Vom 17. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7173
14. Wahlperiode 17. 10. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Bodo Seidenthal, Klaus Barthel (Starnberg),
Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/6541 –
6. Forschungsrahmenprogramm 2002 bis 2006 (6. FRP) – Europäische
Forschung stärken
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/6549 –
6. Forschungsrahmenprogramm 2002 bis 2006 (6. FRP)
Transparenter und unbürokratischer gestalten – KMU besser einbeziehen –
Europäische Energieforschung weiter ausbauen
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel,
Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/6948 –
Mit dem 6. EU-Forschungsrahmenprogramm 2002 bis 2006 den europäischen
Forschungsraum stärken
4. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/6026 Nr. 2.28 –
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das
mehrjährige Rahmenprogramm 2002 bis 2006 der Europäischen Gemeinschaft im
Bereich der Forschung, Technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag
zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm
2002 bis 2006 der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) im Bereich der
Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen
Forschungsraums
KOM (2001) 94 endg.; Ratsdok. 06921/01
Drucksache 14/7173 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
A. Problem
Die Kommission der Europäischen Union hat gemäß dem Vertrag über die Eu-
ropäische Gemeinschaft und dem EURATOM-Vertrag ein 6. Rahmenprogramm
zur Förderung von Forschung, Technologischen Entwicklungen und Demonst-
ration für den Zeitraum 2002 bis 2006 vorgelegt. Mit dem Forschungsrahmen-
programm werden die Ziele, Prioritäten und der finanzielle Umfang der For-
schungsförderung durch die Europäische Union bestimmt. Dadurch soll die
gemeinschaftliche Forschungspolitik die erforderliche Planungssicherheit er-
halten. Zugleich ist das 6. Forschungsrahmenprogramm ein Instrument für den
Aufbau des Europäischen Forschungsraums.
B. Lösung
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommis-
sion zur Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und dessen
inhaltliche Ausgestaltung durch das 6. Forschungsrahmenprogramm. Vor der
Verabschiedung des Kommissionsentwurfs für das 6. Forschungsrahmenpro-
gramm durch den Forschungsministerrat und das Europäische Parlament (bzw.
durch den Forschungsministerrat nach Anhörung des Europäischen Parlaments
für den EURATOM-Teil) sind nach Auffassung des Deutschen Bundestages
noch zahlreiche offene Fragen, die die thematischen Inhalte, die Mit-
telverteilung auf die Teilprogramme und die Instrumente betreffen, zu klären.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den weiteren Verhandlungen über
die Gestaltung des 6. Forschungsrahmenprogramms die in der Beschlussemp-
fehlung genannten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge anzustreben.
Annahme des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Drucksache 14/6541 – mit den Stimmen der antragstellenden
Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Annahme des Antrags der Fraktion der FDP – Drucksache 14/6549 – und /oder
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/6948 –.
D. Kosten
Die möglichen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7173
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/6026 Nr. 2.28
1. den Antrag – Drucksache 14/6541 – anzunehmen;
2. den Antrag – Drucksache 14/6549 – abzulehnen;
3. den Antrag – Drucksache 14/6948 – abzulehnen.
Berlin, den 17. Oktober 2001
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende
und Berichterstatterin
Bodo Seidenthal
Berichterstatter
Erich Maaß (Wilhelmshaven)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Angela Marquardt
Berichterstatterin
Drucksache 14/7173 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Bodo Seidenthal, Erich Maaß (Wilhelmshaven),
Hans-Josef Fell, Ulrike Flach und Angela Marquardt
I. Überweisung
Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung zur federführenden
Beratung und an folgende Ausschüsse zur Mitberatung in
der jeweils angegebenen Bundestagssitzung überwiesen:
II.Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
stellen in ihrem Antrag – Drucksache 14/6541 – fest,
dass sich die Europäische Kommission mit ihrem Pro-
grammvorschlag um die notwendige Konzentration der
europäischen Forschungsförderung auf wenige Felder
von europäischer strategischer Bedeutung und zugleich
um eine Ausgestaltung des europäischen Forschungs-
raums bemüht. Die Bundesregierung wird aufgefordert,
sich in den weiteren Verhandlungen über die Ausgestal-
tung des 6. Forschungsrahmenprogramms dafür einzu-
setzen, dass dieses Programm u. a. vorrangig am Ziel der
nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet wird und dass
dieses Ziel zugleich mit dem Ziel einer Steigerung der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit verknüpft wird. Die
prioritären Themenbereiche sollten nicht, wie im
Programmvorschlag bisher vorgesehen, vorrangig tech-
nologisch, sondern wie im 5. Forschungsrahmen-
programm, vor allem problemorientiert, definiert wer-
den. Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen
Instrumente (Exzellenzzentren, integrierte Projekte,
Artikel 169 EUV) zur Durchführung der im Programm-
entwurf genannten prioritären Forschungsthemen sollten
nur ergänzend zu den bisher bewährten Instrumenten
(z. B. Projektförderung, Leitaktionen) eingesetzt wer-
den. Auch sollte das bisherige System der Programm-
ausschüsse in das 6. Forschungsrahmenprogramm über-
nommen werden, um eine verantwortliche Beteiligung
der Mitgliedstaaten bei der Programmsteuerung sicher-
zustellen. Für einzelne Programmteile, z. B. Lebens-
mittelsicherheit und nachhaltige Entwicklung, sollten
die finanziellen Mittel erhöht werden. Es werden zahlrei-
che Konkretisierungen der Forschungsthemen bzw. der
Programmteile vorgeschlagen. Für die Nutzung des
neuen Instruments „Kooperation nach Artikel 169 EUV“
werden von den Antragstellern konkrete Vorstellungen
entwickelt. Die Fraktionen fordern, dass für das EURA-
TOM-Programm in Zukunft die gleichen Regeln gelten
sollen wie für das nicht-nukleare Forschungsprogramm.
Die vorgeschlagenen Mittel für das EURATOM-Pro-
gramm sollten gekürzt werden. Dabei sollten allerdings
die Verpflichtungen der Europäischen Union zur Fertig-
stellung von Wendelstein 7-X in vollem Umfang erhal-
ten bleiben.
2. Die Fraktion der FDP fordert in ihrem Antrag – Druck-
sache 14/6549 –, dass sich die Bundesregierung für mehr
Transparenz und den Abbau von Bürokratie innerhalb
des 6. Forschungsrahmenprogramms einsetzen soll. Ins-
besondere soll der Zugang von KMU zu den euro-
päischen Forschungsprogrammen weiter erleichtert wer-
den. Aufgabe und organisatorische Struktur der
Gemeinsamen Forschungsstelle sollten klarer definiert
werden. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der National-
staaten sollten deutlicher werden. Die Energieforschung
im Bereich der fossilen Energieträger sollte weiterge-
führt werden. Mit dem EURATOM-Programm sollte
vorrangig die Weiterentwicklung im Bereich Reaktor-
sicherheit und Strahlenschutz sowie allgemein die Wei-
5
Bericht der Abgeordneten Bodo Seidenthal, Erich Maaß, Hans-Josef
Fell, Ulrike Flach und Angela Marquardt
I. Überweisung
Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
zur federführenden Beratung und an folgende Ausschüsse zur Mitberatung in der jeweils an-
gegebenen Bundestagssitzung überwiesen:
Ausschuss 14/6541
SPD+B90/DG
14/6549
FDP
14/6948
CDU/CSU
14/6026 Nr. 2.28
Ratsdok.-Nr. 06921/01
Finanzausschuss 11.05.01
Wirtschaft und
Technologie
05.07.01
182. Sitzung
05.07.01
182. Sitzung
27.09.01
190. Sitzung
11.05.01
Gesundheit 05.07.01
182. Sitzung
05.07.01
182. Sitzung
27.09.01
190. Sitzung
11.05.01
Verkehr, Bau-
und Wohnungs-
wesen
11.05.01
Umwelt, Natur-
schutz und Reak-
torsicherheit
05.07.01
182. Sitzung
05.07.01
182. Sitzung
27.09.01
190. Sitzung
11.05.01
Angelegenheiten
der Europäischen
Union
05.07.01
182. Sitzung
05.07.01
182. Sitzung
27.09.01
190. Sitzung
11.05.01
Haushaltsaus-
schuss
11.05.01
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen in ihrem Antrag
– Drucksache 14/6541 – fest, dass sich die Europäische Kommission mit ihrem Pro-
grammvorschlag um die notwendige Konzentration der europäischen Forschungsförde-
rung auf wenige Felder von europäischer strategischer Bedeutung und zugleich um eine
Ausgestaltung des europäischen Forschungsraums bemüht. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, sich in den weiteren Verhandlungen über die Ausgestaltung des 6. For-
schungsrahmenprogramms dafür einzusetzen, dass dieses Programm u.a. vorrangig am
Ziel der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet wird und dass dieses Ziel zugleich mit
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/7173
terentwicklung der europäischen Kernspaltreaktoren ge-
fördert werden. Das europäische Kernfusionsprogramm
sollte als ein Bereich der Grundlagenforschung uneinge-
schränkt weitergeführt werden.
3. Die Fraktion der CDU/CSU befürwortet in ihrem Antrag
– Drucksache 14/6948 – den Kommissionsvorschlag
für das 6. Forschungsrahmenprogramm in seiner
Gesamtausrichtung mit seinen anwendungs- sowie pro-
blemorientierten Ansätzen. Auch der vorgeschlagene
Budgetrahmen von 17,5 Mrd. Euro wird befürwortet.
Die Fraktion der CDU/CSU fordert u. a., dass die vor-
geschlagenen neuen Instrumente zur Durchführung des
Programms nur in Ergänzung zu den bisherigen bewähr-
ten Instrumenten und dann vor allem bei langfristigen
Forschungsvorhaben eingesetzt werden sollen. Dabei
sollte die Beteiligung kleiner innovativer Arbeitsgrup-
pen gewährleistet werden. Für den von der Kommission
vorgeschlagenen 8. vorrangigen Themenbereich wird
eine Konkretisierung gefordert. Die Mitgliedstaaten soll-
ten bei der Ausgestaltung und Mittelvergabe durch einen
Programmausschuss beteiligt werden. Der Verwaltungs-
aufwand für die Programmteilnehmer sollte auf das un-
abdingbar Notwendige begrenzt werden. Die Weiterent-
wicklung von Sicherheitsstandards für die Nutzung der
Kernenergie bleibe eine europäische Aufgabe, da die
Kernenergie weiterhin einen wichtigen Beitrag zur En-
ergieerzeugung in Europa leisten müsse. Die von der
Kommission geplante erhebliche Mittelkürzung beim
Kernfusionsprogramm im Rahmen von EURATOM sei
nicht akzeptabel. Diese Mittel sollten mindestens auf
den im derzeitigen Rahmenprogramm bereitstehenden
Betrag von 788 Mio. Euro angehoben werden.
4. Die Kommission hat dem Rat am 5. März 2001 Vor-
schläge für ein 6. Forschungsrahmenprogramm übermit-
telt:
– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Par-
laments und des Rates über das mehrjährige Rah-
menprogramm 2002 bis 2006 der Europäischen Ge-
meinschaft im Bereich Forschung, Technologlischer
Entwicklung und Demonstration;
– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein
mehrjähriges Rahmenprogramm 2002 bis 2006 der
Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) im
Bereich der Forschung und Ausbildung.
Mit den Vorschlägen soll zugleich ein Beitrag zur Schaf-
fung des Europäischen Forschungsraumes geleistet wer-
den, der auf der Tagung des Europäischen Rates in Lis-
sabon im Jahre 2001 in Aussicht genommen wurde. Im
Einklang mit der Strategie von Lissabon sind die Vor-
schläge so gestaltet, dass der Schwerpunkt des Rahmen-
programms auf einer begrenzten Zahl vorrangiger For-
schungsbereiche liegt, in denen ein Vorgehen auf
europäischer Ebene den größtmöglichen Mehrwert er-
warten lässt. Mit dem neuen Rahmenprogramm soll fer-
ner eine strukturierende Wirkung auf die Forschungs-
arbeiten in Europa ausgeübt werden, das heißt, die
Koordinierung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaa-
ten bei Forschungsarbeiten soll gefördert werden. Die
Kommission möchte gleichzeitig auch die Durchfüh-
rungsbestimmungen vereinfachen.
Der Vorschlag für das Rahmenprogramm ist in 3 große
Maßnahmenblöcke untergliedert:
– Bündelung der Forschung (7 + 1 vorrangige Themen-
bereiche);
– Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums;
– Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen For-
schungsraums.
Für die Durchführung der zuerst genannten 7 vorrangi-
gen Forschungsbereiche schlägt die Kommission 3 neue
Instrumente vor:
– Integrierte Projekte;
– Exzellenznetze;
– Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen, die
von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchge-
führt werden (Artikel 169 EUV).
Für die Verwirklichung des 6. Forschungsrahmenpro-
gramms sollen insgesamt 17,5 Mrd. Euro bereit gestellt
werden, davon ca. 12 Mrd. Euro zur Verwirklichung der
Fördermaßnahmen in den 8 vorrangigen Forschungsbe-
reichen.
Drucksache 14/7173 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
*) Der Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2001 folgendem Entschließungsantrag zur Unterrichtung
durch die Bundesregierung – Drucksache 14/6026 Nr. 2.28 – mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zugestimmt:
8
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Ausschuss 14/6541
SPD + B/G
14/6549
FDP
14/6948
CDU/CSU
14/6026 Nr. 2.28
Ratsdok.-Nr.
06921/01
Finanzaus-
schuss
Kenntnisnahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
+
+
+
Wirtschaft und
Technologie
Annahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
-
0
0
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Kenntnisnahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
+
+
+
Gesundheit Annahme**)
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
-
-
0
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Kenntnisnahme *)
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
+
+
+
Verkehr, Bau -
und Woh-
nungswesen
Kenntnisnahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
+
+
+
Umwelt, Na-
turschutz und
Reaktorsicher-
heit
Annahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
-
-
-
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Kenntnisnahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
+
+
+
Angelegenhei-
ten der Euro-
päischen Union
Annahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
-
-
0
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
0
+
-
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Kenntnisnahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
+
+
+
Haushaltsaus-
schuss
Kenntnisnahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
+
+
+
Legende: + = Zustimmung; - = Ablehnung; o = Enthaltung
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
„Der Ausschuss für Bildung und Forschung beschließt:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzuset-
zen, dass im 6. EU-Forschungsrahmenprogramm folgende
aktuelle Forschungsschwerpunkte nachdrücklich be-
rücksichtigt werden:
1. Untersuchung des Einflusses politischer Maßnahmen auf
die Gesundheit (Health Impact
Assessment)
2. Gesundheitsdeterminanten in der Gesellschaft (Defini-
tion und Bedingungen von „Gesundheit“ als Ziel)
3. Gesundheitsdienste (Evaluation in Bezug auf Zweckmä-
ßigkeit, Effektivität und Effizienz)
4. Gesundheit und demographischer Wandel
5. Gesundheitsgefährdungen durch übertragbare Krankhei-
ten.
Der Ausschuss begrüßt, dass im 6. EU-Forschungsrahmen-
programm Gesundheitsthemen bei einer Vielzahl von
Schwerpunkten vorgesehen sind. Er hält es jedoch für erfor-
derlich, insgesamt den Belangen der Gesundheitsforschung
inhaltlich und formal eine noch stärkere Bedeutung zu ge-
ben.“
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/7173
**) Der Gesundheitsausschuss hat in Verbindung mit der
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/6541 – am 17. Oktober
2001 weiterhin den folgenden Entschließungsantrag mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP angenommen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Verhand-
lungen über die Gestaltung und Formulierung des 6. FRP
folgende Ergänzung des vorgelegten Entwurfs anzustreben:
Das Klonen von Menschen wird nicht aus Mitteln der EU
gefördert. Es dürfen keine Forschungstätigkeiten finanziert
werden, die eine Änderung der Keimbahnen des Menschen
zum Ziel haben.
Das Gleiche gilt für jegliche Forschungstätigkeiten, bei de-
nen ein menschlicher Embryo zu Forschungs- oder Thera-
piezwecken gezüchtet wird oder die gegen andere Vorschrif-
ten des Deutschen Embryonenschutzgesetzes verstoßen.
Begründung
Dieser Antrag ergibt sich aus dem geltenden Recht in
Deutschland. Er hebt hervor, dass sich die Bundesrepublik
Deutschland dafür einsetzt, dass aus Mitteln der Europäi-
schen Union und somit auch aus deutschen Steuergeldern
nichts finanziert wird, was in Deutschland nach geltendem
Recht verboten ist.“
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung wird laufend vom Bundesministerium für Bil-
dung und Forschung über den Fortgang der Beratungen zum
6. Forschungsrahmenprogramm und zur weiteren Entwick-
lung des angestrebten Europäischen Forschungsraums im
Ministerrat informiert. Der Ausschuss hat sich am 4. Juli
und am 10. und 17. Oktober 2001 vorläufig abschließend
mit dem 6. Forschungsrahmenprogramm und den dazu vor-
liegenden Anträgen der Fraktionen befasst und die vorge-
nannte Beschlussempfehlung verabschiedet. Im Zusammen-
hang mit den in der Beschlussempfehlung genannten
Vorlagen wurden weitere EU-Vorlagen, die aktuell die Eu-
ropäische Forschungspolitik behandeln, am 10. Oktober
2001 beraten. Diese waren:
– Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss
und zur vorläufigen Anwendung eines Zusatzprotokolls
zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Hin-
blick auf die Beteiligung der Republik Malta am 5. Rah-
menprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Be-
reich der Forschung, Technologischen Entwicklung und
Demonstration (1998 bis 2002) (Ratsdok. 7596/01)
– Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäi-
sche Parlament: Erfüllung des Auftrags der GFS im Eu-
ropäischen Forschungsraum (Ratsdok. 8137/01)
– Bericht der Kommission : GFS-Jahresbericht 2000
(Ratsdok. 8626/01)
– Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäi-
sche Parlament: „Das Rahmenprogramm und der Euro-
päische Forschungsraum – Anwendung von Artikel 169
und Vernetzung der einzelstaatlichen Programme“
(Ratsdok. 9851/01)
– Vorschläge für Entscheidungen des Rates
– über die spezifischen Programme zur Durchführung
des Rahmenprogramms 2002 bis 2006 der Europäi-
schen Gemeinschaft im Bereich der Forschung,
Technologischen Entwicklung und Demonstration
– über die spezifischen Programme zur Durchführung
des Rahmenprogramms 2002 bis 2006 der Europäi-
schen Gemeinschaft im Bereich der Forschung und
Ausbildung (Ratsdok. 9858/01)
– Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäi-
sche Parlament: Eine Mobilitätsstrategie für den Europä-
ischen Forschungsraum (Ratsdok. 10202/01)
– Mitteilung der Kommission: Die internationale Dimen-
sion des Europäischen Forschungsraums (Ratsdok.
10373/01).
Die o. g. EU-Vorlagen wurden vom Ausschuss am 10. Ok-
tober 2001 einvernehmlich zur Kenntnis genommen.
Von Seiten der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wurde der Bundesregierung dafür gedankt, dass
sie die deutschen Interessen bei den Verhandlungen im Mi-
nisterrat bisher sehr erfolgreich vertreten habe. Die Fraktio-
nen unterstützen insbesondere die Bemühungen der Bun-
desregierung, die bisherigen Förderinstrumente zu erhalten
und einen problemorientierten Ansatz bei den vorrangigen
Themenbereichen zu verfolgen. Die vorrangigen Themen-
bereiche sollten in mehreren spezifischen Programmen zu-
sammengefasst werden. Die von der Kommission ange-
strebte Zusammenfassung in einem einzigen spezifischen
Programm sei nicht akzeptabel. Das Rahmenprogramm im
Bereich Forschung, Technologische Entwicklung und De-
monstration und das Rahmenprogramm EURATOM sollten
in Zukunft in gleicher Weise durch die Europäischen Gre-
mien behandelt werden. In den Anträgen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP ließen sich zahlreiche Gemeinsamkei-
ten mit den Standpunkten der Regierungsfraktionen finden.
Es fehle dort aber die Forderung nach einer stärkeren Förde-
rung der Nachhaltigkeit der Umwelt und der erneuerbaren
Engergieträger. Die Betonung der Fusionsforschung und
von ITER könne nicht mitgetragen werden.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird der von der
Kommission vorgesehene finanzielle Rahmen für das
6. Forschungsrahmenprogramm befürwortet. Es müsse aber
in Zukunft verhindert werden, dass Mittel aus dem Rahmen-
programm zur Behebung von Strukturproblemen eingesetzt
werden. Die von der Kommission vorgeschlagenen 8 vor-
rangigen Themenbereiche müssten klarer definiert werden.
Es dürfe zu keinem instrumentalen Bruch zwischen dem
5. und 6. Forschungsrahmenprogramm kommen. Es wird
darauf verwiesen, dass die Kommission in ihrem Grünbuch
die Kernenergie auch in Zukunft als unverzichtbar zur
Stromerzeugung bezeichne. Die teilweise schwammigen
Formulierungen im 6. Forschungsrahmenprogramm seien
nicht akzeptabel. Die Bundesregierung wird aufgefordert,
im Bereich der Gentechnik keine Alleingänge in der Euro-
päischen Union zu unternehmen.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird ebenfalls die Größe
des vorgesehenen Budgetrahmens begrüßt. Die FDP würde
Drucksache 14/7173 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
einer Festlegung auf die neuen Förderinstrumente zustim-
men. Die weitere Förderung von neuen Reaktorlinien für
die Kernenergienutzung sei notwendig. Ebenso könne nicht
auf die Forschung im Bereich der fossilen Energieträger
verzichtet werden.
Von Seiten der Fraktion der PDS wird die streng ressortpo-
litische Struktur des 6. Forschungsrahmenprogramms kriti-
siert. Dies sei ein Rückschritt gegenüber der querschnittori-
entierten und interdisziplinär angelegten Struktur des
5. Forschungsrahmenprogramms. Weiterhin werde die
Schwerpunktsetzung auf Risikotechnologien im 6. For-
schungsrahmenprogramm abgelehnt. Sozioökonomische
Forschungsansätze würden dagegen vermisst. Einer Erhö-
hung der Fördermittel für die Kernfusionsforschung könne
nicht zugestimmt werden.
Von Seiten der Bundesregierung wird die stärkere thema-
tische Konzentration im Vorschlag für das 6. Forschungs-
rahmenprogramm begrüßt. Die von der Kommission
vorgeschlagenen neuen Förderinstrumente sollten nach
Auffassung der Bundesregierung aber nicht sofort die alten
Förderinstrumente ersetzen. Zunächst sollte nur etwa 1/3
des Gesamtfördervolumens mit den neuen Förderinstru-
menten vergeben werden. Dies ermögliche ein sanftes Um-
steuern des Förderverfahrens auf die neuen Förderinstru-
mente. Darüber hinaus müssten die neuen Instrumente in
ihrer Funktionsweise noch besser durch die Kommission er-
klärt werden. Dem von der Kommission vorgeschlagenen
Budgetrahmen von 17,5 Mrd. Euro für das 6. For-
schungsrahmenprogramm werde grundsätzlich zuge-
stimmt. Die Mittelverteilung auf die einzelnen Teil-
programme bedürften noch eingehender Beratung. Die
Bundesregierung wünsche beispielsweise eine stärkere För-
derung im Themenbereich Nachhaltige Entwicklung, Um-
welt- und Verkehrsforschung, erneuerbare Energien sowie
eine Klärung, welche Aktivitäten im Bereich der Kernfu-
sion in Zukunft von EURATOM noch unterstützt werden
sollen. Die Bundesregierung beabsichtige weiterhin, ein
Programm vorzuschlagen, dass es hervorragenden Nach-
wuchswissenschaftlern ermöglichen solle, eigene Arbeits-
gruppen aufzubauen. Die neuen Förderinstrumente müssten
in ihrer Ausgestaltung so angelegt werden, dass KMU eine
größere Förderchance erhielten.
In seiner Sitzung am 17. Oktober 2001 verabschiedete der
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung folgende Beschlussempfehlungen:
12
14/6541
SPD + B/G
14/6549
FDP
14/6948
CDU/CSU
14/6026 Nr. 2.28
Ratsdok.-Nr.
06921/01
Annahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
-
-
0
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Ablehnung
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
-
-
+
+
-
Kenntnisnahme
SPD
B90/DG
CDU/CSU
FDP
PDS
+
+
+
+
+
Legende: + = Zustimmung; - = Ablehnung; o = Enthaltung
Berlin, den 17. Oktober 2001
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Bodo SeidenthalErich MaaßHans-Josef Fell
BerichterstatterBerichterstatterBerichterstatter
Ulrike FlachAngela Marquardt
BerichterstatterinBerichterstatterin
Berlin, den 17. Oktober 2001
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Bodo Seidenthal
Berichterstatter
Erich Maaß (Wilhelmshaven)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Ulrike Flach
Berichterstatterin
Angela Marquardt
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/7173
��������� � �
� ��������������������
� � ���ff� �flfi��ffi��������������
!#"$���
%�&('*)+)+,.-0/21*,.3
4�5*6 4�6 4*7*7�5
8$9
:<;(4*7*7�5>=@?*A
,B3C1*D*'2-0EGF0D
4*7*7�5IH�7*7*J*KL;(M�9�N�=
4*7*7�5IH�7*7*J*AL;(M�O�PQ=
R�S2&()+TVU*-0WVDYXG'*&@,.FZ3C,.3
[ffi\�]Q^�_a`�b�]Q]�c�\�]�\ b�dffeYf@g�h+]Q^ff_Y\�ijf@k�d�`�k�lm\�i�n�]�b�i�cjcff\ ]�d�kffn \�]
o
[ffi\�djc�k�]�lm\�_Yd�p*g�_ad�h+qY\fld�kr_alm\�i�f@d�eYqYd�k�lslut*v*v*t*w(t*v*v*x
c�\�d
\�b�d�eYf@g
h+]Q^�_a\ ijqa\ lm\�h+i�]Q^�_ak�y@nflh+lu[ffi\�d�\ h+^�_zc�\�djy@eYd�]Q^�_Yb�i�qa{
n�\�^�_Yi�ea`�eYqah+]Q^�_Y\�ij\�i
n�|�h+^�}�`�b�i�qzb�i�cjcff\ lmeYi�]Qn�d�k�n�h+eYijk�` ]�[ffi\�h+n�dffk�q
~�b
dj�\�d�|�h+d�}�`�h+^�_Yb�i�qzc�\�]�\�b�d�eYf@g
h+]Q^�_a\ ijy@eYd�]Q^�_ab�i�qY]Qd�k�b�lm]
R�S2&()+TVU*-0WVDYXG'*&@,.FZ3C,.3
[ffi\�]Q^�_Y`�bff]Q]�c�\ ]�dffk�n�\�]
o
[ffi\�djc�k�]�lm\�_Yd�p*g�_ad�h+qY\fld�kr_alm\�i�f@d�eYqYd�k�lslut*v*v*t*w(t*v*v*x
c�\�d
\�b�d�eaf@g
h+]Q^�_Y\�ijk�n�eYlmqa\ lm\�h+iff]^ff_Yk�y@nfl(\�b�d�kffn ealm@h+l[ffi\ d�\�h+^�_zc�\�d
y@eYdff]Q^�_Yb�i�qzbffi�cjk�b�]Q[ffih+`�c�b�i�qzk�`�]�[ffi\ h+n�d�k�qz~�b�dj�\�d�|�hd�}�`�h+^�_ab�i�qzc�\�]
\�b�d�eYf@g
h+]Q^�_a\ ijy@eYd�]Q^�_ab�i�qY]Qd�k�b�lm]
;(R�S23
1*,V&@8$S2
L
LFZ))F0S#3LCS2&D*,V-Z,VD*E=
Drucksache 14/7173 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
[ffi\�qad
o
i�c�b�i�q
���
c���� \�� ��
��� �������� y�
������������ ff����flfi���ffi �2\��!��� h#"���$� � ffi%ffi'&ffq(�)��&�fi+*& fi��
,(3*3C,V&(U*W.-.-mCS23sD0/*EL,VFZ3C,.
21+W.UC&�FZ)+EL1*WV)�8$S23fl3V,�4*Ea1 , )6587�/*&(S4�9VF0)T.UC,.3;:#S2&()+TVUfl/23CD2)&(W�/2
L)=<>3�/2
?
/2)+D*W.3CD*)@4�/23flA*EQ)@9.
EG-ZFZT.UC,V& XS2&()+TVUfl/23CD2)@4*S#-ZF0EGFZ)+T.UC,V&)BC-C,V& -Z,VD�/23CD*,.3LFZ3$7�/*&(S4*W$D*,�D$S2&(1*,V3Q6
N
F0,.)+,V)zF
E1+W.3fl/*WB&j4 7*7*7<CS23 1*,V&j8$S2
L
YFZ))F0S#3 CS2&(D*,V)+T.U*-ZWVD*,.3C, R�S2&(UCW=-C,.3F-*,V)+EG9VEF0D*E, 1*,V&
7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,IH�WVE$CS23KJ FZ)+)W=-CS23flFZ
:K9B&L3�4*7 7*7flW.-0)>3V,.3CE&(W.-0, 8$S2
$4*S23*,.3CE,M-C,.FZ
N/23*F0S#3C)@D�,.F0E,.3
?
/2X�-*W�/1*,V&POsFZ))+,.3C)@D
FZ&(E)+T.UCW.XEQ/*3C1SR(D*,V)+,.-�-Z)+T.UCW.XE�FZ
UT
FZ3�-2-ZFZT=AW�/2X�12FZ,V:XW2&(1*,V&L/*3CDuCS23
,(3*3CS2CWVEGF0S23C/ Ofl,VEEG-C,�D�,V&L-C)X�9.U*FZD�A ,.F0E /*3C1 %ffi,B)+TBU09.XEGFZD0/*3*D*/ ,.FZ3C,V) 3CWVT.U*U*W.-0EGF0D*,.3
OsFZ&(E)+TVUCW.XE)YD�W T.UC)+EG/2
L) /*3C1L1*,V)�)+S3.F0W.-Z,.3%Z)/*)W.
Y
L, 3*U*W.-ZE).6
N
F0,I,(1*,V,ID
F0&(1flW�/*T.UflFZ3 1*,.3 PQTVU*-./2)+)XS#-ZD*,V&L/*3CD2,.3 1*,B)>7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,.3 H�WVE)� S23 : ,.F0&(W CS#
V1@/23*F
4*7 7*7'D�FZ,LW�/*T.U�1*,V)[7�/*&GS4�9BFZ)+T.UC,.3>H�WVE)$CS23�O
F.3�3VWYCS#
O�S2C,.
%-C,V&�4*7*7*7�W�/2XD*,VD*& FZX(XG,.3�\:#'*&ffi1*,.3
7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,.3$H�WVEQCS23
PQE�S2T�A*UCS -
F
]: &('2U_^(W.UC&)D
F0&(1%/2
�12FZ,
?
-*XGW.)+)@/23CDY,.FZ3*,V)�%�,V& FZT.UCE)�'�-C,V&�FZUC&(,
`
),VEG3�/*3CDL,V&()@/*T.UCE+6
N
F0,�R�,V&LD
F0&LA2-�FZT.Ufl/23CDY1*,V)+7�/*&(S4�9VFZ)+T.UC, 3a: S2&()+T.Ufl/*3CD2)+&(W�/2
L)ffiFZ)+E�3CS*EbD�,V3C12F0D2,V&�/*3C1Y1*& FZ3CD2-�FZT.UC,V&�1*,V3*3
^(,\
c
N
F0,
?
3C)+E&(,V3CD�/23CD*,.3�1*,V& D*&(S�d2,V3z8$S23flA�/*&(&(,V3CE,V3z1*,V& 7�/*&GS4�9VF0)T.UC,.3P`�3*F0S#3zW�/2X�1*,.
e
,�- FZ,VE�1*,V&gf ,VTVUC3CS#-0S2D2F0,Y)FZ3*1�3CW.T.U'D
F0, CS2&g/ 3CD*,�-C&(,V
L)E+6`�3C1�)FZ,Y3*,.U*
L,.3�)+S2D*WV&$3CS2TVU
3�/6g,(3j1*,B3 R�,V&(,.FZ3*FZD*E,V3�PQEWVWIE,V3QD�,V&(1*,V3�12FZ,h:#S2&()TVUfl/*3 D )+W�/*)+D2W=-C,.3�1*,V&6W2XGX,.3CEG-ZFZT.UC,.3
T�WV3C1�F�
i1+W.UC&�4*7 7�5$/*
L,.UC&�W.-0)$?'j )+E,VF0D*,.3Q6�,
kJ@W�/2XG,L1*,B&ffi ,B&(D*W.3CD*,.3C,.3'3V,.U*3'1+W.UC&(,
UCWVEE,V3
12F0,
?
3*)+E&(,V3CD�/*3CD2,.3
1*,V&),(3C1�/*)+E&(F0,$)+EG9V3C1 FZDa3�/*D*,.3CS#
L
L,.3Q6
c
Ofl,.3*3'D
FZ&ffiWV3�12FZ,YNC/*&(TVU0-C&('*T.UC,Y1*,V&$-0,VEG3VE,V3'1+WVU &(,�W.3flA23C'�42XG,.3C/ )FZ3C1�12FZ,
?
/2))FZT.UCE,V3�W�/2X
1 ,.
e
,=-*FZ,VE�1*,B& %�F0SD
F0))+,.3C)T.UCW.XE,.3l/ 3C1�1 ,B&�%ffiF0S2E,VTVUC3CS#-0S2D2F0,$9�/�d2,V&()+E@*F0,.-Z*,V&()@4 &(,BT.UC,.3C1�6
N
F0,<D*&(S�d2,mT�,V&(W�/*)+XS2&(1*,V&L/*3CD*/m12F0,<)FZT.U 1*,V&PO FZ))+,B3 )+T U*W.XE�FZ
W.3�-C&(,BT.UC,.3C12,V34�5*6
1+W.UC&(Ufl/23C1*,V&(E�)+E,V-Z-0E/Q-ZFZ,VD*E�1*WB&(FZ3C/#12F0,C-*,.F21*,V&
?
/2XG)T.U*-Z'*)+),.-!/23CDY1*,.)$
,.3*)+T.U*-�FZT.UC,.3
e
,.3CS
)
/*3C1 1*,V&
e
,V3CS#
,�W.3C1*,V&(,V&
9�&(D*WB3 FZ)
L,.3 ,V&L3.FZ,.-0E,.3K:#S2&(E)+TVUC& F0EE,�FZ3KA*S23flA*&(,VE,I7@&(D*,�- 3*FZ)+),
/2
$3�/2)+,VEG3V,V3�\flN�,V&k7 FZ3*)+EFZ,VD FZ312FZ,Nn$&(W 1*,V&i5_oQS2)+ED*,V3CS2
LF.A)<
LF0Ez1*,V3u,V& UCS2XGXE,.3
?
/2)@D
F0&LA�/23CD*,.3
W�/2XQ12FZ,
e
,.)@/23C1*U*,.F0EQ1*,V&@: ,V3C)T.UC,.3
)+SD
F0,$W�/2X�12FZ,CO ,VE�EG-C,�D�,V&p-C)X�9.U*FZD�A*,BF E
1*,V&@%ffiF0S*E,VTVU*3CS#-0S2D2F0,=-C&(W.3CT.UC,$)+E,VUCEQWV3Q6
c
N
F0,MOsFZ))+,.3C)+T.U*W.X EC/*3C1fl1 F0,M,(3*X S2&
LWVEGF0S23 )qR%/*3 1s8$S#
%/23*F.A2WVEF0S23*)+E,VTVU*3CS#-0S2D2F0,.3 )@42FZ,.-Z,.3
,.FZ3C, F�
L
L, &Y,.3CE)+TVU*,.FZ1*,.3C1*,B&(,KH�S2-Z-Z, -C,.F$1*,V&YPQEG9I&LA�/*3CDs1*,V&rOfl,VE�EG-C,�D�,V&p-C)X�9.U*FZD�A*,.F0EL1*,V&
D ,B)+W.
E,.3 ,�/ &(S4�9VFZ)+T.UC,.3kOsF0&(E)+T.UCW.XE/�1*,B& Rff,B&L-C,V)+)+,V&L/ 3*D 1*,V&sJ@,�-C,.3*)Y-C,V12FZ3*D�/23CD*,.3 FZ3
7�/*&GS4*W[/*3C1L1*,V&�7 &(UCW.-0EG/*3CDL1*,V)�,�/*&(S4�9VFZ)+T.UC,.3
)+S3.F0W.-Z,.3
: S21*,.-Z-Z).6
c
?
3fl1*,V&Y%�P�7�R(8$& F0),K/*3C1mW.3C1*,V&(,.3t7 3CEGD
F0T�A2-./23CD*,.3s1*,V&$^G'23CD*,V&(,.3tZ@,.F0EYFZ
u%�,V&(,.FZT.Us1*,V&
J@,=-C,.3C)
YF0EE,.-0)FZT.U ,V&(U*,.F0E�UCWVE�)F0T.U%-*,V)+S23C1*,V&()�1*,�/*EG-ZFZT.ULD*,�3V,.FZD*E/#1 WV))ffi)F0T.UY12F0,$7�/ &(S4�9VFZ)T.UC,
`�3*F0S#3 U*,�/*E,I/*3C1 W�/*TVUKA*'23*XEGF0DflFZ
Y
L,V&L
L,.UC&$oQ&GS-*-0,V
L,.3 D*,VD*,.3C'-C,V&(D*,.)+E,.-Z-0E�)F0,.UCE/ffi1*F0,
EF0,.XGD*&(,.FZXG,.3C1*,k:#S#-0D*,.3 X'*&tOsFZ&(E)+TVUCW.XE/
e
,V)+,.-�-Z)+T.U*W.XEs/*3C1 %�'*&(D*,V&mUCW=-C,.3u/*3C1 1*,V&(,.3
J)W2)@/*3CD%D�,.F0ED*,.UC,.3C1L12F0,COsFZ))+,.3*)+T.UCW.XE�-ZFZ,.XG,V&(3L
%/*)).6
c
N
F0, 3CWVT.U*UCW.-0EGFZD*,i7 3CEGD
F0T�A2-./23CDmR�FZ3<FZUC&(,.3<C,V& )+T.U*FZ,V1*,V3*,.3<N
F�
L,.3C)F0S#3C,.3mR�F0)+Em,.FZ3
D
F0T.UCEGF0D*,.)>4*S2-ZF0EGFZ)+T.UC,.)>Z FZ,.-�12,V&%7�`<D*,�D$S2&(1*,V3Q6)Z)/flFZUC&(,V&YR�,V&LD
F0&LA2-ZFZT.Ufl/23CDs)>FZ3*1mF�
L
L,V&
L,.UC&�)@4*,�3.FZ,.-�-Z,s:#S &()+T.Ufl/23CD )+W &p- ,.F0E,.3jFZ3h3VW.U*-Z&(,.FZT.UC,.3m%�,V&(,.FZT.UC,.3h/23C1;3�/Qf UC,.
L,.3C/L12F0,
Ufl9�/2X(FZDL,.FZ3LFZ3CE,V&(12FZ)@3.F.42-�FZ3�9V&(,V)�R�S2&(D*,VUC,.3
C,V& - W.3CD ,B3 /2,V& XS2&(1*,V&(- FZT.UQ6
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/7173
PQS2-0T.UC,NT�,V&(W�/*)XS2&(1*,B&L/*3CD*,.32/23C1 12F0,S:#&(WVD*,V)+E,.-Z-./23CD*,B3*/�12F0, D*,.3C,V&(,.- -�
YF0Ez1*,.3u1�/*&(TVUu12FZ,
Z)/�A�/23*XE)+E,VTVU*3CS#-0S2D2F0,.3 D*,�-CS2E,V3C,.3 oQ,V&()@4*,�A*EFZC,.3 C,V&L-�/23C1*,.3 )FZ3*1*/C,V& -ZW.3CD*,.3C/1*WV)+) 12F0,
,�/*&(S4�9VF0)T.UC,.3 :#S2&()+TVUfl/23CD2)+W.3C)E&(,V3CD�/23CD ,.3 /23C1 R#A W�4 W�3.F0EG9VE,V3 3 S2TVU FZ,.-�)EG9V&LA*,V& WV-0)V- FZ)UC,V&
D*,�-C'23C1 ,B-0E�Dff,V&(1*,.3Q6
N�W�-C,.F�
L'*))+,.3Y12F0,
%�,.F0E& F0EE)@A*WV3C12FZ1*WVE,V3r/23�-C,V12FZ3*D*E@FZ3�CS#-Z-Z,.
k`
YXGW.3CD�WV)+)+S3.FZFZ,V&(E�D�,V&(1*,V3C/�1*WLFZUC&(,
?
3*)+E&(,V3CD�/*3CD*,.3'3�/�XGW2&(1*,V&(3�)FZ3*1I/*3C1�1*WV&(W�/2XffiU*FZ3*D*,�D
FZ&LA*E+D�,B&(1 ,B3�)+S2-Z-0/ 1*WV))LFZUC&(,
?
3C)+E&(,V3CD�/23CD*,.3
FZ3�12FZ,Y,�/*&(S4�9.F0)TVU*,r:#S2&()+TVUfl/23CD FZ3CE,VD*& F , &(E+D�,V&(1*,V3 / 1*WV
YF0E�12F0,>: S2&()+T.Ufl/23CD�W�/*TVU�1 FZ,>H�S#-Z-Z,�)@42FZ,.-Z,.3
A*WV3*3C/212F0,�FZUC& F 3r1 ,V&@N
�
3*W.
aF.AL1*,V&)7 &LD�,BF0E,V&L/*3CDL1*,V&)`�3*F0S23$3�/�A*S#
L
E+6
7 &()+E,VACS23flA*&(,BE, PQTVUC& F0EE,F03 12FZ,.)+,SHffiFZT.UCEG/*3CD DC/*&(1*,V3
YF0E 1*,.3 ,V&()+E,V3 : W�d23CW.U*
L,.3 3�/*&
R�,V&LD
F0&LA2-ZFZT.U�/23 D 1*,V) 7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,.3 :#S2&()+TVUfl/23CD*)+&(W�/*
L) /23CE,V&(3CS#
L
L,.3Q6 ,(3*XS#-0D*, 1*,V&
7 3CE)+TBU -�FZ,�d�/ 3CD*,.3fl1*,B&lH+9VE,K5_:#S &()+T U0/23CD)<LCS#
5IJ6 1@/*3*FC/*3C1jCS#
5���6�O$S2C,.
%-*,V&>DC/*&(1*,V3s12F0,
?
&p-C,.F0E,.3K3�/2
<%�,.3*T.U*
LWV&LA2FZ3CD 1*,V&$:#S2&()+TVUfl/ 3CD2)@R$/*3C1 ,(3*3CS2CWVEGF0S23C)@4*S#-ZF0EGF.A*,.3C/g3�/*&L8$WV&(EF0,V&L/23CDfl1*,V&
UC,V&(W�/*)+&(WVD*,.3C12,.3rD
FZ)+)+,.3*)+T.UCW.XEG-ZFZT.U ,.3r/*3C1 E,VTVU*3CS#-0S2D2F0)+T.U*,.3Y8$W�42W�3.F0EG9BE,V3r/*3C1>3�/*& :#,.)+E)+E,V-Z-./23CD�1*,V&
T
FZ3C1 , & 3 FZ))+,�X' &@1 F0,$: S -*F�- F0Eb9VEQCS23$OsFZ))+, 3C)T.UCW.XEG-0,V&(3LW�/2XD2,V3CS#
L
L,.3Q6
N�,V&s%�,V& F0T.UCEfl'�-C,V&m1*F0, R�,V&LD
FZ&LA2-ZFZT.U0/23CD 1 ,V)Q7�/*&GS4�9VFZ)T.UC,.3F:#S2&()+TVUfl/23 D*)+&(W�/2
L)+/ 1*,V&mX'*&m1*,.3
7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,.3'H�WVE�CS23�PQE S2T�A*UCS2-Z
,V&(WV&p-C,.F0E,VE D�F0&(1*/)D
F0&(1�1*WV& -0,VD*,.3C/�D�WV)$-*,V&(,.F0E)
,V&(&(,.F0T.UCE+DC/*&(1*,V/
D�WB)�3CS2TVU 3�/flEG/*3 - -Z,.F.-CEC/*3C1sD�,.-ZT.UC,M3�/2)@9BEG3.-ZFZT.UC,.3 : W�d23CW.U*
L,.3 3�/fl,V&(D*&(,.FZXG,.3 )FZ3*1*/[/2
12F0,.)+,V)
8$S23fl3V,�4 EQ3CS2TVU$A*S23flA*&(,VE,V&
e
,V) EWV-0EQWV3*3C,.U*
L,.3$3�/Y-0W.)+),.3Q6
N
F0, R�,V&LD
F0&LA2-�FZT.Ufl/23CDs,.FZ3*,V)'7�/*&(S4�9VFZ)+T.UC,.3s:#S2&()+T.Ufl/23CD*)+&(W�/
L)'D
F0&(1 3 D�W.3CD2)>-.9�/2XGFZDs1*W.)I7 &(D*,�-C3*FZ)
D*,.
,.FZ3*)W.
L,V&
?
3*)+E&(,V3CD�/*3CD*,.3�1*,V&g7�/*&GS4�9.F0)+T.UC,.3'`
3CFZS#3'/*3C1�1*,V&ffi: F0ED2-ZFZ,V12)+EWBWVE,V3C/@1*F0,Y,.FZ3*1*,�/*EGF0D
: F0EC,V&(W.3CEGD�S &GEG/*3CD�X'*&�12F0,%`
L)+,VEG3�/*3CD�1*,V)$R�S2&(UCW=-C,V3*)$E&(WVD ,V3C/�)SD�FZ,L1*,V&ffiWV3C1*,V&(,.3�,�/ &(S4�9BF0)TBU ,B3
J)9.3 1*,V&(/2FZ3*)Y-C,.)S23C1*,V&(,$1 ,V&@%�,.F0E&(F EE)@A WB3C12FZ1*WVE,V3C/ )+,.FZ3Q6
N
F0,t`
3*F0S#3j)+,.-.-*)+E�
$/2)+) U*FZ,B&�,.FZ3C,sD*W.3fl3h-C,V)+EGFZ
Y
E,
?
/2XD*W=-*,s'�- ,B& 3C,.U*
L,.3C/L)+,.F
,.) '�-C,V&�FZUC&(,
-Z,VD2FZ)-ZWVEGFZC,.3I, 3C)E&L/*
L,.3CE,>D�F0,>3�/2
%�,.FZ) 42FZ,.-�1*WV)
e
,V
L,CFZ3*)T.UCW.XE) 4 WVE,V3CEffiS21*,V&$W�-C,V&�W�/ TVU�'�- ,V&
FZUC&
:QFZ3*W.3fl3.FZ3*)+E&L/2
,.3CE/
LF0Eu1*,V& )F0, 12F0, :#S2&()+TVUfl/ 3CD /23C1 12F0, ,.3CE)q4 &(, TVU ,B3 12, , / &(S4�9VF0)T.UC,
Z)/*)W.
Y
L,.3CWV&p-C,.F0E�XGW2&(1*,V&GE@\.1*WV) H�WVU*
L,B304*&(S2D &(WV
L
�6
t
�
\ �!�r���X����� }
�������&�� �+�g"�fi+� d�fi �Xffi$�X������
�ff��flfi�ffi%ffi
OsFZ,jFZ3�1*,V& 8$S2
L
YFZ))F0S#3C)
YF0EE,.FZ-./23CDP5_T
FZ3 3�/z,.FZ3*,.
,=/ &(S4�9VFZ)T.UC,.3P:#S2&()+TVUfl/23CD*)&(W�/2
I<�
CS#
1+W.3fl/*WB& 4*7*7 7 - , &(,.F0E) -C,VES23CEkDC/C&(1*,V/�
$/*)+)<1*W.)mH�W.U*
,.3�4*&(S2D*&(WV
L
XG'*&u:#S2&()+TVUfl/23CD /23C1
E,VTVUC3CS#-0S2D2F0)T.UC,Q7 3CEGD
F0T�A2-./ 3CD FZ
J F T.UCE,�1 F0,V),V)sR�S2&(U W - ,B3 )jCS23
e
&L/*3C1 W�/2X 3C,�/ '�-C,V&(1*WVT.UCE
D�,V&(1*,V3Q6
,(3�1*,V&ffi8$S2
L
YFZ))F0S#3C)
YF0EE,.FZ-./23CD�CS#
9CA*ES-C,V&ffi4*7*7*7�'�-C,V&ffi1*F0,rJ@,.F0EG-�FZ32FZ,.3�X'*&ffi12F0,Y: W�d23*W.
L,.3�1*,V&
7�/*&GS4�9VFZ)+T UC,.3 `
3*F0S#3 W�/ X<1*,.
e
, -*FZ,VE 1*,V&S:#S*&()+TVUfl/ 3 D � DC/*&(1*,B3 R�S &() TBU*-.9VD , X'*&1 F0,
O�,�/�A*S23fl3.F!42FZ,V&L/23CDYXS2&
$/2-�FZ,V&(E�/*3C1%3�/*&@N�F0)@A�/*))F0S#3
D*,V)+E,.-Z-0E+6
: F0E�1*,.
�U*FZ,V&�CS2&(D*,B-0,VD E,V3LR�S2&()TVU*-ZWVDrD�,V&(1*,.3L12FZ,V),CB$-C,V& -Z,VD�/23CD*,.3rA*S23flA*&(,VEFZ)FZ,V&(E+6
e
&L/*3C12-0WVD*,
1 ,V)
R�S2&()+TBU -0WVD2)
)FZ3*1�12F0,�,V&()+E,V3�PQT.U*-./*)+)XS#-ZD*,B&L/23CD*,.3�W�/ )L1*,B&�N�,�-CWVEE,�FZ
F7�/*&(S4�9VFZ)+T.UC,.3MoQWV& -0W.
L,.3CE/
F�
H�WVE>/*3C1�FZ3j)@9.
EG-ZFZT.U*,.3Q,(3C)+EGF0EG/*EF0S23C,.3�1*,V&M7�`�$1*W�-C,.F%A23C'�42XE�,V&�WV3�12FZ,mS-C,V3�D*,.3CW.3*3CE,V3
J@,.F0EG-ZFZ32FZ,.3 W.3 /23 1s-C,V&('*T�A*)FZT.UCEGF0D*E�12F0,�PQE,V-Z-./23CD23CW.U*
L,V3fl1*,V&Y: F0ED2-ZFZ,V12)+EWVWVE,V3C/$1*,V&%OsFZ)+),.3C)+T.UCW.XE
� ����������������� �
ff
����������������� �flfiffi�
Drucksache 14/7173 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
/*3C1 1*,B&i,(3C1�/ )+E&(FZ,V/�1*FZ, )FZT.U FZ
H�W.U*
L,.3u,.FZ3*,V&i-C&(,.F0EzWB3CD ,.-Z,VD*E,.3
?
3*UflW2&L/*3CD '�-C,V& ,.FZ3
, -0,�A*E&(S 3*F0)+T.U*,V) :#S2&L/2
Q3�/L1*,.
Qf U ,.
LW�UCW=-C,.3$9�/�d ,V&(3$A�W23C3 ,B36 �
%ffiFZ)-ZW.3CDKD�WV&�1*WV)a: S2&()+T U0/23CD*)+&(W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(W.
L
,.FZ3K,(3*)+E&L/*
,.3CE/�
LF0Effi1*,.
12FZ,IZ)/*)W.
L
L,.3*WV&L-*,.F0E
WV3CD*,V&(,VD*E�/*3C1L12F0,�8$S#-Z-Z,�A*EFZ*XS2&()+T.Ufl/23CDLD*,.XGW2&(1*,V&(E�DC/C&(1*,26
: F0E$12F0,V)+,.
R�S2&()+TVU -ZWBD )+S#-Z-�,V)�
$W2D2-ZFZT.U D�,V&(1*,.3C/ffi1*WV)+)�1*WV)>H�W.U*
L,.3fl4 &(S2D &(W.
L
,.FZ3*,.3 D*&LWd2,I&(,V3
%�,.F0E&(W D 3 / &a:XW*&(1*,V&L/*3CDsD
F0))+,.3C)+T.U*W.XEG-ZFZT.U ,V&a/ 3C1flE,VTVUC32FZ)T.UC,V&LP�42F0EG3V,V3*-Z,.FZ)+EG/*3CD2,.3flFZ3 7�/*&(S4*WIRYF03
1 ,V3%7�`CRLJ)9.3C1*,V& 3C/#W�-C,V& W�/*TVUYFZ3L1*,.3L,�/ &(S4�9.F0)T.UC,.3LN�& F0EE-!9.3C1*,V& 3%R FZ3L1*,.3rT�S2TVUC)+T.Ufl/2- ,B3rD
FZ,LFZ3Y1*,V&
,(3C1�/*)+E&F0,�-0,.FZ)+E,VE6
: F0E 1*,.
RffS2&()+TBU -ZWVD�1*'*& XE,YW�/*TVU�,V&(&(,.F0T.UCE D�,V&(1*,V3C/@1*WV))�1*WV)CoQ&GS2D*&(WV
L
1*,.3',(3*3CS2CWVEGF0S23C)@4*&(S3V,V))
FZ3 7�/*&(S4*W )+EG9>&LA*,B&m-C,V,.FZ3*X(-./*)+)+Eu/*3C1 3CS2T.U
,.UC&V3�/ 1*,V3 ,(3CE,VD*&(WVEF0S23C)Y-*,.
'2Ufl/23CD2,.3 1*,V&
,�/ &(S4�9VF0)T.UC,.3$:#S2&()+TVUfl/23CDr-C,.FZ)+E,�/*,V&(E+6
e
&L/*3C1*D*,V1*W.3flA*,L12FZ,V),V)$3*,�/*,.3>H�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
L)�FZ)+E ,V)+/@1*FZ,YR�,V&LD
F0&LA2-ZFZT.U�/23CD�1*,B)C7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,.3
:#S2&()+TVUfl/23CD2)+&(W�/2
L)$
LF0E@%ffi-ZFZT=A�W�/2X@,.FZ3*,
P E,BF0D ,B&L/23CD�1*,V& ,(3C3CS2*WVEF0S23C,.3�FZ3>7�/*&(S4*W%3�/'/ 3CE,V&() E'CEG3B,V3>R
3�/*)+WB
Y
L, 3
LF0E$)@9.
EG-�FZT.UC,.3 %�,.
L'2Ufl/ 3CD*,.3 W�/2X
3CWVEGF0S23CW.-Z,V&(/ffi&(,VD2F0S23CW.-Z,V&%/*3C1fl,�/*&(S4�9VFZ)+T.UC,V&%7�-C, 3C,V/
1 F0,�FZ3
12FZ,$D2-Z,.FZT.UC,[HffiFZT.UCEG/ 3CDLD*,VU*,.3Q6
NffWB)�R�,V&(Ufl9.-0EG3 FZ)C3�D
FZ)T.UC,.3�1*,.3':#S &() TBUfl/23CD2)+W.3C)+E&(,V3CD�/ 3*D*,.3�1*,V&g7�`i/*3C1�1*,V3C,.3�1*,V&[7 FZ3fl3.,.-Z)+EWVWVE,V3
D
F0&(1�W�/2X�,.FZ3*,�3C,�/ ,
e
&L/*3C12-ZWVD*,�D*,V)+E,.-Z-0E+6XZ)/*&[`
)+,VEG3�/*3CD 1*,V)%HffiW.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
L)L;(4*7*7*4�R(4*7*7fl�*=
D ,VUflW2&(E�1*,V&
?
/*X�-CW�/�,.FZ3*,V&�,VT.UCE,V3roQWV&(E3C,V&()+TVU*W.XE)3�D
F0)+T.U*,.3Y1*,V& 7�`P/ 3C1�FZU &(,B3 : F0ED2-ZFZ,V12)+EWVWVE,V3>D
F0,
W�/*TVUu
YF0E 7 FZ3C& FZT.UCEG/*3CD*,.31*,V& ,�/*&(S4�9VF0)T.UC,.32D
FZ)+)+,.3*)+TVU*W.XEG-�FZT.UC,.32Z)/*)W.
L
L,B3*WB&L-*,.F0EPR ,VFZ3C,V&
oQWV&(E3C,V&()+TVUCW.XE/ X'*& 1*,V&(,.3 Ofl,.F0E,V&(,.3CEGD
F0T�A2-./23CD 1*WV) H�WVU2
L,.3fl4*&(S2D*&(W.
L
D
FZ,V1*,V&L/2
12FZ,
R�S2&(W�/*)+)+,VEG3 /*3CD*,B3L-�FZ,.XG,V&(E+6
N�W )�3 ,�/2,[H�WBU
,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
D
F0&(1LW�/2X�XS#-0D2,.3C1*,.3
e
&L/*3C1�4*& FZ3�3.F.42FZ,.3$-C,V&L/2UC,.3�\
c
8$S23fl3V,.3CE&(WVEF0S23YW�/2X@,.FZ3*,%-C,VD*&(,.3fl3VE,$Z@WVU*-QCS2&(&(WV3CD2FZD*,V& :#S2&()+TVUfl/23CD2)Y-C,V&(,.FZT.UC,V/�FZ3Y1*,.3C,.3Y,.FZ3
/ 3*F0S#3C)@D
,.F0E,V)�R�S2&(D*,VUC,.3
1*,B3
D &LW�d*E,V3
,�/*&(S409BF0)T.UC,.3
: ,.UC&LD�,V&(E�-*F0,VE,V3$A*W.3*3
c
8$S23fl3.F.42FZ,V&L/23CDz1*,V& C,V&()+T.U*FZ,V1*,.3*,.3z: W�d23CW.U*
L,.3 FZ
T
FZ3�-2-�FZT�A 1*WV&(W�/2X/�1*WV)+)s)FZ,�,.FZ3*,
)+EG9V&LA*,V&r) E&L/0ACEG/*&(F0,V&(,.3C1*,MOsF0&LA�/23CD W�/2X�12FZ,K:#S2&()+TVUfl/23CD*)+WV&p-C,.F0E,.3flFZ3 7�/*&(S4*W UCW�-C,.3 1*W.3flA
,.FZ3C,V& ,.3CD*,V&(,.3LR�,V&L-*FZ3*1�/23CD�
LF0E@1*,.3Y3CWVEGF0S23CW.-Z,.3r/23C1�&(,VD2F0S23CW.-Z,.3rD
FZ,
W�/*T.UY1*,.3Y)+S23C)+EGF0D*,.3
,�/*&(S4�9VF0)T.UC,.3$,(3*F0EGFZWVEGFZC,.3
c
R�, &(,.FZ3 XGW T.Ufl/ 3CDS/23C1PQE�&(WVXGX�/23CD1*,V& NC/*&(TVU*X'2UC&L/23CD*)Y-C,.)+EGFZ
Y
$/23CD2,.31�/*&(TVU12FZ, 3C,�/
XG,V)+ED*,.-0,VD E,.3$:XW2&(1*,V&(XS &(
,.3$/*3C1L12FZ,$D*,�42-0W.3CE,.3
1*,�3V,V3CE&(W.-ZFZ)FZ,V&(E,V3
R�,V&LD�W.-0EG/23CD*)C,V& XGW.UC&(,.3
%�,.FZ
D*,B)W.
rE ,B3 H�WBU*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
i/23C1�CS2&ffiWB-Z-Z,.
u-*,.F�1 ,.3I:#S2&()+TVUfl/23 D*)+EG9VEF0D�A*,.F0E,.3 /@1 F0,�)@42,�3.FZ,.-�-
1*,V&u`ff3 E,V&() E�' EG3�/*3CD 1*,V&
e
,.
r,.FZ3 ) T.UCW.XE)@4*S - F0EGF.A ,B3 1 F ,.3C,.3C/ D
F0&(1 )FZT.U -C,.)+S23C1 , &() /2
,.F 3 ,
W�/ )D*,�3V,.FZT.U*3C,VE, R�,V&L-C&(,.F0EG/23CD 1*,V&h7 &(D*,�- 3 FZ))+,i/*3C1m/*
1*,V&(,.3F:#S2&
$/2-�FZ,V&L/23CD
LF0Es% ,VD*& FZX(XG,.3
-C,.
L'2UCE/ffi1*F0,M7 3CE)+T.UC,.FZ10/ 3CD*)+E&L9VD ,V&(3 1*WV)�R�,B&()+EG9V3C123*FZ)�,V& -Z,.FZT.UCE,V&(3C/ffi1*WV
LF0E�12FZ,M7 &(D*,�-*3*FZ)+), FZ3 1*,V&
4 S2-ZF0EGFZ)T.UC,.3
?
&p-C,.F0EQ1*,V&�W2XGXG,.3CEG-ZFZT.UC,.3$T�W.3C1LD*,V3fl/*EG3VE�D�,V&(1*,V3Q6
Z)D�,BF�D*&L/23C12-Z,BD*,.3C1 ,�N
F�
L,.3C)F0S#3 ,B3 12FZ,V), ) 3C,�/*,.3 H�WVU2
L,.3fl4 &(S D*&(WV
L)�)FZ3*1fl1*WV&('�-C,V&YU*FZ3*W�/2)�12F0,
:KW2D*-ZFZT.UflA2,.F0E�1*,V&r/*3C,.FZ3CD*,.)+T.UC&L9.3flA*E,V3fl%�,VE,.FZ-�FZD�/23CDs1*,V&Y%�,.F0E&(F0EE)@A*WV3C12FZ1*WVE,V3C/$1�6 UQ6 1*,V&Y
LF0E
)+,.FZ3*,V&
� ����� ��� � �
����������
��� � ��� �������� ��
ff�
�fi���fl� fi�ffi��
�
��
�� ���!�
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 13 – Drucksache 14/7173
NC/*&(TVU*XG'2UC&L/*3 D WV))+S3BF FZ, &(E , 3uJ)9.3C1*,V&�� /�WV3 )@9.
EG-ZFZT.UC,.3Ff�9VEF0D�A2,.F0E,.3 )+S�DrF , 1 F0,iDff,.F0ED ,BU ,B3 1*,
�
XGXG3fl/23CD�1 ,B)goQ&GS2D*&(WV
L
L)$XG'*&�1*,V3rH�,V)+E@1*,V&+Ofl,.-0E/�/*3C1'3�D�WV&�W�/*XD*&L/23C1�1*,B&+OsFZ))+,.3C)T.UCW.XEG-0,V& 3>/23C1
7 FZ3C& FZT.UCEG/*3CD*,.3�CS23 N�& F0EE-!9.3C1*,V& 3�� ,VFZ3CD*,V&L9�/2
E,.3�:KW2D -�FZT.UflA*,.F0E/�WV3�,.FZ3*,.
,V& UC,=-*-�FZT.UC,.3>f ,.FZ-�),.FZ3*,V&
f�9VEF0D�A*,.F0E,.3L
LF0EG3�/�D
FZ&LA*,.3Q6
,
e
,.FZ)+E,�1*,V&
: F0EE,VFZ-./ 3CD 1 ,B&L8$S2
L
aFZ))F0S#3s5_T
FZ3 3�/fl,BF 3 ,.
N7�/*&(S4�9BF0)+T.U ,.3 :#S2&()+TVUfl/23CD )+&(W�/2
����
D
F0&(11*,V&z&(,VD*F0S23CW.-Z,.3 N
F�
L,.3C)F0S#3 1*,V&z,�/*&(S4�9VFZ)+T.UC,.3N:#S2&()+TVUfl/ 3CD2-C,.Fm1*,V&k`
),VEG3�/*3 Du1*,V)
H�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
L)r/2
LXGW.)+),.3C1sH�,VT.U*3fl/23CDflD*,VE&(WVD*,V3 /g/ 3C1s3�D�WB&%/*3CE,V&L1*,V
e
,V)FZT.UCE)@4�/*3flA*E�1*,V&
:XW2&(1*,B&L/*3CDj1*,V&�FZ3CE,V&(&(,VD*F0S23*W.-Z,.3hZ)/*)+W.
a
L,.3*WB&L-C,.F0E/
1*,V&�%�,V&('*T�A*)F0T.UCEGF0D�/*3*Dj1*,V&ID
F0&(E)+TVUCW.XEG-�FZT.UC,.3
/*3C1 )+S3.F W.-Z,B3 7�F D*,.3*U*,.F0E,.3 1*,V&SH�,VD2F0S23C,.3 /*3C1 1*,V&2`�3CE,V&()+E'CEG3�/*3CD X'*&u12F0, &(,VD2F0S23CW.-Z,
E,VTVUC3CS#-0S2D2F0)T.UC,COfl,.F0E,V&(,.3 EbD�FZT�A2-!/23CD�6
,
7 FZ30A2-ZW.3*D
LF0Eu1*,V3EZ FZ,.-Z,.3 / 3C1 J@,.F0EG-�FZ32FZ,.3 1*,V)
?
A*EF0S23*)@42-ZW.3C)+/1*,V& FZ3*XS#-0D*, 1*,V&
8$S#
L
YFZ))F0S#3C)
YF0EE,.FZ-./23CDK5�:#&W�/*,.3M/23C1KOsFZ))+,B3*)+T.UCW.XE ��
a/2
D*,.)+,VEG3VE+D�F0&(1*/ /*3C1
LF0Effi1*,.3�CS23 H WVE�
/*3C1K7�/*&(S4�9BF0)+TBU*,.
FoQWB& -ZW.
L,.3CE��a3�/ 1*F0,V),.
mf U*,.
LW�D*,VXGW.))+E,B3K7 3CE)+T.U*-�FZ,�d/ 3CD*,.3KD
F0&(1s-C,V)S23C1 ,B&()
1*WB&(W�/2X U*FZ3*D ,�D
FZ&LA*E/ 1*F0, %�,VE,.FZ-�FZD�/23CD CS23 :#&(W�/*,.3 W.3 )@9.
EG-�FZT.UC,.3 f�9VEF0D�A*,.F0E,.3 1*,B)
H�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
L)'3�/s,V&(U0W2UC,.3s/23C1s'�- ,B&Y12F0,V),Kf�9VEF0D�A ,.F0E,.3fl12F0, PQE,.-Z-!/23 Dt/23C1s12F0,KH�S#-Z-Z, 1*,V&
:#&(W�/*,.3LFZ3%OsFZ))+,.3C)T.UCW.XE�/*3C1%:#S2&()+TVUfl/23CDYFZ3$7�/*&(S�4*W[3 /L) EG9V&LA*,V36
���
}
�����X� &X�flfi+&��
�r"���� k �+��&����+ffX���+ff�X�
N
F0,�FZ
:#S#-0D ,.3C1*,.3� S2&(D*,V)+T.U*-ZWVD*,.3C,.3�CS2&(&(WV3CD2F0D*,.3M:#S2&()+TVUfl/23CD*)+EU*,.
L,.3�-C,V&(,.FZT.UC,�)FZ3*1�WV3*U*W.3C1�1*,V&
FZ3 12,V&L8$S#
L
LFZ))F0S#3*)
LF0EE,.FZ-./23CDs S#
9CA E�S-C,B& 4*7*7*7s1*WV&(D*,V-0,BD*E,V3s8$& F0E,V&F ,B3fl1*,B)I5I,�/*&(S4�9.F0)+T.U*,.3
: ,.UC&LD�,B&(E)��$XG,V)+ED ,.-0,VD*ErD�S*&(1*,V3C/$3�/2
u%�,.FZ)@42FZ,.-L\$12F0,sO�S2EGD�,B3C12F0D�A ,.F0E/L,.FZ3C,tA*& F0EGF ) T.U ,s: WV))+,sW.3
:QFZ3*W.3fl3�R)/*3C1%TC/2
LW.3C&(,V))+S/*&(TB,V3$3�/L)+TVU*W.XGXG,.3 V12FZ,$O�S2E D�,B3C12F0D�A*,.F0E/XA*S2
$42-Z,.
L,.3CEG9V&(,C:X9.U*FZD�A*,.F0E,.3aFZ3
C,V&()+T.U*FZ,.1*,.3C,.3SJ)9.3C1*,V& 323�/ )+W.
Y
L,.3fl3�/-C& FZ3*D*,.3u)+SD
F0, ,�/*&(S4*W�D�,.F0E,V/� , &(D -0,.FZTBU ,B3C1*, PQEG/ 1*FZ,.3
1�/*&(TVUfl3�/2XG'2UC&(,V3 rZ)/2)+W.
Y
L,.3 UCW.3CD
LF0E 1*,.3ioQ& F0S2&(F0EG9VE,V3i/*3C1u,(3CE,V&(,V)+),.3 1*,V&t`�3*F0S#3 S21 ,V&m1*,V&
3�D�WV3CD2)-.9�/2X(FZDLD*&(,V3fl3V'-C,V&()T.UC&(,.F0E,V3C12,$M U WV&(W�A*E,V&@1*,I&)-C,VE&(,VXGX,.3C1*,.3%:#S2&()+TVUfl/23CD�6
%�,.F 1*,V&
?
3flD
, 3C1�/23CD<12F0,.)+,V&j8$& F0E ,V& F0, 3FDC/*&(1*,.3 12F0,u-C,VFZ12,.3 FZ3<1*,V&�: FZEE, FZ- / 3CD D*, 3CW.3*3CE,V3
e
&L/*3C1*)@9VEG3B,'3�/*D*&L/ 3 1 ,�D*,.-Z,VD*E@\�T�F0,V&(WV&(T.U*FZ)FZ,V&L/23CD 1*,V&C4*S*E,V3fl3.F0,.-�-Z,.3MoQ& F0S2& F EG9VE,V3 ,V3CE)@4*&(,VTBUC,.3C1 1*,.3
Z FZ,.-Z)+,VEG3�/*3 D*,.3a/ 3C1
?
/2)+)T.U*-!/2)+)$CS23YEUC,VS &(,IEF0)T U�
$W D2-ZFZT.UC,.3Y%�,V&(,.FZT.UC,.3C/�FZ3Y1*,.3C,.3Y,.FZ3Y%ffi,.F0E&(WVD�1*,V&
7�`jW�- ,V&@3fl/*&@,.FZ3C,$&(,.-0WVEGFZ
D ,V& FZ3 D2,[OsFZ&LA0/23CDLU�9VE�E,26
,(3L1*,B& : F0EE,VFZ-./23CDYCS#
�9CA*E�S-C,V& 4*7*7*7rDC/*&(1*,�,VFZ3C,C-C,.)+EGFZ
Y
E,[email protected] - S23%f UC,.
L,.3C/#12FZ,CR�3CWVT.UY1*,.
,V&()E,V3
?
3C)TBU ,BF 3IR$12F0,.)+,�8$& F0E,V& F0,.3�,V& X'2-�-Z,.3C/ W.-0)
%�,.FZ)Y42FZ,.-Z,�W�/2XD*,.XG'2UC&(E+6#N�F0,V),�RffS2&()+TVU*-.9VD2,�D W�-*,.3
?
3*-ZW.)+)F3�/ 3VW.U*-0&(,.FZT.U*,.3u8$S#
L
L,.3CEWV&(,V32/23C1 ,.FZ3C,V&uD�,.FZE&(,VF0T.U*,.3C1*,.3C/�CS2& WV-Z-Z,.
'- ,V& ,.FZ3
,.-0,�A*E&(S23*F0)+T.U*,V)':#S2&L/2
D*, X' UC&(E,V3flN�,=-CWVEE,�FZ3fl1*,.3tOsF0)>), 3C)+T.UCW.XE)@A*&(,.FZ),.3C/�FZ3fl1 , &r,(3C1 /*)+E&(F0,K/ 3C1
/*3CE,V&@1*,V3
W�/2XQ3CWVEGF0S23CW.-Z,V&)7�-C,.3*,�X'*&@12F0,[:#S2&()+TVUfl/23CD%3�/2)+EG9V3C12FZD*,.3
PQE,V-Z-Z,.3Q6
N
F0,sf UC,.
L,.3*-�FZ)+E,sDC/*&(1*,fl1*WV3*3h4*&L9�3.FZ)FZ,V&(E>/*3C1�,V&(D�9V3fl3VE>/*3C1�1*,V&�X,V)ED*,.-0,VD*E,
?
3C)WVEG3sW�/*X>3�D�,.F
7�-C,.3C,.3�*,B& XS#-0D*E@\-C,.FQ1*,V&
?
/*)YD�W.U*-Q1*,V&�CS2&(&(WV3CD FZD*,.3>f UC,.
L,.30-*,B&(,.F0T.U*,%/*3C1I-C,.FQ1*,V&
?
/*)@D�W.U*-�1*,V&
^(,�D�,.F�-�FZD*,.3$7�FZ3fl3.,.-0EUC,.
L,.3LFZ3*3*,V& UCW.-.-
12FZ,.)+,V&@%�,V&(,.FZT.UC,26
� � ��
��� ����
ffi��� �����fl�
��
�fl���������
fffiff ����ff��� ����� ff ���� �
�fl�����fl�fl���� ��ff ��ff�ff��flffi�����
����
fl� �"!����
ffi�#��
�#$&% ff�� ���'����
�"!�����
�(��
ff)$ �������*!��ff���
fl�,+ � ����ff��fl� �
��ff ��������ff.-����!
0/
��� ���� ��ff.1������� �����
fl��-�����
(2 �fl��3
�4ffi �����65ffiff ����
87 �
9 5ffi�:��
ff�����!
fl�<;
8= �*>
8ffi�
������
�6��
�fi? ��ff.�������81#@8����� ��� 74!����
��A ff��fl7���
fiB ������4C
�
� �4��7 ��
8��ff��������
fl����
��$&%(-6����
������ � ��� ����
fl�ED �����
�fl�����fl�fl���� � ��ff�ff��flffi�����
��� ff�� �����
F
����������������� �
G ������� fiIH�H�H��KJ��
L $�� ��ff��fl��7���
8M����N�PO ���
���
�
�
���
fiIH�H�H
-�?Q/)7���R
��� fi
O����
fi �
��S��fl7��
fiIH�H�H
�
T $�� ��ff��fl��7���
8M����N�PO ���VU���ff
W>������ffi�
��� ���
-�X�$
��Y�Z
�
��[ �
�
Drucksache 14/7173 – 14 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
k�������� ��
��������������� ������� ��� � n���� �ff� �����fi��� ��fl ���
/23C1 FZ3 3C,B& UCW.-.- 12FZ,.)+,V&VD
F0,V12,V&L/2
,.FZ3*,
- ,B)+EF
a
E,
?
3fl3VW.U -�CS 3Q7�FZ3fl3V,.-0EGUC,
, 3Q6
?
-�-Z,;-C,VE&(,VXGXG,V3 DrF &(E) TVU W.XEG-ZFZT.UC,h/ 3C1�D*,V)+,.-�-Z)T.UCW XEG-ZFZT.U*,
PWVTVU*X& WVD ,.3C/12F0,LX'*&�12F0,%7�`P-C,.)+S23C1*,B&()[D
FZT.UCEF0D�)FZ3 1'/23 1'-C,.F�1 ,.3C,.3�,.FZ3�R�S2&(D*,VU ,B3 1 ,V&+7�`PR�W�/ )
^,ff3 WVT.U$f UC,.
LW[/23CE,V&()+TVU*FZ,V12-�FZT.UC,.3
e
&(' 3 1*,.3$R@, F 3*,.3(- ,.)+S 3C1*,V&(,.3
: ,.UC&LD�,V&(E�-*F0,VE,VE 6
`
�12F ,
?
3 ) E&(,V3CD /*3CD2,.3LFZ3*3C,V& UCW.-.-
12FZ,.)+,V&@CS2&(&(WV3CD2FZD*,.3$f UC,.
L,B3 -C,V&(,BFZT.UC,C3�/�ffi!
��"�� ��#�����fi� �$�
/XD�F0&(1
12F0,>7�` FZ3�12F0,.)+,.3�%�,V&(,.FZT.UC,.3�W�/ ))+T.U*-ZFZ,�d#-ZFZT.U�F�
FOs,VD*,�CS23
����� �%�&�
�'
� �sy)(&�����fi��������#�����*� ��+� �
EG9IEF0D*/21 F0,$W / XD &L/ 3C1�FZUC&(,.)+,(3CE,VD*&(WVEF0S23C)+,.XGXG,=A*E)+/*3C1Y1*,V)+`
LXGW.3CD*)�1*,B&�4*,V&()+S23C,.-Z-Z,.3%/23C1�XGFZ3*W.3fl3.FZ,.-�-Z,.3
H�,V)+)+S/*&(TB,V3
,.FZ3*,C-C,V)+S23C12,V&()�D*&(S�d2,gOsF0&LA�/23CD2)@A*&(W.XEQ,V3CEXW.-0E,.3$A�W23*3C,.3Q6
?
/ TBUs1*,.
2D
FZ)),.3*)+T.UCW.XEG-�FZT.UC,.3h/*3C1jE,VTBU 3CS#-0S D2F0)TBU ,.3m%�,V1 WB& X/
1 ,V&'- ,BF�1*,V&�NC/*&(TVU*XG'2UC&L/23CDj1*,V&
b����
���-,
����+�
ffi
� �
- ,V)E,VUCE/ D�F0&(1 FZ
<3 ,�/ ,.3MH�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
moQ& F0S2& F0EG9VEffi,VFZ3CD*,V&L9�/2
E+6�Z)/*) 9VEG3.-ZFZT.U
3�/�1 ,B3�: W�d23CW.U*
,.3C/ 12F0,�FZ3 3*,V& UCW.-.-�1*,V& S2&(&(WV3CD2FZD*,.3 f UC,.
L,.3�-C,V&(,.FZT.U ,jU*FZ,V&L3�/z1�/*&(TVUCD*,.XG'2UC&(E
D�,V&(1*,V3C/�Dff,B&(1 ,V3$3�/*&)7 &(X'2-�-./23CDL12F0,.),V)�%�,V12WV& X)
��� �
�����fi���$n�
./�0�
ffi
� ��+�$�
/ 3CE,V&(3 S2
L
,.3$D�,B&(1 ,.3Q6
N
F0, Rff,V&LD
F0&LA2-�F T.Ufl/23CDs1*,V)'7�/*&(S4�9VFZ)+T.UC,.3s:#S &() T Ufl/*3CD2)+&(W�/2
)�C,V& -ZW.3CD*E+^G,V1*S TVUC/$1*WV)+)�FZ3m
LW.3CT.U*,.3
%�,V&(,.F0T.U*,.3�: W�d23 WBU
,.3�W�/2X�)@9.
EG-�FZT.UC,.3'D
FZ))+,.3C)T.UCWVXEG-�FZT.U*,.3'/*3C1�E,VTVU*3CS#-0S2D2F0)+T.UC,.3I:#WVT.UCD*,=-*FZ,VE,V3
/ 3CE,V&()+E'CEG3IE�D�,I&(1*,V3Q6
?
/2) 12F0,.)+,.
e
&L/23C1SA�W23C3*,.3
,.UC&(,V&(,<: W�d23CW.U*
L,.3CWV&(E,V3C/jFZ3C)Y-*,V)+S23C1*,V&(,<12FZ,V/m12F0,V-C,.Fj1*,V&
?
/ )+D*,V)+EW.-0EG/*3CD�1*,V)$7�/*&(S4�9VF0)T.UC,.3I:#S2&()+TVUfl/23CD2)+&(W�/2
L)
U*,.-ZXG,.3�)+S#-Z-Z,.3C/ 3�/ W.-Z-Z,.3M7�FZ3fl3B,B-0EGU ,B
L,.3M/23 1
f U ,B
L,.3�- , &(,.FZT.UC,.3
1�/*&(TVUCD2,.X'2UC&(E�D�,V&(1*,V3Q6
1 �
ca� �S"+�fl��� ] ���32(�)���fl����4)&��65�)�s"���� ����2 �G��4�*��������+ff "���� \��+��
��fl�+���_����X�
y�
��������X���+ff����flfi���ffiI�
N�,V&
e
,V)+W.
EW�/2X�-CW�/ 1*,V)NH�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(W.
L
L) )@42FZ,VD*,.-ZE 1*FZ, 1*&(,.F PQTVUflD
,V&L4�/*3flA E, - ,BF 12,V&
R�,V&LD
F0&LA2-ZFZT.U�/23CD�1*,V)g7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,.3>:#S2&()+TVUfl/23CD*)+&(W�/
L)CD
FZ1*,V&I6*PQS'-C,V)+E,VUCE 1*WV)[H�WVU*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
W�/*)�1*&(,.F*D*&(S�d2,V3
: W�d23CWVU*
L,.3�-*-!W#T�A*,.3Q6
1�� � �
[87��9��� �������:��� �ffiy
� �-fl �������
;.<>=?<>=@< A�B.C-C-D.E@F�G F�HJI!K�H LMH E�N.H C-H G�O K�H
N
F0,jX'*&�12FZ,mNC/*&(TVU*XG'2UC&L/*3CD�1*,V&�: W�d23CW.U*
L,.3�FZ3�1*,.3�CS2&(&(WV3CD2FZD*,.3 :#S2&()+T.Ufl/23CD*)Y-C,V&(,.FZT.UC,.3�1*,.)
H�W.U
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
L)ffiD*,�42-ZW.3CE,V3r:XW2&(1*,V& XS2&(
,.3Y)FZ3*1�)+S�D*,V)+EWV-0E,VE/#1*WV)+)ffi1�/*&(TVUY)FZ,L12F0,
?
&L-*,.F0E,.3�W�/2X
1*,.
t^(,�Dff,.F�-�F D*,.3
e
,=-*FZ,VEQFZ3LFZU &(,V&)OsFZ&LA�/23CDLS4CEFZ
YFZ,V&(E�D�,V&(1*,V3Q6
1+,V1*,�12F0,.)+,V&C:#S2&
,.3�,V3CE)@4*& F0T.UCEffi,.FZ3C,.
<%�,V1 WB& X U FZ3*)FZTVUCEG-�FZT.U�1*,V&�9�&(D WV3*FZ)WVEF0S23�1*,V&C:#S2&()+TVUfl/ 3CD FZ3
7�/*&GS4*W26
N
F0,
����� �ff�.�
.'
�P� h-���-#�����ff� �9+�
/�1*FZ,�FZ3z12FZ,V)+,.3z%�,V&(,.FZT.UC,.3z,.FZ3*D*,.)+,VEG3VEID�,V&(1*,V3z) S -Z-Z,.3C/�)FZ3*1�\
\�Q�" �fi����� ��"���� #"��
/ )+S2D*,V3CW.3*3CE,
���!+�$�?�����fi��+� fR�
�S
�
ffi
+�
/*3C1 12FZ,
[8� /� �����0�.�����T��� � \�b
WV3
oQ&GS2D*&(WV
L
L,.3C/
12F0,sW�/2X�1*,V&
e
&L/*3C12-ZWVD*,mCS23
kU��+�
ffi
�fi�
�
x.VW��� � \�qYw(�� ��X��Y?�&�
D*,.
,.FZ3*)W.
CS23
L,BU &(,V&(,.3
: F0ED2-ZFZ,V12)+EWVWVE,V3
1�/*&(TVUCD*,.X'2UC&(E�D�,V&(1*,V3Q6
NC/*&(TVUj1*,.3;7�FZ3C)+WVEG3m12F0,V)+,V&M,(3*)+E&L/*
,.3CE,hD
F0&(1�,.FZ3C,m1*,�/*EG-ZFZT.U�D*&LW�d2,V&(,s: ,V3CD*,mW.3�XGFZ3*W.3fl3.FZ,.-�-Z,.3
H�,V)+)S/*&(TV,V3�
SX-*F�-�FZ)FZ,V&(E D�,V&(1 ,V3C/@WB-Z)$-*FZ)-ZW.3 D X'*&$D*,V
L,.FZ3*)W.
L,�: W�d23CW.U*
L,.3�W�/ )D*,VD2,=-C,.3ID /*&(1*,26
?
/�d2,V&(1*,.
2Dff,V&(1*,.3m)FZ,s3�/j,.FZ3C,B&�)+EG9V&LA*,V&(,V3jR�,V& XG-Z,VT.UCEG/*3CD�1*,V&�,.FZ3fl3V,.-Z)+EWVWBE-ZFZT.U ,.3;f�9VEF0D�A*,BF E,B3;R
)+SD�S2UC-�/ 3CE,V&(,.FZ3CW 3C1*,V&@W.-Z)�W�/*T.UL
LF0EQ1*,V3
: W�d23CW.U*
L,V3
12,V&)7�`hR@X'2UC&(,V3Q6
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15 – Drucksache 14/7173
Z FZ,.-�1*,V&Y%ffiFZ-Z1�/23CDs1*,V&
\8Q."��fi����� ��"���� #"��
FZ)+E
1*F0, PQEG9V&LA�/ 3CDs1*,V&Y,�/*&GS4�9VF0)T.UC,.3sD
FZ)+)+,.3*)+T.UCW.XEG-�FZT.UC,.3
/*3C1 E,VTVU*3CS#- S D2F0)+T.UC,.3uP�42F0EG3V,.3*-Z,.FZ)+EG/*3CD*,.3u1�/*&(T Uu,.FZ3C,1*W�/*,V& UCW.XE,%�'23C1*,.-./23CD 1*,V& FZ3 1*,.3
C,V&()+T.U*FZ,.1*,.3 ,.3 ,�/*&(S�4�9VFZ)+TBU ,.3iH�,VD2F0S#3C,.3 CS2&(UCW.3C1*,.3C,V3F:#S2&()+T.Ufl/23CD*)@A*W�4*W=3.F0EG9VE,V3 W�/2Xs
,.UC&(,V&(,.3
e
,�-*FZ,VE,V3 ,B&()+E&(WV3CD2FZD*,V& %�,V1*,�/*EG/ 3CD�6 N�WV) )+S2-Z- 1*WV1�/*&(T.U ,V& XS#-0D*,.3C/ 1*WV)+) )FZT.U
:#S2&()+TVUfl/23CD2)+,.FZ3C& FZT.UCEG/*3CD*,.3u3�/*&
?
/2)X'2UC&L/23CD ) S D*,V3CW.3C3CE,V&;5ID*,.
L,.FZ3*)W.
L,V&
?
&p-C,.F0E)@4*&(S2D*&(WV
L
L,��
3�/*)+W.
Y
L,.3C)+T.U*-�FZ,�d2,.3Q6*NC/*&(TVU�12F0,%7�FZ3C& FZT.U EG/*3CD'/*3C1�12F0,
?
&p-C,.F0E 12F0,.)+,V&�O�, EG3V,Y)+S2-Z-Z,.3�,.FZ3*X(-./*))+&(,.FZT.UC,
5V*FZ&(EG/*,.-Z-Z,[7��fl3V,.-�-Z,.3fl3=3V,.3CE&(,V3�<�,.3CE)+E,VUC,V3Q6
N
F0,
�0�9+� �.���0�fi��+� �sfR�
�S
�
ffi
/�
/�12F0,�W.-Z)L: W�d23CW.U*
L,.3
YFZE$FZ3 1*,V&$oQ&(W��*FZ)YD*&(,.FZX�-*WV&(,.3
?
/2)@D
F0&LA�/ 3CD2,.3
A*S23fl3.F!42FZ,V&(E�)FZ3C1k/*3C1 CS2&L3�/ D*)@D�,.FZ),�CS23PW2XGXG,.3CEG-ZFZT.UC,.3CH 4*& FZ*WVE,B3Po WV&(E3C,V&()+TBUCW.XE,.3 10/*&(T.UCD*,.X'2UC&(E
D�,V&(1*,B3C/D�,V&(1*,V3%-C,VE&L9VTVUCEG-ZFZT.UC,[:QFZ3*W.3fl3.
YF0EE,.-2
S-*F�-�FZ)FZ,V&(,.3$A�W23*3C,.3C/212F0,$D*,.3CW�/�X,.)+ED*,.-0,VD E,V3%Z FZ,.-Z,.3
3�/*D�/*E,$ACS2
L
L,.3�\*N
F0,.)+,$Z FZ,.-Z,$A�W23*3C,.3rA*S23flA*&(,VE,CoQ&GS21�/�ACE,
S21*,V&�Rr,V&(XW.UC&(,.3�)+,.FZ3C/@FZ3�*FZ,.-Z,.3>:�9.-Z-Z,.3
W�-C,V& W�/ T.U$D
FZ))+,.3*)+T.UCW.XEG-�FZT.UC,[/*3C1LE,VTVU*3CS#-0S2D2F0)T.UC,[7 &LA*,V3 3 E3*FZ)+),26
N
F0,
?
&L-*,.F0E)@D�,.FZ),Y1*,V&ffiO�,VEG3V,r/*3C1�1*,V&�FZ3CE,BD & F0,V&(E,V3'o&(S�^G,�A E,V/@1*F0,�
LF0E+T
FZ-�XG,�CS23
?
/2X(XS2&(1*,V&L/*3CD ,B3
3�/*&t7 FZ3C&(,.FZT.Ufl/23CD CS23 R�S2&()TVU*-.9VD*,.3 FZ3*);J@,=-*,.3 D*,V&L/2X,V3uD�,V&(1*,.3C/ FZ)+Efl) S<D*,�4*-0W.3CE/ 1*WV)+)�12F0,
8$S23*)+S2&GEF0,.3C/fl12F , 1 FZ, ), O�,VEG3V,u-C,VE&(,.F.-C,.3m-�3�D�6�12F0,V)+,FoQ&(S�^(,�A*E, W�/ )X'2UC&(,.3C/s)FZ,FD�,.F0ED*,VU ,.3C1
)+,.-.-*)+EG9B3C12FZD *,V&LD�W.-0E,.3KA�W23C3C,.3Q6�N
F0,�N
F�
L,.3C)F0S#3C,.3K/*3*1 12FZ,
?
)@4*,�A*E,I,(3C3CS2CWVEGF0S23C/+,(3*X&(WV)+E&L/�A*EG/*&G/
TC/2
W.3C&(,B))+S/ &(TB,V3E/*3C1 OsFZ))+,.3*)+T.UCW.XEH
e
,V)+,.-�-Z)TBU WBXE2D�,B&(1*,V3 -C,V&('*T�A*)FZT.UCEGF0D*E /*3C1 FZ3 12F0,
NC/*&(TVU XG'2UC&L/*3 D 1 FZ,V)+,V&@: W�d23CW.U*
L,.3 WV&(E,B3
,BF 30-C,�3VS2D*,V3Q6
N
F0,
[8� +� �������.����� ��� � \����
,�
.���-fl ��� � b����
� Y.� �?� �ff� �����-Y.� �9����fl ���.��� 7��3� +� �
y
���-fl �������.�-,��
�&��Y&� �ff� � ��� �<l ��/�?����� ���-+Y.Y.+� �
FZ)+E�,VFZ3*, 1*,V& FZ
R�,V&(E&(WVDuCS*&(D*,V)+,VUC,.3*,.3
:KW2D*-ZFZT.UflA2,.F0E,.3C/�1*FZ,I-*FZ)-ZW.3*D 3CS2TVUfl3*FZ,�D*,B3fl/*EG3VECD$S2&(1*,V3 )FZ3C1�6@N
F0,�OC/*EG3�/*3CDfl12F0,.)+,V&L:KW2D*-ZFZT.UflA*,.F0E
,V&(XS &(1*,V&(EflWV-Z-Z,V&(12FZ3 D*)zF�
R�S2& -0W�/2Xm*FZ,.- PQS23C1 FZ,V&L/ 3CD )qR;/ 3C1
?
- ) 4*&(WVT.UC,VWV&p-C,.F0E/fl12F0, 1*,V&L3V,.F0EjFZ3
L,.UC&(,V&(,.3
%�,V&(,.FZT.UC,.3$-*,V&(,.F0E)�-!9�/2XE+6
;?<>=.<��@<��UE
.H C-H��MG�LMH E
�-G�B?E�H E .H C�����E� ?H�����E@F .H C���B.C��-O K
��E@F
N�WV)Q:#S2&()TVUfl/23CD2)&(W.U*
L,.3fl4*&(S2D &(WV
L
12,V&h7�/*&GS�409VF0)T.UC,V3u`
3*F0S#3 UCWBEflW�/ TVU 12F0,
?
/2XGD*W=-C,V/ 1*,.
OsFZ))+,.3*)T.UCW.XE)@R /*3C1 f ,VT.U*3CS2-0S2D2F0,=-*,V1*WV& X/ 1 ,B& - ,.F 1*,V& R�,V&LD
F0&LA2-�FZT.Ufl/23CD 1*,B&
qJ� � �$�����-fl ��Y�� +�-,
����+�
ffi
�$�
,B3CE)+E,VUCE/23CWVTVUfl3�/�A*S#
L
L,.3Q6
N
F0,.)+,.
iZ)D�,VT�AIDC/*&(1*,Y,.FZ3�)@4*,=3.FZ,.-Z-Z,.)�: W�d23CW.U*
L, 3fl4*W=A*,VE /*3CE,V&�1*,V&gBC-C,V&()+TVUC& F�XE 5I%�' 3C12,.-!/23CD�1*,V&
:#S2&()+TBUfl/23CD�< D*,�D
FZ12
L,VE@\s,V) E�&L9VDCEz1*,V32f F0E,.-�\t5_o�-ZW.3fl/23CD F�
R�S2&(D*&(FZX(XzW�/2Xz12,.32A*'*3*XEGFZD*,.3
OsFZ))+,.3*)T.UCW.XE)@Rr/*3C1tf ,VT.U*3CS2-0S2D2F0,=-*,V1*WV& X
1*,V&r7�/*&GS409BFZ)+TBU ,B3s`
3 F0S#3 �*6�Z)/*D2-0,.FZT.UsC,V& XS#-0D*EL,V)�1*WV)
Z FZ,.-0/#1*,V& `�3*F0S#3Y1*W�-*,.FX3�/�UC,.-ZXG,.3C/Q)FZT.UYW=-fl3V,.FZT.U 3*,.3C1*,$7 &(XS2&(1*,V&(3*FZ)+),$3�/�,V&LA*,.3 3C,.3C/Q&(WV)TVUYW�/2X 3C,�/2,
�����-�-� ��� fl ��Y�� #���0fl ��� �9��� +� fl ���
�
�.���-fl ��� \���+����fl
ffi
�������.� �
3�/ &(,VWVD2F0,V&(,.3U/*3C1 FZ3 1 ,.3
o�F0S23*FZ,V&L-*,V&(,.FZT.UC,.3
1*,V)+OsFZ)+),V3*) 4*&L9V)+,.3CE�3�/L)+,.FZ3Q6
R�,B&LD
F0&LA2-ZFZT.UCEgD�,V&(1*,B3MA�W23*3C,.3�12F0,.)+,�: W�d23CW.U*
L,.3�1�/*&(T.UMo &(S�^G,�A*E,V/�1*F0,�FZ3 FZUC&(,V&C:#S2&
F/*3C1flFZUC& ,V&
?
&(EQ1*,V
�%�,V1*WV& X�/23C1L1*,V&X^G,�D�,.F�-�FZD*,.3%:#S2&()+TVUfl/23CD*)+WV&p-C,.F0EQW.3CD*,�4*W.)+)+EQ)FZ3C1 6
Ofl,VD2,.3�FZUC&(,V&
?
&(E>/ 3C1�FZUC&(,V&IZ FZ,.-Z),VEG3�/ 3CDQD�,V&(1*,V3j12FZ,B)+,tf�9VEF0D�A2,.F0E,.3jW�/2X�1*,V&
e
&L/*3C12-ZWVD*,mCS23
^L9.UC& -�FZT.UC,.3r7 3CE)+TBU ,.FZ1�/*3CD2,.3Y1�/*&(TBUCD*,.XG'2UC&(E+6.N�FZ,
8$S#
aFZ))IF0S#3rDC9BU*-0E@12FZ,%f UC,.
L,.3�1*,V&+f�9IEF0D�A2,.F0E,V3C/
12F0,�W�/2X$1*,B&
e
&L/*3C12-ZWVD*,�CS23
?
/2X(XS2&(1*,V&L/*3CD*,.3K3�/*&%7�FZ3C&(,.F0T.Ufl/23CDsCS23 RrS2&()+TVU*-.9VD*,.3 1�/*&(TVUCD2,.X'2UC&(E
D�,B&(1*,V3C/QWV3*UCW.3C1�,.FZ3*,V&�%�,�D�,V&(EG/*3CD�W�/*)+/Q12F0,L,.FZ3*,YFZ3CE,V&(3C,L%�,.3fl/*EG3V,V&(D*&L/�4�4*,V/�1*F0,L12F0,YC,V&()+T.U*FZ,V12,.3C,.3
% ,V&(,.F0T.U ,�1*,V&
e
,.
,.FZ3*)+T.U*W.XE)@4*S2-ZF0EGF.AflC,V&(E&(F0EE�/�WV3C)E,V-Z-0E/+/*3C1 )+E'*EG3IEffi)F0T.U W�/2X$1*WV)
e
/*EWVTVUCE,V3 ,.FZ3*,V&
/*3CW=-*Ufl9.3CD2FZD*,.3
e
&L/�4�4*,V/�12F0,�)FZT.U W�/*)�UCS2TVUC&(W.3CD F0D2,.3 7��fl4*,V&(E,V3 W�/*)>OsFZ))+,.3*)+T.UCW.XEC/*3C1s,(3C1�/2)+E&(F0,
3�/*)+W.
Y
L,.3C)+,VEG3VE+6
Drucksache 14/7173 – 16 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���������
���������������� ���� �������� �ff�fi�fl��
�ffi �!�"�����
�����ff����$#������%�������
�
���"������'&(������ �����)���fl��
��fi��
�� *��& %
+-,�#��!�$�!.����/ffi(�! ��0���!�21(3546ff��7�8���� ����/35ff9���fi
��:
���������/ff��/���!�������/;2ff�<���ff��
�8���0�=�!��ffi(�! �.
���->@?0��#�����
+- ��!,� A�!��B��C���� ��ED�B����!fi
.
���!�����2���GF ff����"��ff�#!��H$��ffi(����#��=:���.
,��=�8����I@ffi(�! ��2��:����
�$ff�#J#��8K�,��L�����
�� 8�������� ������
MC�����
��fl��� �fi
��
�
�
�L��������fiN��#!��fi
��>O�����Pffi(�!����$�!fi
�� 8fi
���8�����
��ff��8�� =Q ���
���� =�
�� =�
��!,R ��!��B� ����/;2ff�<��
ff��
�8���
�N�S @1 354L�����O�
�!�(4T������� A�����!�O�
�� @MC)
�fiN�� @�
�N���U @K��� �����N�����������������=1 ���"����������7����.N���S�V>�W ffS �)N:��S @�N���
ff����
ffi(�! ��X�������8��,����8MC��������#J��fi
����fiE�
�� CY=Z\[]ff��X�
���X��^�fl���#J#����
fl�������fl����X�����E�
���_��������fiN A���� ������X+` $,�H$��.N�����
�� �ffi ff� ����U�A>�aO�
�
���'�"���
�]fl��
L�� �fi
B���fl�����fi]���!fi
���
�/��)
L���!���"�b�� ��cK�,��]& �����S ������
�d���]���
�Sfl��e��������
�
;2ff�<7�Nff��
�8���(K�,� �fi
�����������->
aO�f���!�������gaOffi ���.hffi �� ��
���h�8�!�i�
���kjlff��
�8�����
�,�fi
�ff��8�km
n
n
m
%�mNn
n
ohfl�ffi ���bQ(���
�� ��
��fi����
������fi
���$)��� ���I
�
�����
���8�����$:
ff��8�
�� O?0�����"������ffi(�� ��������ff����T�!�i���
�,��
B��!�p������835,� ����������fi��� �ff����]ff����� �����:����
��,�#�#��S� q`i�������������
���
������fir�
�� sK�,��ut�;2& �����u35,� ����������fi���fl������� ����r:�fl�ffiX>iF ,�����������#����
�N�
����fi
���$)��� ������Ev�t�,�,��
�� �ffU���!,����"��,� ���������Nfi�����B����!fiN.
���!�����Twlff����lt�;P&x�
�� �F ,��������S����,5#!,�fi��!��:� �ff��������>
��,�ffi ���8�����Xff����@���
�,��
B��!�"����� l��:������=�����
fl��
A�!�������������� 4Ty��������x�
�� lv�t�,5#z#���.
�$��K
��,� ����������fiR{pI|���!�=K�,��
35ff���
��,� ����������fi���fl������� ����8��)
Ofi
ff���fl���}A���
�
���� A�!�Sfl�ffi ����fi
���
�
����fi
����)��� ��-ffi �! ��T>
W(�!�*~J-�U-7~
-
�@TŁ�
cE�-�U-�~J�����b�������G��������������D����J#/�
���jCff��
�8�����
�,�fi
�ff��8�8�
:�����,����
�� ��@ffi(��������!fi���W(���d���
�"�!,��->
35)
�"�!�'ffi(�� �����sK��� A����
�����
�������� ������K�,7�;2ff�<���ff��
�8���fi
��:����->6}���
���K�,� � �ff���fiR�!fi����
D������8���
:��� �����������ffi �� ��
���}��
�!�$��ff�����K
����I���!�r���!�t�,���B� �����flu�
���MC���!�� �ff�fi
����
�,��
ff��fl��
�������� A��ff��$�!,���ff�#����E�� A:����!�����E�"������� A�E��,5#�#�����IO��,�ffi ���E���N����fi
A�!�� ����X:
��#�ff����� �ff�#!�Et�,�,��
�U �ff����!,����"�8ff�<���ff��
�8���
��!�PW A�!����#!B����
�S ��x,��
�� 0�8�!�P1 ��
�
�
���*K�,��xW A�!����#!B����
�S ��x�
�
����fi
���$)��� ���>8?0�����"���������ff����$#��� 0�
���
������ A��������
��fi
���Xff��
� W A�!����#!B������� ��E.
��
�����E�"����c���c�8ff���������E3-B�#�#����Eff�����Eff��E��^�fl���#�#����
fl�������fl��S�E�����
ff��G��������fi
A�!�� �������+- �,�H$�.7�����G����Ml�� ������������:���������#J��fi
����IP�
���*�$)
6���� ��]H$��ffi ���#J��fi
���GOB������� 6K�,7�
:�����,����
�� ����x}A������ ��������=�"���
�T>�W(�!�����=MC��������#J��fi
����fic�
)N A�����=���������Effi �S�������$#���������cD�����#��
�� �D�B����!fi
.
���!�����
fl��
O�������� ���ff��$�!,���ff�#����(aO����ff��=�8����ff� A:����!�-�
���@jCff��
�8�����
�,�fi
�ff��8�8�@ff����"�8ff�������->
aO�
l& ������ ��8ff��
�� ��
��fic�
�� l���N<R�S�N%l:�fl�ffiX>5������ffi ���.�#!����fi
�"�
,5#��!�$�!.L�
�� �& �
�!,5�cffi �� ��
���c�
ff� �)
:��� ��
���
ff��
�
��!�E:������$���8�(�����6�B����
�� ��],��
�S 21 ��N�
�
���]K�,R�|BS�N�
�� ���IE���
�":�����,����
�� ��b�
���]W A�!����#!B������� ��]�
���
;P�!������#��8���� � �ff����8��I\j�N�"�"#�ff����
I\�
���1& 4-%�4-��ff�ffU������
���s�
���s������ffi(�!�.�#�����fi��"#�B����
�� A�NIb���
��fl��!��#J#��
t�,�,��
�� �ffU���!,����"�8ff�<��
ff��
�8���(�
�N �S��fiN���$)��� ��-ffi �S ��N���->
4-B��(�$#�������0;2ff�<���ff��
�8���b�
�� L�������� ���ff��$�!,���ff�#����baO�
�"ff��8�8���
ff� �:
���!�Xffi �� ��
���6���'�@����.�#�ff���fii�=�!�E�
���
a�����#�������fl��
��fi
�S�(�7�� O���
<�����%��
���=�
�� �������ffi �!�.�#����NfiN���
,�#J�!�$��.=�
�S ����
$,��
B��!�"������8& �
�!,5�8�
�
����fi
����)��� ���I
�N�N�/���Effi(�! ��0���������E���s� �Nfi
�2:����
ff�#!������I��
ff����c��)
=���!�2:
�S���$�(�fi�#�������2ffi ��#!��ffi ���!���2 �� �:� ����!������fi0�
��
t����N�����
���"���������8D��S��
��,5#!,�fi��!���(fiN�S��,� �fi
�5ffi �� ��
���8�(�N����>
z7
-Ł�¡
�Ł����--¡8¢-�Ł@£C-U
¤-¥7~JŁ�¦�§-�E¨O
�UŁ"¦�§---¡
Ł"U
-cŁ
W �� fl�ffi ���!��� fi
$,
<�� F ff�����#!����fi
�":
#!,��. �
��� jCff��
�8�����
�,�fi
�ff��8�8� :������������ ff��
� ©
~eS
Z\
ª--
§-E�-¡
U-¤-¤-�-I5�8�!�O�
�������=�
�� @���
$,��
B���������835,� ����������fi
�� �ff�������EK
���� @�������
�� @ffi(�!����$�!fi
�������
���=���� @t�,5�8�8���"�"�!,5�
�"�8�!��������#�����fiEK�,5�i«�ff����
ff� Cm
n
nNn_fiN�S��ff��N�N����¬W(���8�S�7��z,5�����Xff��
��fi
������ff�#!�����Offi �� ��
���
��,�#�#�q
®
¨O
�UŁ�¦�§-V-¡E--¢2¯�--
7©
�~J
5ITff���.
��)
���$�����Eff��X�����8a�����#��8�
�� l;P�!��������#�����fiLvU}��
��,�K�ff��$�!,R�c���
�������� fffi(�����"��7�":����°�����=�(�����?0�! ��������ff�����w"±�²°IG�����":
����,����
�� ��r�8�!��
��� �����":�ff��K�,��
;2ff�<���ff��
�8���(ff����-�
���61(�S:7�����-�
���@ffi �! �������
ff����$#���������(�
�
�8���������,5#!,�fi�����������8?0���"��������³
® ´
-E
-��Ł�Ł
NT�¦��i--¢]Z\
-~J�~J�¥
E¢-�/µ6~JŁŁ��-Ł"¦�§-
¶$A��Nq����!�0fi
��fi
����ffi(B� ����!fi6�
���� A�$)
������fi
��������fl������i;P�!������#Xffi �� ��
���x:����� �B�����$#�����ff�����fi
������,��.
�A>(Q ���
��� $���S��N�� /35� ��
�� ��
��fi
· ¸ ¹OºO»\¼J½U¾U¾U¾U¿�ÀUÁUÂ
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17 – Drucksache 14/7173
�����������
�������������������������ff���fi�����fl�����ffi ���� �!��#"$���%��&� �ffi'!�(��*)+��ffi,ffi ���ffi,-�fl �!��%./���* ���ffi
0
�1�/�2��./3���������4fi��5����fl6�fl�����7ffi �����/�8�����59:6���������&��%������ ��;�ff!%(���<=&��/��fi�����!�����ffi -�fl�����ffi ���� ��>ffi?���
�����A@����/���CB
D EAF�GIH J�K=L=M=N�H O2MCP�GIQ�H R1GILCS:R�L=GIT�M
� ������ffi -�fl�.2����U:.���-�fl ����� VW�����/��� �������:�>�>�������� ����X����ffi Y
����!��� �ffi ������������$!�(��7���/�?9:����ffi -�fl������A���ffi,���ffi ����������?�>�/�$�����W"$����!%(�fl�����Z�8���X���ffi[<C\�ffi �����>ffi �C�� �ffi
���/�
0
����-�fl�!�(�fl������']���'����������1�/���������_^����/�%�� ��%��]���_���1�;6���.���-�fl���`���/�a ��_]�����ffi -�fl�������������
"$�������+ ��ffib����fi����=cW�������fi�(������ffib-�fl�����/����������edA�Z�� �����;f����������fi�����Z�;9:����ffi -gflh�i���ffi &Z����j���������B
0
�/����ffi ��.�����ffi ����������>���#��������&�3��/ffi -�fl����;k5 �U�ffi �� ��=B
D E$GIQ�N�T�MCS:F�l8mCn�T�o
)+��ffi,ffi ���ffi -�fl� �!�� p1q
T�H T�n�n2H J�K=Q�P%R
�# �����(�&�!%����r ��s���/�ut$�g�v��.����������s�����
�[�1����/��ffi ��������1./ ����w�����
0
�/����ffi ��ffi ����.�.����x�����ry[�:�>�?��ffi ffi,�/����]�:� z���]���>�����|{�}�}�}Cc
~
)+��ffi,ffi ����ffi -�fl �!��������ffi ��.�.�ffi,-�fl �!��=����>VW(��������Ib�
�
��
R��GIS:L=M=N>=T�G
q
GIL=M=Łm=P%T�O�n�T�G=T�H7WLCGIF�m=O2H,J�K=T�M8EAF�GIH J�K=L=M=N�H,GIQ�LCl8H
<=-�fl�.2����U:.���-�fl��;�/����� �ffi5W �fl��>���&��������� ��>�s{�}�}�{�Y�{�}�}�fi����4f��������/����.2��-�fl�������gffi"$������&�3��/ffi,-�fl���
9:����ffi -�fl�����ffi Y?����+^������] ��%�/���ffi �� ����>ffi4�Z�g�X���� ��g�Z�;��������s��ffi4����ffi,ffi ���+��������&�!%���2.����8!���ffi �%�/�����fl���.2!��
0
�fi��>ffi,����>fi����������1.�����k5 �U�� �fl��>�g�>]�i������ffi ��fl����=c
"$��ffib�����ffi7k5 �U�� �flZ�>���>fi����$ffi ��3������������>y[�������������������Z��?�����$9:����ffi -gflh���Z��ffi Y$����?^������] ��%�/���ffi ��3����/�������/������
���/�����;"$������&� [ ��Z!=�����fi���.�ffib�� � ���.���-�fl���A�;���[ ���-�fl; ���!=��������&�3���ffi -�fl���A"$�����[������-�fl����!�(�fl���=�������Z���=c
D
@��������ffi ��(��fi�����8!�(��W�����>f����������fi�����4� ��%�/��� �.����W9:����ffi -�fl�����ffi YW����4^������] ��%�/���ffi ��3����/�������/�����
ffib������4�Z�g�W�����;;!%!%������ ��%�/���Z g.����;������ffib-�fl�.�3����������>=������� ��>�>�` ���!������>����Z���.� g�Z�`�����
������g��ffi ���/�%���������/���
D
@��������ffi ��(Z��fi����5!�(��������8�;��ffibffi ����ffi -�fl �!��%.���-�fl��8dA��ffi ��?�>���� ��1����/���W���/�`���5�Z���]����ffib-�flZ�������������
9:�����>���e����������%��&�3���ffi -�fl���8�;��ffi ffi,���ffi -�fl �!��%.2��-�flY����g-�fl��Z��ffi -�fl����8y[����&��g�� I���/���8���1!��:./��� B��[��ffi,� ��
�����Wf��������������������e���g�W$3����/�Z�����/�����e�����W@����/�:�8�>�/�$���g�Z���8 g��������������� �����ffi ��%�/�������A�;�/�
�����"$���%��&�3��/ffi -�fl���*)+��ffi,ffi ����ffi -�fl �!���ffibffi �%��!�������*�"$)<=��8"$<=�[�eW"$Wz��8�����"$k5VWtff�������
"$<=� �������; ���-�fl g����������3�fl���.���-�fl����><=����.�.�����[����+9:6����Z�g��������fl�����?dA�Zffi ��?�>��� ��1����/���
�������'������ffi,�_"$����1��-�fl�����Z�����¡�>�/�%������ ���Z�g����¢f��������������Z���¡ffi ���gfl�g�£����¡�����>�����Zffi ��>�
^����/�%�� �����]���;&�.� �����=
^��r���/��ffi �¤��-�fl������|�����������r��������������¤f[����ffib-�fl�.�3����¤�����> �-�fl�_�������Z�g��* ���-�fl|fi����
f��������(�&�!%���Z�¥�����
����������1�/���������¦=����j%�������|�>�/�¡"$�������� |����¥fig�Z�§y[��&�&�./����w���g�
]����ffi -�fl�������������#k5 �U�� �fl��>���#����ffiW �fl��>����&��������� ��>�>ffi+ ��a���/�^1�Z�/�%�/ g�%��]�
~
^1�����] ��%�/���
{�}�}�} ¨C���g�A"$��%��&�3���ffi -�fl���;^���]���ffi �%�/�%�/���ffi,� ���>�"$^�VWI
�������ffi ������������/���
������¡fl��-�fl���� ��������¢y[�:�;&�.����>����� ��1�/��3����>�/�������ffk5 �U�� �fl��>���
�2�
W �fl��>���e���g�WW�<Ł$Y�dA��ffi ��>�>��� ��1����/��©�C���/�?���8���ffib������������_k5 �U��? ���!7�����?f����������fi��Z��
�����fi���.�ffi �� � ��%.��v-gflZ��ª$3����/���Z���/�����;fig���Z�gffi -�flZ���/�������>��ffi �
dA�����/�����ffi5k5 �Ui�� �fl��>�g��fi����49:6���������������������4����fl3������������"$����;�/-���.����������`9:����ffi -�fl�����ffibY`����
^������] ��%�/���ffi &��:.��/�%���?���;"$������&� �c
«2« ¬��®A¯2°I±I±I±I²1³%´IµI¶
« · �¬�¸A¹C�º%» ¼%½�¾ ¿/À%Á�Â�Ã�Ä:Å ºIÆWÇ�Å1Â�»1È ÉÃ1Â�Ê%» ËIÃ1Ì=Í:�Ä:ÎA¹A�º%» ¼%½�¾1¿/À%Á1Â�Ã�Ï�»1ÐIÅ1ÑI¿/À%Å È ¿/¼ÒÑÓÇvÔ�»�®AÃ2»ÕÑ�Ç�¼%» À%Á1ÂIº,Ñ�ÐIÖ×�Ø;Ù:Ú�¹
�º%» ¼%½�¾ ¿/À%Á�Â�Ã1À+Ú�Å�ɼ%»Ç�Ô�»�Ø;¼,Û/Ã1ÜIºIÛXÅ2»ÝÉZ¿/¼,Û/¼,ÐI¿/Ã1Ö`�¬�ÏA¹`�º%» ¼%½�¾ ¿/À%Á1Â�Ã�Ï�» ÐIÅ1ÑI¿/À%Å1È/¿/¼,Ñ*Ç�Ô�»Å À�È » ¼,Ñ�¼,ÆW¿/À%Á�Â�Ã
Þ
¼%» À%Á1Â�º,Ñ�Ð$¿ Ñ7ËIÃ�»AÀ%ÔIË,Û/¿/Á�Â�Ã�ÑWßCÃ1ÆW¿/À/½Â�¾2» Ã
« à Í=ÏA¬�á�¹8�º%» ¼%½�¾1¿/À%Á1Â�Ã�â�ºIÀ%Å1ÆWÆWÃ�ÑIÅ2»�ÉÃ1¿/È`Å1ºIÇ5ËIÃ1Æ|ãAÃ2É¿/Ã1È`ËIÃ2»�äC¿/À%À%Ã1Ñ�À%Á1ÂIÅ Ç�È/Û/¿/Á�Â�Ã1Ñaº,Ñ�Ë#È/Ã1Á�ÂIÑ�¿/À%Á�Â�Ã1Ñ
Þ
¼%» À%Á1Â�º,Ñ�Ð
Drucksache 14/7173 – 18 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
c
:XW2&(1*,B&L/*3CD 1*,V&
?
&L-C,.F0E,.3C/�12F0,'3�/*&C7 &(X'2-�-!/23CD 1*,V&$Z FZ,.-Z,�,V& XS2&(1*,B&(-ZFZT.U )FZ3*1*/�12F0,�W�/2X$1*,.
7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC, 32H�WVEzCS 3 J FZ)+)W -CS 3 FZ
Z)/*)+W.
Y
L,.3 U*W.3CD
LF0E 1*,.
5_7�/*&(S4�9VFZ)+TBU ,.3
:#S2&()+TVUfl/23CD2)+&(W�/2
I< 3�/ 1*,V3 f UC,.
L,.3 %�,.3*T.U*
LWV&LA2FZ3CD 1*,V& :#S2&()+TVUfl/23CD*)@4*S#-ZF0EGF.A*,.3 /
8$WV&(EGF0,V&L/23CD�1*,V&$UC,V&(W�/ )&(WVD ,.3C1*,.3ID
FZ)+),.3C)+T.UCW.XEG-�FZT.UC,.3I/23C1�E,VTVUC3CS#-0S2D2FZ)+T.UC,.3�8$W�4*W�3.F0EG9VE,V3
/*3C1%:#,.)+E)+E,V-Z-./23CDL1*,V&)T
FZ3 1 ,B& 3*FZ))+,�X'*&@12F0,$: S-*F�-�F0EG9VEQW�/*XD ,.)+E,.-Z-0E�DrS2&(1*,V3
)FZ3C1
c
?
&p-C,.F0E,.3 W�/2X 1*,.
e
,=-*FZ,VE 1*,V&NZ)/�A�/*3*XE)XS2&()+T.Ufl/23CD*/ 1*,V&P#EWIEF0)+EGF!A*,.3 /23C1 1*,V&
OsFZ))+,.3*)+T.UCW.XE)@RV/*3C1 f ,VT.U*3CS2-0S2D2F0,.FZ3*12F.A*WVES2&(,V3 )+SD�F0, XG'*& 12FZ, R�,V&L-C,.)+)+,V&L/23CD 1*,V&
H�W.U*
L,.3�-C,V12FZ3*D�/23CD*,.3
1*,V&),(3C3CS2 WVEGF0S23LF 3$7�/*&(S�4*W$, &(XS &(1*,V&(- FZT.UC,
?
&L-*,.F0E,.3Q6
�
�
\ �!���C� � ��� �X� �X� &��$����"Mff���_&X��fi � ��&=�C"�� ����� �fl� ���fl���+ff
?
/2)+)+T.U*-ZWVD*D*,=-*,.3C1 -C,.F 1*,V& :#,V)+EG-0,VD�/23CD 1*,V& NC/*&(TVU*XG'2UC&L/*3CD2)Y-C,.)+EFZ
Y
%/23CD*,.3 X'*& 1*WB)
H�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
D
WV& 1*,V& 1 ,�/CE-ZFZT.UC, OsF�-�-Z, 3�/*& R�,V&(,.FZ3*XGWVT.Ufl/23CD*/ P#E&(WVXGX�/23CD /*3C1
7 XGX(F.3.FZ,.3fl3.)+E,.F0D*,V&L/*3CD�6
OsFZ))+,.3*)+T.UCW.XE)@A*&(,.FZ)+,N/23C1 ,(3C1�/*)+E& F0,UCW=-C,.3
,.UC& XGWVT.U X'*& ,.FZ3*, R�,V&(,.FZ3*XGWVT.Ufl/23CD /23C1 ,.FZ3C,
J@S2T�A*,V&L/*3CD�1*,V&$R�,V&LD�WV-0EG/*3CD2)C,V& XW.UC&(,.3�1*,V&[:#S2&()+TVUfl/*3*D2)@4*&(S2D*&(WV
L
L,�1 ,V&C7�`u4*-!9V12FZ,B&(E+6QNffWV))L,.FZ3C,
1*WVU*FZ3*D*,.UC,.3C12,$n�3C1*,V&L/23CD�,V& XS2&(1*,V&(-ZF TBU FZ)+E/QFZ)+E@W�/*TVUY,VFZ3*,
1*,V&�PQTVU*-./*))XS#-0D*,V&L/23 D*,.3�FZ3�1*,B
%�,B& FZT.UCE
'�-C,V&@12F0,C:#'23*X!^(W.UC&(,.)Y-C,�Dff,B&(EG/*3CDL1 ,B) H�WBU
,.3fl4 &(S2D &(WV
L
L).6
%�,.FZ
1*,V&L3V,.F0EGFZD*,.3 P
�
)+E,.
<1*,V&
R�,V&LD�W.-0EG/*3CD 1*,V&%oQ&GS2D*&(WV
L
,
%/*))$^G,V12,V/ffi3CS2TVU )+SsD*,V&(FZ3CD2XG'*D2F0D2,
n�3C1*,V&L/23CD�W.3�1*,V3':#S &() TVU0/23CD*)@4*&(S=^G,�A*E,V3�CS23�1*,V&�8$S2
L
YFZ))F0S#3�D*,.3C,.U*
YFZD*E�D�,V&(1*,V3Q6*N�F0,V)�UCWVE�3�/*&
:#S#-0D*,B/ff1*WV)+)I-*,.F�FZU*&(,V&
?
/*)XG'2UC&L/23CDm)+EWV&(&(, H�,VD*,V-Z3t/23C1hA*S2
$42-Z,��C, Rff,B& XGW.UC&(,.3t3�/*&
?
3flD�,.3C10/23CD
A*S2
L
L,.3C/�12F0,Q3�/ R�,V&L3�W2D ,V&L/*3CD*,V3 X'2UC&(,.3Q6
N�,V& 3V,V3CE&(WV-�FZ)FZ,V&(E,�M�UCWV&(W�A*E,V& 1 F0,V),V)mP
�
)E,.
)jFZ)+E
1*WV&('�-C,V&
U*FZ3*W�/2)Y3*FZT.UCE$D*,V,.F0D23C,BE$X'*&
12F0,I7 & XS2&(1*,V&(3*F0))+,�CS23K:#S2&()+TVUfl/23CD2)+WV&L-*,.F0E,.3 UCS2UC,V&��C/*W.-�F0EG9VE+6
?
/�d2,V&(1*,.
FZ)+E
,VFZ3C, NC/*&(T.U*XG'2UC&L/*3CD2)XS2&
/$12F0, )FZT.UmFZ
Ofl,.)+,.3CE-ZFZT.U*,.3sW�/2X%oQ&(S�^G,�A*E, -C,VD*&(,.3fl3VE,V3
`
LXGW.3CD*)m)+E'*EG3IE/�3*F0T.UCE D*,V&(WV1*,�F01*,.W.-�XG'*&fl12F0,
?
/2)>X' UC&L/23CD CS23koQ&(S�^G,�A E, 3 FZ
,�/*&(S4 9 F ) T.UC,.3
: W�d2)+EW�-Q6$: F0E�1*F0,V),.
3C,�/*,.3QH�W.U*
,.3fl4*&(S2D &(WB
L
D
FZ&(1�1*W.UC,V&�,.FZ3C,m: ,BEUCS21*,m,.FZ3CD*,.XG'*UC&(E/�1*F0,
`�3CE,V&(3C,.U*
L,.3C/X:#S2&()+TVUfl/23CD2)@3V,.3CE&(,V3%/*3C1rT�S2TVUC)T.Ufl/2-Z,V3LD*&LWd , &(,C:#&(,.FZUC,.F0E)/*3C1�
L,.UC& :Q-Z,��*F -2F�-ZF0E�9VE)-C,.F
:#S2&()+TVUfl/23CD )+EG9IEF0D�A2,.F0E,.3
,.FZ3C&L9�/2
E/212F0,$)FZ,$D*,.
L,.FZ3*)+WV
�1�/*&(T.U*XG'2UC&(,.3Q6
N
F0,fl: F0EGD
FZ&LA*,.3C1*,.3mW.
2HffiW.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
2D
,V&(1*,B3m,V&
a/*EF0D*E/
-0W.3CD2XG& FZ)+EGF0D*,
?
&L-C,.F0EG)@4*&(S2D*&(WV
L
L,
W�/2XG3�/*)E,B- -Z,B3Q/ 3C1 3�Dff,VT�A2)flXGFZ3*W.3fl3.FZ,.-�-Z,V&M:XW2&(1 ,V&L/*3CDz1�/*&(TVU�12F0,;7�` R 3CWVT.U�,.FZ3C,V&KoQ&('2XG/23CDzW�/2X
Ofl,VEEG-C,�D�,V&L-*)+D*&L/*3C12-ZWVD2,tR�CS2&L3�/*-0,VD*,.3C/%D�S-C, F
12FZ,.)+,toQ&(S2DC&(WV
L
L,t/23CE,V&()+TVU*FZ,V12-�FZT.UjD*&(Sd2,sf ,VFZ-Z,
,V3CEUCW.-0E,.3
)+S#-Z-Z,.3Q6
N
F0,i7��fl3.,.-Z-Z,.3�3.3C,VEG3V,i/*3C1<12F0, FZ3CE,BD & F0,B&(E,V3moQ&(S�^G,�A*E,uDff,B&(1*,V3<CS23<1*,.3<: F0EGD
F0&LA2,.3C1*,.3<)+,.UC&
),.-.-*)+EG9V3C12FZDL*,V&LDffW.-0E,VE+6_J@,VEG3IE,V&(,$UCW�-C,.3LFZ3*)Y-C,V)+S23C12,V&(,$12F0,$:KW2D2- FZTBU0A*,.F0E/
c
WV3C1*,V&(,[oQWB&(E3C,V&@FZ3LFZUC& ,[f�9VEF0D�A ,.F0E,.3
,.FZ3�3�/-C,�3.FZ,.UC,.3C/
c
A2-0,.FZ3*,B&(,[oQ&(S�^G,�A E,[3�/L1*,B3
,.FZ3fl3V,.-Z3 ,.3L%�,.)+EWV3C1*E,.FZ-Z,.3YF0U*&(,.)
?
&p-C,.F0E)@4*&(S2D*&(W.
L
L)ffiX,.)+EG3�/2-0,VD*,.3
/*3C1LU*FZ,V& XG'*&
?
/2XGXS &(1*,V&L/23CD*,.3$3�/*&)7 FZ3C&(,.F T.Ufl/23 Da S23
R�S2&()+TVU*-.9VD*,.3(3�/LC,V&LW2XGXG,.3CEG-ZFZT.UC,.3C/
c
1*,V3$,(3*U*W.-0EQ12F0,V),V&)oQ&GS2D*&(WV
L
L,$1*,.
t^(,�D�,.F�-�FZD*,.3
%�,V1*WV& XQW.303�/04*WV))+,.3Q6
N
F0,
?
&L-*,.F0E)@4*&(S2D*&(WV
L
L,KD�,V&(1*,.3sFZ3fl&(,VD*,.-�
%9�d#F0D*,.3
?
-*)EG9.3C1 ,.3s,.FZ3*,B&>B -C,B&L4 &('2XG/23CDh/23 E,V&L3VS2D*,V3Q6
: F0Em)@4*,�3.FZ,.-Z-Z,.3 : W�d23CW.U*
L,.3mD
F0&(1 12FZ, %�,VE,.FZ-ZFZD�/23CD CS23 8$:K` )@9.
EG-�FZT.UC,V& H�,VD2F0S#3C,.3 1*,V&
7�/*&GS4�9VFZ)+T.U ,.3$`
3*F0S#3
D*,.XGW2&(1*,V&GE+6
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 19 – Drucksache 14/7173
0
���¤�����_ffi ��3������������
0
��fi����Z���� g.v��ffi,������i��s�Z���_dA��ffib��3���������Z���/�����s!�(��_���X�
0
����-�fl�!%(�fl������s�����
9:����ffi -�fl�����ffi �Ý3I���/�������/������'�;�/���w��ffis�����§y[���>�?��ffi,ffi,�/�:�w�;6���.���-�fl¥ffi �������¡���ffi ����ffi ��;�ff�����1����������
f������� �./�������ffi, ���ffi �� �����ff!%(�����/�'=������� ��>�>�¢]����fi���ffi -�fl�.� ������=4�[��U���������� �����������ff����ffi �����?�;���
$����.� �ffi &���������Z���§f��g��� �./������ �����¤y�k5@�Y�ffib&Z��fi��2!���ffi -�fl���x9:�i��ffi -�fl����Zffi,�> �U:� �fl��>���w���� �����
9:6���������&��%������ ��>�>�a!�(�����/�#k5�����2.2�/��3�������9:����ffi -�fl���+�������������_<=����.�.����_ ���]�������� �����4�����a��������
�[��!%ffi,��-�fl�=�����Ay[���>�?��ffi,ffi,�/�:�;��3I���/�>ffi,�����C
^1�aVW��ffi �����������=���/�;tA����ffi ������e�����7k5 �U�� �fl��>���?�����7����;���X�ffib-�fl �!��A ���!A��g�a����������A�����79:�i��ffi-�fl���
���VW��fi��Z� ���! y[��ffi �������2z�����fi�����fi�ffib�����/�����������#���������> ����2�> �.����"7���ffi, ���fi�Z���`����%��&�3���ffib-�fl���
6�!%!�����%.���-�fl����`k�/������.$fi��5���������/-�fl����7�����������5���`�����8f�����ffi -�fl�.�3��i�`!�(Z�;���/�4ffi &��gfi��2!���ffi -�flh���5=���i�Z�� g�>�>�
�� ���(�����Afl����� ���ffiW�;��ffi ffi,� ����[d$����.��[ ���!%������:�>�>��������/�[���g�Z��.��>3�U:�/�?� �-�fl���&Z��(�!��¨��g�������;�Z6�������=
��
���
������������ �� �������������
k�/�>���/��ffib�g�¤f��i� ffib-�fl�.� ���;�/��������W �fl��>���&��������� ��>�¤�2�Zffi4tA�������+��������!�������� �ffi`ffib&Z��fi�����.2.��� ��� ���!
fi�������ffi -�fl����/�������4��ffi ���A����C�����f��������/����.2��-�fl����4����ffi;"$������&�3g�/ffi,-�fl���49:����ffi -�fl�����ffi �� ����>ffi;fi��`fl��.2!%���=:VW���
�����$y[���fi���&�����������?ffi �� �������>������<=-gflZ.���ffi ffi,!��:.����g����������>= ������:���/�;ffi,��-�fl? ���ffi�����a�� �ffi�� ��fi��fiff, �fl�7{�}Z}�}
(�����$���;�����;"$@�Y������ �����;fi��>���/��ffi ���7fl���> [���g! (�fl�������;k5�����Z����ffib ���ffi �� ���ffi -�fl;������������>fl �����=
)+��-�fl�%�/�#��ffi �e������>��fl���>�� �!�(��4fi��ffi �����Z�g��>�� �ffi ffi5�����+"$�%6��%������������>���/�+f����� ���ffi -�fl�����������#����#�����
0
����-�fl�!%(�fl������>����ffi7=�������� ��>�>ffi7��������A�����;���ffi �%�;6���.���-�fl���;VW���i���Z����������;�g�1!��:./�����=
0
�/�+y[�:�>�>��ffi,ffi,�/�:�&�.� �����;���/�f�����ffi -�fl�.�3����+!�(��4���/�+ffi &��gfig�Ý! �vffib-�flZ�g��=���i��� ���>���>�����+ffi,��-�fl� g�������
<=-�fl������&�����������s����ffi¡W �fl��>���&��������� ��>�>ffi¡�����/����%�/�������|������������a]����fi���./��������a� �-�fl����� �����
�����fi���.����������� ���`����+^��ffi �%�/�������/���������/�5���.���������fl������;fl ��2������[ffi ��-�flfi��+�����
fl������ ]����.����������h�i�g�
f�����ffi -�fl�./ ��>fi��>3���U������=
0
��>�/�[������ffi ��ffi?������4 �fl��>���&��������� ��>�ff!%�1��ffi ����������-�fl�[�/������4=�� �����ffi?���>����ffi,����fi���������Z���5�� ������/ffi �
ffi �������[f����� ���ffi -�fl�����������>ffi &�3�����ffi �����ZffiW!�(Z�A�� gffi7���ffi ���[<=���;��ffi �����A{�}�}�{>]����fi���ffi ��fl���=
Drucksache 14/7173 – 20 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���������������� �
�������
��������fiff�fl�ffifi "!$#��&%('*)+%()
,.-�/10�2"3�4�/1/65�-�/7-�4�8�9":&;�<=/10�2"-?>@:BA�8�3�A�CD-�>�E�/74�>�5F5�-�/68�A�E�-�/
G1HJILKNM1O�PRQ7ILSTKUWV�S�K�X�Y�I
8
O�S1Q7IfiZ1[�K�\�Y�K�O�Q7Q^]�_�_�]�`a]�_�_�bcM1IfiK
-�d
K�\�[JV�XeP=ffiS1IfiZ6g"IfiQ6IfiXeZ�P=ffiS1O�h$i&XeQ
,
IfiK�ILX�ffiS6M1IfiKkj&\�K�P=ffiS
d
Z1Y�l�iaIfiffiS1ZJ\nmo\nY�XeP=ffiS1IfiZ
-
Z1ip�Xeffiq1m
d
Z1Y
d
Z1M
5
IfiQ7\�Z1P=iK�OniX�\nZ7O�m*P
,
IfiXeiK�O�Y
r
d
KNs�I(K�p�XtKfiq1moXeffiS
d
ZJY�M1IfiP
-�d
K�\�[1VnX�PuffiS1IfiZ6j&\�K�P=ffiS
d
ZJYnPuK�O
d
Q6P
v
E
Ifiw+i&x�\�Z
,
IfiM1I
d
i
d
Z1YchyG1KNM1IfiZ
-?z{8�|
��}k~6����1
~1���1}��Ł}�Ł����F��Ł�}��ŁŁ�N��1k
a~1�?�ŁF��
a��F
�%fi��t#+�cffiL!��%()��%fi�e�ffifi Dfi����#�)+��)+ F�%L�
��$���fi'��u�(ff+%()D�%(c%('*)��u�(ff+ffi(!t'o)��u+%fi����)+�%fi�%ffiL�!
}
�y' �%(fl
��¡�¡}
�=ffifit
�
ffifi�!1��������fiff�floffiL c�%fi�&¢k�£�c'*�u�u' �£)+
)+ffifi�(ff
~
t%(fl*flo�)+ �)+ffi(ff��%k�%L�?¤'���=�(ff+ffi(!t�
�)+
~
��fi'*ffi(floffifi��¥�=�(ff+��u�=%fi��
)+ffifi�(ff
~
t%(fl*flo�)+ �)+ffi(ff��%k�%L�
}
��=�u�(ff��u�=%fi�R�%fi�
%fi �'���)�%fi)+
�%(fi¦"�%({��%fi�§!ffi(ff+�%()�%fi�
}
�at'� �%(flo�
�����N
��%L���ffiL �
'*)
�¨�fi ��)+ c)�ffifi�(ff+��t%fiff+%©)+�%fi�&��#�)+n%�ª
W���
)
}
�$'� �%(fl
��¡n
'o�=ffi(fl �6«Ł'o%(fl.n%fi��%(%('o)��¥�(ff+ffi(!t�!t%fi�= �%(fl %fi ���'�%¨'o�=�¥%()+�u�(ffffi(!t$fl*'o�(ff+%()¬�)+
%fi�Lff+)+�£fl �� �'��u�(ff+%()^��a�)+�floffifi �%()^�%L�
)+���=t�' %®�%fi�D�%fi�%('o)��u�(ff+ffi(!fi¯�=fi� �%fi)°�)+¯�' %
)+¨�'*�fi �fl �)+ ±'off��%fi�²'*)+t%fi�a)+ffifit'���)ffi©flo%()³¤%fi�+%fi¨�%fi�a�¥!$(ff+'* � �%(' ^fi !´tµ���%fi�)³����¨¶'�%·ffi(fl*flo%
¸£�¹��=�fiff�)+ ��u�ffifi¦�)+ffi(ffnc%()ºL»�)+%fi���#+tL%fi)+¼�' %½ffifi�!$ n��)+¾ffi()+�%fi�%fi�
��fl*' y'o �%©)»%L�
�%(¶%('*)��u�(ff+ffi(!�!t#��&%fi�!����%fi�flo'*�(ff¶ �%(ff+ffi(fl�t%()¨�%fi�a�%fi)1¿
a���
�%(fi¦
}
�t'� �%(fl
�¥¡��À
��%fi�e�ffifi Á���flofl*%()7�'*%"�%(�%('o)����(ff+ffi(!R)+À�'o%
' �fl�'*%fi��ffififfifit%L)Á'off�%
fi' � %©' t%©)ÂffiL�!Á�%(´�%(�'o%fiÀ%fi�ø£������fiff+�)+ Ä�)+Ä�%fi�Åt%fi�fiff�)+�£fl��� �' ���(ff+%()
)+t¨' �fi �fl*�)+
�������'*)�'o%fi�%L)+¶�Æ�'o%¢��ff�fi�a%fi)n%fi�Á%('*)+fi%(flo��ffififfifitfl*'o�(ff�%fi)
�£fl*' $'� �%fi)F�)+{�%L�
��flo'�$'� {�%fi�
�%(¶%('*)��u�(ff+ffi(!1�u'o�(ff%fi�fi��=%(flofl*%()1¿
a ��
)
}
�$'� �%(fl
��¡�¡7
��%fi���affifi 7'*�=Ł�' %
}
�!y�=t%(fl*flo�)+ 6%('o)+%L�¶�%(ff+��Ç(ff�§'o �%()
ffi©ff�c%()+���� n�ffific��
È
���a �%fi�=%fiff�%()+£'*)¶�%©{ffi(fl�fl*%
ffifi¦n)+ffi(ffnc%()¶n%fi��%(¶%('*)��¥�(ff+ffi(!t�ffifi�!��%(É�%(�'*%fiTn%fi�¸£����=�Lff+�)+ �
%fi�fiff+)+�£fl��� �' �u�(ff+%()
)+t¨' �fi �fl*�)+ Ên)+
�
%(¶�£)+�=�ffifi' ��)
)+ffifi�(ff���t%fiff+%()+³Ëfi¸
ŁkÌ
�%fi)+ffi()�)+
�
L��ffi("�%()+ �%(!$ffifi�u��J¨�%fi��%fi)1¿
a�� �
' %Å¢k�£�c'*�u�u'��£)ff+ffifi�'*
ffiL�!$%Å%L�ÏÎ=ffi(ff�%(�
�������
%('*)+%
'�t%('ofl*�)+ #�+%fi���' %
~
�(ffffi(!$!$�)+
%('*)+%(�
��y���fi'o���(ff+%()и£����=�Lff+�)+ ��=�ffifi���(ÑoÒ��)+Ð%('*)�%Ïffifi)+�%L�%Ï#�+%fi��'�%Ï��%fi�¨¶'�� �fle'o�(ff+�)+ Å�%(�
��y��L'o�=�©ff+%()7¸£������(ff+�)+ ��=�ffifi�����)+À�' %
%('�$fl*'o)�'*%()7!y#�.�'*%
ffiL¦�)+ffi(ff�c%()7�%L�
)�' �£)Àffifi�!
�%( �%©�'o%fi´�%fi�Ó¸����a�=�fiff�)+
��������������¡��
ÑoÔ
È
��� �%fifl*%fi �=¿²Ë
)+)+�
È
ffifiy' ��)Õ'*)Ö%('*)�%fi�
× Ø Ù&Ú�Û7ÜeÝ�Þ�Þ�ÞWß�àá*â�ã�äuå§æç$èDé�êuå é�å Ý�Þ�Þ�Þ¥å
× ë
Ù&Ú�Û7ÜeÝ�Þ�Þ�ÞWß�àué�ÝRáoâ�ã�ä¥åæ+ç$èÃì�å éWÞuå ÝWÞ�Þ�Þuå
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 21 – Drucksache 14/7173
��� ������� ��
�����������������������������fiff�flffi�� �!ff��#" ff��%$&�����'ff(���)� ���*�!�+� ffi�,�-���/.0� ������1�23��45" ���
687
�'�����9���
7
�:���<;�ff����>= ? ? ?A@)B,C
D�E F G
� �IH&2 �
73J K
� �9�+�����ML
K
��IN
7
�MO&������ff�
7
�PN
7
�*.
K
��QR= ?S? ?T2 ��"PN
7
�VUWff����ffI.Xff,����ffI" �RYZ��� ��ff
N
7
�[;�23� �Z= ? ? ?\��ff�
fi���R���\�����]���IUW�,� 1�2 �9��fl
7
1 43�,�-2 ��4S���R�^�#_����
31^����`\ff,23fla"3���'UA����ff�flbfl�23��4VN
7
�
c
�]
���� ��
J
1
K
ffiQ,����2 ��"/ff�23fl[" ff��d������ffi������ff+flffi�����ff�������ffi23�e" ���fQ,gfi43��4 �hHa��������,`31 23��45" ���
H&2 �
73J K
������������Liff�23�'�j" �,�kY
7
�-������23��4'23��"'l�� �
7
N�ff,��
7
��4 ��fl
7
��" ����]C
D�m F G
ff,��Ha2 �
73JfiK
���������InAff��]1�ff��'����
@�o'@�prq
" ���8Liff�
@)sut-v]q
" ���!�w� �-�������ff�fl����x82 �fi"XU
7
Q�� ff�1�ff�2 ��������2 �9�
ty@
2 ��"z" �,�
c
2 �9������2 �9��" �,��L{��43�
7
������t�t���ff�
fi���z�������z��
��+� fl�ff�1�1��\fl�g �'"3���T|}���-��� ��`31������ 23��4~" ���
H&2 �
73J K
���������+��Y
7
�-������23��4 ����ff�23�'�jff,2 ��43���
J
�
7
�����+�AC
D� F
c
� C
!`
7
��,�%= ? ? ?N�����3flbfl��+���1)���+�����"3� �
687
�'�'���9���
7
�5Q�2S��ff����'�������*���������
�+�:�,�-` 2 ��4 ���I"3���'UW�,�fi1�23���9fl
7
1�4 ����23��4 ���\" ����,Ł�����������
�,�!�����2 ��4M" �,�
G
2 ����� fl�g3���-23�fi4M2 ��"
" ���VH&�-4 ��
fi� �����9�w" ���V4 ��������� �����fiff�fl��1^���������.Xff�3��ff�� �'������"3���fl�g3� flI;�ff����-�,�N
7
�T" � �+�����
���!�,�-�2 ��4�t-,C
D� F
H&�����0" ff����,���
7
��!���fi"3� 4
q
fl�g ��" ���#>��� ��-ff,23�= ? ? = x�= ? ?
m
�����L{ff�� �'���
J
�
7
4 ��ff��'�Q,2
�������� 1^����3���
q
" ff��!�+�����������2 ` ffi2fi�-� �,�-���fi" �R�w���-` 23�fi4Tff�23fli"3���RY
7
��������23��4P23��"Pffi�,�����
7
1
7
43���������
H&����!����`31 23��4���Ha2 �
73J
ff�fiff�(2 ��"" ff��5���fiffi����������" ����"Q�2 �/|!�,�-��� ��`31^������23��4"S���
H&2 �
73J K
���������+��Y
7
�-������23��4 ����ff�23�'�{
��+� ��
K
4 �C
D
F
���
K
c
�-�� `3��1
m m
c
���ff��QH
x�|!������ff�4������""3�������������� ������ff�fl��1����+� ���2 ��"
��������
7
1
7
43� ���������a����1��V23��"0nW���
7
�]�
K
ffi�,�
q
" ���
����ff������3�,�fi���
������ff�42 ��"" ���PHj����Q,��1��fi��� ����
" �,�
flb��� ff���Q�����1^1����
�,ffi����1^��4 23��4 " ���
��������� �9����ff�fl�~ff��Liff�� �'���
J
�
7
4 ��ff��'�= ?fi? = x�= ? ?
m
�
7
�!���¡"3� �'¢����!���^1^��4 ���
c
����,��1��¡" �,�!N
7
��4fi�,�����fi�������P.Xff,3�fiff�� �'���
��,�-�����+���Mfl������Q�231 ��4 ���23��"
"3� �
��2 ��"3Q�g 4 �"3� �+�����.Xff�3�fiff�� �:�+�£ff+��Q�2 4 ��
����
q
�
7
fi���¤"3���&����1��" ����UA����2 �Q��,��" ���
fl����fiff+��Q�����1^1�����l-�fiffi�,�-���9������" ���
��������� �9����ff+flffiAQ�2'
��,ff���������������fi"C
D
?
F G
� �
���'����� �9ff��'�PY
7
�-������23��43�������1�1��X����!ff�2 fl�4 ��fl
7
�-"S����
q
���������
��� ���ff�4~Q�2 �
G
2 ����� fl�g3����2 ��4
" ���¥L{ff�� �'���
J
�
7
4 �-ff,�'�:�¥Q�2*1��+��������
q
������
���
7
��" �����¦���#" ���
���������������
q
���§"S�������§�����
7
¢b��` b��N��,�
q
2fi� ff�
�
K
��43��4fi�,�'YZff������:�)�������P
��������V2 ��"P����� �
c
23flffi4 ff+
�R
fi���a" �,�
G
2 �-�,� fl�g3����2 ��4
" ���>ff���" �,�-���
�+������� ������ff�fl���
J 7
1�� b��` ����g
��������� �'����` ff�� �AC
D
fi
F
����" �,�
G
2fi����� flbg3����2 ��4" ���VY
7
�-������23��43��
K
�� 4 `fi�+� ffi�+����fi�fi�,�r�fiff�1�
" ���L{ff�� �'���
J
�
7
4 �-ff��'�'�
�9���fi"%"3���
�-2S��" �-�,������§2 ��"dx
J
�-��� Q��
J
�����
q
��� �9
����
7
��" �����#"S�)�
q
"3� ����%" ���¨��ff����ff§" ���
��2fi�fi"fi�����+��ffi�u" ���Ha2 �
73J K
� ����������©!� �
7
�'fl��,���4 ��1 ��4 A�9� � "
q
Q�2'
��,ff���������AC
D
=
F
l�� fl
7
1 4 �ª" ���
6u7
�'�����9���
7
���9��� ������1�23��4e«�YZ��ff�2 ���¬23��"�w���9����� ������ff+flffib®t�¯2 ��"" �,�
H&��ffi����� 1^����32 ��4 ���" �,�VL{ff,ffi�,�
t-°
2 ��"
"S���MH&2 �
73J K
�������fi����nAff���1 ff��'������
t�B
Q,2
" � �������f$j���+�'ff
��� ��"\�����
c
`fib�
7
���
J
1�ff��I"fi2 �����fi43��flffig3�fi�-
q
�'� a" ���#"3����UAffi�,1�1�23��4M2 ��"V"3����L
7
1�1���" ���YZ��ff�2 ���V���
����������� ������ff�fl�A2 ��"'Y
7
�-������23��4�����Ha2 �
73J
ff4 ����
K
��`�Z�!����" �����
7
1�1����AC
± ² ³>´Sµ\¶^·¸y¸¸y¹fiº�»¼¾½)¿ÁÀÂ9Ã�Ä�ÅbÆ
·¸yà Ç9à ·y¸¸y¸9Ã
± È É ¿�ÊbËbÌ�Í3Î Ïb½ÑÐyÒ9¿SÂWÄ�ÅbÆ
ÓyÔ9Ãrµ¡ÕffiÏ3·y¸¸¸�Ö-×�ÉI·yǸ9Ã Ø »º�Ö�Ù�à ØSÔ9Ã
±�Ú Û
É ¿�ÊbËbÌ�Í3Î Ïb½^ÐÒ9¿3ÂAÄ�ÅbÆ
ÓyºÁÜZ½^Ý9Þ�Ò Õ^Þ·¸y¸9Óß
± à
É ¿�ÊbËbÌ�Í3Î Ïb½ÑÐyÒ9¿SÂWÄ�ÅbÆ
Óyº9ÃrábÒ�¿Ï3·¸y¸¸�Örâkã&Î Ãyä'·¸ºZÄ�ÅbÆ
ÓyÇÃ ¼9Ã ·¸9¸y¸ÖÙ+ÃÓ9Ã
å æ^
É ¿�ÊbËbÌ�Í3Î Ïb½ÑÐyÒ9¿SÂWÄ�ÅbÆ
Óy»9ÃrçèÅ�Äfi½ÑÆiÝ ½^Þ>·¸9¸y¸Ö-â>ã&Î Ãä'éy¼-ØjÄfiÅ�Æ¥·Ôà ӷ9à ·¸¸�¸ÖÙ+ÃÓÃ
åb± Ù�Êb½]Î Î Ò9¿ÁÂ�¿ Õ^ÍÆ:½fiÄfiÅ�Æ¥·-Ø Ã�µ\ÕÑÏZ·�¸¸y¸Ö-â>ã&Î Ãä'·y¸-ØaÄfiÅ�Æ¥ÓÔà ¼9à ·¸y¸¸�ÖÙ�à ¼y¸9Ã
å å^ Ù�Êb½]Î Î Ò9¿ÁÂ�¿ Õ^ÍÆ:½fiÄfiÅ�Æ¥Ó·Ã�âkê�ÞffiÏ�Î�·¸y¸¸9Ö]âkã&Î�ä�··�»WÄfiÅ�Æ¥Ôà Ôà ·9¸¸y¸9Ö�Ù,Ã�ÓÔ�Ã
åffië ³>´Sµ[¶^·¸y¸¸y¹�»ºÇ&½)¿ÁÀÂ9Ã]Ä�ÅbÆ
ÓÇ�à Ӹ�à ·¸y¸¸
åÑì
³>´Sµ[¶^ÓÇyÇÇy¹�¼»9Ã
å í^
É ¿�ÊbËbÌ�Í3Î Ïb½ÑÐyÒ9¿SÂWÄ�ÅbÆ
·y¸9Ãrµ¡ÕffiÏ3ÓyÇÇÇ�Ö-â>ãaÎ)Ãä�·¸�ÓWÄ�ÅbÆ
Óy»9ÃrábÒ�Î Ï3ÓÇÇyÇ9Ã
å ²^
É ¿�ÊbËbÌ�Í3Î Ïb½ÑÐyÒ9¿SÂWÄ�ÅbÆ
é�ÃrÜZ½^Ý9Þ�Ò Õ^Þ·¸�¸¸Ö�×�ÉI·Ô�Ø�à »yº9»Ã
Drucksache 14/7173 – 22 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
;I5IK*= N
F0,fl8$S#
L
LFZ))F0S#3m
%/*))I3�/2
,.FZ3*,.3mFZ3m&(,VD*,B-
a9�d#F0D*,.3
?
-*)EG9V3C1 ,.3m'-C,V&�1*,B3mPQEWV3C1j1*,V&
NC/*&(TVU*XG'2UC&L/*3CD 1*,V)NH�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(W.
L
L) 4*7*7*4�R(4 7*7fl� -C,V& FZT.UCE,V3 /*3C1 3�/2
W.3C12,V&(,V3
&(,BTVUCEG3V,.F0EGF0D�,.FZ3*,%/*3CW=-*U�9.3CD2F0D2,L%�,�D�,V&(EG/*3CD 1 ,B&�10/*&(TBUCD ,.X'2U &(E,V3�: W�d23CW.U*
L,.3�C,V&(W.3*-ZWV))+,.3C/
- ,.CS2&@)F0,$1 ,.3
R�S2&()+TVU*-0WVDYXG'*&@1 WV)�XS2-0D2,.3C1*,[H�W.U*
,.304 &(S2D*&(WV
L
zCS2&(-0,BD*E�R
%+7 PQM+TCJ),L7 PP�7 O>\
��������� ��
�
5*6 : '*& 1*,V3kZ@,.F0E&(W�/2
4*7*7*4u-*FZ)m4*7*7fl�iD
F0&(1 ,BFZ3
L,.UC& ^L9.UC&(FZD*,.)hH�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WB
L
X'*&
: W�d23CW.U*
L,.3 1*,V&
e
,.
,.FZ3*)T.UCW.XEFZ
%ffi,V&(,.FZT.U 1*,V&2:#S2&()+TVUfl/*3CD /<E,VTBU 3CS#-0S2D*FZ)T.UC,.3
7 3CEGD�FZT�A2-!/23CD*/23*WVT.UC)+E,VU*,.3C1%5�H�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
�4*7*7*4�R(4*7*7fl��<�D*,V3CW.3*3CE/-C,V)+T.U*-0S#)+)+,.3Q6
4�6 NrWV) H�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
4*7*7*4�R(4*7*7fl�E/2
LXW.)+)+E)@9.
EG-ZFZTVU*, : W�d23*W.U*
L,.3C/ 12F0, 12F0,
e
,.
,.FZ3*)T.UCW.XEQ3CWVT.U
?
&(EGF!A*,.-�5��*A%7
e
R(R�,V&(E�&(WVD
E&(FZXGXE+6
K 6 ,(3
?
3*UCW.3CDu,s)F 3 1 1 F ,PD
FZ)+),.3C)+T.UCW.XEG-�FZT.UC,.3i/23C1 E,VTVUC3CS#-0S2D2F ) T.U ,B3iZ FZ,.-Z,z)+SD
F0,z12FZ,
^, D�,.F�-�FZD*,.3$oQ& F0S2& F0EG9VE,V3
X,.)+ED*,V-Z,VD*E�/*3C1L1*FZ,
e
&L/*3C1�3V'*D*,$12FZ,V)+,V&@: W�d23CW.U*
L,.3
W.3CD*,VD ,�-C,.3Q6
��������� ��
�
5*6 N�,B&
e
,V)+W.
EUflW2TVU*)+EG-C,VE&(WVD 1*,V& XGFZ3*W.3fl3.FZ,.-�-Z,.3 %�,VE,.FZ-�FZD�/ 3*D 1*,V&
e
,.
,.FZ3*)T.UCW.XE W.
H�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
4*7*7*4�R(4*7*7fl�M-*,VE&L9BDCE
5��C/Z4��*7�: FZ-�- FZWB&(1*,.3I7�`CH QFZ3
?
3*UCW.3CDK,L,�FZ)+Effi1*,V&
^, Dr,.F -�FZD*,
?
3CE,.FZ-2XG'*&@12F0,$,.FZ3�3B,.-Z3*,.3
: W�d23CW.U*
L,.3�-*,V&(,VFZT.U*,�X,.)+ED*,V-Z,VD*E+6
4 6 N
F0,K7�FZ3fl3V,.-ZU*,.F0EG,.3fl1*,V&YX FZ3*W.3fl3.FZ,.-�-Z,.3fl%�,VE,.FZ-�FZD�/23CDs1*,V&
e
,.
,.FZ3*)T.UCW.XE$D�,V&(1*,V3s1�/*&(TVUs12FZ,
T�W�/*)U WB-0E)+S &(1*3fl/23CDmX'*&�1*,V3
e
,V)W.
EU*W�/*)UCW.-0EG)@42-ZW.3s1*,V&>7�/*&GS4�9VF0)+T.UC,.3
e
,.
,.FZ3*)T.UCW.XE,.3
/*3C1%3�/*)@9BEG3.-ZFZT.U
1�/*&(T.U
?
3 U W.3CD%,L,L,@D ,B&(,VD*,V-0E+6
��������� ��
�
%�,.FLW.-�-Z,.3Q:#S2&()+T.Ufl/23CD*)+EG9VEF0D�A ,BF0E,.3�1*,B) H�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WB
a
L) 4*7*7*4�R(4*7 7fl�z
'*)+),B3�1 F0,j, E U*FZ)+T.UC,.3
e
&L/*3C1�4*& FZ3fl3.F.42FZ,.3%-C,VWVT.UCE,VE�D�,V&(1*,V36
��������� ��
�
N�,B&ffiP#EWV3C1�1*,V&$NC/*&(TVU*X'2UC&L/*3CD�1*,V)$HffiW.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L)L4*7 7*4�R(4*7*7fl� / FZ3 ) -C,B)+S23C12,V&(,�FZ3�%�,�3�/*D�W�/2X
1 F0,YRff,V&LD
F0&LA2-�FZT.Ufl/ 3CD�)+,.FZ3 ,V&gZ FZ,.-Z,r/23C1IoQ&(F0S2& F0EG9VE,V3C/)D�F0&(1�W�/*)XG'2UC& -ZFZT.U�FZ3�1*,.
%�,V& FZT.UCE�1*WV&(D*,V)+E,V-Z-0E/
1*,B3
12FZ,$8$S#
L
YFZ))F0S#3g^G,V12,V) 1+WBU &@3CW.T.U
?
&(EGF!A*,.-�5��*K%7
e
R(R�,V&(E&(WVD
C,V&LW2XGXG,.3CE- FZTBU E+6
��������� ��
�
%�,.CS &z1*F0,<8$S#
L
YFZ))F0S#3FZUC&(,.3 R�S2&()+TVU -ZWBDuX'*&z1*WV) XS#-0D*,.3C1*,VH�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(W.
L
CS2& -0,VD*E/
- , W�/2X E&(W D E )+FZ, /*3CW=-*U�9.3CD2F0D2,�UCS2TVU���/*W.-�F�X(F.3.FZ,V&(E,�PQWVTVUC*,V&()+EG9V3C12FZD*,�
LF0E$,.FZ3*,V&
,��CE,V&(3C,.3 %�,�D�,V&(EG/*3CD
1 , &�NC/ &(T U X'2UC&L/ 3CD 1*,V&�D*,V
L,.FZ3*)+T.UCW.XEG-�FZT.UC, 3<: W�d 3CW.UC
L,.3 FZ3 1*,.3 XG'23*X;1+W.UC&(,.3 CS2&�1*F0,V),V&
%�,�Dr,V&(EG/*3CD�6VN�FZ,$8$S#
L
YFZ))F0S#3
'�-C,V&
YF0EE,.-0EQ1*F0,�PQTVU*-./*))XS#-ZD*,V&L/23CD*,.3L12F0,.)+,B& %�,�D�,V&(EG/*3CDr3�/*)+W.
Y
L,.3
YF0E F UC&(,.3 %�,.
L, &LA / 3CD*,.3 1*,.
7�/*&(S4�9VFZ)+T.UC, 3ioQWV& -0W.
L,.3CE/�1*,V
H�WVE/�1*,V
OsF0&(E)+T.UCW.XE)@Rt/*3C1
PS3VF0W.-ZW�/2)+)+T.Ufl/2)+) / 3C1L1*,.
?
/*)>)+T.Ufl/*))�1*,V&)H�,VD2F0S 3C, 3Q6
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 23 – Drucksache 14/7173
��������� �
��
N�WB) H�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
�4*7*7*4�R(4*7*7fl�YF0)+E#S2XGXG,.3LX'*&@12F0,$%�,VE,.FZ-�FZD�/23CD�\
c
1*,V&�P#EWBW>E,V3Y1*,B)�7�OsHm,B3 E)@4*&(,VTVUC,.3C1�1*,.3�FZ3�1*,.3�R�,V&(,.FZ30-*WV&L/*3CD2,.3�1*,V)[7�OsH�XG,V)ED ,.-0,VD*E,V3
%�,V12FZ3CD�/23CD2, 3
c
1*,V3�% ,.F0E& F0EE)@A WV3C12F 1*WVE,V3�: F0EE,.-!RK/ 3C1z9�)E,�/*&(S4 WV) ;(: 9C7�J@= ,V3CE)@4*&(,VTVUC,.3C1z1*,V& FZ3�1*,V3
7�/*&GS4*WVW�-0A S2
L
L,.3jXG,V)ED*,.-0,VD*E,.3m%�,V12FZ3CD�/23CD2,.3h-C,�3.FZ,.U�/23CD*)@D�,.FZ),fl1*,V& 7 3CE)+TVUC,.FZ1�/23CD*,.3
1*,V&
?
)+)+S3.FZWVEF0S23*)+&L9VE,
c
CS23$Z
�
4*,V& 3C/#: W.-0EWV/#1*,V&)f '*&LA*,VF W�/2X
e
&L/23C12-ZWVD ,�1*,V&
LF0E�12FZ,V),.3LPQEWVWIE,V3LW�-fl3�/2)+T.U*-�FZ,�d2,V3C1*,.3
-*F�-ZWVE,V&(W.-0,.3
?
-flA*S2
L
L,.3
c
1*,V&�PQTVUflD�,.F.3'/*3C1 CS 3K,()+&(WV,.-�W�/2X
e
&L/23C12-ZWVD ,�1*,V&L
LF0E$12F0,.),.3 PQEWVWIE,V3 W�-fl3�/2)+T.U*-�FZ,�d2,V3C1*,.3
-*F�-ZWVE,V&(W.-0,.3
?
-flA*S2
L
L,.3Q6
e
,V)+T.UC,.UC,.3$3�/L%�&('*)+),.-*W.
������
�� �
��
�����������������fiffffifl ���� �!�����"
�
��
��
�����#�
�� �
��
����������$
�
�����
N�,V&)oQ&L9V)+F012,.3CE
Drucksache 14/7173 – 24 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
k�i�_ak�i�qzh=�2|�h+]Q]Q\�i�]Q^�_Yk�y@n�` h+^�_�\flb�i�cjn�\ ^�_ai�eY`�eYqah+]Q^�_Y\s~�h+\ `ffi\fl]Qea|�h+\
qYd�b�i�c
~
o
qY\flc�\�djlmk�]Q]Qi�kr_alm\�i
N
F0,m: W�d23*WVU*
L,.3�1*,.) H�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
L)flXG'*&K:#S2&()+TVUfl/23CDP/*3C1zE,VTBU*3CS#-0S2D2F0)T.UC,;7 3CEGD
F0T�A2-./23CD
;(4*7*7*4�R(4*7*7fl�*=)D�,V&(1*,V3YFZ
7�FZ3�A2-ZW.3CD
F E�1*,.3LWB-Z- D*,.
,.FZ3*,.3%Z FZ,.-Z,.3L1*,B&
e
,.
L,.FZ3*)+T.U*W.XE@1�/ &(TBUCD*,.X'2UC&(E/
12F0,�FZ
7
e
R(R�,V&(E&(WVD
X,.)+ED*,.-0,VD*EQ)+FZ3C1�\
c
PQEG9V&LA�/*3CDY1*,V&)D�FZ)+)+,.3*)+T.UCW.XEG-�FZT.UC,.3%/*3C1YE,VTVU*3CS#-0S2D2F0)TVU*,.3
e
&L/23C12-ZWVD*,.3L1*,V& ,(3C1�/*)+E& F0,
1*,V&
e
,.
,.FZ3*)+T.UCW.XE
c
:XW2&(1*,V&L/*3CDL1*,V&)7 3CEGD�F0T�A2-./23CDYFZUC&(,V& FZ3CE,V&(3CWVEGF0S23CW.-Z,.3$Os,VEEG-C,�D�,V&p-C)X�9.U*FZD�A*,.F0E
c
`�3CE,V&()+E'CEG3�/*3CD W.-Z-Z,V&C:#S2&()+TVUfl/23CD2)
LW�d23CW.U*
L,.3C/�12F0,�W�/*XGD2&L/23C1 W.3C1*,V&(,V&�8$W�42F0E,.-�12,V)
7
e
R(R�,V&GE&(WVD*)�X'*&@,V&(XS2&(1*,V& -ZFZT.U
D*,VUCW.-0E,.3$D�,B&(1 ,.3Q6
`
)+,.FZ3*,'Z FZ,.-Z,I-C,.)+)+,V&�,V&(&(,.F0T.UC,.3M3�/KA�W23C3*,.3 /�XS#-0D*E$1*WV)rH�WVU*
L,B304*&(S2D*&(W.
FZ3 )+,.FZ3*,.
?
/2X -CW�/
3fl/23*
L,.UC&@1*&(,.F*PQTVU�D�,V&L4�/*3flA*E,V3�\
5*6 %�'*3C12,.-!/23CDL1*,V&):#S2&()+TBUfl/23CD
4�6
?
/2)+D*,V)+EW.-0EG/*3CDL1*,V) 7�/*&(S4�9VF0)T.UC,.3$:#S2&()+TVUfl/23CD2)+&(W�/2
L)
K�6 P EG9B&LA0/*3CDL1*,B&
e
&L/*3C1042X,.F�-Z,V&@1*,B) 7�/ &GS4�9BFZ)+T.UC,.3%:#S2&()+TVUfl/23CD*)+&(W�/2
L).6
N
F0,Kf�9VEF0D�A*,.F0E,.3C/�12F0,fl
YF0EL%ffi-ZFZT�AmW�/2XL12FZ,s-C,.FZ1*,.3m-Z,VEG3VE,V3sPQTVUflD�,V&L4�/*3flA*E, 1�/*&(TVUCD*,.X'2UC&(E%D�,V&(1*,V3C/
)+S2-Z-Z,.3 1*,.
7�/*&(S4�9.F0)+T.U*,.3 :#S2&()+TVUfl/23CD2)+&(W�/2
F 3 C,V&()TVU2FZ,V1*,.3C,.3 ,.3CD
LF0E 1*,V&F:#S2&) TVU0/23CD
3�/*)+W.
Y
L,.3*Ufl9.3CD*,.3C1*,.3K/23C1sFZU*3 4*&L9VD*,.3C1*,.3 N
FZ
L,.3*)F0S23*,.3
e
,V)+EW.-0E�D*,�-C,.3 /*3C1fl1*W=-C,.F$UC,.-ZXG,.3C/ffi12FZ,
R�S2&(W�/ )),VEG3�/ 3CD*,V3 X'*&�)+,.FZ3K:X/23flA*EGF S23*FZ,V&(,.3M3�/ )+T.UCW.XGXG,B3 -fl3�D 6�3�/ )+EG9V&LA*,V3Q6QN�WBU ,B&CDff,V&(1*,V3 )F ,�W�/2X
)@9.
EG-ZFZT.U*,.3$D
FZ)+)+,.3*)+T.UCW.XEG-ZFZT.U*,.3$/*3C1LE,VTVU*3CS#-0S2D2F0)+T.U*,V3%:#WVT.UCD*,=-*FZ,VE,.3
,V&(XS#-0D2,.3Q6
N
F0, f�9VEF0D�A*,.F0E,.3C/�12F0,fl
YF0EL%ffi-ZFZT�AmW�/2XL1 ,.3s,V&()+E,V3sPQT.UflD�,B&L4�/23flA*EL10/*&(TBUCD ,.X'2UC&(E%D�,B&(1 ,B3t/*3C1j1*,V3
D*&LW�d*E,V3 f ,VFZ- 1*,V& H�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(W.
L
LWV&L-C,.F0E,.3 W�/2)
LWVT.UC,.3 D�,V&(1*,.3C/ )+S -Z-Z,.3 12FZ,
:#S2&()+TVUfl/23CD2)+W.3C)+E&(,V3CD�/23CD*,.3 /23C1 R(EG9IEF0D�A ,.F0E,B3 ,�/*&(S�4*W�D�, F E 3�/*)+W.
L,.3*XG'2U &(,B36 :#'*& FZUC&(,
NC/*&(TVU*XG'2UC&L/*3CDLD2FZ-0E�:#S#-0D*,.3C1 , )=\
c
,(3 ,.FZ3C,V& -C,VD*&(,.3fl3VE,[email protected]*- CS23 CS2&(&(WV3CD2F0D*,.3 f U*,.
L,.3fl-*,.&(,.FZT.UC,.3 D�,V&(1*,.3
W�/*)+)+T.U*-�FZ,�d#-ZFZT.U>D
F0&LA2)+W.
L,%,(3 )+E&L/*
,.3CE,�
LF0E�)+EWV&LA*,B
i,(3CE,VD &(WBEGF0S23*)+,.XGXG, A*E�,.FZ3CD*,B)+,VEG3VE
;(12F0,V),L)FZ3 1�\X7��fl3V,.-�-Z,.3�3.3C,VEG3V,V/@FZ3CE,VD*& F0,V&(E,ro#&GS�^(,�A*E,r/*3C1�%�,VE,.FZ-�FZD�/23CD�1*,V&g`�3*F0S#3�WV3
D*,.
,.FZ3*)W.
CS23
L,.UC&(,V&(,V3 : F0ED2-�FZ,V12)EWVWVE,V3 10/*&(TVUCD*,VXG'2U &(E,V3
:#S2&()+TVU0/23CD2)@4*&(S2D*&(WV
L
L,.3LFZ
�P�FZ3 3*,$CS 3
?
&(EF!A ,.-@5 �*?%7
e
Rr=I6
c
,(3 %�,V&(,.FZT.UC,.3C/�12F0,�12F0,Mo�-ZW.3fl/23CDsFZ
R�S2&(D*&(FZXGX
W�/2X�1*,.3 A '23*XEGF0D*,.3sOsFZ)>)+,.3C)T.UCW.XE)@R
/*3C1'f ,VTVU*3CS#-0S2D2F0,=-*,V1*WV& X 1*,V&g7�/ &GS409VFZ)+T.UC,.3'`
3*F S23I-C,VE&(,.XGXG,.3C/)D�,V&(1*,V3'f�9VEF0D�A2,.F0E,.3
1�/*&(TVUCD*,.XG'2UC&(E/j
LF0Ez1*,.3C,.3u)FZT.U2-C,.)+EGFZ
L
EG, )@4*,�3.FZ,.-�-Z,N7 & XS2&(1*,V&(3*FZ)+),uFZ3 1*,.3
oQS2-ZF0EGF!A-*,V&(,.F0T.U*,.3m1*,V&I7�/*&GS4�9VF0)+T.U*,.3;`�3*F0S#3j,V& X'2-�-Z,.3�-0W.)),.3 ffiW�/�d2,V&(1*,V
D�,V&(1*,.3
f�9VEF0D�A*,.F0E,.3 1�/*&(TVUCD*,.XG'2UC&(E/
LF0E 1*,.3C,.3 W�/2X<3C,�/*, /23C1 )>FZT.U W�-fl3.,.FZT.U*3C,.3C1*,
7 &(XS2&(1*,V&(3*FZ)+)+,$&(,VWVD2FZ,V&(E�D�F0&(1�6
c
N
F0, 8$:K`CR()@42,�3.FZX(FZ)T.UC,.3 :#S2&()+T Ufl/ 3CD*)
LW�d23CW.U*
L,.3UD�,V& 1*,.3 W�/2X )89.
EG-ZFZT.UC,.3
D
F0))+,.3*)+T.UCW.XEG-ZFZT.U*,.3$/*3C1LE,VTVU*3CS#-0S2D2F0)+T.UC,.3
e
,=-*FZ,VE,V3
1/*&(T.UCD*,.XG'2UC&(E+6
N
F0,�FZ3CE,V&(3CWVEGF0S23CW.-Z,>Z)/*)+W.
Y
L,.3CWV&p-C,.F0E�XG9.-�-0E /*3CE,V&ffi12F0,�: W�d23CW.U*
L,.3C/ 12F0,>3�/2
,V& )+E,V3�PQTVUflD�,V&L4�/23flA*E
1*,V) H�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WB
L
L)�1�/*&(T.UCD*,BXG' UC&(E�D�,V&(1*,V3Q6VPQF0,[A*WV3*3LXS#-0D2,.3C1*,[:#S2&(
L,.3
WV3*3*,.U*
L,.3�\
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 25 – Drucksache 14/7173
c
,(3
1*,V3LCS2&(&(WV3CD2F0D*,.3$f U*,.
L,.3�-C,V&(,.FZT.UC,.3�\
c
,(3*F0EGFZWVEFZC,.3C/ffi12FZ,M7�/*&GS4*W�,VFZ3C,.3 ,V&()+E&(WV3CD2FZD*,.3 o�-0WVEG3M-C,.Fffi1*,V3sFZ3CE,V& 3CWVEGF0S23 WB-Z,.3
:#S2&()+TVUfl/23CD2)+WV&L-*,.F0E,.3L'�-C,V&�:#&(WVD*,.3YCS23%D�,.-0EGD�,.F0E,V& %�,V1*,�/*EG/*3CDY)F0T.UC,V& 3L)+SD
F0,
12F0, 8$S Ufl9V&(, 3fl3 1*,V)�%�,.F0E&(WVD*)'7�/*&(S4*WV)'3�/s) S2-0T.UC,.3
?
&p-C,.F0E,.3flD*,�DC9.UC& -0,.FZ)+E,.3
)+S2-Z-Z,.3
c
FZ3CE,VD*& FZ,V&(E,F-*FZ-ZWVE,V&(W.-0, 8$S2S4*,V&(WIEF0S23*)
LW�d23CW.U*
L,.3
LF0E�N�& F0EE-!9.3C1 ,B& 3 S21*,V&
e
&L/�4�4 ,B3
CS23
N�& F0EE-!9.3C12,V&(3
c
%�,VE,.FZ-ZF D /23CDflCS23KOsFZ))+,.3*)+T.UCW.XEG-Z,V& 3K/*3C1s7�FZ3C& FZT.UCEG/*3CD*,.3 W�/*)�N�& F0EE-!9.3C1*,V& 3 �I
WV3moQ&(S�^G,�A*E,V3m/23C1 O�,VEG3V,V3 FZ3<%�,V&(,.FZT.UC,.3C/fl12F0, XG' &�12F0,V),FJ�9.3C1*,V&�CS23
-C,.)+S23C1*,V&(,.
Q, 3CE,V&(,V)+)+,$)FZ3*1
c
,
R�S2&(DC&(FZX(X�W�/2X 12,.3kA*'*3 XEGFZD*,.3kOsFZ))+,.3*)+T.UCW.XE)@Rs/*3C1if�,VT.U*3CS#-0S2D2F0,=-C,B1 WB& X 1*,V&
7�/*&GS4�9VFZ)+T.UC,.3 `
3*F0S#3 )@4*,�3.FZ, -�-Z, 8$S S4*,I&(WIEF0S23*)
LW�d23CWVU2
L,.3
LF0EN-C,V)+EGFZ
Y
E,.3
J)9.3C1*,V& 3
S21*,V&
e
&L/�404*,V3
CS23$J)9.3C1*,B& 3Q6
e
&L/*3C1*)@9VEG3.-ZFZT.Uk/23C1 D*,.3C,V&(,.-Z-�D2F�-0E W.-Z);H�,VD*,.-�XG'*&s12F0,zNC/*&(TVU*XG'2UC&L/23CD 1*,V)jD*&LW�d*E,V3if ,VFZ-Z)j1*,V&
f�9VEF0D�A*,.F0E,B3 1 ,B)[H�W.U*
L,.3fl4*&(S2D*&(WV
L
L)+/�1*WV))$12F0,r:XW2&(1*,V&L/*3CD�W�/*X
?
/2XGXS2&(1*,V&L/23CD*,.3>3�/*&g7 FZ3C&(,.FZT.Ufl/23CD
CS23 R�S2&()+TVU*-.9VD*,.3C/s12F0, W�/2XQOfl,BEEG-C,�D�,V&L-*)+D*&L/*3C12-ZWVD2, 1�/*&(TVUCD*,.XG'2UC&(EQD�,V&(1*,V3C/h/*3C1W�/*X�,.FZ3*,V&
%�,�D�,V&(EG/*3CD�1*,V&MD�FZ)+)+,.3*)+T.UCW.XEG-ZFZT.U*,.3Q/*3C1zE,VTVU*3CS#-0S2D2F0)+T.U*,.3 �C/*W.-ZF0EG9VE�12F0,V)+,V& R�S2&()+TVU*-.9VD*,j1�/*&(TVU
PQWVTVU*C,V&()+EG9.3C12F0D2,.3CD0/*EWVTVUCE,V3
;_<#4 ,V,V&@&(,V*FZ,�D><G=�-C,V&L/*U E+6
ff
G
� ��� ��� 74!����
ffi�� B ������4C
�
� �4��7 ��
8��ff�������!
fl� ��
�'$ �������"!��ff���
fl� %�� ������- ����
�������� ��� � ��
� D �����
fl������fl�fl���� �
��ff�ff��flffi�����
ffi�� ff�� ������� ��
��� �#��
� D �����
�fl�����fl�fl���� � ��ff�ff��flffi����!
� �!
fl� �K!�N�
� -���
�
fl� $�� � �����fl����������
fl� �����
+ ��ff�ff�
� ff��� �
�47�
� ff����� �� ��
fl� ;"!�� �4��1�
����
fl� ��
ffVD �� ��
fl������fl���������ff ffi�� ��
fl� ��7�
���fl�
� /
8��������������
fl�
>�
��
�47��4��
� 1������
fl� 3 ��
����
��
ffi�
�
� �4��7 ��
8��ff��������
fl� ��
� $&% ff�� ����� ����
�"!����
� ��
ff $ �������"!��ff���
fl�
+ � ���ff�����
��ff��������ff -�����
(/
��� ��� ����ff.1�������4������
fl��-�����
(2 ���3
�4ffi �����65ffiff����
87��
Drucksache 14/7173 – 26 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���
[ ����"���*�����ffC"��)�[��+��
�fl�+���_������ y�
����_���X���+ff
� � �
�$��Y.���?���.�$n����fi�ff� �����fi��� ��fl ��� ���fi�ffiy
� �-fl �������
c�����l Y
'
��Y.���ff� � ����� �-� �Yn�� �����J��� �Yd�Y?�9�ff� ��,��
�&��Y?� �*�M�
����� � ��Y&"�� ��� ��+��Y.�?�$�Q{8��Y?�-�M� �����
ffi
����+���-fl ��� l Y?�-�-� Y.��d�� �-�
����fl � �W� ��+�-/� ��J����� ����� y
� �-fl �������?�
ffi
Y.,�Y&"���+
.+� �W����\����
,�Y ���
[8� ��� ��fl ��� �Q{ �0� �9� ��� � � � �-�0fl � Y.�
� �.������� �������fi� ��� �
�����fi��� � [8� ��� ��+�9��� � 7�� ���0�
| � /+��� ��� ����� �
.�����
ffi
� ��ff��� � h-�������-+����� ���z\����
,�Y
��� � � 7��flf
����+�
ffi
����� qJ� �-� ���0�-fl ��Y�� *Y.���
��� �
����� � � ����fl ��+���:� ��� � ���-({&��� ��/�?� �9� ���ff�.� ��7������ �>)��� ����� �
�
P�F0,=-C,.3LCS2&(&(WV3CD2F D*,[f UC,.
L,B3 -*,V&(,BF TBU ,[D / &(1*,V3rW�/ ) D , D$9.U*-0E6
=.<�=.< =@< ��H E�B.LMG�� ��E� ��G�B���HPO K�E9B���B�F�G�H G�L �MG�HPE�����H .HPC�� H� .G��-G�E
~%���fi�
~%���fi�W���fi� l Y
'
�9Y?���ff� � ��� ����� �-� � [8� ��� ��fl � ���- � �+{�\����
,�Y ������fl �
.�fi��� ����+�
y
���-fl �������.�-Y?�9�-#� � ���?�����.� � ��Y.��� � "�� ���!+� ���-+7�+"$� �Q{ ���0� \����.� �������-�-� ��� �
c�����fl ��������fl ������� ����� �$\���#"���� � �fi������� ���fi�$qJ� �
�ff����� ��� ���9�fi�$eM���?Y.����� �ff� � ��� �
���9�fi���
"����?�����-/� � ��� � qJ� �-��������� �� ����� ��� � [87����.� � ����� "���� ]�/
?�
ffi
����� ��� �
| � /+��� ��� ����� �
.�����
ffi
� ��)��� �ffi[8�
+� fl ���
�
�.��� ����Y.��fl ��� ����\����
,�YJ"��ff����+"�� �
�
[8� �?��7����9�����:��� �ffik����-+��� ���.�����:�����ff� ���
,�
.���-fl ��� �ffil � �������fi��
N
F0, W�/2Xu1*,V&
?
3*W.-
�
)+, 1*,V)
L,.3C)T.U*-ZFZT.U*,.3
e
,V3CS#
L) /*3C1 1*,V&
e
,V3CS#
, CS 3
: S21*,.-Z-0S2&(D*WB3*FZ)
L,.3 ;Lf�F0,V&(,.3C/ o�XG-ZW.3fl3V,.3C/ : F!A*&(S2S2&(D*WV3*F0)
L,.3C= -*,V&L/*U*,.3C1*,
oQS2) ED*,V3 S2
LF.A XS2&()+T.Ufl/23CD 1*'*& XE, 3�/ 3VWVU*-0&(,.FZT.UC, 3
?
3flD�,.3C1�/ 3CD*,.3 FZ3 *,V&()+T.U*FZ,V1*, 3C,.3
%�,V&(,.F0T.U*,.3C/ FZ3C)Y-C,.)+S23C1*,V&(,U3�/*& 7 3 EGD�F0T�A2-./23CD 3*,�/*,V& N
F0WVD23CS2)+,.FZ3*)+E&L/2
,.3CE, /*3C1
%�,.UCW.3C12-./23CD*) , & XGW.UC&(,.3 X' UC&(,.3C/u
LF0E 1*,.3C,.3U-*FZ)UC,V& 3CS2TVU 3*FZT.UCE -C,.UC,V&(&()+T.U�-CWV&(,
8$&(W 3flA UC, F0E,.3a- , A 9.
%4 XE�D�,V&(1*,V3$A�W23C3*,.3$/*3C1YX'*&@12FZ,$,V)�D�/*E,
?
-C)+WVEG3.
$W2D2-ZFZT.UflA2,.F0E,.3
D2F.-CE+6
N
F0,.)+,r:#S2&()+TVUfl/23CD2)+WV&p-C,.F0E,.3�,V& XS2&(1*,B&(3%^G,V1*S2TVU�D*&(S�d2,YXFZ3*W.3�3.FZ,.-�-Z,
?
3*)+E&(,V3CD�/23CD*,.3Q6,(3�1*,V3
R�,V&(,.FZ3*FZD*E,V3 PQEWVWIE,V3KD�,V&(1*,V3 12FZ,IW2XGXG,.3CEG- FZTBU ,.3K/*3C1 4 & FZ*WVE,V3 :#S2&()+TVUfl/23CD2)
LF0EE,.-�X' &
12FZ,
oQS2) ED*,V3CS2
LF.A2XS2&()+T.Ufl/23CD�)EG9V3C12FZD'/2
,V& UC,=-*-�FZT.UC,L%�,VE&L9VD ,LW�/ XD*,.)+ES2T�ACE@\*XW.)E 4�: &(1�6fl`�PQN
W2XGX,.3CEG-ZFZT.U*, : F0EE,V-0/fl12F0, UCW�/�4*E)@9VT.U*-ZFZT.U CS23<1*,.3<OC,LT ��� C,V&LD�W.-0E,VE;D�,V&(1*,V3 ;(1*,V&(,V3
e
,B)+W.
E�-fl/*1*D*,VEffi4*7*7�5>/*
5IA*/ZAKjW�/*XD*,.)+ES2T�A E+DffF &(1 =(/+/*3 1 1*S404*,B-0E$)+S *F0,.-Z,�: F0EE,.-�1*,V&
,(3C1�/*)+E& F0,�XG-�FZ,�d2,V3g^L9.UC& -ZFZT.ULFZ3
12FZ,.)+,.3
%�,V&(,.FZT.UQ6
N
F0,I:#S2&()+T.Ufl/23CD )+WB3*)+E&(,B3CD�/23CD*,.3 FZ3K7�/*&(S4*W�)FZ3C1 1*,�/*E-0FZT.Ufl)+T.U�DC9BT.UC,V&%/*3C1sD�,.3*FZD*,V&LD�/*E
A*S*S2&(1*FZ3 FZ,V&(E+6LN�F0,k7�FZ3*XG'2UC&L/23CDFW2XGX,.3CEG-ZFZT.U*,V&h:#S2&()+TVUfl/23CD*)@4 &(S2D*&(W.
L, FZ
%�,V&(,.FZT.U 1*,V&
oQS2) ED*,V3 S2
F.A2XS &()+TBU0/23CD FZ3 C,V&()+T.U*FZ,V12,.3C,.3�: F0ED2-ZFZ,V12)+EWVWVE,V3 F0)+Effi,.FZ3MD
F0T.UCEGF0D*,V&�PQTVUC& F0EEffiFZ3
12F0, & F0T.UCEGF0D , HffiFZT.UCEG/*3CD�6 ,(3C)+D*,.)+W.
rE D ,V)+,.UC,.3 )FZ3*1 12FZ, -*FZ)U*,V& F0D*,.3
:#S2&()+TVUfl/23CD2)+W.3C)+E&(,V3CD�/23CD*,.3�FZ3�12FZ,V)>,.
%ffi,V&(,.F0T.U%^(,V1*S2TVU�3CWVT.U'D
FZ,YCS2&g/*3fl3�/*&(,.FZT.UC,.3C1I/*3C1
3�/%D�,BF0ED ,B)+E�&(,�/ E 6
N
F0,
?
3C)+E&(,B3CD�/23CD*,.3�1*,V&+,(3C1�/*)+E&(FZ,�FZ3'7�/*&(S4*W%-*-0,.F.-*,.3�,=-C,.3*XGW.-�-Z)�,V& UC,=-*-�FZT.U�U*FZ3CE,V&ffi1*,.3C,.3
1*,V&$WV
L,V& F!A*W.3*FZ)T.UC,.3I,(3C1�/2)+E&(F0,>3�/*&('*T�A�\ �*7Mj1*,V&
e
,V3CS2
LF.A2X(F0&
L,.3�UCW=-C,.3 FZUC&(,.3�P�F0EG3�FZ3
1*,V3zR�,V&(,.FZ32FZD*E,V3zPQEWVWIE,V3C/I/*3C1 ,.FZ3 -*,VE&L9VTVUCE-ZFZT.UC,V&s/23 1 3 S2TVUkDffWVT.U*),.3C1*,V&sf ,.FZ-�1*,V&
4*& FZCWVE,V3
,�/*&(S4�9VFZ)+T.UC,.3$,(3*C,.)+EGF0EF0S23*,.3LXG-ZFZ,�d2EQ3CWVTVU
?
L,.& F.A*W26
ffWL B ��������� �87�5 � fffi����� ����
ff �
��
��7�� �
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 27 – Drucksache 14/7173
��������� �
�����������������������ff���fi�fl ffi�� �"!�#$����%&����'�(�
�����
���"��)+*,���-���
!�#(./���-0������"���1�32����1���������/�
�4� �5.$ �6�����7��8�)�����.$���-0/���/� ���$���6���-298��-�:�;�����72&���-���"!�#/8�<��>= �
!�#����?���/���"�@���8�=
���?A9��-�����
= ���
fl��-�<>� �fi�����-���B�"'= =�CD��8����E)&F��"�"���G��� �IH-� ./���"�����fi����/���J�"fl�F��K0/8��L���-#$M�#/�N���/�O�����
P'��-�"!�#/���/Q��R��ffi;����Q�S����������T� ���ff���-�fl�8UQ���0/F��/����=���2����1������V
W(X�Y�Z
[�\�]-X_^`[�a�\�[/b�cdX�\
e&���f��� ����0/�g@�F$Q�=
� !�#����ih68�j��/8�#�)����i�����+k��g)&���
�$�4!�#/8�<fi�l29���-�����m<:'= Q����/���fn��Rfl���S����
0/�����1��<fi<:����o
p
k9�-���/��=
8�Q����/S������/�����
���"�_���/�T*q8����
���
���"���1��)&���/�:�r�����s<�����S��>� '�/��=t= ����k����/�)T� S�u
p
k9���/��v/fl��1���"�4� '��� �/�T���-��:�; )T� S�C
p
�R���-��S/�:���-��=
= �_k����$w)T� S�C
p
./���-Q�= ���
!�#/���/���_k9���/')��
S����/�T���fl���= 8��>� ��/�"Q����/���fi� S C
p
*x��'� ��<���K)&8��>� S�C
p
n9�/2����/�����/Qy�����,k����/')��
S$S������/�:��� ���R�����/�5z1{�|�}�~//'��� |�y�/
5
�|�x�|�
� �
$
�}�~/|�
Łx �{:|�}�~//' ���|�o
p
|�}�~�/'��� |�z13 �{:{�:�-�|�`�$y�/{:��}�� �$�|�$|�d�
��/�R|�z-��-�/|�/{fi $z
�$
~/|�-��
|� �R{�-��|�/{�|�
p '
1
$|�-�/
$|�
�/�/�{> /|�
�-"}�~/�/ /|� �|��1�/
$|�{�|�
k9|�/'�
��/{�|�1/|�~��|��
p
n9/�|�/
��/
�|�k�|�$wT ��|��/{:� �"|�/
z1{�|�}�~//' ��
|�
�|�¡ 7|�
�
�
:w
�|�/
�|��Łq|�1|� }�~/|g�o
p ¢
|�
�|�iŁ,|�����:�/£/�¥¤r1|
¢
"
�|��|�/|�1�{fi
/|�¦¤_-���~/|� {:|�¦
�|�
§9|�-/|g�R¨$"{�|��"�©�|�-�z-¤_-|�
�
���z1�1�-�/��/�|���/
�"|g {�|g/|�&¤_-�/�~/|��{�|�/
p
�|�$|�Tnr1�/|�ª« {:{�|��-|��
"{�|�/�
p ¢
|�'
�|��ff-:�-"}�~/�/(
�|�ffff/{�9 }�� �/«
�|�, ?|�/"}�~/|��'
�|�,k9|�~� ¬�x�/
�|�
n9 {:|�-�/3
�®
� |�Łq|���T�fi�/¯
�|�®
�-|��« {sn_¬��{ff��"�T�|��~��/�|�$
$|g°-�>|��{fi���"�1�/�~�|� {:|�
±
n9
�"² 7� �¬
/
¢
|�-����"|�³1
� | k�|��|��R{��/
|� /|� /�-1�/� �|g
Ł,|�����:�/�"��{fi��+��´
¢
|�/|l
�|�?ff�>��� "}g~/|�+µ&��'¶�/
�|�¡ /{:|�-/�{> �/�
|�
k�|��|� �4}�~/��{��
/
��&�-
T|�
¢
-|� {:|�s�/�|�
|��{�|�®¤r�/�|��{�|�/{�� }��|��{"
·�¸ ·�¸
¹/¸ º'»�¼�½¿¾�À�ÁªÀ;Â3Ãt»�¾®Ä�Å�Æ®Ç�ê»_È"¾�Ä�À�ÆKÉÊ�˪ÃtÀ�¾¿Ì�ÂÍ»�Ì"»�ÁtÁªÌ"¼�½¿Ê-Ä Ë
ήϪÐ�Ñ
Ò"ÓfÔ,ϪÕ�Ö�Ñ ×�Õ�ØyÓdÏtÙqÚ�Ð�Õ7Û¿Ü�Ý�Ñ
Þ�ß"ß�à>á�Ñ Ø�Ð�â;Þ�Õ�Ø�Ð�Õ7Ú¿Ð�ß_Ô,Þ�â;á�ã�ä�Ïtß�Ü�Ý�Ð�Õ6å9×�Ù-Ð�ß_æ�á�ÕèçqÏtß"ß"×�é�á�Õ
Þ�Õ¿Ú+Ú�Ð�ÕήÏtÐ�Ñ Ð�Õ+Ú�Ð�â
»/ê
Ô,Þëâìá�ã¿×
ê
ÒRÕ�ϪÙ-Ït×�Ù-Ϫæ Ð�é¿Ð�ß"Ù-Ð�Ý¿ÙyÚ�×�ß6ήϪÐ�Ñ�Ú�Ð�â�í ×`�î�Õ¿×�Ý�ÓdÐ�ÕïÏtÕ
Ú�ϪÐ�ßRÐ�ÓðxÐ�â�Ð�ÏtÜ�Ý5Ú�×�â;ÏtÕ�ñ'Ú�ϪÐ9ÔqÕ�Ù1ò�ϪÜ�ÖwÑ
Þ�Õ�Ø(Ú�Ð�â_óqÐ�Ü�Ý�Õ�á�Ñ á�Ø$ÏtÐ�Õ5Þ�Õ�Úõô�Õ�ò�Ð�Õ�Ú�Þ'Õ�Ø�Ð�Õõàfiö�â
Ú�Ð�Õ÷ô9Þ�àfié�×�ÞøÚ¿Ð�âùÒRÕ¿à>á�â;Ód× Ù-Ϫá Õ�ß"Ø�Ð�ß"Ð�ÑtÑ
ß"Ü�Ý�×�àfiÙ+ÏtÕ÷Ô,Þ�â;á�ã�×ûú;Þüàfiý�â;Ú�Ð�â;Õ�ñÞ�Ó Ú�ϪÐ
ϪÕ�Ú�Þ�ß"Ù-â;ÏtÐ�Ñ ÑtÐ5þlÐ�Ù-Ù-é�Ð�ò9Ð�â;é�ß�àfiä�Ý�ÏtØ�Ö�Ð�ÏtÙ&Ô,Þ�â;á�ã�×�ßyú;Þß"Ù-ä�â;Ö�Ð�ÕÞ�Õ�ÚÐ�߯ڿÐ�Õ`ð,ö�â;Ø�Ð�âìÕϪÕ
Drucksache 14/7173 – 28 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���������
�������������� �������������ffflfi�ffi! #"$�%ff���&����
'�������()"����� ������������ff#����*+�,���$-�"��, #���$.�"��
����ff/fi����,0� ���*��
"����1���%ff/23 ������������4�����%���
�5���.�67�8 #"9 # ��������:
;
����ff#<�����"����1����ff/=������,ff#������"����1"�������"�ff#��>��� ��������ff/?@��Aff#0��%ff#�
B�CEDGFEDHF�IKJ�C�L�M
N�NPO�C�QSRUT�VWB�X�Y[Z�Y[I4N[O�C�Z,D'Q]\[C�Z,^%N[O�C�Z�NPO4M_Ca`,N�b'c4Z�d1X�D'M_c4N�Q�efI�N[O
ghc+d1diI4N�M
j�X�D7M_c4NkQlD'C�m�Y�Nkc+n_c4L4M_C%NoO4M
CqprM_Z,D'Q�m%Y[X%b'D)I�N[Ors�C�Q�C%n�n
Q5m%Y[X%b'D)\[c4Nos�Z,I�N[OrX�I4b1I4N[O
Q�m�YkX�b7btC�NuN[C�I�Cav�Z,c4O�Ikj[D'M_cwN[Q�e,xHy�X�N[O�C%n
Q�efI4N[Ozghc4d1d1I�N4M
j�X�D7M_c4N�Q�Q�D'Z,I�j[D'I�Z,C�N�VW{�M_C
|
N�Q�D'Z,C�N[L�I�N[L�C%N}M�d~J�C�Z,C%M
m%YO4M_C%Q�C�Z@C�m�Y�N[c+n_c4L�M_CN}M
NI�Z,c4�X
Q�M
N[O}N�X�m%Y)M
C
\[c4Z
IkN[F�IkZ,C%M
m%Y[C%N[OflI4N[Ofl�n
C%M
�C%N�C%M_D/Y�M
N[D'C�Z�O�C%N[C%NO�C�Z��C�Z,C%M
N�M
L�D'C�NŁ�D'X�X#D'C�NF�IkZ,�m�jVApoC�N�N
diX%N9O4M
C�Z�M
\[X�D'C�N9I�N[Ofl+bGb'C%N[D7n
M
m%YkC�NqM_D'D'C%nF�I�Q�X�dd1C�N�Z,C�m%Y�N�C�D'xQ�D'C�n
n
C%NO4M
C��C�Z,C%M
N�M
L�D'C�N
Ł�D'X�X#D'C�N)O�Z,C�M
d1X%n+d1C%Y[Z8qM_D'D'C�n4b'kZ8O4M
C�Q�ChJ�Z,X%N[m%Y[ChF�I�Z8�C�Z�b'�L�I4N[L1X%n
QI�Z7c4�X4V
|
N[OkC�Z,C�Z,Q�C%M_D7QM_Q�D/O4M_C�Q5C�J�Z,X�N[m%Y�C9d1M_D/C%M
N�C%d
,^%Y[Z�n
M
m%Y�C�N)d1Q5X�D'F�\[c4NR���flZ,OAV�F�Ikd
F��C%M_D'L�Z,�kD'C�NprM_Z,D'Q�m%Y[X%b'D'Q�F��C%M
L9M
N�O�C�Z/
L�C��c4Z,O�C�N�V4Ł�M_CQ�D'C%n
n_D�M
N�I�Z7c4�Xd)C%Y[Z/X%n
Q�R
qM_cV
|
Z,[C%M_D7Q�4n
^�D'F�C�x4I�N[O1O�M_ChX%Y�n�Q�D'C%M_L�D�Q�D'^�N[O4M_LAV
`,N[O�I�Q�D'Z�M_C%n
n
CflI4N[O@YkX%N[O�C�n
Q��c+n
M_D7MQm%YkCflZ,b'c+n_L�Cfl)M
CflO�C�Zflc4�M
n�b7I4N[jM
NrI�Z,c4�XflO�X�N[j@O�C�Z
s�Ł�e, �c4Z,d��C�Z,O�C�N1Q5M
m%YN[I�Z)M_C�O�C�Z�Y[c+n_C%N[x+�C�N�N1O�IkZ,m%Yj�c4N[F�C�Z,D'M_C�Z,D'C)X�4N[X�Y�d1C%NC%M
N�C
j�Z�M_D'MQ�m%Y[CflX%Q�Q�CX%N�¡+c4Z,Q�m%Y[I�NkL�Q5dM_D'D'C%n
N9M
N�O�M
C�Q�C%N�J�C�Z,C%M
m%Y9M
N�\�C�Q�D7M_C�Z,D�M_Z,O�xM
N[O�C%d}X%n
n
C%Q
O�X�Z,X�N¢L�C�Q�C�D'F�D}�M_Z,O�x£O�X�QQ!O4M_C¤4b7b7C%N[D7n
M
m%Y[C%N¥I4N[OfkZ�M
\[X�D'C�N
|
N�QD'Z,C�N[L�I4N[LkC%N¥X�I4b
C�I�Z,c4k^�M_Q5m%Y[C�Z8[C�N[ChL�C�[4N[O4C%n_D�¦C�Z,O�C�N�V
§�¨�©�ª+«�©�¬�,¨�®�¯�©�ª�ª�¨�°�©�®�¯©�®9±³²�°�©�´�µ�®�°A8¶7·�²�´�¨�·�®�¯+¨�®[¯�©�ª�ª�¨�°�©�®�¸�©�¹
poC%N�N@CM
N�Crd)�L4n
M
m%Y�Q�DL�Z7c�4CoprM_Z,j�I�N[LX�I4bO4M
C@prM_Z,D'Q�m%Y[X%b'DI�N[O3s�C�QºC%n
n
Q5m%Y[X%b'DC�Z,F%M_C%n_D
�C�Z,O�C�NQ�c+n
n_xd1�Q5Q�C%NQ5M
m%Y3O4M_C
|
N[Q�D'Z,C�N[L�I4N[L�C%N3X�I4b�O4M
C@j�4N�b'D7M_L�C@s�CN[C�Z,X�D7M_c4N3O4M
C�Q�C�Z
C�m�YkN[c+n_c4L4M_C%Nj�c4N[F�C%N[D'Z,M_C�Z,C%N�»4¼�c+d)�I�D'C�Z,x�Ł�m�Y[N�M_D'D'Q�D'C�n
n
C%NI4N[O� ¦C�D'F�C½�C�Z,OkC�N�\�M
C%n[C�Q5QC�Z
M
N�O4C%N
|
n�n_D'X�L£M
N[D'C�LkZ�M_C�ZtDQ�C�M
N$I�N[O
OkI�Z,m%Y$C%M
N�b7X�m%Y[C3I4N[O¿¾,N[X�D'�Z,n
M
m%Y�C4¾fl`,N[D'C�Z,X�j�D'M_c4N[C%N
8I�L�X%N[LflF�IflC%M
N[C�Z�)M_C%n�b7F�X%Y�n�\[c4N{)M_C%N�Q�D'C�NI�N[O
|
N[�C�N�O�I4N[L4C%N�M
C�D'C�N�V�{)M_C�)M
Q5M_c+NflO�C�Z
¾,M
N[D'C%n
n�M
L�C�NkD'CENÀ)diL�C�kI4N[LA¾Á,X%d1�M
X%N[DM
N[D'C%n
n�M
L�C%N[m�C�Â3Q5M
C%Y[D@O�C�N¿J�C�N[I�D'F�C�Z,xoX�nÃQ�c!O�CEN
flC%N[Q�m%Y[C%N[x+MdÄC�NkD'Z,I4d3OkC�Z8j�kN�b'D7M_L�C%N)N[D')M_m�j4n
I4N[L1O�C�Z8prM
Q5Q�C%NkQ�L�C�Q5C%n
n
Q5m%Y[X%b'D�V
Ł�m�Y[�C�Z,kI4N[j�D'ChO�C�Z8s�C�dÅC%M
N�Q5m%Y[X%b'D'Q5d1X�4N[X%Y�d1C%N)�C�Z,O�C%N1O4M_C�D'C�m�Y�N[c+n_c4L4M_Q5m%Y[C%N1v�Z�M_c4Z,M_D'^�D'C�N
Q�C%M
Nkx�diMÃD/O�C%N[C%NQ5M
m%YO4M
C�Q�C�)M
Q5M_c+Nfl\[C�Z,)M_Z,j4n�M
m%Y[C%Nfln
^�Q�Q�D�V�`,d}�X%Y�d1C%NO�C�Z�flX�4N[X%Y�d1C%N
Q�c4n
n
C%NÇL�CEF%M
C%n_D'CÈ`,N�M_D7M
X�D7M
\[C%NÇO�I�Z,m%Y[L�C%b'4Y[Z,D$e£�M_CÈO4M
C!N[D')M_m�j4n
I4N[L¤O�C�ZN[^�m%Y[Q�D'C�N
sÅC�N[C�Z,X�D7M_c4N[C%N1d)c+�M
n
C�Zghc+d1d1I4N�M
j�X�D'M_c4N�Q�Q5É[Q�D'C%d1Che,x4I�N[OO4M_C)prM
Q5Q�C%N[Q�m%Y�X%b'D'Q�j�Z,C%M
Q�C�Q�c+n
n
C%N
F�I�Z�qM_D'X�Z,[C%M_DX�I4b'L�C�Z,I4b'C%N¦C�Z,O�C%N�V�{�X�[C%MAQ�c+n
n
C%N�dM_D'D'C�n_e�I4N[OÊn_X�NkL4b7Z�M
Q�D7M_L�CM
C%n
CC�Z,Z,C%M_m%Y[D
�C�Z,O�C�N[x1X�kCEZÊL4n
C%M
m%Y[F�C%M_D7M
L3Q�c+n
n)L�C%N[�L�C%N[O3Ł�4M
C%n_Z�X�I4d¤�n
C%M
�C%N[x1I4d¤X�I4b�C%M
N�C%N3N�C�I�C%N
JËC�OkX�Z�b�X�I4b�O�C%d�flX�Z,j�D��M_ChX�I�m%Y)Q�C%M_D'C%N�QO�C�Z84b7b'C%N[D7n
M
m%Y[C%N)v�c4n
MÃD7M
jiZ,C�X�L4M_C�Z,C%N)F�I1j�4N[N�C%N�V
Ì
��>��
.����,�h?@.����.[������
C�m�Y�N[c+n_c4L4M_Qm�Y�ChŁ�m�Y[�C�Z,�I4N[j�D'ChO�C�Z8L�C��n_X%N[D'C�N)X�4N[X%Y�d1C%N)Q5M
N�O»
Î,®�¯©�°�¬�¨�©�¬�©�®�«�©WÏ8Ð4¬�Ñ�¸�Ò�µ�®�°Ç¨®ÇÓ�©�¸�Ò�®�Ð�ªÐ�°�¨�©�Ô%©�ª�«�©�¬�®�Õ3«�¨�©Ô%Ö�¬}«�¨�©W×Ö�¬�°�©�¬}µ�®�«H«�¨�©
Ø)¨�¬�¯�Ñ5¸�Òk·,Ô%¯+Ù�Ð�®)Ù�Ð�¬�¬�·�®�°k¨�°�©�¬×©�«�©�µ�¯�µ�®�°1Ñ�¨�®�«
¡+c4Z,Q�m�Y[I4N[L4Q�X�Z,�C%M_D'C%NoF�I�ZÚ84Q�I�N[LrO�C�ZL�Z7c�4C�NoL�C�Q�C%n
n
Q5m%Y[X%b'D7n
M
m%Y�C%NoI�N[Or)M_Z,D'Q�m%Y[X%b'D7n
M
m%Y�C%N
v�Z7c4�n
C%d1CÛC�Z,Lk^�N[F�C%N[OÜF�I4d C�Z,�X�Z,D'C#D'C�N~¡+c4Z7D'Q�m�Y[Z�M_D'D![C�M¿O4C�ZHN[D'�M_m�j4n
I4N[La\[c4N
s¦Z,I�N[O4n
X�L�C%N[D'C�m�YkN[c+n_c4L4M_C%N)I4N[O1O�X�Z,X�I4b�X�I4b7[X�I4C%N[OAÝ�Ł�m�Y��C�Z,�I4N[j�D'ChQ5M
N[O1O�X�Y�C�Z#»
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 29 – Drucksache 14/7173
�
��� �����
�������������������
���������ff����
����flfi��ffiff����
��
ff��"!����#�%$��������'&( ��*)���+
,��
ff���ff.-
/0�
1
� �2�3�4 ��
�5�����6fi��ffi ��,��
�����6&7�����589 �ff:)��
ff<;� ��>=?��@/:�A��)��B� /��
�ff��� C���D�E �F�+�)�@�
���G��H�ff����EF�+
���
!I �/�JK� �L���
����?)�M��"�E-
�� :�
�N�E�
�2���E�D��ff��O�
�2���P�� C�2���ffi�L@2Q��R��� �LSR���?����F�+*�
T
�� � ��
��+
���#�2!VUW/�������� �,��4 ��
�'�I��FO+
���?+����#�2!NX0����� ;����#�2!.YZ�?+
)��#�>���� [M� ��#�2 ��?�3���E���
YZ�?�
�� \ ��
�Lfi��LJ����#�2Q��
���?JK)�FO+
��
ff ]^
�
�����K�����3M*��"/����# _F�+
�N ��
�`��/0�����E�
T
�O �F�+
,O@2�2 _-*���?M���+
�� C/�J�� �.�����7ab��F3+*�
/0�#/�ff�� ���
;� ��cYZ�?+
H�+
��
ffd�����c�P�#F�+
���A+
��� �R-
/��4aZ�?)3�* C)�M��"�#/��
���7 *�*�>=G��@2��)� ��2�� �M
�2 ������
!Z���#�
�
�� ����
1
�G�
���#�2 e���� ���? ������*�2�f ��
�g&��ffi���+
/������
!h��� �faZ��F�+
�
/0�#/�ff������i@2Q��
1
� _�����E�� ��
ffj ��*�jYZ�?;O� �O+
��
ffj ��*�j���E�k���
C�2�����l@Q��nmo�� _ ����� �)O��+
,� �@" ��
ff�!
���*�2��ff��G�E���?�2�cfiK�
�2�����
��+��ffi���
e-����?JK)�� � ��
ffffi ��
�Lp�&?qR��ff������� ��
ff^]
�
��� �'ff���/*rs)3�
ff*���#��ff��2�3�t�*�3;����
��?)��#���ju��#)��2�@2/��?�L���v ��
�s�P�
�����ffi��!`��)��? ��
����
���� �������t)� �@n�����
T
�? ��
����)3ff:�t-
/��
T
qR=?wK![�L� �6�����
���x ��EF�+yM�/0��z��E��{
�
uI�"/����E���ffi�7���>SR���?���EF�+
���dJ��E�Nfi���J����#�2!\YZ�
���?ff��#��!
T
�� C ��
��+
��� �!(|K���?M���+*�� ��
�
������ � C�2�G�#���D�E�%YZ�
�2J�� F3M��� ��
ffLJ��#�?M� _)��<�#H� _���L� )� � C����]
}R~�KK��D3�
DD~�:�^��ffi??ŁO~��K�
DD~��C
p
���
p
D
�����D?ŁO���
����
D�
p
���� C�2�����fl@"Q��R�����V8^ �ff�)��
ff�!����#�ffi��
���?��?)�ff� ��
ff�!��Pz����#F�+
���� ��
ff�!�|������2�3���E ��
ffN ��
�NK�?� *�*ffN-
/��
=���@2/��G��)��B� /��;� ��wK��F�M� *�*ffg���� JK)�F�+� C���
�����SR����)��G@B )��K���2;�@,�+���ff�M���� � ��
�
=���@2/��G��)��"�#/��
_-
����)��G�
���#�2 ��
ff�!6JK/��
���n���E�X0/��� �F�+
��
ff� �)��
C�2�?���
ff� ��*ff�����E�S(��������F�+h�����
/0�ffi�L �����M�)��B� /��
C&9 ��*�ffiqR��F�+���������@B�?)� ���? �M��2
� �^������� ��2�3�9^�E�����KX0/0� ff����
���� R�
����?��@B@"���I
�
��� � �
�� ����
T
���
�3�?)��"�#/��
��� ����� M*)3�
���D�#/� ���� ��
� ��/����D�E���
/0�ffi�ffi ����EM*)3�"�#/��
_ _�
������� ��
�
�
�
���;���! ���#�
�I)��2���E�D�#�2���*M�/0�ffi�ffi ����#M�)��2�#/��� � _�* ��2���L�0] -
/0�E� /�z��B� eF�+�� aZ��F�+��
/0� /�ff��#���
!
8^ � �)���ffi���� �F�+
)��#�2 ��
ff5 ��*�<|����?JK)��#�2 ��
ff<-
/��
/0�ffi�ffi ����EM�)��2�#/��� _�
���2;3���
!fl���#�
�
/��2JK���
���#ff _�E���@2Q��K��� �.YZ�
�2J�� F�M��E ��
ff-
/������ �����ffi���
!R=?��@�?)� ���? �M��2
����� ��
�
w��#���� �����
!0���
e�
�� �/��
�����?�c)� ����#/�-��� _ ��O�D����� w^�� ���� C�2��]
�
�I/�@2�2JK)��?��&�ab�3F�+
�
/0� /�ff��#���fl :�
�N&?)���F�+��#�2��M�� ��?���
!���� ��� ��E�2��@ ��
M��"�#/��
�������Lw��E���
���
���G��H�ff����EF�+
���
!n ��
�h����;����
�2��)�� �s���� �����ffi�0]aZ��F�+����EM ��
�
/��
�2�B/������y-
/��
M�/���z��E��{
��� ��
�¡ff��?/�r��3�¢�I�
��2�������
!' �� ��������� 89 �-
�3�?��,� e _��ff�M����#�j ��
�
qR/��
� ��2+*��� �I _�EF�+
���?;� � C�2�����E���I£
}R~�\¤�~*
p
*
p
ffi��¦¥oD3�~�2§�C
p
p
U`�����E)�� *��M�/���z�/��
���
����N ��
�7M�/� G�2�3�
ff�Q��
��B� ff��3�?�
/0��z�/��
�O�
�2���4)3 �@(���3�
T
�? ��
���E)�ff��V�
�� ����
UW)��2����� )��������¡�� �t����J����#�2���?����¢X0 ��*M��"� /��*���
!'J�/��
���¨ _�EF�+�����
1
�� ��2�����
ff� ��
ff����¡)3 �@
X0/0�#ff����
���� \M�/��
;����
��G� �3�?���I
�
��� �LYZ�
�2J�� F�M��E ��
ffN ��
�.©��3�? ��2���E�� ��*ff4-
/��VU`��M���/�&ª ��
�.�z���/���� ��M���?/����#M�&« C/�J��#�
uI+
/��D/����#M�M�/���z�/����O�
�2���
!
�
K)��
/����E��M*��"/����#M*!�U �` M��?/����F3+
����Mffi ��*�ffiU�#M��?/� _�
�������K �/�J������ffi ��#�"� ���E _;��Ez����E��,��G�
X0/��? �F3+
:�
ffd���tS(�3�?����F�+.�����¦�
�� ����NU`)��2����� )��������. ��
�4¬K �)��
�2���
e�
��2���L��!^�
�� ��
U/������E���c ��
�
/��
;���z���%;3 ��9=��
@2/��G��)��"�#/��
_-
�3�?)��A�
��� � ��*ff�£
??ŁO~��K�
D�~���
p
eb�®�
D�:ffi��L¯�°�±���
D
��
p
®�®
p
X0/��� �F�+
��
ff²���³S(��������FO+¨�����=?�
���? ����O�
�2�5@Q����� �<=���@2/��G�L)��"�#/��
_-
����J�)��#�2 ��
ff² ��
�²�����
�IF�+���� ��2 C�2���E�����
!c��� �WQ��
���?)��D�¦ ��
�n;� $B�������´8b���#�2z� ��
M��ffi�E����F�+
����?�`=?�
�2�3�?)�M
�� /��
�3�n�fl�#�ffi)� �@
Drucksache 14/7173 – 30 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
prM
Q5Q�C%N@[C�Z,I�Y�C%N[O�C%Nr{)M
C%N[Q�D'C�NrI4N[O
|
N[�C%N[O�I4N[L4C%NrC�Z�d)4L4n
M
m%Y[C%N���O4M_C
|
N[Q�D'Z,C�N[L�I4N[L�C%N
[C�D'Z,C%b7b'C%N��
�
O4M_CŁ��[QD'C%d)CF�IkZh{�X�Z,Q�D'C�n
n
I4N[LI4N[Ofl�C�Z,�X%n_D'I�N[Lq\[c4NprM
Q5Q�C%NX�I4b/O�C�Z�J�X�Q5M
Q
\[c4N$ghc4N[D'C��[D9I�N[O$Ł�C�d1X%N[D'M_j�xO�X�Z,I�N[D'C�ZqX�I�m�Y$j�c4L�N�M_D7M
\[C3Ł��[Q�D'C%d)C�x�Q�c4�M
C
`,N[Q�D'Z,I4d)C%N[D'C@F�I�Z9Z,Q�D'C�n
n
I4N[L�x ��Z,L�X�N�M
Q5X�D'M_c4N[x
|
I4b'D'C%M�n
I�N�L�I�N[O��C�Z�[Z,C%M_D'I�N[L
N[I4d1C�Z�M
Q�m%Y[C%N)`�N�Y[X%n_D'Q
�
�
O4M_ChflI4n�MÃD'Q�C�N�Q�c4Z,M_j4Q�m%Y�NkM_D'D'Q�D'C�n
n
C%N[xwO4M_Ch4[C�Z8O4M_ChŁ��Z,X�m�Y�C�x4k[C�Z8s�C�QD'C�N)I�N[OO4M
C
\[C�Z,Q�m%Y�M
C%O�C%N[C%NÜŁAM
N�N[C~O�C%NaN�X�D'�Z,n
M
m%Y[C%N
|
I�Q�O�Z,Ikm�j C%M
N�C�QfqC%N[Q�m%Y[C%N
\[C�Z,Q�D'C�Y�C%N3I�N[O$X%N[X%n��[Q5M
C�Z,C%N�j�4N�NkC%N[xO4M_C\�M
Z,D'I�C%n
n
C%N��d1L4C%[I4N[L�C%N�Q�c4)M_C
d1C%Y[Z,Q��Z,X�m%Y�M
L�C%NPI4N[Ozd)I4n_D7M
j�I4n_D'I�Z,C%n
n
C%NKŁ��[Q�D'C%d)C�x¤O4M_C L�Z,I�N[O4n
C%L�C%N[O�C
�c4Z,X�I�Q�Q�C�D'F�I�N[L}b'�ZO4M_C£Ł�m%Y[X%b7b7I4N[L¿C%M
N�C�Z3prM
Q�Q�C%N�Q�L�C%Q�C%n�n
Q�m%Y[X%b'D@M
N}L�X%N[F
I�Z7c4�XhQ�M
N[OAV
�������
��������������������ff��flfi�ffi����
��ffi�������ff�ff�ffi fi������ �"!#������$%ffi���ff�ffi����
������&��(')$%��*�&�+���ffi��,�.-%/���$ 0�����$%���
1
��%�
1
��%�����%ff�?@.�2���.�������@ �r�� ��������
;
��ff#�� ���@ ����1����(/fi�"�ff#��>�.o��.�3��� h #""����,��ff#���,<��, #����(
�� ����)*�ff# ��, �������)?@.������1.��54.�>�.� # ��,���,���fl.�"�67 #".3�.�"�����(A�+ ��76���ff).����
���¿ ��98 ���3��
��%*.�"�6
:
*+���%6767 ' # ����A h67<Affh�� ��fi����,0� ���*��
"����"����<;���ff#0�������"����=6����5>+>� ��, #�����,����������
���� ����67<Aff
�� 23���������,�
������� .�"�6K23 ������� "���� ?����,�����
������A 3���ff#"��������� @ff#����"A*+�,��(
A
��������,�
�� '���,"��������q"����#8��ff#���t�%�
�
"����4�%6��%ff�67.�Aff#���q �������fl����������t���CB�.��ff#���q�����,0������� ��
�� �����:
;
����ff#<�����"����1����ff/=������tff#������"����i"�������"�ff#��>��� ��������ff/?@��Aff#0��%ff#�
{)M_C9\[C�Z,X�Z,�C%M_D'C�N[O4C�`,N[O�IkQD'Z�M_C9M
NI�Z,c4�X�Q�D'C�n
n_D/s�kD'C�Z�Y[C�Z�I�N[Oqn
C%M
QD'C�D/{�M
C%N[Q�D'C9M
NflC%M
N�C%d
s�C�Q�X%d)D'�C�Z,D\[c4N@O�C�Z,F�C%M_DZ,I�N[OED3��flZ,OAVGFÄ[Z7c�B�X�Y[Z#V
|
I4bC%M
N�C%d¤M�d d1C�Z9Q�D'^�Ztj�C�Z
�C�D�D'[C��C�Z,�Q�c4Z,M_C%N[D7M_C�Z,D'C�NpoC�n_DtdiX�Z,j�DAd)I�Q5Q�O4M_C�C�IkZ,c4�^�M_Q�m%Y[C�`�N[O�I�Q�D'Z,M
C)�C�D�D'[C��C�Z,�Q5b7^%Y�M_L
�n
C%M
�C%N1I4N[OL4n_C%M
m%Y[FC%M_D7M_LO4M
C
|
N�b'c4Z,O�C�Z,I4N[L�C%NC%M
N�C�ZN[X�m%Y�Y[X%n_D7M
L�C%NN[D')M_m�j4n
I4N[LC�Z�b'�n�n
C%N�V
{�X�F�IHQ5M
N[OHC�Z�Y[C%�n�M
m%Y[C
|
N[Q�D'Z,C�N[L�I4N[L�C%NHX�I4b
O�C%dzs)C%[M
C�D
O�C�ZN[D'�M_m�j4n
I4N[L¤I�N[O
�C�Z,[Z,C%M_D'I4N[LrO�C�ZN[C�I�C�Q�D'C�NoC�m%Y�N[c+n_c4L�M
C%NoC�Z�b'c4Z,O�C�Z,n
M
m�Y��IH�X%N[c4D'C�m�Y[N[c+n_c4L4M_C�x�M
N[D'C%n
n�M
L�C%N[D'C
flX�D'C�Z,M_X%n�M
C%N[x4N�C�I�Chv�Z,c4O�I�j[D'M_c4N[Q5\[C�Z�b7X%Y[Z,C�N�V
`,NaO4M_CJH�X%N[c4D'C�m�Y[N[c+n_c4L4M_C�x!O4M_C~X%NaO�C�Z¥Ł�m�Y�N�M_D'D'Q�m�Y�N[C%n�n
CÜ\[c+NLK�I�X%N[D'C�N[D'C�m�YkN�M
j�x
flX�D'C�Z,M_X%n_D'C%m%Y�N�M_jI4N[Oflc+n_C�j�I4n
X�Z��M_c+n_cwL4M
CX�N[L�C%Q5M
C�O�C%n
D�M
Q�D�I�N[OC%M
NŁ�m�Y�n
4Q�Q�C%n
�C�Z,C%M
m%YO�C�Z
N[^�m%Y�Q�D'C�N£M
N[O�I4Q�D'Z,M_C%n�n
C%NNM�C%\[c+n_I�D7M_c4N
Q�C%M
N£O��Z�b'D'C�xM
N�\[C�Q�D7M_C�Z,C%N£O4M
C$ghc4N[j�I�Z,Z,C%N[D'C�N£O�C�Z
I�Z7c4�^�M
Q�m%Y[C%N
)N�M_c+N
L�Z,c�O4C3Ł�I�d1d1C%NNPRQ��£qM_c8V1�Ł�{¢4b7b'C%N[D7n
M
m%Y[C$M_D'D'C%nM
N£O�C%N
�C�Z,C%M
N�M
L�D'C�NflŁ�D'X�X#D'C�NqM
dWB�X%Y[Z)Rk�AT#x/�X�QC�M
N�C�Z1¦C�Z,O�c4��n_I4N[LoO�C�Q�M
Q5Y�C�Z�M_L�C%NqJ�I�O�L4C�D'Q
I�N[O1O�C%dTS+4N�b7b7X%m%Y[C%N)O�C�Z8O�C�Z,F�C%M_D'M_L4C%N)C�I�Z,c4�^�M_Q5m%Y[C%N)`,N�\[C%Q�D'M_D7M_c4N[C%N)C%N[D'Q��Z�M_m%Y[DVU#V
`,N@I�Z7c4�XoQ�M
N[OF��X�Z�I4d1bGX%N[L�Z,C%M
m%Y[Crg¦C%N�N[D'N�M
Q5Q�CrM
N3[C�Q�D7M
dd)D'C%NJ�C�Z,C%M
m%Y[C%N)M
CrO�C�Z
H�X�N[c4\[C�Z,X�Z�[C%M_D'I4N[L9I�N[O9O�C�Z(H�X%N[c4m�Y[C%dM
C\[c4Z,Y[X%N[O�C%N[xO4M_CI�Z,c4�^�C�Zhd�Q�QC%N9X�[C�Z�d1C%Y[Z
M
N)O4M
C%Q�C%N)J�C�Z,C%M
m%Y1M
N�\�C�Q�D7M_C�Z,C%N)I�N[O1O4M
Ch`,N�\[C%Q�D'M_D7M_c4N[C%N1[C%Q�Q�C�Z8j�c�c4Z,O�M
N�M
C�Z,C%N�V
`�d$J�C�Z,C%M_m%YO�C�ZflX�D'C�Z�M_X%n�M
C%NQ�c+n
n
C%NM
N[D'C%n
n�M
L�C%N[D'C)flX�D'C�Z,M_X%n�M
C%NC%N[D'�M
m�j�C%n_D8�C�Z,O�C�N[x�O4M_C1[C%M
M
Y�Z,C�Z
|
N[�C%N[O�I4N[LrC�D'�XflM
NoO�C%NoJ�C�Z,C%M
m%Y[C%No�C�Z,j�C%Y[Z,x�N[C�Z,L4M_CqI�N[O@J/M_c+d1C�O4M
F%M
N@C%M
N�C%N
Y[c4Y[C%NflC%Y[Z,�C�Z,DCEZ,kZ�M
N[L�C%NO�kZ�b'D'C�NI�N[O�b'�Z9O4M
CrC�QflC�M
N�C%N3�c4D'C�N[F%M_C%n�n
C%N3flX�Z,j�D�\[c4N
F��C%M
Q�D'C%n
n�M
L�C%N)qM
n�n�M
X�Z,O�C%N�[C�D'Z,^�L�C�NWP�M
N�F,U8L4M
[D�V
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 31 – Drucksache 14/7173
&�|dff/{:&�}�� �$?fi |�v�
¢
|�1q
/{�|� - |�1{�|�9�/
6���|��{�>-|��/
�ª
}�~�|�9�:�
� /{���/��¨/"{:|�&|
|�-:�-
�|�1{��$
�|�|�-~/|
¢
t }�~/|
�-R}�~/�/�R��R{�-|�/$�/�|�õ��,
�|����|
¢
|�{,
�|�&ff
/R�{��|�
/|��|�
|�}�~�/' ���|��>�
|�-{����/��/
���|�-9� {:$$ë
�
Ð�ã�Ñ ×�Õ�Ù1Ðrí`×�î�Õ�×/Ý�ÓdÐ�Õ
��� �
������ �
�
� ����
p
�/��K "{> g/�|� |��{�|I
/{�|�1
�"�
�ª
��-|
�-R}�~/�/J�� ff-9|� {:|�-�/J
�|�
¤_|��/{� �R"{��/
�R �>��|ìR"R{�|��|�-�/ �/
ff/{�9
}�� �� /�
�1"}�~/�/�� �R{�-��|�/{�|g��
p
"��1�&'�|���
�-|9n_-}�~� {:|��{��1|�&�$
� 6��-�&'�|��� |��
p
§9�/
¢
��{�|�}�~�/'��� |��
p
°1/�|�� |��-{:|�}�~�� �|�
N§9�/'&���R{:
¢
��´ff/{:��}�� ��+/� 6�{�|�K �t |��/
¤_'&��/|�${�|�ff�
p
ff/{:� }�� �/«/�flfi�{�|�$|�1z3$/
T¤r�/{:fi�
�|�1�{�|�&�/
Tz-ª�R{:-�&|�/{:|�ff�
p
n9/�|�$
��/�|� ¶Łq|�-|� }�~/|�¶� | 6|�
�
�
/�ffix~/|�(
|�5®/|�-�
|�{�|�}�~��
�! 9�{���
µ�&9|� {:{�|�}�~�� 3
"#� ������$� ��� �$�&%'� ���()�$� ��$��� �
p
n_�
¢
�T/�fl�9-�/
� � |�/�|��/{� �"|�$
p
|�}�~�/'��� |�T��s
� |_�-�
��/{���&�/
*�9|�-�
¢
|� {:�/(/|��|�s 6�{:|�-��ª
|�/
p
©� tfi"{:|�}�~�� 3
����+ �-,.()
/ + 0���
�21)3���( 45� � ()���6�
p
ff/{:�
}�� �/ - |�v�
¢
|� �/
/{:|� t �|�/{:|�
|�1{����/�";¨/"{:|��|��|�R{��{�ì{ù��
��
�|�¬/"{:| � 1{��|�
|
|�-{: ��/�R{�|�}�~�/'��� |�E /{�|�-��{�
�| �/{:"}�~/|�
��/�"z
�/{:|�-"{:/{���/�R�¨/"{�|g�|_�/
�©9�}�~/�1��
� '�"{:|�}�~�� ff�
p
fi3¨�"{:|����1"}�~/�/I:�D
�
|¦n
¢
fi�ª
¢
|�~/�/
�
�/ �/
Iz-|��{�"�1��/I�/
I��
7x 4 �
¢
|�9� {> ��/.�
p
ff/{:�
}�� �/ $|��|�û¤_�/�|��{:| ��8 �/{: « |�-�/
�|�:9ff|
¢
|�/�g¨/� �ø/�
fi3¨�"{:|�&|�/��1�
��/{�|���/
�� |��R{�|��
�|�s°1/
��"{�-�|�
· ¸ ·�¸<;/¸ =&>�Ä�Ë$?ff>�¾�Çfl@,Ê >'É Ä�Ê ½�Æ"Ë
ήϪÐ�Ñ
A9ϪÐ&é�Ð�ÏtÚ�Ð�մήÏtÐ�Ñ Ð�Ú¿Ð�â9í`×�î�Õ�×�Ý�ÓyÐ�Õ´ÏtÕ Ú´�ϪÐ�ßRÐ�ÓfðUÐ�â;Ð�ÏtÜ�Ý6ßRϪÕ�ÚCB3Ú¿Þ�â;Ü�Ý7Ú�ϪÐTðqö�Õ�Ú�Ð�Ñ Þ�Õ�Ø
Ú�Ð�â!Dsá�â�ß"Ü�Ý�Þ�Õ¿Ø ß"×�Õ�ß"Ù¬â;Ð�Õ�Ø Þ¿Õ�Ø�Ð�ÕlÚ�ÏtÐFEsá�ß"ÏtÙ-Ϫá�ÕlÚ�Ð�â Ð�Þ�â;á�ã¿ä Ϫß"Ü�Ý¿Ð�ÕÒ"Õ¿Ú�Þ�ß"Ù¬â;ÏtÐ?ÏtÕÚ¿Ð�â
å9×�Þ¿Óyàfi×�Ý3â;٠د�Ð�Ø�Ð�Õ�ö�é�Ð�â?Ð�ÏtÕ�Ð�â?ÏtÓ5ÓdÐ�â?ßRÙ-ä�â�Ö'Ð�â?ò9Ð�â;Ú�Ð�Õ�Ú�Ð�ÕHGá�Õ�Ö'Þ�â�â;Ð�Õ3úè×�Þ�àÚ�Ð�Ó
þlÐ�Ñ
Ù-Óy×�â�Ö'Ù�×�Þ�ß�ú;Þ�é�× Þ�Ð�ÕCIqÐ�ÏtÕ�Ð�Õ¡ðxÐ�ÏtÙ-â;× Ø�Ú�×�ú;Þ ú;ÞÑ
Ð�Ï�ßRÙ-Ð�Õ�ñUÚ�× ß"߯Ú�×�ßJEÍá Ù-Ð�Õ�ú;Ït×�ÑxÚ�Ð�â
Ð�Þ�â;á ã¿ä Ïtß�Ü�Ý�Ð�ÕHDsá�âìß"Ü�Ý�Þ�Õ�ØlÏtÕ¶Ú¿ÏtÐ�ßRÐ�ÓLðxÐ�â;Ð�ϪÜ�ݶú;Þ�Ø�Þ�Õ�ß"Ù-Ð�ÕïÚ�ÐgâLK9Ð�â;é�Ð�ß"ß4Ð�â;Þ�Õ�ØlÚ�Ð�â
Û�ÏtÜ�Ý�Ð�â;Ý�Ð�ÏtÙÍÞ�Õ�ÚyÚ�Ð�ßNM9Ódò9Ð�Ñ Ù1ß"Ü�Ý�Þ�Ù¬ú;Ð�ß®Ø�Ð�Õ�Þ�Ù-ú;Ùsò�Ï:â;Ú
Drucksache 14/7173 – 32 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���������
�
�
��������� ��������
���
���
�����
�����
ffflfiffi� ��!����"#��!$��%��&���
'�(*)�+�,.-./103234./�(5)�687�/19�037&:5,;23<>=5+&?1)�+&(5+&(�+�@A@B?DC&:E?D(�2F+�C�:�(5G>HIG1J1? @BC&:5+�,K/�(5)ELM?I,�2F@ C&:57&032NHD?OC&:5+�,
P*?D(5@B?OC&:52�/19RQ�L�+&?�/1(52F+�,�@ C&:�?O+�)1HD?OC&:�+�<*ST+�)UG1C�:V?O(V?D:5,W+�,X?O(�)U/�@�23,�?O+&HDHO+&(Y/1(5)VZ�G>HD?I2T?D@�C&:5+&(
[*?D9�+&(�@\? G1(�/1(U)])�/�,�C�:^)1?D+E=5+�23+_?DHffi?OJ�23+�(a`cb�2F+�/�,�+ed5+�,�L�7�(5)�2F+gfA+�,�+&?IC&:h:57&(5)�+&HI23<i:57&=5+&(])1?O+
ji/�,TG1Z�k�+�,hl1b5G1(5G19�?D@ C&:U+m/1(5)nb�G19�9�+�,;Q&?D+&HffiHO+mji,�03G>HIJ1+md5G1,�Q�/�L�+&? @B+_(
oM[M?I+mp�+�,�+&?O(�?DJ�23+�(
q
237�7�23+�(r?O(Ud5+�@�2T? +�,�+&(V)�+&(�(5G1C�:mST+V(57�C&:
q
+�b�2FG�,s)5,�+&?I4s=�?D@#@ +�C&:�@B9�7&Ha9�+&:5,t?O(r)1?D+�@B+&(
fA+�,�+&?IC&:
o
'�(a+&?D(5+&9ud5G1(vQ�/�(�+&:U9�+&(5)�+�,�wcG1(5b�/�,�,;+&(5Q�J�+�ZU,;k�J�23+�9yx*9�0N+&HD)XL�+�,;)U+&(z?D9u-./1032Nd5+�,�b�+&:5,
?O(t)1+&(t(5k�C&:�@�23+�(Y{�|#}�7&:5,�+�(#d5G1,�7�/�@ @B?OC&:52THO?DC&:#L�+&HI23L~+_? 2e,;/�(5)r{���(5+�/�+sHI/�J1Q�+�/�J�+
+�,;03G1,�)�+�,HO?DC&:m@ +&?O(5<eL�7&@+&?O(5+&9
`/1032F,�7�J�@Bd5G>HI/19�+&(md5G1({���YX,�)$ocŁ+�(523@ Z�,;? C&:52�oc[�? +
fA�(5)1+&H /1(5J�)�+�,i?D(5)�/1@�23,;? +&HHD+&(�wc7�Z�7�Q&?I23k�2F+�(M/1(5)�)�+�,.ji(523L�? C�b1HO/1(5J1@ 23k�23?IJUb�+&? 2F+&(5<>7�/�0)1?O+~)�+�,
+�/�,�G1Z�k�? @BC&:U+jK,;03G>HIJ?D()1?O+�@B+&9 f8+�,�+&?OC&:Q�/�,��C�bUJ�+&:52F<9*/�@B@)�/�,�C�:k&:U(�Hffi?OC&:5+
'�(52F+�J�,�7�2F? G1(�@�7&(5@ 23,;+�(5J�/1(5J�+&(?D(u)�+�,m>G1,�@�C&:5/1(5J?O(d5G1,�,�7�(UJ1?DJ�+&(fA+�,�+&?DC_:5+&(/1(5)Q�/
d5G1,�,;7�(5J1? J1+&(*i:5+&9�+_(MLM?O+�)�+�,�:5G>HI2
L~+�,�)�+�(
o
'9P*?D(�=�Hffi?OC�b)�7�,�7�/10LM?I,�)?ffi9f�+�,?IC&:52Tp*?D@B?IG1(�U�$N�r031:5,;+&(5)�+�,V+�/�,�G1Z�k&?I@ C&:5+�,
'�(5)�/�@�23,?I+&HDHO+�,t)1?D+�@\+�,#f8,;7�(5C&:5+r+&9�Z10FG1:�HD+&(5<z)1?D+r+�/�,�G1Z�k�?I@BC&:5+&(5<z+&?D(5Q�+&HO@ 2F7�7�2THO?DC&:5+&(/�(5)
Z�,?Dd57�23L*? ,�2F@�C�:57&032NHD?OC&:U+&(>G1,�@�C�:5/1(UJ1@ 7&(5@�23,�+�(5JU/1(5J�+_( Q�/yG1Z52F?D9E?D+�,;+&( /�(5)y@B?O+r7�/10s+&?D(�+
J�+&9M+_?D(�@B7&9�+cp*?D@B?IG>(M/fl(5)�+&?O(�+&(M@ 2F,�7�2F+�J�? @�C&:5+&(�>G1,;@ C�:5/1(5J�@ Z1HO7&(M7�/1@ Q�/�,?OC&:523+�(
o
'�(V)�+�,¡687�/19�0T7&:U,�2h:57�2v)�? +Yji/�,�G1Z�k�?D@ C&:5+Yx*(�? G1(r)1?O+Ł`/103J�7&=�+�<]7�(5b1(5�Z10N+&(5)¢7�(n)1?O+
?I2323+�?DHO/1(5JX)�+�,�wcG>9�9e?D@\@B? G1(£T¤i¥ffi¦X¦�§�¨�§�©�ªA«�¬$¥ffiffi§�®A¯�§�°�§�¨�° ±�¬$²�¥ffi©B³�´�§�¦Xµi«U¨�¶
·&«�´�° ffi¸�¹�)1? +
>G1,�@ C�:U/1(5JsQ�/s/�(52F+�,�@�2352FQ�+�(5<�)fl?D+h+�@º)U+�(k�,�b�23+�(¡/U(5)s)�+�,�»~+�@�+&HOHD@BC&:57&0F2M+�,W9Ml1J1HO?DC&:5+&(5<
d5G1(M)fl+�,¼6A7�/19�0T7&:5,�2
Q�/�Z5,TG10N? 2N?D+�,�+_(
o
½
���¾O¿�
���"#¿�À
¿5!
Á���
Â
¨�·& ·�«�´�°�
[M?I+rX7�Ã1(�7�:�9�+&(y)�+�,»~+&9�+&?O(�@ C&:57&0F2#?D9ÄfA+�,�+_?DC&:y)�+�,-./1032T0F7&:5,�2F03G1,�@�C�:5/fl(5JuL�+�,�)�+&(
>G1,�@ C�:5/1(5J�/1(5)�23+�C�:5(5G>HIG1Jfl?O@ C&:5+ji(523L*? C�b1HO/1(5Je?O9ÅP*?D(�=1HO?DC&b�7�/10
>G>H J�+_(5)�+&@Æ=�+�23,�+�0T0T+&(
Ç
È
q
2Fk�,�b�/�(5JÉ)�+�,Ês+�2ffi23=U+�L~+�,=5@B0Nk&:�?DJ�b�+&?I2Ë)�+�,+�/�,TG1Z�k�?O@ C&:5+&(Ì'�(5)�/1@ 2F,�?O+Í?D(Ì)�+&(
fA+�,�+&?IC&:�+&(Î
HO/�J�J�+�,�k�23+Ï0F�,u)�+�(ÐJ�+�L�+�,=�H?DC&:5+&(Ð-./1032Td5+�,b�+&:5,�<XG�2G�,�+�(
/fl(5)
`/1@ ,;�@ 23/�(5J$Ñ
È
p�+�,9�?D(�)U+�,;/1(5J)U+�,^x~9*LM+&HI23=�+&HO7�@�23/�(5J/1(5)m)�+�,afA+&H k�@�2T?OJ�/1(5JmÒ�ÓAÔÕ4;ji9�?O@B@B?IG>(5+�(U<
Ö�Ôc×5<1-.k�,W9MØ�Ñ
È
ji,�:5l1:U/U(5JY)�+�,
q
?IC&:5+�,:5+&?I2�)�+�@
HD/�J�J�+�,�k�23@7�(5JU+_@B?DC&:52F@)�+�@@�237�,�bYQ�/�(5+&:U9�+&(5)�+&(
HO/�J1d5+�,�b�+&:U,�@5Ñ
È
ji,�:5l1:U/U(5Ju)�+�,w7�Z�7&Q&? 2Fk�2t/�(5)u)�+�,
q
?IC&:5+�,:5+&?I2t)�+�,-./1032Fd�+�,�b�+�:U,@ @BÙ5@�23+&9�+Q�/�,
x�(523+�,;@ 2352FQ�/�(5Je)�+�,Kp�+�,;L~?I,�b1HO?DC&:�/1(5Jº)U+�@�NjÚ?O(�:5+&? 2NHffi?OC&:5+&(g+�/�,�G1Z�k_? @ C&:5+&(E-./10323,;7�/19�@5
Ò;-¼/Û0323d5+�,;b�+&:5,�@�b�G1(523,NG1HDHO4¼/�(U)e9�7&(U7�J�+&9�+&(52F@BÙ5@ 2F+&9M+�Ø�o
µi«�¨�¶
·&«�´�°
ÜÝ ÞOß1àBá âTãfläå3æ�å äDá�âTæ�åFàBç èNéêNë�åflì\èTê èNâ3æ*íDâNá.î�ïBî�ï�Þ>ð ñKäá3èNéffiò�ç1ó�äá$ôUáFà�ã�ã�ä&ò1âBéò�á åæ1õTèTõöäDá1ñiäffiáWå3çTäOá ÷
øffiù ú.û1ü�ðî�ï�ï�ï�÷�ý\þ�ß
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 33 – Drucksache 14/7173
����������� ����
�������������������ff������� fi�flffi����� ��������
!���#"$�ffi%&�'�(��������)��ffi����������*+�&���'���#,$�ffi�-�����ffi)���
�*+�&���
�ffi����.&����ffi�0/���������
1�-����� %&� �(��
��������������
12�
3�ffi�-�(���(��.&
���
4.&5������ ��/76ffi%8 ..&�����
���ffi����
�*7��
4��
���ffi�
9
)�-�����'� %&
��:� ���1��ffi�8;�<
9
*=��ffi
#�ffi
��&�ffi���ffi
#"$�ffi%&�'�(��������)�����>&����ffi
?%
��:��ffi�@2�
��%�-���0���
�%A���B���A���(C&�����D�E�B���A�B
�*&�ffi%�GFH.H/��A��
�����I�B%A�J�0���������ffi
GK
L
��ffi�I�
9�M
2
M
;�N�O�PG��.ffiQ(�ffi �G��C�R��B
�,S�ffi������������B�R<T�ffi���ffi/�/U������
��3����ffi�(��.&
+V
L
�&��� ��WX;�<GO�P+/��ffi������.&��� ��C�Y�&��� Z�)��ffi�����ffi����%&
�� ��ffi�Y[�������/��\%&
�� �&���
[�������/��(���������ffi��������-V
L
�&���]<G5&����6ffi��
��.&���-�ffi�A%&
�� 6^ffi%A�_2�
����ffi����ffi����.&
:3�.&
:����/������ffi%&��O %`&
��a)�.&��ffi
��A���J��C��6b���ffi
c7.H� � %&
�� �ffi�(��.&
�����d��-��������
Ge
fg�fgih�g j�kffilkffimGn-oqpUrUrUkffisUn-pUtffiuGkffiv-uGkffipUrHwGmGx�y�kffin-wGmGxuGkffipUrUn-v-pUn-pUzkffim
{I|U}�~
{I|U}�~ffG}�@G
GG!}ffi
|
^G|U}ffiŁ-}ffiY}ffib}ffi|Uffi|UŁ-8}ffiŁ-=b+GffiG((G
G?|U
G�}ffib|U}�b�}�
|UŁ-Ł-}ffi
GŁ�ffiG(0~�|UffiG}�G
G�}ffiffiG
G~�|UŁ-ffiG}ffiqbG
GT~i}ffi
Y(+}ffi|U
YGŁ-�}ffi G}�
'}ffiffiŁ-}ffi~U~�G
GffG
G1G}ffiŁ� �}¡b0b|U}ffi¢GŁ�G
G¢G}ffiT}ffi
G£G~�|UffiG}� G
G4}ffiŁ-G
GT}ffi'¤$}ffi¢G}ffi
GŁ�¥|�}ffi~�G
G
b+¦}
�§
~��|UT
G:G}ffi¦}�b
§
+bG
TŁ-¢G}ffiG|U
G�}ffi
©¨�|UŁ-|U£H}ffi
©GGbffiªG}ffi
ª«$|U
GŁ-�]G}B
|U�}ffiffiG
T~�|U}!Ł-
|U}!b+q}
�§
~��|UG
GXT}ffiq'}ffiŁ-G
GGG}ffi|UŁ-b|UŁ-|�£H}ffi
@¢G}ffi|�bG�b}ffi
G$G|U}
G+ �}ffi
§
GT}�bG
G}ffi
!G}B¬�
}�~�Rb+bG�£Gb+(G+b}ffi
!Ł-|U
GG
}ffibG
GGG
G G}ffi®�
GŁ-b}ffi
GG
G¯G
G!}ffiGb°
§
|UŁ-ffiG}ffi@}ffi+
}�b
�����
M
��)��
����'��������/� �0���-��
_��ffi�=/��ffi��6ffi���ffi
_±R�����q%
��`)����-.&
���ffi���X�&�²�@,$<G;�O�c7�0�����@����)���
�`���
c7.H��5&/���³����flffi�G��ffi�RFH���ffi��ffi
���ffi�
M
�ffi)���
���'�������ffi/����������ffi�0�������G�����7�ffi%��� ��������� �����-�R��
����ffi��
��ffi����.&
��/��
%
��=����ffi
6ffiC)�ffi���-��������������
���!����� ��
����.H
=6ffi%���ffi��!��ffi)����ffi�����-e
9
%&�����%&
��X��ffi��<G�B�����(�(%&
��X�A�B�
�ffi%��.&5flffi����������
4,��
��
� �ffi�� ���ffi�!��C�'�&���
M
��
��&���������-�����ffi����%&
��
M
��)���
��� ��������/7� C�-����
8�����
%
��`�'���1��ffi
#PG��.&)/���� ��
�*=�&���#��
?�&�����-���\,$�ffi���������?�ffi%&�������ffi���ffi
�*X)������ffi���-��
?%&
��:��ffi���ffi�
�&������)��ffi6BCA�´/U��������FH.&���-����%&
���-�ffi�0)���������
�ffi%&�+�ffi%��.&5fl����-�����ffi��;�)���
���%A���B��(C&�����ffi
Ge�20�µ���
)/i���ffi
��ffi���ffi%&�G������� ����
flffi�����-�G����7;�%�(.&5flffi�i�¶�����
M
��)��
����'��������/�)�����>&����7��ffi�-�ffi�������(��
Ge
,$C����ffi�I%
��q·��ffi��)����ffi%�����ffi�I�ffi�����ffi�����ffi
'3�.&
'��ffi�IFH.&���-�ffi��%
��A*+��ffi�J�7����� ��ffi����
��(���ffi����
q�A�U/U����*+��ffi�J�
�&���ff���^µ���
����/I�ffi�0��fl�/��(/��������
M
��)���
�¸� ��������/�%&
��1PG��.&�% ����!�-�������ffi��%
��1��ffi�-%&
��1����
�1%
��
.&��
��7,$�ffi���
� &��
�3��ffi��6ffi�������G���ffi����ffi
� >&
�
���
Ge
���ffi�7�-�B��6ffi�R3�.&���ffi%�-*+��ffi�-�7��>&�&/�������-��%� �(�ffi���-��
���ffi*+��B
��ffi%A� %&
��!�ffi ��%��/�/�� �����-�-��
�-�����ffi�(�(/�������
;��� �ffi
�
���
�����-�ff3�.&��/����ffi�&��
GeG¹��ffi)���
=����:�����-%&
��&�����������-�ffi�%��6!��/�/��&��� ����
=�������ffi� ��ffi)����I%&�
��ffi
X;��0��.&/��4����
���qº8�������-�ffi��������-6ffi��������-*��ffi� ����
���
1»-�������ffi�-%&� ���ffi��6=3�.&
1��%
��4¼½½4WX���+e¿¾
3�.&���������-��
� ��
�%&
�� À*�¼ WX��.Re
9
��)��Á���(�-5/�flffi��6ffi�7)���ffi���b�-e
FHC�Â;�%�(.&5�Ã��ffi����ffi��ffi%�ffi�Ä��ffi��%&��*����
���
�����-��
��(/��������ffi
,$���������ffi� 6ffi% ��ffi
FH.&���-�ffi��%&
��&�-��
��-�����ffi
��%&
����
@���Å,$�ffi�������Á�8��ffi�qFH���ffi���
�*��&���1�������@���ffi%��1���ffi/����������'�-���ffi/�/���
�*
�J.&�E���7��ffi�J��C��6b�H�ffi%A�G���
��ffi%A�ffi�J���7%
��'/�C&�ffi A��
/�.´�-��c7��
A
���
�����-�7����
�B
.´��flffi���¡
����ffi
,$���������ffi�'6ffi%�
��
����ffi�0
��ffi�(��.&
���/���
������- %������.H
��&�����-�ffi�RFH���ffi���
/������-����
�6ffi% >&
�
���
Ge
���ffi���´��/��$��C�Æ� �´��q3��ffi���-������ffi�&��
���
!PG��.&)/���� �q���?±R%&�-��� � ��
���
��=� ���$���
9
%&�-������ %&
��&��
��ffi� [`�������/���3�ffi��flffi
��&�ffi��%
����
^�B%&�_�&���:�����-%&
��&��������*8����:��ffi
�ffi%A��.&5flB�²�-�B�A�B
Ç,$CA����ffi�0
6ffi%
����� ��
��
9
A/����-�X6ffi%�ff<G.����8��ffi)��B
_%&
��`.&���q�ffi%�!��
����ffi��
��ffi�(��.&
���/��ffi�ff;�)���
�8�ffi%&�������B���ffi
Ge
º4��
@
���)���
8��/U/��&�����-��
@����C
����
@�&���43�.&������
����
��
@�ffi³�6���/�/���
�����
@c7��
���
����È%�B/U/���
_��
.&��5&/���³���
,$�ffi������������
���
�%��6ffi�Y���ffi����ffi
�-.&/�/���
�*��C&�-�-��
�&��� )�ffi�����ffi�(�(��
����
Drucksache 14/7173 – 34 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���������
���������
������� ������
�����
������ffflfi
�ffi���� ��
�! "�#����$���&%������
������('� ����*)+�,��%fl�,�-.%fl�,���/���ffi��
���0�0�
1����ffi2fl�434������%��ffi��5�,���fl#�6%��
�7���ffifl8,��9ffi�����
�
��9ffi�ffi�� ���6:41��0� 2�� ��fi
���
;���
)+fi� ��<9ffi���ffi�����,�=� ����>
?A@
BDC5E�F=G�@IHJE�KDF=E#L=MN@
F
O
�
���
������
�%P%��
�4QR�
S�#�� �T6��U%��
�
O
��T;���ffi����� ������V)W�X��%R%�� �N Y�����������
#��#�Z2#�
������ ��ffi��%���#�
�
:[��fffl�,1fl���+%��
�]\^�
)+fi
9 �0� �fl����_%��
�]�
���fi� ���������`���,%��ffi��fl���
baV�5�c�51���A��#%_%��
�Vde������TATf��� ���#�fl�
2#��
O
�
�����%� ����X�D��#%6 "���fi� �������6�g���ffiih
j
Qk�,�( #��%��
l8
���U:[���9nm#���*��#%o8
��Tqp+�,�� �)W���ffi�R�� ���TA�ffi���� ��
�P34��#����Tf�ffifl��#���
l�fl#%
fffl�
�� #�����
��
�AQ.� 1fl�����fl�����
��5�cT6���r�s;� �����-4\^�
1����
��� ��#-4tD�
���
�c�X�����-4��
�fl�. "�����
���
�_)[�X�
t=�u�X��fl��#vxw
j
:4����)W�X��1���#�fl��/%fl�
�Ry]� �
��fl�� �������z���%z%��
�Rs+�
��)+�
#%fl����{2���{:+���0��9ffi9ffifffl����%fl��1����
�fl#�(�,�����
��5�,%�9n�ffi�� ��
�e|+�
��1��fl����}�5W%fl�
�ey"� �
�<��� �������6�,���D%��ffi�+Tf��#�`�� �9ffi�5�� fl�
O
�
����#%� #��� �`w
j
s+�
�<���� #����~8,�fl�D�X�� ��
��������9ffi9 ��#�%fl�,�a^'��
1�2#�
�<���9 �����,��1���� ��-�ffi��`�#������#%fl�
���~��'��
�fl�
#�
�0�ffi����
2��
��fi��%��
�����+�����
��5�cT6��#-%��
��������
�����9X�� ��,-%��5��
���Łu'���������
�fl� �����
�, fl#��9 ����� �`�� #��; "#��);�X�,1�9ffi�������; ��
��2#�������
�fl�,����
A�c�5�%7w
j
� �`ffi�� ��,���
���N|+�
�������,959ffi������c2��,�<���� #����P��#%k���
��'��%��
���e�
������`TA� ���(��9 -]%fl�
��������
�W����9 �� ��
-
%�� �*�
���_\V� �����,�
���9X�����X�*���%/�
���QR�
�� #��%��
o%fl�,����X�9ffi�����ffi���� ���oe���%�);�ffi�������, ������
���
���� ���iw
j
Yff�� %���T6� ��9 �����ffi�+�
�<#fi� #���fl#��� �`#�
%��ffi��fl���
�" e��1����
�1��fl#�fl��A���%b%fl�
�"���
��
�0� �`�� b���,%��ffi��fl���
:+fl�0fi�9n9n�ffi�fl1���� ��w
j
:4����);� ��1���#�fl��W%fl�
�e "��#fi� �������f�
���}%��5�
O
�
�����%� fl��� ��-�� ��`�fl�,����#%fl�,���;2���6tD����%��fl1#���
�-
%��X�4����#�
�0� ���� f2��
��fi��%��
�����4+�����
fl�ffi� T`6��;�
#�� ���9 ����}w
j
��T;)[��9 �0���
%��5������
O
�,���fl#%� ���� �����<�ffi�`�ffi1fl���- )[������� �fl�,����#%fl����� %��ffi�
34��T6��9n�ffi�
����#�fl���<�ffi�`�ffi1���#-%�� �;�#�
�������
���fl#�fl��)[�
�fl��
���~%fl��QR��fl���� ���#-%�� �
95��������<�5�g�u� ����;:4����)W�X��1���#����;�fl#%6%��ffi�4:4����);� ��1fl������
A�c�� �)+�,�� ��,�7[�����,;����);� �+%��5�
:4����)W�X��1���#�fl��;�
���iaV�ffi� �`ffi1��������flff�ff��
�-��#�
�����%��
��� 3^+�ffifl%�����-� ��,�<2��������
�������W)+�
��%��
=>
flffiflffi�+fl
DDflnn } 4¡^¢D¤£ ^n,¥fln¦D¢�N¦D¢=§¨in©flªfl�¤ 6«} ,¬�fl¢D§fl ,¬�¦D¢�}
¢�®�¯
°]±
@�C
°]±
@�Ci²D@�³;H!EflKDF=EflLDMN@
F
±
FP²
±
@,´�@
M&µV@,³x@
±n¶
L
±
´�G^@
´g·i²
±
@6¸0¹D³;²
±
@Aº[@
³x»
±
³,¼=C
±n¶
LD½DF=¾¿@
±
FD@
³
FDE
¶
L=LDEflCffiG
±
¾fl@
F À^F=Gu»
±¤¶
¼�Cffi½DFD¾ @�³Á¸uÂ�³x²D@�³,C
±(¶
L=@,F »
±
´�´�@,FD´
¶
LDE�¸0GuC
±�¶
L=@,F ½DFD²
Gu@
¶
LDFDÂflCffiÂfl¾
±
´
¶
LD@,FÄÃ_EflBDEflÅ
±
G��G�@
F
±
F{À^½D³xÂ�BDEzEfl½D´�Åx½DÇDEfl½=@,FȽDFD²È@
±
FD@
Fɽ=MN¸0Efl´�´`@,F=²D@
F
µ¨@
±
Gu³xE�¾ Åx½}³
±
FDG�@,³xFDEflG
±
ÂflFDEflCffi@
F »
±
´`´�@,F=´
¶
LDE�¸0G�C
±n¶
LD@
F À¨³
¼�½DFD²D½=FD¾ ½DFD² Åx½D³
µ¨@
LD@
³
³Á´
¶
LD½DF=¾Ê²D@
³+¾�C5Â�ÇDE�Cffi@
FPº+@�³ÁÆflFD²=@�³x½DF=¾�@
FP½=FD²RÅx½DM&À^³xLDE�CffiG^²D@
´4?bC5@
±n¶
LD¾fl@
»
±n¶
LDG�´
²D@
³¨ËA¼�Â�´�Ìfl´�G�@�M@+ÅÁ½Cffi@
±
´�G�@,FDÍ
Î0Ï ÐeÑuÒ.Ó Ô`0Õ�Õ<Ön×�Ø�Ñ0ØxÒffi×!ÙflÑ0Ò<Ú ÒZÛÁÒffiÕUÜflÒffiÕn×flÝ Ò<ÞnßÁ×
Ñ0à0Þffiß�Òn×!á�Ô0Õ�à0Þffiß,â ×`�Ø*à Ñ ×�ÛPÑ ãåä}×xßflÖn×�Ø!æffiçAÑ0à0à0Òffi×�à0Þnß�Ögè5Ý Ú ÑuÞffiß�ÒUâc×�Û
Ý Ò<Þnßx×�Ô`Ú Ô`ØuÑuà0Þnß�ÒflÙ�Ñ0Ò<ÚXÒ<æDÛxÒ<à�éVÔ0Õ�à0ÞnßflÚ Ö<Øxàè êxÕiÛ`Ögà
ë�â Õ`�Ö<Ý Ô0ã;ì íYÖnß,ã;Òffi×
î`Õ�Ô`Ø0Õ�Önã^ã*ÖnâflèffiØxÒ�è êxßÁÕ�Ý ï
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 35 – Drucksache 14/7173
���������
��
����
������ ���������
��
���
�����
�����
��fffi�ffifl ��� �"!#� �$��%��&���
')(+*-,�*�.0/1(+.02435(76&8:94;:<=*&(7;�*�.�/�*&3 >?/�*&( >?*�;=;:@�6A8�8B@A3+>C(D<�*A;FEG;:>?/)(+6�2H379H;B<=Iffi* >?J�>�(7;:ILK:*&I�M4;BN�* .�*
OPMQ3+<�*&;:N�*AISR:M4.0@�9�I&T
U
N4(+*VEW;B/)(76 243D94;:<X94;:NY,�*�.�K:.�*A(+>?9H;B<YR:M4;XZW*�6A8�;:M43+MH<4(D*�;�[\NH(7*]*A(7;B*^.�@�>_(+M4;�*&3D37*�.0*
`a9�>?J 9�;:<bN�*�.c;:@�>?d�.�37(D6&8:*&;=ef*�ILI�M49�.�6�* ;B[g*&(7;:*hei* N�9�J&(D*�.j9H;B<#N�*�.lk�K�mn@&3fi3D*�.�J *�9�<�9H;B<
9�;:NoN�*�.qp1r)/�*&3 >?@�9HIffi/)(+.�2�9H;B<�*A;)N�* .tsb(7.0>?Iffi6�8�@Am?>?I�>?u�>_(+<�24*A(+>�* .jr)v4<H37(76A8B*A;$w
U
KB*&I�Iffi* .�* xy*A;�;:>?;�(DILIffi*zN�* .|{h* 6�8�@&;�(DILr�*&; N�* .}<H3+MHKB@A37*&; ,�*�.�uA;BN�*�.09�;:<4*A;B[
(7;�I~K�* IffiM4;BN�* .�* N�*�I x�3fi(Dro@A/�@&;:N�*A37Iffi[ 9�;BN ,�*�.jK:*�I~Iffi* .�94;:< 9H;�Iffi*�.�* .
.CM4<�;BMHIffi*Am?u&8�(7<�2�*A(+>?*A;o(D;1NH(7*�IL*Arf*�.�*A(76A8�
sb(7*X(5r�.�dH;�K:9�6A8YN�* .
xyMPr�r(DIffiI~(+MQ;n)(7;ŁJ�9Ł*A(7;�*�.
*�9�.�MH�u�( Iffi6&8�*A;Y�>5.�@�>?*�<4( *Ym?d�.
EW;B* .�<H(+*&R�*�.0IffiM4.�<�9�;:<�IffiIL(76A8�* .�8B*A(+>Ln��@�9�m?<�* J�*A(7<�>/�9�.�N�* [)Iffi(7;:N
N4(7*=K:*&(7N�*&;
(7;#* .�I�>?*�.�W(7;�(D*
K:*�>_.�M4mnm?*&;:*&;bf*�.0*&(D6&8�*N�*�.lZW*�6 8B;:MQ3+MH<4(+*FNH(7*FEW;B* .�<4(D*9�;BN
N�*�.�,�*�.02�* 8B.�[)NH(+*bm?d�.�d�KB* .
�c
N�* Iy<�*�Iffi@Ar)>?*�;�kg9�I~Iffi>5M�H*�Ig@�;lZW.�*A(7K�8:@�9�Iffi<�@&I�*&;l9�;:N�d4K:*�.i
�
N�* Iakg9�ILIffi>5M�4* IaR:M4;
f
m_d�.qIL(76A8)<�*&;:M4r�r�*A;oR:*�.0@&;:>?/�M4.C>_37(76A8)IL(7;:N$
kg94mn<�.09�;BNN�*&IxaAM4>_M4n�.nM�>fiM42:M43737I(DIffi>N�(7*EG9�.nM4�u�(7I�6&8:*p);�(+MP;RB* .�4mn3fi(D6&8B>_*�>?[ (D8B.�*
ZW.�*�(DK�8:@�94I�<�@AIffi*Aro(DILI~(+MQ;:*&;b(5r¡t*A(+>?.0@�9Hr¢
��
�¢
$£
¢#9�r
#
<�*�<�* ;Bd4K�*�.lN�*&r`)(7R�*�@�9
R:M4;
£
�
J�9�Iffi* ;B2�*A;�
s=*A;�;FNH(7*�I~*�Il¤
¥� ¦�§0��ff?�ffi�0fffi���
¡W(7*A3i* .�.�*A(76A8B>)/�*�.�N�*�;=I�M4373D[ar)d�ILIffi*A;©¨C*A;�*hZG* 6�8�;BMP3+M4<H(+*A;b(7;
<�.�M�H*�r]{h@�HIffi>?@ Kl*&(7;:<�*&I�*�>?J >G/�*�.0N�*�;B[qN�(+*cIL(76A8�N�*�.0J�*&(D>S;:M46�8-(D;ªN�*�.�EW;B>?/�(+6 24379H;B<HIffiH8B@ IL*
K:*&m0(7;�N�*&;
¡q9�I�u�>?JA37(76A8�J�9©NH(+*&I�*&rY¡W(7*A3GI�*�>?J >iN�(+*l,�*�.�/)(+.02435(76&8:94;:<«*A(7;:*�.�;B@ 6&8�8B@&3 >C(7<�*&;-EW;B>?/)(+6 243D94;B<
¬
�§c
¬
���F®
fffifl��
�
[�@�3+I�M(7;bN�* ;#;Bu 6&8�Iffi>?* ;b¯ffi@&8:.�J *&8�;B>_*�;:[aR:M4.0@�9�Iffi[�N�@ IffiI-N4(+*=<�* *A(7<4;:*�>_Iffi>?*�;
EW;B* .�<H(+*�°�94*A3737*A;�94;:N0>?.�u <�*�.q*�;:>?/�(76�2�*A3+>q9�;:N±/)(+.0>?Iffi6&8:@&m?>n37(76A8c<�*Aro@ 6&8:>t/�* .�N�* ;�:'a@ J�9lIL(D;BN
3Du&;:<�*�.²m?.²(7Iffi>n(+<�94r�mC@AIffiI~*&;:N�*gOQMH.�I�6�8B9H;B<HIffi@A;BI�>?.�* ;B<�94;:<�*�;c;:v4>?( <$
{F(+>_>?* 3+q94;:N
37@&;B<Hm?.²(7Iffi>n(+<#IL(7;�N#@�9�6&8bOQMH.�I�6�8B9H;B<HIffi@A;�Iffi>_.�* ;B<�9�;B<�*&;bJ 9�.�EW;B>_/1(+6 243D94;:<
*&(D;�*�I
9Hr)/�*&3+>nm?.�* 94;:N43fi(D6&8�*&;l*�9�.�M4�u�( IL6&8:*&;l,�*�.02�* 8B.jI�ILBIffi>_*&r)I);BvH>?(+<�[tN�@�I�J 9³*A(7;B*ArYRBMH.0.�@�;:<H(+<�*A;
¡W(7*A3�N�*�.fEGp´(7rN�* .�J *&(+>WKB*A($N�*�.fxgMQr�rc(7ILIL(+MP;�(7;�ky9�Iffi@ .jK:*&(+>_94;:<ªK�*&mn(7;�NH3fi(76A8B*A;�s=*&(+PKB9�6&8
d�KB* .tNH(+*g�*&r�*&(7;�IL@&r�*g,�*�.02�* 8B.jI��MH37(+>n(72�/a* .�N�*&;)IffiMP373C
OPd�.�N4( *³EW.�m_M4.0Iffi6&8:9H;B<FN�* Icxa35(fir�@�/)@&;:N�*A37Ic/�*�.�N�*&;hN�*�.�J *&( >y/�*&3 >?/�*&(+>g.�9�;BNF¢F{h.�N
�µ\(7r
¯ffi@A8B.qJ�9�.q,a* .�m?d�<�94;:<�@�9�Iffi<�*�<�*&K:*&;
�EW9�.�M4�@�3+*&(DI~>_*�>¥*�(7;:*&;�f*&(+>_.�@�<lRBMH;�.�9�;BNc¶
�
{F(+MtAµo(7r
,�*�.�<H3+*A(76&8)J 9o
�
{F(+Mq�µH[�N�(+*gN4(D*y,�*�.0*&(7;�(7<�>?*�;)
>_@�@�>?*�;)J�9�.q,a* .�m?d�<�9�;:<oI�>?*A3737*A;�
')(+*bEW9�.0M4�u�(+I~6&8:*·p�;�(+MP;(7Iffi>l,�*�.C>?.0@�<�Iffi�@�.n>?*�(�(7;B>_*�.0;�@�>?( M4;�@&3D*�.-¸�KB* .�*&(D;�2�MQr�r�*A; (7;N�*A;
R:*�.0Iffi6&8�(7*AN�*A;B*A;B[¥N4(+*�<H3+M4K�@&3D*&;l,�*�.�u ;BN�*�.094;:<�*&;�K:*�>?.0*�mnmC*&;:N�*A;li* .�*A(76&8:*&;:[$/)(7*�N�*�I�x�&MH>?M4
.nM�>5M42:M43D37Igd4KB* .ix�35(fir�@&uA;BN�*�.09�;B<H*&;lMHN�*�.fN�*�.�¸aK:*�.�*A(+;�2�MQr�r�*&;�N�* .",�*�.�* (7;:>?*&;�`�@�>?( M4;:*&;
d�KB*�.�NH(+*hK�(+MP3+MH<4(7I�6&8:*«,)(7*A3fimn@&3+>�9�;BN=N4(D*«s=dHIffi>_*�;�K�(fi37N�9�;�<¥t
( *«I~(7*A8B>�*�Il@&37I�(78:.�*©¥mC3fi(76A8B>_[
*A(7;B*A;c*�.²8B*&K�3fi(76A8B*A;9�;BNl2�MH8:u�.0*&;B>_*�;cf*&(+>_.�@�<lJ 9±N�*�;ck�;�I�>?.�* ;B<�94;:<�*&;lJ 9-3+*&(7I�>?*A;B[¥NH(+*�d�K:*�.
<�.�M�4*�(7;:>?*�.0;B@ >C(+MH;B@&3D*yOPM4.0Iffi6A8B9H;B<�I��.0M4<�.�@Aror�*gJ�9�N4( *�IL*A;1ZW8:*&r�*&;)N�9�.�6�8B<�*AmCd48:.�>
/a* .�N�*�;�
')(+*b�*Aro*A(7;�I~6&8:@&m?>l2�@�;�;8�*&3DmC*&;:[cN�*A;*�9�.�MH�u (+IL6&8:*&;f*&(+>_.�@ < J�9 N�*�; (7;:>?*�.0;B@ >C(+MH;:@&37*A;
k�;�Iffi>?.0*�;:<�9�;B<�*A;o(D;o@A;B<�*&r�*�I~Iffi*A;B*�.qsb*&(DIffi*gJ�9�2�M�MH.�N�(D;B(7*A.�*A;�
¹5º »t¼H½V¾fi¿�À�À�À�ÁBÂ�Ã�Ä
Drucksache 14/7173 – 36 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
��������� ��
�������������������
������� �
�$
� ���� 4�� ( / �$�-� � ��� � � �$��� ��� � �fiffffiflfi�� �!#" $�%
&(' )(*,+�-�.�/0+�1�2435' 6768)�9�:8-;'=<>6?'=@BAC1�@,)�9=)�@�67)�1�DE1�<>68-F)�1�@�+�1�@�)�1G2�)C-IHJ)�3K)�'=1�<>L�M�A�:86ONE)C-F2�)�1B<P'�L�M
A�+Q:R)�'�1 )TS�)�@�-�)�1�.�67)VUWA�M�9YX�ZQ1[@�-FZ�\Q)�1^]_A�\Q1,A�M�3K)�1 '`�1a:8Zb9 @�)�1�2�)�1 c`I)C-F)�'�LdM�)�1
*�ZQ1�.�)�1,67-;'e)�-F)�1�f
g
)�-�1�)�+�)�-;S,A�-F)ihffi1�)�-�@Q'�)�1�jQhO1�)�-�@Q' )�)�'=1�<lk�A�-�+Q1�@�)�1K+�1�2�hffi1 )�-F@Q'�)C)�:F:F'=.�'�)d1�.�j�'�1�<lS�)�<>ZQ1,2�)�-F)
'=1nm�67o�2�67)�1�jp<>ZQNJ' )Y<>L�M�AC2Q<>68ZQ:?:q:7-F)�'=)�-srE)C-F*�)�M�-s2,+�-FLCMt2Q'e)nhffi1�68Nu'eL�*Q9=+Q1�@v1�)C+,)�-
wbA�M�-�.�)C+,@�*�ZQ1�.C)�k�67)xX�ZQ-nA�9�9=)�3 :7y�-n2�)�1zm�6#-FAC\Q)�1�X�)C-F*�)�M�-n<>ZQN('�){A�9 68)�-F1�AC6?'�X�)C-
|i-FA�:867<>68ZQ:?:8)b}
g
'=1�67)�9fi9#'�@�)�1�68)�-srE)C-F*�)CM�-Fj~'=1�<lS�)�<>ZQ1�2�)C-F)n'�1RwbZQ-;3X�ZQ1RO)�L�M�1�Zb9eZQ@Q' )�1�j2Q' )n)�'�1�)
'�)�2�)�-;M,)�-F<>68)�9�9�+Q1,@ 2�)�< Hu9=)�'�L�M�@�)CNu'�L�M,67< .�Nu'=<>L�M�)�1 2�)�1 X�)C-F<>L�M�'=)�2�)�1�)�1
rJ)�-F*�)�M,-F<l3G'e6768)�9�1�j2�)�-F)�1 rE)�-�S�'�1�2�+Q1�@ +Q1�2 X�)�-F<68o�-F*�67)
F1�68)�-?ZQk�)�-�A�S�'�9fi' 68o�67j
S�)d'�<lkQ'�)�9=<>NJ)�'�<P)(2�+�-FL�MG
�1�1�ZQX�A�6?'eZQ1�)�14S�)�'fi3WZQ@Q' <>6q' *�*�)C6767)�1�35A�1�A�@Q)�35)�1�6OFX�Z�-A�9=9�)�3
:qy�-ŁIZQ1�68A�'�1�)C-F
o�1�@�)�-:7-;'=<>6?'e@KNJ)�-�2�)�1u2Q'e)�]_AC\Q1�A�M�3K)�15X�ZQ-F-FA�1,@Q' @G:8ZQ9�@Q)�1,2,)im�LCM�Nu)C-Fk�+�1�*�67)iM�A�S�)�1�f
g
c-F)�1�1 <>67ZQ:q:7.�)�9#9=)�15:7y�-ZQ-?68<>:7)�<67)iD�1�9=A�@ )d1u+�1�2�:7y�-2�)�1(rE)�-F* )�M�-Fj
g
A�<><>)�-;<>6fiZQ:q:767)CL�M�1�Zb9 ZQ@Q'e)j
g
1�)C+�)vM�ZQ6#ZQX,ZQ9 67AC' *�68)�L�M�1�Zb9eZQ@�'�)�1x+�1�2z1�)�+�AC-F67'e@Q)E+�67.C+�1�@Q<l3uQ@Q9='�L�M�*�)�'e67)�1{2�)�-
c'eZb3uA�<><)Q
!#���!#� C>�$� �C>"�$�%Q�$
&(' )i]_A�\Q1�ACM,35)�1u2�)C-WHJ)�3K)d'�1�<>L�M�A�:86S�)�67-�)�:?:q)�1uX�ZQ-F-�A�1�@Q'�@�:7Zb9e@�)�1�2�)EDi<>k�)�*�68)Qf
g
Di+Q<>N(' -F* +Q1�@,)d1 2�)�- O-F)�'=S�M,AC+�<>@�A�<>)�3G'=<l<l' ZQ1�)d1 A�+Q: 2�A�< |E9#'=3KA +Q1�2
hO35'�<l<l'eZb1�<l35)�L�M�A�1�'=<l3K)�1a<ZQNu'=)¡¢'=-F*�+Q1�@£2�)�-{|�ZQM�9=)�1�<>67Zb:q:?<>)�1�*�)�1¤F]_)C)�-F)Cj
o�9�2�)�-�jQcIQ2�)�1��j
g
A�<><>)�-F*�-�)�'�<l9=A�+Q:?j
g
S�'eZb9 ZQ@Q'=<L�M�)Er('�)�9fi:?A�9e67jbm�L�M�+�67.J2�)�-¥@�)�1�)�68' <L�M�)�1G¦)�<><ZQ+�-FL�)�1�+Q1�2Bwb+Q1�*�6q' ZQ1�'=)�-F)�1G2�)C-
68)�-?-�)�<>67-�' <>L�M�)d1_+ 1�2pA�§�+�A�67'=<>L�M�)�1©¨J*�ZQ<Pª�<>67)�3()«+�1�2¢)�L�M�<>)�9�N('�-�*�+Q1�@�)�1©.�N('�<L�M�)�1
2�)C1uOoC67' @�*�)�'e67)�1(2�)�-]_)�1,<>L�M�)�1u+�1�252�)�1u¨J*�ZQ<lª�<>68)�3u)�1}
g
]¬)�L�M�A�1�'=<l3K)�1Y2�)�-�2�+�-FLCM2�)�1n|J9#'#3KACNuAC1�2Q)�9©S�)�2Q'=1�@�67)�1R~y�<>68)�1�S�'#9�2�+Q1,@t+Q1�2
JA�67+�-�*�A67A�<67-?Z®k�M�)�1�j
g
NJ)�9 68NE)�'e67)i|J9#'#35A�S�)�ZQS�A�L�M�68+�1�@Q<><lª�<67)�35)Q
¯�°�¯�°F±l° ²³�´8µ·¶�´0¸�¹�ºK»½¼,º�¶�´¹�¶�¾¥¿¶;µÀ#¶�´¶�¹�ÁFÂJ¼,Ã�¶�´¹�Ä�¹�Å�¶�ÆÀ#¹�º,¶�´JÇBÀfi¾>¾¶�¹�¾7µ¶�¾¶�È#È8¾>Å�É�ÄFÊ Ë
Ì0Í
���
Ì0Í
���~���������������4���
Í
�ÐÎ
Í
��Ñ���ÓÒ���Ï�
Í#Ô
�
Í
Ñ
Õ��Ñ>Ö¢Î
Í
�n×,��Ñ�,�4
��nØ
Í
����Ùq�Q��
ÕÎ���Ï
��Ú�ÏÛ���Ü
Í
Ñ
Ô
�����ÐÝWÛQÏÑ
Ô
��Ú���×�ÑlÞb� ���Qß
Í
F�
F���
Í
�àÒ��Ï�
ÍfiÔ
�ÐÎ���Ïâá
Í
Ï
FÑ
Ô
��� Ù?
FÑãFÖ~äÛ��
Í
Í
ÞbãFÖ
å�Û�ß
Í
�Q��ãæÚ���Îzç�Ú��4����è
Í
Ñ>Ñ����Ñ
Ô
����Ù?
F���éßÚT��Û�ê
Í
�
Í
Ñ
Í
��Ï����ÖëÚ�� �
Í
ìÞbÛ�ÛQÏÎ
Í
�
Í
��Ï
F���
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 37 – Drucksache 14/7173
���������
��������������������������������ff��fifl��ffi ���
ffi"!#��$%��ffi&ffi ����'������ ffi �
(�����)*�� �$% +��'������&����
,
��$%$%����$%����$%��fi
fifl$%-�'���.+ #����/����������������ffi ��������10(��23�
��'������ff����234��5$%-�'�����0(6���������������
7
��$% 8�
��� +���ff����� �������9�����(2�� �:��;<�������� ���� 2�� ����4>=fffifl ��
������?
0(������6��������������(����$% ������������������� ��������@�=ff�
$%-A'����(BC��'D��4�����
EGF�H�IffJ�KMLNFffO�P�QffR�SflT%U�V9J�W1X*Y�Z�[9P�W1\NSflT%T%Y�]9P�W�S
KM^�R�O�_G`ffaffaffa�FbW9I�[9P�W1c1Sfl_A_�Y1SflKdc�P�[9J�K�]ffJ�O
`ffaffaffafe�FffO�IffJ�H5gbONI�ShJ1i�WffShP<WfJ�SflWjWffJAFbJAT(J�V9O�kffJ�Sfl_�SflkffJ�T(lNSflJ�mDHnJ�T%Z5kffJ�mhJ�kffZ%oDpnqffr�s(tvu
w�x
y�q9u
w z|{ffu
}ff{
~%ffd
wA
ffw
w�
%ffs �ffffu
ffs%wA{
{ffq q�Ł�{ffr
u
s%�ffs%
wA{
u5s%s%w�{�s%ffrbs%u
w�
%
wA{1u
%5s%�ffr��s%
%r
ff
qffw�
1w�x
~%
rff�ffwA{w�u{ffw
1u
%
s%�ffr��
s%
r
ff
yqffwA
d�ffffu
u
s%flyw�u{qffr
wA
�rn�wAs
1u
%
s�ffr��
s
rff��s%
ff
u
wAff
{bqMffwAs%s%w�
%w�{G
%ffw�u
s5Dxff
~
w�{
{ffqMw�u
{ffw
�
%+*wA
%w�{
s%}
~
u
rffx
w�{�t
s%r
�
wA{bffrffx
~%
w�
~
u
w�x
w�{flp
WdI�ShJ�T%J�Kl�FffT%Y�KfK�J�WffVffY�W9kV9Y�Z�IffJ�OLNFffOnP�QffR�SflT%U�V9JMX*Y�Z�[9P�W\NSflT%T%Y�]9P�WSflWffT]9J�T%P�W9IffJ�O�J
V9J�O [9P�O�kffJ�V9P�]9J�W9¡�I�Y3T%T�pnqffu
wN¢£w�{ffs%�ffwA{�¤¥fl¥fl¥h¦#§
%}�Drffs
u
Aff
uffs%
w�s#¨
pDTSflW9ID�©<J�O W9J�ONV9Y�ZDJ�O
IffYAO�Y3FªH VffSflWbkffJAe1SflJ�T%J�W9¡fIffY�T%TI�SflJ«JAFbO�PªQbRASflT%U�V9J�WMLNO�_�ShJ�V9FffWffkffT%¬�F�W9IdEGF�T]ffS
mflIffF�W9kffTT9T%Z5J�K1J
pns%u
A/r
qbwA{/®Nw�qffrff
qffwA
¯°u
s%s%w3{ffs%ffw�s%w�x
x
s�ffr��
{ffq/qffu
w1±1}ff
w�{ffqbu
ff²Aw�u
*³�}ff{
w�ff
{ffq
ffwAs%sw�
%w�
#®NwAs%�ff��
u
{b�wAu
{ffs%wAx
xwA{ p´�K1gffTT%J�W�
µ
J�O�¶<Z5O�Fff·9Z5F9O�e�Y�W9IffJ�m*LNFffO�P�QffY�TjVffSflW_�F£J�SflWffJ�O�¸SflTT%J�WffT%e1ShO�Z5T%U�V9Y�H5Z�FffW9I¬�kffJ�T%J�m
mflT%U�VffY�H5Z1FffW9I
IffJ�O�J�W£IffY�FffJ�O V9Y�H5Z5J�LNW9Z5e�SflU�·�mhF�W9kCS
K
W9Z5J�O�J�T%T¹J�IffJ�Oj\�J�]ffJ�W9T%ºffFbY�m
ShZ5R�Z�IffJ�O¼»*gbO�k�J�Ofe½J�O�IffJ�W
TSflU�V¾F�K1T%P¿J�SflWbHnYAU�V9J�O�[9P<mflmfl_�SJ�VbJ�W9¡|e½J�WffW/À�mflY�O V9J�SÁZ(g�]9J�O�I�ShJ¯Â�O�P�_�J�T¹T%J ]9J�T¹Z5J�V9Z(F�W9I�IbSJ�T%J
FffW9Z5J�OÀGP�W9Z5OnP�mflmflJÃTSflWffID
µ
Y�TJ�O�H5P�O�IffJ�O�Z&JAO�V9J�]bm
SflU�V9JM©<P�O�T%UAV9F�W9kffTYAWbTZÄO+J�WbkffF�W9kbJ�W_�FIffJAW
Â�OnP�]ffmflJ�K�J�W ]9J�SÅIffJ�OÇÆ�J�e�R�V9O mhJ�SflT%Z5F�W9k J�SflW9J�T SflW9Z5J�kffO ShJ�O�Z5J�W FffW9I W9Y�U�VffV9Y�mhZnSflkffJ�W
e1ShO�Z5T¹U�V9Y�H5Znm
SflU�V9J�WÈF�W9IÉT%P�_�ShY�mflJ�WÈ©<P�O�Z5T%U�V9O ShZ5Z5T%¡ÃIffJ�OTShU�VÈY�F�HI�SflJÆ�O�FffW9Ibe�J�O�Z5JIffJ�O
Æ�J�O�J�UAV9ZnShkb·ffJ�ShZÊF�W9I˶�P�mflSflIffYAO ShZ5R�ZÊT Z5g9Z5_�Z5¡ÈIffFbO�U�VÌe�J�mhU�V9JÍTSflU�VÌIffY�TÎJ�FffO�P�QffR�ShT%U�V9J
Æ�J�T¹J�m
mflT%U�VffY�H5Z5TK1P�IffJ�mflm#Y�F�T%_�J�SflU�VbW9JAZ%
KÐÏ1SflWb]ffm
SflU�·�IffY�O�Y�F�H�K�gffT%TJ�W�I�ShJ/©<P�O�T%U�VbF�W9kSflWIffJ�W
¸SflO�Z5T%U�V9Y�H5Z5T%¬�¡#Â�P�mflShZnSh·ff¬�¡#¶�P�_�ShY�mfl¬1F�W9IÏ�F�K1Y�W9e1SflTT%J�WffT%U�V9Y�H5Z5J�W�[9P�O1Y�mflmflJ�KÑIffY�_�F£]9J�ShZ5O�Y�kffJ�W9¡
IffYAT%T&J�SflWbJJ�ÒbQbP�WbJ�W9Z5SflJ�mflm�Y�W9e�Y�U�V9T%J�W9IffJ
WffH5P�O K1Y�ZnShP�W9T%¬ FffW9IøSflTT%J�W9TH�mflFffZf]9J�e�R�mhZnShkffZfFffW9I
kffJ�W9FffZ5_�Zje�J�O�IbJ�W«·ffY�W9W«F�W9IÃI�ShJCSflW«IªSflJAT¹J�KÉ»*J�O�J�SflU�VÃe1ShO�·ffJ�W9IbJ�WÃÂ�O�P�_�J�T¹T%JC[ffJ�O�T%Z5Y�W9IffJ�W
e�J�O�IffJ�W�
WÊLNFffOnP�QffYÉT Z5J�mflmhZÓT¹SUAVÊIªSflJ�T%JÔ©<O�Y�kffJÉ]9J�T%P�W9IffJ�O�TÈSflK l�F�T%Y�KfK�J�WffV9Y�W9kÕKfShZÑIffJ�K
©<F�W9·ffZnShP�WffSJ3O�J�WfIffJAO
µ
J�K1P�·ffO�Y�Z5ShJ1F�W9IjW9J�F�J�O#©<P�O�K1J�WfIffJ�TGX*J�k�SflJ�O�J�WffTGT%P�e1ShJ�Y�mflmflk�J�K�J�SflW�ffLNT
kffJAV9Z�FbKÖIbY�T&×�JAO�V9R�mhZnWffSflT&_�e1SflTU�V9J�W»*gffO�kffJ�O�WF�W9I
W9T%Z5ShZ5FffZnShP�W9J�W«SflWCJ�SflWffJ�K·ffP<K1Q�mflJ�ÒffJ�W
Â�P�mflShZnSh·ff¬ÈFbWbIØL#WbZ5T%U3VbJASIffF�W9k�T%F�K�HnJ�mflIff¡"IffY�TÔIffFffO�U�VÎI�SflJÕgff]9J�O�J�SflWffY�W9IffJ�O�kffJ�mflY�k�JAO�Z5J�Wά
W9Y�ZnShP�W9Y�mflJ�W9¡�O�J�k�ShP�W9Y�mflJ�W1F�W9I�J�FffO�P�QffR�SflT%U�V9J:W°¬NLNWbZ5T%U3VbJ�SflIffF�W9kffT%J�]ffJ�WbJ�W�FffW9IfI�SflJ�_�FffWffJ�VffK�J�W9IffJ
»ÙJ�IbJ�FffZ5FffW9kÑIffJ�Oû*gffO�kffJ�O�kbJAT%J�mflmflT%U�VffY�H5ZCFffW9ISflV9O�J�OÃX*J�QffO�R�T%J�W9Z5YAW9Z5J�W"SflWÑIffJ�OÃQbP�mflSÁZnSflTUAVbJAW
µ
J�]9Y�Z5Z5JGkffJ�·ffJ�W9W9_�J�SflU�VffW9J�Z�SflT%Z%
¶�P�mhU�V9J1©<O�Y�kffJ�WfTSflWffIjJ�SflWffIffJ�FffZnShkj[9P�WjJ�FffO�P�QffR�ShT%U�V9J�O*»*JAIffJ�FffZ5FffW9kff¡DP�IffJAO*T%SflW9I ]ffJ�O�J�ShZ5T�H5gffO*TShU�V
kffJ�W9P<K�K�J�W [9P�W J�SflW9J�OÇ»*J�IffJ�FffZ5FffW9kff¡ÅI�ShJ IffFffO�U�V J�SflW9J i�W9Z5J�O�T%FffU�V9F�W9k F�W9Z5J�O
»*J�O�gffU�·ffTSflU�V9ZnShkffF�W9k�k�mhP�]9Y�mflJAONEGT%QbJA·ffZ5JGW9P�U�V1Y�FbT%kffJ�]9Y�FffZ�e�J�O�IffJAW1·bY�WffW�
µ
ShJ�T%JGJ�FffO�P�QffR�SflT%U�V9J
µ
SflK�J�WffTShP<W�e1ShO�IfJ�O�T%ZDY�mflm
K�R�VffmSflU�V�S
W�IffJAONJ�SflWb_AJ�mflT%Z5Y�Y�Z5mflSflU�VffJ�W�©<P�O�T%U�V9F�W9k
]9J�O�gffU�·ffTSflU�V9ZnShkffZ%�¶�ShJ�V9Y�Z�WbP�U�V>W�SÁU�V9Z�I�J3W�SflVbO�kffJ�]9g�V9O�J�W9IffJ�W1¶�Z5J�mflmÁJ�Wffe�J�O�Z%
µ
ShJ J�FffO�P�QffR�ShT%U�V9J LN]�J�W9J ]ffSflJ�Z5J�Z(T%ShU�V�HngffO�I�ShJ&»*J:V9Y�W9I�mflF�W9kI�ShJ�T%J�O1E�T%QffJ�·ffZ5J&Y�W�DLNSflW9J&Y�F�H
J�FffO�P�QffR�ShTU�V9J�O�LN]9J�W9J«IbFffO�U�V9kffJ�Hng�V9O�Z5J«^�Y�Ú�WbY�VbK�J«J�O K1Û�k�mflSflU�V9Z&J�T£IffY�O�gff]9J�O�VffSflWffY�FffT¹¡ I�SflJ
W9P�Z5e�J�W9I�ShkffJÊÀ½P�V9R�O�J�W9_ÔIffJ�O^�J�Z5V9P�IffJ�WTSflU�V9J�O�_�FffT%Z5J�mÁmflJ�WF�W9IIffJ�WX*J�SflU�V9Z5F�K Y�W
FffW9Z5J�O�T%U�VffSflJ�I�m
SflU�VffJ�W1ÀGP�W9_�J�QffZ5J�W�SflW1LNFffO�P�QffY(FffW9I�I�ShJG×1ShJ�m
HnY�mhZ�P�Q9Z5SflK�Y�m�_�FfW9FffZ5_�J�W�
Drucksache 14/7173 – 38 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
�f��@�fifl���� ��GBC�������9'�ffi ���
¶�U�V9e�J�O�QffFff·ffZ5JGIffJ�O�^�Y�Ú�W9Y�VffK�J�W1IffJ�O�Æ�J�K1J�SflWffT%U�VffY�H5Z�e�J�O�IffJAW�H5P<mhkffJ�W9IffJ��NV9J�K°J�W1TJ�SflW�o
1u
s%sw�{ffs%ffw�s%w�x
x
s%�ffr����
�
×�J�O�]9J�T%T%J�O�F�W9k�IffJAO�¸SflTT%JAWbTJ�O�_�J�FffkffF�W9kff¡�¬�e�J�ShZ5J�O�kffY�]bJGFbW9I�¬�WffFffZ5_�FffW9kfSflW1LNFffO�P�QffY �
�
QffZ5ShP�W9J�W&F�W9I/LNWbZ5T%U3VbJ�SflIffF�W9kffJ�W/H5gffOGI�SflJjLNW9Z5e1ShU�·�mflF�W9k/J�SflWffJ�O1¸SflT�T%J�W9T%kffJ�T%J�m
mflT%U�VffY�H5Z5¡
I�ShJSflKÎL#SflW9·�mflY�W9k K SÁZIffJ�WÐlNSflJ�mflJ�WÐT%Z5J�V9Z5¡e�J�mflU�V9JTSflU�VÑI�SflJi1WffShP<WÑY�F�HCIffJ�W
LNFffOnP�QffR�SflT%U�V9J�WX*R�Z5J�WC[9P�W\NSflTT%Y�]9P�WCFffW9I«c1Sfl_�_�Y£kffJ�T%Z5J�U�·ffZfV9Y�Z5¡�SflW9T]ffJ�T%P�W9IffJ�O�JSflK
»*J�O�J�ShU�V£IffJ�Of×�J�O�]9J�T%T%J�O�F�W9kIffJ�Of\�J�]9J�W9T%ºffF�Y�mflShZ5R�Z5¡GIffJ�Oj»*J�T%U�V9R�H5ZnShkffF�W9kªT%QffP<mflShZnSh·CF�W9I
IffJAT�EGO ]9J�ShZ5TK�Y3O�·�Z5J�T¡�IffJAO&mhJ�]9J�WffT]9J�k�mflJ�ShZ5J�W9IffJ�W«LNO�_�ShJ�V9F�WffkÃFffW9IMEGFffT]ffS
mflIffF�W9kff¡fIffJ�O
×�JAO�T%Z5R�O�·ffFffW9k IffJ�TkffJ�T%J�mflmflTU�V9Y�H5ZnmflSflU�VffJ�W l�FffTY�K�K�J�WffVffY�mhZ5TF�W9IIffJ�OW9Y�U�VffV9Y�mhZnShk�J�W
LNW9Z5e�SflU�·�mhF�W9k��
�
i�W9Z5J�O�T¹U�VffSflJ�I�mflSflU�V9·�J�ShZ#IffJ�O
µ
9WbY�K�Sfl·/IffJ�T�1]9J�O�kffY�W9k�T1_�F/J�SflWffJ�OG¸SflTT%J�WffT¹kbJ�TJ�mflmflTU�V9Y�H5Z
Y�F�HmhP�·ffY�mhJ�O�¡�WbY�ZnShP�W9Y�mflJ�O FffW9I�O�J�k�ShP<WbY�mflJ�O�LN]9J�W9J��
®��ff
%ffwA
%s%�ffr+�
y ��w
}ff²�
%rff
u
w
{ffq�{ffw
w���}ff
w�{�qffw�s��NwAffu
w�
%w�{ffs
�
©<P<mhkffJ�WIffJ�OCJ�FffO�P�QffR�ShT%U�V9J�WL#SflWffSflkbF�WbkÐF�W9IÐIffJ�O«LNO�e�J�ShZ5J�O�F�W9kÑIffJ�O«L i H5g�O«IffShJ
µ
J�K1P�·ffO�Y�Z5ShJ�¡�I�ShJG\�J�k�ShZnS
KfShZ5R�Z�FffW9I�IffY�T#©<F�W9·ffZ5ShP�WffSflJ�O�J�W�IffJ�O
W9T%ZnShZ5FffZ5SÁP�W9J�W��
�
c�J�F�H5J�T%Z5mflJ�kffF�W9kjIffJAO#À PªK>QªJ3ZÄJ3Wb_3¬�FªW9Ij×�J�O�Y�W9Z5e�P�OnZ5FffW9kffT%]bJAO�J�ShU�VffJ1FbW9I&W9JAFffJ�©<P�O K1J�W
IffJ�T#X*J�k�SflJ�O�J�W9T��
�
©<O�Y�kffJ�W IffJ�O(¶�SflU�V9J�O�VffJ�ShZ*SflKl�FffT%Y�KfK�J�WffV9Y�W9k�KfShZ*IffJ�OG\�Û�T%FffW9k�[9P�W&ÀGP�WffH�m
Sfl·ffZ5J�W&FffWbI
IffJ�O�¸SflJ�IffJ�O�VffJ�O�T%Z5J�mflmflF�W9k�[9P�W1©<O SflJ�IffJGF�W9I�Æ�J�O�J�U�V9Z5Shkff·�J�SflZ��
�
LNW9Z5T%Z5J�V9FffW9kÈWffJ�FffJ�O©<P�O�K1J�WIffJ�O»*gffO�kffJ�O�T%U�V9Y�H5ZFffW9I
IffJ�W9ZnShZ5R�Z5¡Ã©<P�O�K°J�WÈF�W9I
EGF�T%e1ShO�·ffF�W9kffJ�W1IffJAO�·ffF�mhZ5FffO�J�mflmflJ�W1×1ShJ�mHnY�mhZDSflW1LNFffO�P�QffYª
QffJ�O�Y�Z5ShP�W9J�m
mflJ�O ¶�U�V9e�J�O�QffF�W9·ffZÅIffJ�O ^�Y�Ú�W9Y�VffK�J IffJ�OÍÆ�J�K1J�SflWffT%U�VffY�H5ZÎe1ShO�I I�ShJ
i�W9Z5J�O�T%Z5g9Z5_�FffW9k�H5P<mhkffJ�W9I�J�O��NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W1TJ�SflW�o
�
kffO�J�W9_�g�]9J�O�T%U�V9O�J�ShZ5J�W9IffJÈ[9J�O�k�mflJ�SflU�V9J:W9IffJÈ©<P�O�T%U�V9F�W9k�TY3O�]�JAShZ5J:WÉF�W9IÔ¶�Z5F�IffShJ�WÉF�W9I
·ffPffP�O�IffSflWffSflJ�O�Z5J LNWbZ5e�ShU�·�mflF�W9k [9P�W ¶�Z5Y�Z5ShT%ZnSh·ffJ�W F�W9I ��FffY�mflSflZ5R�Z5T%¬�FffW9I
^�J�W9kffJ�WffSflWffI�Sfl·ffY�Z5PffO�J�W��
�
SflW9Z5JAO�I�SflT%_�SflQ�mSflWffR�O�JG¶�Z5FffIffShJ�W>_AFffO�i�W9Z5J�O K1Y�FffJ�O�F�W9k�IffJ�ODÛ�H5H�J�W9Znm
SflU�V9J�W1Â�P�mflShZnSfl·ff¡
�
EGF�Hn]ffY�FÉFffW9IÉc�FffZ5_�FffW9kÊ[9P�WÉ©<P�O�T%U�V9FªW9k�TSflWffHnO�Y�T%Z5O�Fff·ffZ5F9O�J�WÉFffW9I
µ
Y�Z5J�W9¬ÐT%P�e1ShJ
¸SflTT%J�WffT]9Y�W9·ffJ�W1Y�F�H�J�FffO�P�QffR�ShT%U�VffJ�O�LN]9J�WffJ�
��?fiff ��fifl�ff���������
ffiffifl����������
.�.G�ff��.G����;<6���.n ��
�ff���
,
��$%$%���v$%-�'���.n �$ �1����"!*��-�'����fffifl�ff���
��������ff��.
����()*�D���ff@�=ff�
$%-�'����$#����
�ff�
µ
ShJG^�Y�Ú�WffY�VffK�J�W�SflW1I�SflJ�T%J�KM»*J�O�J�SflU�V1VffY�]9J�W1©<P<mhkffJ�W9IffJ�T#_�F�KÃlNSflJ�m�o
�
µ
J�U�·ffFffW9k IffJ�T e1SflT%T¹J�WbT¹U�V9Y�H5ZnmflSflU�VffJ�W FffW9I Z5J�U�VbW9P<mhP�k�ShT¹U�V�J�W »(J�IffY�O HnT SflK
l�FffT¹Y�KfK�J�WffVbY�W9k KfShZ�IffJ�O|Â<P�mflShZnSfl·jI�J�O#Æ�J�K1J�SflWffT¹U�VbY�H5Z F�W9I IffJ�O*LNF�OnP�QbR�SÁT%U�V9J�Wji1WffShPvW
SflWjT%R�K1Znm
SflU�V9J�Wf»*J�O�J�SflU�V9J�W9¡�J�SflWffT%U�Vffm
SflJ�Ú<mflSflU�Vj[9P�O�O�Y�W9k�SflkffJ�O%�NVffJ�K�J�Wff]9J�O�J�SflU�V9J�¡DI�ShJfWffSflU�V9Z
IffJ�WCL#SflWffT%Y�Z5_IffJ�O&I9O�J�S1kffO�P�Ú�J�W
W9T%Z5O�FffK1J�W9Z5JJ�O�H5P�O�IffJ�O�W9¡�I�SÁJCSflW«I�J�W«[:PªO�O�Y3Wbk�Shk�J�W
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 39 – Drucksache 14/7173
��������� ��
��� ��������������������������������ff��fifl��
ffi���� fifl����ff�!� "#��$%&��
�'(�� )fl��
*%+fl�����ff��,-fi.�!'/��10��ff�324�������65
7
,�24��8��9ffi�24���:)fl&�;� ��
����2<24���:=��������24>�<'?=1�4�ffifl2<�4��@;�ff)fl,1���4���Affi&�ff� �B�4'C'1�D��;&�ff)>����
�ff&�D� �-�ff
&��&����A�E�������F,G��A�1�4�H� ��&� ��
���,D��29�4��
���A).��I�-�ff��
�&fi%2 fifl�.�9� ��
&��KJL@��D�40�� �DM��D��
)���N��).,#)fl�0�fifl��
&�ff�!�H��
�ffi������Offi��ff����)��D�ff&���OPQ��-�R� �ff@fl24).&����S� fi.�1� �O��).,Tffi����H�B�4'('1�D�
� U��ffV��4��2W24�APQ��,Dfifl����������4�X�Y�ff�G�fl� �A�Y�9��
Kffi���� fifl����ff�!�;�ff).,#ffi&�ff�!�ff�<��
��HZ.ffi&�ff���������4,��������O)fl��
�4��-�ff�!�.�4�XV��4Ufl2<�9�Mff�!��\[���ffi��4���D�ffN�9\]6� fi.��4���Fffi��������9��
���N�����>*%fifl���X�ff
&).&�S��ffi�V����9��
������
������)���D���S�ff)��ff
^�4_�E�ff�!���4��
�����K�fl� �`'(� �N0&fi.�!���ff&�.� ����_ab
���'(���ffi��ff�����4��
���c�4'
de)�� ��'C'/���
&��&�/�X�D��
���gf
h1� ��� �L"#�ff$fl���
�'(��(ffi&�ff�D�!�ff,�,B��(,Dfii2 ��������L�j������� ��
��L)���(aQ
���'(��gk
l�m9n�m9l o#p�q�rsp�tsuwv�r_p�xHy?z�v�{N|�{ xsrgz�}<p~6vff�r?1xYyBy��{ z�v�{ xsr&~6vffrcXxg{N
E<rs{ v�<fftsxgr&~��r
Ł�{ �tg}W~Łvffr
� ����ff�!����(,DZ��eV�������*%fifl��� ��
�)fl���� �ff���-�ff(0��ff�!����&���ff�-�.��� �L�ff����Mff�Vff�s��������ff1@�+fl�&��sk
7
�.� �,-Z����.� �Lfi.&V��9U.�4����)fl����1'1� ���DVff)fl��T)���T1ffi��������ff��
�)fl��T�����1J&����&��)fl��T�����
]gfifl24� �B� @(�����e[���'/���4�� ��
���,D�s)���(�����PbA����,Dfifl�����ff��29�4��
&��*%fifl��� ��
�)fl��5
7
*ifi.�!� �ff
&).&�CVff)��Q*i+.�����ff�!)���C���ff�Q'1�H�ff�DVff)���C���ff�����'R���<�� ��'/��C]sfi%29� ��� @����1�4�
���ff�[��'1���4�� ��'(��/JL�����ff�!efifl���ff�*%�9� ��
&�ff�!���4U�fi%29� ��� @5
7
*ifi.�!� �ff
&).&�NVff)��&�D����� �-Z��DV�)�&�N�����;U�fifl24� ���9� ��
���Ndb�9��24�O���ff�;PQ����� ��Y�4�
ffi&���4�HUfl�4��29� �����4�Y�C�4'SŁf.1'1����2 �D�ff@���� fifl&� U��!fi.������'/'(�Lfi.���ff�E�4'N[���Z��ffi�)���
T�=1�4
V�)`���9����\�ff)���fi.U�Mff� �Y��
���
�-����D����� � ,DZ��NPQ&�ff���fl�4��0������Xfi.����)�&���H�Y�4��
�����
���� �X��¡
����,��9.�4�����s� �4&�e5
7
*ifi.�!�H��
�)fl��;�4'¢=R�9�ffi.2<�9�ff@�ff)fl,��.�4�£dQ�4��24�£�����/PQ������ �£���ff�(PQ)���fi.U�M�� � ��
��£¤E�ff�
,Dfifl�F'1)fl2<�4�����¥
����D�Qffi����4� Ufl�4��24�X�����4�Y�¦�fl�4�¦�ff)fl,j���ff��¤E�ff�-� �D����)���#0�fifl£§b�9� � ��ffi�fifl#).&�
*i���9��� ,¨D��� �-����24�ff���D�ff©db�4��24�¨,-Z��K�.� �ª;�4���-� �ff
&��,-�D� U�fi%24� ���4@��;�<'«�¥������� ��
¬���ff�
��,Dfifl�F'1�ff��� fifl��X����� ��2<24�X��
���,-�)���T®��PQ)��Bfi.U��ff������R�&�D�ff��&�ff
�'(��&� !�
fi.V�� ��2 e)fl��
�E�ff�X��
&M�,D�B�4��)fl���� U�fi%29� ���4@��6���ff�EPe�!Vff�4��
�)fl��¦)���¯J)��Yffi��<29��)fl����6���4��H��
�24�4��$%29�4��
¦���ff�
����,Dfifl�����ff�F29�4��
���
�D��D�4� �B� @.�9��X�D��)�'1����-�L)���(!'/���D
&fi.����65
7
,�Z��\�ff&�������¬]sfifl24� �B�4@���°���ff�\[���'1���9��Y��
���,D�Kfifl���ff�O���ff�\PQ±����,Dfifl�����ff��29�4��
&�
*ifi.���X�ff
&).&�£�4¦���������9��
���:�1� �G[���� )fl���
���� �D�Q�4��Yffi&�ff� fifl��fl�ff�!�w²�fifl2 @�� �fl�ff� )fl��fl
���� �D�
¤E�ff�fl� fi.���29��&�D�1� �ff@fl24)fl���� =��ff&����2 � �ff)fl� ��Mff�!�D� �fl� ���ffV��4��
�)������ )�&�
PQ��-��9�ff@.2 ).&�.�H
��<24,B�Lfi.�����³ )��X�D� VL)fl��(������U�fii24� �B�4@6f
7
*%fifl���X�ff
�)fl��fl� �DM�D� ��@.��� �D�� �9 ffi��ff�X���4'C'1�D�� &�ff)fl��&� �4&�D�ff�!���9�YV��9U.24�9�M����� )fl��
'().2 �B�4�.�9� V��4U.2<�9�M�����´�E�������9��
���Tfi.���ff�
U�� �-Vff���,Dfifl��� ��
�)fl��fl�Yffi&�ff�����4��
���&�j)fl'?0�fifl�(�ff2429��'
�.� �C��)��!fi.U�Mff�4� ��
��G*ifi.�!� �ff
&).��£,-Z��L)���ff�!��ff�!�D�ff�-�w)���£ffi������ff)��-��&���GPQ��D�1� ��@.29).�����V�)
���U�U������Ł������)�&�D�����9w�E�ff�!���4��
�����Ł���4�(�fl� �C'(� �0�fifl��������fl�4����Gab
���'(���ffi��������9��
&��¯�4'
de)�� ��'C'/���
&��&�/�X�D��
���gf
*%Z��A�.� �µabM��D� ��@���� �D��¬�4�fl�4���X���E�ff�!���9��
����Y�9��?,-fi%2 ���ff����S�E�ff�.�9���).&����&�[���)�&���HMff�DV��S)���
"#�ff��
&����4�Y'(��/0&fifl������� ��
���gk
¶<¶ ·e¸fl¹Oº<»¼¼½¾�¿½
¶4À ·e¸fl¹Oº<»¼¼¼¾�ÁÂÃ
Drucksache 14/7173 – 40 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
�
µ
ShJ��NR�Z5Shkff·bJ�ShZ5J�W1e�JAO�IffJ�W�SflKd¸£J�T%J�W9ZnmflSflU�V9J�W�SflW�H5P<mhkbJ�W9I�JAON©<P�O�KÃIffFbO�UAV9k�J�H5g�V9O�Z%o
�
¶�QffJ�_�ShJ�m
mflJ�kffJ�_�SflJ�mhZ5J�Â�O�P��nJ�·ffZ5J�[9P�W&SflKY�mflmflk�J�K�J�SflWffJ�W ]9J�kffO�J�W9_�Z5J�Ki1KfHnY�W9kff¡�I�ShJ
[9P�WÂ�Y�O�Z5W9J�O�T¹U�VffY�H5Z5J�WIffFffO�U�V9kbJ�Hng�V9O�Z�e�J�O�IffJ�W9¡�IffJ�O�J�WÆ�OnÛffÚ�JY�WCIffJ�WC»*JAIbY�O H
Y�W9kffJ�Q�Y�T%T%ZDShT%Z �
�
×�J�O�W9J�Z5_�FffW9k"[9P�WÑ©<P�O�T%U�V9F�W9k�T%Z5R�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W9¡£I�ShJY�F�H«W9Y�Z5ShP<W9Y�mflJ�OÃLN]9J�W9JÐSflW
»*J�O�J�ShU�VffJ�W&IbFffO�UAV9kbJ�Hng�V9O�Z(e�JAO�IffJ�W9¡#SflW/IffJ�WffJ�W/I�ShJ LNO�O�J�ShU�V9F�W9k�IffJ�O�lNShJ�mflJ J�SflWffJ
^�P�]ffSflm
SflTSflJ�O�F�W9k IffJ�OSflW IffJ�W ^ShZ5k�mflSflJ�I�T%Z5Y�Y�Z5J�W [9P�O�V9Y�WbI�J�WbJ�W À�Y�QffY�_�ShZ5R�Z5J�W
J�O�H5P�O�IffJAO�Z
W�]9J�T%ZnSflK�K1Z5J�Wf]9J�kffO�g�WbIffJ�Z5J�W°©vR�m
mflJ�W9¡�e�J�WffWfTSflU�VfI�ShJ1Y�Wffk�J�T%Z5O�J�]9Z5J�WflNSflJ�mflJ1Y�K]9J�T%Z5J�W
Y�F�H*I�ShJ�T%J ¸£J�SflT%JjJ�O�O�J�SflU�V9J�W/mhY�T%TJ�W9¡N·ffY�WffW/SW/]9J�kffO�J�W9_�Z5J�Ki1KfHÄY�W9k�Y�F�H(I�SflJ&SflW/IffJ�W
[9P�O�O�Y�W9k�Shk�J�W �NV9J�K�J�Wff]9J�O�J�SflU�V9J�W [9J�O�e�J�W9IffJ�Z5J�W
WffT%Z5O�FffK°J�WbZ5J _�FffO�g�U3·�kffJ�kffO�SÁH�HnJ�W
e�J�O�IffJ�W9¡�e1ShJGI�SflJGLNÒ9_�J�m
mflJ�W9_�WffJ�Z5_�J(P�IffJ�O�kffJ�kffJ�]9J�W9J�WffHnY�mflm
T*T%P�kffYAONSflW9Z5J�kbO�ShJ�O�Z5JGÂ�OnP��nJ�·ffZ5J �
�
µ
ShJ�EGFffT%e1Y�Vffm<IffJ�O#©<P�O�T%U�V9F�W9k�T%Z5V9J�K�J�W9¡�¬�]9J�O�J�SflU�V9J�F�W9I ¬�kffJ�kffJ�W9T%Z5R�W9IffJ�e1ShO�I&[9P�WjIffJ�O
ÀGP<K�KfSflTTShP<W Y�F�H#IffJ�O(Æ�O�FffW9I�mflYAkbJfIffJAO(»*J�e�J�O�Z5FffW9k&J�SflW9J�OGSflW9Z5J�O�WffJ�W&»*J�W9FffZ5_�J�O�kffO�FffQffQffJ
[9P�O�kffJ�W9P<K�K�J�W�(¶�SflJe1ShO�IÃTSflU�V«IffY�]ffJ�S1Y�FbU�V«Y�F�H¼IffY�T�ƽFffZ5Y�U�V9Z5J�WÃJ�SflWffJ�O/J�Ò9Z5J�O�W9J�W
»*J�O�Y�Z5J�O�kffO�FffQbQffJT%Z5g9Z5_�J�W9¡£IffShJTSflU�VÑYAFbTdLNÒ9QffJ�O�Z5J�W"I�J�OM¸CSflTT%J�WffT%U�V9YAH5Z«FffW9IIffJ�O
W9IbFffT%Z5O ShJGY�F�HDVbÛ�U�V9T%Z5J�KÃc>Sfl[�J�Y3F�_�FffT%Y�KfK�J�WffT¹J�Z5_�Z
�
»*J�S�IffJ�O
µ
FffO�U�VffHng�V9O�FffW9k/I�SflJ�TJ�O �NR�Z5Shkff·�J�ShZ5J�W/·ffY�WffW�W9Y�U�VJ�SflWffJ�KÐ×�J�O HnY�V9O�J�W�SflW/_Ae�J�S
�V9Y�TJ�W�[9P�O�kffJ�kffY�W9kffJ�W�e�J�O�IffJ�W�o9P�HnHnJ�W9J1EGF�HnH5P�O�IffJ�O�FffW9kffJ9Wf_�FffO
W9Z5J�O�J�T¹T%J�Wff]9J�·ffF�W9IffF�W9kff¡
Y�W&IffJ�OGTSflU�V&T%R�K1ZnmflSflU�VffJjL#SflW9_�J�mflQffJ�O�T%P�W9J�W&F�W9I/L#SflW9O ShU�V9Z5F�W9kffJ:W�SflW/I�J�O�LNi]9J�Z5J�Sflm
SflkffJ�W
·ffÛ�W9W9J�W/F�W9I�I�ShJ IffJ�O�kffJ�W9Y�F�J�W/LNO�K�ShZ5ZnmhF�W9k�FffW9I »*J3F�O�Z5JAS
mF�W:k IffJ�T°»*J�IffY�O HnT�I�ShJ�WffJ�W��
EGF�HnH5P�O�IffJ�O�F�W9kffJ�W«_�FffO&LNSflW9O�J�SflU�V9F�W9kM[9P�W«×�P�O�T%U�VffmflR�kffJ�W«_�F �NV9J�K�J�W9¡fI�ShJCY�F�H IffJ�O
�O�FffW9I�mflY�kffJGIffJ�O�EGF�HnH5P�O�IffJ�O�F�W9kffJ�W1_AFffO
W9Z5J�O�J�T%T%J�Wff]ffJ�·ffFffWffI�F�W9k�Y3FffT%kffJ�e�R�VffmhZ�e�FffO�IffJ�W��
�
i�W9Z5J�O*IffJ�Wj×�P�O�V9Y�]9J�W9¡DIffJ�O�J�Wje1SflTT%J�W9T%U�VffY�H5ZnmflSflU�V9J�F�W9I Z5J�U�VffW9P<mhP�k�SflT%U�V9J ��FffY�m
ShZ5R�ZN[9P�W
¶�Y�U�Vff[9J�O�T%Z5R�W9I�Shk�J�WÎY�mflTÊkffFffZ]9J�e�J�O�Z5J�Z e�FffO�IffJ���pnQffJ�J�OÉO�J�[ffSflJ�e p���¡e�ShO�IÍI�ShJ
ÀGP<K�KfSflTTShP<W I�ShJ���J�WffSflkffJ�W Y�FffTe�R�VffmflJ�W9¡«I�ShJ"Y�KÇkffJ�J�Sflk�W9J�ZnT%Z5J�W IffY�_�FTSflW9Iff¡«I�SflJ
Â�P�mflShZnSh·�J�W1_�F�FffW9Z5J�O�T¹Z5g9Z5_�J�W9¡�IffShJGTSflJGIffFbO�U�VffHng�V9O�Z%
�
µ
ShJ �NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W�e�J�O�IffJ�WfSflKdL#SflW9·�mflY�W9kjK°ShZ�SflVbO8J�KdÀ½P�Wff_�J�QffZDFffW9IjSflV9O�J�KdlNSflJ�m<Y�F�HDIffJ�O
»*Y�TSflT*[9P�W��nR�V9O m
SflU�V9J�W1LNW9Z5T%U�V9J�SflIffF�W9kffJ�W1IffFffO�U�V9k�JAH5gªV9O�Z%
µ
ShJ�T%J��NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W1F�K�HnY�T%T%J�W1_3FffIffJ�KdSflWffT]9J�T%P�W9IffJ�O�Jªo
�
À�^�i�¬�T%QffJ�_�S
H�SflT%U�V9J�©<P�O�T%U�V9F�W9kffT%Z5R�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W
µ
ShJÑÀG^�i W9J�VffK�J�WSflKǸ£J�T%J�W9ZnmflSflU�V9J�W"gff]ffJ�OMI�ShJÑ^�Y�Ú�WffY�VffK�J�W9¡CI�ShJ"SflWIffJ�W
[9P�O�O�Y�W9k�Shk�J�W �NV9J�K�J�Wff]9J�O�J�SflU�V9J�WIffFffO�U�V9k�J�H5g�V9O�Z�e�J�O�IffJ�W9¡&Y�KX(Y�VffK�J�W9QffO�P�kffO�Y�K�K
Z5J�Sflmn
µ
ShJ�T%JÀ�^�i�¬�T%QffJ�_�S
H�SflTU�V9J�WÃ^�Y�Ú�W9Y�VffK�JAWb¡fI�ShJC_�FbO ©<Û�O�IbJ�O�F�W9kMIbJ�O/J�FffO�P�QffR�ShTU�V9J�W
¸£J�Z5Z5]9J�e�J�O�]ffTHnR�VffShkff·�J�ShZ FffW9I IffJ�O i�W9Z5JAO�W9J�VbK�J�W9T%¬�F�W9I
WffW9P�[ffYAZ5ShP�WffT%QbP<mShZnSh·
IffFffO�U�V9kffJ�Hng�V9O�Z�e�J�O�IffJ�W9¡�T P�mflmhZ5J�WfIffJ�WfZ5O�Y�IffShZnShP�W9J�m
mflJ�WfP�IffJ�O#W9J�FffJ�WfJ�FffO�P�QffR�SflT%U�V9J�W ÀG^�i
V9J�m
HnJ�W9¡GSflV9O�J/Z5J�U�V9W9P<mhP�k�SflT¹U�V9J�W£ÀGY�QffY�_�ShZ5R�Z5J�WY�FffT_�F�]9Y�FbJ�WF�W9ISflV9O J/©vRAV�Sflkb·ffJ�ShZ5¡GY�F�H
J�FffO�P�QffR�ShTU�V9J�W1FffW9IfSflW9Z5J�O�WffY�Z5ShP�W9Y�mflJ�W1^R�O�·ffZ5J�W1Z5R�Z5Shk�_�F�e�J�O�IffJ�W9¡�T%Z5R�O�·ffJ�W�
µ
ShJ�T%J^�Y�Ú�W9Y�VffK�J�W9¡ÃI�ShJ SflWÈT%R�K1ZnmflSflU�VffJ�W»*J�O�J�SflU�V9J�WIffJ�OиSflTT%J�W9TU�VffY�H5ZFffW9I
�NJ�U�VffW9P<mhP�k�ShJGIffFffO�U�V9kffJ�Hng�V9O�Z�e�J�O�IffJ�W1·ffÛ�W9W9J�W9¡�e�J�O�IffJ�W�H5P<mflkffJ�W9IffJ�©<P�O�KMV9Y�]9J�W�o
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 41 – Drucksache 14/7173
�
���������
��������������
�����������fiffffifl���ff������
�!
"$#&%'%)(
*,+'-.#0/�%1#02�( 2�-43�5 6
782�(�*0(92�%)( :;3<-ffi/�=9>@?A7@2�/CBD6
5A7@6�>�BD(�78EGFA#&( H@3A7
:I69=�>�+'3A-4/�=J>@?A7@2A/�K
(J7@%)-4(
7 +)L�- M478F�?�/�%'-4#,(�H8(
-ffiN�OJ7@F�( 3AF�(9-
P�7@%'(9-478(�>�BD(J7�/�2�-ffi?�Q�Q�(
7R#07S2�6J7�K
(J7SM47@F�?�/�%'-T#&(
K
U�(J#02<(J7SF�?�-4=
>82�(J+1LA>@-4%VU�(
-4F�(
78E
F<#&(�#07XWV?�-ffi3<Q�6YH83<7XZ["\P]F�3<BD#,7<#0(9-4%^Ufi(9-4F�(
7^_
�
�����a`b�
��ff���������� �J�������
�������A����ff4flc��ff����fi�
�b
:I3A-4/�=
>@?A7@2A/CBD695<786�>�BD(J7@EdF<#&(eH83<7f:;3<-ffi/�=
>8?<782�/gK
(J7@%)-4(
7h+)L�-i(�#078($N@(
/�%1#0BiBX%'(
jk6J>�*IH83<7iZ["lPm69?�/dH@(9-4/�=J>�#,(
F<(J7@(J7D(
?�-43AQ�O
#0/�=�>8(�7DnkOJ7@F�(
-T7oK9?Spq>8(�BD(J7rH83<7
2�(JBX(�#07�/C6JBD(�BsMT7@%'(9-4(9/�/�(t3AF�(9-�H@3<7eZ["\PsF�(9-�ufi3A=
>8%'(9=
>@783I* 3<2A#&(�N8-46J7@=J>@(v#07
jk?�/�6JBiBw([email protected](�#&%�BD#&%�:I3A-4/�=�>8?<782�/�KJ(
78%'-4(97$?<78Ffufi3A=
>8/�=J>@?A*0(�7$F�?�-ffi=�>82�(�+)L<>8-4%
U�(
-4F�(
7^x
�
/�Q�(9K�#0(J*�*0([pVO
%'# 2�y�(�#&%)(�7XF�(9-q#078%'(9-47@69%'#&3A7�6�*0(J7Xjk?�/�6JBoBD(97<69-.N@(J#&%
zX#&(J/�({/�Q�(9K�#0(J*�*0(J7|pVO
%'#&2�y�(�#&%)(�78EmF<#&({K9?�-}P�78%'(
-.BX69?�(9-4?�7�2~FA(
-}[?�5<(97@}N@KJUSx
WV7@%)Ufi#,=
yA*&?<782</�Q�3;*0#&%#&y]F�(
-RP�7�#&3I7F�?�-4=�>82�(�+'LA>@-ffi%oU�(
-ffiF�(J7@EXN@(9%'-ffi(
+1+1(J7]#07�/CN8(
/�3A7@FA(
-4(
FA#&([j?</�6�BiBw([email protected](�#&%!Bw# %
�
F�(97z�-T#&%'%'/T%'696
%'(97#,B
"# %'%'(J*0BD(
(9-4-469?<BXE
�
?�/�/g*06�78Fw?A7@FDF�(
7X�P�^4Ł%)6
69%'(
78E
�
F�(97WV78%'U# =
yA*0?<782</g*0O�78F�(9-.7^x
�,�,@ ;�� b�9��9t�
�S
�^�@S
Rc���
¡ ¢^^@!���
£�£�
¤4¥
M.B WV#07@yA*06�7�2¦BD#&%§#0>@-ffi(
-¨[?<+12�6�N8(
E}FA#&(ª© 3^<*0# %1#0y¦F�(
-{WV?�-43�Q�O9#0/�=J>@(J7«PX7�#&3A7¦Bi#&%
UX#&/C/�(�7�/�=J>@6J+'%1*0#,=�>�(�7e?�7@F\%'(
=9>�7�#0/�=�>�(�7epVO
%'#&2�y�(�#&%)(�7eK
?\?�7@%'(9-4/�%'L@%)K
(
7@EU�#&-4F\/g#0=�>\FA#&(v:;
6
?A+DYy�%#0H�#&%)O
%'(97#07+1L�-rFA#&($:;(�/�%1*&(92�?<782?�78FPXBw/g(
%)K
?�7@2H83<7hŁ%)-46a%'(
2�#&(J7]H@3A-4-4697@2A#&2�(�7
pV>@(�BD(J7�N8(
-4(J#0=J>@(J7]#07F�(J7](�#07�K
(J*07�(J7]©Ł3A*0# %1#0yA+1(�*,F�(9-.7]y�3A78K
(97@%'-T#&(
-ffi(�7^xdz# (h"l695<786�>�BD(�7
U�(
-4F�(
7](�#07�(6
?�/�2�(
Q�-4O92�%)((
?�-13<Q�O�# /�=�>8(][?�/�-T#0=J>@%'?�7@2
>�6�N8(�7m?�7@F
/g#0=�>¬6
?<+v/�O�BX%1*0#,=�>�(
:;6
=�>8y�3IBXQ�(
%'(97�K9(�7X/�%)L@%'K9(
7^x
zX#&([pVO
%'#&2�y�(�# %'(�7DU�(
-4F�(�7DH83<7DF�(
-V�:Ie#07i#0>8-.(J7D�(9-4(9#0=�>�(�7DN8(�/�3<7@F�(
-ffi(
-VZY3;BXQ�(9%'(
78KfiF�?�-4=J>@2�(�+L<>@-ffi%'E
+L�-F<# (Y/g#0([L�N�(
-N@(9/�3<78F<(9-4(9E<U�(
7�7D7�#0=J>@%!(�#,7@KJ#02�69-4%'# 2<(�WV#07@-T#0=�>8%'?�7@2�(J7iH@(9-.+'L�2�%)EI/�3<U�#&(X#07Dc(
-4(J#0=J>@(J7@E
#,7iF<(J7@(J7o(9/[#0>@-ffi(®�(9?�%'-ffi6�*0# %'O
%#07ic(
K9?�2S6
?A+7@69%1#&3A7@6�*,(w3AF�(9-cQ�-4# H�69%'(DM47@%)(
-ffi(
/�/�(
7R#0>8-�(9-.BX¯<2A*0#,=�>8%'EbF�#&(
:;3<-ffi/�=
>8?<782</�%'O%)#&2�y<(�# %'(J7°#0B j?�/�6JBoBD(J7�>�6J7@2ªBD#&%}F�(
-±Z[3<78K�#0QA#0(9-4?�782ª?A7@FªPXBD/�(9%'K
?�7@2ªF�(
-
�(JB(J#07�/C=J>@6J+'%'/�Q�3I*,#&%1#,yo/�3<UX#&(XBD#&%!F�(
-Vz�?�-ffi=
>�+'L<>8-4?A7@2SF�(
-/C# =�>iF�6
-469?�/d(
-ffi2�(JN@(J7@F�(�7S[?<+'2A6�N8(�7i+'L�-
FA#&(�#07DN@(J/�%)#0BiB%)(�7D:;O�*0*0(J7XF<#0(�Z[3IBDBi#0/�/C#&3;7K9?�/�%'OJ7@F<# 2i#0/�%^b3AQ@%'#,Bw6J*�F�?�-ffi=�>8K
?A+1LA>@-ffi(
7Łx
²0³ ´µ1¶i·A¸�¹&µ'ºffi»�¶�µ&¹1¶0¼½a¶0¾S¿<À;ÁRµ ÂsÃq¶�¾�¶�µÄ0Åh½¶�¾rƶ�¾�¼<Ç0Ⱦ�É1Ä,Å
Êg¼<ºvÉ&µ ¼A½Dµ ÂsË!¼Å�Ì�¼<ºvÍ0Îiµ1ÉÉ1¶�¼AÉ1Ä,Å<Ì�Ç ¹1Ï µ1Ä�Å<¶[ÊC¼A½
¹¶.Ä�Åa¼<ÈgÏ&ÈCºffiµ1É1Ä�ÅA¶VÐ�µ1¶TÏ&¶.Í[½¶TÉÒÑÈ1¾�É1Ä�Å�Ï&Ì.ºaÉÒÇ Ó¾�½CÌ�É!ÔAÊC¾�Ì�¹1È1ÂXÕ ÖVÌ�Å9¶,¼
×g¾�ÈCº¾�Ì�ÂcÂ}Ì�Ê�Ç0º¶�Ç ÓÅa¾'¹'Ø8´kµ¶fi¿AÀIÁRÙ�µ ¾�½
Ç,¶�¾'¼A¶0¾Aµ&Â\ÖqÌ�Å
ÂX¶0¼X½¶�¾<ËÊ�É1ºa¶.É&¹Ì.Ï ¹&Êg¼�ºc½¶TÉ�ÔAÊC¾�È×�¸'µÉ1Ä0ÅA¶�¼cÀIȾ�É1Ä�ÅÊC¼AºÉ ¾.Ì'ÊaÂÉJÚRÌ'ÛC¼�Ì�ÅÂX¶�¼X½ffiÊC¾�Ä,Å<Ç Ógž�¶�¼ÒÊg¼�½
»�Ì�¼a¼ÜÌ�¼ÜÉ1¸�Â�¹'Ï µ1Ä0ÅA¶�¼ÜÌ�Ê�ÇS½¶�¾$¿�¾'ÊC¼A½CÏ&Ì�º¶\ÝCȼmËkÊ�Ç0Ç�Ⱦ�½a¶�¾'Êg¼�º¶�¼ßÞ'ÊC¾RÔAµ ¼¾�¶�µ1Ä,Å
ÊC¼�º]ÝCȼ}ÑkÈ)¾�É1Ä�Å<Ï ¸�º¶0¼
½ffiʾ�Ä0Å<ºa¶.Ç Óaž�¹¶0¼hÀIȾ�ÉÄ0Å
Êg¼<ºaÉ'Ì'»a¹ µ1Ý1µ ¹1¸'¹1¶,¼
½¶TÉwÖVÌ�Å9¶,¼
×g¾�ÈCº¾�Ì�ÂcÂXÉ'à�Ì�¼hË»¹ µÝ1µ&¹1¸�¹1¶�¼hµ ¼
½a¶0¼ÜÝgÈ1¾�¾TÌ�¼<ºffiµ1º¶,¼
·aÅ<¶�¶,¼
á8¶�¾�¶�µ1Ä�ÅA¶0¼vÊC¼�½fiµ ÂÜÃq¶�¾�¶�µ1Ä�Å$Í0â;Ï Ì�¼9ÊC¼<º�µ ±ÑÈ1¾�º1¾�µÇ0ÇdÌ'Ê�Çd½¶�¼e»CÓC¼AÇ ¹&µº¶0¼hÙ�µ1É1ɶ�¼<ÉÄ�Å�Ì�Ç ¹1Ï µ1Ä0ÅA¶�¼vÊC¼�½
¹¶.Ä�Åa¼<ÈgÏ&ÈCºffiµ1É1Ä�ÅA¶�¼DÃV¶.½Ì)¾�ÇV½¶0¾ÔAÊC¾�È×�¸�µÉ1Ä�ÅA¶0¼Sã!¼µ1ȼ<͹1¶�µ'Ï ¼<¶�ÅaÂX¶0¼<Ø8ä0¼eѶ�¾'ágµ ¼<½ffiÊC¼�ºÒÂcµ ¹c½4µ1¶TÉ1¶�¼e·�¸'¹&µ)º4»�¶�µ&¹1¶0¼
Ù�µ&¾�½åÉ µ1¶ŁÌ)Ê�Ä0ŵ ¼á@¶Tº4¾�¶�¼�Þ'¹¶�ÂeãbÂXÇ0Ì)¼<ºVÁ�ȼ<½µ1¶�¾�Êg¼<ºaÉ1Ç0Ⱦ�É1Ä�Å
Êg¼<º;á@¶�¹ ¾�¶�µ&á8¶�¼AØ
Drucksache 14/7173 – 42 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
��� �������
�� ������������������ff��fiffifl �!�"� ��fl��$#�� � %!��������'&���%)(������*� %,+-�.fiffifi/����fiffi0 1�fl 23%54.���6��7"�8fl�%5�:9;��fl 4.� �
��9<�=fiffi0�18�<���<fiffi� �����$��0 1�%3������� ���<��*>?�8%)���=��� 1��*� �"�.��@A���=9<B�flC%)DE%)�:�" F���=�� �HG
@A�.�" ��.0 1�%5�:�����A��� ��� �.��fi/fl �*���I&F� �������A����AB��=�:9<�=�:%)D��=���*JKfl�L<�8fl 18�*� �"����A�F���M��fiN%H��:�F�H�.0 1����61�� �:%ff����
OQP��=���R�M����%)���TS����=fiN0R18�.���� ��fiN%)�����F��fi/�.0 1�%)fiNB8����U�%)� �WVF�?�RfiN�<��<1�� � %37X>��� F� 4 %37X����U<4��Rfl��=�Y�Z�:0 1����61�� �:%)7
[
2\2)� ��%\4���0 1��]�Z� 0 18���61�� �:%)7<OQ��%)�=���;fiffi#���U�D ��B<2\�<���ZG
^��X<� � fiN� �_�`��fiNfl �a�"����1�fl ���� F���=����b(� ?� �ZfiNB���( ��� 4c4��!��9;��fiffi0 1��<����fid#����=� �.0 1��aflR��fiffi���� ?D�1�4 %fe=� �.����$� %)%3���
�� ��"����=0�1�<���]gAD�%3� ��U�� � %3� �"�.�ihjfl 1��*� ����R�`@A���=flk%c9<��l�JKfl�L<��fl 1��*� ��fl #����R<��0�U�%3mkV
n
@A����D�1��=�<���;7<0�1�� �a��fi/0 18�o@A�=(R����������fi/fiffi�]�<��*�?��fiN�<��<1�� ��%NV
p`� #�����fi/�a� %3%)� 4:fi/�.0 1����=1�� �:%q����
n�r
��fl 4.� %3D�%)7b����fi/#��Rfiffi9<����R�=������tsofl �*B<2M�<����� �
OQ�u@]v
��������%5�.fiffi0 1wS����=D�������=%)�ixF�=��fl����.fi/�*� �Zv"0 1����a��fiN0 1��i@A�=(������<����fidfiffi��vX#��:9��"��<��(����<��fiN0 1��
y
�� F� ����<���<� ��e6�.��fi/#�� fiN9;�8����=��@A��%) �� 0�U<4.�;���Y������� fiThj��2\���=� ��(�fidz�fiffi%)���"fi{23P��q<� ��fiffi� �
Oj����� � 0 1�mEG
n
>��� F� 4:%W�;�8"��fl�0 1�1�fl 4:%5�:���o@A��%3 ��.0�U<4 �<���ZV
s?4c�|�"flR Ffl ���� 4 e$so9<1�4.� ��fiffi%)9<2\2)U���� ��fi/4.fl �<2)7 J}9<�� 4�4.��7
y
��fiffi *���=U��<��������m ����
gI��0�1;��9�4 9<�<�:� �~23P��-<�:��8fl�0 1�1�fl 4 %\�����
@A��%) �� 0�U<4.�<���e=���=���������6#�fl��=�
@A�������<����%3�=D������=7
^=��fiffi%3�=�<��� �8%)�{(����bOjP����� 4:�<���YS��R�=fiffi0 1����R�� �����,u9<4��:%5�.U�����m�vQ�W0 1���%)(���R��>?�� F� 4 %b���
@I���\9<B�fl<v
y
�<2\#�fl��S�9<�&?��%3(�����<��
@A��%) �� 0�U<4.�<���S�9<�hC� 25����� ��( �*� fiffififfi�<�������Zv
%)��0�1����.fi/0 1��]>���%3���=fiffi%3P�%)(������*���fi�FJK@A�fG
�����$�����ff ?�R�=��R����=� ��fl 4c4���� �*� ���*fl���fiffi�����6�.0 1�%)�R%)�
y
U�%3� S��:%)D�%)� ������=0�1���� 2\P<1��=%ffiV
n
+-��fi/fiN� ��fiffi0 1�fl 2)%\4��.0 1��o����*%)�R0�1���9�4:9<�<� fiffi0 1��]�ff��U��<��2)%)fid2)9<�=fiN0 1��<���ZV
gI��0�1;��9
[
U�9<��9<�*��fiN0 1��i�ff��U��<��2)%3fi/2)9<�=fiN0�1��<���wfl��<2M������F�=�<��<4.fl��<�i�����gADk%)�:��U�� �:%)� �
���8��9<B8DR� fi/0 1��R�`&F��%)(��v
n
hj� 23���=� ��( �*fl�%)�R�6� fl 4c��� ���<��"l6����fidfiffi�<����� ��=�V
hj� 23���=� ��( #�P���9 ��R�Ł�?����� ����fid0 1�fl 2)%23P��Ł(����=%3��2\��( �.���=%3� hQ��2\� �=� ��( �"fl�%3���6�:fl 4|�.� �Zv
?fl 4.��<�.���=�<���*����"OQ� fiffi0 1���� ��#��<���*0�1�� �"�.fi/0 1����ffJK��fidfi/S����625fl 1���� �WG
n
252\� ��%)4.��0 1��]�Z� 0 18���61�� �:%W����"OQ��%)������fiffi#���U<D �*B<2)�<���ZV
y
��%\� B��R�=fiffi9<��� ���a�.��� ��l=�W��0 1���vZ?9<�=#8������������S�9<�}�8flR%)P���4|�.0 1�� �K�<���%3��0R1���9<4 9<�<�.fiffi0 1�� �
h�.fi/��U�� �Zv�&?��%3(��
(��8��F�� ?DR1��64 ����fiffi%3����������Z� 0 18���61�� �:%�:� ^6��%)�R�=����%�������
@I���\9<B�D���fiN0 1�� ��>���� 9��Wv�OQ��%3�=����fiffi#���U�D �"B<23�<���<fiffi%3��0�1���9�4:9<�<��� �WG
� Q��IE uA�ZQ?WAIIj Z¡<¢�£Q¤5k¥Z¦�<,§¡A Z�¥W¦�HQff� �ZW¨q
;�©� §ffª<«k¬ffi�®W¯u°W±*¯u°W²�³N°u°Wª�´;µ�¶=·|ª�°
¸
·c¹ º
»|¼ ½ff¾\¿�À�¿|Á:ÂffiÃdÄ Ã/Å�¾5¿|Á\Æ|Á:¾5Å�Ç�¿|¾ Á5¿|È_¾ ÉËÊff¿|ÂcÈ<Ì�Ã\ÂffiÍ5ÎcÏ�Ð/È�ÅkÍ:Ñ�¿|Âffi¿c¾5ÎcÏÒÍ:¾ È<ÓY¾ ÉÕÔZÈkÏ;Ö|È<Åw×�Ø!¾5Í5Í\¿|È<Í\Î�Ï<ÖffiÌ Á5Ä ¾5ÎcÏ<¿�Ð/È<Ó
Á\¿6Î|ÏEÈ<Ã/Ä:Ã/Å=¾\Í5Î|Ï<¿�Ù�¾\¿6Ä ¿$×WÓk¿6Í ÚCÃ5ÂffiÍ\Î|Ï�Ä:Ö6ÅkÍ�Ì ÛkÂZÓ/ÖffiÍ�Ü<ÐdÂffiÖ|Á\Ã5É�Ý ÞAÖ|Ï�É�¿�È�ßdÂffiÃ/Å5ÂNÖ|ÉQÉ-Ö|Ð;Ì�Åk¿ffiÌ ÛkÏkÂ3Á)à
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 43 – Drucksache 14/7173
!#�
��fi���
��$¹����BC�������ff'�ffi ���M�
$% j��$����
����� �f��ffi ���
��$%-�'��ff.n j����d�
�d$%=ffffi �fifl�
-�'����������ff�
�b�����d��
�
���-�'����fffifl�ff���
$%-�'��
7
�������ff�� +���ff��� ��
� fl�����4����� ����������«������$%-�'������ff$%�����ff�������
$$%��� ���� !*���ff��$.n���
4��
$%$%����$-�'��ff.n fifl�
-�'����)(��;<������ +���
$%$%�������ff�ff� !*��-�'����fffifl�ff���
�È$%�ff4��
���
� �f��6���v����� �ff���
!*��-�'����fffifl���ff�
������ ���������'vffi&��� �ff��2���;<�D������fifl��?
0(���ff��6��������������(����$% +�����������������v ��������@v=��
$%-�'����(BC��'D��4�����
µ
ShJ�¶�U�V9e�R�U�V9J�LNFffO�P�QffY�TGkffJ�kffJ�W9g�]9J�O*Y�W9IffJ�O�J�Wj\�R�W9IffJAO�Wb¡De�J�WffWjJ�TGIffY�O�F�KkffJ�V9Z5¡DIffShJ�LNO�kffJ�]ffWffSflTT%J�IffJ�O
©<P�O�T%U�V9F�W9kF�W9Ie1SflT%T%J�WffT%U�V9Y�H5ZnmflSflU�VffJ�OMFffW9IZ5J�U�VffWbP�mhP�k�SflT%U�V9J�O
µ
FffO�U�Vff]9O�gffU�V9JÐ_�F�KÍSflWffIffF�T%Z5O�ShJ�m
mflJ�Wb¡
Û�·9P�W9P�K�SflT%U�V�J�WÊFffW9I·ffP�K�K�J�O�_�SflJ�m
mflJ�WÊLNO H5P<mhk_�FH5g�V9O�J�Wff¡ÐSflT%ZÑJ�SflW9J�OIffJ�OP�HnH5J�W9·ffF�W9I�Sflk�T%Z5J�W
¶�U�V9e�Y�U�V9QffF�W9·ffZ5JdLNFffOnP�QffY�T�f^�Y3Ú�W9Y�VffK�J�WIffJ�O
W9W9P�[9Y�ZnShP�WffTH5Û�O�IffJ�O�FffW9kY�F�HJ�FffO�P�QffR�SflT%U�V9J�OCLN]9J�W9J
·ffÛ�W9W9J�W�V9J�mflHnJ�W9¡#IffY�T�\�J�SflT%Z5F�W9kffTWffSfl[ffJ�Y�F�LNF�O�P�QbYAT�SflWbT%kffJAT%Y�K>Z(_AF�[9J�O ]9J�T%T%J�O W�F�W9II�ShJ&J�FffO�P�QffR�ShT%U�V9J�W
ÀGY�QffY�_�ShZ5R�Z5J�W SflWjI�SflJ�T%J�K»*J�O�J�SflU�V¼Y3F�T_�F�]ffY�FffJ�W9¡�SflW9IffJ�KI�SflJfE�W9T%Z5O�J�W9kffF�W9kffJ�W [9P�W¯i�W9Z5J�O�W:J�VffK�J:W F�W9I
WffW9P�[9Y�Z5PffO�J�WMIffY�O�FªK>¡¼Y3FªH&J�FbO�P�QffR�ShTU�V9J�O�LN]9J�W9J«FffW9IY�FffH�IffJ�W¸£J�mhZnK�R�O�·ffZ5J�WdZ5R�Z5Shk_�Fe�J�O�IffJ�W9¡
FffW9Z5J�O�T%Z5g9Z5_�Z�FffW9I£IffShJ�SWY�W9IffJ�O�J�WX*J�k�ShP<W9J�WkffJ�K�Y�U�V9Z5J�WLNO H5Y:V9O�FffW9k�J�WFffW9I£J�O mflY�W9kffZ5J�W£ÀGJ�WffW9Z5WffSflTT%J
IffJ�WEG·ffZ5J�FffO�J�WIffJ�T«kffJ�T%Y�K1Z5J�WÆ�J�]ffSflJ�Z5T«IffJ�OCLNiIffFffO�U�V
WffShZnShY�ZnSfl[9J�WY�F�H£I�SflJ�TJ�KÕc1Sfl[ffJ�Y�FÐ_�FffO
�J�O H5gffkffF�W9k�kffJ�T%Z5J�mflmhZ�e�J�O�IffJ�W�
�f��@�fifl���� ��GBC�������9'�ffi ���
µ
ShJ �NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W/SflW¾I�SflJ�T%J:Kл*J�O�J�SflUAV¾J�O+k�R�W9_�J�W&I�ShJ �NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W&Y�F�H*IffJ�KÐÆ�J�]9SflJ�Z*IffJ�O
W9W9P�[ffY�Z5ShP�W9¡
I�ShJ�SflKM»*J�O�J�SflU�V1IffJ�O(pn»*g�W9IffJ�mflF�W9k�IffJAO�©<P�O�T%U�V9F�W9kDpDIbFffO�U�V9kffJ�H5g�V9O�Z�e�J�O�IffJ�W�
»*J�S#I�SflJ�TJ�W �NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W�e1ShO�IJ�TfTSflU�V�F�KÑ^Y�Ú�WbYAV�K°J�W_�FffO�Y�mflmflkffJ�K�J�SflWffJ�W
WffW9P�[9Y�ZnShP�WffTH5Û�O�IffJ�O�FffW9k
V9Y�W9IffJ�mflWff¡#I�ShJ I�SflJ WffY�Z5ShPªWffY�mflJAW FffW9IO�J�k�ShP�W9Y�mflJ�W^�Y�Ú�W9Y�V�K�J�W�J�O�kffR�Wff_�J�W�FffW9I£KfShZ�SflVffW9J�W[9J�O�]9F�W9I�J�W
e�J�O�IffJ�Wb¡�IffY�K°SÁZ#I�SflJfE�WbT%Z5O�J�W9kffFffW9kffJ�W&SflW&I�SflJ�T%J�Kл*J�O�J�SflU�V&]ffJ�TT%J�O�K�ShZ5J�SflWffY�W9IffJ�OGY�]9kffJ�T%ZnSflK�K1Z*e�J�O�IffJ�W
·ffÛ�W9W9J�W�
µ
ShJG^�Y�Ú�WffY�VffK�J�W�SflW1I�SflJ�T%J�KM»*J�O�J�SflU�V1I�SflJ�W9J�W�H5P<mhkffJ�W9IffJ�W1l�e�J�U�·ffJ�W�o
�
×�J�O�W9J�Z5_�FffW9k IffJ�OÇEG·ffZ5J�FffO�J IffJ�T JAFbOnP�QffR�ShT%U�V9J�W
WffW9P�[9Y�Z5ShP<WffT¹T9T%Z5J�K�T F�W9I
µ
FffO�U�VffHng�V9O�FffWbk [9P�W E�W9Y�m
9TJ�W FffW9I ¶�Z5FffI�ShJ�W _�FffO ©<Û�O�IffJ�O�FffW9k IffJ�T
LNO�H5Y�V9O�F�W9kffT%Y�F�T¹Z5Y�FbT¹U�VbJ�T#F�W9I�IffJ�O�kffF9Z5J�W1Â�O�Y�ÒbSflT��
�
^�Y�ÚªW9Y�VbK�J�W1_AFbO�©<Û�O�IffJAO�FffW9k�IbJAO�gff]9J�O�O�J�kffShP�WffY�mflJ�W1l�FffT%Y9K K�J�W9Y�O ]9J�ShZDSflKM»*J�O�J�SflU�V�IffJAO
WffW9P�[9Y�ZnShP�WfFffW9IjIffJAO#i�W9Z5J�O�T%Z5g9Z5_�FffW9kjIffJ�O*�O�gffW9IffFbWbk [9P<W �NJ�U�VffW9P�mhP�k�SflJ�F�W9Z5JAO�W9J�VbK�J�W
T¹P�e½SflJGEGF�T%Y�O ]9J�ShZ5FffW9k�O�J�k�ShP<W9Y�mflJ�O�¶�Z
O�Y�Z5J�kffShJ�W°SW>IªSflJ�T%J�K»*J�O�J�SflU�V��
�
^�Y�ÚªW9Y�VbK�J�WÈ_AFbOLNO�QffOnP�]bFffW9kÉW9J�FbJAO
WffT%Z5O�FbK1J�W9Z5JFffW9IÊW9JAF�J�OÐE�W9TR�Z5_�JIffJ�O
Z5J�U�V9W9P<mhP�k�ShTU�V9J�W
WffW9P�[bY3ZnSÁP�W��
�
¶�U�V9Y:HnHnF�W9k F�W9IÍÀGP�W9T%P<mflSflI�SflJ�O�FffW9kÇ[9P�W
WffH5P�O K1Y�ZnShP�WffT%I�SflJ�WffT%Z5J�W9¡SflWffT]9J�T%P�W9IffJ�O�J
J�mÁJ3·�Z5O�P�WffShT%U:VffJ�W
WffH5P�O K1Y�ZnShP�W9T%I�SflJ�WffT%Z5J�W9¡]9J:SflT%Q�SflJ�mflTe�J�SflT%J�
*P�O�I�ShT%¡ÈT%P�e1ShJÍ[9P�W
WffW9P�[9Y�ZnShP�W9TH5ÛªO�IffJ�O�FffW9k�T%I�SflJ�W9T%Z5J�W � �NJ�U3V�W9P<mhP�k�ShJ�Z5O�Y�W9THnJ�O�¡¶�U�V9FffZ5_ÉIffJ�T kffJ�ShT%ZnShkffJ�W
LNShk�J�W9Z5FffK�T%¡�l�FffkffY�W9k�_AF°X(SÁT¹Sfl·ffP�·ffYAQ�ShZ5Y�m � �
�
^�Y�Ú�W9Y�VffK�J�WMSflKÔ»*J�O�J�SflU�VÃIffJ�Te1ShO�Z5T%U�V9Y�H5ZnmflSflU�VffJ�WMFffW9IdZ5J�U�VffW9P<mhP�k�ShT%U�VffJ�WM¸SflTT%J�WffT
��E�W9Y�m�9T%J�W°I�J3O ^�Y3O�·ffZ�Z5O�J�W9IffT%¡�IffJ�O#EGW9e�J�W9IffF�W9k�J�WfFffW9I ^�R�O�·ffZ5J1T%P�e�ShJ1×�J�O�Y�O�]9J�ShZ5F�W9k
FffW9I ×�J�O�]9O�J�ShZ5F�W9kÍ[9P�W
WffH5PªO K>Y�ZnShPªW9J�W9¡I�ShJÅY�mflTLNW9Z5T%U�V9J9SflIffF�W9kffTVffS
m
HnJ�WÍH5gffO
¸SflTT%J�WffT¹U�V9Y�H5ZnmflJ�O�¡Ãi½W9Z5J�O�WbJ�VbK�J�O � SflW9T]ffJ�T¹P�W9IffJ�O�J ÀG^�i �FbW9IÉE�WffmflJ�kffJ�OI�ShJ�WffJ�W
·ffÛ�W9W9J�W � �
Drucksache 14/7173 – 44 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
�
E�W9Y�m
9TJÐFbW9I »*J�e1J�O�Z5FffW9kIffJ�O
W9W9P�[9Y�ZnShP�W9T%Z5RAZ5Shkff·bJ�ShZ5J�W9¡IªSflJÑSflKÍX*Y�VbK�J�WIffJAO
kffJ�K1J�SflWffTU�V9Y�H5ZnmflSflU�VffJ�Wf©<P�O�T%U�V9F�W9k�T%QffO�P��nJ�·ffZ5J1IffFffO�U�V9kffJ�HngffVffO�Z�e�J�O�IffJAW9¡DFffW9I EGF�T%e�J�O�Z5FffW9k
IffJ�O�LNO�H5Y�V9O�F�W9kffJ�W�K�ShZ�IffJ�O
WffW9P�[9Y�ZnShP�W9T%QffP<mflShZnSfl·��
LNSflWffSflkbJ1I�SflJ�T%J�O#^ Y3ÚªW9Y�VffK�JAW¼e�J�O�IbJAW KfShZNIbJAWj^�Y�Ú�WffY�VbK�J�W [9J�O�·�WbgffQ�H5Z5¡DIbSflJ�I�ShJ�L
» ��SflWffT]9JAT%P�W9IbJAO�J
gff]9J�OMIffJ�W"L
© �MSflKÍX*Y�VffK�J�WSflV9O�J�O
WffShZnSflY�ZnSfl[9J p
WffW9P�[ffYAZ5ShP�W`ffabaffaDpMF�W9I IffJ�Od¶<Z5O�Fff·bZ5F9O�H5P�W9I�T
IffFffO�U�VffH5g�V9O�Z%
ffb? ffff? �f��ffi �ff������$¹$¹�b�D��-���� ����¼BC�ff���
fifl�
�=ff
!#�
��fi
�
�
� !*=ff ��
�ff;v�3�� +���Ê���Ê<�
��$%��ffi 0(�3������-�''��ff�����2���ffi !#�
��fi �M�����-�'��
� ��������������������
�ff�����D2�6�������$%-�'D�����
+��������BC�ff���
fifl�
�=ff 2���ffi !#4���-�;���� ���v$%���
fifl��������d���$"����.n���ff��$ ���ff�
�
�ffffi @��� �����2���� ���� ���$
,
�
$%$¹����$% ����ff��$.n����$ ���
��$¹����$%�b��������12�4��
$-�'���� �ff�3��$¹-�'��
��������������3;< ��ª�������
�����-�'C��
�&���ff���������������� )*�� +4��
-�;�fifl����� ���ff�«4��
$%$%����$%-�'��ff.n fifl�
-�'�������@��
�2�����;<�ff@���2��
�=ff ����«����
����1�½ � �����;< +� �ff�
�=ff *�fffiflfifl��� �����ff�
�ff��������� �f�3ffi �����v$%-�'���.n (.n6D�
,
�
$%$%���v$%-�'���.n �fi
�����ff��$
�
���
� +$% ��ff�ff ����
��
�Ã)*�� +4��
-�;<fifl��������
�������6Dfi
fifl� �ff�ff��������ff@�=ff�
$-�'������f��ffi �ff������$%$%�ff�D��-���� �ff�ff�
,
��fifl ����ff�v�2��
���� +����$% �6� �2�����?
�
�ff������ffi ��$%$G��ff$G���� ��3�´2��
�ªfiD$%=ffffi fifl�
-�'����!*���5fifl����A��0(��� �fffifl;��������������
��$%����$%�ff��������
��ff$C�����N���ff�������&�ff@� +��ffi �fffi/�ff������ �2� 4�����������/�
�����ffi ��
�d2����M)(�������
-�'������v����$%��$Ã!#�
��fifl�A$
����.n���������fifl�
-�'���� BC�������ff'�ffi ��� ���� +����.+.n��� 4����������?
