Vom 16. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7146
14. Wahlperiode 16. 10. 2001
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Günter Nooke, Klaus Brähmig, Kurt-Dieter
Grill, Josef Hollerith, Dr.-Ing. Rainer Jork, Werner Kuhn, Hans Michelbach, Christa
Reichard (Dresden), Katherina Reiche, Gerhard Schulz, Margarete Späte
und der Fraktion der CDU/CSU
Finanzierungssicherheit für den Bundesfernstraßenbau über das Jahr 2002 hinaus
Der Bundestag wolle beschließen:
Für die Länder, die im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung für den Aus-
und Neubau von Bundesfernstraßen tätig werden, soll eine planerische Sicher-
heit über das Auslaufen des gegenwärtigen Investitionsprogramms zum Jahres-
ende 2002 hinaus sichergestellt werden.
Begründung
Das gegenwärtige Investitionsprogramm für den Bundesfernstraßenbau läuft
zum Jahresende 2002 aus. Auch das Zukunftsinvestitionsprogramm ist nicht
geeignet, den Auftragsverwaltungen Planungssicherheit zu vermitteln, da es
im Jahre 2003 ausläuft und für den Freistaat Sachsen lediglich mit 50 Mio. DM
pro Jahr veranschlagt ist. Die Finanzausstattung des Freistaates Sachsen für
2001 bzw. 2002 ist gegenüber 1997 um etwa 300 Mio. DM pro Jahr zurück-
gegangen. Damit können so wichtige Projekte wie die Bundesautobahn A 72
neu und die A 38 nicht fertig gestellt sowie der Neubau der B 178 und der
B 96 sowie weitere vordringliche Ortsumgehungen nicht begonnen werden.
Die Bundesregierung möge dafür Sorge tragen, dass unabhängig von der not-
wendigen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans für einen angemesse-
nen Zeitraum über das Jahresende 2002 hinaus planerische Sicherheit für den
Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen geschaffen wird.
Berlin, den 16. Oktober 2001
Wolfgang Dehnel
Günter Nooke
Klaus Brähmig
Kurt-Dieter Grill
Josef Hollerith
Dr.-Ing. Rainer Jork
Werner Kuhn
Hans Michelbach
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Gerhard Schulz
Margarete Späte
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion