�lec@m

���fi
�ff�€��� �€8�\�9�9� ������� ������� �fl����#&�.#I�,< <H���‚���fi< Ufl�.��<ƒ� ��‚���,
/'+�3r�,���.�$�"�Z�fi�,�^L5�$
���,��<H�,�fi�„3D*�
…���,�^†2�,�fi�9����N�
-����
-�,�P�Y�"�ff#‡3&� <����fl�"�$�‰ˆŁ�fl��#D<H� ���H���

�ff
��fi�,+"�fl�@‹



Mo� �(���,�fi���8MO�fi
��,#J�$�K�†2���fi���fl�"Nfi
��$��
-�,�9�^� �.#O�,
Œ3&�$
��fi�,
�< �J��fi1|�$� �^�� �;L'�ff
�%K�
�V$< � fl�fi���"�

�fi�,�GMo�"
D��NfiU,�H�.������9�\�$
��.ff�"�$�"�fi�.
��,�$�9�n)ff�9����#&�,
-�.#&*�#&)ff�,�eQ



S

�ff
�O�ff� <y)ff�fi
�8�,
Ž�"��N��fl<�#&�$�"��K��������� �fi��fl�������H���fl�"��K���$�J3-� )��H�,
�#K%'�,
��fi�,�6P�Œ�$%8���fi<

%5�ff��.�fl� �fi���€4'�ff���fl�"�.#I�,������+��,
��fl� fl�‘�fl< �’�ff����‚�.�fl� �fi�“�\>$
-���ff
Œ3&�$
Œ�K�fl�‘�fl�"���fl�"#�Q

”

�"��+"�fl�.�$�"�fi�,
��8�fi�,��#@�,�G�fi�,
��$�K1



�$���ffiL5�ff
Œ+fi� �"�fi���"�$���!)ff%C�H�.fl�"�fl�•�fi���!�fl� ��)ff��<H�.#&�ff�,#I< � fl�"���!� ��
-�.����������.#IU,#I����Vfi����#I���

%'��� #&�,
O),�P�Œ#&Uff
�Vfi�,��1\�fi���9��#F��� �5MG3D3r� )��H���fi)5�fi�,
G�\�$
��.ff�"�fi�"�fi���,���.�fi��+������ �PMO��
-��Nfi�

�fi�,�.#I�����fi�,
�#e%'��
��fi1



�$���5p!�ff�$�"���fi�9���9�,�$3F��� �fi�C+��,�fi
�����),#I�5–}���fi<\—����9–O� ��<H�,�P�,�fi�.)ff��
Ž� ���#&�ff�"1@�$���9�"�fi
�,�$3@4'�fl�9��� �fi�.fl�"�fl3&#&����+"�fl���0�ff

��fl��fl�"#e%5�ff
��fi�,�KV�>$�"������1



�$����\>$
����ff
Œ3&�$
��K���u�fi�fl�u–o� �fl< �fl�u����),�fiN��fl�.������1;�$�MG3D3D�H)�� �fl��),1PMO� �fi3�< �fi���˜�fi�"�

X2�,Vfi���fi��#&�"�fl��#&����
-�,�9),�9�,
-�">������eQ

� ™

���K���fl�ffio�fl� <Oš,8�,
Ž��3D�fi�����\�fi›P�������fl�"#&1O�.�œVfi�,���;-�,#&)ff#G�,���fi�7MG��#&�.ff�"�fl� ���$���!*�+��,
'���ff�

?e
D�,-�,V�#I�.#&�ff
D#(�����W���,�‡X2�ff�W���,
!/'��< �ff�fi�u���fl3&U�<ƒ<�#ffi%'�,
��fi�,��1����u�$���‡/8
Œ+�����#I���W)ff��
Mo
-��#I�,< <��$�"��fl� �fi���(���ff#&�,� <ƒ<J� �ff
�#&�ff�6Mo��#&%'��
-3D�ffi3&*fi
P�fi�,�šRž'�,~fi#KŸ@#I�,Nfi›˜� � †2���fi�9������ff�

� �"#&�ff
Œ���,#r��������< �fl�[?@
-�,D�ffV�#I�

”

}Mo†]�ff+"�fi�,����fi<��\���.�fl�[��� �fi�|Q9p˜��#˜���H�,���,
/'��< �ff���W���\<H<

���ff),��� ��#2%5�ff
��fi�,��1o�fi�,���C�$� ��Mo
-),�,�fi�fi�fi�"�!—"�$�œ�\�$����� �"��������
��$� �(%K� ����������fl�"�fl3&#D<H� ��œ�$�"�

#&�,,�����H��fl�¡�C�fl��fi+"�ff
¢� �.#.Q

S

����fi�����,�fi���up!�$���fl< ��#&U,#I�,�‡3D*fi
œ��� �

S

�fi
�ff��3D*$�"
-�����‡���fl�

?@
D�ff��,Vfi#I�{��U������fl�‡—"� �’MO
����ff+��fi� �6�fi�,
!),�fi
�)ff����#œ�H�’†2���"�P�fl�W���ff
{�H�"#I�,
����,#D� ���"�fl< �fl�

–Ł�fi�.�fl�;�9�fl�"�ff
Œ+"�fl��#F���fl3&*���
�#&�ff�9L5�ff
��fi������<��$�"�$���9�fi�"�P�.�fl� ���fl�P%5�fl��#&�ff
��fl�PMo��#&%K��,V$< �$�"�fi���

�,+@Q'/8���.�.��fi<H�,�fi���fl+"�fl�"�W%'�ff
����ff�W� �W�,
-�.#&�,
!ˆ}� �fi� �u���H�uMo��#&�.fl���fl� �fi�������fl�‡*fi+"�ff
!���fl�

X£�fl��#&
-�,�9Mo�fi
D�$N��,�G),�fi�

”

OMo†2�?e
D�ffD�,Vfi#@�fi�"�9*fi+"�,
}�fi�,�CŸe#I�������$
D#e���k
Ł/8��<H�,���8�.�fl� �FQ

”

�¤X£�ff�.#I
��,+�����1n�$���(ˆ}��� ��#&�����!���ff
5p!�ff�������fi���fl�œ���ff
5MO�fi
D��NfiU,� ��������œBK����� �!� �!X£�ff),�fi�˜�,�$3

8���.#I�,��¥Jž'�fi#&),�ff��),�(�.#&�,� ���ff
��"1F%K��
��(�$� �,�.�9MO~"��fl�"#I�,�X2�,%'�ff
�#I�����(�,
��fiU,��),#O%'�,
-���ff�(���fi
-,�(�$���

� �,��#D<��ff���$�"�¤—"�$�„�fi�,fl�"N�
-*�3r+"�,
-���„–O� �fl< ���¤�H�„���fl�„L'��
-�.ff��< Uff���fl�¤3D*fi
¦�$���[��N��ff)��J3-� �.fl�"�fl�

?e
D�$��
��ff�9���$Q



?|<��fl�"�$�"�P� �fi3&� < ���8�fi�,
}Mo~��Nfi���Œ#I�X2�,%'�,
r#&�fi�"�

S

����MG�CN$3D�fl��< �$�"�fi���ffi�fi�,
'�\*$��3�-����
�����+"�ff%5�,
-#&�fi�"�!���,
'†2�,�fi�9����N�
-����
-�,�9�9�ffi3�� �fi���fl�!� �œ���fl�

—���
Œ<H� �,�fi�������fl�CL'�$
��.ff��<H�,�P� �93&� <����fl�"�fi�,
}� ��
��‡�H�"
��fl�Kž5�H���fi�,
�����fi< �,�F‹

Drucksache 14/7173 – 86 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

s

$3+.&



+;' 8 +;' $ 13'CF $ &�#‘!flI3#�:�L�BC13'CF :Q2A0(S3'C0,B 2A&,' $ &�#

t

'C+;Ifl' +;' $ &,'

132AJj0�:Q:�&,'C$ &�#�&,'

\

I3'C-/&��C-�&,+;'C&�#�&�1 #�I3H E�+;:�L,BC&,'@!flI3#�:�L,BC13'CF :�H IflR;+.-j+;^ _

s

&,+;'C&�:�-/E�#�^ &�#�&

\

I3'C}�&,'C-/#�0�-/+.I3'@$ &�#�|�#jI3FC#�0�2A2A&�_

s

$ &�#l!flI3#j-/:�&b-/}�1 'CF?…CI3'*!flI3#�:�L�BC13'CF3:�0�#]8C&,+.-/&,'C_[$3+ƒ&€J " #$3+.&



#�#�&,+.L,BC1˜'CF9$ &�#

|�I3R;+.-j+.^3},+;&,R;&�$ &�#

��t

'CI -/> &('C$3+.FA:Q+;' $ _

s



'C-/> +;L�^3R.13'CF*B +;'€}�1€&,+;'C&(#k0('7F7&(H70(:Q:�-/&�'P|�0,R;&�-�-/&JjR;& � +;83R;&�#]&�#
'C:�-/#�1 2@&,'C-/&

1 'C-/&�#



&�#�" L�^ :Q+.L,BC-j+.F 13'CFy:�E,2@-jR�+;L,BC&�#

v

ž3F R;+;L,BC^3&,+.-/&,'C_l$3+.&9$ &(#



1 #�0b-nI32@M

q &�#�-�#�0�FA8 +.&�-/&�-��



"?U ��E���C?B#H�XNE � 0XNYDWOH�EGH J�H�I � W#I�B#C?YDX��#XNEGH I�EGP ���#P=I�EZPGJ�H�K BOJ�\ I�E


��E
� EGYDH�\�� F�B A XN\F�B#J�\F�B C?X

O�13J[$ &,'PV &,8 +;&�-/&�'P$ &�#

\

&(#]' :�H70,R.-/13'CF€1m'C$€$7&(:



-/#�0�B R.&,' :�L,BC17-/}(&�:l8C&�-/&,+;R�+;F -N:Q+.L,B€$3+;&

V &,2@&,+;' :QL,BC0,J/-eJj+;' 0,'C},+;&,R�R30,'AJ/IflR.F &,'C$ &,'

E�-/+.F ^ &,+.-/&,'



s

+;'[$3&,'N…CI3#�#�0�'CF3+.F3&T'

BC&,2A&,' 8C&�#�&,+;L,BC&,'N$ &�# !flI3#�:�L�BC13'CF



0,'



�C}�&,R�R;&,'C},'C&�-/}�&,'C_ˆ$3+.&



H3+.-/}�&�' R;&,+;:�-/1 'CF &,'$ 0�$71 #�L,BUJ/ž3#�$ &�#�':�I3R;R;&,'C_A$ 0�:Q:l+;'U2a&,BC#�&�#�&,'

v

+.-/F3R�+;&�$ :�-/0�0�-/&�'

…CI3#�BC0,'C$ &,'C&NBC&�#�0�1 :�#�0�F &,'C$ &

\

0�H 0,},+.-/E�-/&�'k&�'CFl13'C$l$ 0�13&�#�BC0,J/- F &,8C"3'C$m&(R.- > &�#�$ &�'e„

0�'P+;'C-/&�F #]+.&�#�-/&�'U|�#�I�Dj&�^ -/&�'C_a$3+.&2a+.-X&,+;'C&,2



1 $ F &�-X…CI3'P2A&,BC#�&�#�&,'?ffib6

v

+.I�� �

0�1 :�F &�:�-/0�-�-/&b-?:�+;'C$g13'C$g…CI˜'

\

I3'C:�I3#�-/+.&,'Z$ 1 #�L�BCF &,Jj"3BC#�-?> &�#�$ &�'C_€8T&,+€$ &,'C&,'



I3L�BC:�L,BC13R;&,'@1 'C$
'C$ 17:�-/#�+;&�13'C-/&�#�'C&,B 2A&,'@BCE�13J�+;FA&,'CFA}�13:›0(2a2A&,'C0�#]8C&,+.-/&,'e„

s

0�'l!flI3#�:�L,BC13'CF :�-/E�-/+.F ^ &,+.-/&,'C_�$3+.&%}�1 #

t

'C-/&�#�:�-/"C-/}�1 'CF<$ &�#ŁV&,2A&,+;' :�L,BC0,J/-/:�H IflR;+.-j+;^+;'

$ &�'



&�#�&,+;L,BC&,'@V &,:�13'C$3BC&,+.-/_



'C&�#�F3+ƒ&�1 'C$

t

2A> &,R.-�$ 1 #�L,BCF &,Jj"3BC#�-�> &�#�$ &�'�„

s

0�'

v

0�S3' 0,B 2A&,' }�1 #gq &�#�> &�#j-/1 'CF$ &(#—!flI #�:�L�BC13'CF3:�&�#�F &,8 ' +;:Q:Q&x1 'C$}�132

�+;:Q:�&,' :�-/#�0�'C:QJj&�#b„

s

0�'N$ &�#



-/E�#�^ 17'CFk$ &�#



172A0,'C#�&�:›:�I31 #�L�&�'N13'C$%$ &�#

v

I38 +�R�+.-/E�-�$ &�# �+.:�:Q&,'C:›L(B 0,J/-jR.&�#

$ 1 #�L�B‰$3+.&Aq &�#�F 0,8C&a…CI3'‰!flž3#�$ &�#�2A+.-/-/&,R;'‰0,'



+n'C#]+.L,BC-/17' F &,'‰13'C$X0,'



+;'C}�&,R;H &�#�:�I3'C&,'

}�1 #

t

'C-/&�#�:�-�"C-/}�1 'CF*…CI3'*O�1 :�M%1 'C$ � &,+.-/&�#]8 +;Rƒ$ 1˜'CF3:Q2W0�Sfl'C0,B 2A&,'€0�13JkBCž3L�B :�-/&,2

S@+;…C&�0(17_flJ’"7#�$3+.&

\

&,' 'C-/' +;:Q:�&�0�1 :�2A&,BC#�&�#�&('



E('7$3&�#�'@&,#]J/I3#�$ &�#]R;+;L,B@:Q+;' $e„

s

0�' $ &�#

t

'C-/&�#�:�-/"C-/}�1 'CF J/" # !flI3#�:�L,BC13'CF :Q+;'3J/#�0,:�-/#�1 ^C-/1 #�&�' +;' :QE,2@-jR;+;L,B &,'

>@+.:Q:�&,' :›L,BC0,J/-jR;+;L,B7&,'91 'C${-/&�L�B ' +;:�L,B &,'9!fl0�L,B 8C&�#�&,+;L,B &,'{8C&,+k$ &�#<!flž3#�$ &�#�1 'CF $ &�:

F #�&�'C}�"38C&�#�:�L,BC#�&,+.-/&,'C$ &,'N)�1 F 0,'CF :�_�8C&,+ˆ$ &�# f 1 #�L�B Jj"3BC#�13'CF +;'T-/&�F #]+ƒ&#�-/&�#
' +.-j+ƒ0-j+;…C&,'C_

$ &�# O�' :�-/&,R;R;13'CFk…CI3'

v

0,L,B 8C0�#�^ &,+.-/:�:�-/1 $3+.&,'N13'C$kM@+;'%8C&,F #�&,'C}�-/&,2

t

2AJj0,'CF%M@$ &,2

O�13Jj8 0�1A' &�1 &�#
' J/#�0,:�-/#�1 ^C-/1 #�&�'�„

s

0�'

E�-/+.F ^ &,+.-/&,' }�1 #

\

I3I3#�$ +;' +;&�#�13'CF $ &�# ! I3#�:�L�BC1 'CF3:�Mb� 1 'C$

&�L�B 'CIflR.I3F3+.&�&,'C-/>@+.L�^3R;13'CF :�H IflR;+.-j+;^

��
JjJj' 13'CF‰$ &�#ˆ&,+;'C}�&CR;:›-/0�0�-/R;+;L,B7&,'a|�#�I3FC#�0�2A2A&@0�13J

$ &�#‘V #�1 'C$3R.0�F &”$ &�#‘V &�F &,'C:�&,+.-j+;F7^ &,+.-/_gq &�#�'C&�-/}�1 'CF $ &�#K&,+;' }�&,R;:�-/0�0�-jR;+;L,BC&,'

!flI3#�:�L�BC13'CFm:�-/Eb-/+.F ^˜&,+.-/&,'C_
' +.-j+.0�-j+;…C&,'X$ &�#d>@+.:Q:�&,'C: L,BC0,J/-/R�+;L,B &,'[)�13:�0,2a2A&,'C0�#]8C&,+.-/_�$3+.&

+;' $3&,' :�I3'C:�-j+.F &,' !flI3#]2@&T' $ &�# &1m#�ImH E�+.:�L,B &�'

\

I3I3H &�#�0�-/+.I3'C:�M 8 }�>‰�

q &�#�8C13'C$3J/I3#�:�L,BC13'CFA&�#]J/IflR.F -��

f 0‰$3+.&

v

0�S3'C0,B 2A&,'N+�2{!flI3#�:�L�BC13'CF3:Q8C&�#�&,+;L,BN`�!fl13:Q+.I3'C:Q&,'C&�#�F3+;&,c‰F 0,'C}X&,+;F &T'C&�# O�#�-d:Q+;'C$ _

2A" :Q:�&,'@B +;&�#�0�1 L,B@F70,'C}�:›H &�},+;&,R�R;&

v

I3$ 0,R;+.-/E�-/&�'@}(17#�O�' >@&,'C$ 13'CFA^7I32A2A&,'



Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 87 – Drucksache 14/7173

3

�"�Pj���� ;�1����P���0�����0fiR��fi�%ffi��fiffi�-�4��N�*fiR����fi-���>E"fl���fiffi����fiRZ:�bffi���fi-��������fl���E"�fl��D�fi-����I����%ffi����fi

������$0%ffifl����; �%ffi����\

ƒ

L��V����ff��*�*�����fiffifl��)7ffi�������#fl��J

ƒ

[��ffi������*fi�1��>,
,
��fiy,
�"�����, ZX�"����Etc;9:������<���fiy?>���)�"�>fi

3

�7���E"��<�,
��fiffi�

LBfl������,
��fiffi��c���9:?