0(���ff��6��������������(����$% +���������v�������� �������ff@�=��
$%-�'����(BC��'D��4�����
µ
ShJ/©<Û�O�IffJ�O�FffW9k£IffJ�O�kffO�J�W9_�g�]9J�O�T%U�V9O�J�ShZ5J�W9IffJ�W^�P�]ffS
m
ShZ5R�Z�SflT%Z�J�SflWJ�SflWffHnY�U�V9J�T%¡(]ffJ�T%P�W9IffJ�O�Tje1ShO�·�T%Y�K�J�T
FffW9IÐmflJ�SflT%Z5FffW9kffTHnRAVffSflkffJ�TÃ^ShZ5Z5J�mh¡�F�KÕI�SflJ¶�Q�ShZ5_AJ�W9·ffY�Q�Y�_�ShZ5R�Z5J�WT%P�e1ShJIffJ�O�J�W×�J�O�Z5J�SflmflF�W9kÑSflWIffJ�W
[9J�O�T%U�VffSflJ�IffJAWbJAWX*JAk�ShP<W9J�WIffJ�OjLNiSflW9T¹k�J�T%Y�K1Z�_�FC[9J�O ]9J�T¹T%J�O W�
µ
Y�IffFffO�U�VC·bY�WffWCI�ShJ ��FffY�m
ShZ5R�ZfIffJ�O
EGF�T]ffSflmflIffF�W9k/[9P�W ¸SflTT%J�WffT%U�V9Y�H5ZnmflJ�O W IffJ�FffZ5mflSflU�V J�O�V9Û�V9Z5¡�IffShJj¸£J�ShZ5J�O�kffY�]9JfF�W9I&c�FffZ5_�FffW9k&IffJ�T�¸SflTT%J�WffT
FffW9Z5J�O�T%Z5g9Z5_�Z�FffW9I£J�SflW»*J�ShZ5O�Y�k£_�FffO°¶ U´�V9Y�HnHnF�W9kC[9P�W£Y�Z
Z5O�Y�·9Z5Sfl[9J�W£LNÒ9_�J�m
mflJ�W9_�QffP<mhJ�W[9P�W¸£J�mhZ5O�Y�W9kCSflW
kffY�W9_jLNFffO�P�QffYjkffJ�mhJ�SflT%Z5J�Z*e�J�O�IffJ�W�<LNSflWbJ¯LNi�¬�e½JAShZ5J ^�Y�Ú�W9Y�VffK�J&SflW/I�SflJ�TJ�Kл*J�O�J�SflU�V9¡#e1SflJ Y�mflmflkffJ�K�J�SflW
S
KM»*J�O�J�SflU�V�IffJ�ONÏ�F�K1Y�W9O�J�T%T¹P�FbO�U�J�W9¡<VffS
m
H5ZD]9J�S
KEGF�Hn]9Y�FfJ�SflW9J�ON·ffO ShZnShTU�V9J�W�^�Y�TT%J�¡<I�ShJ�_�e�Y�W9kffTmflR�F�HnSflk
J�O�V9J�]ffm
SflU�V9J�W1L#SflWffH�mflFffTT#V9Y�Z%
�f��@�fifl�ff�´ +�GBC�������9'�ffi¯�3�
µ
ShJ�T%J �NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W9¡I�ShJÔSflWÊTR�K1ZnmflSflU�V9J�WÊ»(J�O�J�ShU�VffJ�WÊIffJ�O"¸SflT%T�JAW9T%U�V9Y�H5ZÐFffWbI �NJ3U�VffWbP<mhP�k�ShJ
IffFbO�UAV9kbJ�Hng�V9O�Z�e�JAO�IbJ�W9¡ªe½JAO�IffJ�W1SflWffT]9J�T¹P�W9I�J�O�JG©<P<mhkffJ�W9IffJ�T*]9J�Z5O�J�HnHnJ�W�o
�
ÀGP<mflmflJ�·ffZnSfl[ffH5Û�O�IffJ�O�FffW9kf[9P�W�Ï�P�U�VffT%U�V9F�mflJ�W9¡<¸SflTT%J�WffT%U�V9Y�HnZnT%_�J�W9Z5O�J�W9¡<i�W9Z5J�O�W9J�VffK�J�W�F�W9I
c�J�Z5_�J�W9¡�IffSflJG¸SflTT%J�WffT¹U�V9Y�H5ZnmflJ�O�Y�FffT#LNFffOnP�QffYGFbW9I
µ
O�ShZ5Z5T Z5Y�YAZ5J�W1Y�F�HnW9J�VffK�J�W��
�
LNSflWff_�J�mflH5Û�O�IffJ�O�F�W9kj[9P�WfJ�FffO�P�QffR�ShT%U�VffJ�Wf¸SflTT%J�WbT%U�V9Y�H5ZnmflJ�O�W _�F l�e�J�UA·�J�WjIbJAO*^�P�]ffSflm
ShZ5R�Z
SflWffWffJ�O V9Y�mfl]�[9P�W1LNFffO�P�QffY(P�IffJ�O�K�ShZ�J�SflW9J:K
µ
O ShZ5Z�T%Z5Y�Y�Z<T%P�e1ShJG[9P�W1¶�Q�ShZ5_�J�WffH5P�O�T%U�V9J�O W�Y�FffT
µ
O ShZ
Z5T%Z5Y�Y�Z5J�W9¡�IffShJ�W9Y�U�V1LNFffO�P�QffYG·9P�K�K1J�W1e�P<mflmflJ�W��
�
¶�Z
O�Fb·bZ5FffO�J�WCH5gbO I�ShJ£X*gffUA·b·�J�V9O¾SflWCIffY�T�Ï�J�O�·ffFffWffH5Z5TmflY�W9IÃF�WffIÃI�ShJÏ�J�O�·ffF�WffH5Z5T%O�J�k�ShPªW
T%P�e�SflJfI�ShJj]9J�O�F�Hnm
SflU�V9J � ¸SflJ�IffJ�O�¬ ��LNSflW9k�m
SflJ�IffJ�O�F�W9kff¡NSflW9T]9J�T%P<W9IffJ�O�JjSflW ×�J�O ]ffSflWffIffF�W9k�K�ShZ
IffJ�O�»*J�e1Sflm
m
SflkffF�W9k�J�SflW9J�ONÀGP�mflmflJ�·ffZnSfl[9¬�P�IffJ�O�LNSflW9_�J�mflH5Û�O�IffJ�O�F�W9k��
�
©�SflWffY�W9_�SflJ�m
mflJ»*J�Z5J�Sflm
SflkffF�W9kÉY�WÈW9Y�ZnShP�W9Y�mflJ�WÈP�IffJ�OO�J�kffShP�W9Y�m
J�WÉÂ�O�P�k�O�Y3K�K�J�WÈ_�FffO
©<Û�O�IffJ�O�FffW9k"IffJ�OÃ^�P�]9Sflm
ShZ5R�Z«[9P�W"¸SflTT%J�WffT%U�V9Y�H5ZnmflJ�O�W9¡Y�W"IffJ�W9J�W"TSflU�V"T�R�K>ZnmflSUAV�J
¸SflTT%J�WffT%U�V9Y�H5ZnmflJ�O�Y�FffT#Y�W9IffJ�O�J�W1J�FffO�P�QffR�ShT%U�V9J�W1¶�Z5Y�Y�Z5J�W1]ffJ�Z5J�SÁmflSflk�J�W1·ffÛ�W9W9J�W��
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 45 – Drucksache 14/7173
�
i�W9Z5J�O�T%Z5g9Z5_AFffW9kfV9J�O�Y�FbT%O�Y�kffJ�W9IffJAO#J�FffO�P�QffR�SflT%U�V9J�O#©<P�O�T%U�V9F�WffkffT%Z5J�Y�K�T%¡�SflWffT]9J�T%P�W9IffJ�O�J�H5gffO
¶�Q�ShZ5_�J�WffH5P�O�T%U:V9F�W9kffT%Z5R3Z5Shkff·ffJ�ShZ5J:W1P�IffJ�O�SflW9Z5J�O�I�ShT%_�SflQ�m
SflWffR�O�J�©<P�O�T%U�V9F�W9k��
�
¸SflTT%J�WffT%U�V9Y�H5Z5T%QffO�J�SflT%J«H5gffO/¶ Q´�ShZ5_�J�WffmflJ�SflT%Z5FffW9kffJ�W9¡¼I�ShJ«J�SflWM¸CS
TT%J�WffT%U�V9Y�H5ZnmflJ�O�J�O�]9O�Y�U�V9Z
V9Y�Z5¡GIffJ�O�©<Û�O�IffJ�O�K�ShZ5Z5J�mGS
KX(Y�VffK�J�W£IffJAT ^�P�]ffSmflShZnR�Z5T%QffOnP�kffO�Y�K�K�T&IffJ�OjLNiJ�O�V9Y�mhZ5J�W
V9Y�Z%
ffff?��ff? ������$%-�'������ff$%�
�D.����ff$% ���D;< ��������
!#�
��fi
�
�
�!*=ff ��
�ff;<���
����/�
�/<�
��$¹��ffiÐ0(�������
-�'/'��ff�����/2���ffi"!#�
��fi �D2��D� ��-�'��ff.�.n����� ���
����$G'������ff�D$���ff�ff��������
������$%-�'������ff$%�
�D.����ff$% ���D;< ��������� 2���$1�
�£)*�����ff@��/�����
2��� �����ff���£����£$%���
��� �ff@� ��
ffi �fffifl������ �2��������ff��.
�������ff@�=ff�
$-�'����()*�������G2�� . �����������?
0(������6��������������(����$% ����3�´�ff���������� �������ff@v=��
$%-�'����(BC��'D��4�����
µ
ShJ&LNW9Z5e1ShUA·�mflF�W9kJ�SflWffJ�TfJ�FffO�P�QffR�ShT%U�VbJ�W�ÀGP�Wb_AJ�QffZ5TfSflK»*JAO�J�SflUAV¿IbJAO�©<P�O�T%U�V9F�W9kffTSflW�HnO�Y�T%Z5O�Fff·bZ5FbO°FffW9I
I�ShJ
µ
FffO�U�VffH5g�V9O�F�W9kM[9P�WÃ^�Y�Ú�WffY�VffK�J�WMSflWÃI�SflJ�T%J�KÔ»*J�O�J�SflU:V Y�F�H¾LN]ffJ�W9J«IffJ�O�LNiÉ·9Û�W9WbJAWMJ�SflWffJ:W
e�J�T¹J�W9ZnmflSflU�V9J�W»*J�ShZ5O�Y�k _�FbOd¶<Z5R�O�·ffFffW9k IffJ�TJ�FffOnP�QbR�SflT%U�V9J�WÈ©<PªO�TUAV9F�W9kbT¹QbPªZ5J3Wb_ASYAmflTF�WbIT%J�SflWbJ�O
c�FffZ5_�FffW9k«mhJ�SflT%Z5J�W�o*TSflJZ5O�R�k9Z�_�FffOfÆ�J�e�R�V9O mhJ�SflT%Z5F�W9kCJ�SflW9J�T&J�O�e�J�ShZ5J�O�Z5J�Wl�FffkffY�W9k�T&_�FffOj[9P�O�V9Y�W9I�J�W9J�W
WffH5O�Y�T%Z5O�Fff·9Z5FffO�SflWf[9J�O�T¹U�VbSflJ�IffJ�W9J�W�^ShZ5k�m
SflJ�I�T¹Z5Y�Y�Z5J�W�FffW9If_�FbON×�J�O�T%Z5R�O�·ffFbW9kfIffJ�O#ÀGP�K1Q�mflJ�K�J�W9Z5Y�O ShZ5R�ZDIffJ�O
[9P�O�V9Y�W9IffJ�W9J�WE�WffmflY�kffJ�W]9J�S �DTSflJ/H5Û�O�IffJ�O�ZGIffShJ&LNW9Z5e1ShUA·�mflF�W9kP�IffJ�O�¶vUAV9Y�HnHnF�W9k£[9P�W
WffH5O�Y�T%Z5O�Fb·ffZ5FffO�J�W9¡
I�ShJ1J�FffO�P�QffY�e�J�ShZ5J
µ
SflJ�W9T%Z5J1TShU�V9J�O�T%Z5J�mflmflJ�W9¡�T%P�e1ShJ1»*Y�FffJ�W9ZnT%U�V9J�SflIffF�W9kffJ:W9¡�I�ShJ�H5gffO#LNFffO�P�QffY�e�ShJ�Y�FffU�V H5gffO
I�ShJGO�J�k�ShP�W9Y�mflJGZ5J�U�VffW9P<mhP�k�SflT%U�V9JGLNW9Z5e1ShU�·�mflF�W9k�P�Q9Z5SflK�Y�m�TSflWffID
�f��@�fifl���� ��GBC�������9'�ffi ���
µ
ShJ�T%J$�NR�Z5Shkff·ffJ�ShZ5J�W/e�J�O�IffJ�WSflW�T%R�K1Znm
SflU�V9J:W�e>SflT%TJ�W9T%U�V9Y�H5Znm
SflU�VbJ�W�F�W9IZ5J�U�V9W9P<mhP�k�SflT%U�V9J�W�»*J�O�J�SflU�V9J�W9¡
J�SflWffT%U�VffmflSflJ�Ú<mflSflU�VÃSflWM[bP�O�O�Y3Wbk�ShkffJ�W �NV9J�K�J�Wb]ffJ�O�J�ShU�VbJ�Wb¡ IffFffO�U�V9kffJAH5gªV9O�Z%G»*J�T%PªW9IffJ�O�JC»*J�Y�U�V9Z5FffW9kMe1ShO�I
IffJ�K»*J�IffY�O H*IffJ�OGJ�FffO�P�QffR�SflT%U�V9Jj©<P�O�T%U�V9F�W9k�SflW&T%R�K1Znm
SflU�V9J�W/»*J�O�J�SflU�V9J�W/F�W9I
µ
SflT%_�SflQ�m
SflWffJ�W/W9Y�U�V/J�SflWbJ3O
T%J�V9O/mhJ�SflT%Z5FffW9k�TH5R�VffSflkffJ�W«F�W9IMkffFffZ kffJAW9FffZ5_�Z5J�WÃÀGP<K�K�FffWffSfl·�Y�Z5ShP�WffTSflWffHnO�Y�T%Z5O�Fff·9Z5FffO ��[9PffO/Y�mflmflJ�KÔY�F�H IffJ�O
Æ�O�FffW9I�mflY�kbJ [bP�W EGO�U�VffShZ5J�·bZ5FffO�J�W IffJ�T Æ�X
�µ
¬ �#�QffT � T¹P�e1ShJ WffY�U�V J�mhJ�·bZ5O�P�WffShTU�V9J�W
×�J�O�Û�HnH5J�W9ZnmflSflU�V9F�W9k�T%I�SflJ�W9T%Z5J�WfkffJ�TU�V9J�W9·ffZ%
µ
ShJ�T�J �NR�Z5Shk�·ffJ�ShZ5JAW9¡DIªShJfK°SÁZNÏ>Sm
HnJ�IffJ�O*e>SÁT¹T%J�W9TU�V9Y�H5ZnmflSflU�VffJ�W
»*J�O�Y�Z5FffW9kIffFffO�U�V�I�ShJ&LNFffO�P�QffRAShTUAVbJ&¸SflTT%J�WffT%U�V9Y�H5Z5TT%Z5SflH5Z5F�W9k£H5J�T%Z5kffJ�mhJ�kffZ�FffW9I£IffFffO�U�V9kffJ�H5g�V9O�Z�e�J�O�IffJ�W9¡
T¹P�mflmflJ�W�©<P<mhkbJ�W9IffJ�T*H5Û�O�IffJ�O�W�o
�
kffO�J�W9_�g�]9J�O�T%U�V9O�J�ShZ5J�W9IffJ�O�l�FffkffY�W9k�_�FffO�©<P�O�T%U�V9F�W9kªTSflWffHnO�Y�T%Z5O�Fff·ffZ5FffO �
�
KfShZÐÏ1Sflm
HnJÉ[9P�W
WffH5O�YAT%Z5O�Fff·ffZ5FbO�JAWÔP�IffJ�O
WffH5O�Y�T¹Z5O�Fff·bZ5F9O�·9P�W9T%P�O�Z5ShJ�WÊJAFbO�P�QffR�ShT%U�V9J�O
µ
SflK�J�WffTShP�W
µ
FffO�U�V�H5g�V9O�F�Wbk SflWbZ5J�kffO ShJ�O�Z�J�O
WffShZ5SflY�Z5Sfl[ffJ�W9¡�IffSflJGI�SflJ�\�J:SflT%Z5F�W9kf[9P�W
µ
SflJ�WbT%Z5J�W
Y�F�HfJ�FffO�P�QffR�SflT%U�V9J�O LN]9J�W9J£J�O K1Û�k�mflSflU�V9J�W«F�W9IÃWffJ�]9J�W«IffJ�KÔkffO�J�W9_�g�]9J�O�T%U�V9O�J�ShZ5J�W9IffJ�W
l�FffkffY�W9k I�ShJ�¶�U:V9Y�HnHnF�W9k F�W9I IffY�TG©<F�W9·ffZnShP�WffSflJ�O�J�Wj[bP�W À�P�P�QffJ�O�Y�Z5ShP�W9TW9J�Z5_�J:W FffW9I&I�SflJ
µ
FffO�U�VffHng�V9O�FffW9kfkffJ�K�J�SflWffT%Y�K�J�O#©<P�O�T%U�V9F�W9kffT%QffO�P �nJ�·ffZ5J�K1SflZ�IffJ�KdlNSflJ�m�_�F�KÆ�JAkffJ�WbT%Z5Y�W9I
V9Y�]9J�W1·ffÛ�WffW9J�W9¡�I�SÁJ \ JASflT%Z5FªW9k�IffJ�O�]9J�Z5O�J�HnHnJAWbIffJ�W
W�H5O Y3T%Z5O�F�·ffZ5FffO�_�F1T%Z5J�ShkffJ�O W��
�
µ
FffO�U�VffHng�V9O�]9Y�O�·ffJ�ShZ5TT%Z5FffI�ShJ�W FffW9I ×�P�O�Y�O�]9J�ShZ5J�W _�FffO LNSW9O SÁU�V9Z5F�W9k W9J�FffJ�O
WffH5O�Y�T%Z5O�Fff·9Z5FffO�J�W1[9P�W1J�FffO�P�QffR�ShT%U�VffJAO�»*J�IffJ�FffZ5FbWbk �
�
QffZ5SflKfSflJ�O�FffW9k�IffJ�O�J�FffO�P�QffR�SflT%U�V9J�W
WffH5O Y�T%Z5O�Fff·ffZ5F9O�J�W�IffFffO�U�V�I�SflJ/]9JAkbO�J�W9_�Z5J&©<Û�O�I�J�O�FffW9k
IffJ�O/LNW9Z5e�ShUA·�mflF�W9kdW9J�F�J�O
WffH5O�Y�T%Z5O�Fff·bZ5F9O�JAW�
µ
ShJ�T%J«i1W9Z5J�O�T%Z5gffZ5_�FffW9k ·�Y�WffWM_�FdJ�SflW9J�O
»*J�Z5J�SflmflSflkffF�W9kÔIffJ�OÐL
» P�IffJ�OIffJ�Oж<Z
O�Fff·9Z5FffO�H5P�WbIffTY�WÔIffJ�OÑ©DSflWffY�W9_�SflJ�O�F�W9kÊIffJ�O
Drucksache 14/7173 – 46 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���������
���������������������������������ff�
��fiffifl��! ��
�"�#�$�&%'��()�*�,+��!�.-/���0
����1!���2 ��������
�$�� 3 4���5!�$�
�
lª� ����6�7�8�9� 40
�7:���;���1!���<fl'� ��5=fi��! '�
�>���& ���($0
���@?ffi�8�A�
��()��:����:B���ffCD���8:��@���!���'��E
F�G>H�G
á
Í
Ñ>Ñ�I8J�Ñ
Ô8K<L
Ù*M>N2O#I�Ñ4I
PQP=Ñ
Ô8K<L
Ù9M
Ì0Í
I
P
Ì0Í
I
PÕÎRI�ÏTS
LVU
J
L�K<W
I8J
Í
J Î
Í
I��I
W
ÒXICÏYI
Í#Ô�K^Í
Ñ4MZI�ÑÖ[I
Í
J[×�Ú�M�I�Ñ Ø/I�Ï
K
Ü!P>M�J
Í
Ñ ßè
Í
Ñ
Ô8K
I�J
á
Í
Ñ>Ñ4I8J�Ñ
Ô8K<L
Ù*MÚ<J�Î\O#I�Ñ4I8P�PfiÑ
Ô8K<L
Ù*M
Í
J\]IÚ�ÏÛ�^
L_K
I�ÏCßÚ�Ñ�M�I
PQP>I8J_Ú<J�Î_ßÚ�Ï'`GÙFÙ*I�J
K
I
Í
M×�I�×�I8J<a�ê<I�ÏuÎ<I�Ï
b
JRJ�Û�c
L
M
Í
Û�J�ê<I
Í
ßÚ<MFÏ
L
×�I8J�Ö
Í
J�Î<I
W
Î
Í
IÒXI�ß
Í
I
K
ÚRJ�×�I8J
L
Ú�ÙdI
Í
J<I�JRICÚRI@OGÏÚRJ�Î<P
L
×VIE×�ICÑ�M�I
P)P�MOè�I�ÏÎ<I8J
Ú<J�ÎeI
Í
JnÑ
L�Ô�K
ÞbÚ<J�Î
Í
×�I�Ïgf
ÍQL
P=Û�×ßè
Í
Ñ
Ô8K
I8J á
Í
Ñ>Ñ4I8J�Ñ
Ô8K<L
Ù*M2P>I�ÏYJ�Ö«Î<I�Ï
b
J�Î�Ú�Ñ�MÏ
Í
I�Öh^�Û�P
Í
M
Í
Ñ
Ô8K
I8J
]"J<MFÑ
Ô8K
I
Í
Î�ÚRJ�× Ñ�MFÏÜ ×�I�ÏYJ4Ú<J�Î4Òia�Ï×�I�ÏYJ_I
Í
J�×VI�Ù*a
K
ÏYMè
Í
ÏÎ
G
ÒiI�×�ÏjaRJ�Î�Ú<J�×KÎ<I�Ïik/J�Ñ�MFÏYI8J�× ÚRJ�×5Ú<J�Î_I�Ú�ÏÛ�^�Ü
Í
Ñ
Ô8K
I�ÏiSlI
K
Ïè/I�ÏYM
-��8�lC����8:��8�������';!(��
meno�> 3 ��
�� 30
���
�A��pQq��8 4�
(Q(> �0
���
���l�'� 3 [�8!��:���=��5e5����r ����������8�s�8����!;�t��� �0
�=�
�
-'���ff�
�� 3� �!�ufl/�6� ��:V�
���
��5v�8!�e�8����!;�t
�> �0
���8�Twx ��
���y V�8���
��5��
($�zfl��8��5��8�<E[-'���{�8����!;�t8�$ 30
���
-'���ff�
�� 3� �!�.�8���!(>t8���7 4� 0
�|5���5=���0
��fi&5��� � } ~��0
�o5!�>�C�����:=�
� ��
����=t8!����:l��!���8����!;�t
� �0
�=�8�wx ��
���
4���8(>(��
�B�fl7�>���8 @5��8 @?ffi�
�> �;!�>�
(d5��8�ffi�
��
�� ~���$�����
(> 3�>0
���8�����
�$�x:��8�8�
��:��x���8�A
D���8�����8�"�� ��x�8 @fl/�>0
�����$:�fid+��!�
5��8����+=�8�� 30
���>�85��
���
�vt
��5��8��+��!�����8�=5!�
���
��fis�!���Ł���!�7;!(>�
���
���At8���8�vwx���A�
����!��:��
�!��5
@�
���������> 3 ��
�;����!�*�$�*�>�8���6�#�8B��!�����
�d� �0
��(Q���8�(>��0
�B�71� 3 4�
�#5!�>�7�8!�5!�>����!($������
(>(��ff7�>�
(��*�6( �xwx����!;��8
��=��1�08���8!��1!�=���
��5��
�7+����� 40
�����85��
���
�'<���8��5�;�!�������@�8ff5�� �8 3�6�7C�����:=�
�' ��8��1�0��= 3�>0
���*�$:��<fl/�8��5��8�<E
OI8^<P
L
J<M�I&S
L�U
J
L�K<W
I8J
�� wx�>���!(��
��:��� �T5��8�&�� ��
� �9 �!���A�8��( ��:!�5��8�&�!�ff�#�> 3 3� ���� 45!���
�� ��A �����(�(��
��no�� ~ ��
�� �0
���
�A��fi
q��� ��
(Q(> �0
���
�������5|?"1���:��8�ff���wx����!;��!��#fl��8��5����5!� �h��8!���8���ff�
�|���.5!���
����?i�8���
�>0
�|�8!�'5=�
�
:��8 4�
�7�A�
�q��
����8�5��8�no�> � 3�
�� �06���
������5¡ ¢�80
���=�D($�!:!�$�£+��!���8�:� �fl/�6�� ��¤����($:!�
��5��£ x���
���
�
��
�=�
��5!�
(��<¥
¦ §/¨Q©\ª«�¬��®8¯�°�±�²o³�©8¬_´/©
4©8µQµ)�®8¯�¶�·6¸/±�¹�¯�©8¬_º�¬�¨)±�²�©8±�»,¼'¨Q34©8±�3®8¯�¶�·6¸/°�±�³o½�«�³�©8¬�±�©�
¾ffi�8:!�>�8���8��q/�!+��8����
��08�8
8�fl'�� 4 ��
�� �0
�=�
���*(>��0
���8�¿¾ffi�8�4�w¢�$�! =�8�
�>�
��!��:5��8�¿q/�8 4�
(�(> 30
���
�A�
���'5!�8 Àfl'�� 4 3�
�� �0
���
�A�*()��0
���@%/�
�=5��
(��d
Á���!���A�� 3���!�� �0
�����:
¦ §/©8±BÂx¨Q3�©8±!4®8¯�¶�·
¸)µQ¨Q®8¯�©�±#°�±�³#¸)©8®8¯�±�«�µQ«�²V¨Q�®8¯�©8±ª«�¬�¸Q�®
¯�¬4¨Q¸Q¸<Ã8©8¬4¶�±�¸�¿«!¬�¸Qµ)¨Q®8¯±�°�¸QÄ�©8±
¥
¾X�> 3����� C��80
�����
�V�������� ~ ��� <�80
��+����� ���t���5!��:��
��:���A�80������8�d /�!�� ��!��:��8;���� ���
�>;d
�8=���!;=t8�$ 30
���8 ¿¾"�
�*�8���6���
lª� 4���
�Å8w¢�A��� �
¦ §/©�±§�¨Q¶�µQ«�²BÄ3Âx¨Q�®8¯!©8±\¼7¨Q~�©8±��®�¯�¶9·6¸d°�±�³´�©8�©�µQµQ�®�¯�¶�·
¸d�¸Q¹�¬4Æ8©�±
¥����8��7C��!�2�'�
�5���
-7�$�
( �!:!
�fl'�� ~ ��
�� 30
���
�A�*(��>0
���7@�
�����A���� 3 ��'5��8�¿?"1���:��8�j��2���������8 � ��'5��8�¿Ç��:�����5}�A1��ffi5!�>�
fl7�$ 3 ��
�� �0
�=�
���*(>��0
���@�8!�* ��
���d8C�������
���>��no�> 3 ��
�� 30
�=�8�*�<!��5�C��!�� �08��!��:dE
������8�� ���1=���Y�<fl/����5��8�' ��!(�(!C���($:��
��5��8
¥
¦
/�8�����8���8���:É!�=5ÉR08���
���*!��:É 4��������A����8(>(��8���8�� �����5�!��:!�
��8fl'�� 40
���
�É5��
�
��8�����6�*���
��5!�
�_wx�����2�>0
������=:��
�}!��5Ê5V�8�Ê@���*��+��$��t8�A�8�}�8��i���8�9� �!���
(>�8��fi���8:��$�!���
(����&!��5
�8����!;�t8�$ 30
���8�wx ��
����
¦
&! ��A�8= 408�ff+��!�'w¢�����
����!�=:����5# ��8fl�t
�����A�8�7\�8�A���!5��8�Ë
¦
�;��8�
�>�
(Q(>�&C��!�� �08��!��:! ��8�2 ��
�$���
�d
ÌQÍ Î�ÏÐ_ÑQÒYÓ~ÓYÓYÔ�ÕYÖY×jØ
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 47 – Drucksache 14/7173
n
[
252)� ��%54.��0�1�U<� � %3fiffi ��:�=U<fiffifl��"�o^���� %\��fl�%\��S�� �� ��.�oW��� � fiffi�]�<��*+-��%)%3#��� ?���$#���v
n
@I�.���6�.0 1�%)����� S�9<�X�Ffl�%)����lQ����,^=��2)9<�$��fl�%\� 9<��fi/#8fl ��U<� �Xfiffi9< ����*ljS89<�jfl�4.4�� �fiffi%3flk%)�.fiffi%5�:fiffi0 1��
����a�*��%)1�9<�9<4:9<�<��fiN0 1��olff��%3���� � ��(��aS�����fiffi0 1����������� ��gf1�� �"� �WG
�� �Z £f ���Wj�WI ��� �ZZW¢���A¤ �ff ]WIIIf Z¡;¢�£f¤\�¥Z¦;�q§¡I Zk¥Z¦�WQIE 8ZW¨q
¸
·c¹ º
�
·|¹
�µ���°Wµ�®�,¹�°�·|° ²u·c¹�¬N¹���¹�«k¹R·|�®�®Wµ��W¹�°��k¯�
¸
·c¹ º����k¯�¹�·c°W¹ «��W¹�¬N¬N¹ «�¹�°��bª8ª�«k²W·c°u·c¹�«k¯W°W±
¯u°W²¹�·c°u¹�«fiff�ª;®ffifl;«�¹�°W¶=¹�°��a¹�¬ffi¶=µ;º�¶�¯u°W±_²W¹�«fi ffª�º.·|¶=·!ff ¯W°W² ²W¹�«i"ff�¶=·c´�·c¶#fl�¶=¹R°Ò·$%�C¹�«k¹�·c�®Ò²W¹�«
§`ª<«E¬ffi�®W¯u°W±*¯W°u²,²W¹�«³ffi°W°Wª�´;µ�¶=·cª�°W¬'&)(<«E²W¹ «k¯W°u±*·|°,j¯W«Eª�*uµ+�W¹�·,�k¯W¶=«kµ�±<¹R°u
�¹�±;«.-W°u²W¯W°W±"²W¹�«C?°W¬ffi¶=«k¹R°u±;¯W°u±*¯W°W²�¹�¯W«kª�*�fl�·c¬ffi�®W¹�«/ �¹�®Z«.0?¹�«k¶
���:�oF���= �� �=U<4c��0 18�<���"���fiQ@A���=9<B�D���fiffi0 18� �"��9<�=fiffi0�1��8���<fiffi��fl��<�"fiQ���6239<�=����5%Zfl��"�R�=fiN%)���ff��%)��4.4��F� �����?#8� fiffifi/�R�=�
so9<1�D���� ��(��<��Ks]9<9<�=��.���������<���K����F��9<�=fiffi0�1��<����fiffilff�<��}^=����9<S�fl�%\� 9<��fiffi%3Dk%)�:��U<� �:%)���M����Kl�B�9<4��:%5�.U�� �Kfl��<2
� ����(���4�fiffi%3fl�fl�%54.��0 1�����7ff�=�����:9;��fl 4.���C����q�����=9<B�D��.fiffi0 1����C@A#�� ���<G<���:�aJKfl�L<��fl 1��*�a����C�?����� �.��fiffi0 1�fl 23%U�flR���
(����{�
[
�=��R�=�����w�� � fi/#8��(�P��<4c��0 1����
y
��fiffi%)���������<����� �wfiffi9< F���i(������W0�1�fl 2\25�<���_� �����R��^=��2)9<�$��fl�%\� 9<��fiffil�7
+-��fidfiffi� ��fiffil]����
y
��fl 4|z�fiffi� ��#�flRfi/��fi*#�� � %3�=flR��� ��7A<� �b(����]�?���=0R1�2)P<1����<���M<���Rfiffi� fi"F9<�=1�fl�#�� ��fi*�������$4�D fiffifid4|��0 1
��fiffi%NG
�a¹�*Wº.µ�°W¶=¹1 �µ��W°Wµ�®��¹�°
��� ��fiffi�YJKfl�L<��fl 1��*� ��7X<�:�i���wfiND ��%54.��0 1;� � ���fiNfiffi� ��fiffi0 1�fl�2)%)4c��0 1�� �
���8%3��0�1���9�4:9;�<� fiN0 1�� �
Oj����� ��0 18� �
8����0�1���� 25P<1���%W ?�R�=�����7<fi69<4.4�� �*2)9�4:��� ��<���6��fl�L<� ��fl��8fiNfiffi��1�� �WV
n
JKfl�L<��fl 1��"� � (����25����fl���( ��� 4.4�� � �
[
�=8�R�=�����Õ�.� 2��.��#<4|�.0�UÕfl��<2� �.��� #���fidfiffi�����
so9<9<��8�.�������������"����AgAD�%)�:��U8��� %)� �87�<� �����*@I����9<B8flFfl���2Z���|��(R� 4�fiffi%3fl�fl�%\4��.0 1����A ��:�?flR�80 1*fl��<2
�����=9<B�D��:fi/0 1����ff@A#�� ���]8���=0R1���� 25P<1��=%W F���=����HV
n
2525���<��������,� ����(�� 4�fiffi%3fl�fl�%)4.��0 18� ��W�=9<���=fl��*�"�-23P���gA� �.4���� 1<�"���,fl���fiMfl �8����=� �
pffD ������6�Wv
n
F���=����%3(��8�8� ���� fl��<2 � ����(R� 4�fiffi%3fl�fl�%34��.0 1���� �<�� �=���<�:9<��fl 4��R� @f#�� ���
����=0�18�8� 2\P<1��=%3������9<�=fiN0�1��<����fiffi%3D�%)�:��U�� � %3� �Zv
n
gAD�%3� ��U�� � %3� �"��R� F��fiNfi/� ��fiffi0 1�fl 23%54|�.0 1�� �!�<��X%)�R0�1���9�4:9<�<� fid0 18���a�ff��fi/fl �"�*� ��fl��=#�� �:%
�c� hQfl 1��"��� ����
S����=fiffi0 1��.���� ��� � �����=9<B�D��:fi/0 1�� � s]9<9;B�����flk%)�:9<��fi/2)9<�$��� ��7
#�� �.fi/B;�.� 4.fiffi ?����fid�o����ffgADk%3� ��U�� �:%)� ������ff@A���59<B�D���fiffi0 18� ��+��.fi/fiffi� ��fiffi0�1�fl 2)%3fiffififfi%5�.2)%3�����ffv
n
�ff��fiffifl �!�"� ��fl��$#�� � % �"�:% �Wfl�0 1�� �����$��0 1�%3�����;� � ���� ?�.fiffifi/����fid0 1�fl 2)%\4|�.0 1�� �
�ff��fiffifl �!�"� ��fl��$#�� � %Z�.��@A���=9<B�fl�7��fl�������%)����3Q@IhQ&F7�@IpffJKOQ7<@A�Wx�9<����ff@A�
y
7�����
��� ��� ����fi/fl �*�o^���� %\��fl�%\��S�� ��54�G
���:fi/��JKfl�L<�8fl 1��"� �M F������ �K���fl 4.4��<� �*� ����� �Ms]9<��%)�76�%����
y
�8fiN%)�=�R���������<� �K(�����xFB�%)�.�a���R�=�<���{��Rfi
��<�8U�%5�:9;���.���=���{����*�����=9<B�D��.fiffi0 1�� �-+ ��fidfiffi� ��fiffi0 1�fl 23%)fiffil!����-gA��0�1���9�4:9;�<� � (���fiNfl �a�*� ��fl��6#�� �:%"�.��fiffi����fidfl ��%
»$8 9
Ü<Þ;:/<Ü�Ð/ÂffiÃ\ß�Æ)¾\Í5Î|Ï<¿>=8ÂNÅkÖ|ÈE¾5Í5ÖcÁ ¾\Ã5È Ì Ûk Êff¿.Â|È<Ì.Ã5ÂffiÍ5ÎcÏ�Ð/È<Å@? Ü<ÀBADC�<Ü<Ð/ÂNÃ5ß�Æ|¾\Í5Î|Ï¿6ÍECZÖ)Ñ8Ã5ÂËÌ ÛkÂ
À�Ã/Ä:¿|ÇkÐ;Ä Ö)Â3Ñ/¾\Ã/Ä ÃdÅ=¾5¿F?`ÜHGI=�<ZÜ<Ð/ÂffiÃ\ß�Æ)¾\Í5Î�Ï<¿J=�ÂffiÅ/ÖcÈ�¾5Í3Ö)Á ¾\Ã)È�Ì Û/ÂbÖffiÍ Á ÂffiÃ5ÈÃ5ɾ\Í5ÎcÏ<¿"K�Ã5ÂNÍ5Î�ÏRÐ/È<Åa¾ È�Ók¿�Â,Í Û;ÓkÄ ¾\Î|Ï<¿.È
L
¿cÉj¾\Í ß/ÏÆ|Âffi¿M?$ÜHGffiÔN<�Ü;ÐdÂffiÃ5ß;Æ)¾5Í\Î�Ï<¿�ÞAÖ)ÐkÉ�Ì.Ö|ÏkÂ|Á:Ñ�¿cÏPO5ÂffiÓk¿$à
Drucksache 14/7173 – 48 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
FffW9I/_�FffOGÆ�J�e�R�V9O mflJ�SflT%Z5FffW9k/IffJ�OGÀGP<K1Q�mflJ�K�J�W9Z5Y�O ShZ5R�Z#IffJAO½JASflW9_�J�mflWffJ�W�ÀGP<K1QbP�WbJAWbZ5J�W9¡#IffY�O�FffW9Z5J�O
¶ �
FffW9I�LNFffO�J�·ffY�¡�IffFffO�U�V9kffJ�H5g�V9O�Z%
�
^�Y�Ú�W9Y�VffK�J�W�_�FffON©<Û�O�IffJ�O�FffW9kfJ�SflW9J�ON·ffP�V9R�O�J�W9Z5J�W�LNW9Z5e�SflU�·�mflF�W9kfIffJ�O#©<P�O�T%U�V9F�W9kffT%¬#FffW9I
WffW9P�[9Y�ZnShP�W9T%QffP<mflShZnSfl·fSflW1LNFffO�P�QffY�o
�
E�W9Y�m
9TJ�W FffW9I&¶�Z5FffIffSflJ�W9¡�EGO�]9J�ShZ5J�W Y�F�H#IffJ�KÆ�J�]ffSflJ�Z#IffJ�OGl�Fff·ffFffWffH5Z5TH5P�O�T%U�V9F�W9kff¡
¶vZ5Y�Z5ShT%ZnSh·�FffW9I�IffJAO�e1SflT%T%J�WffT%U�V9Y�H5ZnmflSflU�VffJAW1F�W9I�Z5J�U�VffW9P<mhP�kffSflT%U�VffJ�W
W9I�Sfl·ffYAZ5PffO�J�W��
�
LNSflW9O SflU�V9Z5FffW9k�[9P�W/©<Y�U�V9Y�O ]9J�ShZ5T%kffO�FffQffQffJ�W/F�W9I�Æ�O�J�K�SflJ�W/Hng�O�I�SflJ ÀGP�W9_�JAO�Z5Y�Z5ShP�W9¡
QffP�mflShZnSflT%U�V9JGLNO��OnZ5J�O�FffW9k�FffW9I�i1W9Z5J�O�T%Z5g9Z5_�FffW9k�SflV9O�J�O�EGO ]9J�ShZ��
�
i�W9Z5J�O�T%Z5g9Z5_�FffW9k�IffJ�T*»*J�WffU�VffK�Y�O�·�SflW9kfIffJ�ON©<P�O�T%U�V9F�W9k�T%¬NF�W9I
WffW9P�[bY�ZnShP�W9T%QffP<mflShZnSfl·
Y�F�H�WffY�Z5ShP�W9Y�mflJ�O�¡�O�J�k�ShP�W9Y�mflJAO�FbW9I�J�FffO�P�QffR�ShT%U�VffJ�O�LN]9J�WffJ �
�
©<Û�O�IffJ�O�FffW9kMIffJ�O�ÀGY�O�Z5ShJ�O�F�W9kdIffJ�O�V9J�O�Y�FffT%O�Y�kffJ�W9IffJ�WMe1SflTT%J�WffT%U�VbY�H5ZnmflSflU�V9J�WMF�W9I
Z5J�U�V9W9P<mhP�k�ShTU�V9J�W1À�Y�QffY�_�ShZ5R�Z5J�W�SflW1LNFffO�P�QffY �
�
i�W9Z5J�O�T%Z5g9Z5_�FffW9kIffJ�OjEGO�]9J�ShZ5J�W9¡�I�ShJ_�FffOj×�J�O�]9J�TT%J�O�F�W9kCIffJ�T&O�J�U�V9ZnmflSflU�V9J�WF�W9I
Y�I�K�SflW�SflT%Z5O�Y�Z5Sfl[9J�Wi1K�HnJ�mflI�TIffJ�Od©<P�O�T%U�V9F�W9k FffW9I
WffW9P�[9Y�ZnShP�W SflW LNFffO�P�QffY
J�O�H5P�O�IffJ�O mflSflU�V1TSflWffID
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 49 – Drucksache 14/7173
� � �f� � �
7%7��
�f) ����B"! ����� � ��!*0() ! ��� � ��� � !Ù)
7��
) # �
�
fl�� �
�
#½�
7
�f)
� #½��!Ù)
7��
# � �
�
��� �f��$%�ffffi �' �ff-�'�$% +���� ���ff�M������
����� ����
fifl�C.n6����
�C���
��2���fifl�����BC�������ff'�ffi �������������
-�'��«�
ffi
�v�
����� ���ff�j���� ��
;<��fi �����)%� � fl����� ���ff���v�Afifl�ff�v.��A� $%�
-�' ���v.
�
^ShP��LNFffOnP
LNO�T%Z5J�O�^ Y3ڪW9Y�VbK�J�Wff]9J�O�J�SflUAV���� ���
���ffa
l�e�J�ShZ5J�O�^�Y��W9Y�VffK�J�Wff]9J�O�J�SflU�V���� �
affa
µ
O ShZ
Z5J�O�^�Y��W9Y�VffK�J�Wff]9J�O�J�SflU�V���ff �
affa
×1ShJ�O�Z5J�O�^�Y�Ú�W9Y�VffK�J�Wff]9J�O�J�SflU�V���fi �
flffaffa
Æ�J�T%Y�K1ZnV9Û�U3V9T¹Z5]9J�Z5O�Y3k�ffi ���
`��ffa
ffi
fl��ff��fifl=ff�D.n�
�ff�G�>�v.n ��A�
fifl�v���
o
�� D0(6������fifl������v���(������$%-�'����v��!�"�!�!
��ffff?$#�#�%
&
�f�����ffffi �
; ���� 0(�
�9 ���-�'����fffifl�ff���
��
ffi
�
�
����$% ������
BC����
2��
�
`D affaffa
&
!*��-A'v���fffifl�ff�ff�
��� .n6D�(��
�
7
��.n���Affi �ff ��
�ff�v$%����$%��fi
fi
$%-�'��ff.n
�
�
affa
&
�½�ff���ff ���-A'����fffifl�b�ff�
�����"�
�´ +�Afiflfifl�
�b�A�� ��BC�b ��A�����fffifl�
������������
� �������;< +���ff��$ �ff����.n�ff'D�����
�
�
affa
&
�
��.n ������ ���ff��ffi .n�ff'D��
�
affaffa
')( *,+�- .0/�1�23. -02346574�-02)8:9�2$8<;�=�2)8�>@?3A�8�.0B$-�C3DFE�4G9�23H0574�/I9�2)8<JLK@8�>@?3A�574G/�M3NPO�5�>@/�234GK�QRQR2�4S9�.02:. 4G-02$834�O�-0.0K�4GO3H02
T
5�>@O�QRQR2�4GO)8U=�23.0-0V<*,+3-0.0/�1�23. -0234WO35�BS9�23QYXZ2)=�.023-69�2$8[JLK@8�>@?�AG574G/�>@. 4GB 8�O�>U- 8�5�1�- 5@8\5]4^9`_�57Qa*�AG23QbO
c
.0>@>@234G>@?3AGO�B$- d@XZ23>@23H0H0>@?3A�O�B$-�574�-02)8e9�2$8f;�=�2)8�>@?3A�8�.0B$-ZC3gZ5�>@/�23>@-0O�H -0574G/P9�23>Rh,5@8�K@i�+�.0>@?�AG234�JLK@8�>@?3A�574G/�> 8�O35�QR>@M
>@K�j�.02k*,+�-0.0/71�23.0-02�4l574�-02$8m9�2$8k;�=�2)8�>@?3A�8�.0B$-WC3nL-0+)8�1�574�/l9�2$8mX�8�574G9�i�B$23.0H02)8m9^23>oh,5@8�K@i�+�.0>@?�AG234
JLK@8�>@?3AG574G/�> 83O�5�QR>@M3p
q)r *,+�- .0/�1�23. -0234bB$E�8�9�.02s. 4�-02)834�O�- .0K74�O�H02
T
5�>@O3QRQR2�4�O)8U=�2t.0-�574�-02)8Z9�2$8u;�=�2)8�>@?3A383.0B$-�C3DFE�4G9�23H0574�/R9�2$8ZJLK@8�>@?3AG574�/�M3NG. 4
9�234ev7K@8)83O34G/�.0/�2�4w*�AG2�QR2343=�2)8�23.0?�AG234w574G9b_�5@8RxGH0O34�574G/w.0Q<yZK@8�/�83.0B$BFO�5�BF9�2�4e1�E74GB$-0.0/�2�4
c
.0>@>@234G>@?3A�O�B$-0>@zs574G9
*,23?3A�4GK7H0K7/�.02)=�239�OU8�B�9�2$8Z{�4�.0K74�p
q3| *,+�- .0/�1�23. -02346_35�Q}*�AG2�QRO:C3JLK@8�>@?3AG574G/I574G9I~$4�4GK7v7O�-0.0K74GM574G-02$8:9�2)8:;�=�2)8�>@?3A383.0B$-C3gZ5�>@/�23>@-0O�H0- 574G/69�23>
h,5@8�K@i�+�.0>@?�AG234eJLK@8�>@?3A�574G/�> 8�O35�QR>@Mb. 4wh�8�/7+34G_�574�/w_�5w9�234w*,+3-0.0/�1�23. -0234�O35�Bs9�23Q6XZ2)=�.023-F9^2$8
~$4�4GK7v7O�-.0K�4GN�9�.02
.0QFO�A�QR2�4b9�2)8�*�+�- .0/�1�23.0-02�4b574G-02$8�9�2)8�;�=�2)8�>@?3A383.0B$-LM3DFE�4G9�23H0574G/u9�2$8�JLK@8�>@?3AG574�/��9�5@8�?�AG/�23B$E�A�83-Lj�2)8�9�2�4Gp
q)
*,+�- .0/�1�23. -02346O35�B9�23QXZ2)=�.023-�9�2)8:�5�QRO34�8�23>@>@K75�8�?3234S574G969�2$8IJL@839�2)8�574�/69�2)8<fK@=�.0H0.0-0+3-574�-02$8I9�2$8
;,=�2)8�>@?3A383.0B$-LC3gZ5�>@/�23>@-0O�H -0574G/u9�23>Fh,5@8�K@i�+3.0>@?3AG2�4bJLK@8�>@?3AG574�/�> 8�O�5�Qb>@M3p
q)' f. 4G9�23>@-0234G>bŁ�R69�2$8u9�2�4w*,+3-0.0/�1�23. -0234w574�-02)8u97.023>@2)8b;�=�2)8�>@?3A383.0B$-,_35�/�23j�.023>�234G234eJL. 4�O34 _^�Qb.0-0-023H�>@K7H0H0234eZf{
_�5�/�5�-02s1�K7QRQR2�4Gp
q)q 9�O�v7K74R. 4G>@/�23>@O3QR-G��uf.0K7p�h,{�PB$E�8Z9�.02s. 4�-02)834�O�- .0K74�O�H02
T
5^>OtQQR2�4GO)8U=�23.-
Drucksache 14/7173 – 50 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
&
�������������
��������� ������������� ��������
���ff������������ ������ ��� �fi����
�ffifl�fl
&
�!
�����
��� �"�� #����$! ���fi�������" ����� "���%ffi�
���
&!����'ffi������������"ffi���
�
(
�
flffifl
&*),+
��"ffi���!�����-�
%ffi���������.�
�
�."/ ����.���-0�1%
�
�����
�����
��2�����
34 �����������"ffi�������������ff�
65
�
7ffi7 �
&*8
�
������" 9� &!%6��"6��
5:5
�
5
����� fi
+
�
5
�: 9"ffi���
3; ��������������
65
�:��<����� =���������%ffi��%ffi"� ��������
�
5
�����
#>����%ffi?�'ffi ��@�������
AB�� �%ffi�
!C
7
( DffiE
�
F �G
����"ffi�����
�������"H�����I#�����%�?�'ffi ����������
J�%6������������"ffi���
���K�
�ffiL$%ffiM %
&
J�%6������������"N�����
O�����%
�ffi
�: 9%ffi�
D
flffifl
&
�
���
���������P%/�Q�������
�
(
fl
fl�fl
&
J�%6������������"ffi�� ��
5
�
���R���QfiS�������� T
flffifl
&
34 ��������������
65
��UR�1�����������@���
ffi5
�
�
fl
� �
�:'���fiS����" ����� �1��������?
5
�� V����� ����� #�����%ffi?�'ffi V���������
J�%6������������"ffi�@�
�Q�
�
ffiM�%
&
J
�
������������"N����� �W%ffi%����� ��� ���������"N�����,=�'ffi� �"ffifiS�� �����
E
flffifl
&
J
�
������������" �� ������XfiS%���'6���������� #����:$! ���fiS�����Y" �����
8
%ffi�� �� Vfi
�
fl
O
� �
�1#
��G!Z
= [
�ffiL\F�#�%G!]
q�^ 9�O�v7K74�_ Ł�uf.0K7p�h,{�PB$E�8Z9�.02s*�+�-0. /�1�23.0-02�4b9�2)8�XZJLn
q�` aZO�_�5w1�K7QRQR2�4�Ł�p bdc�e�.0K7p�h,{� B$E�8R97O�>�h,5@83O�-0K7QRz)FO3A�QR2343i78�K7/@8�O3QbQRN�9�.02bv7K@8�H0+�5�B$.0/�j�.02RB$K7H0/�-FO�5�B$/�23-023.0H0-
jZ2)8�9�234Ie�DF23A�O34G97H0574G/b574G9If�O�/�2$8�574G/F8�O39�.0K7O�1^- .0v72)8ug,=�B$+�H0H02ResŁ�7R�.0K7pGh,{�FV�1�K74G- 8�K7H0H0.02$8�-02uZ2$834GB$5�>@.0K74�eg_��
f.0K7pZh,{�ih)9�O�v7K74 >@. 4G91b�7�.K7p h {�<B$E�8P97.02fDF23-023.0H0574G/�O3Q ~)*�h,<yZK@83A�OU=�234 v7K@8�/�23>@23AG2�4�j)Vuj�23.0-02)8�2
*,+�- .0/^1�23. -0234�e�76�.0K7pfh,{�FV�*,+�- .0/�1�23.0-02�469�2)8:XZJLn�e1c�c�6f.0K7pPh,5@8�Kkh)97O�v7K74\Ł�Ł�6f.0K7pPh,{�[B$E�8
g,=�B$O�H0H =�23AGO34^9]H0574G/u574^9uz)H O�/^2$8t5]4^/ffjp
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 51 – Drucksache 14/7173
G����1G��
� O�O�O��6O
���
=��!A
Z
#
�
=�#iA
���
#,O
�
#��
�
#�O@=�#
��
#�� J O
�!G��
O�#�����#
�
)
#�=�#�O��,O��1A
�
�
�
#�� �1#
Z
#�O
�������1G
J�=
�����������ff�flfi�ffi! #"!$%fi'&��!fi�(
�fffi�)*����+�,-$*.- #/%���102$%fi43*5%6!���7+�,-��.#893*fi��7+�,-$*.: %�7fi�ffi!$*;<�>=:�!�fl�?�@�A�� %��B�ff+�,#/*�ff�
C���;
����.%�B+�,-ffi�Dfl�FE%=-�!fiG�75%�?"?�AD����7+�,%�IH�fi43* %fi�ffi?;J;J��D4��.%ffi?.%"������A�Kffi�.1L26!�fl�ff %)%���ff�fl��.1/%�!fiG893*fi��7+!,-$*.- >$*.-/
�fl�!+!,-.-39�ff3* *�ff�B+�,-��.M02.-�fl(
�ff+!)*��$*.- %NO/%ffi!fi�$%.-�fl�!fiPffi!$%+!,Mffi!.MQ��!;J39.-�7�flfi�ffi!�fl�ff3*.-�B;Jffi!R*.-ffi�,%;J��.-NO/*�ff�>��.S/%��.
T
3*fi�fi�ffi!.- *�ff *��.UL2,-��;J��.%=-�!fi�����+�,-��.U/%�!�KV�ffi�,%;J��.-5%fi�3* %fi�ffi!;W;J�K�73*(X�ff�U��.GffiY.-/%�!fi���.G���!fi�����+�,-��.G$Z.-/["!$
ffi!.-/%�!fi���.
L2,-��;J��.
/%�!fi2\[���7�7��.%�7+�,-ffi�Dfl��$%.-/JL2�!+�,%.-39�ff3* *�ff�]/%$:fi�+!,- %�!D4E*,%fi���(��!fi�/%�!.
(
Q
�ff�
D4��.%ffi�.%"��������������!�fl�������� %$*.- W/%�!fi2C���;J����.%�7+�,-ffi�Dfl�^ffi�.J/*�ff���7��.JL26!�fl�ff %)%���ff�fl��.-N9/*�ff��ffi!$%+�,J_Offi!R*.-ffi�,%;J��.J"`$Zfi
a
.%.-3
T
ffi!�4�ff3*.-�BDflb*fi�/%�!fi�$%.- J$*;JD4ffi��7�7��.-N*�!ficDfl39�ff %��E%=-�!fidDfl39�ff %�!.%/%�
a
.-�7�flfi�$%;J��.-�fl�*e
[
L
O
���
=��!A
Z
#
�
=�#
[
L
[
L
O������R�����
�����:�
5
+
�,�� 9�
),+
������������"N�����,J�%ffi������������"
f%g�f%g�f-g h�i%j7k!lAlAk!m�j7mnk?oflj7k
pdqAr%s%r%t7qAu!vAvAu�w2u!x@u!qAvAqAy%z%r%yWs%rJ{9|*t7u!vAvAu!r%t7r%u!xAt7u!rWqAr~}%u!r~!%77s%r%y%qAy%u!r~�%u!�u!r%
%u!Bu!qA!%u!r~}%u!
2s%%�u!rŁ^7%y%7s%��
_U�ff�O/%�!fiG�.-�fl�!fi��c�flE-�fl"!$%.-
T
3*.1��!�fl"!�!.1�739������.1�5*�ff�fl"!�!.%���!�A�7�fl$%.- *��.>��.>02$%fi�3*5%ffiI/%ffi!/%$%fi�+!,
:��Dflb*fi�/%�!fi4�(��!fi�/:�!.-NW/%ffi!���G/:�ff�']ffi!5%ffi�"��ff�fl6!�fl�!.-N~/*�ff�'��.I/*���!����;���!fi�����+�,���.I�3*+!,%��+�,-$*����.-N
893*fi��7+!,-$*.- *�7"!��.-�flfi��!.O3*/%�!fi�/%�!fi
a
.-/%$:���flfi��ff�F��.G;J��,-fi��!fi���.U_U�ff�fl *�A���!/%�7�flffi!ffi!�fl�?.
T
3*fi�,-ffi�.-/:��.U�B��.%/%N
�!.- O$*.-/O/%ffi!$%�!fi�,-ffi�Dfl�];J�ff�fl����.%ffi�.-/*�!fi
T
�!fi�=-$*.-/*��.F(��!fi�/%�!.-N�73U/%ffi!�7�W����.-�)%fic�ff�4�ff�B+�,-�_Offi!�B�7�ffi�.
]39;
5%�!�fl�!.-"���.J��.
893*fic;
T
3*.K
T
��fi��fl$:��������.
02-"!���A����.-"�"!�!.-�flfi��!.^ �^�.-�fl���fl�!,-�
(
Q
�ff���I�73*���UEZ=-�!fi����.S %�Y;J����.%�Bffi�;J�!�1�]fi�=%���ff�fl�75%fi�3* %fi�ffi!;J;�!fi�fi�����+?,:�P(�� fi`�/Z�`.:NG/%ffi!������.-��.
C�fi�3:R%�fl�!���/%�!fi
L26!�fl�ff %)%���ff�fl��.U/%�!fi
T
�!fic.-�!�fl"!�fl�!.U\[���B�7��.-�7+�,-ffi�Dfl�4���!fiJ$%.-/G0��.-fic��+�,-�fl$%.- %��.U�!ficDflffi��7�7�
(
Q
�ff���7�\[���7�7��.%�7+�,-ffi�Dfl�4���!fi$%.-/0��.-fic��+�,-�fl$%.- %��.;
E*�7�7��.��.ffi!$*�7fi�����+�,-��.-/%��; _Offi!RZ�
$%.-ffi�=%,-6�.- *�� ��7����.�3*/%�!fiO$%.-ffi!=%,-6�.- *�� �(��!fi�/%��.-NK$*;��,-fi��'L26!�fl�ff %)%���ff�fl��.��7+�,-fi����fl�fl(����ff�7�I;W�ff�
/%�!.-��.
ffi�.-/%�!fi���.J\[���B�7��.-�7+�,%ffi�Dfl�4�ff�!fic.
$%.-/J0�.:fic��+�,-�fl$%.- %�!.J"!$%�7ffi�;W;J�?.ZD4E*,-fi���.
"`$J)%b.-.-��.
(
QX�ff�> %��;J����.%�7ffi�;J��.#�]fic=-���ff�fl�75%fi�3* %fi�ffi�;J;J�!NG/*�ff�S;J�ff�P_U�ff�fl�fl����.#��.�b,-�
T
3*.#;J��,-fi��!fi��!.
_U���A�A�ff39.-��. 02$%fi�3 ��; 7ffi�,-fi ffi!$%�7 %���7�flffi!�A�fl�Ł��7��.-/%N (��!fi�/%��. .-ffi!+�, =-���7�fl��;W;
�fl�?.
893*fi��7+!,-$*.- *�7�fl,-��;J��.>$%.-/M¡� %�! %��.-�7�fl6!.-/%��.MD4�!�7�fl %���ff�! :�
(£¢
�ff������3*/%�!fiG02fi� %�!=-.%���B�7�1(��!fi�/%��.
,%��.: %�? :��.#.%��+�,-�
T
3*fi� %�! %�!=-�!.
(F¢
$%fiIQ�$%fi�+!,%D4E*,-fi�$%.- ¤/*���!�7�?fiIHnfi�3* %fi�ffi!;J;J�¥;
E*�7�7��.#/*���
�75%�!"���D�����+�,-��.��fi�=%���ff�fl�75%fi�3* %fi�ffi!;J;<�¦DflE%fi§/*���¦=-�!�flfi���D4Dfl��.-/*�!.���!fi�����+�,-�¦�7+�,-fic�ff�fl�fl(��!���7�
"!$%�7ffi�;W;J��.- %��D4E*,-fi��flN*/%�ff��L26!�fl�ff %)%���ff�fl��.J %��.-ffi!$Wffi!$*D4 %�!�fl�����ff�flN�H��!fi��73*.-ffi�����.W�!fi�,%�?=%�@��+�,%��;�
;WD4ffi�.-
ffi!$%�7 %�!�flffi!$%�7+�,-�P$%.-/#�!���!)%�flfi43*.%���7+�,-�
a
.%Dfl3*fic;
ffi!�4�ff3*.%�7¡I$%.-/¤]39;J;J$*.%��)%ffi!�4�ff3*.-�B.%�?�fl"!�S�73*(��ff�
T
��fi��fl$:�?�����~$*.-/O��.-�fl�!fi�ffi?):�fl�
T
�K�]fic=:�?�ff�fl�BDfl3fic;X��.F��.:�fl��.-�B�
T
����.: %�?���!�fl"!��(��?fi�/:�?.
(
Q��ff�KH�fi�3* %fi�ffi!;J;J�
=-����.%,%ffi��ff�fl��.G$*.%=-�!/*��.% %�
.-ffi!+�,-5%fi�E*D4=-ffi!fi��OL26!�fl�ff %)%���ff�fl��.G"!$%fiW&��!fi�(�ffi��ff�fl$%.- %N]"?$*;¤L2fi�ffi!.-�BD4�!fiW$%.-/
"!$%fid�$-�fl"!$%.- J/%�!fid�!fi�(]3*fi�=-�!.-��.J]��.%.-�fl.%���B�7�
(
Q
�ff�W02-"���������.%"?.:�`�fl"!�W(��?fi�/:�?.Kffi!$*D/%�!fi�C�fi�$%.-/*��ffi! %�
T
3*.K��$*D4Dfl3*fi�/%�!fi�$*.- %��.K"!$%fi�02��.-fi�����+�,-$*.-
T
3*.
&�3Zfi��7+!,%��6! %��.
ffi!$%�7 Z��(�6�,%�ff�
(
Q
�ff�~���!�fl�����A�� %$*.-
T
3*.F\[���B�7��.%�7+�,-ffi�Dfl�4���!fi�.ffi!$%�
ffi�.-/%�!fi���.�!$%fi�3*5%6!���7+�,-��.¨d6�.-/*�!fi�.-N/*�ff�.%��+�,-�
����.-�!fidffi!�B�73*"������!fi��fl�!.JV��!+�,-�fl�75:�?fi��73*.J"!$% :�!,-bfi��`.:N9(
�fffi�/WE:=-�!fi2_Offi!R*.:ffi�,%;J�?.J"!$%fi289b*fi�/%�!fi�$%.- W/%�!fi
_O3*=%���A�ff�fl6!�]$%.-�fl�!fi��7�flE-�fl"Ł�
(
Q�ffi!fi�E%=-�?fiJ,%��.-ffi!$%�~)%b*.%.-��.U0��.-fic��+�,-�fl$%.- %��.Uffi!$%�~Q�fic�ff�fl�fl�c�flffi!ffiŁ�fl�!.U�73*(
�ff�
Drucksache 14/7173 – 52 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���������� �
���� ����������������ff
fi
fl����
flffi������ �!� "ffi����$#���%&'��ffi��(����! ���� "
flffi����$)*#�
���+,+-���.���0/��� �1 "��23#��4��5��
���$%� "��
����$67��'8����ff'�� "!�������+9���;:
<�=�<�=">�= ?fl@;ACBEDGFflHCBIFflACBKJ3FflL4M�BIN�ACB
O*PCQ�R�Q�SflPUT�VCVUT W3T�XUT�PCVCPUY�Z�Q�Y R�Q PCQ�XUT�Y�[flPCTI[flXCT�Q \*[fl]4^�T�_IXCT�Q PCQ `(T�Q a�]�[fl[�R�Q�Y�PCY�T�Q
bdc�TIe�TIQ�f�T�[flTIPCg�c�TIQ-`�T�hji3R�c�e�TIQlkG[fl]�Y�[flR�e7e�h
m
���
fl�on;�4��p��Iq�'��r&%� �s+9 utv '��!"�w ��wx7y����{z����w/� "
|8�#}+-�����4�������w)*������+, U!C!U �~�����K
��#�
fl����
�'��U'�lj
fl "��%�r*������%����z��������
�����' ����%�#���ffi��������'������'r3/��� *%��������x7��ffi���
flffi���#�!"���#���%
��%�#�
�'�0 ���.
�#(�� ��9�����-8�#�
���+,+9�������0/��� �'���;:
���K%� ��3
� ��q��� �'���r1%� ����(������/������������!C!"
��0 "
Ł "q��(���� ffiI���~
���4
�ffi���#(�.�(
fl�I�0/��� ���#�+9����
fl
fl���
q�y���������r�7���4%��I� ��p���%���+
��!C!��������#%����� ��� "���4 �) "��!"��� ���
Ł "ffi����!" �ffi��%(���
�$ �
Ł
fl����
�ffi������'�!� �ffi�����#���%o'��ffi������~!�����
�ffi������o�����'�� "
Ł
fl���%����%����n;���(%(#�q�'�lr9������'�����4�I�
��%������ �
fl #��������s����
fl ����! �I��fl:
m
� ��� �����0 �����'���sn;����p���q� �q�y��������s
Ł "ffi��{ ��{/���
fl �++$ ���
�!C!"���s��#�
l!"#�
fl'������|8�#�
fl��+9+-����
fl�I'8I����r,%� "�o �+xff ��./�!C "ffi�q{��#��%���
fl
fl�!�/��s)3 ���!8��$���
#���'����
flffi��� "��%�!C "ffi���� 7
fl5���q� �/.��������%���!���r ��/���� �� �� "�����¡�� "��8� "����� tv��¢�������+-�
8�#�
���+,+-������������
Ł
ߣ
� ���%G:¥¤¦ �����I�4%���� z���� %��I�
��%�#�
fl �4 "�#���% y~���'�����!� "ffi������
���4
flffiI��#�����
fl�� "���0 "ffi���'#��������§��#�� %¨����ª©7�4#���%�!"�����£�� "����
«��������!�+9
�¢~ �¬��q�'#���!� "
Ł "���4'�I�
)*�� 5�!�����
j%�#���ffi��������'������fl:
�����
m
#��4ffi�����������#����|/��� "���.��!�'�I$#���/.��%� �����ff����ffi���5��4����/.���4�3
�' ���q��� �'���8�#����I�4�7��! #�����r
8�#�+®3�4����
Ł������#���%¯8�#���67#�'8�#���� %¯��������������/��������K��������� "
Ł
fl�
fl���$ ��8�#(�$7����!C°�
Ł�u#���%
±
��������'#����¥%����²�� ��4'
�ffi������'�!� "ffi������³#���%
fl��8� ���!����#�
��� "�0q�#��������¥%����´/.��'�4����������%����
3��ffi������~!����� ���
����ff �§%��I�
��q�'���4�I��rµ%� "��'���¶�� ����¬���0�'��!"���4�� �ffi��.�·��������I�4'#����
��#�
�
flffi���!��I������/�����%-
fi ���%G:
m
���
fl� 3
�' ���q��� ��� �7���4%���� z����48�#���
fl�7�� �
�� ��#�� %���� ©���#���%�!������ ��! �~/���!"���
"������8� "���4#�����
fl5�!"
����§%�#���ffi���������������'r¸%� �§#�+9������������ �ffi����§y~�������� !� "ffi����§#���%¡5��E �z��� �
y��4%��I�4+- �' ��!
fl���ff �{����%������
���0+$���}%����)*#�
fl��++-�������E/��� ¯��%.�I�%����
"�.����8� "���4#����(r
���
fi/���
fl����%��I�4�K21#�����q����%��l�*%� ��
��
fl �4#�+ff����'�K%����*2
4±
#���%-%��I
j2
�
r�z����4
fl�I�����;:
m
��® ��� �����0 �����'���¹n;�4��p���q. �º���I�4%����¹��#��o%����{©7�4#���%�!"�����»z����¼K#����'����%�����#����.���½8�#��
23 ������� �ffi��#(���z����$7���4
flffi���!"
����K��#�
fl�����ff
���! �:�3�� �!"������+-���9q�y��������$��� ��������92j ����0 "ffi��� #��������
��#�
m
�E '
0 ���l'���²
����� ��w���������� �
���� ��������º�����|�$ �
Ł
fl����
�ffi������'�!C "ffi����w#���% ´ ��ffi�������! ���� "
�ffi����
)*#�
fl��+,+-������0/��� � ��23#�����5.�¾:�)#��
y��4%��I�4#����%��I�¿3�� �!�������+-�&z����KtÀ²
Ł "��%
fl5���8� "��!�!"�
t��¢������+-���ffz��(������
fl�������;:
m
��$23Á�8���!"!�����8����� 8��$#(��%�%� ��- "��'�����E ����'���n;�4��p��Iq. �$�7���4%��I�,z����%.���tv �'�ff �4q����.%.���
fl�����
���!�/�
�'
���%� "�-z���������! ��fl:l*��'8l ���4�K����/����- "��
Ł/���
�����%����4�K%� �Kty���!" �ffi���q��� �'r
Â
����%��I�4�Knd�I�4'�.���* ��9 ����0�K3
�' ���q.�� �'���ff�� ���8�#�/��I8� ��������.r
Â
q�!��� ��������wn;�4��p���q� �}8�#®%����º�� ���8���!"�����
±
��
�'����%� �� �!"���» ����0��
sK�0/��� �'
fl5��������4��+9+-
����
fl'8I#�! �������Ã#���%v�� ��I�0�'���7K#��4�'����%����4#��������8I#.�723 ������� �ffi���#����z���� ¯�����
flffi���!"
��.��8�#
z�����y��������.�!� "ffi�������r
Â
%����
������! ;%� ���
Ł�I�n;�������4��+9+-�K%.��+|p������ C!C "�����
±
��%����fl�;����8�#�5���
Ł
����;:
m
��
m
#.��ffi����'������#����%�����z.���|%����23Á�8���!C!"����8����� 8����#���%s "+µÄÅ����+9���%���� "��'�����0 ����4 ���
nd����p4�Iq�'�{#�+$����
���'8� ���}�4/.�� �
�5��4�����4��+9+-�{�ff ��%» "�²�4������!C+9
�¢~ ������º�/�
�'
��.%������ "�����
Ç
/��I�45��4��� #����-#��� ���48��������¦:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 53 – Drucksache 14/7173
f%g�f%g��-g ���Am��%m�j��Ak!l@lAk ��k!oAk
�Al�� ��nm����%m��^k��~k���m�����������fiff
fl��^k�ffi���fl��7oAk`mKm��%o��� %m��%lAk!m"!#�fi ��$�fi���%�~k!m
pdqAr%s%r%t7qAu!vAvAuPw2u!xAu!qAvAq@y%zZr%yIs%r�r%s%xAq@Zr%s%vAu!r'& Zy%7s%��u!r�(~}%qAus%z*)'}%u!,+�7z%r%}%vAs%y%u!%r
-
7xAq�.!u!v0/�1�2#{#+ 3�4*u?7x@7s%y#y%u?�u!qAr%7s%}%z%7!%y*u�)65%%7x07u!7}%u?r�(Gq@r }:u?r#!%77s%r%y%q@y%u?r
�:u?�u!r%
%u?7u`qA?%u!rJ}%u�2s%%�u!rŁ^7%y%7s%��
Q
�ff��=-�!�flfi��!D4D4��.-/%��.
H�fi�3* %fi�ffi!;J;J�](��!fi�/%��.
%�!.-ffi!$WD4�!�7�fl %���ff�! %��$%.-/
T
3*.
/%��.JV��! *���!fi�$*.- %��.J3*/%�!fi
.-ffi!�4�ff3*.-ffi�����. 893*fi��7+!,:$*.- %�7����.:fic�@+?,:�fl$:.: :��. /%$%fi�+?,- *��DflE*,-fi��
(
89E%fi /%�ff� %��;J����.%�7ffi�;J�
Q�$%fi�+!,%D4E*,-fi�$%.- U;J$%�7�Wffi!$*D�����.%��75%�!"������A�����flfi�$%)-�fl$-fi
"!$%fi�E%+!)% %�! %fi���D4D4��.O(��!fi�/%��.
(
Q
�ff�!�W)%ffi�.%.
E%=-�!fiJ,%ffi!fic;
3*.%���B���!fi��fl�F�]fi�=%���ff�fl�75%fi�3* %fi�ffi!;J;J�O$*.-/P;J�ff�
���@D �U %��;J����.%�7ffi�;J�!fi�N]5%ffi!fi�ffi����������!fiW3*/%�!fi
ffi!$*Dfl����.%ffi�.-/%�!fi#ffi�=- %�!�7�4��;W;
�fl�!fi¤�]$*D4Dfl3*fi�/%�!fi�$*.- %��."!$%fi¤02��.-fi�����+�,-$*.-
T
3*.&�3*fi��7+!,%��6! %��.
�!fi�Dfl39�ff *��.
(
C��! %�!=-��.-��.%D4ffi��A���U(��!fi�/%��.I��.'/*���!�B��;V�ffi�,%;J�!.' %��;J����.%�Bffi�;J�
a
.%Dflficffi!�7�flfi�$%)%�fl$-fi��!.
ffi!$*Dfl %��=-ffi!$%��3*/%�Łfid %�!.-$%�fl"Ł��(��Łfi�/%�!.
(
Q
�ff�C���;J����.%�B+�,-ffi�Dfl�#)%ffi!.%. �B��+�,D4��.%ffi�.-"������A�¥ffi�.§/%��.§ %��;
�?�@.%�Bffi�; /%$%fi�+�,- %��D4E*,-fi��fl�!.
H�fi43* %fi�ffi!;J;J��.=-�!�fl�����A�� %��.
(
\G��.%.�B��+Y,ffi�.-/%�!fi��~�!$%fi�3*5%6!�ff�B+�,-�~¨d6�.-/*�!fi]ffi!./%��.H�fi�3Z -fi�ffi!;J;J��.
=-�!�fl�����A�� %��.I)%b*.%.-��.-N~)%ffi!.%.I/*���C���;
����.%�B+�,-ffi�Dfl�/�ff�L2�?�@��.%ffi�,%;<�
T
3*.1\[���7�B��.-�7+�,-ffi�Dfl�4���!fic.-N
L2�!ffi�;
�3*/%�!fid02��.-fic�ff+�,-�fl$%.- %��.
ffi!$%+�,
ffi!$%�/*���!� ��.
¨d6?.:/%�!fi�.
$Z.-�fl�!fi��7�flE-�fl"!�!.
(
f%g�f%g�8-g ! l��Zm��m������:9� ��;����� ffi<ffi%��=ffi>�%k!m�?@�nm�ffi%oA� �^k!mCB"�����7k!m���ff
fl��<ffi%o���D#�m��FE9k
ff
fl�m� Zl� ��$�Ak
G%k
���@� ffi"�%k
�
h���� �H�I�����ff
fl�k?mCJm��� Zm
K
qAu>L�r%7xA7z%�u!r%xAuJt7z%
K
z%7!<)65%%7z%r%yK}%u!#MGs<N�r%s%%�u!rKz%r%xAu!�}%u?"O
%u!77!%7q )�x P<&dvAs%r%z:r%y
qA 4*%7y%7q );)§s%z*)§}%u!rQ.R5%r*)�xAq@y%u?rTS
qA77u!r%7!%s<)�xA�3z%r:}�u!?%r%%v@%y%qAu!
%u?}%s% )}%u!
{2z%7Ł�U%qA7!%u!r�Vr%qA%r�Pd7qAr:}JqAr
-
r%%s%r%y>L
^%u!7?%7qAu!
%u!r�W
[
L�FffiL
O������R�����
������YX��Q�
G
����"ffi�����
�������"N�����I#�����%ffi?�'� ����������
J�%6���@��������"��@�
���K�
K
qAu�L�r%7xA7z%�u!r%xAu
t7z%
K
z%7!<)65%%7z%r%y~}%u!ZMGs<N�r%s%%�u!r~qAr#)�%vAy%u!r%}%u?r~w2u!7u!qA!%u?rK7qAr%}KqAr
-
r%%s%r:y[L
%u!7!%7qAu!
*u!r�\
]
893*fi��7+!,-$*.- J$*.-/
a
.%.-3
T
ffi!�4�ff3*.-N
]
�$*;
ffi�.-fi��!�B�73*$%fi�+!�!.
$%.-/J_O3*=Z�A�A�ff� 6!�flN
]
893*fi��7+!,-$*.- *�B��.%D4fi�ffi!�7�flfi�$%)%�fl$-fi��!.-N
]
\[���B�7��.%�7+�,-ffi�Dfl�;^AC��!�7���A���B+�,-ffi�Dfl�
(
[
L�_ffiL
O������R�����
������ X��Q�
�
�:'���fiS����" ����� �1��������?
5
�� V����� ����� #��Q��%ffi?�'ffi ��@�������
J�%6������������"��@�
�Q�
�
K
qAu,L�r%7xA7z%�u!r%xAuGt7z%
K
z%7!<)65%%7z%r%y}%u!%MGs<N�r%s%%�u!rqAr}%qAu!7u? w2u!7u!q@?7qAr%}qAr
-
r%:s%r%y`L
%u!7!%7qAu!
*u!r�W
Drucksache 14/7173 – 54 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
FffiL
#�������� ��
������������� ��������������� � �������
)
�����ff����fi�fl��ffifi���� �H� ��!��"����#%$�
������
Q
�ff�OC���;J����.%��+�,:ffi?Dfl�
=-�?�fl�����A�� :�J����+�,[$%.-�fl�!fi~���!ffi!+!,-�fl$%.- P/%�!�C���;J����.%�B+�,-ffi�Dfl�fl�7fi�ffi�,%;J��.-�FDflE:fi~���flffi!ffi!� ����+?,:�
������,%�A�AD4��. DflE%fiS893*fi��7+!,-$*.- $*.-/02.-�fl(
�ff+!)*��$*.- �73*(
�ff� /%�!fi¥�!.-�fl�75%fi��!+!,%��.-/%��.��.-�fl�!fi�.-ffi!�4�ff3*.-ffi�����.
V��! %����$*.- %��.-N ��.-�B=-���73*.-/%�!fi�� /%�!� \GL &�¡('�=-�!fi�����.%)%39;
;J��.%� E*=-�!fi �$%=
T
��.-�4�ff3.-��. $*.-/
�]$*�7 *������+�,-�B;Jffi!R*.-ffi�,%;J��.-N]D4��.%ffi�.-"������A��ffi�.U/%�!fiJQ�$%fi�+!,%DflE*,-fi�$.- G/%�!fiJ_Offi!R*.-ffi?,Z;<��.:N�/*�ff�U;J�ff�
���AD4�O/%�!fi
%�!.-ffi�.%.-�fl�!.
a
.-�7�flfi�$%;J��.-�fl�
$:;
%���7�!�fl"!�d(��!fi�/%�?.
(
Q����J�b*,-�J$%.-/K/*���J�]fi��2/%�!fiD4��.%ffi�.-"������A����.~���!�fl�����A�� %$*.-
/%�!�
V�ffi�,%;J��.-5%fi�3* %fi�ffi!;J;J�J;JE%�B�7��.F��;S0��.-"!���AD4ffi��A�2ffi�.- %�!5%ffi!�B�7��(��!fi�/%�!.-N2=-�!�73*.-/%�?fi��J/%ffi�.%.-N(��!.%.F����.%�
���!�fl�������� %$*.- Iffi!$%�Uffi�.-/%�!fi���.'b*D4D ��.-�4����+�,-��.*)�$%���A����.
T
3*fi� %�!�7��,-��.����7�flN~/%ffi!fi�$%.��fl�!fiOffi!$%+!,Iffi!$%�Gffi!.-/%�!fi���.
8���.%ffi�.-"����!fi�$*.- %�,+%$%���A����.
/%�!fidC���;J����.%�7+�,-ffi�Dfl��(
���]/%�!fid0
a
�U$Z.-/J/%��;'0
a
8
(
������/%�!fi����!�fl�����A�� %$*.- ����.-�!fi�0��.-fic��+�,-�fl$%.- ffi!$%���7�flfi�$%)-�fl$%fi��7+!,-(�ffi!+�,-��.KV��! *�ff39.-��.K)%ffi�.%.DflE%fi�����.KH�fi�3�-4�!)%�flN
/%ffi!�W�7+�,-3*.U��.O/%��.OC���.-$:RG/%�!fi��b*+!,-�7�flDflb*fi�/%�!fi��7ffi!�fl"!�?�W/:�!�WC��?;J����.:�7+�,-ffi�Dfl�fl�7fi�ffi�,%;J��.%�W)%3*;J;
�flN� %��;
6!R
/%�!fi2&��!fi43*fi�/%.-$%.- W�fi
(�.
70/0/ ^
.
TffiTffiT
/:�?��V�ffi!�fl�!�21(3 3*/%�!fi2�!��.-�!.JC��!��ffi�;
�fl)%3*�7�fl�!.-"!$:��+�,-$:R $:.-�fl�!fi2���!ffi!+!,-�fl$%.-
/%�!��C���;J����.%�7+�,-ffi�Dfl�fl�7fi�ffi�,%;J��.%��DflE%fi2�7�flffi!ffiŁ�fl����+�,%��������,%�A�AD4��.~DflE%fi893*fi��7+�,-$*.- ~����.W"!$%�76!�fl"�����+�,%�!fi�����ff�flfi�ffi! ~ffi!$%�
/%�!.
��flfi�$%)-�fl$%fi�Dfl3*.-/%� %�!(�6�,-fi���(��!fi�/%�!.
(
a
;S89ffi��A�2/%�!fi����!�fl�����A�� %$*.- U����.%�!fi
02��.-fic��+�,-�fl$%.- ffi`$Z� /Z��.O�����ff�flfic�ff�fl�fl�7)%ffi!.-/*�ff/%ffi!�fl��.O)%ffi!.%.O$*.-�fl�!fi
6!,-.%�A��+�,-��.
���!/*��.- %$*.- *��.O����.O"?$:��6!�fl"�����+�,:�!fi
�����ff�flfi�ffi! ffi!$:�~/%�!.U8���.%ffi!.%"���.%�7�flfi�$*;
��.-�fl�?.U"!$:fiJ�����ff�flfic�ff�fl�fl�
T
3*fi�=-�!fi����ff�fl$%.-
%�!(�6!,-fi���(��!fi�/%�!.
(
Q
�ff�OD4��.%ffi�.%"����������F���!�fl�������� %$*.- G/%�!fiJC���;J����.%�7+�,-ffi�Dfl���!ficDfl39�ff %��$%.-�fl�!fi
���!ffi!+!,-�fl$%.- G/:�!�~C�fi�$%.-/�7ffi!�fl"!�!�~/%�`fi
]39D4��.%ffi�.-"����!fi�$*.- %N^;J�ff�d�]$%�B.%ffi�,%;J�
/%�!fi�8���.-ffi�.%"����?fi�$%.- %�!.D4E%fi�9�fl$%/%����.-N ^]3*.%Dfl�!fi���.-"���.~$%.-/Kb*D4D4��.-�4����+�,-�
�]$*Dfl�flfi�6! %�
(
7�U.-ffi!+�,P�]fi��J/%�!fi
a
.-�7�flfi�$:;
��.-�fl�U)%ffi!.%.[/*�ff�UC��!;J�-��.%�B+�,-ffi�Dfl�J����.-��.[C
�ff39=-ffi���"!$%�7+�,-$*�7�3*/%�!fi
����.-��.
¢
$*�7+�,-$%�B�"`$J/Z�!.
��$:/% %�!�fl��DflE%fi�-4�!/%�]H�,%ffi!�7��=-���%/*�!fid��.-(���.-/%$*.- J/%�!fi
a
.-�7�flfi�$%;J��.-�fl�]"!ffi?,:����.
(
�����ffi��A�� %��;J����.%�!fi~C�fi�$%.-/*�7ffi!�fl"U %���ff�flN�/%ffi!�7�/*���GD4��.%ffi�.-"������A���U���!�fl�����A�� %$*.- P/%�!fiKC���;
����.%�B+�,-ffi�Dfl�~��.%Dfl39�ff %�
b*D4Dfl��.-�4����+�,%�!fi�]$*D4Dfl3*fi�/%�!fi�$*.- %��. "!$%fi02��.-fi�����+�,:$Z.:
T
3*. &�3*fi��7+!,%��6! %��. 3*/%�!fib*D4D4��.-�4����+�,-�!fi
�]$*�7�7+�,-fi�����=%$*.- %��.J=-�!�7+�,%�ff39�7�7��.
(
��fi�/
(
Q
�ff�WC���;J����.:�B+�,-ffi�Dfl�)%ffi!.%.Kffi!$%+�,
T
�!fi�ffi!.:�@ffi?������(��!fi�/%�?.-N2���ff.%��.
¢
$*�7+�,-$%�B�
"!$*;S]ffi!5�ff�flffi��2"!$F"!ffi!,:����.-N2/%ffi!�
"!$%fid02.-�fl(��ff+!)*��$*.- J/%�!fid893*fi��7+!,-$*.- %�B��.*Dflficffi!�7�flfi�$%)-�fl$%fi��!.
�!fi�Dfl3*fi�/%�!fic����+�,J���7�
(
Q
�ff�]39;J;J���B�B�ff39.ODflE*,-fi���/%�ff�893*fi��7+!,-$*.- *�7�fl6Ł�fl�ff %)*���ff�fl��.O�ff.O����.%�!fi�\G�����B�K/%$:fi�+!,:N/%ffi!�7�J/%�!fi��+!,-$%�fl"K/%�!fi
D���.%ffi�.-"������A����.
a
.-�fl�!fi��!�7�7��.O/%�!fi
C���;
����.%�B+�,-ffi�Dfl��/%$%fi�+!,U(
�fffi�)%$*.- %�
T
39�����O�3*.-�flfi�3*�����!.U$*.-/[��; 89ffi��A���F/%�!fi
89�!�7�fl�7�fl������$*.-
T
3*.>
.-fi��! %���A;J6!R9�ff %)%���ff�fl��.>/:$%fi�+?,>ffi?=:� +�,:fi �?+!)*��.-/%�!N
T
�?fic,-6��ff�4.:���B;J6?R9�ff %���ffi�.-)%�fl�ff3*.-��.
%�!(�6!,-fic�������7�fl�!���ff�7�
(
Q
�ff�]02.-�fl�7+�,-����/%$*.- %��.
E%=%�!fid/*�ff�]�75%�?"��@D����7+�,-��.JH�fi�3* %fi�ffi!;
;J�
"!$%fi2
;
�B�!�fl"!$:.: /Z�!��V�ffi�,%;J��.-5%fi�3* %fi�ffi!;J;J�
/%E%fi�Dfl��.J.%��+�,-�
T
3*.
/%�!.J��.JDfl39�� %��.-/%�!fidL2ffi!=-���A���]ffi!$*Dfl %��D4E*,-fi��fl�!.
V��! %����.Jffi�=-(�����+�,-��.