3

L���J

ƒ

����fiffi���;�"fl��.,.��E"�;�hE*��������E"��[.�ffi������*fiffi14 4fi��D���Hff�†�*�)$0%��0fi
����XC���,.���*fi���$�%������O��fiffi� ���fi

�������ff��*�*������fi@9X�*fiffi�I�*$�%ffi���4fiffifl���fi@��fiffi���h������B���fiN ;���I�*���;�"��$�%ffi��fi6j��������fiffi��fiffiJX���"�@fiffi�$�%

L�fi�%ffi„�����fiffifl'����
ff������#fiffi���*fl���fi'�ffi�������fiffi����fi'LB�����)$�%ffi���)����M���*fi�fl���I�*$�%ffi����i��������fi

1�„�fiffifi��0fi�J

ƒ

����fiffi�V�;�"fl�� ���������#fl�� ,
�"� �ffi�fl�����fiffiff���� ~O�����ff���"��J �*fiffi�)�ffi������fiffi������ ,
�"�

9:�*fiffi�I�*$�%ffi����fiffifl���fi{�*fi-����fi

r

�"��fl�Eh�*����V�������fi{������@���fi{,
�"�N����,t9:=�giLBZ��

r



gq�0%�,
��fiffi<�����fl����,
,��������ff��*�*������fi.���������fiffiJ

ƒ

�*fiffi���0�Ififfi��;�"��fiffi��E*�+[���������*fi�1��>,
,
��fi� ��ffi��-j���� ;�1����JP���"���",ygU��%�,
��fif���*fi���

z

������,M,
��fiffi��I�ffi���"�K,
�"�

3

�I�"����E"#�fiffi����Ifi.������$%ffifl����; �%ffi������������0fiffiJ����"�Bff�2 S.2 ��Z:9:g�2

3

�"�GZ:#0���"fl�1����"����fi6ff����FB���������*fi��W�����fiffifl'��fiffi�'?>„����������fiffifl'�����?>������$%ffi��fiffifl��V��I�ffi���"����fi'����B����,

C��0���*�0������
?>���)�"��fi��o��fi����fl��*�61�„�fiffififfi��fi!���>E"fl���fiffi����I,
�…��fiP������)��%ffi�fiK\U�;E*��fiffi1��*�����fiffi���'���������"��fi

ff�&���fi����ffi��fi��ffi����$�%��I�*���ffi��fiffi��fi

r

�…4fiffi�‚%�,
�0fi�JG?>„����������fiffifl+����
��fi������I,.��;�"��fiffi�)������������$�%ffi��J

gq �$1�fl��I�*�;�{����-CH�����$�%ffi���fid�bffi�����fiffi��|���$�%�7ffi����V��#fiffi���*fl����J!�0��$%A�� ��|���"�f��fi��0�4%ffi#�fiffifl��*fl��

SU����0������fiffifl ���� Z:#a���"fl�1����"����fiffiJ �����"<���fiffi���*��fi ��fiffi� LB���)���hE*����fiffifl��),
�…Yfi���%�,
��fiffiJ

���0��„��;����fiffi�;E*�*$�%ffi��fiffifl���fi ��fiffi� ����fiffi���;�"fl��

r

�…�fi���%�,
��fi ff��� ?>„����������fiffifl ���0�

Z:�$%�fiffi�>E"��fl��"������fiffi�)�;�����2

3

�"�

z

�*��E*fl�����<�<�� ���0� SU���"�����fl�� ���� ����, C���,
���*fi���$�%��������)%ffi����V%��0E}� �)�*fi�� ���W�

?>������$%ffi��fiffifl���ff��fiffi�����fiffiJ�����$%ffi��$�%���E*��fiffiJ:=�fiffi�����fiffi��%�,
��fi@��fiffi�'fiffi��;�"��fiffi��E*��fi6��������*fiffi�����fiffi����"��fiffi��E*��fi

9:�*fiffi�I�*$�%ffi����fiffifl���fiG�*fiN����fi

r

�"��fl�Eh�*������������0fiN��fiffi�G����fiN�������<�#�*��$�%ffi��fiN��)���Yff0�*�W�n�����0fiG������a���fiffiJO���"�

���"�.?>������$�%ffi��fi�fl�����#n�D�"fl�1����"����fiN�;�*fi���fi�ff��*����nfip2ffi~O���ffn������.1ffi„Yfiffififfi��fiN���$�%N��E*�ff�.�*��$�%ffi��fiffifl�����$�%ffi��E"������

�����E*E*�6�� ��
���fiPSU���"�����fl!����N�4�0, C���,
���*fi��)$�%ffi�������)%ffi��4��%���E"�����"��fi���fi�2OŁ!��fi�fiP�)�*$�%P���W�n� �0EW�

fiffi�������fi����"fl|�� ��G���"�!������.�"��1�Eh�*$�%ffi�Yfiffifl{����

z

�*��E*�R����'j�����fl����,
,
�P%ffi�������)�V���E*E"��J
1�„�fiffififfi��fi

����)fiffi��%�,
�������*�)�{���$�%&�*fiffi�����fiffi��;�"��fiffi��E*������fl���fi��*����;�"��fiffi��fi���fiffi�+9X�*fiffi�I�"$�%ffi����fiffifl���fi&����PC�=���

r

�"��fl�E*�*��������0����fi6�;�*fi���fiffiff��*��EhE*�

r

�"������E:���0�HC���,.���*fi��)$�%ffi���;�i���%ffi��E"���fi�2

3

�"���V�@?��*fi���fiffiff��*�n���Yfiffifl���fi

,
��)����fiA�� ������"�f������.�"��1�Eh�*$�%ffi�Yfiffifls����

z

�*��E*�f����+j�����fl����,
,
� 7���fiAfl�����fiffi��E*�fl���fiffi����

SU����0������fiffifl
���0�*fip2

3

�"�@C���,
�‚�*fi��)$�%ffi�����B�� �%ffi���B ��ffi��.�4�"� C���,
���*fi�����,
�6?>������$%ffi��fiffifl�� ������E*E*�@�4�"���1��B?>������$%ffi��fiffifl���

��fiffi�
9:fiffi���.�"$01�E*��fiffifl�����#���"fl�1����"����fi.������$�%�2

‘�� ������� �����ff���fi��fl�ffi��! #"�$&%('�)+*-,.*-/ fl

�I, gU��%�,
��fiffi<�����fl����,
, �)�*fi�� ���0� C��0����,.��%ffi„�$%������ffi�0�����nfl ��fiffi� ���"�A9X�*fiffiff��E*%����"����fi ����

���*fi���fiffiff��*��EhE*��fi.SU������*Eh�*fl���fi�fl†�4�n�OC���,.���*fi���$�%���������������fl���E"�fl���2

=�fiffi����i���"�����MSU�����#fl��M����EhE*��fiG���*�M?��*fi���fiffiff��*�����fiffifl6����B?>������$%ffi��fiffifl�����#���"fl�1����"���fi@�.�*�N���$�%@���*�

j��������fiffi��E"1��������fi.��fiffi�
���������E"����fiffifl��������fl������0fip2

Drucksache 14/7173 – 88 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
��� ����� �
�������������
� �������
�ff� �
fifl���

����ffi�� �� "!$#�!�%& ('*)()�'+fifl'-,�#/.1032$'4)5#/,�036$!$798;:$<+='- >)@?BA3 ".C7�'4,�#�.10D'-!FEG<&H�7/<I#/.J.1K$)�#�!$6$!$7�,�L

%&'- "0M<I#N6O.QP

RTSVUFWXS Y>Y>U[Z \-]/^�^�Y>\-Y"Y>]N_a`cb�U-^ed\-f�ghU[_ji�k3l/`�k3\-ghgm^nbNU-kpoq]Nk3lriNs-S ^�t[fNU[_cu
U[ghU[S�_N^�t[fj\[v>Y

w

U-Y>k3s-`�Y
x&ymzN{�|}W~S l�€oq
d�‚R
\-^hu
U-^�\[gTY>ƒal‚ZV]/gmU[_}bNU-k
d\-f�ghU[_aiNk3lr`Nk3\[ghgmU1zN|N|�zN„3z�|N|�y

Z"S�U-`�Y

w

U*SOx&{m…�|N|mW†S lG4o‡ d�

ˆ�‰�Ł�‰�Ł ‹�Œ"�ŽN��Œ"-‘"‘"’‹�“�”–•r-”�—N�˜J™/š@Œ"�›œŒ"N‰�žhŸ; NŒ"¡¢�—�”¢£N‰�¤
4�Œ"¥TŽN‘"¡�¦"-‘"‘"-§

¨�©�ª�«;¬"­/® ¯N«;«;°M® ©&±r² ³�´

­Iµj± ±
¶�· ±
¶�¸ ±
¶�¹ ±�¶qº ±
¶�»‚©�±/¼

ª(½¾®V²&¿

À

´

©�«;Á

­

´

® Â « Ã

´

­&µ�°

Ä

±r«;²¾¿

¨�Å� Æ;½;±
·

¨�Å� Æ;½;±
¸

©�«;ÇÈ¿

É Ê�Ë*ÌÈÍÎ˖Ï�Ð~Ñ

ˆN‰5ŁN‰�Ò Ó�-Ô-ÕN�Œ"¡�Ô-ÕN@—��•ÖŽN•�¥
Œ"NŒ(¡–¦"”�Ž�¦"Œ"×-†Ø
Œ"‘ Ùj†—N�•ÛÚ¢�¦"-”�¡�¦"ÜN¦"�—�N˜�¡�ŽN—�¡�˜NŽ� /-Ý¡�rÞ¢Œ"†ß3Ó$à�ᒗ�¡�˜NŽ� N*

Ÿ�™/[”>â&Ù[‘"Œ"Ô-Õ�¦"—N�˜N¡�-”�¥
ãNÔ-Õ�¦"Œ"˜N—�N˜�-N§

³�´

­Iµj± ±
¶�· ±
¶�¸ ±
¶�¹ ±
¶�º ±
¶�»‚©�±/¼

ª(½¾®V²&¿

À

´

©�«;Á

­

´

® Â « Ã

´

­&µ�°

Ä

±r«;²¾¿

·IäÎåG°M¬�­I±4ÆD«;¬�­/°m©¾±r¼

´

¼3æ¢Æ ±4ÆDÁ

«;Â µ

´

 Æ;ç�°

À

ÆD® ª"°Mè

´

ä&逯¾µ¾½qª ¯IµÈ °M¬"­I±IÆ;«;¬"­r°

À

ÆD® ª�°

ê

ähë[½;±/«D Æ;²I°ìÂV°M¬�­&±-Æ;«;¬�­r°h©�±r¼

´

¼Dæ¢Æ ±4ÆD«> µ

´

 Æ;ç�°

À

ÆD® ª�°Mè

Á&Æ ±NÂV°"µ"±�è

ÁN°"í� °"µ"±�è

îIïNð�ñ3òôó�õIöø÷�ù ó�ú3ï�ùCùDòIî

û

ï�ö;ü ù3ò&ýþö;ß����3ò�ߖöVýjß���üVõ¾ü ��ü ß�ö



ß�ö �rï�
Vü ù3òIý�������üVß��ß��



ÇNÆD«;¬"­/°"±r« ©�ææ�°È·

¸Iä��ȱr °�µ�«; ¯a �"©�±/²I«

´

©�«;²

´

ê

°"±rè

´

äNë[ ©�¼3Æ;°�±

ê

ä"ë

´

¬"­rç�°"µ�«; �"±r¼ ÆD²I°5±rÁ

« Æ; �>©�±�²I°"±

¬Mä

Ä

±rª�½;µ>æ

´

 ÆD½ ±Î©¾±r¼



°"µ���ª"ª"°"±r ® ÆD¬�­4©�±r²I°V±



ÇNÆD«;¬"­/°"±r« ©�ææ�°È¸

É Ê�Ë*ÌÈÍÎ˖Ï�Ð~Ñ

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 89 – Drucksache 14/7173

������� ��� �
� � ����������� ���������ff�fiffiflff� ��!"�#� ���fi�%$�&������'$(�)����fi�+*,+-.� */$0�1���fi2�$��#��3� 546�87������9:�

*/9;���fi����9:�ff� =<>�?���@�?�@9�9=2�$����������BAfi� */�ff�?�#�%9:C

D
EGFIH�J#F KMLNF O�HBFfiH�F)P)Q R(S/T�K#F KMJ#U�H�V O#W�F/XIY#O�HZR/[>\ZTM\�S/K#JM]#F S>J#F KMQ T#K�Q H�FfiR/F K�^+_ff`.K�_#O�LNF K�[aJ�S/F%X Y#HbJ#S/F

F'S(K�c�F d/K#F KbP)Q R/S/T#K�F K�F H XIT#H�J�F H�d/S/V O�\�S/K#J�[#P)K�W#_�]#F KMcZU�Hfe0F U#H�R/F S/d/U#K�W�J�F \hgiLjXI_�K#W�\NU�K#JMJ#F Hfk.T�\�R(F'K

J�F HmlfU#H�V OffXIY#O�HZU�K#W�c�U�Lf_#V O#F K�n

ofprq�sbt5qvuxwfiy�zff{�q |m} ~#>€aw N‚ }Iq�ƒ�„'…�|�†‡‚I…�…�‚ ˆ

‰xŁ�‹�Œ"/Ž ‘�Œ"Œ"’“ Ł?”• ‰x–�— ˜?’�–

™

Ł?–��Ž@‹ ‘?Ž?–/ŁB”•

šv›#–�•?’/œB”?"Œ"Œ"’

ž Ÿ'–� "¡¢’(£�—v’¥¤

™

 BŒ"Œ "’/–¦Œ"¤¥Ł�Œ"§a¨ ©

ª%«

Ž#I˜?’�–

™

Ł
–��Ž‹ ‘?Ž?–/ŁB”@•?’�”

š ›�–�•?’(œB”?"Œ"Œ"’

ž  ”@Œ"•?’“Œ

«‡¬

—I‹ ‘B–

˜ff"’#­

«

Ž?–�’�®?¯b”@©

™

Ł
–��ŽŒ"/Ž?”?"— —v°

 3�Ž@’

›@ ”
Ž’/‡—vŒ £� ¦Œ"—v’/”

±x’“Œ

«‡¬

— £� BŒ"— ’/”

ž  ”Œ"•?’“Œ

«,¬

—I‹ ‘B–>˜¢3’

­

«

Ž?–�’�®
¯b”@©

® ² ³ ´�µ ž/²ff¶�³?©

‰x£#— " "”f®

·
¸)¹ffº8»
¹�¼ff½�¾a¿

·
¸)¹ffº8»
¹�¼ff½�¾#À

‰x£#— " "”f²

·
¸)¹ffº8»
¹�¼ff½�¾a¿

·
¸)¹ffº8»
¹�¼ff½�¾#À

·
¸)¹ffº8»
¹�¼ff½�¾#Á

Â3ÃffÄ>Å

±@›xÆ�‰xÇbÈxÉxÊ>ÆZȐ›@Ë

Ì

F W�F ]#F K�F K3XI_�d/d/\mS/\�RjJ�S/F�e0FfiH�F V O�K#U�K#W�\¦ÍmF S‡\�F)c�UÎF H�d/Ï�U#R/F H�K#Ð

Ñ

� ÒfÓNÔ�Õ×ÖZØf�hÓfÙNÚÜÛ.ÙÝÒfÓNÞß<xÛ.ØfÔ�àáÙfÒNâã��Û.Ô�-.ÒfÙfäåÓfÙfäçæNÛãØfÕèÒfâ�-ãÓNÙfÚáÔ�é

ÒfÓfÔ�ÚáÒf��Û.Ù

꓃ìë%q�s#s8‚r‚Iq�s#‚ ÜíGqvff†‡|�î ï8„'ð‡†"…(q�î'ï�‚'s+of‚ ffíf„'… †¢~#s ñóò#‚ áôã‚fi|B|�u~#ffî ‚ s+íN‚ ffò�‚fisóò@q�‚ffiõ�‚ ff|�us „I… ö

~#s8ò÷oN‚ ffíf„I… †‡~�s ñ|Z„ ~|�ñ#„I{ ‚Isø~#s8†‡‚fiúù.‚ 3û�î ü#|Bq�îIï †‡qvñ#~s ñ÷ò�‚ ýs ‚ ~@‚Is÷ë�†/ff~#ü8†‡~�ýò#‚ |

ô.„Iï#ƒ�‚'s8þ#ffuñ#ff„ ƒ�ƒÎ|߂'q(s#ñ�‚'ï8‚'s8òýñ�‚ þ#ffûð‡†�w6fq ‚'|�‚ õ�ffû@ð¢~@s8ñýíGqvffò q�ƒ ô.„Iï�ƒÎ‚Is ò#‚ 

p0s8†‡|�îfiï8‚Iq�ò#~s ñ�‚IsGû{ ‚ xò@q ‚)|�þ�‚'}Iq�ðffq�|
î'ï8‚IsGõ�ffu@ñ8ff„fiƒ�ƒ�‚)ò#‚I|mô.„Iï#ƒ�‚'s8þ#ffuñ#ff„ ƒ�ƒÎ| ‚fi“ð‡u … ñ@‚Is�w



~@ð"ñ�ff~#s8ò=ò#‚ .|�†��fiffü�‚ ff‚fishf‚fi} ‚Is †‡ff„ …�q�|Bq�‚ ff~@s8ñMò#‚ ��x~#|�†�� s8ò@q�ñ�ü#‚Iq †‡‚IsMð‡û#�òq�‚áf~�ffîfiï�ð"û@ï8ff~�s ñ

ò#‚ �� u@ff|�î ï ~�s ñ|�†�� †‡q ñ#ü�‚Iq †‡‚Is ��q |�† ‚fi|óò#‚ �
)u@ƒ�ƒÜq�|B|¦qvujs1ƒ��@ñ@…,q�î'ï � q�s q(ï ff‚Iƒ ofu@ff|�î ï#…�„ ñ

ñ#‚ “q�s8ñ#‚ ff‚ of‚ ffíf„'…v†‡~#s8ñ@|�„ ~#|�ñ„'{8‚'s ð‡û#�ò@qv‚ õ�3uñ�3„ ƒ�ƒÎ‚ }fi~�8‚ ff„'s8|Bî'ï�…�„ ñ#‚Is�w0f„ s ü6s8‚ ~#‚ 