(
4�5 6�7,8�9ffi:<;�5ffi7,; =?>@5 A5CBD>E;�F@F�;HG�;�7I;�>�F�>(J9ffi5ffiJ
Kffi;�8MLH;�:<;�>(5 6�N�O A�PQ7
R�S�T�U�V,W�X�T�YffiU�V,Z[0\QZ,]�^,_�X�T�Y `ba
Ł(ced�f�g%h2g%i,f�j2k�k�j l�j2m�j2f�k�f n%oQg�n h2g
p�q
i,j2k k�j2g%i2g�j2m�i,j(g
af�jsrj2t�j2f g�u�v2w%h,xym{z%h2g%g|h,o%x*}%jb~sr0~,oQg%}%k h,n%j}%jy~
p
~,n%jbg�f�u�u�j}%jy~ ao�~,v(w�xyQw(~,oQg�nj2f g�j2un%j2t�j2f g�u�h2t�j(g
`b
l�k�c�fŁ��Ł�QQt2b�%c%�oQg%fFŁ(ŁQŁ%Ł%c
`ba
td�h,k�k}%jy~�}�~,j2f ?h,Qg%h2w�t�j(g�zQh,m�j2n%�~2f�j2goQg%m�jb~�}%jy~0jb~,u�v2w(~,f�xym (l�Qg�}%j2k�oQg�n�}%jy~d��~,u�v(w�oQg�n%zQh2g%g}%f�j
j2f�k g%h2w�t�j�QQg
p
f g(~,f�v(w�m oQg�n%j(g�oQg%}ffif�u�u�j(g�u�v2w%h,xym�k�jb~2g?h2o%u a0~,f m�m�um�h2h,m�j(g}Qo�~,v2w�}Qf�j�xyf�g%h2g%i,f�j2k�k�j�l�j2mj2f�k�f n%oQg�n
}%jb~rj2t�j2f g�u�v(w�h,xym�n%j2}%j2v2z%m��jb~,}%j2g%c
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 55 – Drucksache 14/7173
���������
�
������������������� �������ff�
�fi�����
fl�ffi��fi �!�ffi��fi������"$#�!�������%
&�%(')�
������fl��
���
�
�+*���
���
�,� ��ffi���-���.� ��
���fi���
�/��
���
0
���fi1���2�
���
3
�
�4�ff������� ���fi �!���5/ 62������7��� �����789ffi��fi �!�ffi��fi�:fl�ffi<;����
')�fi���fi �!�ffi�����
��ffi�;�����
�=;��
���fi�>�
0
���fi1���2�
�?fl���!��
����@A;��/�
����B�
������C�D�EF;��/�ff�ff���fi����
2���fi
��������
�
����
�!�
%
G�%(')�
������fl��
���
�
�+*���
���
�,� ��ffi���.���H�����I�J� �K�����
;�ffi��� �!�����5/L�!���
�������� �
������
���
0
����fi�����������
3
�
�$�ff������� ���fi �!���5/ )2���������� ������89ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffiM;�����*�ffi�;�����
�
5/L��+��������� �������:;�ffifi�� �!�����5/L�!���
�ON9#� �
��2����
���.fl���!��
���K@P;K�/�
����B�
������C�D�EQ;��/�R�ff���fi����
2���fi
���+����
�
����
�!�
% %TS��
�U2������
5/L��V;�
�WN���� � ����!����WX��WYZ�
�fi�fi�����fi �!���5/
�
�>���[ffi��;
\
� �����
�!�
ffi�������.��ffi��
3
���
� #���;��/�J�.���.;��
���fi���-N�#�
�
��2����
���
���
�������$�
�fi�����
fl�ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffifi�$]ff�>��5/L���ffi���M�fi
��� �
����%
^�%(')�
������fl��
���
�
��*���
���
�
� �Kffi���U���O;��/�
0
�
����ffi���
�
� ]ff�fi���fi���
5/5V��ffi�5V;���� 2L��5/
�
�����
YZ�
�fi�fi�����fi �!���5/
�fi_�ffi��;.N��� �!�����
����
�>����;�����5
;��>�
\�`
@4��� ���fi �!��
�
��a�
�
�!b���bcffd
`
_
�
�9��fl��
5/�
�fi �!���� dO��a����!������ ffi��;
�
�9��fl��
���
�
��� N�#�
�
��2����
��� ;��/�
� ��
�/������
�
�������
����89ffi��fi�����������>�������
%
3
�
�$�ff������� ���fi �!���5/ )2���������� ������89ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffiM;�����*�ffi�;�����
�
;��
���fi�>�QN�#�
�
��2����
���4fl���!��
�J��@H;��>�Q����B�
�����eC�D�EV;��/�
�ff���fi����
2���fi
���+����
�
����
�!� $ffi��;+5/L��R;���f�����fi����
�R*�ffi�;K����
;��>�ff�ff')S���ffi�5/2����������%
gffh�ifij�k�ifil>m�n
l>h�o)j p)k�i qTh�r�st)u�v
ifiw�x)k�o
y
sr�ifiw�x�h�o)j�ifir�m�h�zfi
{�%(')�
������fl��
���
�
��*���
���
�
� �Kffi���|�J�RdO��a����!������
fl�ffifi�H')}���;��>��ffi���e;����-89ffi��fi����������"$� ��2������
X����')�fi���fi �!�ffi���Mffi��;M~/�����X��
�
��
3
�
�$�ff������� ���fi �!���5/ )2���������� ������89ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffiM;�����*�ffi�;�����
�
5/L��ff;�
���fi�$dO��a����!�������fl���!��
����%
&�%(')�
������fl��
���
�
��*���
���
�
� �Kffi���|�J�RdO��a����!������
fl�ffi��F�ffffi��
����ffiU;��/��$ffi������������fi�fi�ffi��� ����Uffi��;
fl�ffifi�ff')}���;��>��ffi���M;��>�$dO�fi���
�
�
#�
*����:;����AS) � �9����;��
���ffi��;;����A')}fi��;��/�����
��� �A5/L��
S��9�
fl������
���
��
ffi��������!�����;���� )�����fi�
�!�ffi��Z�ff�
�fi�����
�
���
�fi
ffi�K������%
G�%(')�
������fl��
���
�
� *���
���
�
� �Kffi�K� ���
`
��
�>���fi L�
fl�ffi�����fi����a����!������ 5/L��
')�fi���fi �!�ffi�����fi� ��5 �����fi ��ffi�2� ffifi�����
3
�
�$�ff������� ���fi �!���5/ )2���������� ������89ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffiM;�����*�ffi�;�����
�
5/L��;�
�6
�� �!����
�fi �!����Q]ff�fi���>�������
����@��� ���fi �!��
�
��a�� �
�!Q5/Lfi�
3
ffi��� �!�5/L�!������>��2����
�fi�fi
ffi�;�
����@�fl���!��
����;��/�$����B�� �����)CKD�E;��/�
�ff���fi����
2���fi
���+����
�
����
�!� %TS��
�U2������O��ffi�5M;��/�O�9��ffi
��;�� �����
;��>�
\
�����>�����
�fi�fi�;��>�<� ��
�������
�>��
���~/���
�
��
�
X������ �����
�ff�
�fi�����
fl�ffi��fi �!�ffi��fi�7fl�ffiN�#�
�
�2����
����
�*��>�����
�!Ł;����
��������fl�L����>���fi �!������
����;����.89ffi����������Uffi��;-;��/�
\
��
"$�
�2��
ffi���
X���Rff��
fl����Ufl���!��
����%9S)�
�M2������U5/�>�����/����� �����R89ffi��fi �!�ffi��fi�fffl�ffi
;����U*�ffi�;�����
�$5/Lfi�M;��
�
\
��
"$�
�2��
ffi
�K������ffi��>��~/��5 �����fi ��ffi2�
ffifi�����
�
���
�fi
����@�;K�>�$��B�
������{�D�EF�ff���fi����
2���fi
��������
�
����
�!� % %
^�%(')�
������fl��
���
�
��*���
���
�
� �Kffi���|�J�RdO��a����!������
fl�ffifi� $�>���fi
��� �
ffi��� ��� ����� ��ffi� ,���
]ff�>��!�#��
���
�fi�fi���Qfl�"$�
�fi �!����:YZ�
�fi�fi�����fi �!���5/
ffi���;��ff���fi���
�
�fi �!���5/
3
�
�$�ff������� ���fi �!���5/ )2���������� ������89ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffiM;�����*�ffi�;�����
�
5/L��ff;�
���fi�$~>���
�
��
�
X����fl���!��
����%
)l>u�r��h�o)j p)k�r �r�h�o)p)t)>k�v
n k�r p)k�i
qTh�r�st)u�v
ifiw�x)k�o
y
sr�ifiw�x�h�o)j�ifir�m�h)zfi
{�%(')�
������fl��
���
�
� *���
���
�
� �Kffi�K� ���
cff���fi��;�� ���
�>��ffi�����fi
#�
�
�2����
,���
3
�
�$�ff������� ���fi �!���5/ )2���������� ������89ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffiM;�����*�ffi�;�����
�
5/L��ff;�
���fi�$N�#� �
��2����
����fl���!��
����%
&�%(')�
������fl��
���
�
��*���
���
�
� �Kffi���|�J�RdO��a����!������
fl�ffifi� ')}���;��>��ffi��� ��� ���/� 2��!�#>������
���
\
��
"$�
�2��
ffi���M;��>�$')�fi���fi �!�ffi�����
�9��
�
�
2
3
�
�$�ff������� ���fi �!���5/ )2���������� ������89ffi��fi �!�ffi��fi��fl�ffiM;�����*�ffi�;�����
�
5/L��ff;�
���fi�$dO��a����!�������fl���!��
����%
Drucksache 14/7173 – 56 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
��������� ��
�������������������������ff��fi����
fl�ffi �"!$#%!'&)(ff*,+-*.!$/.0ff1%*.2-34��ffi +.5�/.0ff6ff7ff8
��&)#%!$9 !$#%: #%1%*.7ff2-3 ��ffi +-5;/.0ff6<7ff8=5?>A@ Bff7ff@ 0ff>C*.7A!$>D��@ 0ff>A*.7CEff*.5F���HG%I�*,+-#J+-@ 8 5
LK�M,K�NPOffQSRffTUR�V�WUK�X Y[Z]\^\_RffZ]Q4`aK]3
b�c4d%e;f.g h i.jlknm dpo,qsrto,rvu�o.e?f,g hsw e�eyx o,eyzLw dnc4{ |.qse;f,gto,r~}ffi.d_hi,o,rte
w rtxx o.eH
]i ^'o.e�m o.d x i^e�ogtdŁn|,gd_q"j o
]i,g ao,rt{ d%c4j di.�%
xo^dzLw dnc4{ | q^ e�f,g o,r�o, oq"r e?f,gti,kq" u�o.d%o,qsf,gx o.d
Sc4de�f.gtw4rtj 4o.f.gtrtc)hc4j4q"e�fgto,r zLrt qf.4h"w4rtjaw rtx�o.c)r e;'d%i'qc4ri,h"e
u]oq 'di.j.w d�b�o.d%�q d4h"qsf,g w4rtjx o.e�zLw dnc4{ |.qse�f,gto,rH)c4d%e�f.gtw4rtj=e�d%i.w4ae�
rti.f,g e�o.gto,rtxH t
�i,g o,rt{ d%c4j di,a¡ j o,rti,r rt;¢
£ ¤
�a��¥��ff����¦����ff¦���� �;��1%��2�§C
�¨������������¥�����1%����2
©Lo,q"hso,q"r .o,hs{4h"i,rªu]
« ¤
��¦�¦�����Y¬���;�����������
���
« ¤"£ ¤
��*^5�@ >A#>A!Ł##%*,�s@ 6<5�5;#%@ #%#6<7ff81%��*^!Ł�4
2-3
£ ®« ¯ °
Y¬!Łffi
¤±
1I���2
« ¤"«=¤
��*^�"#6<7ff8 5�Eff@ 6ff*,+ 3
z²qsr o b�o.d_h|,rtj o.dw4rtj�x o.d�³pi^´4rti,g oaw rt'o^d_h"qso.j Lxo^r�u�o.e�Pq"aw4rtj4o,rCq"rCµ¶d'qo,h�·- AzL�
b�o.dŁdi.jU¢
« ¤"¸ ¤
Y¬*.0ff+%¹-: 0ff+-!$8 *º��*.5�@4>C#%9 ffi4+-@=6<5;5�/.0ff: #_»6<7ff8aE<*^+¨��6<5;8 @ (ff*.7
i.º)|,h"h$q"j o,q'e�{4hsi,r¼kPm d�b�o.d%{=knhŁqsf,gt'w rtj4e;�w rtx¾½�i,g hsw4rtj e?o^d_ |.f,gnq j w4rtj o,r¿_knqsr i,rt,qso,hŁhsoA³i.´4rti,g=o.
ÀnÁ. Ã$Ä4ÅffÆ ÇŁÇÄ È Ä"ÉÄ"É Ê
³qc�¢ËªÌ
ÆŁÍ�Î�Ï Ð�Ñ Ä4Ò�Ó^Î�ÆŁÔ�Õ ÃŁÍ;ÖŁÓ.ÃŁÃ$Ó.Ê
�i,gtd�r
rªØ· r ØC r ØAÙ rªØAÚ
rªØAÛ
w rtx
kcShsjU¢
�i^we;
gi,h e�
i,gtd%o
Ý%re�jU¢
b�o.d%{4knhsq"f,gtw rtj4e�
o.dJ |.f,gtPq j w4rtj o,r
½�i,g hsw4rtj e�
o.dJ |.f,gtPq j w4rtj o,r
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 57 – Drucksache 14/7173
=��dL2�!+!,%.%���B+�,-�]$%.-/Jffi!/*;W��.*���7�flfi�ffi!�fl�
T
�]
���AD4�]$%.-/J
.-�fl�!fi��7�flE-�fl"?$:.- Z�7ffi`$%�7 %ffi�=%��.��
!y%v�W���q )�)6W�1�W�/�W�� �
&�0
¢
0
¢
$%�7ffi�;W;J�?.
ffi�
^=
&�0
¢
0
+�� C��!��ffi�;
�flffi!$:�� :ffi�=-��. DflE%fi �$*;Jffi�.-fi��!���73*$%fi�+!�!. $*.-/ �73*.-�7�4�ff %� &��!fi�(�ffi��ff�fl$*.- %�7ffi!$*�� :ffi�=-��.
�
!y%v�W���q )�)6W��W��
z%r%}��=W�� �
&�0#^
¢
0
¢
$%�7ffi�;W;J�?.
ffi�
^=�
�+
&�0 � �����
Ł��
� �������
�
� � �
Ł
�
�
� ��� ���
�
� � ����ff����
�
�
¢
0
fi fl�ffi fl �! #"� #$&%('*)+"�,- #$&.0/1$&.02( �"430$&%() %
X�56
) %(7(%*897(%(2:2( �"430$&%() %
X
$&
6&6
�%1�!;�"�) 7(<=<?>�@() 7
BA &�3*fi��7+!,%��ffi!
T
�!fi�����.%=%ffi!fi2;J�ff��/%�!fi
T
3*fi�,-ffi�.-/%��.-��.
8���.%ffi!.%"!5*��ffi�.%$*.-
A Q��!fi�&�3%fi��7+!,%��ffi! G;Jffi!+�,-�]�!��.-�F��.-5%ffi��7�7$*.- U/%�?fi
=-�!�flfi��!DflD4��.%/%��.OV�$*=-fic��)U/%�?fiX8���.%ffi�.-"������A����.
&�3*fi�ffi!$%�7�7+!,-ffi!$
A �c3*(����> % *D?CK����.-��.SV�E%+!)% %fic��D�Dffi!$*DP/*���M���!�7�4��;W;J$*.- %��.¥/%�!fiI��.-�fl�!fi���.%�7�4�ff�fl$-�fl�ff3*.-���A����.
&��!fi�����.%=-ffi!fi�$*.- J�!ficDfl3*fi�/%�!fi�����+�,(C
fi flED 30$&%() %
X
$&
6&6
GF!7(<?H!$I"�,-7(%(8 �%1) 7(J2($K GLM$&%(%*)+@(/1 �%
A ]����.-�!fic�����ID4��.%ffi�.-"������A��� �]$*�7(
�fffi�)%$*.: %��.ON�=%�!�flfi���D Dfl�1/*��� �fl�!+!,%.%���7+�,-��.�]�75*�!)%�fl� /%�!fi
Q�$%fi�+`,%D4E*,-fi�$%.: <����.%�?fid_Offi!R*.-ffi�,%;J���
&�Q�02V
BA 8939�ff %��.-/%��D4��.%ffi�.:"������������]$*�7(
�fffi�)%$*.- %��.
ffi!$D�/*���]0�ff.:.%ffi�,%;J��.
�B��.%/J"!$J�!fi�(�ffi?fi��fl�!.�e
���!�7�4��;W;
�fl��ffi!�7�73*"������!fi��fl��¨d6!.-/%�!fi[(��?fi�/%��. "!$%fiP8���.-ffi�.%"����!fi�$%.- S/%���'V�ffi�,%;J��.-5%fi�3* %fi�ffi!;J;J�
=-���ff�flfi�ffi! %��.(C
���!�7�4��;W;
�fl�G_U�ff�fl *�����!/*�7�flffi!ffi!�fl�?.P):b*.-.:�?.P"!$%fiK8���.-ffi�.%"����!fi�$%.- /%�!fiK %��;
6!R'�]fi��fl�ff)*���
.
/ P'02C�¡
&��!fi��Afi�ffi! Jffi!$%Dfl %���7�fl�����ff�fl��.
H�fi�3* -fi�ffi!;J;J��=-���ff�flfi�ffi! %��.(C
�ffi!+!,W�]fi��4�ff)%����P QW$*.-/W�]fi��4�ff)%����P0/W/%�!fi2�ffi!$%�B,-ffi��ff�fl�73*fi�/%.-$*.: W):b*.-.-��.WD4E%fi2/*�ff��C�89_U�ff�fl�fl���*ffi!$%�
02��.:.%ffi�,%;J��.Sffi!$%�
T
�!fic��+�,:���?/:��.-��.S(��!�fl�fl=-�?(��?fi�=-�73*fic�ff��.-�4�ff�!fi��fl�!.SL26!�fl�ff %):���ff�fl��.S$%.-/#ffi�.-/%�!fi���.
QX���.%�7�fl�������7�fl$%.- %��.JDflE%fidQ�fic�ff�fl�fl��=-�!fi����ff�fl %�!�7�fl�����ff��(��!fi�/%�!.(C
Drucksache 14/7173 – 58 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
�ffi!+!, ��fi��4�ff)%������� /%�!fi �ffi!$%�B,-ffi��ff�fl�73*fi�/%.-$*.- )%b*.-.-��. =-�!�7�4��;W;
�fl� 0��.%.-ffi�,%;J��.
(
�ff�?/:�!fi
T
�!fi�(���.-/%�!��(��!fi�/%�!.��
_U�ff3���� �
%qAt7z% /�W
K
u!t7qA�s%vA7xAu!vAvAu��
�
� ����
�������������ffflfi�ffi�� ��!"�����$#�fi
%
��'& ����( ��&�)
(
�fl
fi
*
�$�����$#�fi��
+-,�.0/�1�.
2�3�4�5
6
3�7�891
: ;�3�7�.
6
5�<�=
>
�?�flffi'�A@ �$B�C �$BED �$B�F �$BEG �$BEH
I$J�KML NflN$I$O$PMQ�N�NflR$PSL N$I'T U
V
J�W'N$X$Q0Y[Z�N$\�X$Q0YEK9L N$NflI$O$PMQ�N�] ^
_ fl � _`ba����`_
�dc
�
cfe
���W� g������
eihje �bk`h
_
�de
_!"�.02( "f_!7(<?8 ) '( �% � #7
e
3
c
_ l
�$&.�"�$&.�.�<$m
,-) %(2($&2()+. �%
�
7('("�$I,:30�
no_pn q �rno_ s
h
qts
h u
_ q �
e
g7�
u
_vqc�
e
g7�
u
_wq �
e
g7�
�!" fl
ffi�fl
�pe
���
c
��s
�
a����
�
_ps
e
�]fi��$�
.
/0/
02C]¡�&��!fi4�flfi�ffi!
x
fl
l
e
�����
�pe
g
l
a��psya����
l
e
s
�pz
���pa��ps��
e��{h
_������p_��
hje
x
fl}|+fl �!; .~! �%(2($&8+,- �$&.0 �$&%( �"
h
)�(%() @(/1 G2( �"s �/1 �$&%(<?>�@()9 .
Q��!fi 8n3Zfi��7+!,-$*.- )%3*;J;
�I��.¤/%�!fi�\[��� �7��.%�7(
�fffi��fl�7+�,-ffi�Dfl�I$%.-/ \[���7�B��.-�7 %���7���A���7+�,-ffi�Dfl�I����.
"!�!.-�flfi�ffi��ff�!fi���fl�!������.-(��!fi��"!$��*_O�!,-fi�/%�!.:.-4�W���fl�����ff��B���W����.%�WL2fi��ff��=-)%fi�ffi�Dfl�/%�!�
(
�fffi��fl�7+�,-ffi�Dfl�4����+�,%��.
$%.-/ %�!�7���A���B+�,-ffi�Dfl�4����+�,%��. 893Zfi4�fl�7+!,-fic�ff�fl�fl� /%ffi!fi�N�!��.-��. �+�,%��E%� �7����D4ffi�)%�fl3%fi DflE%fi /%���
\G�!�fl�fl=-�!(��!fi�=%�BD46�,%�ff %)*���ff�[/%�!fi'�.-�fl�!fi�.-�!,%;J��.-N[DflE%fi'���!�7+�,-6�Dfl�4�� %$*.- #$%.-/#¨2��=-��.-�,+%$%ffi��A�ff�fl6!�$�
\[���B�7��.%�7+�,-ffi�Dfl�J$:.-/PL2�?+!,%.%��)�B��.%//%ffi!fi�E%=%�!fiK,%��.%ffi!$%�F"!��.-�flfi�ffi��ff�G0�ff��;J��.-�fl�G/%�?�F5:3*�@�ff�4���7+?,:��.
02.-�fl�7+`,-����/%$*.- *��5%fi�3*"`�!�7�7�!�'�
Q
�ff��7�flfi�$:)%�fl$-fi��!������.O�+�,-(�6!+�,%�?.O02$%fi�3*5:ffi?�W��;¤���!fi�����+�,U/:�?fiJ893*fi��7+!,-$*.Y ����.%/-4�!/%3*+�,U.-3*+!,
�@;W;J�!fi2.%��+�,-�^=-��,-3*=-��.��
.
P P PW��.
T
���7�4�ff�!fi��fl��/%�ff�
02$%fi�3*5%6?�ff�7+�,%�
�.:�ff3n.o��J_Ofi�/��-02$%fi43 (��!.%�� %�!fi
��.¤/*���#893*fi��7+!,-$*.- $*.-/ 02.-�fl(���+!)*��$%.- ffi����M/*���#�^�`�UC���;
�!�B�7��. ffi�; ��.-�fl�����/%�!fi
893*fi��7+!,-$*.- *�7ffi!$%�7 %ffi�=%��.
ffi�;'�
a
HKfi�ffi!.- *���!fi���/%�ff�]02,-�!$%�fl�],%��.-�fl�!fid/%�!.J���$*.-/W�ffi!5:ffi�.
.
N�`
T
�!fi� *�A��+�,-��.G;J�ff�p�%N��
=-"!(�S%N
.
1��N�$%.-/[/*�ff�!�B�OV�ffi�.- *Dfl3*�ff %�O *�A�ff�
ffi!$%+!,[,%��.%�B��+�,-�4����+�,G/%�!fi
¢
ffi�,:��/%�!fiW\[���7�B��.-�7+�,-ffi�Dfl�4���!fi�N�/%�!fiJ�!fi4�fl�!���ff�fl��.UH�ffi!�fl�!.-�fl�F$%.-/G/%�!fiJ]3*+!,-�fl�!+!,-.-39�ff3* *�ff�?ffi!$*�BD4$*,-fi?-4�
0 ��.Z(�3*,%.-�!fiE�
Q
�ff�
893*fi��7+�,-$*.- K;
$*�7������.%�
�7�fl6!fi�)%�!fi��
$%.-/~.-3*+!,W"!��.-�flfi�ffi!�ff�`fi��
V�39�����J��;1(
�fffi��fl��+�,-ffi�Dfl�4����+�,%��.W$%.-/
%�!�7���A���7+?,:ffi?Dfl�4� ��+?,:�?.JC��!�B+�,-��,-��.J02$%fi�3*5%ffi!���75%�ff������.���Q
���!���!ficDfl3*fi�/%�!fi4� ^-fi4b%R*�!fi��]b*D4Dfl��.-�4����+�,-��$*.-/
5:fic�
T
ffi?�fl�¥893*fi��7+!,-$%.- *�7ffi�.-�7�flfi��!.- %$*.- %��. ��.¤/%�!fi�02$%fi�3*5%6?�ff�7+!,:��.¤
.%�ff39.-NPffi!=-�!fi�ffi!$%+�, ����.%�
T
�!fi��7�fl6!fi�)%�fl�1]3:3%fi�/%��.%���!fi�$*.- S/%�!fi893*fi��7+!,-$*.- %�7�fl6!�fl�ff %)%���ff�P�ff.:.%�!fic,%ffi���=S/%�?fi_U�ff�fl *�����!/*�7�flffi!ffi!�fl�!.-N
"!(
���7+�,-��.
/:��.
_U�ff�fl *�����!/*�7�flffi?ffi!�fl�!.
$%.-/W;J�ff��/:�?.J�]):�4�
T
�ff�fl6?�fl�!.
/:�?fid02$:fi43*5%6?�ff�B+�,-��.X�.%�ff39.��
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 59 – Drucksache 14/7173
��������� ��
���������������������ff�fi�ffifl���� ��� �"!#�$%&�'
(
)� �$�*��,+����-���.�%/-0�0-0*��� �2143�fl���5656�����*���'�-��
768:9-;�<>=@?�ACBED.F-G.HJIK<ff;EB�D�F-9�H-LffBE;�M�9-NOB�76PRQOS
�ff�R�-��
)3�fl�T'�.�����4UV14���'�fi�W�X�.�RYO� ��Z�TC�'3�fl������ffi�.�[5��ff�R���.���
�-������'�-
)��%�]\X�-
E�����������ff�������"���.�#^_���`�ffa�b.�
)3�flfi���"cX�-�'����de�'flfi���.�#fffi� ����T'�'���ff
E�����.�����"�-���2���.�
�'�O�ff���hgi�ff�R
�3.flfi�ff�fi�%j_b���� �����kU
lh���W1k3�fl���5 5`6�����m����
n^:������a-b��
)3�flfi���mgi�ff��
�3�fl�������
������ff%
*�'
E�o��T'
ffi����
�����
ffi���'�fi�qpr���'fl��
S
�ff�
fs��tff�fi��fl�%���,u��v������565w���fidyxfi��
E�ff�fi�-����
z�'{����3�flfi�6T'�'3�fl����,�-���|�����-��T'�'���������-���v}~�.�R���'3�fl�d
S
�ff�R��������� �2�ff�'�]cO%
��.�wu.�����
S
���2fJ�.tff�fi��fl�%���2u.���X}~�.
���� �`�'���ff�fi�s���.�X1k3.flfi���.�fiZ-����de�ff���o���.�
5������'���\#�ff
E���.��
�3�fl�����r�'
)
����-
�3�fl���5��6T��.��dK�-��
X�'
(
�����
X�����"�-���j_��3�fl����iT ���ff� ���"�'�^_������a-�
x���fl��'���-�.�[�4U
���x����%fn��tff�fi��fl�%���%�ff� ��
����:\ ���K
�a�� ��T �h���-3�fl&�ff� �%56���-����u��'��T
T'�%g$����
�3�fl�������
(5wff�����.�R�-�fi�o������.�
^_���6��a-b��'
�3�fl����Oc���� �$�O���'���Xx����-���-��������� p~�iT'T'�ffU
�R�-�fi�-
Eb.��u�T'�'3�fl2�'
��~�ff� �RŁCŁ
G�H-
CACD�F-GXM-H�
u.�-�Xg�ff�R�-�.�R�-�fi�J
��ffT 3�flfi�.�Xg$����
E3.fl�������
��wb.��� �-Z-��� �����
T'�.��� �6�
&�'�.�R��d]�-�.�R�.�^:�����.x����'
)
��m��T'
7
i5656�����wT'�'3�fl-�.
���
7
�.���-����.���Jfl���x�����d"���.�*�-�.�
�-��&� �w����T�x��.�K�-��mg$����
E3�flfi�ff�fi�-���R�.�'xfi���������Ou.�����-�w� Zfi�ffO%���������OX�-�wu.�.�O-xfi�.�
E����� �-�EUX�'��
��
��
x����J���.�
��������T'�.�����-5�����
E3�flfi�ff����dJ�.xfi�.�q�.��3�flzx����Ju.��fl�T'�R�.�'3�fl-���\ Z��6�
S
� �wb.������-������fl��
�.��YX�������ff�fi�ff
������������w�'�.�R�����gi�ff�R
�3.flfi�ff�fi�&�-�.�:gi��T'TRU�O5656�����`T'�'3�fl��Xg$������.�����fi���
)�Kx�������3.fl��`� ���h���fi�
���ff�wY�������� �-dkYX�.������'�Og$����
E3.flfi�ff����
(%�.t�����fl-%�O�����-���}~��� �������u.���~c�%
�����u��-�fi�
����.����T'�'3�fl����
4��T'� �6� ZT����'
������%Z-�����%�ff�-���_����5�-�:���.�:�-�fi�.�[T b�
�
(T
�'3�fl��
���di�.xfi�.�:�.��3.flfid$YX�.���%�ff� �giff�R�-���������]u.�
���'�fi�.�%h�
E�-�fi��-��
E��T'T�
(3�fl���5w�6TC�'3�fl����&4�R�ffx�T���%�J�-�fi�u.��.���-���1k��b���Z��-������.�&���-�6��a-b��'
�3�fl����
�����wx��.YX�.��x�
(5 b`�fl�� ��Zff��� �xfi��� �w��b.����d� ������
(��� �����¡c��fi���.�R����fl-%��� \X���R���'u�� u��-�
�����3�fl-56�fl��R�-���&�[�'
(��Z-��x���flfi��5w���.�w�.�K�ff���.�KT �����ff5`���
��6� �&���-
E�-����'3�fl����������hgi�ff�R
�3.flfi�-�fi�ff
)��tff�fi��fl�%���
�ff�'xfi��d~�-� �2�.��5XZ-���Ru.�21@� 3�fl��X��������������x���T~
(�'����d�-�fi��'���-��v
(���¢u��*���'�fi��,�w������
�a��.�R���fi���.�R�.�
£��
(
E���-
(%����Z��4x���� ����b����EU
�� �g$������.���-�fi��.��5W�������ffa�b��
�3�fl��.�Rd����
(x��.
E�ff�����.�R��-��%���'��
�3�fl-��5��6T��'3�flfi�.�ffi^:x�������d"�'
��2xfi���
^_�Ru.� ��T'�����%���'����
¤)¥.¦k§�¨©Vª-«C¬E.®k¥.¯°J¥�®k§E±r¥�§�²C¬i¤�-�����.3.flfi�65w�.���6� �-�EU
^_�'�O���-�R�ffa�b��
E3�fl��.�Kfs��fl���YX�.�R�4�'
E�4���fi���.�V5��iT �����fi�-���O}~�.���'���-���������O���.����x����4³
´
!#�ff
E���.�O�����&\ ��
(%�.t&���.�Kg$����
E3.fl�������
(%��tff����fl-%����x-���
E����� �-������ �XfJff��T'�'3�fl�Z���� ���.�
��������
X���'��u��'�����"fffi� ����T'�'���ff
E���.����
�dK�����2�.
%O�-
)
����'�fi�
7
Z-�R�'���'
E3�fl��fJ��
(
E�
7
56�'������u�����T'T��.�
�����%a-�.�R
�������TCT'���hfffi� �w���.T�u.��
(��%�����-��5�ffflfi���kYX�.�����.�4µ
´
������� lK�ff
E��&%���fi�.�xfi��� � �'
E� �-���w�.� YX� ���w
�3�fl���5w�6TC�'3�fl����
�.
��3�flfi��
�a�����Z-�w�.�
¶�
�6�tff���
S
�ff�6�w�.��T'�.·]�-�fi��.��5
�R�ff�fi�
S
���������'T'fl���5������\ ��
�Y%� ��Z��ff�fi�-���q�.��5&�ff�'�*a���
S
�.�w�
g$����
E3.fl�������
���b>��� ��Zff��� �k�-�fi���� �X�'���-��
��w�� ��TCT���*�.�
��xfi�.YX�.�x�
(5`b�fl��'��Z-��� �
S
�ff�O¸R�����.�R�.
�
E�$µ
´
�����������-���,�.�R�-b���u����fi�-�¹gkb�fl��'�-Z���� �����fidz�ff� ��'�
S
�.�R
�3�fl��'���-���-���ºfffi� ����T'���.��
��w�.�����.�
S
����flfi���fi�-���
)�'����d»O-
)
���� u���
)��&%��������x��R�.3�flfi�¼YX�����-����d½x���
)�������.�R
¾x����
�'���w�.�R�ff�'
Eu��'a�TC�'��b.�R���¿4�R�ffx�T ��%����dv�����À��
º
)�'�-�
S
������T ����3.flff���-���»1k�����-� ���À�'
�.������a�b.�
(3�fl����Ofs�.t�
�����xO�-���R3.fl�u��ff56�fl��R�.�Vµ
´
�.
2xfi��
E���.flfi���qlK�ff
E��%%���-fl�b��fi�-�%� �
S
������������� �-���q�X�ff��fl���xfi���q�����m¸R����������
�
�����-���
^:�-�6��a-b��'
�3�fl����cO�-� �i�
���YX�'�%� �J����%���'��
�3�fl���5w�6TC��3�fl����zp~�.3�fl���
S
����
�3�fl��[�'5������Á�����
4��T'� � �` Zff���4µ
Âwà ÄKÅffÆÇCÈ>ÉÉÉ>Ê-Ë)ÌÈeÍ(Î6ÏJÐfiÑ.Å�Ò(Ó6Î`Ô�ÕCÖKÈÉ>ÉÉ(Ñ
Drucksache 14/7173 – 60 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
�
������� ��
�����������������ff�fi�fl���ffi����� �!�"���#�fl�fi$&%'�(�fl�fi�����(
)%*���"���+��
�����,ff-fi.fl�(
�����fl
���� $/���fl�ffi�ff
*01
)$/2
�3���4�����(�fi5'6'
����fl�7�ffi�(�801�ffi�!�9�ff�fi�(�����(
:,ff�<;�=fi���(�������?>@
���.�;"�����BA�CD��%'��;�$E.��ff
����"��flF
�����(
G�(���H%'�"������������fl��5/$E;I�"������J6'
�-��������DA�K'�(
)��;"���L�������$/�ffi���L����2�MONffi�������:���P;������"�(FRQ
S
���T6'�������"�ffi�!��fl��5/$&�3$/Uff$/����Vffi����$W�"�YX4�ff
����"��Z�ffi�(
[� ��
��3ff�����fl�\%*�ff
]6'�(���(���3$/�ff���\���"�fl�(
^`_�a)bfficed)f(a)ghfffi'f�jRd�kec@l
2m.����n���(
'�����8Mn
),�����;"�����B���L�����o�ff�ffi
)�fiN�U(�"����fl���BpB���fl
�%'�(
�$&�:.��(��$/Uff$/����$
%'�ffi
)�ffi�q�ffi��� �(��(� .��ff�3$E�"�:�J$&� %'-����3������ffi��%*�ff
�$/�rMO��$/%'��ffVfi;L�fi�fl�ffi��;s�"�fi�L��� 5/-�
t���"�
S
�ffi
)(��5u-fi�fl
������v�3��%D���7�fi�"�
^h_fla�w@xffiy�d�a�gzfffi*fffj{d)kec@l
���(
|;��ff�fi5E���fl�ffi���vp}�ff�������������v�����fl�(���(
5u�ff�3$&�ffi��;��(��$e%'��
��ffi�(�@Q
�
>G;����������:�"��5/� ;L�ffi�1�ffi�ff
~Mnfl��(�fl$/�ff�X`�(%'�(
)$/�ffi�fl�
X`������(
<0'.ffi5E�����3�fi�fl����(�K'�fi
���(��;"�(���5/-�
<�ffi�ff�
4���ffi�����flNffi
)�fi��
�������ffi��.�����fi� �
� ���:�"�!�����P�����fi�"���ffi��$/�3$&�(;";L���B���"�ffi�MO������$&�(�X �`ff%*�ff
�$/�����7���
����(�fl� �������@QŁG���.��ff
�����$
�L�ffi��.ffi�ff�3���fl�ffi�ff
��1�(��55&� ;������������DMm;���������$/�ff�e
�
Mn�DN�5u����;"���������v���(
|����v�fi�fl��.���U������"�����vŁ@�(�����(
)�3$&U(���P�"������"�n�(��5/�<�����
����
��ff�}��ffi�ff��������$/��;L;�$/���� -��ffi5 ����fl
�(�!.��ff%*�ff
�$/��������(
�`(���9����N�
����ffi
)�������
�������ffi�ff
�3N��(,��"5��L��������D>@
�����
������9�ff2
�
��;".fl,�����$/.��(%'�(
�$/��������(�5&-fi��5/$/�(�Z
4���ffi������N�
����ffi
������9�A{Rffi����ffi�ffiF[�ffi�(
�P���:�"���!��� �fl2-�.��ff
4�������"�8�ffi�(
zp��$/$&�(�";L�fi�fl�
1
pBA�ffi�ffi�F�G{|��P�]QL{GQ ffi�ffi
.��ff
�"���$/�ff$ %'�ffi
)�ffi� �ffi�fl� ����� �s� 01
.fl��� $/�3���fiV��fi�D���fl$ �ffi�ff
�P���:�"���!��� �fl�3���"�����3$&�3$/�ff;";"���7ŁeM
A�ffi�RF{{�ffi fl�fi�¡�¢QL{Q ffi�ffi �(�ffi�!5/-���
;L�"��
.����3���
�L��.fl�����"��$/2
�
Łe$&�(;";L�fi�����������9����"�T
`���������B���(
D�fi��5u�(�!�3���������BX �`�5/
)�����fi�fl�ffi����2`�fi� � ,ff�7�ffi�(�
.����"�ffi���p��$/$&���";L�fi�fl�ffi���7-fi.��ff
:�ffi�ff�7Mn��
��fiN�U(� �3��ffi���7�P�fi
)�3ff�������fi��
��ff�fi��s��ff�fi5E�
�ffi�ff�
���fl
��(�m�ffi�����
��ffi�ff���P�9�����D%*��
����(�fl2
�
0£
¤.�����$/���¥�"�¦
`���ffi�����]���(�>@
���,ff�(�3���(�fl���¥n�L�R����.fl����2B�I����.����3�������(
��§���
X4�ff
�������Z�ffi���¥X4������ffi���(
)Vfi�L���\���(
]�P¨nMO�>@��;"��$E��Vffi����2���(
�(
)$/�"�(
)�ffi�fl�\�ffi�ff
���ff
��(���3
)�(������������%D�"�3�3�����3��fl��5&$u;"�L������������:$/�ff(���fl� ;����fi� �!������
�(N��(,���$/Uff$/�ff��2@�ffi�ff
� =�
����(
��������ffi�ff
�P�fi
���(�fl�ffi�fl�fi���L�ffi5E
��(�3$&
���Vffi$&�ffi
!Q
S
�����3�1X`�(%'�(
)$/�ffi�fl�����ff$e�P�fi;������fl�ffi�ff�H�ff
�����.fl���e
�
Mn�L�o�fl�(�����h
`���ffi�����flNffi
)�fi��
��ff�9�]�L�3$�ff
�5/��
��ffi�ff
�;"�L��fl2e���W���I�DK*�ff
�%D�"
�V�;I�"����������ffi�ff�
Mn��
u��NffiUff�"�3��fl���D� ��
���������fl�ffi��
��(�����m,(���ffi�fl$/�(
)�3$&-�$/,ff�(�@Q
�
S
�������pB�(���������9�W�������<���"��©�(�fl$/�3������"�������§��fi�§5/
�-�����
����[p#�ff�fi�����������
�(.�����.ffi���¦\���fi%1�fi��;ª%'�(�«�L��
����¬6'�(�������3$&�(�fl�ffi��.fl�(
����"��¬��;"��ff�ffi��¬���"�
� =�
����(
�5&�fi
������D�(�������fl$3QR®�����.��(�3�������(
��1������$@�(�m���(
����D2
�
�����ªK'�(
¤.ffi�"�fl�ffi�fi�fl�fi���¡,(%D�"����fl���¡�����¯���"��,(��;"�3$&�(�ff$/;"�"������� ��
�������������3
$/UR$/����V�����$/��� %'����$/�ff
°,(� �3$/U(
)V��(��2±���(����$²�fi��� MH5E5��",��"����, �ffi�(
�P�fi
���(�fl�fi�fl�fi�3�ff�ffi���ffi��.ffi���9�L�JMO��
��fiN��z�ffi�ff�3$/�ff���ffi�ff
�$@%*�
��ffi2
�
������p#�ff��������������(��5z���"���|.��ff�ffi
�����,ff$/�8³���ffi;m����³n�L��;"�ff�B�(���3,(��
�"���$&�(�fl2
�����'����
�ff�fi5@6'���D���"���������5/$/����.����ffi�1�(
)
�������fl$e%'�(
)�ffi�ff�DVffi=fi�fl������2
�
�����'� =�
��ffi�ff
5/��
��D����������³O�"��;L�������fl,(��N������3���fl2e���W�fi�L�J´ �L
�V������JV���� $/2e���(�
MO�"��5�;"�����m�ffi�fl���ffi���JX �`(V����ffi�fl$/������$u����
��(��,(���(
��fl=fi�fl���@Q
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 61 – Drucksache 14/7173
��������� ��
����������������
���� ��������
������fifffl��
�ffi! ��� �"��#$��
�%���&��'%fl�����(fffl��
�)+*-,�.(&�/���&�0��'���
#-��
�fffl���21����3�� 1�4���5�021��6ff����������2)+7�,�&���� ��,�89��#-��
�� �fl���fl���2�:�2ff����6;- �
��5�0�4�3��fl���=< >fl
!ff����
�?���1���<����@5�0����BA�
� ��fl
�&��'�'�B�$�����@C�&�
��ED+����4��B<F����� �fl��4����fl� G�ff����EH-�"�fl���fl��� &���ffI�����fl���
����fl��4��'3�/J���fl���$KJ J4L4� �#-,���?fl�M�@���flff
�
N
AO4�&��������P���fl< J4��fl�!fffl��
Q)+7�,�?fl ���� ,�89��#-��
F� �fl���
R$��� )M�$?�<F��0fl4������fl��� fffl��
��� SQ&���<F� fffl�T� U�&�0�
����
�� �
&T��������� ��4�4�� ���
KJ>��fl<�V�&�0�
����@C���#-��
�� �fl���Pfffl�T
+W9&"0fl�'����?fl
� ��fl
�&��'�'�-#-�fl
�fffl���XC����Jfffl��
9Y!�fl��&�
�C������ �����Xfffl�T�
;- �
���5T0fl4�&����E< >fl
Zfffl&��EW9&�0fl�'����?fl
� ��fl
�&��'�\[
�����
,
���fl]�^
C���
�>fl5T%��@��5�0�� ���fl�
�
R-&�C����
#-�fl
�fffl���_���fl�@C��T�� ���ff���
���fffl��� )`M�$?�<F��0fl4������fl���`1��a< J4�������ffb�T��Y!��?fl�T%�� �T�_89��&�5�0�� �fl���
�fl����5�0�����%fl��c
N
fffl��� ?fl ��@���F��d���� Y!�fl��#$��
�%fl�����fl����G ff���� ff���� ffi! ���1������
�&�� �� �� ff����
W9&�0fl�'����?fl
� ��fl
�&��'�'�P�fl��0�&�C��!0�&�� Gefffl���=f������fl�=SQ>fl5�%fl�(����)+�fl
� �?fl&=�fl�T��5�0fl4� ����@���
0�&�C�����Ge����fffl���g�@���6���XKJ �
���5�0���
��(d� ��hff����(i- �5�0��@5�0���4���������ff�fffl�T
j����ff��fl���
����
��
��$k��l4���5�0�� ����G �l���$�����fl�@&�� &���#-����fffl�����l�mC���1� ��fl���fl� Y!
�C������ ���
fffl�fl
�5�0�1���<F>�0�
����OnFG
N
fffl���E�fl
� fl/����2;o��
�#-&�4�� �fl���fl�@&���< #-&���ff=<F>fl
efffl&T�pA�
F ��fl
�&��$�rqtsflsflufl,�vflwflwflv6����ff6fffl��
x- fl� #-����ff����fl%fl����� G!nFff����X���:
��fl%�� �fl
����6�fl��ff=;-��
�< &�0�
����(< >fl
-fffl&��'.(&���&��fl���'�����efffl���
W9&�0fl�'����?fl
� ��fl
�&��'�'�M1��'>flCfl��
�fffl����%�����nFG
N
fffl��
y)+�L��Cfl���flfffl�����zfffl��
yKJ �
���5�0������fl�@�'&T/���&�0��'���\fffl�T
y*p���� J� ���zfffl�T�
���'<F&��@������ffl�"
����$ffi! ���� ��7����{������
Q#$��
�%�4:��5�0����$�"�l
� l?l3"����5�0fl���'KJ �
���5�0������fl��?fl J4��|�F��%flG
N
��������
Q��� 3�
�%fl��
����$ffi! ���1������
�&t� �� ��$fffl��
QA�
F ��fl
�&��'�'��G
N
fffl��
�KJ �
F� ���t� 1��fl���Ed� ��fiKJ �
���5�0������b��&"
�C��T�|� ����G6ff����Z<}>fl
~ff��|�fi)+
�
�����5�0������Bfffl��
A� �4����F��%�1�����4��!fffl��
Q)+*_�� fl� #o����ff����'�@���flffflG
N
d� �
�1��fl�fl��#-�������~fffl��
=)+��� #-��5�%�4������a�����fl��
=&������T�'���@���������aAO&�4����:� � <`F4���7fl��C�4���
���
�������
����$����� ���fl��� ��
X89��
�>fl5�%fl�@��5�0��F���fl�b������3T�$�F4:��5�0���
6.(k��b4|��5�0�%fl����� ����G'ff����~fffl��
)+H-,�;-��
F�
�&��$Cfl����� �t��
R-&�
�>flC���
!0fl���fl&����$#-�fl
�fffl���=ff����VF3�0�
�4:��5�0����(Y!
�Cfl����� ��?fl
� ��fl
�&��'�'�6< >fl
-ff����2��?fl��1���<����@5�0����
A�
F ��fl
�&��'�'� ���fl< J4��fl� fffl��
i-&�4�Cfl1������FC���#-��
�� �fl��� fffl��� < >���<�F���
KJ �
���5�0���������
�&�0fl�'�{��?fl
� ��fl
�&��'�j���� i$���flC�4:��5�%fffl&�
�&���<y����3���fffl��
�� Gfffl&����fffl���
+3�� ���fl%fl����� ������� 3�
�%fl��
'%� ���1T�����
�����
��-�fl��ff�< >fl
Pff��������< J4��fl���flff�����W9&�0fl�'����?fl
� ��fl
�&T�j�
&��fldfl���@����
�� ���$.(&T/��fl&�0��'���$AO��4� �� ?fl
F �VF��%fl� �!fffl�fl
�5�0��fl��<F>�0�
���#-��
�fffl�T�$%flk���������
l|fl ŁP���l� `fl����2� �� `fl�fl�:�fl�� �� Qflt��t�� fl� ��
ŁP�2�:�� "��¡���fl�����
R-��
!nF�T�fl
� �?�3T����5�0fl�-.(��0�
�#-��
���n+�����Q1��fl&�4�4���
���
����Q�fl��ffX�fl
��fl��ff���3T� 1�4���5�0P&��ffb���$C����� ���fffl��
��$KJ �
��
�fl��C�����fffl����GMff����2ff����¢.(&�/���&�0fl�j���=fffl��
$)+�fl
F �?fl3�����5�0����(*$�fl�� J�����g89��
�����5�0(fffl��
$KJ �
���5�0������
&��b< #-�T���@���r�$>fl�@������G`#-��4�5�0fl�I�fl���$3�/fffl���£)+H-,�;-��
��:
�&��fffl&�1��C��"��� ���P�$�a�@���flffflG_ff����
KJ �
���5�0����������'&�/J��&�0fl�'���$fffl��
Q.���� ��4�����fffl��� &�&�� ���$1��'��
��fl3���1�����
R-&T0���
Q#$��
�ffPd� �
��fl����5�0fl4�&��fl����G�fffl&T�@�M�@��5�0$ff����!H-���'�����fl�@5�0fl&�< ��<F���fl&���1�����4:4�C���� ����4:���fl�
N
���6ff����=d� �
�
�&������������=
+0����'���flC���
�����5�0����=fffl��
-KJ �
���5�0������QcO&��=)+7�1���4:4�����1������ 1�����GMff����
#$���@�����fl��5�0�&�< �F4���5�0fl�¤�fl��ffy� ��5T0fl�� J4� �������5�0��¤��?���� 1����fl4�������� �fl�fl�fl����fffl&�fffl�fl
�5�0¥< k�
�fffl��
��
Drucksache 14/7173 – 62 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
�����������
�����������������
�����������ff�flfi�ffi�� �����!�"fi���fi�����#
�����
��
�!������$%�&!�'��flfi�(�fi������������fl���"���
)
�������fl*����+�!ffi-,��
�-���,������
�.�fi/ffi���0
1��
�����flfi/2����������43
5
���-�����-#
��������
ffi��flffi����-67�
���-����0!�8������*��
���9�����;:<������*��
,��
ffi>=���?���
fi���ffi��@�fl����fi����9A/����BC��D�fi����
���fl���-�flfi?���������
)
,���ffi���fi?#
���E�����
���������GFIHJ�ff�fl�>KMLN8,��"ffi�����fi��fi fi��Ifi?�����
�J,��
�J#
���
$%�����O�P�Cfi��fl��� �!,���*��!ffi���.�1��
��fi 2����������
0
��� �����
��� Q���*�����*���,������ ,��
�
R
�
��,���fi��@�fl��,��
fi������
�����-�����
(�,�.S�TffiU���
ffi-'�,�����V�-���
��@0
���flfi����43
5
���W�����W#
��������
ffi��flffi����W67�
���-����0
��������*��
���W������:<������*��
,��
ffiX=Y��Z�����
'�������fi���fi�����*��
���
A/�C��ffi�����-�U���! 4���fl�9#
���?�����?[\��ffi�������,��
ffi����?�������\#
���]:<������*��
,��!ffi����������@��*��
fi�,��
ffi����]�����
�ff�flfi�ffi�����������fi���fi���� ffi�������*��
'����flfiC��ffi ��,���*��
ffi���.C1��
��fi^2����������/3_�I��� D�`��
����� 1�0
���
�
��@���<������������fi��%a%��0
���flfiC��&!���Pffi�����-�U�%��,���*��
ffi���.C1��
��fi/2��+���!�+�43
5
���:<������*��
,��
ffi���fi�(�fi��flffi�D����flfi����
����fl�b'�,��YA4�fl��
,��
ffiE������D�1���.�fiC��ffi�����2����������
��*����.�fiC����*��
���
,!�
�]fi��+*����
�<�fl��ffi��fl��*��
���
)
�+����@.��� >'�,��\cd�
fi�������fi�1
fi�'�,��
ffiY�����\e�������������*��
�.�fi��"&��<���flfiC�flDY,��
�
�!+'�,Y�!,���*��
ffi���.C1��
��fi;2��I�������
>�����*��]�,�.;���������Y�
��,Y���
fi���fi����
���
�����
)
������@.f�����ffi��fl�������
'�,-D�`��
�
���43
5
������g�������U�������+�>h�����0
,��
��i7,��
�9$%����&�����Ifi��fl������.�������*��
,��
ffi9'�,�ffi�,�����fi����-#
���9$%��c
������(���fiC� ��*��
���
)
��������*��
���j������kb�������+�l��*��
�.�fi%,��
�ff67��*����
�<�fl��ffi����Y'�,!��m/fi�(+�SD�,��
ffiff�����
��,�����&�(��fl��*��
�+��kb��fi fi�0
��2�����0��n.C(�����ffi�D����flfi�3
5
��o���g�������-���
p�-�flfiq�����
���o����sr>,�����9�-�+�!2t�T��D����u#
�<�u:<������*��
,��
ffiv,��
�
R
���
��#
�fiC�fl���w���xQ�����0�� ��*�Dw������,�.yffi���.�`���������fiy2����������w����� �fl ff�����qfi���*��
�
�<�fl��ffi��T�O*��
�
R
���
��#
�fiC�fl���
9������h�����2�����fi�,��
ffiJ������:<������*��
,��
ffi�������ffi���0����������� ?�����pkb������������fi�����
��.C���
����2����z���fl�ze���1��
��,��
ffi_#
���u67��*����
�<�fl��ffi��fl��,��
fi������
�����-���_���u�����v#
��������
ffi��flffi����
67�
���-����0
��������*��
���W������:<������*��
,��
ffiw�����������w��
�������+�
)
�����+��*������
ff�����W.�1������fl�
��,�����&�(��fl��*��
�%kb��fi fi�0
��2��+�@0
��.C(�����ffi!D����flfi/#
���
)
�+�!�+,�fi�,��
ffi-�I���!�� �'+,-,!�
fi�������fi�1
fi�'+���/3
5
��{a%,!��0
�,s�����EQ�,�����
�����"����,���*����|,��
�s�����E:<`���������,��
ffis�����J�}��0!��� �flfi�(�fi����+�
kb������������*��
�.�fiC�����>��,!��*+�����fl�%h�����ffi��0
�%#
���-:<`����������-�flfi�fi������-���~7���
�@��*��
fi�,��
ffi����-���!�+�7��
~7����'�����&����������
��� ��� ��(���fiC����*������ 2�������������*��
�.�fiC����*������ ,���� fi���*+���!�T�O*������
:<�*���0
��������*��
��� ����2�����!,���*�� ���fl� c��
fi�������fi�1
fi�'�,��
ffi �!���{�
�����,��"���ffi!���
����fi����
2��fl����������*��
�.�fiC���*�������,��
�-fi���*����
�<�fl��ffiP�fl��*+�!�+�-$%�&��'��flfi�(�fi����43
5
�������c��
fi�������fi�1
fi�'�,��
ffi.�1��:<������*��
,��
ffi�������.������fi���,�D
fi�,������
|��������*���� ����g<����*��x�����
$%�<�-�-,��!��D�+fiC�fl���
������.��@���fi���,�D
fi�,������ .�1�� ����� :<������*��
,P�
ffi! ��� ��(���fiC� ��*��
���
2��fl����������*��
�.�fiC����*������W,��
�wfi���*����!���"*��!���W:<+*+��0
��������*������w0
����������:<`������+��,!�
ffi|�����
ffi������
'�1�0
������*��
�����flfi����
�����jr>,�ffi���
ffi��� 70
���;�������,���*���.C1��
��,��
ffiff���
fi���ffi��@�fl����fi����
R
���flfiC�fl�fiC��#
���
0
���f���*���0����D����flfi�����fi�,����fl����,��
�
5
���ff0
��ffi������
'�fi����|c��-.C���ffi
5
0l�+�T�
a%,�.C0��,�
��,����
R
��.������fi���,�D
fi�,������/3
5
��{���g��!����-���^'�,��vQ�������fi�������,��
ffi�����
���ffi�,�fi����^h������
(���fiC�����������'�2�����*��
���
kb������������*��
�.�fiv,��
�e�������� ����*��
�.�fi_�����(��tfiC� �T*+�!�+�2t�T�O�n������*��
�.�fiC� ��*��
���,��
�
fi���*��
������*��
���E:<�*���0
��������*��
���E��,���*��J������m/*����.C.C,��
ffip��fi���,�D�fi�,�������������h�����0�������,��
ffi����
'�2�����*��
���-�����-0
��fi�����.C.C���
�����-~;���
�@�fl*��
fi�,��
ffi����-,��
�9�!���-a�D�fiC��#��flfi�(+fi����-�,�.>��,�����&�(��fl��*������
~70
���
�� ����� ~7��.C��
��,��
ffi����,���fi��,���*��
��,���*�� :<������*��
,��
ffi ,��!�
`�.C.����
fiC����*��
D����flfi���2��fl��D�����-�
R
���flfiC���fiC��#
���43
5
�� 67(�fi��flffi�D����flfi���� '�,�� $%�����������!�T����,��
ffi ����� :<������*+�
,!�
ffi���i ,��
�
67��*��!�
�<�fl��ffi��fl�����
fi�2��fl*�D���,��
ffi��"&!�Ł���flfiC��D4=��.C.C��,��
ffi?�����f�����
'��
����fi���fi�����*������?A/����ffi
����-�-�9.C1��
67�������������-���^�,����
��������� >(��
�������
h������
��fi�'�,��
ffi �����������'�������fi���fi�����*��
���
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 63 – Drucksache 14/7173
KJ �
���5�0���������� 3t� ���fl%������ ����GQ���fl���F��&��F��d����2fffl��
e#$���@���{���@5�0�&�< � 4:��5�0fl���6DQ�b� &��P�'����&�
�C������ G ff����
��� ff���� &���ffl��
���� KJ �
��$��� ff���
���fl
� �?fl3����@5�0���� ffi! � �?fl��
�&t� �� J�fl��, C�1�#X
;-��
�C�����ff�< b
��5�0��b���'��
< J4��fl���
N
&��2.(&�/��fl&�0fl�'���21��fl
eKJk�
�fffl��
��fl��� �"�L����
!%fl �0�3�
������ ���6)+��� #$��5�%�4������=fffl��
!KJ �
���5�0������fl��,
�fl��ff'���fl�� �d�&T�F�� ��fl��?fl �4����F��%P���$)+�fl
� �?fl&�
R$���PD+����4��fl
��fl?fl?fl�Xfffl�T�$89�T���
&T�fl�$&��fl�$fffl��� H-���'�T�L����5�0fl&�< � �@0�&��fl�@0�&�4��9�@���flff=ff����X*-��� �T
�����0fl�'���
[������@C����� ���fffl��
��yffi-.(*
^
GgKJ �
���5�0������fl��1������
�����Ggi- �5�0���5�0fl��4���� ����ff��&��F�� ���&�4���� �fffl��
���fl
� �?fl3����@5�0����2)M����
���5�0�� �l���fl����G+ff����XKJ �
���5�0���������� 3�� ���fl%fl����� ���=<F���fl&���1�����
�����JSQ��� 1�� �t
��X%�k��������
&��fl5�0X&�4��-1�#$���@5�0������l�T��5�0�&�4�� ��� �P�J� ��4�4��X< >l
efffl���289�����
�&"� &"�l�-fffl��� H-���'�����fl�@5�0�&�< � �@0�&��fl�@0fl&�4��
ff����������
R$���6H-���'�{���fl�@5�0�&�< �!< >�0�
��!>flC���
$ffl��� H-���'�����fl��&��'�=KJ �
���5�0������fl�m��� ��4�4��6ffl��
���%fl�!KJ �
���5�0������fl��,
�fl��ff')+��� #$��5T%�4������fl��� 3�� ���fl%fl����� ���$ff��fl
�5�0�
l��l � t}�t:l��2��XQflt��������: ��
R-&��gA�
�����1���?fffl��
)+
�1�����4������ �T���l�"� nF�"�l
� �?fl3�����5�0fl���¤.(��0{
�#-��
�� ��n �$�fl��� &��fl5�0fffl��
Q�������6����+t:�t:�fl����� �-��
-��+��PQfl���������: ��X����9Otfl�fl} ���
-�:fl
&T��<�ffl�T��H-��Cfl���T��ff��T
QKJ �
���5�0��fl���'1��fl�fl
��fl��ff��-4������fl�T�
[tq
^
KJ J4|��4���5�0#-�fl
�fffl���X< J4��fl����fffl�'d� �
�
�&����������$89�T
��T�|5T0l�oC��T1�>fl��4���5�0Pfffl�T
����
� "� �X��
Q�t� ����
< >fl
Qfffl&T�MW9&�0��'����?fl
� ��fl
�&��'�a&��fl���fl��#$3�0fl4���c
�ofl�tfl�fl:fl��9��2��� �t�: T
H-���� �j��%'����ff'8e�� �� ��5�0fl�� �4� ������-�:��R$�����fl��� �!fffl��
Q.(��fffl��1����
D+����4�fffl��
Z.(&T/���&�0fl�'���r��� ff����������\89��
�����5�0r����������G`)+�fl
� �?fl& fffl�fl
5T0 d���
�������� �
KJ �
���5T0���������&������
������fl�����fl��� fffl&�C����y1�� �fl��� ��
���� >�� 1�����Gyfffl��� )+
��fl��Cfl�����@���fffl�T�
R-�fl
�5�0flC�
��fl5�0��EC�����fffl��
a)+��� ��5�0fl4�>fl���@��4������ fffl��
ZH-���� J�$�I4���Cfl����ff���
��-
��fl&T�fl���@�j���
1T���fl�fl�fl��� ���\fffl��
yH-�T���fl��ff�0����������ffzfffl��
y89>fl
��fl��
y�fl��ffz1��fl
¥�J� 3�
�%fl�fl���fffl�T
����� � C��T#p�T
�C��@<F3�0fl���fl%�������fffl��
Q89�� b� ��5�0fl�� J4� ����L�TC�
�&T��5T0��-���j) �fl
� �?�&!1��'���l� 1�����
R$���'�'���Qk�<F<F�����F4���5�0����P.���� � ��4��X<F���fl&���1�����
�� �'KJ �
���5�0������6���2)+�fl
� �?fl&'0�&��Q#-�����+#-���fl���fl��
89��fffl�T�fl� �fl�����fl��ff~�����-#-���fl������
'�fl�fl�!%� fl �
�fffl���fl���T
��-&�4��6����fffl���~*-�OYP+R$���()M���fl<F>�0�
��fl���
k�<F< �����F4���5�0fl��
PKJ �
���5�0������fl��?fl
� ��fl
�&��'�'�����r89��
�����5�0�fffl��
PA� ���� �fl���� ��'��%�< �
���5�0������`���
d��"
���5�0fl����ffl�T�����$.���� ��4�����fffl��� &�&�� ���'�����������'#o�|5T0��F���fl��
+��5�0fl
���� �O���'ff����-
���5�0��F���fl�-We��5�0�� �fl���O
�������fl�{��&��$�X�fl������0����_�@���flffaff����`Cfl���@0fl��
����fl���aKJ �
���5�0������fl��&��fl���
������fl�����fl���a����ff������@���
89��
�����5�0eV���fffl �5�0'��&�5�0$#$���!d� �
Q�fl��1��fl
�����5�0fl����ff'�fl��ff'1��'#$�������fl�����
�������
�����fl�Zff�����A� ��@��� �� ��Zfffl��
�)+�fl
F �?l3�����5�0����Z*o�fl�� �fi���Zff��������{�¥89��
�����5{0Ed���
�Cfl���@� ��
��
#-��
�fffl��������ff��@���=d� ���fffl����ff�&��'���'d���
�C�����ff����������T
�#p&�
�� ��� ����#$��
�� �5�0�&�< �F4���5�0fl�����fl��ff
�� �1���&{4����Z;- �
F� ����4����fi?fl
� �<F���F����
����fi�� �4�4�G6fffl&��fl�E�'>fl�@�����fiff����Z���fld������F���F�� ������fi��?fl>fl
�C�&�
�T
�0�k�0����fl��ff'ff����!KJ �
���5�0���������� 3�� ���fl%fl����� ���'���$)+�fl
� �?fl&!�fl��C�>���fffl��4���#-��
�fffl����
+��5�0fl�� J4� ��b�����j< >l
Qff����!���fl< �
��'&��F�� ������fl������4:4���5�0�&�< �
D+����4`ffl�"
fi.(&�/���&�0fl�'������rffl���������z89��
�����5�0�����a����G_���z)M���fl%�4�&���� �P���Zfffl���
��5�0fl4��fl�@�@< J4�����
��fl���fl���(fffl���P)+�fl
� �?fl3�����5�0����(W9&�� �Pd� b�(S+�����@&TC� J�(����ff�ffl�T� D+����4��T� ff��T
���fl���F��&�� ��d�����)+�fl
� �?l&=fffl���=)+��� #$��5�%�4�������fffl��
P
+��5�0fl�� J4� �������������ff`Y-��#-����fffl�����fl���~< >fl
fffl���gY!��<FCfl&��gfffl�T
���l< �
��$&��F�� ��fl� �fl���@��4�4��@5�0�&�< �����g)+�fl
� �?fl& 1�� < k�
�fffl��
���G~�fl� ff����
Drucksache 14/7173 – 64 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���"� �C���#-��
�Cfl�@<F3�0fl���fl%������_fffl��
a���fl
F �?fl3�����5�0����g����fffl�����
���� 1��r��� 3�
�%fl���g�fl��ff ���fifffl���
89>fl
��fl��
�����r)+�fl
� �?fl&g1��r��
��$k���4���5�0�����G��fl�������fl�fl�T��5�0�
�3���%fl� ���x-�fl� 1��T�&��fl� fffl��
)+��� #-��5�%l4������'fffl��
�~���@���{�fl���fl������4:4���5�0�&�< ��1��'1�����0fl����
R$���P���fl< �
��'&�� �� ��fl��,Q����ff=ffi! ��'�'���fl��%fl&��F�� ��fl��� ��5�0fl�� J4� ��������6d���
�3���fffl��
��2ff������~��
�� ��5�0fl&�< �
����ffPH-�T����4:4��@5�0�&�< �Od� ��'H-
�����ffP&���<Q����ffX��5�0�&�<�<F�T�P�fl�T�fl�$A�
� �ff��fl%fl� �� �����,�G�i-&T��fffl��4���,M����ff
ffi �j�'���fl��%fl&��F�� b���@���
���%�� �fl
���� Rp�|� Y-�����
������fl�����fl��� ��� 89��
�����5�0 ff���������
+��5�0fl�� J4� ��������_���`)+�fl
� �?fl&~������ff��fl&�5�0_#$���`d� �
6�fl��1��fl
�����5�0fl����ff�����ff�Cfl4�����Cfl���_#-�����
0������ ��
=fffl��������fffl��
=;-��
������fl���fl� ������� &�&�� ����1��fl
�>fl5�%O��������Z�'&��aff����_?fl
���d�&�� ���a����ff
k�<F< �����F4���5�0fl���=.���� � ��4+1��fl�@&��'�j����
��T5�0fl����� GM��� ��4�4����=ff����2;-��
����������fl� ���(��� &�&�� ���(fffl
������'&�4
� Pdfl����4�.���� � ��4�< >fl
Qff����T�@�!89
�&"��5T0fl�!1T��
Q;-�T
�< >fl�������'#$���!)+�fl
� �?fl&b
����fffl�����
�����4�4�� ����ff(0�&���fffl��4���?fl J4����F���@5�0��2)+
�< J4��fl�2#$���2fffl��
-.( �Cfl�:4:<F����%����=)+�fl
� �?fl&Xfffl&���%
ff��T
aH-� .(,�x! �
�� #-��
�fffl��� �@��5�0 ���fl
Z#$����ff��T
0� J4�����G`#-�����rff��fl
�5�0 %fl ���1T��
�� ����
�� �
.(&"/b��&�0fl�j���Z�����fl��%fl
���� ����5�0���.(&����@��&"�fiKJ b
�� 5�0������fl�@�'��� � ��4��fi���fifffl���������fi89��
�����5�0
����dfl����� ����
��6#$��
�ffflGX����fffl����&�4:4�����fffl&T
�&��Z���T����� 1��=#-��
�ff�G¢ff�&T���~ff�����k�<F<F�����F4���5�0����Z�fl��ff
?�
���d�&�� �T�$Yp�fl��
������fl�����fl���$&���<����fl
� �?�3T����5�0���
Q)+C������!�fl��Cfl>��flff���4���#-��
�fffl����
*o� �����fl�~�$k��l4��L5T0l����l
F fl/l� �~��
�%fl������&���<Xff���� �~��
�� ��5�0�&�< �X����ff�Hp������4:4��@5�0�&�< �X1��
�"
�1{����4�����G!#-��
�fffl�����@��5�0�ff����(Y-�fl���
������fl�����fl����&���<$ff�����%fl>��fl< �F���fl��H-������
�&�� �� ��~ff������@��
+��5�0fl�� J4� ��������=%fl ���1������
�����
�����c
�
J�$?fl��� �T
�G+��5�0��fl��� � ��� ��4:4����(����ff�x-��� 1��6#-��
�fffl���(dfl����4
C���� ����
`���Efffl���BY-4�4�� &T� ����� ���fl
�����
����������E����ffBff��fl
�5T0E�T���fl<F&T5�0��fi�fl��ffrn���&�� >fl
�4���5�0���n
����� ��
�&"%�� �� ��fl���ZDQ�fl�fl&����fi1��fi��������
�;$����4:<F1�&T0l46d� ��fiR$�����fl��� ���fi�fl��ffBY-��#-����fffl���������
C������ �T��
x-&T�� �� ��5�0fl�� �4� ���������GJ����� ��4�4:���fl����� �!.(&�� ��
���&�4:������G��������!A�
� �fffl�fl%�� �� ����@d���
�< &�0�
����
D+����4+ff���
-.(&�/���&�0fl�'���(���=ff����������I89��
�����5�0(�����e���GM)+��
� �?fl&Xfffl&�C����M1�������� ��
���� >�� 1�����G
�������2%�
����F�L� 5�0��¢.(&��@���2&��=ffi-&�?fl&�1���� 3�� ���=&���<F1���C�&��fl����GMfffl���=<F>fl
$ff����=���fl�@C����� ���fffl��
��=���
i$����Cfl4:��5�% &���<£ff���� *$�$#$��4�� #$��
�%fl�@&��'%fl�����\��
�< �4|������fffl� )+��� #$��5�%�4������ �fl��ff
;p�T
�#-����fffl�����_d� ��~��?���� 1������ ��5�0fl�� J4� ��������`<F>fl
6�L� ���T�������F4:�L5T0��T�`&���< �~���@���T�`�fl��ff
����� ��4�4���������1-C���
���0�����fffl�$A�
� �fffl�fl%�� ��GJR-���������F4�������� �fl���fl���P���flffXi-��
���� ��4�4������fl�@d���
�<F&�0�
����X���
ff��T�'��3�5�0fl��� ���$U�&�0�
����$�� �� #-����ff����'�@���flffO
R$���$d���
�&�
�Cfl����� ����ff��-����fffl�fl���
����$���')+�fl
� �?fl&-?�
F �fffl�fl1�����
��OH->fl� �t
+�fl��ffPR-���������F4�������� �fl���fl���P���
��������� H-�T�@&T�$� #-��
��Md� ��2ff���
�1������M
��fl��ff��Pwflw�w'.h
�ff��� ?fl
� =U�&�0�
tJY!��<9���������I���P�j��
�� 3�
�%fl��
~#-�t�:� C���#-��
�C��� �
��������F����
�� ��� ����4��F�'&�
�%fl���$������fffl�:�fi���fl
� �?�3�����5�0��fi����fffl�����
����
#-���:� C���#-��
�Cfl�m< 3�0fl��� Cfl4�����Cfl��� �fl��ff ��4�����5�0�1������F��� ff���� Y-�fl<F �
�fffl��
��fl���l��� ��������
��&"5{0fl0fl&�4��F���fl����)+��� #$��5�%�4������~��
�< >�4:4�����+R-&�1��~�@���flff~��
�0���C�4:��5�0fl��Y-�����
������fl�����fl����&���<
ffl�T��H-�{Cfl�����=fffl��
�)+��� #-��5�%l4������E����ffE;-��
�C�
������ �����Efffl��
��fl���fl����� ���fi
+��5�0fl�� J4� ��������
��
�< �
�ffl�"
�4���5�0�c x-&��� fl� ��5�0fl�� J4� b������G �|��� ��4|4���������� � .(&�� ��
���&�4:�:����G �����fl�
A�
F �fffl�fl%�� �� ��fl�@d��T
�< &�0�
�����
SQ�b< � ,Q�fl��ff'W9&����'<F&�0�
��
D+����4Xff��T
�.(&�/���&�0fl�'���fi���Zff����������y89��
�����5�0fi�����=����G2fffl�fl
�5�0Zff����a89>���fffl��4������Efffl��
KJ �
���5�0���������&������
������fl�����fl���gff���� A� ������F�� �� fffl��
Z���fl
� �?fl3T���@5�0fl��� ����fffl�fl���
�|�g��� fffl��
W9&����'<F&�0�
��X�fl���fl����>�C���
6��������
=���P�'��
6�� 3�
�%���
#p�T
�ff�����fffl���affi! ���%fl�fl
�
����{1`&T��<2fffl���
����4��F�'&"
�%l��&�����1T�flC�&��fl����
��� ff��T
_SQ��< � ,_�fl��ffIW9&����'<F&�0�
�� G�C�����fffl�������I���Z�@��5�0g���I� ��5�0fl�� J4� �������5�0���
��fl��ff
#$��
�� ��5�0�&�< �F4:��5�0��T
¥i$�����@��5�0����fl� 1�#-��� ����� ��
���5�0fl����ff�4:��5�0���GrV���fffl �5�0�����0fl
���
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 65 – Drucksache 14/7173
��������� ��
������������������������������ ff�fi����flffi� �!��"�#���$���%�"�&����
'ff(fi��)���*"(���������+��,(�&-/.���0��
'
1
0
3254�������7680
3���ff�fi fi"4��"���� ��9:fi�4�*��� �)��<;=��
��%��>0(
@?).��)�"�%�!��� ff�fi"<�)���
.��%�!�A0
3B��������C;D
3E,�$��+�
1
�)
'B(��2F����G��IHJflK��CL5(
3�������+��,(�NMO��404P��0�N���
1
�� �,��(
30�
��(���"�%ff(fiRQ3/��40ff�fiffiMO(.�� �)
S��
3(� TU*%���V�#(ff�fi"�#�A4��)�G�
1
����)���K�%����#��ffi680
3���ff�fiOH
W
�YXffi����*�� ��ff0.Z��4(
'4(�)Effi2ffi��
'�[���\6R(
]��ff�fi"�_^a`)b cGb d�eZf�g�f�gh^ji3klE�m%fi"
'�����0
n0��
3�%��>(��� ff�fi�(
W
�"�����G��
]� �����(
o�)��(�#(
D68
'4(��ff�fi�F��!�)E��%fi������9$�%��5(��
3�)��>(���pff�fi����9$0����B(���� ��404(�j����ff�fi"��!�����
��
��
1
40��2ffi��
3�,� ff0fi"4�E�������ff�fi���rq��)
'� ff(fi��)��+)�G4���� ��
'(��+��%�"+���rB(���%���,���s��(
'��r���"��40�)E_�����
+���K������p4��!tLffi���#���$�ffi40���GB(��
���ff�fi"��0�IH
W
�u��(
wvx4(�%�AEj4�fi�
3�yfi"40�z�����{5��A������pff�fi"4�E,�y�)��&-/�)E,+)4�*"09|4��".%�"m��%E���"�}40�}�)��
~
������0�����%�"+z��(
/t���!�s���p�#���)�wj=b�ee�(�(cffi
8aSb �(Ł�(s(� daS�b�cp0�0eD��O��� G
�)���q��)
'� ff�fi��)�"+B(�}���"�,(
3�G��m���B(0�"9����(�����
~
>0
3.���(��)�"���(
Z{50�#�� ���#ff�fi�4�E,�
(
��K?%+)����ff�fi����9
1
�)�ffi��0
ov840�)�!E�4�fi"
'�IB0�A��
��%E�������(
'��IH
�*�����p�s���,���� �p��ff�fi�0
3fi�����O�����!{F0� �%�"�%fi"�� ���
����#��.)��
����s��0
~
40)��4�fi��A��&�����%���� ��:6x(
3���ff�fiu��� �z0� 9_B(��
MIff0fi"4�EjE��%�"+}������0+�
���(
'��(
2K� �p� ����Gff�fi�4�E,������ff�fi�0
���"��,(ff(fi��"�����%+)���Gff�fi�(
{5
3���"�%��4(+�(� E�m�
¡����¢Mh£�� ���� ��(
XF0
3�G��(�����%�"+�)���|��(�5L5(
'��
3� �*��F�%��*�(����".%� ��ff�fi�(
R�)���+���G�)����0
�*�����p�s���,����o�����
B(��
Z6x(25>�� ����+��)��+��(
Z(
'�">�fi�
3���"+%�p*"0�)����+���(�vR���#��.����%��
'ff(fi����;����� 4(�,Bu��(
6¤� �)��0ff(fi"���$���%+)� F�G�)2ffi��5B(��
6802F>����j��+��%�"+l��(
{5(� ������fi%�� ���
����p��.���s*����B(����
'4(+�(�"9O����
4(�)EOL5(
3>0�"�)0
3���"+���ffi��(
o¥K�ffi2ffi�� �IB0��
'm�ff0.�B0�)E,m)fi"
'��ffi�p� ���oH
flK��
�*�����p�s�����,���.�
���� ��ffi��(
D��0��B0��(�
����O���ffi;D��
3�%��4/�����!*"�� �)����0
3��)��56xMI;DT3/
]���
fi"4�*���w�%��t�%�K�%���¦����,>(�ffi��0
sq$
'4(+�(�Z��(
�*"��"�#�s������0���P��ff�fi�(
'fi"�� �A2ffi��40��ff�fi��fi"
'
�!����G�_+�
30�"B0m)*�(
'� ff�fi�
3�������"��flK���A��"�#������B(���,4(+�+�0*"
]40ff�fi�� H/fl5��rMIff0fi�4�E�E��%�"+&��(�
(��
'�)��>(���#ff�fi���ffi6R����������!4(
'.��,(�VE,m�
D�)��
4����)2ffi��
'��� ff�fi"40E��S�)�"�
�*�����p�!�����,��
1
(
���4��"+��,9
��40� �_2ffi��
s�)���|�!���!����Z§I
'�)*�����A��*"�E�4(�#� ��"95�%��w���Z�%����G��C6x(
'���ff�fiZ4(�%E���
'(��0�IH
flK� ��#*"(B0m�+)����ff�fi�¨q$�%
3�Gff�fi��)�"+�� 40
]*�����,��\� ����������\��4�fi"0
&4(�%E�(��
'�)��>(���#ff�fi�(
&;D*"��"
����
3ff0fi"+��Ejm)fi�
3�w25(
3��(�OHl-t�%E�+�
3������)��(� (
©ffi*"(
���(+��%�"+���2ffi��
'�����!��>(ff�fi"�G�w�)��
;=��
��)��>(��� ff�fi"
�*"����p�s�����,���*��fi�?%
3��t+�(�Gff(fi�4�E�Ej��OH
flK� §O
3�)*�����!40����. ��0
+�0� �%�"�%fi����������ff�fi��� -t�%� 2ffi��
'.��%�"+���
1
�%�
¥K�ffi25�� �
1
0
3>��"��(
3�%�"+���fi�4(�!(*����E�4�� ��������w�G��4(
'.�w(��
3�%��>���� ff�fi"wflffi� �!��"�#���$��9ffi�)��
~
40%�"4�fi��A��ffi4(�%EI�%��(�G(
o;D*"���t
'(ff�fi"��E,(
3�,��+��GH
{ffi���%*�4���/L5(
3>��"��(
3�%�"+���ffi�����!;=��(
3+%��0��(ff�fi����)���%+%����!E�m�
U�����F��4(ff�fi�fi�4����j��+�/;D�"��2ffi��ff0.%���%�"+
����)��(
~
4(%�"4�fi��!��n���A�%���� ��&680
3���ff�fin� � �S(� 9�����AE,m�
�)��KL50
32ffi��
3.%� ��ff�fi"�%�"+l�����0
�"40ff�fi�fi�4�� ����+��� ;D�"�,2K��ff(.%���)��+ 0
]E��%
3��(
]����ff�fi"�� 2ffi��� �#���� ff0fi�4"E,��� ��ff�fi��� �%�"�
��(ff0fi"���$���%+)���#ff�fi���54(��40B����,>(��0�����r;=��
3�%��4Z4(��� B(��*"40��0���)�����������r�%�!E�4��#�#�������
68�����
'4(+ B(��
ª���"��0
3�"40�����%�"4����� 2ffi��� �G���� ff�fi"4�E���� ��ff�fi��� ;=
'.��%�"���)��+ ���"� B(��
68�fi"0
3
3�Gff�fi��)��+!��(
o+�� �)*�4�����ffiLF0
3>0�"��0
3�%��+���ffiB0�s������G����OH
flK� ;D��
3�%��>(���#ff�fi�y¥F�������Z��� �ffiL5(
��,
34(+�� ��4(
j��(�/���"�,(
'��4(�,���$��4���(
s©5*"0
3�����.����K�!�����
�)� �� ��6¤0
3���ff�fi�2ffi��r��(�Z5£��%����T3§I
j�����)."�%�����wm%*"0
y5� ���s4�>��"��0
3�%�"+�����%��0
��(
©F*�(
3�����.����!�A��l��(
xL5(
3����"�,(�l«54(�����%����_m�*�(
R�)��n*%�������)+%��� ff�fi�nLffi���� E�4�������"��)��
¬
m%� ��0��*��������)��+hH�Mh� A�#���fi"�D(�/4�� �F��fi"
]s§SE�����ff�fi���9o����"��_0
]fi"�*�����ff�fi"��_�%�"�.��%fi">0
30�"��0�
® ¯�°)±#² ³�´�µ]¶�·5¶Gµ�² ³j·�¶�±#¸�¹�º]»j¼(¶o½�¹�» ¹�³�·ffi¾�³j²U¿aÀp¿PÀa¯$Á Â=µ�²�¹�º�ÃP¸)Äaµ ²SÅ�²,±P´a´�µ�Ã)³pº�ÃP²G¶ ·)Æj¹�ÆPµ�²)ÂDµ ²]¶,¸�µ�²GÇ È
Drucksache 14/7173 – 66 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���������
�������������������ff�fi���fl�����������ffi�� �!���"�������fl#$�%� �'&%(fl���)���fi*%+%�'�!�fl�ff���fi�fl ��,� *%�� ��!�
-.*%�
�0/�1fl�%�fl�%��2��
*%���fi �3435���!�6�%�!���7��38�9���
���!/�16�����
/�1fl����:fi&%1fl�fi�<;����fi�����>=
?6� �6@����fi�AB���fl�C34� �ff�����":��D�"�0�,� ���4EF�
�� ���"�%�fl�G���"�������fl �/�1�1fl fl���H�"���I�GJK �/�1������%36�L���D:�*%�
�����H�
�M ��fi&�(fl���ffi1��"�� ��%�N���
1fl��(��O�"/�1fl�P���fl�0�ff�fi���fl���%�������Q(fl���R�%����-.*%�fi�0/�1fl�%�fl�S���fl�Q�����
T����fi(fl�
��� �ff�%�fl�U�����V �3W(fl���������C������� �%���������UXY��/�1��fl*.��*%�%� ���Z�!�[�����[(fl���!�����U�����fi���"/�1fl���
EY�fl���fi�%���\�%�fl�]T����fi@���1��fi#L�����fl���K���fl�ff���^�������0��3`_a���b�"/�1fl����2%�%�fl@��5���"�fl�Zc</�1��!&��0�b�����fi*.�"�!�
���@�*%3536�0=
��&��fi�����d���fl� 3^6*%�����fi�fl���fe����%�"���fi���6gfi_h*%ifl���
�fl ���/���jY�"�a�����dJ]�!�7�0�����0���������k�!��/�1� �:��
lY�"���G�����$m\ �+%�fl �1�34���n�"�o�%�!������3p�����fi���"/�1q���0�Z����#U���"�r���I�0 �3a�ff�sTa�"���!:H ����Z�����
�����fi*%2�t����b/�1fl���u-.*%�fi�0/�1fl�%�fl�%�0@� �2� ������t��ff���U�k3q�v���fi���"/�1u�����hJ]���fi�ff�0/�1fl �:ff���0A
#fc.*%��" ���Ah�%�fl�
w��%36 ��fl;a�"�b�0�����0/I1fl �:��ff���R��q36*M(M�O�O�"�7�!���
���fl#C�%3x35���\@�*M*%�fi���"���"���fi�����R�V�D(fl���������R�%�"�
-.�
������y���fl�{z<�fi*%(�����35�|�k3 ld���0 �3}35����1fl ��fl�~3}� ������pEY�fl��������1������~�����
J�!�7�0�����������0���k�!�b/�1fl I:��<���fl� �^��������d-.*M�fi34���a�M������������1fl�%�������a�;6�!�7/�1fl���6�9&M�fi�����fi�4�M�fl�
�fl���H����������*%�fl���a�M���� ������d��5���fi@����fl�����6���fl�4��5(fl��;�t�� �,� ���fl�<=
?6���5�����fi*%2�tI� �0/�1��5EY(����fl�4(��!���ff���Y�0� /�1:H&����%� �4�9�I1fl ��fl�%�"�M����%� �������9���02���@��ff�^ ��<=%EY�!���
��%:�����fi*%2�t��"�0/�1fl���)EY(fl���fl�W�����fi/�1��%��:�&%1fl�fi�ff�Wm\ �+%�fl �1�35�W���
3a%�%�"�!/�1fl����R�� ��fi&M(fl���
1��"�� ��%�0#���!�o�fl*%��;����fl�%�����'L*%1flt��
���flo�����m\����1fl*%�����W�b�"/�1����fi����������"�!���W�%�fl�������
e����"/�1fl����3' I�C�%�fl�����
�0/�1��!���%�k�!/�1fl���L*%�fl���2������U�"�CEY���fi*%2� Ł���fl�\�%���GTa�"���O:, ����*%2����!34 ��
��5�fl���ff����<=
?6���hm\ �+%�� �1�34���5�����Y�����*.� ;^����fi���I�^�b�"/�1^ ��%:dXY1���3a�fl�};a�"�a�%�"�aT����fi(������b���fi���fl�Ł�����
c</�1� �:H:H�%�fl��# JK���������
�� �(fl����fl����������fl������L�����fl�ff���!�b���p�!�EF���
*%2� �#���� �
�V�%�0;6� �
@��%�fl�����a�����Y�����fi*%2Mt��!��/�1fl���5
�fl�������
�����*%�5���fl�^�M���FEY�fi;����������fi���fl�^�����Yh����*�}:�&��
�%���U?���3a*%@��
����"�U*%�����6��� �[wh���fi ��%�b(��"�!���%�fl��fl�������^-.*%�
35���K����� �^�&��fi�����fi��/�1fl �:��6���fl�
�����fl�H����t��.@fl*%������fl���
� ���fi�I�<=
2����fi �����*%�fl���O�"���dc</�1fl;h���fi2��%�fl@��<;h���fi�}�%�!��h�fl�ff���fi�0�ff&fl������fl�ifl*%�4���fi���fl�&%(����fi�0/�1fl�
��� �ff���fl���I�
i����fi�%�"���!/�1fl���������Q-.*%�fi�0/�1fl�%�����b ��fi(fl����������#q����� EY�fl��;�� /�@%�!�����i�*%�Qh�M ��!����t��ff�0Ad���fl�
m[���fl�������"���%�!@� ��ff*��fi�����*%;h�"�K�����U�V�%:H(� ��%����fl������h��������fl�8ifl*%�?h ��ff���flAC��*%;h���
J�!�7�0�����b(fl ��fl@����6�0���!�=
d"�<< ¡O¢¤£h¥%¦§ %¦¨¡O©fi©��<©hª<«�¬.<<©H®fi¡k �«�¯8¡O°�°0«�<°0±�²<%©H®fi°�³<<ª´�«�±�²<<¥�!¥M �¡k«�µ<«�ª<%¦�©
ª<«�¦`¶9¦§¥M·¸M¡O°0±�²<«�x¹h<¡O¥Mºs«�¡k<°0±�²<!¡k«�»"¡O±�²pª<«�¦¼´�¸�®fi¡k �¬.«�¡O®ffiª<«�¦¤½^«�¢«�¡O<°0%¢«�
¾d¥%¦§°0±�²<<< �°b°�®fi«�O"«
?6� �Vm\ �+%�� �1�34���5�"�a�%�!������3)�9���fi���!/�161� �(fl���6-.*.� ���I�fl�����f��M38lY�!�I�fi¿
À
?h��/�@����fl�Q�M���N;6�!���������0/�1fl I:��H�"�!/�1����Á�����Q����/�1��fl*.��*%�%���0/�1%���Q�v���� ��D:H��!3
ld���0 �3}35����1� ��fl�\3 �^��������Lz.*%�"� �,�!@�����L_���3a���"����/�1� �:ff�����fl�[�����hEY���,*%2�t����0/�1fl���
h����*.�fl#Y ��%:������C�%�"�XYt���� ��@�����������!3We I1�34���C�����V���fi������
*�+%���C
�fl�0���fi��34���fl���
���!/�1fl�� �(fl��"���!����#�%���U ����b��/�1��O�"��+.�!�"/�1K�!������Zifl*%�
�fi ��fl�%�"�����ZXY1fl��35����(����fi���"/�1fl���
���!�fl������������};h���fi������#5���fl�8�����C(fl����*%�fl�����fi�]m[ �+%�fl �1�34���8�%�fl�)-.%�fi�����fi:ff*%�D3a���
ifl���D�" ��fl���0Â
À
:fi�!�I��!(��"��� �^%�fl�Z��/�1��fl���O�"���^w� ��fl�����"�K�O3�wa�"��(%�O�"/�@K ��%:������K�����K���fl�ff�0����1fl���fl�����
�9���� ��D:6 ��K;a�"�0�0�����0/�1fl I:��H�"�!/�1����K�����]����/�1��fl*.� *%�%���0/�1����K�V@��H�"i�� �fft������]�%�fl� ��%:
����i�*%�fi1fl���fi����1�(fl ��fi�\(��������������fl���EF����;a��/�@%�"�%�fl�����Z�0*%;6�!�\ ��%:a�����K������ ��D:�#V�����
�b�!/�1Ä(fl���0*%�fl�����
� ��%:P(����fi���!/�1��0&%(����fi���
���!:H�I�fl��������fl�{�!�������fi�%�"�0��"2%�O�!�Mt��fi���
_h��(��"�������5�!�6z� *.���"���D(fl���
���!/I1fl���a�����d-.*%�fi�0/�1��%�fl�5 �(fl����"/�1�������=
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67 – Drucksache 14/7173
��������� �
����
���������������������ff�fi��ffifl����� !����#"$�%��&������('$�fi��)����+*, �"$��)������-��ffi�.
����
�������ff'0/�"
12�435����6�!�fi�%�fi�78��"$�
�79�� !�
�:;�4<=����
����.���
�">fl�����7?-�����@�"$���AB��"$������Bfl���70"$��'9'C��ff'8 ,:�-�������
DE�#"$��� )��!�F����.GH��������JI
K
�4
����
�������L
���'M�!��"ON2"P�����:;
�-��LQ� �R-��#��� ��:�78��TS���'9'9 �"P����"$���-���R����"
UV�fi�"$���fi)������-WQ� !?X2 �"P��)���:fiY�-���
*, ,:�-��������*, �"$��)������-���78Y#78��-�Z���� 70����[�;��.Q� �"$-����\������JI
K
*, !"P��)������-���70Y]78��-�Z�����78����^���fi�R����"_1� �����fi&��;��"$���-��`3����\��78�����-a����
b
fl���"P&�"$/�'8���-4����"2SB�A2��������-%����"?cJ �:;��79�fiZ%����"?UH��"C �&�Y#� ��)����� 3?�� ,
�;d����eDE��"P���;)�����dfg
����A��fi"$78�\)���
�'87h����%*J�fi��)�����"$���;�iUV���"$-������j3?��AB��:�78�
X2��"PZ�����"$�BN2���\�!�������� 70�2S�"$fl�����79�ffi�.
�"$Z�7.����ff�� �����
�:;��SB�-���:;�#-��������� 70����
k��;"P78��)���
�'078��lM����mk+Y���"$���-��ffi'0"$
�-������UV"$�����������-L����LSF���[fl��;:;�����-!�
1F��:�78��"P�%
�����ABY�"$70� -��nDo�����;�������-�����%UV�78AB� )�Z�:fi���-��ffi���p:('9���rq�����79���s����
t$�����&� ,:fi� 7C� Z.���;�����vu
K
X2 �"$-��#��������W�ffi�;��w*, �"$��)������-��\78Y�70� -�Z�����78��w�;w��#������g� �70��"$���;�\���;&�:(�;�Y#"$��
����x�?�!:�79�fi���;�ffi����&�:p�fi�Y�"$��?Do��"$���fi)������ �����"VyJ&�� 70�����'8 �"$�\)������-��ffifl���"P���;)�������
��� Q� �"z
�:;:fi��� ���;�{����"P �&�Y�� �\)����|*, �"$��)#�����-}'8/�"z�����"$AB
�"$70��78�
fl���������70������wUH�70A���)�Z�:fi���-���~���dAB
�&�&����JvS���'8-�"$����r�;��"$�#"2Ui��-��������� 7
����r�;��"P��"2<V�fi��:;�A2��"P����d��� ���\�GVY�78��-�Z�����78��d
#��'���#"�NB"$�����:;
�-�����;����
Y���":p�;)�����W
2
#���ffi��
�: 7C�����"$)#��-���'9/���"P7=����w�ffi��)��
���'V��&��#���p'P�;��)������v�\78"$�#�-��
X2��"'8
���"$�� ����"Do��AB��"$78�!�- ����"&� �:;��79�fi��)����� E��:fi��Q�
��� ����"
�����-���ABY���: 70��ŁGVY�78��-�Z�����78�['9��:;���#"��������"nAB�;���\�����)���
�'979:fi�;)���������
78��)���� ,:� �-!���ffi)������o��:fi��Q�
��������"=
#����-���ABY���: 70���GV�����.��J
K
GVY�70� -�Z�����78��?����"gN2�������fi���
������*, �"$�\)����!�-��[��78��:fi:;��
t�UV�fi�Z�:;
��-d�.� 7h�fi��"$��"�S���'9-�
�fl����V�����cJ �:fi� 7C�;Zd���#"FUV��"$ �&�Y��fi��)�����~3?�� �e�x��7
A?� �[�������)���
�'079:fi�;)�����`����O78�#)�����;��)�����`GVY�70� -�Z�����78�� �`��O���70��"$��70/�78���#��AB� "P�
�[�;)��~�����N?*,y+
���'oSFZ�79�fiQ���78Y�70�� �fi '9/�"B��� �*,����7C: ��-����- ���� 3?���\��78�����-%Q� �
yJ7("$
]70��-��;��wQ� �"$"$
��-��;-���wGH���������fl���"P���;)������;�!�����fi�����:;���cJ ,:;��79� Z�'C��:;����"
Z� �����#�78"� ��"$��2�?� ��
#���
������� A^2�#"$����^���fi��
#���\-���&�"$Y�-�70�M����"C �&�Y��fi��)����
S�����">��)���70���-x��
�fl����������[�;)��?
��!'J�\Y���79:(�;)����F*,
�)���Z� ���&���70�������?��78/�70����J
�?� �MS�Z�79�;Q!� 78Y#78��^AB��"$����`Q� �^����"4N2*,y�;`�fi��"$�� D^o��"P���;)�����^fl����\ �����#"$��"
1� ,��&��#78��������"$)���-���'9/���"P78�ff'0/�"������ffi�;�L/�fl���"nfl����� ������"P���MA2�#�T��;)���7
���fi����fi-�
�"$7C� -��WUj�fi�">�fi)���78���-���Q���"'9/�-�78�g�> �AB� �w�;D��"P��� )�������i�fi~�������~�����fi��"$�
B����78"P
�:;��78Y�7g�fixDo������-
#�!'V�
�7C� ��
�:fi�� ��!��"j&�"P�;Q�
�70��tP�78��"$���\�����fi��"o��">�?@�-�:;�fi)���78�
�����x*, �"P��)������-���70Y�78��-�Z���� 70��d�fi�<g����
��W�������
��- ����7E����"�1� �����;&��fi��"$���-d����
3?���[��78�����-ff���#"N2�������fi���)���
�'870��&� �:;��79�fiZ�� �A������W� 7x���#"�B��"$)���'8/���"$���-����"
�[�fi)��ff��
�"$
���� �#"$-���fl��������MS���'9-�
�fl���l'8/�"�!�fi�ff�;fl����\79���x��7C��*,Y�:p:fi�����;�
1� ,���W�;�ffi�[� ,?�����\78Y�����fi-x���\7Jl �&�70�;�.
�:�����"$)����#��'9/���"$��J
C g9W�p 0 $¡�( C;¢ff£;¤¥�¦,§ ¨s©Vp¤\p9ªfi«�£]p¤w¬gp¤p¢®;¯9¤\°9ª;«�±[¢� ~° ¢�£� ¨s²v¢]«�³p¢� ´;µxC°9°Cp¢�°9ªfi«�³� C¶ 9ªp«®F±ffi¢�£
9ªp«]¢�¯[¶ ¯ffi P9°9ª(«�H·�C>¶�>´�£]>°g¸h¯9¤�°Cªp«�¶�³> ]°h ¹]¤B£ffi³\°º�±ffi¤\³pC¯9¨�» ¼V³p«�¨?;¢�½ffi¤\¯ffi 9¤\³p¨o¨n³p±�fi ]� ¹«]¤80¾�g9B¥!¦,§¿� ¤\£
;(¤8¢�fi¤!�¨ ¼V³(«�¨�fi¢�£](¤�²=±!°9 ]>°�9³¶ �±ffi¢� o£]>°�º�±ffi¤\¯9½�09°9ªfi«�p¢o¦,¯9¤�°Cªp«]±[¢� ]° ¤³8±]¨?°�À³8Á[¢�³p«]¨?p¢?£$±ffi¤\ª;«� ¹ffi«]¤\p¢±[¢�£
¡�³p¢¢ ³`p¢`°9(¨E0¶ Cª;«�(¢`³p±�w£]p¤%¥�¤0±ffi¢�£ffi¶�³� ]Â�¯9¢M²g±�;(¯9¤�£p¤8±ffi¢! ]p¢OÃ8±[¤º� ¢¤�pCª;«�±[¢� %Â�¯9¢M¸h¯8¤\°9ªp«�¶ � ]fi¢
£$±]¤\ª;«� ] ¹]«]¤(9fi¢�¦,¯9¤�°Cª;«�±ffi¢® ]°8³8¡ �Âffi C8C;¢^£]°�¼V³p«�¨?;¢�½[¤�¯ffi 9¤\³p¨o¨�°0Ä2³p¢6²=¡ �Âffi CpCp¢� ¢ £^];¢ffÂ�¯9¤p¤³p¢� $C ];¢
]«�p¨?;¢�Å�p¤�(9ªp«�fi¢ff±ffi¢�£~�¨©Vp¤�(9ªp«^´fiÆ,¶ ³(¢�±ffi¢� ~ ¨¸¯C¤� 9¤(9fix³8±�W£]p¢ff¡[¹ffi¢� �C ];¢µxC°9°Cp¢�°9ªfi«�³� 9°9»B±ffi¢�£
�>ªp«¢�¯ffi¶ ¯[ $9(Å�>£]³0¤��£];¤�º�±[¤�¯9½�09°Cª;«�;¢oÇv¢]C¯9¢�´�9(9¶ ¢�;«]¨?;¢�¾PÈ;¢o¸hp¤8Åffi ¢�£$±[¢� ɨo J£99°9p¢?�p�9 C¡�p�9;¢.¿� ¤�£o° C
³8±�ª(«j ¢iÅ�> $¤\;¢�ÃpCp¨4Ǩ?;³(¢� i§�¯8¢�£$C;¤8±[¢� ]°9fi¯9¤�°Cªp«�±ffi¢� JÅ�( ¤\p Å�p¢�¾
Drucksache 14/7173 – 68 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
R$��� H$KJ�z#$��
�ff£��������fl��
¤DQ�fl��&��P�'����&�
�C������ �fl��ff\��� xo��� 1����£�'���
�~���@�����fl��5�0�&�< �F4���
���G���&��F�� ���&�4����XKJ �
���5�0���������������
���5�0�� �fl���fl���X����ff2*-��� ��
�����0fl�'���
���$)+�fl
� �?fl&e� 3t� ���'#-��
�fffl����
)+���X#$��5�0��F���fl��
9�fl���$�����fl�@&��'��
9x-���fl����
9fffl��
9?fl
��� �
���� 3�
����X.(&�/���&�0fl�'���Xfffl��
eH-KJ�
�����=ff������O��5�0���
�0������=fffl�T
�89>�
��fl�T
��fl��� ��
�d���
���5�0fl����fffl���fl��� ���fiHp�T�@��5�0�� ��?fl����%fl� �T��c
H-��������ff�0������ G *$�$#-��4�� G ���fl%�4���&�
�� �O��5�0���
�0������ G k�<F< �����F4���5�0fl�£�O��5�0���
�0������ G
89���
��fl�fl��C���%fl3��'?�< �����O
[�v
^
R$��� .(&�/��fl&�0fl�'��� 1��fl�fl���fl��� ��� fffl��
�-��fl���fl���� �� ��tfl�fl}� "��
Q�t� ��� l@tflO2
C����
���<F<F���'< J4��fl����ff��!
+0����'���flC���
�����5�0���c
KJ �
���5�0������'����ff'���fl�� �d�&��F�� ��
D+����49ff����{����
'.(&�/���&�0fl�'���������-����Ge����)+�fl
F �?fl&(fffl���(� ��5�0fl�� J4� �������5�0��(���fl�� �dfl&�� �� ���G!ff����
;-��
�#-��
�� �fl��� fffl��
¤K� �
���5�0������fl����
��fl��Cfl�fl���@����G fffl���
+
�&��fl�@< ��
¤#$���@��������5�0fl&�< �F4���5�0���
)+
�%fl������� �fl���@���'����ff2d� ��X
+��5�0fl�� �4| ������'�� �#$���'ff����'H-
�>���ff������6�fl��ff6K����fl&��fl1�����
��fl���=d� ��
+��5T0��� 4� ������������ ��
�����0fl�'���$&���1��fl%fl�fl
�Cfl��4���
.(&�/���&�0fl�'���2fffl��
e������ �dfl&�� �� ��fl�@< k�
�fffl��
��fl���6&���<9���fl
� �?fl3����@5�0���
!)+C������X%flk��l�����=0���4|<F����G
fffl&��2SQ������� �fl�����@�fl��dfl��&��~)+�fl
F �?fl&T�2�������fl����&��$�$1��`d���
�C��T�@����
��~����ff ff`��������fl
� �?fl3����@5�0����
ffi!&�?fl&�1���� 3�� ���a����ff����������89��
�����5�0�&��fl��1���Cfl&��fl����G2����fffl���ffJ����Y-�����
������fl�����fl�{� d� ��
*-��� ��
�����0fl�'���`����ff_���fl�� �d�&�� l
���� ff`fl&�
����$G$&���<P�"�l
� �?fl3����@5�0fl��
2) C��T�����l��ff_&���<Pfffl���
����4��F�'3�
�%fl� ���g� 3t� ��� 1�� #-��
�fffl����G~�fl��� ��
���� >�� 1t�`�fl��ff fffl���I���r&���ffl�"
���� W9������ �����
�fl���$&�5�0�� ���2)+
�< &�0�
������fl���2�fl��ff6��
�4�&����fl� ���2ffi-���fl��� �fl�������Pff����6Y!%fl� ���fl
����2fffl���-�fl����&��$� ���
H-��Cfl����� �2ffl��
P)+*gfffl��
�5�0������|�F��&�� ��d�����&���<$ff���������� x$��dfl��&�� 1`��fl
X;-��
�< >fl�fl����� �`fl����� ��4�4��
#-��
�fffl����
i-���$&���
����@�� ��fl
�5����$�fl��ff'.( �Cfl�:4:��� 3��
R$���P.(&�/��fl&�0fl�'���6���6ff���������� 89��
�����5�060fl&�C����61����BD+����4�G+fffl�fl
�5�06ff����XKJk�
�fffl��
��fl���=fffl��
.( �Cfl��4:��� 3�� G=d� ��E��?fl��� 1����fl4�������� �fl���fl���E�fl��ffBfffl��
~Y!� �
�&�%�� ��d����F3���&�4�4���
`W9������ J�����Bfffl��
H-���$�����fl�@5�0�&�< �+< >fl
�~���@�����fl��5�0�&�< �F4���
M&��fl�!R-
���� � ��� &�&t� �"� ff����')+��� #$��5�%�4������2��������
9KJ>�4:4��
d� ��6���fl
� �?fl3�����5�0����=i-���'&���
����@�� ��fl
�5����=d� �� ����4��
�&����(1��(����� ��
���� >�� 1������R-�����'#$��
�ff
fffl&�ff��fl
�5�0`��
�
�����5�0�� G$fffl&���=fffl&��=A� fl� ����1���&�4$���_��3��$�F4:��5�0����`
M����4���� ff`fl��
289��d�kJ4�%fl�T
�������G
���fl�@Cfl���� ���fffl��
��rfffl&��Ifffl��
BKJ
�&T������Ga �?�� ���'&�4a�fl�����fl� 1��E#-��
�fffl����Gfi����fffl��� ff����1��fl
)+
�
�����5�0������'ff����������MD+����4��M��
�< �
�fffl��
�4���5�0����$.(&�/���&�0fl�'���P�fl���
F �<F<F���$#-��
�fffl���
)+���fl�!.(&�/���&�0fl�'�-�'����%fl
����F���@5�0���
Q.(&���@�!&���<Offfl��
+)+C������-fffl��
+)+�fl
� �?fl3�����5�0fl���'*-���| J�P���
ff����������fi8e��
�����5�0X%fl&��fl�2fffl&�1��=C������
�&��fl����GQ���fl
F �?fl3�����5�0��P�O?���� 1����fl4�������� �fl���fl���6���fl���fl�{��&��$�
1����� 3�
�%�����Ge#p���=&��fl5�0�fffl��
�����;-��
�C�
������ �����`���~d���
��5�0�����ff���������W ������ J�fl����fffl��
P)+*pG
���flfffl���g.(k���4���5�0�%fl����� ���(�fl����5�0fl&�<F<F���(#-��
�fffl����G9ff������-�fl&�4����F3��-fffl��
'#-���������fl��5�0�&�< �F4���5�0fl���
Y!���@Cfl��4�fffl����� ��
�0���Cfl4:��5�0g1�� �� ��������
���G~fffl��� Y!�fl��� &��fl��5�0g�fl��ff ff����Ix-��� 1��fl���rff���
ffi!���fl��� �fl���@���`1��Z< k�
�fffl��
��a�fl��ffZ1��fl
(��5�0�&�<F<F�����Z&�� �:
�&�%�� ��d���
()+7�1���4�4�����1�1������
����ad� ��
����� ��
���&��F�� ���&�4�����x$��dfl��&��P���$�fl&���1!)+�fl
� �?fl&eC�����1��fl�
�&��fl���O
���fl<
�&����
��fl%�� �fl
����
R$���_.(&�/��fl&�0fl�'���Z���aff�����������89��
�����5�0a0fl&�C����a1����D+����4�G21��fl
���5�0�&�<F<F�����fi�����fl���
0���
�&��fl��
�&��fl����ff����6KJ �
���5�0��������@���fl<F
�&����
��fl%�� �fl
������ 1����$���6)+�fl
� �?fl&XC�����1��fl�
�&��fl���=�fl��ff���0�
��
�?�� ���'&�4��!x-�fl� 1��fl���'&���<����fl
� �?fl3�����5�0���
Q)+C������!1��P< k�
�fffl��
���
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 69 – Drucksache 14/7173
R$��� )+��� #$��5�%�4������ �����fl��� ���fl
� �?fl3�����5�0fl��� ffi! ���1���?fl� � ��� 8e��
�����5�0 ffl��
KJ �
���5�0��������@���fl<F
�&����
��fl%fl� ��
(�fl��ffZfffl����R-��
�5�0fl<F>�0�
��fl���Ed� b� .h&�/���&�0fl�'���fi���Zff������@���
89�T
��T�|5T0$&���<�)MC��T���!fffl��
Q)+*�%�k��������'�����fl���'#p�T�@�T��� 4���5�0����j8e�����
�&T�1T��
+�J� 3�
�%fl�fl���Pfffl���
���fl
� �?fl3����@5�0�����KJ �
���5T0���������?fl �� ����1���&�4��2����ff~�������fl��
Px-�fl� 1��fl��� 4`�������� ����c9�@�����
�3����'1��fl
H-��#-3�0�
�4�������� �����_���������=��
�#-����� ��
�� ���`DQ�fl�fl&������=1��fl
2d� �
�0�&���ff�������� �`��fl<F
�&����
��fl%�� �fl
2���
d���
���5�0fl����fffl�������2.���� ��4�����fffl��� &�&�� ���2�fl��ff61��fl
!;-��
���� 3�
�%��fl���=fffl�T
!ffi �o?b4����j����� &T
���� 3��9fffl��
d� �
�0�&���fffl�������_Y-�fl4�&��fl���_C���� �9�@���~< k�
�fffl��
��Pfffl���~)+��� #$��5�%�4����fl�� �fffl��
2��5�0�&�<F<F����� d� ��
���fl<
�&����
��fl%�� �fl
�����G fffl��� ���fl
� �?fl&�#-����� � R-�����fl��� � �@��5�0���
���� ��4�4����flG �� �#$���
89&��fl����� ��5�0�����fffl�����fl����GQff����X< >fl
!)+�fl
F �?fl&X#-���X&��fl5�0=< >fl
!ff����2
��T���� ��fl&�4��X� ��5T0��� J4� �������5�0��
)+��� #-��5�%�4������' �?fl� ���'&�4��@���flffO
�~���m���T�fl��5�0�&�< ���:H-������4:4��@5�0�&�< �
D+����4Qfffl��
-.(&�/���&�0fl�'���(��� ffl���������I89��
�����5�0(�����e����GM�����=�fl�fl� ���';-��
�0�3�4��F�fl���'1�#$���@5�0����
�~���m�����fl��5�0�&�< �Q�fl��ffXH-������4:4��@5�0�&�< �M���X)+�fl
� l?fl&$0���
�1��fl��� ��4�4:����GQ���flfffl���fiff����'89��1�����0������fl���
&���<������fl�!�����fl�!H-
�����ff�4�&��fl�!���T��� ��4�4���#-��
�fffl���$����ff'�����$�@&�5�0fl%�����ff����fl�T
QRo�|&T4| ��P1�#$����5T0l���
�~���@�����fl��5�0�&�< �F4���
���GOfffl�T
9����fffl�����
�����GO?fl �4����F����5�0fl���X)+��� ��5�0�����fffl���������
�3��fl��
��X�fl��ff289>fl
��fl��
��
�������fl�{<F>l0�
���#-��
�ff
R-��
`KJ
�&��fl����%fl J�$?�4���7 �~���@�������m5�0�&�< ���:H-������4:4���5�0fl&�< �`�$�fl�@�a&��l<F�fl
��fl��ffIfffl��
_��� &�
�%fl���
���fl
� �?fl3����@5�0�����R$���'���fl�@�� J��#-����� �fl��0fl����ffy&���< ���fl
� �?fl3�����5�0fl��
g)+C������C���0�&���fffl��4��
#-��
�fffl�����R$�������2���fl
� �?�3�����5�0��2R$�:�'�����@�� J�(�L� �e�l�"�fl��C�����GM#-���:4M�@��5�0=ff����6KJ
�&��fl���(����0�
0�3���<�����&���<X���fl
� �?fl3�����5�0���
=)+C������ �`�� ��4�4���������ffa����������� ��
������@�`fffl&�
�&��aC������ ��0�� GPfffl���
������&���fffl��
'0�3���<F������
��fl3���1�����fffl���()+
�< &�0�
������fl���(�fl��ff�ffi!�����fl�F�l���@� � &T��fffl��
��"
$SQ3���ffb�"
$1��
���fl� 1�����G �fl��ff #p���:4=������ b� #p�T��ff����I����� G(fffl���fi����� ��
���5�0fl����ff�4��:5�0fl���B�O��5�0�� #-�������T�B1T�
C���
�>fl5�%fl�@��5�0��F��������G�fffl��
����$H-�������fl�� &���ff'fffl��
QKJ
�&��fl����%� J�$?�4���7'�����
[��
^
R$���.(&�/��fl&�0fl�'���y1��fl
��
�fl��J��¥��¤ŁXt����¡F� ��¤�� �9Otfl�fl:� ���
Q�t� ����fl@tflO2
���'<F&����@���'�����@Cfl���� ���fffl��
��!KJ J4��fl����ffl�{��c
R$���!KJk�
�fffl��
��fl���'fffl��
Q�fl���fl����������F������� �$<F<F�fl�����'fffl��
Q�����fl1���4���� &�&T� 4���5�0����$A�
� ���
�&��'�'�-����ff
ff����a;-��
������ 1��fl���Efffl��
�&T��<(�����fl1���4���� &T&��F4���5�0���
�G6���fl
� �?fl3�����5�0fl��
� �fffl��
������ ��
���&T� �� ���&�4���
)+C������=fffl�fl
�5�0��fl��<F>�0�
�� ����KJ �
���5�0���������� 3T� ���fl%������ ����G!#$��
�� ��5�0�&�< �F4���5�0fl��G!��� &t� ����� ����5�0��(����ff
?fl
� ���?fl��%�� ��d��\Y-��&�4�
��@����G¤fffl&��89����5�0l�j&�
�%����l� fffl��
KJ �
���5�0������fl��?fl J4����F��%flGff����
ffi!&�
��F����
������fffl��
0���
�&��fl��
�&��fl����fffl��� #$�����@������5�0�&�< �F4:��5�0���� ����ff � ��5�0��� J4� ������5�0����
ffi!&�?fl&�1���� 3�� ���`�fl��ff�ff����~*-��� ��
���� >�� 1��fl����fffl��
6Y!
�C������ ����G'ff���� 1`��fl
6;-��
�C���������
�������fffl���
���5�0��F4���5�0���������ffa&�ff��'���������
�&�� ��d��T�a*$�'<F��4�ff���fffl��
(KJ �
���5�0fl�����Z�fl��ffZ���fl�� �d�&��F�� ��Z���
)+�fl
F �?fl&!��
�< �
�fffl�T
�4���5�0$�@���flff
fl�l �-�m �O¡
�
Ot��fl�2fl���:�fl��
���\W9&�0fl�'����?fl
� ��fl
�&��'�z�@����fffffl��
fiH-����&��$� 0�k�5�0fl��� C����
�&���fl��ffffb��� .( �fffl&�4���� 3�� ���fffl��
<����fl&���1�����4:4����$89��� ����4:���fl�����Pfffl��
+H-���$�����fl��5�0fl&�< �O�� �#-���-fffl��
�VF��#-���:4:���fl�$Y-��� ����4�V���ff���
+�fl��?�4�&���� ���
.(&�/���&�0fl�'�-< ����� �fl��4����fl��
R$�������~89���
�3��fl�~��
�< &��@�����_ff����~K����fl&���1�����
�������fffl�T
6KJ �
���5�0������fl��� 3�� ���fl%fl����� ����#$���`&��fl5�0�ff����
A���
��� ���&�4�%fl ���� ���$�fl��ff';-��
�#-&�4�� �����fl��&������fl&�C�����
Drucksache 14/7173 – 70 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
��� ����� � ��
���������� � ������� ��� � fffi��
���ffifl�� ���! �"# %$&�!')(!(ffi'*fffi',+-"/.1032�'4(ffi"/+�065% %798;:%<*=�',�>(@?BA6�!.C7#',+�"#.103', ED�<&F�7/<G"/.H.JI%(ffi"� %5� %7�+-K
$&'4�!0L<&"�5M.JN
O�P QSRTP U>U>Q)V W4X/Y�Y�U>W4UZU>X�[]\_^�Q,Yfi`�W,a�bcQ)[]d�e3f/\�e6W4bcbcYfi^�Q,e�ghX�e6f/d�i4P Y�j)a�Q)[@klU>f/b�\�Q)bcQ)Pffi[�Ymj)a]W)n>U
o3gpX�e3W&U!f/b�q�r]Q4Use3i,\�UJtvu�w�xyR@P f�z{gp| `}zpO W4YH~Q,Y-W)b�U>]fV X/bcQ)[y^�Q,eJ`�W4a�bcQ)[]d�e3f/\�e6W)bcbcQ
u�x�x�u�3u�x�x�cVffiPffiQ,\�U%r]QPMt&
c�x�xcRTP f�z,gh| `�z
�ffi�ffi Ł�!��%�!4!ZŁ����4�%�!J!�pv6 �!¡{-%{¢��£ 4�!¤��!¡�¥!4Z!4¦
§©¨�ªffi«;¬!/® ¯�«;«;°L® ¨G±/² ³m´
Gµ]± ± ¶v· ± ¶�¸ ± ¶�¹ ±�¶pº ±¶v»¼¨m±/½
ª!¾�® ²G¿
À
´
¨�«;Á
´
® Â;« Ã
´
&µ-°
Ä
±/«;²�¿
§©ÅG Æ;¾Ç±·
§©ÅG Æ;¾Ç±¸
¨�«;ÈM¿
É ÊvË)ÌMÍÎË�Ï©Ð@Ñ
�ffi�ffiÒ Ó,Ô4Õ%Ö�!¡-Ô,Õ��Ö%c�]¤fi!Ö�!¡�¥!-�¥!!×,ØÙ! Ú#l%Ö�ÜÛ{Ö¥!4-¡�¥!Ý�¥!-�Ö]M¡-��¡>M� �4ÖS¡��Þ�! ß)Óàâá}�¡>M� �4Ö
&4sã&Ú#!!Ô,Õ�¥!%Ö]M¡�4�¤�ä�Ô,Õ%¥! M%Ö]M,Ö%¦
³m´
Gµ]± ± ¶v· ± ¶�¸ ± ¶�¹ ±¶©º ±¶v»¼¨m±/½
ª!¾�® ²G¿
À
´
¨�«;Á
´
® Â;« Ã
´
&µ-°
Ä
±/«;²�¿
·&å�æ�°ç¬âG±,Æ;«;¬â¼°}¨m±/½
´
½6èÎÆ ±,Æ;Á
« Ââµ
´
Â Æ éê°
À
Æ;® ª!°çë
´
å&ì¯mµ�¾hª ¯&µ�Â;°ç¬ZG±&Æ;«;¬!/°
À
Æ;® ªffi°
í
åcî)¾;±/«  Æ;²&°cÂ;°ç¬âG±,Æ;«;¬â¼°}¨m±/½
´
½3è{Æ ±,Æ;« Â µ
´
Â Æ é]°
À
Æ;® ªffi°çë
Á&Æ ±&Â;°!µ!±�ë
Á�°ZïGÂ;°Zµ!±#ë
ð&ñ�ò-ó6ôöõm÷&øúù�û õmü3ñ�ûCû3ô&ð
ý
ñ�ø;þ û3ô&ß ø
�����
ô
�
ø ß
���
þ ÷�þ �mþ
�
ø
�
ø�
/ñ� þ û3ô&ß
�������
þ
�������
�
È�Æ;«;¬Z/°!±/« ¨�è�è�°M·
¸&å��M±,Â;°ffiµ-«  ¯mÂ��!¨�±/²G«
´
¨�«;²
´
í
°!±/ë
´
å�î� ¨�½6Æ;°ffi±
í
å!î
´
¬Z4é]°!µ�« Â��!±/½ÇÆ;²G°Z±¼Á
« ÆâÂ��s¨m±�²&°!±
¬Lå
Ä
±/ªffi¾;µ>è
´
 Æ;¾Ç±Î¨�±/½
�
°!µfiff�ª!ª!°Z±4Â>® Æ;¬ffi,¨�±¼²&°ffi±
�
È�Æ;«;¬Z/°!±/« ¨�è�è�°M¸
É ÊvË)ÌMÍÎË�Ï©Ð@Ñ
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 71 – Drucksache 14/7173
������� ��� �
��� ������������ �������ff�fi� �ffifl �!��"#�$� �ff��&%�'��ff�ff�(%��)����� +*,�+-.� *,%/�0����1�%��$��� � �ffi23�!4������56� �
*758��� �ff�$59�fi� �9:;�
���<�
�<5�561�%������������>=�� *,� �?���@59A
B>CED(FffG�D H�IJD K$F>D�FffD)L)M NPO,Q�H$D HRG$S$FffT K�U$D,VXW$K�FffN,Y[ZffQ�ZffO,H$GR\$D O[G�D H�M Q�H$M FffD�N,D H^]+_ `.H$_�K$IJD H$Y&G$O,D[VXW$FEG$O,D
D O,H�abD c,H�D HdL)M N,O,Q�H$D HRD�F VXQ$FffG�D Fbc,O,T KRZffOPH�G$Y$LeH$U$_�\$D HRabS�FJf/D�S�FbN,D O,c,S�H$U�G�D Z�ghIiVX_�H$U$ZJS�H$G�G�D FJj.Q$ZffN,D H
G�D FlkeS�FffT KfiVXW�K$FffS$H�U�affS^Ie_�T K$D H�m
neoqp�rEsffip t;u
v^w x�p ylz {$|[}&u�~J z(p� ^(Pyb(�P�
[$P#ŁP �##
[ff�
�
ffŁ� ?
,>
�ff?,>
###
Xff,$ ¡
># #,ff#¡¢�#£@¤ ¥
¦@§
�X?�
ffŁ�
?7¨
�
$ff
,>
###
<#
§ª©
( >
fifi$«
§
ff�¬
d¥
?¨Ł #Ł,
?fi ®
fiŁ�<
<,ª $># P
¯[
§ª©
�># ,
<#
§ª©
( >;fi
«
§
ff�¬
d¥
¬ ° ± ²$³!,°/´l±>¥
;$ ##J¬
µ
¶)·fi¸!¹
·�ºfi»½¼@¾
µ
¶)·fi¸!¹
·�ºfi»½¼$¿
;$ ##J°
µ
¶)·fi¸!¹
·�ºfi»½¼@¾
µ
¶)·fi¸!¹
·�ºfi»½¼$¿
µ
¶)·fi¸!¹
·�ºfi»½¼$À
Á Â Ã[Ä
¯<;Åb;ÆdÇ;È[É[ÅbÇ<Ê
ËJD U�D \$D H$D H VX_$c,c,ZlO,ZffNiG�O,D�f/D�FffD T K�H$S$H�U$Z>ÌlD�OZbD)affS^D�Fffc,Í�S$N,D FffH$Î
Ï
� ÐJÑJÒ�ÓÕÔffÖe��ÑJ×eØÚÙÛ×ÜÐJÑJÝÞ:;Ù.ÖeÒ�ßÚ×JÐeàÛ��Ù.Ò�-.ÐJ×eáâÑe×JáäãJÙÛÖeÓÕÐJà�-.ÑJ×JØÚÒ�å
ÐJÑJÒ�ØæÐJ�ÛÙ.×
çéè@p�r$r!êXp�r$ |æëdp |fiyffì íîXïª#�p�ìXí$(rðne | ëeX ª{$r!ñóò��|æô. y>ybt{$| ì r+ëe | ò$ róòp�ffiõ� | yfftrîX ö
{�rîò÷nJ |fiëJX ª{$r!ñ<yff {ybñ�(x!(rø{$r!ª |úù.�| û�ì ü$y>p�ì(í!ªp ñ�{<r!ñýò� |úrî {<Xrýè�,| {$üîª{�|úò$ y
ô.Xí$^(r!þ$| tñ$| �^yß(p�r�ñ$XíîXrîòúñ� þ$| û<ïffu ~Jp (yff õ�| ûïª{<r!ñúëdp | ò p� ô.Xí$ ^(r ò� |
ohrîªyffì íîXp�ò${rîñ�Xrdû<x!�|;ò<p )yffþ$Xz(pPïfipPy>ìXíîXrdõ�| t<ñ!| � ^�)ò�(ylô.Xí$^(r!þ$| tñ$| �^yl |ïªti ñ(r�u
~J rîüRò$ |�yff
�
| ü��| r9~e z rîª| X�p�y>p� | {<r!ñ�ò$ |��[{$y ¨
�
rîòp�ñ$ü$Xp ªXr�ïªû�|Ûòp �~e{�| ì(í$ï#ûíî| {�rîñ ò��|
� t<| yffì íî{<r!ñ<yff
�
ªp ñ$üXp ªXr+ëEp | ò3�yRò$ |��½t �^p�y>y>p tir3��<ñ�p�ìXíóy¨XpPr
Ep�r3p�í!|( net| ybì í$PXñ
pPr$yffñ< yffXd�ñ$ |p�r!ñ$ | )ne | ëJ( ª{<r!ñ$yff {<yffñ$XxîXr�ïªû�|[ò<pP½õ�|#t<ñ$| ^�)z {��$ | r$yffì(í���ñ�(r�u
~J r!üórî {$ |^ç rîyffª| {<EXrîªq{$rîò ~e{�| ì�í�ï#û<í!| {$r!ñ<y>dtò$X�p
�
ª�rðëe | ò$ r+òp�êõ� | yfft<r!( öÚ{rîò
nJ | ëeX ª{�rîñ�y>�{$y¨ñ$(x!(rR(pPr$Xr�ñ$ |p�rîñ | �r�er!ª(pP[ò< |)ô y¨yfft<{$| ì r p�r�er$y þ¨$| {$ì í r!(í��Xr
X�y x$p�y>í��|��óX,� | ò<p�r!ñ<y d{ybyßò<pP nJ�| ëJ( ª{$r!ñ ò$ | {<ï#Xrîò�(r õ�| t��# ü$ª ïª| û<í!�| |
ô.Xí$^(r!þ$| tñ$| �^)ëeXp ª | í$pPr�y>p�ìXí$ | ñ$ yffªX� �ëJ | ò$ r�u
Drucksache 14/7173 – 72 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
��� ���������� �
�������������� ������������
���fiff ��fl�ffi�ffi fl�!�
#"%$
&('*),+.-0/#13254768/9'*1313);:8)<'�=>)?/A@%4?6CB<DEDGF0HCIJ=�)72LKMF>/-ON�P7'*2Q4R68)7HJ+S-O/254768FOH8IO25/B7F0TU2LV�)7/=�)RH
/#)?I>)<W TXP7YS'*IU:>)?V�)?/#13)Z1\[
&�B72]HC)?FO)_^�BR6�TU)<HCN�/#-0I>/#B?TUT(`0=>)<2525)RH�ab-OH8c7)?N>1E' -0HU)?/#251ET(B<Wd'*Ie'�T,fg)R'fi4R68)RHX=>)7/M@%4?6CBRDDEFOH8I
=>)72bKhF>/E-ON�P7'fi254<6C)<Hi+.-0/254768FOH8I>25/B?FOTU2b251jB?H8=>`kV('*/=iN>B7/B<W Wfi)<W�c?FlBRH8=>)?/)RHimnB7Y0HCB<6>TX)RHi=�)7/
o
)RTp)R'fiH>2Q4<6CB<Dj1MF>H8=i=�)7/�mq' 13I0W 'fi)?=O2513B7B?1j)?Hi'fiTsr('fiH>:0W 'fi4<tlB7F0Du=0'fi)�Kh//)7'*4R68FOH8IlI�)RTX)R'fiH>25BRTX)7/
fh'fi)RWfi)(=�F>/#4?68I>)<DGv06C/15[C&�'fi)U:8)R25-OH8=>)?/)RHemw)?/tOTXBRWfi)U=�)7/�+.-0/#254?6CF0HCIiF�H8=i=O'fi)Ux8)?/#2Q4R6�' )?=>)<HC)<H
y
/1j)?Hix8-OHimwB?YOH�BR6�TU)RH8`�=0' )zB7HiF0HC13)?/#254?6>'fi)7=0W�' 4<6�)RHlKM:C)<H8)RH{BRH82\)?13c7)<HC`MTUB74<68)RHl+S-.WfiW*-OV�|
F>NUF�H8=U}~)?V�)7/13F>H8IUc?FU)<' H8)7/gt>-0T(NOWfi)R8)<H
y
F0DjI�B<:>)0[
Kh2�V�F>/=>)bG)?=>-0476i)<'fiH>)�^�)R'fi6�)exC-0HlHC2513/#F0T()<HC13)7H{)7H81jV('fi4?t>)<W*1~-0=>)?/�25-OW*4R68)i:8)RDE'fiH>=�)RH{2'fi4R6
' H=O)?/~KhH813V�'*4?tOWfiFOH8I�`kFOT=0'fi)�Kh/I>)?:>H�'fi2\25)�FOH8=l=0' )z
'fi/#t�FOH8Il=�)72�^~BR6�TU)<HCN>/-0I>/B7TXTU2�c?F
xC)?/9D3-SW I0)RHF�H8=Ac7FA:8)RV�)7/1j)?H%[]&�'fi)725)qH>251j/F�T()RH813)q:CB<2'fi)?/#)<HA'fiT
)?2\)<H81GWfi'fi4R68)RHB?FODU=�)RH
&�B713)?H,=>)?/q2\N�)7c<'fiDG'fi2Q4R68)RH/#-0I>/B7TXTU)Ł=>)?2A^~B<6>TU)<H8N>/-OI�/BRTUTX2R[U@'*)ŁV�)7/=>)?H'fiH=O)<H
}~)?2\4<6>WfivO252\)<H(c?FU=>)<H(25N>)?cR'fiD' 2Q4<6C)<H(%/-OI�/#B?TUTU)<HU'fiTŁKu'fiHCc?)RWfiH�)RHp=>B?/#I�)RWfi)?I>15[
Kh2l25-OWfiW_)<'fiH>)q^)<' 6�)qx8-OHHC=O'fit�B713-O/)7H)7H81j25N>/)?4768)RH8=A=�)RH:�)725-OH8=>)?/)RHmw)?/tOTUB<Wfi)RHA=�)72
^~B<6>TU)<HCN�/#-0I>/B7TXTU2)<H81jV('*4?t>)<W 1V�)?/=>)<HC`=0'*))?2I>)?2\13B?1d13)?HC`'fiHC2Q:>)?25-OH8=>)?/)=0' )
KhH81jV�' 4?tOW*F0HCI�`h=0' )�)?/#V�BRW*13F>HCIFOH8=��)?/HC)?13c?F>HCI2\-0V�'fi)e=0' )�F>13c7F�HCI�F�HC=n=O'fi)i
'fi/t>FOH8I
=>)?/_a_)<H>H813H>'fi2\25)ec?F��F>BRH81E'fiDG'ficR'fi)?/#)<HC`M=O'*)i:8)R'g=O)?/�&�F�/#4?68DGv068/#F0HCIw=�)?2U^~B<6>TU)<HCN�/#-0I>/B<TUTU2
I>)7V�-OH8HC)<H�V�)?/#=�)RH[C@' )pV�)7/=>)<H�25-i=>)?DE' H0'fi)7/1j`=�B7252b=>)?Hi'fiT�)7/13/#B?IiD3)721jI�)RWfi)?I>13)7HefM'fi)RWfi)RH8`
' H�2Q:>)?2\-0H8=>)7/)�=�)7/]' H
y
/1G'*t�)RW0
y
:82B?13c��I>)?H8B7H>H813)7HU+SO/=>)?/F>H8I�=>)?/
o
W )<'fi4R6>68)R'*1c7V('fi254R68)RH
mwBRH�HeF>H8=i+S/#B?FiF0HC==>)?/~'fiH
y
/13'*tO)<WuZ>iI�)RH8BRH�HC13)7H@%13P7/t�F>H8Ii=>)?2bV('*/#13254768BRD31GWfi'fi4<6>)RHF>H8=
2\-0cR'*B<Wfi)RH(fgF>25BRTzTU)RH�6�BRW*132\`0^~)?4R6�HCF0HCIXI>)?1j/B7I�)?H(V('*/#=[
���fi ¡Afl>¢%£�ffifi¤d¥¦�¥#§?¨"%¨%¢e��§?©ª¤�fl�¢%¤j«Z¤�¥#¦�¥�¢%§?©¬>fl0©ª�§?®\§?¯%§?¨%§?¨i�§?!�§<©ª¥"%¨%
° ±
¦�¯%©?ffifi¤�²7¯§³�§7!�§?©ª¥"%¨k´
&('*)µa_-.TXT�' 252Q' -SHxC)?/9D3-.W*I�13`¶I�I0D\[TU'*1·I�)7)<' I0HC)?13)7/
DEB?4R6�Wd'fi4R68)?/l¸�H813)7/251jv81jc?F>H8I>`X2\13P?HC=0'*IL=O'fi)A&�F�/476�DGv06C/F�HCI,=>)?2q^�BR6�TU)<HCN�/#-0I>/BRTXTU2
B?H>68BRH8=e=>)?/uI�)72)713c713)?Hefh'*)<W )0[�@k'*)UN�/#v0Dj1M=>B?:C)<'k'fiH>2Q:>)72-OH>=>)?/)7`-O:efM' )<Wfi)7`%/¹'*-O/'*1jP?13)7H8`
H82\13/FOT()<HC13)?`u+.'fiH�BRH8cRT�'*1313)7WhF0H8=w�)?/#V�BRW*13F>H8Iw=>)<T)7V()<'�Wd'fiI�)RH�@1jB?H8=qB7H8I>)<TU)R2525)RH
2Q'fiHC=[
° ±
£�¯%©ª§<®\º§R©Z¤�²?¯%¥Z»
&�'fi)U+S-O/1j254?6C/¹'*1d13)U:8)R'=>)?/�&�F�/#4?6�DGv06C/FOH8Il=�)?2�^~B<6>TU)?H>N�/#-0I>/B<TUTU2
V�)?/=>)?HA'fiT¼QB<6C/)72Q:8)7/¹' 4<681U=>)?T½KhF�/#-0N>P?' 2Q4R68)<H%B?/9W*B?T�)RH81UF�HC=�=>)<T^~B71zI>)7TXP7Y
y
/#1E'*t>)<WeZ¾>�=�)72�)7/13/#B?I>2F>H81j)?/:C/)R'*13)71¹[�&�)7/i}�)7/'*4R681e)RH8136CP<W 1' H�2Q:C)?2\-0HC=0)7/)=0' )
KM/#I�)7:8H�' 2Q25)e=>)?/uEPR68/¹Wd'fi4<6C)<Hl}~)?V�)?/#13F>H8I�`h)R'fiH8)e}~)<254R68/#)?'�:>FOH�Iw=�)7/�+S¿hKM|#¿MPª13'*I>t�)R'*13)RH
F�HC=,=�)7/n#H�' 1E'*B71E'fixC)<HŁc7F�/w�)?/:C/)R'*13FOH8I=>)?/qKh/#I�)7:8H�' 2Q2\)L'jT�-0/fiGB<6C/À2\-0V('*)L=>B?2
y
/9:8)R'*132\N�/-OI�/#B<TUTL=�)R2�W B?FODE)RH8=>)<H(¼5BR68/)R2<[
°
�gÁ%¨Â ÃZ£�¯%©?§7®5º%§?!�§<©ª¥"%¨k´
}�)Rx8-O/�25'*)q'fi6C/¹)RHÄ�-O/25476�W B?IADEv>/�=�B72HCP?4<6>2\13)q^�B76�TU)RH8|
N�/#-0IC/B?TUTÅx8-0/#W*)?I>13`�:8)7B?FOD313/B7I>1X=>'fi)Æa_-.TXT�'fi22Q' -SHA6C-04?6>/BRH8IO'fiI>)Ä@%B?4R6>x8)?/#21jP?H8=O'fiI>)
Tz' 1)R'fiH8)7/uF0HCB<:>68PRH8IO'fiI�)RHz}~)7V�)7/13F>H8Ie=>)?/uI�)RTp)R'fiH>254<6CB8Dj1EW�'fi4R68)RH�mnB7YOH�BR6�TU)<He'fiH�=>)<H
DEv0H>D�¼5BR68/)RHÇx8-O/,=�)7TÈf�)<' 13N>F0HCt�1L=�' )<25)?/,}~)?V�)7/13F>H8I'*TÉr('fiH>:OW�'fi4?tÊB?F0DL=O'fi)
)?V�)R'�Wd'fiI>)<Hfh'fi)RWfi2Q)713c?F>H8I>)<H%[�@'*)Åv�:>)?/¹TU'*1j13)RW*1s=>'*)@%4<6>WfiF�22QD3-.WfiI>)?/FOH8I>)<HË=O'fi)?2\)?/
}�)7V�)?/13F>H8Iqc7F�2\B<TUTU)<HqT�'*1�'fi6C/)RHn}~)RTX)7/t>F0HCI�)<Hw=>)?TÇKhF>/-0N>P?'fi2\4<6C)<Hq%B?/¹W*BRTU)<HC13`
=�)RTÌ^~B?13`l=>)?TÍ
'*/1j254R68BRD3132\|ÄF>HC=@-Oc?'fiBRWfiB7F�2254R68F�22�F>H8=J=>)<T
y
FO252Q4R68F>252�=>)?/
^�)7I0' -0H>)<H[
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73 – Drucksache 14/7173
���
�
� ��� ��
���
���
�� �� ����
�
� �
� �
� ����� ���
�����������fiffffifl � !#"$��%'&)(�*'+,fl'-$�'!.(�/�0'-$/)1 (��)-32���ffffi4 ��-5�6-34 �)-�7ffi�82��8�:9:�6� �)-3;�<'ffffi!#=�1 96&�� �)->+,? ff�4'���
!#* ��@)�6+ffi�6!.=)1$�)-�ABffffi<'� ffffi/�(C(���4 ��!ED�/)1 (��)-$* ffffi<'� ffffi/�(�(�!�"$�)!#=)1$ffF�6�)"$�)-HG
Drucksache 14/7173 – 74 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���������������� �
�������
��������fiff�fl�ffifi "!$#��&%('*)+%()
,.-�/�0�1"2�34/5/764-�/98�:4;�-�/
<�=5>@?BA5C�DFE9>fiG�?HJI�G�?�K�L�>
8
C�G�E7>fiM�N�?�O�L�?JC�E9EQP�R�R�P�STP�R�R�U�A�>@?
-�V
?�O�N5I�K�D�WfiG�>@M
:�X
O�E9LY>fiE9>fiKZM�D[WfiG5C�\
X&]-�3�8�:4;�^`_ba
KZE
,
>fi?J>fiK�WfiG7A�>fi?.c&O�?�DdWfiG
V
M�L
V
M5A
:�V
D�=�KZefA
V
M5LgC�e*D
,
>fiK
X
?�C�L
h
V
?Bi�>(?�j�Kk?fil5efKZWfiG
V
M�L�A5>fiD
-�V
?�O�N5IYK�DdWfiG5>fiM7c&O�?�D[WfiG
V
M�LYDd?�C
V
E7D
m�npoqosrutvm�npoqnpw4o�x�y5z|{
����}
n
�
w
�
{x
�~
�%@�[k#+�5ffifi�!5�%()
��%fi�T��ffifi �fi���4�T#)+��)+ ��%fi�&np��$���fi'��d�(ff+%()�r|��Ł
�%(Łg%'f)��[�(ff+ffi(!k
'*)��d�%fi����)+�%fi�%uffifi�!�r|�Tk'��%(fl�
ffifi�!5��������fiff�flfffi@ g�%fi�&|�Ł�Łg'*�d�d' �)+
)+ffifi�(ff
�
k%(fl*flf�)+ �)ffi(ff�Łg%u�%fi�np��T���fi' �[�ff+%()
y5ffifi�fl*ffi(Łg%()k�[
)+ffifi�(ff
�
k%(fl*flf�)+ �)+ffi(ff�Ł�%|�%@�s'���[�(ff+ffi(!k�
~
�)+
�
��fi'*ffi(flfffifi���[�(ff+��d�[%fi��
'*)
np��fi ��)+ g)�ffifi�(ff+��k%fiff+%)+�%fi�&4�#�)+Y%�
J��� �
ffifi�fiffqru�' �%(fl�qnpr|
~
��%fi��ffifi q�ffifi)+)%('f)qŁ�%(ff+��T(ff+�'* �%fi�9o�ffi(ff�Łg%()+��T�� ��ffi(Ł�Ł+%(���(ff�fl ���d��%()
�%fi�T�%fi)+�ffifi�qffi(fl*flf%������fiff+�)+ ��
~
m�%(Ł
��)��[�ffi�k'���)��
~
����4'�%r|��d�'Zflf��)+ ��dŁ�ffifi¡�)+ffi(ff�Łg%)¢'*Ł
u%fi�)+%()%fi� �'*%(+%fi�T%('f�(ff£�Łg!ffi(�[�[¤�)+¥#�+%fi�¦����[�(ff+�)+ ��
~
�)+§r|��d�'Zflf��)+ ����T�� ��ffi(Ł�Łg%
���T�fiff+ �%(!$#�ff�54'���¨
T���
m©' %ª|�Ł�Łg'*�d�d'��)«ff+ffifi4'*Ł¬®ffi@�!$%ª%@� ¯[ffi(ff�%(�
�������
%('*)+%±°«'�k%('ffl*�)+ q#�+%fi���' %
�
�(ffffi(!$!$�)+
%('*)+%(�©n²�����fi'f���(ff+%()±����[�@ff+�)+ ��[�ffifi�Ł��[³´��)+±%('*)�% ffifi)+�%@�% #�+%fi�u�'�% ��%fi�
'���flZ'f�(ff+�)+ ª�%(�
np����@'f�[�ff+%()9������(ff+�)+ ��[�ffifi�Ł��4�)+µ�' % ¬`²%('�$fl*'f)�'*%()9!#�.�'*%"°vffi@¡�)+ffi(ff�Łg%()9�%@�Bw�)�' �)µffifi�!
�%(Ł 4%�'f%fi§�%fi�¶����T�[�fiff�)+
��������~������·��
³¸º¹+��� �%fifl*%fi �[¨¼»�{)+)+��¹+ffifi' ��)½'*)¾%('*)�%fi�
'���[%()��d+%@�[$'*Ł"Ł
%()£'f��[�(ff+ffi(!k�¿¤4ffifi�Q�ffifi�Àtpff+%(Łgffi%('�)�%fi�Á�%('�k%fi�%()°«'�k%fi'ffl*�)+ Ã�%fi�
u�ŁgŁ`'f�d�' �)�'fŁÄ¯[ffi(ff+�
�������
³TÅfi¨
T��
m©' %np�����@' �d�(ff%()Ço�fik%¹+��)Ǭp'f�[��ffi(+��)±¹+�Ł¦°vfi�T
�������
�)+±¹+��)
�
ffi()+kffi°vffi@�'fffi�% %('��ffi
¹+�ŁÈ¯��)�'
�������
ff+ffi(+%()'f)7'fff+�É%()
�
�fiff�fl*��d�d!k�fl� �%fi��)+ Y%() '�Ł
}
'f)��flZ'f�@9ffi@�!²�'*%
�
�(ff+ffi(!$!�)+ ǹ+��)
ru�+%('�k���flffifi%()Ê�)+Âffifi�!È�ffifi�¼'f�Tk�[�@ff+ffi(!k�[
ffifi�(ff+��k�ŁË�'*%fi#� �'* �%np)+k©'f�@�fl �)+ ¥�%(�
np�����fi'f�[�(ff%()
o�ffifi�Łg�F�%fi�&����[�fiff+�)+ ��)+g{T)�)+��¹+ffifi' ��)© �%(!k���Y%fi�¨
T ��
m�ffifi�©n²����@'f�[�(ff% y5ffifi�fl*ffi(Łg%()+Z³³.³Ìp�%fi�uo�ffifif³TÍ|³ÎÉY%J��'��k���Jffffifi!kk�
~
Y)+
�
��(' ffi(fl*ffifi��d���(ff+��d�[³Ï
�)+«Y%fi�
ru��d�[�(ff+��d�`�%fi�©os%fi �'���)+%()+ÌÐ`ff+ffi(+%()�d'f�(ff%(+%()�!$ffi(fl*flf�7!k#����'f%±��%fi�©' �T�flf'*�(ff��)+ q�%fi�
np�����fi'f�[�ff+%()
���T�[�(ff+�)+ ��[�TffifiYŁ��Fffifi��[ �%fi�[�����fiff+%)5¨
ÑZÒ Ó&Ô�Õ9ÖZ×�Ø�Ø�ØJÙ�Ú²Û*Ü�Ý�Þdßàá$âbã�ädß ã�ß ×�Ø�Ø�Øß
Ñkå Ó&Ô�Õ9ÖZ×�Ø�Ø�ØJÙ�Údã�×FÛfÜ�Ý�Þßà+á$âçæ�ß ãJØdß ×JØ�Ø�Ødß
Ñ�è Ó&Ô�Õ9ÖZ×�Ø�Ø�ØJÙ�édÚ�êFÛfÜ�Ý�Þßà+á$âë×�Ø�ß ìdß ×JØ�Ø�Ødß
ÑZÑ í�Üfiîï$ð*ñ�ò óÛ�ô�õÜ�Þ�àá$âbã�äßÕ ökó÷×�Ø�Ø�ØdøTù(í ×�ìJØdß æYÚ�édøfiúfiß æ�ädß
ÑZû ü í�Üfiî$ïðfñ�ò ó$ÛZô�õdÜ�Þ5à+á$âëã�é÷ý�Û�þdßkõYö�ß�×�Ø�Øã��
Ñ�� í�Üfiîï$ð*ñ�ò óÛ�ô�õÜ�Þ�àá$âbã�éß��$õdÜ�ó÷×�Ø�Ø�Ødø����pò�ß� g×JØ�éà+á$âbã�ìJß êdß ×�ØdØJØ�ø�ú(ß�ãdß
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 75 – Drucksache 14/7173
����� ��� �
������������������ff�ff�ffflfiffi������ ! "�$#��&%('*)$+��,�.-�'/�102�3�4�5'*6768'*�3#:9�;�68<$�=�5�$#fl�>' ��'(+����$#
?
�$�4���@��;ffi#ffiAffi�$#B-�'*�5CD)E+ffi%(;�686F ,�3%*A����@;�#�A��$#G-����H��I��,����#��$#
?
��JK�E���,;�#�AL-����HMK;��@)�+� &N�+��@;�#�AL;�#�-
-����POQ�@A�����#�'(686F�R-����PA��$�S�$'(#�68)$+�<$ &�"%�'()$+��$#UTV<�W�#�<$+��4�X#Y'*#U-��$#Y &N�#Z \[7<$+�����#Yfi����]-Z' �$68���
?
�EJK���@�&;�#�AX^ _`a�
��bZ� Oc6�'*68�d-�<�+����H#����,JK��#ffi-�' A�ef &N��H-��$#Ggf�$'/�&��<E;��h��ff�ff���i���ff�ff�bL�$'(#L#���;��E6SjH<$+��4�$#�k�����A��@<��4��9�;
���$6l)$+ffi%m'*��W���#�e�-�<E6n9�;��fo�����J�' �@��%�'()$+�;�#�A4-��E6nOc;�����k�pE' 68)$+��$#rq3����68)�+�;�#�A�6l��<�;��56d�ffi�$'/�&�@p�A��8�
��sZ� M�<�6Pjt<$+��5�$#�k�����A��@<��4�u��ff�ff��ffii@��ff�ff�bU% ��A��5-�' �vJr'*6768�$#�68)$+�<$ ,�!%*'()$+��$#�;�#�-U�,��)E+�#���% ��A�'(68)$+��$#
gc'(�$%*��;�#�-xwy�a'/���a'/�&p��,��#Y-����]fi����@A���68��+��$#��X#YTz<�W�#�<$+��5��#x !�$68�{;�#�-|A�'*���P-Z'/�U}���;�#�-�9�N�A��
-�'/�$68���5TV<EW�#�<$+��4�$#z<�#ffie~-�'(�];�#��,���
?
��<E)�+��&;�#�Av-����5gc' �$%(�]-��$6\Cy)�+�;��&9��E6\-����= "'*#�<$#�9$'(�$%*%(�$#
#��&�����E6868�$#r-����f}K�$�r�$'*#�6l)$+�<$ &�y-�;���)�+�A��$ ,N�+����yJK�E��-���#y�
��Z�
#v-�' �$6l�$�
?
��68)$+�%(;�686{JS' �@-� &N��>-�'*�VA��E68<$�S�,�zf<�;� !9��$'/�4-��E6Lj<$+��4�$#�k��@�ZA��@<$�4�56L�$'(#R<$%*6
@'*#�<$#�9$'(�$%�%*�E�
?
�E9�;�A�6l��<$+��4�$#'*�C�'(#�#��
fi���#u�;��=�4����-����
#$�&����'(#�68�&'/�&;��,' ��#��X%�%*�X#
o������$'(#���<���;�#ffiA]9�JS'(68)$+��$#P-��$�ŁOQ;��@��k�p$' 68)X+��$#Lwy<��a%(<$�4�$#��,ec-����Łjt<��;�#�--����K02���4�>'*6F6F'/�3#
N������c-�' ���<�;�6F+�<$%/�&68-�'(6F9$' k�%m'*#>;�#�-=-�'/�Ko����a���E6F68����;�#ffiA=-���6K<�;�6F+�<$%/�&6Ffi��E�a &<$+��@�$#�68^@n-�'/�$#��$#�-����
?
���,��<�A=��'(#�A���6F���,9���e���+�#���-�<�686-�<�-ffi;���)$+5-�' �r'��|Od�}�i�o������&�@<�A\ ,��68�,Affi�$%/��A��&��#
?
�$ ";�A�#�'*6F6l�r-ffi���
�<�;�6F+�<$%/�&6F���$+����@-�����E��N�+����yJ�����-���#y�
�� �� Mr' �}K�$�5�$'*#�6F<$�5�1q3����6l)�+�;�#�A�6868�,�$%*%(��@}Kq3Cy�'*68��<�;� ,A��� !���@-������me��'*#��$#
?
�$' �,��<�A9�;��
M�;���)�+� "NZ+��@;�#�Az-���6=j<$+��5�$#�k�����A��@<$�4�56\9�;R%/�$'*6l�&�$#�e2' #�67���$6l�Z#�-����@�V'*#-��$#
?
�����$'()$+��$#�e2'*#
-���#��$#Y67'*�U���
@�����!'(fi���68eB;�#ffi<$��+�p$#�A�'(A���6Rq3<E)$+�JS'(6F68�$#|��'/���&�$#x;�#�-|�$'(#��Y�;� ,A�<$���U���$'\-��E�
M�;���)�+� !N�+��@;�#�A4-����f<�#�-��E���$#r}K�$�5�$'*#�6F)$+ffi<$ &�&6lk��3%*'/�!'/���$#SN������#��$+��4�$#r�ffi<$#�#y�
�
�
ff��
?
�X'S-����PMK;��@)�+ffi "N�+���;�#�AY-��E�Lq3����68)�+ffi;�#�A�68�&pE�&'/Affi���$'/�&�$#Y'(#�#����a+�<$%(�Y-���6jt<$+��5�$#�k�����A���<$�5�46
6F'(#�-�-�'*�}���;�#�-�����)$+ffi�&�;�#�-i�k���'(#�9$' k�'(�$#�ev'(#�6F���$68��#�-����@�-�' ��ez-�'/�Ł'*#�-����UH+�<����,<h-��E�
}���;�#�-ffi�@��)$+��,�-��E�Oc;��"��kffipE' 6F)$+��$#rK#�'/�3#4 !�E6l�&A��$%/��A��y6F' #�-�e�9�;5����<�)$+��,��#y�
�`���
�
#� ,�3% A��-����0�3�5�='(6F6F' �3#�6F�>' �,�&�$'(%*;�#�A�q3�@<�;��$#;�#�-R'(6F68�$#�68)$+�<$ &�"
^�¡¢;�#�--��E#
Oc#��&6l)�+�%�'(��W�;�#�Affi�X#v-���6Lj<E�&��6
^�£
;�#�-�-���6LOc;��"��k�p�'*68)X+��$#Rwy<���%/<$�4�$#��,6
^�¤
9E;�-�' ��67�$�¦¥d+��$�4<
Jr' �@-G�$'*#{����"' ��#�6lkZ%(<$#\-�;���)E+�A��$ &N�+��@�&e��5' �c-��$�-�'*�>Cy�&��%(%*;�#�AL;�#�-P-�'*�>jt�3%(%*�>-����Hq§�@<�;���#L'(#
R'(6F68�$#�68)X+�<$ &�y;�#�-5q§���@68)$+�;�#�A>'*#rOQ;��@��k�<~A���6l�&p����ffi�§J�����-��E#S68��%(%*�$#y�
�
�
��� Mr' �¨0�3�5�4'(6F6F' �3#©�4;�6F6P9�;��¦�$'(#��$#�'(#�����A��$%��5p�W3' A��$#����ffi6l�,p�#�-��$#�N������G-��E#�Cy�&<�#�-U-����
M�;���)�+� !N�+��@;�#�Aª-���6j<$+��4�$#�k��@��A���<$�4�56
��ff�ff���i���ff�ff�bª�����'*)$+��,��#fl;�#�-«9�;�� <$#�-����@��#
���E)�+��,9��$' �"' A{�$'*#��5;�#�<$��+�p$#�A�' A��
?
�EJK�E���&;�#ffiAG-����-�;���)�+�A��$ ,N�+����&�E#\TV<EW�#�<$+��4�$#Gfiffi����<$#�%*<E6F68�$#�e
���$fi����f6F'/�-��$#roK���@68)�+�% <EA= "N��¬-�<E6 &��% A��$#ffi-ffi�2j<$+��4�$#�k�����A��@<��4�|fi����@% ��A��l�
�
�
�� MK�E�U�;�6867)$+�;�6F6| &N��UJr' 6768�$#�6F)$+�<$ ,�!%('*)$+��;�#�-�&�E)�+�#�'*68)$+ffi�q3���@68)�+�;�#�AJ�;ffi�@-��hfi���#-��E�
02�3�4�>'*6F6F'/�3#SA��E+������3;�#�-5+�<��y68�$'(#��2CD�,��%*%(;�#�A�#�<$+��5�<���A��EA��$���$#Si
®,¯ °�±�²"³!´*µ§¶ ·"¸�¹
ºF±Z»D¼ffi½!¾�¿
ÀFÁaÂH½!¼ffi¸�¾Ã�¸�ÄfÅ
Æ7Æ
Æ
Ç�ÈfÉc¶ Á`Ê4Ë
Ì�Íd¼�½"¾�Å
Î
Á ¿
ÅFÁ Å
Æ
Æ7Æ
Ç
Ï$Á
¿
Á
®mÐ Ï8²"¸a¶/¶ ºF±�»"±�Ñ�µ
¾r¸�¼�½!¾©Å�Í�Á�Ò{Ñ�·3ÅFÆ Æ`
Æ
Ç�ÈfÉc¶ Á Ê`4Å
Æ�Íc¼�½"¾�¿
Î
Á ÌFÁ Å
Æ
Æ
Æ7Ç
Ï$Á Ì`ÆFÁ
ÓmÔ
Ï8²"¸a¶/¶ ºF±�»"±�Ñ�µ
¾r¸�¼�½!¾©¿
Å
Á�ÈfÕFÄ,·&¶�Å
Æ`Æ
ÆFÇaÈfÉc¶�Ê=Å`ÅFÀD¼ffi½!¾�Î
Á Î
Á ÅFÆ
Æ
Æ7Ç�Ï�Á�¿
ÎFÁ
Ó�Ö ×fØ
ÒGÙmÅ
Æ
Æ
Æ`Ú�ÀFÛ
Üd¸*±�Ý
»FÁ@¼�½!¾�¿`Ü
Á ¿`ÆFÁ Å Æ`
ÆFÆ
Á
ÓmÞ
ÈfÉc¶ ÁEÊ4¿
Ì
Å3¼�½"¾�¿
Î
Á Æ
ÀFÁ ¿
Ü
ÜFÜ Ç`
Ï$Á ¿7Á
Ó&ß ×fØ
Ò|Ù�¿
Ü Ü`
Ü
Ú�Ì
ÀFÁ
Ó�à
°�±�²"³!´*µ§¶ ·"¸�¹
ºF±Z»D¼ffi½!¾�Å
ÆFÁaÒBÑ&·�¿`Ü
Ü
ÜFÇ�ÈfÉc¶/Á
Ê=Å
Æ7¿D¼ffi½!¾�¿
À7Áaá!º�¶ ·�¿
Ü
Ü
Ü7Á
Ó
®
°�±�²"³!´*µ§¶ ·"¸�¹
ºF±Z»D¼ffi½!¾�ËFÁaâ3¸mÃFÄ&º�ÑmÄ�Å
ÆFÆ
Æ Ç`�ã$°\Å`Î�Í�Á À
ÛFÀ
Á
Drucksache 14/7173 – 76 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
��������� ��
���������
������������ffflfi
ffi � !fl" #%$ &('*)�&,+.-/#�0�13254 6 67498 +;:<4 6 6 =?>@+.#�$?&,+;'?2A&,BC#�D�E,BC#�+;F &,:<G�0,B 2A&,'CH #�I3F #�0�2A2KJ/" #
!flI3#�:�L�BC13'CF3:�MN1 'C$PO�13:Q8 +;R;$ 13'CF3:Q2A0�S3'C0TB 2A&,'U$ &�#NV &�2W&,+;' :QL,BC0,J/-X0�13JY$ &,2ZV &,8 +;&�-[$ &�#
\
&�#]'C-/&(L�B ' +;^ _3'C0�L,B :�-/&�BC&,'C$a`bG�0,B 2A&,'CH #�I3F #�0,2A2U4 6 6 4 M�4 6 6 =3cdF &,'C0,' 'C-/_38C&�:�L,B R.I3:�:Q&,'��
4e� f 0(:%G�0,B 2A&,'CH #�I3F #�0�2A2g4 6 6 4 M�4 6 6 =P132AJ/0,:�:h-i:�E(2@-jR;+;L�B &
E�-/+.F ^ &,+.-/&,'P$ &(#k!flI3#�:�L�BC13'CF _
-/&�L�BC'CIflR.I3F3+.:QL,BC&,'
�
'C-/>@+.L�^3R;13'CF _l+;'C-/&�#�'C0�-/+.I3'm0(Rn&('o)�1 :�0,2p2A&,'C0�#]8C&,+.-/_%q &�#�8C#�&,+.-/13'CFr1 'C$
q &�#�> &(#�-/1 'CFA:�I3> +.&�O�13:Q8 +nR;$ 13'CFA0�13J�$ &,'AJ/IflR.F &,'C$ &,'@V &,8 +;&�-/&�'
�
s
O 8 Jj0,R�R;8 &TBC0,'C$3R;1m'CFA1 'C$AM]R;0�F &�#�1 'CF
s
^ I3'C-/#jI3R;R;+;&�#�-/&
\
&�#]' J/13:Q+.Ifl'
s
> &,+.-/&�#�&
��t
G�O
�u v
M
E�-/+.F ^ &,+.-/&,'
s
$3+.&
��t
GdO
�u v
M
E�-/+.Fm^ &,+.-/&,'@$ &�#�V &,2@&,+;' :Q0,2A&,'@!flI3#�:�L,BC13'CFm:�:�-/&,R;R;&3�
w
�
2xO ' BC0,'CFy:Q+;' $y$3+;&9>@+;:�:�&,' :�L,BC0,J/-jR;+;L,B &,'y1 'C$z-/&(L�B 'CI3R.I3F3+;:�L,B &,'y)�+;&,R;&{:�I3>@+.&{$3+;&
D�&�> &,+�R�+;F7&,'@|�#]+.I3#]+.-/E(-/&�'@J/&,:�-/F &�R;&�F -�1 'C$A$ +;&�V #�1 'C$7}(" F7&�$3+;&(:�&�#
v
0�S3'C0,B 2A&,'@0,'CF &�F3&,8C&,'��
������������fffl~
ffi � f &(#N0,R.:Jj+;' 0,'C},+;&,RnR;&
�
&,}�1 F :�#�0,B 2A&,'P$3+;&,'C&,'C$ &
�
&�-/#�0�FJ/" #k$3+.&f17#�L�B Jj"3BC#�13'CF$3+&(:�&(:
G�0,B 2A&,'CH #�I3F #�0�2A2A:[8C&,R;E�13J/-@:Q+;L,BJ/" #a$ &�'l)�&,+.-/#�0(132z4 6 6 47M�4 6 6 =<0(13J[ffi � 4
w
6
v
+;RnR�+.Ifl'C&,'
��t
G@,B +;&(#
7I3'A:Q+;' $Nffib76
v
+;RnR�+.Ifl'C&,'
��t
GJ/" #$3+.&AO 8 J/0,R�R;8 &,B 0,'C$3R.13'CF13'C$ŁM�R;0�F &�#�13'CF _� 6 6
v
+;R�R�+.Ifl'C&,'
��t
GJ/" #$3+.&<^ I3'C-/#jI3R;R�+;&�#�-/&
\
&�#' Jj1 :Q+.Ifl'7_ 6
v
+;R�R�+.Ifl'C&,'
��t
GJ/" #k> &,+.-/&�#�&
��t
G�O
�u v
M
E�-/+.F ^3&,+.-/&�'<13'C$
w w
6
v
+;R�R�+.Ifl'C&,'
��t
GyJ/" #X$3+.&
��t
GdO
�u v
M
E�-/+F7^ &,+.-/&,'
$ &�#�V !
�
CI3#�F &�:�&�BC&,'��
4e� f@+.&
�
+;'C}�&,R;B &,+.-j&,'l$ &�#aJj+;' 0,'C},+;&,R�R;&,'
�
&�-/&,+;R�+;F 13'CF$ &�#aV &,2@&,+;' :QL,BC0,J/-@> &�#�$ &�'$ 1 #�L�B$3+;&
�
0�1 :QBC0,R.-/:�I3#�$ 'C13'CF<J/" #$m&'V &�:Q0,2@-/B 0�1 :QBC0,R.-j:�H3R;0,'$ &�#
�
1 #jI3H E�+.:�L,BC&,'V &,2A&,+;' :QL,BC0,J/-/&,'
F &�#�&�F &,R.-Z1 'C$F &�F &�87&,'C&,' Jj0,R;R;:}(13:�E�-}(R;+;L,B$71 #�L�B$ 0,:�$3+.&�!flI3#�:�L�BC13'CF3:�M51 'C$
O�13:Q8 +;R;$ 13'CF3:�H #�I3Fm#�02A2A�&��_ $ 0�:[�$ +.&�$m&#ŁG�0-A}�1 #af 1 #�L�B J/"BC#�1 'CF<$3+;&�:Q&�:
�
&�:QL,B R;1 :�:Q&�:
&�#]R.E�:Q:�-��
������������fffl
�
&,+A0,R�R;&,'U!flI3#�:�L,BC13'CF :�-/E�-/+.F ^ &,+.-/&,'U$ &(:%G�0,B 2A&,'CH #�I3F #�0�2a2A:%4 6 6 4 M�4 6 6 =2@" :�:Q&,'P$3+.&&�-/B +;:�L,BC&,'
V #�1 'C$ H7#]+;'C},+;H3+;&,'A8C&(0�L,BC-/&�-�> &�#�$ &�'��
������������fffl
f &�#
�
-/0�'C$N$ &(#�f 17#�L(B7J/"BC#�17'CF$ &�:@Gd0,B 2A&,'CH7#�I3F #�0�2@2A:A4 6 6 4 M�4 676 = _�+;' :Q8C&�:�I3'C$3&�#�&X+;'
�
&�}�1 FN0�13J
$3+.&aq &�#�>@+.#�^3R�+;L,BC13'CF[:�&,+;' &�#d)�+;&,R;&a13'C$[|�#�+.I3#]+.-/E�-/&�'C_�> +.#�$[0�17:QJj"3B7#]R;+;L,B[+;'X$ &,2
�
&�#]+;L,BC-�$ 0�#�F7&�:-/&�R;R.-/_
$ &�'@$3+;&
\
Ifl2A2a+;:Q:Q+.Ifl'dDj&�$3&�:�0,BC#�'C0,L,B@O#�-j+.^ &,R
�
O�V M�q &#�-/#�0�FA
C&�#�3JjJ&,'7-/R;+;L,BC-��
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 77 – Drucksache 14/7173
�����������ff��
�
&,
CI#$ +.&
\
Ifl2A2a+;:Q:Q+.Ifl'+;BC#�&,'zq I3#�:�L�B7R;0(F J/" #$ 0�:{J/IflR.F &,'C$ &yG�0,B 2A&,'CH #�I3F #�0,2A2
CI3#]R.&�F -/_
87&0�13J-/#�0Fm- :�+;&Y1 'C0,8 B E,'CF3+.F3&XBCI3L�B�� 1 0,R�+�J�+;},+;&�#�-/&
�
0�L�BC
&�#�:�-/E�'C$3+;F &N2A+.-�&,+;' &�#@&��C-/&�#�'C&,'
�
&�> &�#�-/1 'CF
$m&#Uf 1m#�LBmJ/"3BC#�1m'CFy$ &�#UF &�2A&,+;' :�L,BC0,J/-jR�+;L,BC&T'
v
0�Sm'C0,BC2A&,'z+;'y$ &,' Jj"3' J�0,BC#�&,'z
CI3#P$ +.&�:Q&�#
�
&�>&�#�-/1 'CFe��f +;&
\
Ifl2A2a+;:Q:Q+.Ifl'@" 8C&�#]2a+.-/-/&,R.-�$ +.&
�
L�B R;1 :Q:QJ/IflR;F &�#�13'CF &,'A$3+.&,:�&(#
�
&�> &�#�-/1 'CFa}�1 :�0,2a2A&,'
2a+.-@+;B7#�&,'
�
&,2A&#�^m1m'CF &,'%$ &,2
�
1 #�I3HmE+n:hLTBC&,'%|�0�#]R.0,2A&,'C-/_d$ &�2yG�0�-@1 'C$$ &,2��+.#�-/:�L,BC0,J/-/:�Ma1 'C$
�
I3}+.0,R;0�13:�:�L,BC13::,�
�����������ff��
f0�:G�0,B 2A&,'CH #�I3F #�0�2A2P4 6 6 4 M�4 6 6 =a+.:�-flI3JjJj&,'AJ/" #�$3+.&
�
&�-/&,+;R�+;F 13'CF
�
s
$m&�#
�
-/0�0b-/&�'U$ &�:
�
�lGz&,'C-/:�H #�&�L�BC&,'C$P$ &,'+;'P$ &,'Pq &�#�&C+;' 870�#�1 'CF3&,'P$ &�:
�
�lG
Jj&:�-/Fm&(R.&�F -&,'
�
&�$3+;'CF 1m'7Fm&T'�
s
$m&'
�
&,+.-/#]+.-/-/:�^70�'C$3+;$ 0�-/&�'
v
+.-/-/&,R.MA1 'C$
u
:�-/&�1 #�I3H70�:a
v u���
A&�'C-/:H7#�&�L,BC&,'C$l$ &�#a+;'
$7&�'
�
1 #�I3H 0�0(8C^7I32A2A&,' Jj&(:�-/F &,R.&�F -/&�'
�
&�$3+;' F 13'CF &,' 8C&,},+;&,BC13'CF3:�> &,+;:�&$ &�#
�
'C-/:�L�BC&,+;$ 13'CF &,'@$ &�#�O :�:�I3},+.0�-j+.I3' :�#�E�-/&3
s
7I3'P)
CH7&(#'7_
v
0,R.-/017'C$$ &(#
" #�^ &�+a0�13J[V #�13'C$3R;0�F &$ &�#%2A+.-N$3+;&�:Q&,'
�
-/0�0b-/&�'
0�8C}�13:�L,B R�+;&�S3&�'C$ &,'A87+�R;0�-/&�#�0,R.&,'@O 8C^ Ifl2A2A&,'e
s
$m&#
�
L�BC> &,+;}g1 '7$
7I3'
:�#�0�&,R?0�13JyV#�13'C$3R;0�F &$ &�# 2A+.-y$3+;&,:�&,'
�
-/0�0b-/&�'
087}1:�L(BmR�+;&�S3&�'C$ &,'A8 +�R;0�-/&�#�0,R.&,'@O 8C^ Ifl2A2W&,'��
V &�:�L,BC&,BC&,'@}�1
�
#�" :�:Q&,R 0,2�����
���������
����� ��ffflfi
�
����ff
Drucksache 14/7173 – 78 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
������������� ��
����������������������
�����������fffi����������fl���fl���
��������ffi�
��� �
!#"�$&%(')'#*�+�,�-.,0/��210/ 34/ +)5 /('6/(-87)1 /:9�/('&�;%(')<=7)1 >)+�,
!#"?!#" ��@�A.B#CDC?@�EGF�B#H�I)C?J�H�K4J�H�IMLNC?B#KOEQP=J�H�K
f@+.&@2A+.-
\
&�#]'C:�H 0,R.-/13'CFaF &�> I3' 'C&,'C&
�
' &�#�F3+.&@R�+;&,Jj&�#�-eBC&�1 -/&
w
�R9$ &�#
�
R.&(^7-/#�+;},+.-/E(-e+;'A$ &�#
t
' +.Ifl'��
�
+.&
+;:�-%&,+;'
BC&,2A0�_N$ 0�:8C&,+N$ &�#f &�8 0�-�-/&" 8C&�#$ +.&
�
&�^ E(2AH3J/1'CF9$ &�:
\
R�+�2A0�> 0,'C$7&,R;:13'C$o$3+;&
q &�#�#�+;'CF3&�#�1 'CFN$ &�#�O 8 BCE,'CF3+;F ^ &,+.-
�
1 #�I3H 0�:@+;2
�
'C&�#�F3+;&,8C&�#�&,+;L,B[}�1 #
�
H #�0�L�BC&X^ I32A2@-���f@+.&X}�1 #�}�&,+.-
�
R;&�^ -/#�+.},+.-/E�-�&�#�}�&�1 F7&�'C$ &,'
\
#�0,J/-/> &�#�^ &> &�#�$ &�'['CI3L,B[2a+;' $7&�:-/&,'C:@}�> 0,'C},+;FN�0,BC#�&XR;0,'CFk+;'
�
&(-/#�+;&,8
:�&,+;'��
O�13JeR;E,'CF3&�#�&
�
+.L,BC-�^C3'C'C-/&�'A'C&�1 &
&(L�B 'CIflR.I3F3+.&,'A$ &�#�:Q+;L,BC&�#�&,'4S 1 -/}�1 'CFa$ &�#
\
&�#�' :�H 0,R.-/13'CF :�&,'C&�#�F3+;&
&�'C-/>@+.L�^ &,R.-e> &�#�$ &,'C_�2A+.-e$ &�'C&,'A:Q+;L,BA$ &�#
�
'C&�#�F3+;&,8C&�$ 0�#]J
�
1 #�I3H 0�:�+;'A$ &,'A^ I32A2A&,'C$ &,'A�0,BC#�}(&,B7'C-/&,'
0�13Jd&,+;' &XO�#�-d1 'C$ �l&,+;:Q&X$ &�L�^ &,'kR;+;&�S3&�_$ +.&X$ &,'
�
#�J/I3#�$ &�#�' +;:Q:�&,'N$ &�#@'C0�L,B B70(R-j+;F &,'
�
'C-/>@+.L^R;13'CF
F &�#�&�L�BC-�> " #�$ &3�
f@+.&TS 1 -/}�17'7F $ &�#
\
&(#]'C:�H70,R.-/13'CF9}�132K)�> &�L(^9$7&(#
�
'C&�#�F3+.&,&�#�}�&�1 F 13'CF9>@+.#]J/-%$3+.&!fl#�0�F &*$ &�:
t
2@F 0,'CF3:�2A+.-�$ &�'AO 8 JjE,R�R;&,'@0�13J/_fl+;'7:Q8C&�:�I3'7$ &�#�&�$3+;& $ &�#�+;'C$ 13:�-/#�+;&,R;R;&,'Aq &�#�>@+;#�^3R;+;L,B 13'CFa-/&�L(BC' +;:QL,BC&�#
�
3:�1 'CF &,'AJ/" #�$3+;&
�
'C-/:�I3#�F 1 'CFAR.0,'CF3R;&,8 +;F &�#�O 8 JjE,R�R;&3�
f@+.&l3JJj&,'C-jR;+;L,BC&
�
0,'C$>@+;&l0�1 L,B<$3+.&l|�#]+;
70�-/>+#�-/:hL�B70,J/-+;'
�
1 #�I3H 0lJ/I3#�:�L�BC&,'+;'C-/&�' :Q+;
0�13J$3&,2
V &�8 +;&�- $ &�#
�
&�BC0,'C$3R;13'CF 1 'C$ $ &�#
�
0�F &�#�13'CF 'C1 ^3R;&�0�#�&(# O8 JjE,R�R;&3�xf 1 #�L�B +;BC#�&,'
\
I3I3#�$ +;' +;&�#�1 'CF3:�&,JjJj&�^ -a-�#�E�FC-a$ +.&
E�-/+.F ^ &,+.-$ &(#
�
1 #jI3H E�+;:�L,BC&,'
t
' +.I3'$ 0�}(1P8C&,+._A&,+;' &^ #]+.-j+.:QL,BC&
v
0�:Q:�&l0�13J/}�138C0�13&,'<1 'C$
\
I3BCE�#�&,'C}l$ &�#
\
I3'7}�&�H -/&l$ &�#XJ/" #X$3+.&O 8 J/0,R�R;&,'C-/:�I3#�F 1 'CFU}�17:�-/E�'C$+.F3&,'
�
-/&�R;R;&,'@1 'C$A$ &�#�8C&�-/#�&,JjJj&,'C$ &,'
'C$ 1 :�-/#]+.&�13'C-/&�#�'C&,B 2A&,'@}�1A&�#�#�&,+.L,BC&,'��
v
+.-d+;BC#�&�#
Eb-/+.F ^ &,+.-�F &,BC-�$ +.&
�
1 #�I3H E�+.:QL,BC&
t
' +.Ifl'N$ 0�:A13' 2a+.-/-/&,R;8C0(#&Y|�#jI387R;&,2{$ &(#
�
0�F &�#�13'CFk$ &�#
O 8 JjE,R�R;&a1 'C$[$3+;&R;E,'CF &�#]J/#]+;:�-j+.F &a!fl#�0�F &a$ &�#
�
+n'C$ E(2a2A1 'CF[$ &(#d
CI3'[+;B ' &,'[0�17:�F &,BC&,'C$3&,'
�
&,R;0�:�-/1 'CF
0�'���f 0�B &(#�8C&�-/#�+;J�J/-e+;BC#�&
E�-/+.F ^7&,+.-eJ/IflR.Fm&('7$7& O�:�H &�^ -/&
�
s
!flI3#�:�L�BC13'CF3:�0�#�8 &,+.-/&,'g" 8C&�# $3+.&
&�L,B ' +;^ &,'g$ &�#
�
0�'CF3}�&C+.-jR;0�F &�#�1 'CF5+;'g-j+.&,Jj&,'
F &�I3R.I3F3+.:QL,BC&,'
�
L�B +;L,BC-/&�'N&,+;' :QL,B R;+;&�SflR;+;L,BN$ &�# q &�#�' &�-/}�1'TFk$ &�#
Eb-/+.F ^ &,+.-/&,'C_$3+.&X0,'
1 'C-/&�#�:�L�B +;&�$3R�+;L,B &,'
�
-/0�'C$ I3#j-/&�' +;' $ &,' $7#�&,+F #�I S3&�'O�#�-/&,'F &�I3R.I3F3+;:�L,BC&�#
!flI3#�2A0�-/+.I3'C&,'@13'C-/&�#�'CIfl2A2A&,'@> &�#�$ &�'
s
!flI3#�:�LB713'CF3:�0�#�8 &,+.-/&,' }�1 #
�
+;'C$ E,2a2A13'CFg$ &�#
�
&,R.0,:�-/1 'CFg$ 1 #�L,BZ$3+.& O 8 JjE,R�R;&�_
+;' :Q8 &�:I3'C$ &�#�&*$ 0('7^{$7&(#<q&(#�> +.#�^3R�+;L,BC13'CF 'C&�1 &�#<G�&�0(^7-/I3#�^CI3'C}(&�H7-/&�_k8C&,+N$ &�' &,'
> &�' +;F &�#@O 8 J/E,R�R;&X0,' Jj0,R�R;&,'C_1 'C$k$ &�#
�
'C-/> +.L�^3R;13'CF%
CI3'
&�L,B 'CIflR.I3F3+.&,'C_�2A+.-�$ &�' &,'
:Q+;L,B*$3+.&2A+.-k$ &,'?O 8 J/E,R�R;&,'?