êffs8|Z†¢ff~@ƒb‚'s8†‡‚ ~#s8ò f~#ffî ï#ð‡ûï8ff~@s8ñ#|BƒGuò#„I…/qv†��fi†‡‚ s íf‚fiffò�‚fis ò@q(‚ õ�‚fiff|�us „I… ö ~�s ò

of‚fiffíf„I… †‡~�s ñ�|B„fi~#|¦ñ#„I{ ‚Isý†‡„ †‡|�� î ï#…/q�îIïý‚Iq�s ‚Isýñ�‚fi“q(s#ñ#‚ ff‚'s



s8†‡‚Iq�… ò�‚  ôã‚fi|¦|�u~#ffî ‚fis q(s



s#|�þ�ff~#î ï�s ‚Iï#ƒ�‚IsG„I…�|.{�q�|Bï ‚ ?w



…/…(‚fiffòq�s ñ|�ƒb~@|�|.ò@q(‚foN‚ ffíf„'…v†‡~#s8ñáò�‚ m… „ ~@ð"‚Is ò�‚'s�õ�3u��"‚ ü#†¢‚

ð‡ffû@ï8‚ ff‚ xô.„Iï#ƒ�‚'s8þ#ffuñ#ff„ ƒ�ƒÎ‚)íf‚'qv†‡‚ “ï#q�s�|Bq�î'ï8‚ ffñ#‚ |¦†‡‚'… …(†�íf‚ ffò#‚Is�w

�#� ÞxàÜâ.âãàáÕ×éffÓN< ÓfÙNäè�ãÛ.Õ×ÛãØf-.ÓfÙfÚ

�#��� Þx��$/$����féff��2

bq ‚��juff†‡|�îfiï8“q †‡†‡‚1{8‚'q ò#‚ 6ë�î ï8„'ð"ð"~s ñ ò�‚fi|×p0~�ffu@þ�� q |Bî'ï8‚ s�� u@ff|�î ï ~s ñ|�ff„fi~ƒÎ|×íf‚ ffò#‚Is

ff‚ ñ#‚'…(ƒ���� q ñ�{#‚ íN‚ ff†‡‚?†�w

Drucksache 14/7173 – 90 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

����������
��������������������ff���fi���ffifl��ff��� � ���"!��
��#fi���ff$&%'���(����� $&�ffi��)*% �+%*�-,.��%0/������(�ff���213/�����4�4& ����

�ff�fi��52 ff�&����6�%0�7/������98:�
�;�7/��� ����ff�7����
����� $<�fi���fffl>=?%'���@�ff�fi����)0)A��).#fi B�������������@CD��E
�����ff�(���@�����

F

���ffi��%0�ff�G/�����4<$2 ff���@���fi�HCI% $<��)A%0���
� $<���fi$<�fi�@%0�KJffi%0�ffL
)0%0/�MB�fi �4���%A�"52�����fi% /���
���N�ff������%0�ff� �����fi�

,2%A��)0�ffi�ff ff��/fi���ff��4&O
����$ P��Q%0�(L���� �����ff�fi�����+CR�fi��M��(��)A�������8S����� /fi��
���9 ff���@�
%0��T��fi���7/��ff%0�fi�ff�������

U

��$<�fi�@T����@CD��E��������(����fl.��% �V���9 ���$<����� /fi�ff%0�fi��)W%0/��ff���B52L��������B����� �fi$<#fi����fl2���fi/������B8:�S)0) �
=QX

��� ����(Y��=��fi��$< ff����#fi (��%A���fi�.Mff���ffi��)0��Z����

U

�4<����Lff�
P

52�D=Q ����ff�\[;������/��]��%0���^���%0���_T����]`���� $<�� ��ffi����$<�fi�]����$<=ffi%0/�M���) $@�
�ff�fi�B�fi�aL���4&%A�ff�����b�G%0/��

� ��)A/����c%0�d�ff�fi�e52��$<=�%0/fiM�)
����fl_�(% $]�ff�������f�
%0�g52������L��ff%A�7� �h ����i��%'�cj^%0��M� ����i�����

����ff�������ff�����������(����T����k4<�S) �ff$. ff���lL��fi=?�fi��$<�m$.=��fi�;�����V� ��)0)A���3P��ffi% �fi� �?`k���n$<�� �������$<�ffiL����G%0�fi�����

%*�ej^�fi� ����$&)0%0/������ffi��
4o�ff���?���fi$<�fi�ffi�ff�fi�.� �ff�fi#�%A4;%A�7/������ffipo�����������(�(�q���fi��������������������ff���fi�(����P

1r%'�@=��fi�;�����D%0�h5�%0�ff#fi��)A�ff���R%0�\�����D52��$s�n/�����%0�� ����ff���ROffL��fi�?�
% �B� ����#�%*4�%0� /������Dpo�����������(���

�ff�fi������) �fi�ff$ P

52�N� ��)0)���%0�ff�a�q��%0���aT����^`�����%AMff�fi$<�����fi�^����$<� �ff���fi/��������_�����^L���� �
�����������^CR�fi��M��(��)0���_�ff�fi�

����ff�(�����ff�����������(�(�t����$<=ffi% /fiMff��) $u=��fi���ff����flv��% �w�fi�x���fi�n$<�fi$*$<�fi��fly%A���GLff�fi� �����ff�fi���w��%0�

52��$<=�%0/�M
)
���fffl2�
%0�+zQ�fi��=���)'$< ff���\ ����\z��fi�����fi$<#fi ����\� �
=Q%A�l�
%0�l{� ff$<#fi ff���\ ����R�
%0�9j^%0��Mff
���

������!����ff��$<�ff%0� � �l#fi }|ff ff����$&%04&%A#�%0�fi������fl2��%'�@L���%.�
������ ff��/fi��4&O����;
���D�ff�fi�(����ff�(�����ff���
�ff�������(�

�ff�fi=����������"=��fi�;�����3P�1r% �ffi=��fi�;�����V�n�9�ff�fi4&%0�
%0�fi�;$sflo�ff�fi� �������9%0�~zQ�fi��$<�����94<�fi� $<����)0�fi�ff$<�fi�l,2%A��)0����fl