C&�#]8C13'C$ &,'C&,'*Gd+;: +;^ &,'*$ 1 #�L,B*$m+;&q &�#]J/0,BC#�&,'?$ &�#
#�&�'C'C13'CFA13'C$
#�0�'C:Q2A1 -/0�-/+.I3'@
&�#�#]+;'CF &�#]'AR.0,:�:�&,'��
!#"?U#" VMW#H0XNP=W#CDC?YDEZP=XNE[VMEGP=H)A.J�\YDW#H
f@+.&a^ I3'C-/#jI3R;R�+;&�#�-/&
\
&�#�' Jj1 :Q+.Ifl'X:-/&,R;R.-&,+;'7&$ &�#
u
HC-/+.I3'C&,'NJj" #�$3+.&XR.0,'CF3Jj#�+;:-j+;F &�_�0�13J�f 0�1 &�#�-/#�0�F78C0�#�&
�
'C&�#�F3+.&,
&�#�:�I3#�F 1 'CFA$ 0�#�_3+;'C:Q8C&,:�I3'C$ &�#�& J/" #�$3+.&�}�&,'C-/#�0�R;+;:b+;&�#�-/&
�
+.&,Jj&�#�1 'CFa
CI3'@V #�1 'C$3R;0,:�-/:�-�#jI32X�
�l&�F3&,'*$ &�#
\
I32@H3R;& � +.-/E�-k$ &�#lH B C:Q+.^30,R;+;:QL,BC&,'*V #�1 'C$ ^3&,' 'C-/' +;:�:Q&P1 'C$?$ &�#}�198C&�> E,R.-j+;F &,'C$ &,'
-/&�L�BC'CIflR.I3F3+.:QL,BC&,'?|�#�I38 R.&,2A&*2@13:�:$3+;&
�
'C-/>@+.L�^3R;13'CF9BC+�'9}�19&,+;' &�#<2@3F3R;+;L,BC&,']S 1 -/}�1 'CF{$ &�#
\
&�#]' Jj1 :Q+.Ifl'NJ/" #�$3+.&
�
'C&�#�F3+;&(&�#�}�&�1 F 13'CFN}�> 0,'CF3:QR;E�13Jj+;Fk+;'N&,+;' &(2o2A&(B7#�:h-/1Jj+;F7&,'N|�#�I3}(&�:�:A&�#�J/IflR.F &,'C_
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 79 – Drucksache 14/7173
���������
��������������������������������ff��fiffifl��� ��!���"��fi�#$�%ffi�����&�"���'��fiffi�(�)�*$�%+ ��ffi��-,.��%ffi������&/���%ffi��ff��%�fiffi���
�0���������$1��fi.1��fi�fi�2
3
�4�5$%6�4��87���fi6�����9:���;��<�#�"��$�%ffi��fi6=.fi��"�>fi'fl����� �%ffi�����@?>������$%ffi��fiffifl���<�����fl����,
,A����B����,AC������*��B����
14��fiffi���D��E*E*�*������fiGFH��Ifi������)�"�>fiffiJK����B��#�,.�;E*�*$�%ffi�
�������<�#��"��$%��MLB�I�ffi���"����fiG�*fiN�)�*$�%G7ffi������*fiffi��JO1���fiffififfi���M9:�ffi�;��<��
����E"�������"�Pff��,Q����������"����R�*,TSU������*$�%(����R?>������$%ffi��fiffifl� ��ffi��R���"�+?>���)�"�>fi�,
�"�R,
�fl�fiffi��;�"�V$�%���,
9:�Wfi���$�%�E*���)�X��������0fi�2
LB�Y�;fl�����fiffi�
�����X�����fiffi���X���0�O?>������$%ffi��fiffifl�����I�ffi���"����fi.��fiffi�
����:�*fiffi�)����V��fiffi���������,��������<�#��"�)$�%ffi��fi
Z:��1��,.�1
/�9:Z!���ff�"��E"����fiM9:��fl����fi��*�)���.�� ��I����fiM�.�"�Ufiffi��fi�,
��%ffi�X�fiM����fi8[������fl���fiffiflNff��,+fiffi#�$�%ffi�����fiM��$�%ffi�I�"���O���fiffi1���fi�\
�0fi]����fi_^a`���bffi���>���<Kc5J+��*fiffi��dL�fi�E*�fl��J(���"�e��fiffi����ASU�0���*fiffifl���fi�fl���fiffiJ(���"�],
�"�f����fiffi��fi_���*fi��0�
�0fiffi���fl��*����ff�0��fl���fiffi����fi.gU�0�1����4���X7ffi���fl�E"���*$�%�����O�)�*fiffi��J�?>���)�"�>fi��V����1����"��fi���fi.%ffi��I7ffi�����ffi�I�*fiffifl���fi.1���fi�fi�2
3
�M���"�MLB�I�ffi���"����fiGff���B9:���V���E*E*��fiffifl6���*fiffi���.�������*EhEh�*�0�����fi@9:fiffi���������;�
�� ��B���fi6^a`���bffi�U�>���<Kci�*,fgU��%�,
��fi
���0�B�*fiffi�����fiffi��;�"��fiffi��E*��fiMjk��� ;�01����Bl�Z:9:g-��ffifl����$�%�E"�>������fiN�)�*fi���JK1��0fi�fi. m�n��ff�O���*fiffi�
9:fi����o$%��0�*�4��fiffiflG ��ffi��U���fi
jp�;� ��1���������;�>��fiffi�
���fi.Sq��
����OL�fi�E*�fl��Bfl�����#�EhE"����������fi�2
r
�"�s���"�����tL�fi�E*�0fl��u���kE*Effl���ff���*fl��s���0�����fiffiJd������e���"�v9:��ff0���fl���fi�flw7ffi��fix?>�4�)�"�>fiffi�V��fiffi���fl��W�
�.�"�)����fi���$�%ffi�����;E*�*$�%@��fi��6���$%�fi��*��$�%6,
�$�%��ffi��.�*����2
3
�"�Gfl��fi��0����fi
r
������E*�"��#���fi'�� ������"�
3
����$�%��� �%ffi����fiffifl
����_j���� ;�1����v��������fiy7ffi�>, 9:��fl����fi��*�v����]ff����ff���"�t�*, gU��%�,
��fiy����_�*fiffi�����fiffi��;�"��fiffi��E*��fi
z
�4���0,M,
��fiffi��I�ffi���"�Nfl����� �%������nfi{�����%���fiffi�YE"��fiffifl���fi{��fiffi�|�����*fi���fi{���0�}���n����fi|9:fiffi���.�"$1�E*��fiffifl4�0fi|����%�#0fi�fl���fi�2
LB�Y�o��$�%�E*�0fl�fl�������fiffi�6��������0fi6�*fi@���������B~:�*fi��*�N���*�N9:fiffi����$0%ffi���*���Yfiffifl���fi6 ��ffi�0������fi6SU���"�����fl'9:���;��<���
ff��,
l�Z:9:gU�jk�;� ;�1��P��fiffi�� ��ffi��R����fi(�k���0fiffi�����;�'����!LBfi4E*�0fl4�&�o�0�hfi�2
z
������,,
���)�|���*fi���fiffifl���,
��������fiffi��
���$%ffi�;E*�*$�%ffi��OgU��%�,
��fi.fl���V$�%ffi�����;��fi.��������fi�2
3
�"�SU������*EW�*fl���fiffifl'���0��9:���;��<�#0�"�)$�%ffi��fi6=�fi��"�>fi6��fi6�����l�Z:9:gU�l�fiffi�"�;�"��;�*7ffi�G��I���������0�;�i���"�
3
����$%��; �%ffi����fiffifl
��*fiffi���XSU�fl�E*���"��<�����fl����,
,
�U,M�"�K���4E"fl��fiffi����,|lIfi�%ffi��E"��\
SU�0�����"���
����:/�9:Z:�LBfi�EW�nflY�H�0���K���*fi��.LB����J��ffi���>���0�X���"�.����������*E*�.����Xff����ff0���"�OE"����;��fiffi����fi
`��$%ffi�� �������fiffifl���fiR�����fl���fiffi����ff�
��������0fi-1��fiffififfi��fiffiJ.�����.�"�!��7���fiffi������E*E*�
r
�"���.�"��1���fiffifl{��fi
���fiP?>�Y�5��$�%ffi�Yfiffifl��),
�
�fiffi��%�,��fiffiJi�Y�*�P�� ��M���fi!��I���>E"fl������*$%���fiRgU �$01��ffi��R����G/�9:Z+��,
9:fiffi���B�����}fi���O~O���ffi��fiffi���Y�n�4�n�Ofi��������fiffi���"fl
�)�*fi��
?>�Y�;�������ff��fiffifl{����G?>������$%ffi��fiffifl��)����ffi���"����fi-����N����,eC������*��N����@?>���)�"�>fiffi��<�%�ffi�a�*1|��fiffi�
?>���)�"�>fi������$%�fiffi�>E"��fl��"�J��������fiffi����a\&=�fiffi������V��$%ffi��fiffiflT��fiffi�TSq���H�������fiffiflT��E"�����fiffi��;�*7ffi��
�K0�����,.�8�4���.,.�nfl�fiffi��;�*��$�%ffi��fiG9X�*fiffi��$�%4E*����������Wfi��)�ffi�����fiffi�������N,M�"�X����B?>�4�;�����a��ff��fiffifl����
SU�n�������0�������E*E*������������Ł!�fiffi����E*�������*fiG��+��fiffi�@����i`�����ff��fiffifl67ffi��fiGL�fi�E*��fl���fiffiJ:���"�N���0�
���0fi9:������h��,.ILB���ffi���"�;��fl���,
���*fi���$�%��������fie�ffi������"���A7ffi����%ffi�fi�����fit�)�*fiffi�OR1����������*fi��*������
Z:#n���}fl�1����"����fi(�n�Y�P����,QCH�����W�n�!�4�n�R�D�n$%ffifi��>E"��fl��*��$�%ffi��fi�?>�����)$�%ffi��fiffifl�J'�*fi��)�ffi������fiffi������
?>������$%ffi��fiffifl�����������"����fi.ff�
���fi
Ł!���1��������;����fi
�� ��O���W�?k���a�"�>fi�2
3
�"��������.�"��1�Eh�*$�%ffi��fiffiflM����i^a`���bffi�K�>���<KcO���"���N�ffi�����#$%ffi��E*�*$�%���<��������fiffi��EhE*����fiffi�N�;�*fi���fi�ff��*��E*E*��gi�����������$��fi
,.�>�4�hEh�*�)�*�����fi�2>�����ffi��E"�6���*fi��N9:fiffi����$%ffi���*����fiffifl' ��ffi������fi6SU��P7ffi��fi6l�Z:9:g&fl����#�EhE"�i���������fi6�*����JX,. ����)��fi
�Y�"�.fl��fl���fiffi��#0���;�"fl���fi8L�fi��V�����fiffifl���fiffifl���fiM����X����;��<�#��"��$�%ffi�0fiNj������fiffi��X7ffi��fiM9:�����a�h��,&����:���0,(C������*��:���0�
?k���)�"�>fi.��fiffi����<����$%ffi��fiffi�
��fiffifl��<������V���H������fi�2
4 HO;:ffi!X>DO>O;>'K�N K�¡A��¢: :
KO@�UO£��qffiY{¤¥�¦�§YOK§>O�N�K P KO
¨
;¦K§�:ffiKU
¨
¡
¨¨
KU§�¡.>
LB���&����(C��5�4fiffi��E*�fl��s7ffi��fitLB���;�������������fiffifl���fiff���(9:�*fiffi�����*$�%ffi��fiffiflt7ffi��fi��������$%�E*#fl��fi��fiffi�eff���
=�fiffi��������� ffi��ff��fiffiflG����Uj>��E*�"�;�"1G����U9:=&�*fiN����fiNSU������*$�%ffi��fiNC������fiffi��%ffi���"��JK9:fiffi���fl��*�
��fiffi�@=.,
����E"�X��������fi
���>E*fl���fiffi���BZ:#���"fl�1����"����fi.������$0%ffifl����� �%ffi����\
Drucksache 14/7173 – 80 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
s
!flI3#�:�L�BC13'CF3:�0�#�8 &,+.-/&,'U0�13JX$ &,2ZV &,8 +;&�-X$ &(:
�
-/#�0�B7R.&,' :�L�B 1 -/}�&,:�_X+;'C:Q8C&,:�I3'7$7&(#�&0�13J
$ &,2 V &,8 +;&�-z$ &�#�� 1 0�'C-/+;Jj+;},+;&�#�13'CF $ &(# 2A+.-z' +;&�$7#]+;F &,'
�
�CH I3:Q+.-j+.I3' :> &�#�-/&�'
C&�#]8C13'C$m&('7&('@Gd+;:Q+;^ &,'
s
�
-/1 $ +.&,'[" 8C&�#@+;' 'CI3
0�-/+;
&
\
I3'C},&(H7-&XJ/" # 'C&�1 &�_:Q+;L,BC&�#�&,#�&Xq &(#J0(B7#�&('N}(1 #�S 17-/}(1 'CF
$ &�#
\
&�#�'C&,' &�#�F3+.&
s
O�13:�M[1 'C$ �&,+.-/&�#�8 +�R;$ 13'CFU0�13J$ &,2 V@&,8 +;&�-$ &�#X'C1m^mR.&�0,#]&,'
�
+.L,BC&�#]BC&T+.-1 'C$P$ &�:
�
-�#�0�B R;&,'C:�L,BC1 -/}�&�:,�
�#" ����� -.,��0/�- �Z/ +�9�/('&� / 34/�- +�<N*)3:/0+ �;%(')<=7)10>�+�,(<G<
�G/����Z/
2
�
+;'7^3R;0,'7F%2A+.-�+;BC#�&(# O�13JjF 0,8C&�_$3+.&[|�I3R;+.-j+;^%$ &�#
�
1 #�I H E�+;:�L,BC&,'
t
' +.I3'%2a+.-�>@+;:�:�&,' :�L,BC0,J/-jR;+;L,B &,'
1 'C$*-/&�L�B '7+n:�L,BC&,'
E�-/+.F ^3&,+.-/&,'}�1*1 'C-/&�#�:�-/"C-/}�&�'C_X> +.#�$*$3+.&UV@!
�
$ &�'
�
L,BC> &�#�H 13'C^ -k8C&,+[+;BC#�&,'
O�#]8C&,+.-/&,'@0�13JeJ/IflR.F &,'C$&
�
&�#�&,+;L,BC& R.&�F3&,'
�
�O" !#" ��J��C?EGB P=E[��Y��GF�EZP=F�EGYDX�J�H�IM��Y�� F E P=J�H�KO\�� B���H�B#F�� EGH �
�
&,BC0,'C$3R;13'CF1 'C$
�
0�F &�#�13'CF
CI3'zO 8 JjE,R�R;&,'C_U+;'C:Q87&(:�I3'C$ &(#�&
&�L�B '7+n^7&,'$ &�#
#�&('7'C13'CF 1 'C$
#�0('C:Q2A170(-j+.I3'lR.0,'CF3R;&,8 +;F &�#aO�^ -/+;' +;$ &fl
�
-/#�0�B R.&,' :�L,BC1 -/}3
�
+.L,B &�#�BC&,+.- $ &�#ABC&�1 -j+.F &,'%G�&(0�^ -/I3#�&�'%�2A+.-
�
L�BC> &(#�H713'C^ -X0�1 JX$ &,'UG�&�0�^ -/I3#�&�'U$ &�#
�
&�+.-/#�+.-/-/:�^ 0�'C$3+;$ 0�-/&�'CN:�I3>@+.&<$ &�#NG�&�0(^7-�I3#�&�'U$ &(#k'T&�1 &�'
V &�'C&�#�0�-j+.I3'e��@8C&�#�> 0�L,BC13'CFl
CI'
�
H 0,R.-j2W0�-/&�#�+;0,R;+;&,'%13'C$O�#�8C&,+.-/&,'+�2)�1 :�0,2a2A&,' BC0,'CF<2a+.-A+;BC#�&�#
S@+.L,BC-/
C&�#]8C#�&,+.-/13'7Fe��@8C&�#�> 0L,BC1'CF $ &�#*O�#]8C&,+.-/&,'}�132G�"3L�^38C0�1
C&�#�0,R.-/&�-/&�#*^ &�#�'C-/&�L�B ' +;:�L,BC&�#
O' R;0�F &,'��
�#"?U#" � EQA.EQPQEGH��
� EZ\\ J�H�K#EGH J�H�I L�� B#XNEGP=YDB#C?YDEGH �
v
&�-/#jI3R.I3F+.&@$ &�#G�0�$3+.I3'C1 ^3R�+;$7&(_e+;' :Q8C&�:�I3'C$ &�#�&@:�IflR.L,B &�#�2A+.-�' +;&�$ #]+.F3&�#O�^ -j+;
+.-/E�-/_�1 'C$G�+;'CF3
C&(#]:�1 L,BC&
$ &�#y
C&�#�'C&�-/}�-/&�'
�
H3+.-/}�&�' J/I3#�:�L,BC1'CF :QR;0(87I3#�0�-�I3#�+.&,'e �&�L(B7:h&,R;>@+;#�^ 1'CF &,'
CI3' S &1m-/#jI3'C&�'513'C$
v
0�-/&�#�+.0,Rd+�2
�
+;' 83R�+;L�^%0�13J�$3+;&NO�13Jj:�-/&,R;R;13'CF%
7I3'%O�17:�F 0,'CF3:�$ 0(-/&�'%J/" #
t
'C-/&�#�:�1 L,BC13'CF &,'%" 8 &�#A$3+.&
#�0�'7:2A1 -/0�-/+.I3'@
CI3'AO 8 J/E,R�R;&,'@13'C$A}�17#
�
'C-/> +.L�^3R;13'CFA' &(17&�#
�
C:-/&�2A&3�
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 81 – Drucksache 14/7173
�����������
����������������������������ff����
fiffifl �"!$#%!'&)(�*,+-*.!0/21�3%*24-56��fl7+.8�/21�9;:�<
��&=#>!$?7!0#%@ #%3%*.:;4A57��fl7+A8�/21�9�:;<78CBffi9�:�DE�F9;8�(�!0�GD�9�:�<78�#%@7#%!0<7&)*2!0#%*.:E!0HI��J 1;HK*2:ED�*.8L��9�+AJ7#%fl7HKB%M�*,+A#N+-J7<78
OQP)OQRTSVUXW�YZW�[F\ZO6]�^`_�a2aNW�_bUfficdOL5
e�fQg%hCi2j7k l.monqp g�rtsGuVr,uwv�r2hTi,j k"x7h�hzy r,hz{�l.|}r.hzp ~r2g�y l2hdzr,jVg0%,jVgNsm6r
{�l,j zr,uV7g%f6m7g%l.z
% 7 7% 7 Ł7
y r2g
Xxgqf672s"h�i,jVr,u�|}f)m r,dr,s"u
hitjl,n'|bs"v�r2g%rtsGitjy r2g�=f6g%h�i2jx uVmzx6uy�x hT~ s$k"y x6um�l.kGh�v�rts|'g%l.m�2x g
e�r2g%s g%6kGs"itj7x6um y7r.h Xx gqfQ 2s"h�i,jVr,u )fQg%h�i.jx6um7h�g%l.x7dhT
ul2itj7h�|'r.jr,uVy�-Xx g%l2|0fQ�%{�l,j zr,uV7g%f6m7g%ltzz�m r,uVl,uuV|
7
����F�;���F���;�����C�3%�F4ffiK ���
�����F��������3%���F4
Xr,s"k"r,s"u 2r,k"6kGltuv�Ł
¡7
�F���^¢������� �`��F��F ����
¡7"7
�*28�J HE#%HK!$#%#%*t�"J79�8�8�#%J #%#%9�:�<z3%��*2!0�Q �4-5
z¡ £7¤
^¢!0fl
V¥
3qM���4
¡7"¡7
�*2�"#%9�:�<78�D�J79�*t+75
77 %77 Ł
Xs"u7r¦e�r2gNk ,uVm7r2g%x6um§y7r2g�¨©l2ª6ul,j zr¦x7u|'r2gNk"s"r2m |«y7r.u¬v�r2h�|qs"zzx6um6r,usGug%|'s 7rtk ®¯
Xx g%l-|$f6%e�r.g%|'g%l2mb°
¡7"£
^¢*21�+%±-@71�+A!$< *�*28�J6HE#%? flQ+-J 9�8�8�/21�@ #N²-9�:�<zD�*2+���9�8�< J7(�*2:
l2=tkGk0s"m 7rts|'h�6k"l,uwnqp7g�e�r2g% nqk0sGitj|'x um6h��x7uVy´³�ltj7k"xQuVm7hrtgµ2itj|qs m7x6um r,uw
NnqsGu l,uV,s"r,k0k"rE¨¶l2ª6ultj7zr.
·q¸2¹7º0»6¼;½ ¾0¾,»7¿ »"À»"À7Á
¨¶s fffi°-Âd
%Ã
½0Ä
Å�Æ Ç
È7»6É�Ê2Å�½0Ë�Ì º$ÄCÍ0Ê2º0º0Ê2Á
�l,jVgffiu
uÏoÐ uÏK uÏEÑ uÏKÒ
uÏKÓ
x7uVy
n'f)kGmb°
ÔFl2x7h�
jl,k |'h�
%l,jVg%r
Õ%uh�mb°
eFr2g%6nqk"sGitj|'x umQhC
r.gN2itj|qs m7x6um r,u
³�ltj7k"xQuVm7h�
r.gN2itj|qs m7x6um r,u
~� Xr2i2j7u s"hTi,jVrx uyzl.yQ�sGu6s"h�|'g%l2|'sGÖVrÔs"k0nqrx7uVyz×uV|'r2g%h�|'p|'2x um h�l2x h�m l,~ r,u
·>¸.¹7º0»6¼;½ ¾0¾,»7¿ »"À»"Ø7Á
Drucksache 14/7173 – 82 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
q
�
)
�
)�1 :h0,2a2A&,'@0��e8
q
�
)
�
L� V &�:0,2@-/01 :F70,8C&,' J/" #
�
132A0,'C#�&�:�:I31 #�L�&' 1'C$ :�I3'C:�-j+.F & q &�#�> 0,R.-/13'CF7:0�13:�F 0,8C&,'
�����
ff�� ���
�
�����;~�� � ����;��
q
���
)
�
)�1 :h0,2a2A&,'@0��e8���L
q
� � ��ff�fi�fl
� ffi��
fi�fl
� ffi�� �
fl
� ffi�� !
fl
�
� �
�
ffi��
fl
�
)�|
U#"#"#" $�EQPGEQYDH�@ B#P 0EQYDX�� YDX�I EQP ��YDH�B#H ��$)C?B#H�J H�K4J�H�IMI EQP ��YDH�B#H��=YDEQC C?E H $�W P=B#J \�\��QF�B#J
�&% q I3#�:�L�B R;0�FA
C&�#�&,+;' 8 0�#�2A+.-�$ &�#�
CI3#�BC0,'C$ &,'C&,'@!�+;'70(' }�H3R;0,' 13'CF
% f &�# q I #�:�L�B R;0�Fl2A0�L,BC-�&�+;'C&NO 'CH 0,:�:�13'CF%$ &(#@8C&�-/#�&�J/Jj&,' $ &,'kG�138C#]+;^%$ &�#@!�+;' 0,'C},+;&,R�R;&,'
q I3#�0�1 :�:�L�BC0�1
%:]I3> +;&?F F3J��X&,+;'C&,'{G�" L�^ F #]+;J�J0�13J<$3+;&
�
&�:�-j+;2a2A13'CF &,' $ &�#P+;'C-/&�#�+;' :�-j+.-/1C- +.I3'C&TR�R;&,'
q &#�&,+;'m8C0�#�13'CFA&�#]J/I3#�$ &�#�R;+;L,B��
U#"(' ��Y H BOH��=YDEZCDC?E[��J�\*)�Y8P
0J�H�K#EGH B#J�A)I�YDE[��YDH�H�BOF�� EGH
% ^ &�+;'C&�#]R;&,+J�+;' 0,'C},+;&,R�R;& O�1 :Q>@+.#�^ 13'CF &,'Z�8 &�-/#�+;JjJ/-?$3+;& -/&�L�B ' +;:�L,BC&,'gO�:�H &�^ -/& $ &�#
f 17#�L�B Jj"3BC#�1 'CFA&,+;' &�#
v
0(S3'C0,B 2A&�
u
f
�
G
�&% !flIflR.F &,'C$ & Jj+;'70,' },+;&,R;R;& O�13:�>@+.#�^ 13'CF &,'@0�13J�$3+;&
�
+.' ' 0,B 2A&,'@:Q+;' $A}�1A&�#�> 0�#�-/&('
�
�
&�:h-j+n2p2@-/& 0�:�:�I3},+;+;&�#�-/&
�
E('C$ &�# > &(#$ &,' }�1 # !�+;'C0,' },+;&�#�1 'CF $ &,:
�
1 #�0b-�I32@M
G�0,B 2A&('7H #�I3F #�0�2A2A:�8C&,+.-/#�0�F &,'��
S 0�L�BNO�#�-j+.^ &,R,+ 4N13'C$NO�#�-j+.^ &,R,+ =N$ &�#
�
0(17:QBC0,R.-/:�I3#�$ '713'CFN^7'C'C&,'kJj"7# $3+&XV &(2A&,+;' :�0,2A&
!flI3#�:�L�BC13'CF3:�:�-/&,R;R;&
v
+.-/-/&,R�0�1 :
�
+;' 'C0,B 2A&,'l0�1 :[
C&�#�:�L,BC+;&,$7&,' &,'l> &�-�-/8C&(>&(#�8 :�I3#�+.&,'C-j+.&�#�-/&�'
E�-/+.F ^ &,+.-/&,'@1 'C$A0,'C$ &�#�&,'@f@+;&,'C:�-jR.&,+;:�-/1 'CF &,'AJ/" #�f #]+.-/-/&�8C&�#�&,+.-/F &�:�-/&�R;R.-�> &�#�$ &,'��
S 0L�B O#�-j+.^ &,Rx4 $ &�#
�
0�1 :QBC0,R.-/:�I3#�$ 'C13'CF ^ 3'C'C&,' 8C&�:�-j+;2a2@-/&
�
+;' 'C0,B 2A&,'
>@+.&�$7&�#]
C&�#�> &,'C$ &�-�> &�#�$ &�'��
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 83 – Drucksache 14/7173
v
+.I����
���
� ff��*� �fi ��� ���h�
� �
ff ff�����ff�ff����
�
� ����
��������������ff��fi�flffi��� �����"!��
#
���$ ����% ��$�&
%
�ff
� '
� ����� !����
(*)�+-,�.�+
/�0�1�2
3
0�4�5�.
6 780�4�+
3
2
9�:
;
���fffi��=< � >@? � >BA � >@C � >BD � >BE
F G�HJI KffK F L MONPKQKffR MSI K F�T U
V
G�W�K X N-Y�Z�K [\X N-YBH�I K KffF L MJN�K�] ^
�#" ����������������������� ���:
��� ���`_ � ��Va_ �����
��P=X�I�EZP ��J�\K#B#@�EGH ��EQJ ������� b EGYDXNP YDXNXN\L
0BOH�I�YDI�B#XNEGH
��J�@ P Y ��$
fl���fl c ��fl�� �a_ �d_ e#� c ����
� e#��c ����
� e#��c ����
� ��P="
"#" ������������� ��� ��ff���� �M�
O�#�-���
�
1C#�0b-�I2@M�q&�#�-/#�0�F
f
" b ������� ����
b �����T����ffgb ��� �ih���ff������Tff�� �j_ �����������d_ �
f
" ! ��WOXlk�EGH�I�YDK 0EGYDX�EGYDH�EGPm_ B���H�B#F�� E[I�EGP ��E
� EGYDH�\��GF�B A.X
f &�#!flI3#�:�L�BC13'CF^ I32A2@-P+;'z$ &�# �+;: :�&('m:�>+#�-/:hL,B70(J/-P1 '7$ �+;:�:Q&,'C:�F &,:�&(R�Rn:�L(B70(J/-P&,+;'
}�&('C-/#�0,R.&�#
�
-/&�R;R;&,'C> &�#�-}�1��
v
&�BC#d$ &�'7'ADj&a:-/&,R;R.-:Q+;&a&,+;' &
#�+.&,8C^7#�0,J/-$ &(:>@+.#�-/:L,BC0,J/-jR;+;L,B &,'
1 'C$ F &�:�&(R R;:QL(B70(J/-jRn+;L(Bm&(' !flI3#j-/:�L�BC#]+.-/-/: $ 0�#�_ &�+;'C&,'
�
L,B R;" : :�&,R;Jj0,^ -/I # J/" # $ +;&
�l&�-/-/8C&(> &�#�8 :QJjE,B +.F7^3&,+.-$m&�#
t
'C-/&�#�'C&�B 2A&,'C_J/" #
�
&�:�L,BCE,J/-j+;F 13'CFy1 'C$
�
&,8C&,'C: � 1 0,Rn+.-/E�-��
� +;:Q:h&,' :�L,BC0,J/-A1 'C$
&(L�B ' +;^:Q+;' $$ 0�#�" 8 &�#XB +;' 0�1 :N}�&,'C-/#�0,R.&
�
R.&,2A&,'C-/&l$ &�:NH I3R;+.-j+;:�L,BC&,'
�
'C-/:�L�BC&,+;$ 13'CF3:�Hm#�I3}&�:�:�&�:,�
f@+.&[:�-/#�1 ^ -/1C#�&�R;R;&,'
�
L,BC> E�L,B &�'
�
1 #�I3H 0�:a+;2
�
&(#�&,+;L(B $7&�#A!flI3#�:�L�BC13'CFl:Q+;' $NDj&�$ I3L,B%'CI3L�B
+�2a2A&�#�' +;L,BC-e8C&,BCI38C&,'��flffi�+�+�+a+;'
C&,:�-j+.&�#�-/& $ +.&
�
1 #�I3H E�+.:�L,B &
t
' +.Ifl'a 6
v
#�$e�
�
1 #jI> &(' +;F &�#
+;'z$3+n&y!flI3#�:�L�BC13'CF13'C$
�
'C-/> +;L�^3R;1 'CF 0,R;:9$3+;&
t �
Oa�%V &,2@&�:Q:�&,'0,2 O 'C-/&,+;R$7&(#
!flI3#�:�L(BC13'CF3:�0�17:F 0,8 &,'@0,2
�
|X#�0�'CF3+;&�#�-�$ +.&
��t
BC&�1 -/&�B +;'C-/&�#�$ &�'
t �
O13'C$a�0�H 0,'Abffib_�n�R
C&�#�F3R�+;L,BC&,'l2A+.- 4 _;4RZ87}�>�
w
_�ffi RX�_d1 'C$$3+.&�:Q&kG�0,'CF3J/I3R.F &kF3+�R.-@0�1 L�BB +;'7:Q+;L,BC-jR;+;L,Bl$ &(#
)�0,B R�$ &�# �+;:�:Q&,'C:�L,BC0,J/-jR;&�#�_d$ &�#A&�#j-/&�+;R.-/&,'%|�0�-/&�'C-/&N1 'C$l$ &�#
�
I3L�BC-/&�L�BC'CIflR.I3F3+.&�0�13:QJj1BC# Dj&
�
+;' > I3B 'C&�#�
f@+.&@!flI3#�:L,BC13'CFX2@13:�:d&,+;' &@:�-/E�#�^ &�#�&@1 'C$'CI3L�Ba}�&,'C-/#�0�R.&#�&@G�IflR;R;&A+;2*>@+.#�-/:�L,BC0,J/-jR;+;L,B &,'a1 'C$
F &�:�&,R�R;:�L,BC0,J/-jR�+;L,BC&,'AV &�:QL,BC&,BC&,'
�
1 #�I3H 0�:�:�H +.&,R;&,'��,f@+;&�:�&�#]J/I3#�$ &�#j-eFC#j S3&�#�&�3JjJ/&,'C-jR;+;L,BC& 13'C$
H #]+;
C0(-/& !flI3#�:�L�BC1 'CF3:�0,'C:�-/#�&�'CF 13'CF &,'+;'z$ &�#
�
1 #�I3H E�+.:�L�B &,'
t
' +.Ifl'C_<0�8C&�#0�1 L,B&,+;' &
C&�#�:�-/E�#�^ -/&
\
I I #�$ +;'7+;&(#�13'CF{$ &�#!flI3#�:�L�BC13'CF :�-/E�-/+.F ^7&,+.-<+.' ' &�#]B 0,R;8{$ &�#
v
+.-/F3R;+;&�$3:�-/0(0�-/&�'C_
}(>@+;:�L(B7&('@$ &,'
v
+.-/F3R;+;&�$3:�-/0�0(-/&�'@17'7$p2A+.-�$ &�'AO�^ -j+;
+.-/E�-/&('$ &�#
�
1 #jI3H E�+.:QL,BC&,'
t
' +.Ifl'��
Drucksache 14/7173 – 84 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
���������
�� ����������� ������ff�����flfi�ffi������ ! "�#�$�%���&�&�
�#�'�(�*)ffi�����ffi+�-,�.�.�.'���
0/21�fi�ffi�3435�����' ����6 +�
748:9�;<>=@?�ACBD�E�F�GIHJ<�;BD�E�9�G�K�B;ML�9�N�B�74OffOQP
���ff�� ��M1�fi�R�ffi��6 ��2S@/2 ����� T�� ��ffUQ� �ffV�RC�(1�fi����6�fl ��W3X���ff�� ��ff�
�� ��� ������&ffi��$ ZY��[����ff +���������� ��T�� ���\:���4��]�^�� �_1�fi� ��T`����(����ab��fi��ff ���cfl�
����R(�� �����Xffi�ffi��� ��!�����0�� ��
�(�Q�� ��Jd#���ff�1�fi������$e:^����
�� ��2S
fJ���T/21�fi�ffi�3435�����g�6 ��fl\:���ff��]�^��
�&1�fi� ��gd#���ff�M1�fi��������M�ffffi����-�h�(��iffi�R(�fl �����X ��fl ����� kjl m�(fi�
P
���
cnffi�o���ffi�fi��$ ��qp+�r�X�ff �343X ���aks� �������� +�ff�t�(�u�� �1�fi��4R��(1�fi� ��*�����v�ff �����R��( ��ff ��6�� ��rwx ��ff ���1�fi�a
P
���ff��ffi������ �y���( Z`Q�-�M ���p+�6���
P
���0cnffi+o���ffi�fi6�$ ��0p+�6��wx ��M �� �5�(�������n�� ���/21�fi��ffffi���V� ��6az���� {�� ��
3��� ��( ��{Y����M��ffi����1�fi|�� ��l}~�(�&� ��[�1�fi�ffi�3X�4R( +�ffaJ�� ���}���&�M ����������!�� ��e: �1�fi����#R
����� ��T���{\:������]�ffi
s� �fi��(���� +�W�2S
� �s� m�-cflffi�o���ffi�fi��$ ��-���
�� ��:Y��ff�J�]��
�R �Jffi���1�fi��� $34�(�[ffi���p��( �RCR( $d�����1�fi��������&3X��ff�� ��������{���%�� ��
\:���4��]�^��(�M1�fi� ���`Q��� �#�Q ��(�6 �s� ��� ����X ����� �jx�#R(R� �S
���6�6�6�M^���p�R��(1mfi0�(�M�l���
ZffC
F�G�ŁCAŁD�E�Fi�L�G[
p�����d������ ��ff�����I���R 1�fi� +��d#���ff�M1�fi����������^+���
��V� �� �X ��
R( ����
�4�C�%�( +�ff��a|�� ��ff ��\:�ff�� +s����(�&�M gffi�R(�
7
#3534 ����XR(��1�fi� ��
�6�
7
����� ��}~ ��ff�Ifi�ffi�s� ���aT�� +�'�� ��
���6�%�
���X �R(s�ffi+�J�� ��gd#�[���1�fi��������X�ff ���s� ����� ��Qp��������� �V������$ ��6�� ��Q����Xp� ��Q�s� ��W�M�� ��
���S>��( ���(��
s� ��n�� +�
�ff������R�ffi��� ���3����ff�M1�fi�������anffi�s� +�kffi���1�fits� ��np�ffi�fi�R��ff ���1�fi� ���Y"V��5�
P
� �X^��� ���� ���Q �fi��
ffi���U� ��6������������ff�� ������� ��ff�X ��-d#���ff�M1�fi������%�� +�d#ffi�R�RffS�Q3435 ����4R��(1�fi� �d#��ff�� ����6���|�(�M�Js� ��ff +1�fi��4�
�6�J�����
������U� ������
��a2U� +�6����( Qd#���ff�1�fi��������_�-ffi�o��6ffi�fi6�$ � ����� ��%wx ��
���ffffi��ip����l`��-�M ���p������i���ffi+ffi���R��(1�fi6 ��
2��R(�
�4�
VZR� ��(�M�� +�-V�ffi��6�$���� ��:�6ffi+3���:��ffi��:�6�6 ��WR
^���_RŁ��1�fi%�(�M��a#ffi�s� ��:ffi���1�fi�a#U� ����-���
-d#��ff�� +�ff�6�6�Zp��
��(�6 ��-J[�M������� �� mR(R��&1�fi�ffi�3��5RŁ��1�fi� ��%2����s�R( ��$ n�����p��~ ��(�� ��/2��^��ffV����6��� ��% ����5��]�^��(�M1�fi� ��
}' ����Xs� �U� ���s6�_34^�fi�� ��V� ��
�s� ��
����^�����a� ���� �� �&�( �� ��`Q���� +�ff�� �fi��- m�Y����ff ���p� p����
�����1�fi�34�fi��������%�W���&��V���s� �fi�ffi�3��X ��� ��J���� ��JR
ffi�����34�W����4�
�%ffi����M�� ��W�(1�fi6�� ��� +�d#�����1�fi��������&�$ffi�o���ffi�fi��- ��
���(s��Xal���
0ffi+��3�V����ffp� y/�
1�fi��������ff ����Xffi�s� �Rl�_�(����a��������6�� ���&�� 0p��h ��(�� ��*����ffi����]�ffi��ff ����X ��ff +�
}�(�_� ����&�$ffi��ffV�� s� �� �X�ff^����MS��� d#��ff�� +�ff����� ffi���3 ����ff��]�^��
�&1�fi� +�ffa �(���&s� ��M������ +�ff
�� ��� ������&1�fi�ffi�3X�4R(��1�fi� �� \:s� ��� �ak�
��s� ��'\:�ffp��
�R(�����* ��(�[ ��r¡M¢+£¥¤M¦>§@¨�©Łª«�¬2¢+¯®n¢+¬¥¤M°¢+¤±Łª¥¡
�� ��ff �1+fi��43X ��ff�X� ���S
\:�(�Q ��6����]�^�� �M1�fi� ��Jcn �fi���U� +�ff�2�(�M�2�6���X ��@3��#R
�6 m���� ���wx ����(���������� ��Q�� ��� �s� ��2²
³
������ ��Q�����%Y����&�$ffi�o%�� ��Jd#���ff�M1�fi��������&�$ffi�o���ffi�fi��- ��$�s� ��W��X �� �� m�-��� �cn���R��(1�fi�V� ��
�� ��
����� �� �����p����� ��%cfl�
����R��( �����Xffi�ffi��X ��Ma#�����Z ��������_� ����6
7
V6�W�
�4���&1�fi� $cnffi��_�
7
34�(��ffi���p��( �RCR( ��
�����-][ ��ff����6 �RŁR( +�c �´ �X�� �R�p����&ffi��$�- ����� �3��fi����2U� +�ff�� ��2µ
³
����� fJ�[�Mffi��%�$ ���ffi��Ws� ��
� ���� ������ �� U��
�ff���M1�fi�ffi�3��5RŁ��1�fi� ��
��>�(1�fi��X�]�����V��� ��
¶ff
�4�o� ��
P
���4�� ���R( �·|�����ffi���3
�ff�����
P
���ff�� ���R(fi�ffim3��X ��{Y����U-�
�ffV������� �� ffi¸���3%���� ']��W�
P
ffi+��
d#���ff�M1�fi���������X^>���
��V� �� �2�����$��� ��(����������¹� �RCR( �}' ��Ł�Xs� �U� ��Ws��&35^�fi��(��V� ��(�
P
���Qºff���X ��ff +�� �µ
³
�����ffi����� �� ��ff��^���p� ��6�� d2^�fi�����V� �� �X ���a ��� �(�
P
��ff�M1�fi��( ��� ��� ��
cfl�
����R��( ����M��ffi�ffi��X ��
P
���fffi�ffim���6 ��|�&�(����a:����&� ��ip����Mffi��%�- ��6�� �s��ffffi�1�fi��bU� +�ff�� ���aJs� ��M������ ��ff�
s� ��k������ +�ff���(�Mp��(]�R��(��^��� ��»2����s�R ��$ ���a�����* ��¼�&�(���
P
�����R( ���1�fi� ����� �/2�������� ��r���
����ff��]�^��
�&1�fi� ��QcIffi�o����ffi+s������ff1�fi�p+��34�fi��ff +�µ
³
��0s6 ���� �fi� ��kfJ���Mffi��-�- ���fi�^����� �$� �
P
���ff��ffi������ �� ��k�����fffi�ffi�s� ��¸�����gºff���� +�ff ��� ���� +�
\:���4��]�^����1�fi� ��¼`Q��� �#�¼���U��� �-�
�n�� ��$ ��(���M1�fi�ffi�3��5RŁ��1�fi� ��tjl �1�fi��X�
P
�[���1�fi��W��3��X ��½�����
2��R(�
�4�
V� ��2µ
¾Ł¾ ¿JÀ[ÁiÂŁÃÅÄ>Ä>Ä>Æ�Ç&ÈÅÃ¥É6Ê4ËnÌ�Í�À�Î&Ï5Ê4Ð�ÑCÒJÃ>Ä>Ä>Ä&Í
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 85 – Drucksache 14/7173
�
������� ��
�����������������ff�������fi���fl�ffi��� �fi�!�"�$#&%'�ff�"��� ���ff
�%'��� ���(��
��fl�")ff*�+��,
-�.fl�"
��fl��#&�fl�"�fi�,
'/0
-#&1
���fl�2�����,�$354'
-�����6���ff�7/8�����9�,���ff�:�fi�ff
;)ff�=<�>����,�����fl�6?@
-��+fi< �fl���!A-BC�9%'�fl<�#D+"�ff
��fl� fl�"E
�$���,
F�,�fi�G%5�H�.�������.�����3I#D<J� fl�"�fl�K45
-*��������KA-L5�ff
��$< �fl� ������.#&�fi�$� ����1�MON����fi���P��� <��$�$� �ffERQ
S
���T45�fl�9��� �fi�������3I#&�.#IU,#&� ��V��fl��#W� �YX2�,
��fl� fl�Z���ff
[�\�$
���,�"�$���]%'�,
4^'�ff���,�fi�.#I�,���]��� ���,
_2`"a-b�ced�fffa�ghf,i'f�jkd�lec@m
1n+����O���ff
5�$���(Mo
-)����fl< �$�"�!�fl� �"�fl�P�,�fi
���NfiU,�H�.������!p!����
�%'�,
-#&�P+"�ff�.#&Uff#&���fi#
%'�fi
����q����� �ff��ff� +��,�.#r� �P�K#&�s%5*$�"�����������%'�,
�#I� MO�"#I%5� ,V$< ��������<J� �$� �fl� 3&*fi
t�$� �
S
�fi
�,�fi3D*$�"
��fi�"�u����%K���6���H�
_h`"a�vew�x�d�a-gyfffi'f,jRd-l@cem
���ff
z< �,�$3D�������fl�up{�ff�$�"�fl���9���u�fi�����,�fi�,
3r�,�.#I���fl<��ff��#e%5�fi
��fi�,�@Q
�
?|<��fl�"�$�"�P� �fi3&� < �fi�0�fi�,
}Mo~���ff�"#&�ff�X2�,%'�ff
�#&�fi�"�
S
���
_y`�a�b�ced�fffa�ghf,i'fffjRd�lec@m
���fi
�ff���� �8�\�9�9� ������� ������� �fl����#&�.#I�,< <H������fi< Ufl�.��<� �����,
/'+�3r�,���.�$�"�Z�fi�,�^L5�$
���,��<H�,�fi�3D*�
���,�^2�,�fi�9����N�
-����
-�,�P�Y�"�ff#3&� <����fl�"�$�Ł�fl��#D<H� ���H���
�ff
��fi�,+"�fl�@
�
Mo� �(���,�fi���8MO�fi
��,#J�$�K�2���fi���fl�"Nfi
��$��
-�,�9�^� �.#O�,
3&�$
��fi�,
�< �J��fi1|�$� �^�� �;L'�ff
�%K�
�V$< � fl�fi���"�
�fi�,�GMo�"
D��NfiU,�H�.������9�\�$
��.ff�"�$�"�fi�.
��,�$�9�n)ff�9����#&�,
-�.#&*�#&)ff�,�eQ
�
S
�ff
�O�ff� <y)ff�fi
�8�,
�"��N��fl<�#&�$�"��K��������� �fi��fl�������H���fl�"��K���$�J3-� )��H�,
�#K%'�,
��fi�,�6P��$%8���fi<
%5�ff��.�fl� �fi���4'�ff���fl�"�.#I�,������+��,
��fl� fl��fl< ��ff�����.�fl� �fi��\>$
-���ff
3&�$
�K�fl��fl�"���fl�"#�Q
�"��+"�fl�.�$�"�fi�,
��8�fi�,��#@�,�G�fi�,
��$�K1
�
�$���ffiL5�ff
+fi� �"�fi���"�$���!)ff%C�H�.fl�"�fl��fi���!�fl� ��)ff��<H�.#&�ff�,#I< � fl�"���!� ��
-�.����������.#IU,#I����Vfi����#I���
%'��� #&�,
O),�P�#&Uff
�Vfi�,��1\�fi���9��#F��� �5MG3D3r� )��H���fi)5�fi�,
G�\�$
��.ff�"�fi�"�fi���,���.�fi��+������ �PMO��
-��Nfi�
�fi�,�.#I�����fi�,
�#e%'��
��fi1
�
�$���5p!�ff�$�"���fi�9���9�,�$3F��� �fi�C+��,�fi
�����),#I�5}���fi<\����9O� ��<H�,�P�,�fi�.)ff��
� ���#&�ff�"1@�$���9�"�fi
�,�$3@4'�fl�9��� �fi�.fl�"�fl3&#&����+"�fl���0�ff
�
��fl��fl�"#e%5�ff
��fi�,�KV�>$�"������1
�
�$����\>$
����ff
3&�$
��K���u�fi�fl�uo� �fl< �fl�u����),�fiN��fl�.������1;�$�MG3D3D�H)�� �fl��),1PMO� �fi3�< �fi����fi�"�
X2�,Vfi���fi��#&�"�fl��#&����
-�,�9),�9�,
-�">������eQ
�
���K���fl�ffio�fl� <O,8�,
��3D�fi�����\�fiP�������fl�"#&1O�.�Vfi�,���;-�,#&)ff#G�,���fi�7MG��#&�.ff�"�fl� ���$���!*�+��,
'���ff�
?e
D�,-�,V�#I�.#&�ff
D#(�����W���,�X2�ff�W���,
!/'��< �ff�fi�u���fl3&U�<<�#ffi%'�,
��fi�,��1����u�$���/8
+�����#I���W)ff��
Mo
-��#I�,< <��$�"��fl� �fi���(���ff#&�,� <<J� �ff
�#&�ff�6Mo��#&%'��
-3D�ffi3&*fi
P�fi�,�R'�,~fi#K@#I�,Nfi� � 2���fi�9������ff�
� �"#&�ff
���,#r��������< �fl�[?@
-�,D�ffV�#I�
}Mo]�ff+"�fi�,����fi<��\���.�fl�[��� �fi�|Q9p��#���H�,���,
/'��< �ff���W���\<H<
���ff),��� ��#2%5�ff
��fi�,��1o�fi�,���C�$� ��Mo
-),�,�fi�fi�fi�"�!"�$��\�$����� �"��������
��$� �(%K� ����������fl�"�fl3&#D<H� ���$�"�
#&�,,�����H��fl�¡�C�fl��fi+"�ff
¢� �.#.Q
S
����fi�����,�fi���up!�$���fl< ��#&U,#I�,�3D*fi
��� �
S
�fi
�ff��3D*$�"
-��������fl�
?@
D�ff��,Vfi#I�{��U������fl�"� �MO
����ff+��fi� �6�fi�,
!),�fi
�)ff����#�H�2���"�P�fl�W���ff
{�H�"#I�,
����,#D� ���"�fl< �fl�
Ł�fi�.�fl�;�9�fl�"�ff
+"�fl��#F���fl3&*���
�#&�ff�9L5�ff
��fi������<��$�"�$���9�fi�"�P�.�fl� ���fl�P%5�fl��#&�ff
��fl�PMo��#&%K��,V$< �$�"�fi���
�,+@Q'/8���.�.��fi<H�,�fi���fl+"�fl�"�W%'�ff
����ff�W� �W�,
-�.#&�,
!}� �fi� �u���H�uMo��#&�.fl���fl� �fi�������fl�*fi+"�ff
!���fl�
X£�fl��#&
-�,�9Mo�fi
D�$N��,�G),�fi�
OMo2�?e
D�ffD�,Vfi#@�fi�"�9*fi+"�,
}�fi�,�Ce#I�������$
D#e���k
Ł/8��<H�,���8�.�fl� �FQ
�¤X£�ff�.#I
��,+�����1n�$���(}��� ��#&�����!���ff
5p!�ff�������fi���fl����ff
5MO�fi
D��NfiU,� ��������BK����� �!� �!X£�ff),�fi��,�$3
8���.#I�,��¥J'�fi#&),�ff��),�(�.#&�,� ���ff
��"1F%K��
��(�$� �,�.�9MO~"��fl�"#I�,�X2�,%'�ff
�#I�����(�,
��fiU,��),#O%'�,
-���ff�(���fi
-,�(�$���
� �,��#D<��ff���$�"�¤"�$��fi�,fl�"N�
-*�3r+"�,
-���O� �fl< ���¤�H����fl�L'��
-�.ff��< Uff���fl�¤3D*fi
¦�$���[��N��ff)��J3-� �.fl�"�fl�
?e
D�$��
��ff�9���$Q
�
?|<��fl�"�$�"�P� �fi3&� < ���8�fi�,
}Mo~��Nfi���#I�X2�,%'�,
r#&�fi�"�
S
����MG�CN$3D�fl��< �$�"�fi���ffi�fi�,
'�\*$��3�-����
�����+"�ff%5�,
-#&�fi�"�!���,
'2�,�fi�9����N�
-����
-�,�9�9�ffi3�� �fi���fl�!� ����fl�
���
<H� �,�fi�������fl�CL'�$
��.ff��<H�,�P� �93&� <����fl�"�fi�,
}� ��
���H�"
��fl�K5�H���fi�,
�����fi< �,�F
Drucksache 14/7173 – 86 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
s
$3+.&
�
+;' 8 +;' $ 13'CF $ &�#!flI3#�:�L�BC13'CF :Q2A0(S3'C0,B 2A&,' $ &�#
t
'C+;Ifl' +;' $ &,'
132AJj0�:Q:�&,'C$ &�#�&,'
\
I3'C-/&��C-�&,+;'C&�#�&�1 #�I3H E�+;:�L,BC&,'@!flI3#�:�L,BC13'CF :�H IflR;+.-j+;^ _
s
&,+;'C&�:�-/E�#�^ &�#�&
\
I3'C}�&,'C-/#�0�-/+.I3'@$ &�#�|�#jI3FC#�0�2A2A&�_
s
$ &�#l!flI3#j-/:�&b-/}�1 'CF?
CI3'*!flI3#�:�L�BC13'CF3:�0�#]8C&,+.-/&,'C_[$3+&J " #$3+.&
�
#�#�&,+.L,BC1'CF9$ &�#
|�I3R;+.-j+.^3},+;&,R;&�$ &�#
��t
'CI -/> &('C$3+.FA:Q+;' $ _
s
�
'C-/> +;L�^3R.13'CF*B +;'}�1&,+;'C&(#k0('7F7&(H70(:Q:�-/&�'P|�0,R;&�-�-/&JjR;& � +;83R;&�#]&�#
'C:�-/#�1 2@&,'C-/&
1 'C-/&�#
�
&�#�" L�^ :Q+.L,BC-j+.F 13'CFy:�E,2@-jR�+;L,BC&�#
v
3F R;+;L,BC^3&,+.-/&,'C_l$3+.&9$ &(#
�
1 #�0b-nI32@M
q &�#�-�#�0�FA8 +.&�-/&�-��
�
"?U ��E���C?B#H�XNE � 0XNYDWOH�EGH J�H�I � W#I�B#C?YDX��#XNEGH I�EGP ���#P=I�EZPGJ�H�K BOJ�\ I�E
�
��E
� EGYDH�\�� F�B A XN\F�B#J�\F�B C?X
O�13J[$ &,'PV &,8 +;&�-/&�'P$ &�#
\
&(#]' :�H70,R.-/13'CF1m'C$$7&(:
�
-/#�0�B R.&,' :�L,BC17-/}(&�:l8C&�-/&,+;R�+;F -N:Q+.L,B$3+;&
V &,2@&,+;' :QL,BC0,J/-eJj+;' 0,'C},+;&,R�R30,'AJ/IflR.F &,'C$ &,'
E�-/+.F ^ &,+.-/&,'
�
s
+;'[$3&,'N
CI3#�#�0�'CF3+.F3&T'
BC&,2A&,' 8C&�#�&,+;L,BC&,'N$ &�# !flI3#�:�L�BC13'CF
�
0,'
�
�C}�&,R�R;&,'C},'C&�-/}�&,'C_$3+.&
�
H3+.-/}�&�' R;&,+;:�-/1 'CF &,'$ 0�$71 #�L,BUJ/3#�$ &�#�':�I3R;R;&,'C_A$ 0�:Q:l+;'U2a&,BC#�&�#�&,'
v
+.-/F3R�+;&�$ :�-/0�0�-/&�'
CI3#�BC0,'C$ &,'C&NBC&�#�0�1 :�#�0�F &,'C$ &
\
0�H 0,},+.-/E�-/&�'k&�'CFl13'C$l$ 0�13&�#�BC0,J/- F &,8C"3'C$m&(R.- > &�#�$ &�'e
0�'P+;'C-/&�F #]+.&�#�-/&�'U|�#�I�Dj&�^ -/&�'C_a$3+.&2a+.-X&,+;'C&,2
�
1 $ F &�-X
CI3'P2A&,BC#�&�#�&,'?ffib6
v
+.I�� �
0�1 :�F &�:�-/0�-�-/&b-?:�+;'C$g13'C$g
CI'
\
I3'C:�I3#�-/+.&,'Z$ 1 #�L�BCF &,Jj"3BC#�-?> &�#�$ &�'C_8T&,+$ &,'C&,'
�
I3L�BC:�L,BC13R;&,'@1 'C$
'C$ 17:�-/#�+;&�13'C-/&�#�'C&,B 2A&,'@BCE�13J�+;FA&,'CFA}�13:0(2a2A&,'C0�#]8C&,+.-/&,'e
s
0�'l!flI3#�:�L,BC13'CF :�-/E�-/+.F ^ &,+.-/&,'C_�$3+.&%}�1 #
t
'C-/&�#�:�-/"C-/}�1 'CF<$ &�#ŁV&,2A&,+;' :�L,BC0,J/-/:�H IflR;+.-j+;^+;'
$ &�'
�
&�#�&,+;L,BC&,'@V &,:�13'C$3BC&,+.-/_
�
'C&�#�F3+&�1 'C$
t
2A> &,R.-�$ 1 #�L,BCF &,Jj"3BC#�-�> &�#�$ &�'�
s
0�'
v
0�S3' 0,B 2A&,' }�1 #gq &�#�> &�#j-/1 'CF$ &(#!flI #�:�L�BC13'CF3:�&�#�F &,8 ' +;:Q:Q&x1 'C$}�132
�+;:Q:�&,' :�-/#�0�'C:QJj&�#b
s
0�'N$ &�#
�
-/E�#�^ 17'CFk$ &�#
�
172A0,'C#�&�::�I31 #�L�&�'N13'C$%$ &�#
v
I38 +�R�+.-/E�-�$ &�# �+.:�:Q&,'C:L(B 0,J/-jR.&�#
$ 1 #�L�B$3+.&Aq &�#�F 0,8C&a
CI3'!fl3#�$ &�#�2A+.-/-/&,R;'0,'
�
+n'C#]+.L,BC-/17' F &,'13'C$X0,'
�
+;'C}�&,R;H &�#�:�I3'C&,'
}�1 #
t
'C-/&�#�:�-�"C-/}�1 'CF*
CI3'*O�1 :�M%1 'C$ � &,+.-/&�#]8 +;R$ 1'CF3:Q2W0�Sfl'C0,B 2A&,'0�13JkBC3L�B :�-/&,2
S@+;
C&�0(17_flJ"7#�$3+.&
\
&,' 'C-/' +;:Q:�&�0�1 :�2A&,BC#�&�#�&('
�
E('7$3&�#�'@&,#]J/I3#�$ &�#]R;+;L,B@:Q+;' $e
s
0�' $ &�#
t
'C-/&�#�:�-/"C-/}�1 'CF J/" # !flI3#�:�L,BC13'CF :Q+;'3J/#�0,:�-/#�1 ^C-/1 #�&�' +;' :QE,2@-jR;+;L,B &,'
>@+.:Q:�&,' :L,BC0,J/-jR;+;L,B7&,'91 'C${-/&�L�B ' +;:�L,B &,'9!fl0�L,B 8C&�#�&,+;L,B &,'{8C&,+k$ &�#<!fl3#�$ &�#�1 'CF $ &�:
F #�&�'C}�"38C&�#�:�L,BC#�&,+.-/&,'C$ &,'N)�1 F 0,'CF :�_�8C&,+$ &�# f 1 #�L�B Jj"3BC#�13'CF +;'T-/&�F #]+&#�-/&�#
' +.-j+0-j+;
C&,'C_
$ &�# O�' :�-/&,R;R;13'CFk
CI3'
v
0,L,B 8C0�#�^ &,+.-/:�:�-/1 $3+.&,'N13'C$kM@+;'%8C&,F #�&,'C}�-/&,2
t
2AJj0,'CF%M@$ &,2
O�13Jj8 0�1A' &�1 &�#
' J/#�0,:�-/#�1 ^C-/1 #�&�'�
s
0�'
E�-/+.F ^ &,+.-/&,' }�1 #
\
I3I3#�$ +;' +;&�#�13'CF $ &�# ! I3#�:�L�BC1 'CF3:�Mb� 1 'C$
&�L�B 'CIflR.I3F3+.&�&,'C-/>@+.L�^3R;13'CF :�H IflR;+.-j+;^
��
JjJj' 13'CF$ &�#&,+;'C}�&CR;:-/0�0�-/R;+;L,B7&,'a|�#�I3FC#�0�2A2A&@0�13J
$ &�#V #�1 'C$3R.0�F &$ &�#V &�F &,'C:�&,+.-j+;F7^ &,+.-/_gq &�#�'C&�-/}�1 'CF $ &�#K&,+;' }�&,R;:�-/0�0�-jR;+;L,BC&,'
!flI3#�:�L�BC13'CFm:�-/Eb-/+.F ^&,+.-/&,'C_
' +.-j+.0�-j+;
C&,'X$ &�#d>@+.:Q:�&,'C: L,BC0,J/-/R�+;L,B &,'[)�13:�0,2a2A&,'C0�#]8C&,+.-/_�$3+.&
+;' $3&,' :�I3'C:�-j+.F &,' !flI3#]2@&T' $ &�# &1m#�ImH E�+.:�L,B &�'
\
I3I3H &�#�0�-/+.I3'C:�M 8 }�>�
q &�#�8C13'C$3J/I3#�:�L,BC13'CFA&�#]J/IflR.F -��
f 0$3+.&
v
0�S3'C0,B 2A&,'N+�2{!flI3#�:�L�BC13'CF3:Q8C&�#�&,+;L,BN`�!fl13:Q+.I3'C:Q&,'C&�#�F3+;&,cF 0,'C}X&,+;F &T'C&�# O�#�-d:Q+;'C$ _
2A" :Q:�&,'@B +;&�#�0�1 L,B@F70,'C}�:H &�},+;&,R�R;&
v
I3$ 0,R;+.-/E�-/&�'@}(17#�O�' >@&,'C$ 13'CFA^7I32A2A&,'
�
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 87 – Drucksache 14/7173
3
�"�Pj���� ;�1����P���0�����0fiR��fi�%ffi��fiffi�-�4��N�*fiR����fi-���>E"fl���fiffi����fiRZ:�bffi���fi-��������fl���E"�fl��D�fi-����I����%ffi����fi
������$0%ffifl����; �%ffi����\
L��V����ff��*�*�����fiffifl��)7ffi�������#fl��J
[��ffi������*fi�1��>,
,
��fiy,
�"�����, ZX�"����Etc;9:������<���fiy?>���)�"�>fi
3
�7���E"��<�,
��fiffi�
LBfl������,
��fiffi��c���9:?
3
L���J
����fiffi���;�"fl��.,.��E"�;�hE*��������E"��[.�ffi������*fiffi14 4fi��D���Hff��*�)$0%��0fi
����XC���,.���*fi���$�%������O��fiffi� ���fi
�������ff��*�*������fi@9X�*fiffi�I�*$�%ffi���4fiffifl���fi@��fiffi���h������B���fiN ;���I�*���;�"��$�%ffi��fi6j��������fiffi��fiffiJX���"�@fiffi�$�%
L�fi�%ffi�����fiffifl'����
ff������#fiffi���*fl���fi'�ffi�������fiffi����fi'LB�����)$�%ffi���)����M���*fi�fl���I�*$�%ffi����i��������fi
1��fiffifi��0fi�J
����fiffi�V�;�"fl�� ���������#fl�� ,
�"� �ffi�fl�����fiffiff���� ~O�����ff���"��J �*fiffi�)�ffi������fiffi������ ,
�"�
9:�*fiffi�I�*$�%ffi����fiffifl���fi{�*fi-����fi
r
�"��fl�Eh�*����V�������fi{������@���fi{,
�"�N����,t9:=�giLBZ��
r
gq�0%�,
��fiffi<�����fl����,
,��������ff��*�*������fi.���������fiffiJ
�*fiffi���0�Ififfi��;�"��fiffi��E*�+[���������*fi�1��>,
,
��fi� ��ffi��-j���� ;�1����JP���"���",ygU��%�,
��fif���*fi���
z
������,M,
��fiffi��I�ffi���"�K,
�"�
3
�I�"����E"#�fiffi����Ifi.������$%ffifl����; �%ffi������������0fiffiJ����"�Bff�2 S.2 ��Z:9:g�2
3
�"�GZ:#0���"fl�1����"����fi6ff����FB���������*fi��W�����fiffifl'��fiffi�'?>����������fiffifl'�����?>������$%ffi��fiffifl��V��I�ffi���"����fi'����B����,
C��0���*�0������
?>���)�"��fi��o��fi����fl��*�61��fiffififfi��fi!���>E"fl���fiffi����I,
�
��fiP������)��%ffi�fiK\U�;E*��fiffi1��*�����fiffi���'���������"��fi
ff�&���fi����ffi��fi��ffi����$�%��I�*���ffi��fiffi��fi
r
�
4fiffi�%�,
�0fi�JG?>����������fiffifl+����
��fi������I,.��;�"��fiffi�)������������$�%ffi��J
gq �$1�fl��I�*�;�{����-CH�����$�%ffi���fid�bffi�����fiffi��|���$�%�7ffi����V��#fiffi���*fl����J!�0��$%A�� ��|���"�f��fi��0�4%ffi#�fiffifl��*fl��
SU����0������fiffifl ���� Z:#a���"fl�1����"����fiffiJ �����"<���fiffi���*��fi ��fiffi� LB���)���hE*����fiffifl��),
�
Yfi���%�,
��fiffiJ
���0����;����fiffi�;E*�*$�%ffi��fiffifl���fi ��fiffi� ����fiffi���;�"fl��
r
�
�fi���%�,
��fi ff��� ?>����������fiffifl ���0�
Z:�$%�fiffi�>E"��fl��"������fiffi�)�;�����2
3
�"�
z
�*��E*fl�����<�<�� ���0� SU���"�����fl�� ���� ����, C���,
���*fi���$�%��������)%ffi����V%��0E}� �)�*fi�� ���W�
?>������$%ffi��fiffifl���ff��fiffi�����fiffiJ�����$%ffi��$�%���E*��fiffiJ:=�fiffi�����fiffi��%�,
��fi@��fiffi�'fiffi��;�"��fiffi��E*��fi6��������*fiffi�����fiffi����"��fiffi��E*��fi
9:�*fiffi�I�*$�%ffi����fiffifl���fiG�*fiN����fi
r
�"��fl�Eh�*������������0fiN��fiffi�G����fiN�������<�#�*��$�%ffi��fiN��)���Yff0�*�W�n�����0fiG������a���fiffiJO���"�
���"�.?>������$�%ffi��fi�fl�����#n�D�"fl�1����"����fiN�;�*fi���fi�ff��*����nfip2ffi~O���ffn������.1ffiYfiffififfi��fiN���$�%N��E*�ff�.�*��$�%ffi��fiffifl�����$�%ffi��E"������
�����E*E*�6�� ��
���fiPSU���"�����fl!����N�4�0, C���,
���*fi��)$�%ffi�������)%ffi��4��%���E"�����"��fi���fi�2OŁ!��fi�fiP�)�*$�%P���W�n� �0EW�
fiffi�������fi����"fl|�� ��G���"�!������.�"��1�Eh�*$�%ffi�Yfiffifl{����
z
�*��E*�R����'j�����fl����,
,
�P%ffi�������)�V���E*E"��J
1��fiffififfi��fi
����)fiffi��%�,
�������*�)�{���$�%&�*fiffi�����fiffi��;�"��fiffi��E*������fl���fi��*����;�"��fiffi��fi���fiffi�+9X�*fiffi�I�"$�%ffi����fiffifl���fi&����PC�=���
r
�"��fl�E*�*��������0����fi6�;�*fi���fiffiff��*��EhE*�
r
�"������E:���0�HC���,.���*fi��)$�%ffi���;�i���%ffi��E"���fi�2
3
�"���V�@?��*fi���fiffiff��*�n���Yfiffifl���fi
,
��)����fiA�� ������"�f������.�"��1�Eh�*$�%ffi�Yfiffifls����
z
�*��E*�f����+j�����fl����,
,
� 7���fiAfl�����fiffi��E*�fl���fiffi����
SU����0������fiffifl
���0�*fip2
3
�"�@C���,
��*fi��)$�%ffi�����B�� �%ffi���B ��ffi��.�4�"� C���,
���*fi�����,
�6?>������$%ffi��fiffifl�� ������E*E*�@�4�"���1��B?>������$%ffi��fiffifl���
��fiffi�
9:fiffi���.�"$01�E*��fiffifl�����#���"fl�1����"����fi.������$�%�2
�� ������� �����ff���fi��fl�ffi��! #"�$&%('�)+*-,.*-/ fl
�I, gU��%�,
��fiffi<�����fl����,
, �)�*fi�� ���0� C��0����,.��%ffi�$%������ffi�0�����nfl ��fiffi� ���"�A9X�*fiffiff��E*%����"����fi ����
���*fi���fiffiff��*��EhE*��fi.SU������*Eh�*fl���fi�fl�4�n�OC���,.���*fi���$�%���������������fl���E"�fl���2
=�fiffi����i���"�����MSU�����#fl��M����EhE*��fiG���*�M?��*fi���fiffiff��*�����fiffifl6����B?>������$%ffi��fiffifl�����#���"fl�1����"���fi@�.�*�N���$�%@���*�
j��������fiffi��E"1��������fi.��fiffi�
���������E"����fiffifl��������fl������0fip2
Drucksache 14/7173 – 88 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
��� ����� �
�������������
� �������
�ff� �
fifl���
����ffi�� �� "!$#�!�%& ('*)()�'+fifl'-,�#/.1032$'4)5#/,�036$!$798;:$<+='- >)@?BA3 ".C7�'4,�#�.10D'-!FEG<&H�7/<I#/.J.1K$)�#�!$6$!$7�,�L
%&'- "0M<I#N6O.QP
RTSVUFWXS Y>Y>U[Z \-]/^�^�Y>\-Y"Y>]N_a`cb�U-^ed\-f�ghU[_ji�k3l/`�k3\-ghgm^nbNU-kpoq]Nk3lriNs-S ^�t[fNU[_cu
U[ghU[S�_N^�t[fj\[v>Y
w
U-Y>k3s-`�Y
x&ymzN{�|}W~S l�oq
d�R
\-^hu
U-^�\[gTY>alZV]/gmU[_}bNU-k
d\-f�ghU[_aiNk3lr`Nk3\[ghgmU1zN|N|�zN3z�|N|�y
Z"S�U-`�Y
w
U*SOx&{m
�|N|mWS lG4o d�
��Ł��Ł �"�N��"-""��r-�N�J/@"�"N�h; N"¡¢��¢£N�¤
4�"¥TN"¡�¦"-""-§
¨�©�ª�«;¬"/® ¯N«;«;°M® ©&±r² ³�´
Iµj± ±
¶�· ±
¶�¸ ±
¶�¹ ±�¶qº ±
¶�»©�±/¼
ª(½¾®V²&¿
À
´
©�«;Á
´
® Â « Ã
´
&µ�°
Ä
±r«;²¾¿
¨�Å� Æ;½;±
·
¨�Å� Æ;½;±
¸
©�«;ÇÈ¿
É Ê�Ë*ÌÈÍÎËÏ�Ð~Ñ
N5ŁN�Ò Ó�-Ô-ÕN�"¡�Ô-ÕN@��ÖN�¥
"N(¡¦"��¦""×-Ø
" ÙjN�ÛÚ¢�¦"-�¡�¦"ÜN¦"��N�¡�N�¡�N� /-Ý¡�rÞ¢"ß3Ó$à�á�¡�N� N*
�/[>â&Ù[""Ô-Õ�¦"N�N¡�-�¥
ãNÔ-Õ�¦""N�N�-N§
³�´
Iµj± ±
¶�· ±
¶�¸ ±
¶�¹ ±
¶�º ±
¶�»©�±/¼
ª(½¾®V²&¿
À
´
©�«;Á
´
® Â « Ã
´
&µ�°
Ä
±r«;²¾¿
·IäÎåG°M¬�I±4ÆD«;¬�/°m©¾±r¼
´
¼3æ¢Æ ±4ÆDÁ
«;Â µ
´
 Æ;ç�°
À
ÆD® ª"°Mè
´
ä&鯾µ¾½qª ¯IµÈ °M¬"I±IÆ;«;¬"r°
À
ÆD® ª�°
ê
ähë[½;±/«D Æ;²I°ìÂV°M¬�&±-Æ;«;¬�r°h©�±r¼
´
¼Dæ¢Æ ±4ÆD«> µ
´
 Æ;ç�°
À
ÆD® ª�°Mè
Á&Æ ±NÂV°"µ"±�è
ÁN°"í� °"µ"±�è
îIïNð�ñ3òôó�õIöø÷�ù ó�ú3ï�ùCùDòIî
û
ï�ö;ü ù3ò&ýþö;ß����3ò�ßöVýjß���üVõ¾ü ��ü ß�ö
�
ß�ö �rï�
Vü ù3òIý�������üVß��ß��
�
ÇNÆD«;¬"/°"±r« ©�ææ�°È·
¸Iä��ȱr °�µ�«; ¯a �"©�±/²I«
´
©�«;²
´
ê
°"±rè
´
äNë[ ©�¼3Æ;°�±
ê
ä"ë
´
¬"rç�°"µ�«; �"±r¼ ÆD²I°5±rÁ
« Æ; �>©�±�²I°"±
¬Mä
Ä
±rª�½;µ>æ
´
 ÆD½ ±Î©¾±r¼
�
°"µ���ª"ª"°"±r ® ÆD¬�4©�±r²I°V±
�
ÇNÆD«;¬"/°"±r« ©�ææ�°È¸
É Ê�Ë*ÌÈÍÎËÏ�Ð~Ñ
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 89 – Drucksache 14/7173
������� ��� �
� � ����������� ���������ff�fiffiflff� ��!"�#� ���fi�%$�&������'$(�)����fi�+*,+-.� */$0�1���fi2�$��#��3� 546�87������9:�
*/9;���fi����9:�ff� =<>�?���@�?�@9�9=2�$����������BAfi� */�ff�?�#�%9:C
D
EGFIH�J#F KMLNF O�HBFfiH�F)P)Q R(S/T�K#F KMJ#U�H�V O#W�F/XIY#O�HZR/[>\ZTM\�S/K#JM]#F S>J#F KMQ T#K�Q H�FfiR/F K�^+_ff`.K�_#O�LNF K�[aJ�S/F%X Y#HbJ#S/F
F'S(K�c�F d/K#F KbP)Q R/S/T#K�F K�F H XIT#H�J�F H�d/S/V O�\�S/K#J�[#P)K�W#_�]#F KMcZU�Hfe0F U#H�R/F S/d/U#K�W�J�F \hgiLjXI_�K#W�\NU�K#JMJ#F Hfk.T�\�R(F'K
J�F HmlfU#H�V OffXIY#O�HZU�K#W�c�U�Lf_#V O#F K�n
ofprq�sbt5qvuxwfiy�zff{�q |m} ~#>aw N }Iq��'
�|�I
�
�
xŁ��"/ �"" Ł? x� ?�
Ł?��@ ??/ŁB
v#�?/B?"""
'� "¡¢(£�v¥¤
B" "/¦"¤¥Ł�"§a¨ ©
ª%«
#I?�
Ł
�� ??/ŁB@?�
��?(B?"""
@"?
«¬
I B
ff"#
«
?��®?¯b@©
Ł
��"/??" v°
3�@
@
/v £� ¦"v/
±x
«¬
£� B" /
"?
«,¬
I B>¢3
«
?��®
¯b@©
® ² ³ ´�µ /²ff¶�³?©
x£# " "f®
·
¸)¹ffº8»
¹�¼ff½�¾a¿
·
¸)¹ffº8»
¹�¼ff½�¾#À
x£# " "f²
·
¸)¹ffº8»
¹�¼ff½�¾a¿
·
¸)¹ffº8»
¹�¼ff½�¾#À
·
¸)¹ffº8»
¹�¼ff½�¾#Á
Â3ÃffÄ>Å
±@xÆ�xÇbÈxÉxÊ>ÆZÈ@Ë
Ì
F W�F ]#F K�F K3XI_�d/d/\mS/\�RjJ�S/F�e0FfiH�F V O�K#U�K#W�\¦ÍmF S\�F)c�UÎF H�d/Ï�U#R/F H�K#Ð
Ñ
� ÒfÓNÔ�Õ×ÖZØf�hÓfÙNÚÜÛ.ÙÝÒfÓNÞß<xÛ.ØfÔ�àáÙfÒNâã��Û.Ô�-.ÒfÙfäåÓfÙfäçæNÛãØfÕèÒfâ�-ãÓNÙfÚáÔ�é
ÒfÓfÔ�ÚáÒf��Û.Ù
êìë%q�s#s8rIq�s# ÜíGqvff|�î ï8'ð"
(q�î'ï�'s+of ffíf'
¢~#s ñóò# áôãfi|B|�u~#ffî s+íN ffò�fisóò@q�ffiõ� ff|�us I
ö
~#s8ò÷oN ffífI
~�s ñ|Z ~|�ñ#I{ Isø~#s8fiúù. 3û�î ü#|Bq�îIï qvñ#~s ñ÷ò� ýs ~@Is÷ë�/ff~#ü8~�ýò# |
ô.Iï#�'s8þ#ffuñ#ff �Î|ß'q(s#ñ�'ï8's8òýñ� þ#ffûð�w6fq '|� õ�ffû@ð¢~@s8ñýíGqvffò q� ô.Iï�ÎIs ò#
p0s8|�îfiï8Iq�ò#~s ñ�IsGû{ xò@q )|�þ�'}Iq�ðffq�|
î'ï8IsGõ�ffu@ñ8fffi��)ò#I|mô.Iï#�'s8þ#ffuñ#ff �Î| fiðu
ñ@Is�w
�
~@ð"ñ�ff~#s8ò=ò# .|���fiffü� fffishffi} Is ff
�q�|Bq� ff~@s8ñMò# ��x~#|��� s8ò@q�ñ�ü#Iq IsMðû#�òq�áf~�ffîfiï�ð"û@ï8ff~�s ñ
ò# �� u@ff|�î ï ~�s ñ|��� q ñ#ü�Iq Is ��q |� fi|óò# �
)u@�Üq�|B|¦qvujs1��@ñ@
,q�î'ï � q�s q(ï ffI ofu@ff|�î ï#
� ñ
ñ# q�s8ñ# ff of ffíf'
v~#s8ñ@|� ~#|�ñ'{8's ðû#�ò@qv õ�3uñ�3 �Î }fi~�8 ff's8|Bî'ï�
� ñ#Is�w0f s ü6s8 ~#
êffs8|Z¢ff~@b's8 ~#s8ò f~#ffî ï#ðûï8ff~@s8ñ#|BGuò#I
/qv��fi s íffiffò�fis ò@q( õ�fiff|�us I
ö ~�s ò
offiffífI
~�s ñ�|Bfi~#|¦ñ#I{ Isý |�� î ï#
/q�îIïýIq�s Isýñ�fiq(s#ñ# ff's
�
s8Iq�
ò� ôãfi|¦|�u~#ffî fis q(s
�
s#|�þ�ff~#î ï�s Iï#�IsGI
�|.{�q�|Bï ?w
�
/
(fiffòq�s ñ|�b~@|�|.ò@q(foN ffíf'
v~#s8ñáò� m
~@ð"Is ò�'s�õ�3u��" ü#¢
ðffû@ï8 ff xô.Iï#�'s8þ#ffuñ#ff �Î)íf'qv ï#q�s�|Bq�î'ï8 ffñ# |¦'
(�íf ffò#Is�w
�#� ÞxàÜâ.âãàáÕ×éffÓN< ÓfÙNäè�ãÛ.Õ×ÛãØf-.ÓfÙfÚ
�#��� Þx��$/$����féff��2
bq ��juff|�îfiï8q 1{8'q ò# 6ë�î ï8'ð"ð"~s ñ ò�fi|×p0~�ffu@þ�� q |Bî'ï8 s�� u@ff|�î ï ~s ñ|�fffi~Î|×íf ffò#Is
ff ñ#'
(���� q ñ�{# íN ff?�w
Drucksache 14/7173 – 90 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
����������
��������������������ff���fi���ffifl��ff��� � ���"!��
��#fi���ff$&%'���(����� $&�ffi��)*% �+%*�-,.��%0/������(�ff���213/�����4�4& ����
�ff�fi��52 ff�&����6�%0�7/������98:�
�;�7/��� ����ff�7����
����� $<�fi���fffl>=?%'���@�ff�fi����)0)A��).#fi B�������������@CD��E
�����ff�(���@�����
F
���ffi��%0�ff�G/�����4<$2 ff���@���fi�HCI% $<��)A%0���
� $<���fi$<�fi�@%0�KJffi%0�ffL
)0%0/�MB�fi �4���%A�"52�����fi% /���
���N�ff������%0�ff� �����fi�
,2%A��)0�ffi�ff ff��/fi���ff��4&O
����$ P��Q%0�(L���� �����ff�fi�����+CR�fi��M��(��)A�������8S����� /fi��
���9 ff���@�
%0��T��fi���7/��ff%0�fi�ff�������
U
��$<�fi�@T����@CD��E��������(����fl.��% �V���9 ���$<����� /fi�ff%0�fi��)W%0/��ff���B52L��������B����� �fi$<#fi����fl2���fi/������B8:�S)0) �
=QX
��� ����(Y��=��fi��$< ff����#fi (��%A���fi�.Mff���ffi��)0��Z����
U
�4<����Lff�
P
52�D=Q ����ff�\[;������/��]��%0���^���%0���_T����]`���� $<�� ��ffi����$<�fi�]����$<=ffi%0/�M���) $@�
�ff�fi�B�fi�aL���4&%A�ff�����b�G%0/��
� ��)A/����c%0�d�ff�fi�e52��$<=�%0/fiM�)
����fl_�(% $]�ff�������f�
%0�g52������L��ff%A�7� �h ����i��%'�cj^%0��M� ����i�����
����ff�������ff�����������(����T����k4<�S) �ff$. ff���lL��fi=?�fi��$<�m$.=��fi�;�����V� ��)0)A���3P��ffi% �fi� �?`k���n$<�� �������$<�ffiL����G%0�fi�����
%*�ej^�fi� ����$&)0%0/������ffi��
4o�ff���?���fi$<�fi�ffi�ff�fi�.� �ff�fi#�%A4;%A�7/������ffipo�����������(�(�q���fi��������������������ff���fi�(����P
1r%'�@=��fi�;�����D%0�h5�%0�ff#fi��)A�ff���R%0�\�����D52��$s�n/�����%0�� ����ff���ROffL��fi�?�
% �B� ����#�%*4�%0� /������Dpo�����������(���
�ff�fi������) �fi�ff$ P
52�N� ��)0)���%0�ff�a�q��%0���aT����^`�����%AMff�fi$<�����fi�^����$<� �ff���fi/��������_�����^L���� �
�����������^CR�fi��M��(��)0���_�ff�fi�
����ff�(�����ff�����������(�(�t����$<=ffi% /fiMff��) $u=��fi���ff����flv��% �w�fi�x���fi�n$<�fi$*$<�fi��fly%A���GLff�fi� �����ff�fi���w��%0�
52��$<=�%0/�M
)
���fffl2�
%0�+zQ�fi��=���)'$< ff���\ ����\z��fi�����fi$<#fi ����\� �
=Q%A�l�
%0�l{� ff$<#fi ff���\ ����R�
%0�9j^%0��Mff
���
������!����ff��$<�ff%0� � �l#fi }|ff ff����$&%04&%A#�%0�fi������fl2��%'�@L���%.�
������ ff��/fi��4&O����;
���D�ff�fi�(����ff�(�����ff���
�ff�������(�
�ff�fi=����������"=��fi�;�����3P�1r% �ffi=��fi�;�����V�n�9�ff�fi4&%0�
%0�fi�;$sflo�ff�fi� �������9%0�~zQ�fi��$<�����94<�fi� $<����)0�fi�ff$<�fi�l,2%A��)0����fl
%0���GLff�fi� �����ff�fi���Q������%A�
U
��$&% M���)
U
L��G�fi$<#�"�ff�fi��������$<�fi��8S����ff�fi�� ff���"�����
F
) ��%0/��ff����% $r#fi=ffi%0� /������
CD���ff�+ ff���@8S���� 9 ����@���fi�%0�
U
��$<% M
��)Hff
9�ff�������ff��$<���+1o$<6fi��Mff ����9�ff�fi��=ffi% ��$<� /�����4<$&)A%0/������9 ff���
� ��#�% ��)0���?, ff� ���V�(�����ff��) $<� fl���fi/�����
���(�ff�fi$<���fi�ff�fi�?=ffi% ���>P
�0 Ł_�off0*���filoo+.fi*�o<*��.ofiff
�fi �ofiofi9fi��m�oo
ff3�0W¡�3¢£fi��m�oor¤
�ffi% �¥!��:�(�"%0� �G% �:�¦T����k4<�S) �ff$<flh����4 P§��% $d�ff�fi��%'������$<�fi�
4&��/��ff)*%A/����fi�B¨���$<����� $<O�$<#� �����fl�� $<6fi����% �b�
%0�_�� ff��/fi�ff4&O����� ff���-�ff�fi�a����ff�(�����ff���
�ff�����(�(�
�fi�ff�������+�ff�fi���ff�fi� �fi$<#fi$<���+,2% ��)0�
Pff1r% �(���;O
4<$2�ff�fiL���%r%0�ff�GLff�fi� �
�ff�ff�fi����flr�
Ll,2%'��)0�fiflrpo�k%'����% $<6fi$<�fi��fl
`���� $<��
�?����$s��fl�8:%0������#��"% $<$s��)2
���DzQ�fi��=���) $< ����R�ff���©[��fi=ffi��%*)W%0�ff���\1o$<�fi���a���������(��� � ���
�G%0���>P
�om� ªo�W¡fiom«
�Q%0�(8:�
��$<� /fi���k% $*$<�(L���%r�ff�fi��� ff��/fi�ff4&O
���� ����B���fi�Q����ff�(�����ff�����������(�(�
=Q�fi�������_%0�v¬7�������fi�GL��fi�k%0/���$(�ff�fi�52 ������ff6fi% �G/������®po���k)'���V����$� ����]�ff���y��fi$"�ff�fi�(6�E
U
��$&% Mff��)2¯�l�ff�fi�5
F
X�z��fi��$*�������£ ���$<�fi��L�����% $<�fi$ P����fi�2Y�fi�k% /���$2�fi��$<��6�)'$�%0�ff�GL���� �����ff�fi�����
% �
52���ff�fiL��ff%0�G� �l������[&6����°)W%0/������NY��=��fi��$< ff���fffl2��%0���lY��� /�������%*L� ��ff�D�ff�fi�Q8S±252X�±26m$<% �ffM���%'$<���
ff���-�ff�fi�R`��ff%'$&% ��$&%AT����e#� ��Rz�����L�����% $<
���§�ff�fi�a52���ff�fiL���%0�G� �b%*�²z����0[&�����a� �
=?%'�³���fi�
U
�kL���% $<� �ff���
�ff�������b�����) �fi �4&���������ffi¬ ����������P
´.µ
3¶ ·�ofifinª3����o3r¤
Y��T����V� % �a%0���k���¸z������ /fi�ff)A���_4&Off�V�ff�fi�9��6fi/��ff� $<�a��fi�ff������X
�ff���������fi���yT�����) �fi�ff$<fl�L��fi��
4<$<������$��ff%A�¸!��:�(�"%0�G�G% �:�_����/fi�ff�������
%0�ff� 1¸3�fi/��ffT��fi�;�7$<6fi���
%0�ff�
�"%'$r��%A���fi�� �����Lff��6����
%0�ff���"Y�fi=�����$< ����+�ff�fi���ff���ffi��%0��� /�����4<$&)*%A/������VCR�fiE��ff���ff�(���l%0�V�ff���
4&O��ff4]¬7���������¹T��
�º�����»,.��% $<�ff
��M�$b�ff% ��� �fi�-Y��=�����$< ����v% �¼Jffi%0�ffL
)*%0/fiM�fi �4b�
%0�
[��fi=Q��%*)*%0�ff���u,2%0��)0�7�fi$<#fi ��������3P½1>% �yOffL��fi�°�(% $<$<��) $K�ff% �y13/���)0 ff�G�G4<�:)A�ff�fi�� ����ff���¢��%0�fi� �fi�
Y��=��fi��$< ff���a#fi ff� ���(�(���a�V% $�%0���;���RY�����fi��Mff
�������D�ff�fi�i52 ������ff6fi%A�n/������apo�fi�k) ���(����$<fl
�ff���¾���$<flN�ff�fi�²j^%'�;$s�n/�����4<$<� X¸ ff���©13��#fi%0��)A�� ��7� /��� ��7�] ����h�ff���
U
� �7/��� ��n�]���fi�
����
% �������3P
¿ff ÀÁ£ÂQÃ�Ä"ÅoÀÆ+Ç�Ł_
´
Ã�ÈQÄ"Å3Ł_ÉQÅ3ÅoÈQÉ�Ê(Ł_ÀÈ
�ffi% �VY�fi$<�� ff�ff� L��fiM�6��ffi��4&
�����G�(�fiE������ff�(���@=��fi���ff�fi�B%A�@�ff����[°��=���%*)A%A�ff���9z������ /���)06fi�ff���\4&Off���
% �
� ����#�%04�%0�G/������ffipo���
�ff���fi���(�q���fi���H���ff�(�����������ff���fi���(�L���� /����k%0��L����oP