%0���GLff�fi� �����ff�fi���Q������%A�

U

��$&% M���)


U

L��G�fi$<#�€"�ff�fi��������$<�fi��8S����ff�fi�� ff���"�����

F

) ��%0/��ff����% $r#fi=ffi%0� /������

CD���ff�+ ff���@8S���� 9 ����@���fi�%0�

U

��$<% M
��)H‚„ƒff…9�ff�������ff��$<���+1o$<6fi��Mff ����9�ff�fi��=ffi% ��$<� /�����4<$&)A%0/������9 ff���

� ��#�% ��)0���?,† ff� ���V�(�����ff��) $<� fl���fi/�����
���(�ff�fi$<���fi�ff�fi�?=ffi% ���>P

‡�ˆ0‰ Ł_‹�ŒoffŽ0*�‘��’fi“l”o“oŒ+•.’fi–„*‹�Œo<—„*�‘�.Œo’fi–™˜ff‹
–„š�’fi› ’�œo’fi“o’fi“9™’fiž�’�–m�”o“oš

Ÿ  

‘ffœ3–�Ž0W¡�œ3’¢£’fiž�’�–m�”o“ošr¤

�ffi% �¥!��:�(�"%0� �G% �:�¦T����k4<�S) �ff$<flh����4 P§��% $d�ff�fi��%'������$<�fi�

4&��/��ff)*%A/����fi�B¨���$<����� $<O�$<#� �����fl�� $<6fi����% �b�
%0�_�� ff��/fi�ff4&O����� ff���-�ff�fi�a����ff�(�����ff���
�ff�����(�(�

�fi�ff�������+�ff�fi���ff�fi� �fi$<#fi$<���+,2% ��)0�
Pff1r% �(���;O
4<$2�ff�fiL���%r%0�ff�GLff�fi� �
�ff�ff�fi����flr�
Ll,2%'��)0�fiflrpo�k%'����% $<6fi$<�fi��fl

`���� $<��
�?����$s��fl�8:%0������#��"% $<$s��)2
���DzQ�fi��=���) $< ����R�ff���©[��fi=ffi��%*)W%0�ff���\1o$<�fi���a���������(��� � ���

�G%0���>P

Ÿ  

�œo–m’�› ªo’�–„W¡fiœom«

�Q%0�(8:�
��$<� /fi���k% $*$<�(L���%r�ff�fi�™�� ff��/fi�ff4&O
���� ����B���fi�Q����ff�(�����ff�����������(�(�

=Q�fi�������_%0�v¬7�������fi�GL��fi�k%0/���$(�ff�fi�­52 ������ff6fi% �G/������®po���k)'���V����$� ����]�ff���y��fi$"�ff�fi�(6�E

U

��$&% Mff��)2‚„¯�l�ff�fi�™5

F

X�z��fi��$*�������£ ���$<�fi��L�����% $<�fi$ P����fi�2Y�fi�k% /���$2�fi��$<��6�)'$�%0�ff�GL���� �����ff�fi�����
% �

52���ff�fiL��ff%0�G� �l������[&6����°)W%0/������NY��=��fi��$< ff���fffl2��%0���lY��� /�������%*L� ��ff�D�ff�fi�Q8S±252X�±26m$<% �ffM���%'$<���

ff���-�ff�fi�R`��ff%'$&% ��$&%AT����e#� ��Rz�����L�����% $<
���§�ff�fi�a52���ff�fiL���%0�G� �b%*�²z����0[&�����a� �
=?%'�³���fi�

U

�kL���% $<� �ff���
�ff�������b�����) �fi �4&���������ffi¬ ����������P

Ÿ ´.µ

“3¶ ·„�œo–fi’fi›nª3’�ž�’�–„�”o“3šr¤

Y��T����V� % �a%0���k���¸z������ /fi�ff)A���_4&Off�V�ff�fi�9��6fi/��ff� $<�a��fi�ff������X

�ff���������fi���yT�����) �fi�ff$<fl�L��fi��
4<$<������$��ff%A�¸!��:�(�"%0�G�G% �:�_����/fi�ff�������
%0�ff� 1¸3�fi/��ffT��fi�;�7$<6fi���
%0�ff�

�"%'$r��%A���fi�� �����Lff��6����
%0�ff���"Y�fi=�����$< ����+�ff�fi���ff���ffi��%0��� /�����4<$&)*%A/������VCR�fiE��ff���ff�(���l%0�V�ff���

4&O��ff4]¬7���������¹T��
�º�����»,.��% $<�ff
��M�$b�ff% ��� �fi�-Y��=�����$< ����v% �¼Jffi%0�ffL
)*%0/fiM­�fi �4b�
%0�

[��fi=Q��%*)*%0�ff���u,2%0��)0�7�fi$<#fi ��������3P½1>% �yOffL��fi�°�(% $<$<��) $K�ff% �y13/���)0 ff�G�G4<�:)A�ff�fi�� ����ff���¢��%0�fi� �fi�

Y��=��fi��$< ff���a#fi ff� ���(�(���a�V% $�%0���;���RY�����fi��Mff
�������D�ff�fi�i52 ������ff6fi%A�n/������apo�fi�k) ���(����$<fl

�ff���¾���$<flN�ff�fi�²j^%'�;$s�n/�����4<$<� X¸ ff���©13��#fi%0��)A�� ��7� /��� ��7�] ����h�ff���

U


� �7/��� ��n�]���fi�

����
% �������3P

¿ffˆ ™ÀÁ£ÂQÃ�Ä"Åo™ÀÆ+Ç�Ł_•

´

Ã�ÈQÄ"Å3Ł_ÉQÅ3ÅoÈQÉ�Ê(Ł_ÀÈ

�ffi% �VY�fi$<�� ff�ff� L��fiM�6��ffi��4&
�����G�(�fiE������ff�(���@=��fi���ff�fi�B%A�@�ff����[°��=���%*)A%A�ff���9z������ /���)06fi�ff���\4&Off���
% �

� ����#�%04�%0�G/������ffipo���
�ff���fi���(�q���fi���H���ff�(�����������ff���fi���(�L���� /����k%0��L����oP

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.