Vom 16. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7142
14. Wahlperiode 16. 10. 2001
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Günter Nooke, Klaus Brähmig, Kurt-Dieter
Grill, Josef Hollerith, Dr.-Ing. Rainer Jork, Werner Kuhn, Hans Michelbach, Christa
Reichard (Dresden), Katherina Reiche, Hans-Peter Repnik, Gerhard Schulz,
Margarete Späte und der Fraktion der CDU/CSU
Konsequenter Ausbau der Schienenwege – Erhöhung der Planungskapazitäten
der Deutsche Bahn AG
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, die als Haushaltsmittel zur Verfügung
stehenden Mittel auch für den vollständigen Ausbau und Erhalt des Bahnnetzes
einzusetzen. Es darf wegen der in den letzten Jahren zurückgefahrenen und
jetzt fehlenden Planungskapazitäten bei der Deutsche Bahn AG nicht zu
Bremswirkungen bei den Investitionen kommen. Medienberichten zu Folge,
können in diesem Jahr 3 Mrd. DM der zur Verfügung stehenden Zuschüsse
nicht verbaut werden.
Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf, alles dafür zu
tun, dass die in der Planung schon vorangetriebenen Projekte wie Verkehrspro-
jekt Deutsche Einheit Nr. 8, Mitte-Deutschland-Schienenverbindung, Sachsen-
Franken-Magistrale in den neuen Bundesländern schneller vorangebracht wer-
den.
Die Frist für den Einsatz der so genannten Altlasten-Mittel zur Angleichung
des Ausbaustandes der Schienenwege in den neuen Ländern ist über das Jahr
2002 zu verlängern. Diese „Altlasten-Mittel“ müssen verstärkt auch in die
Streckennetze fließen können, die die Deutsche Bahn AG an Privatanbieter ver-
äußern will bzw. die an Privatanbieter veräußert werden sollen. Die entspre-
chende Gesetzesänderung ist von der Bundesregierung zügig anzugehen.
Generell sind die Planungs- und Ausbauinvestitionen der Deutsche Bahn AG
auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung deutlich anzuheben und zu ver-
bessern, insbesondere grenzübergreifende Strecken nach Tschechien (z. B.
Zwickau–Karlsbad–Prag) und nach Polen sind zu forcieren.
Dem Nichtausschöpfen von Bundesmitteln beim Infrastrukturausbau in den
neuen Bundesländern durch die Deutsche Bahn AG muss Einhalt geboten wer-
den. Der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der neuen Län-
der, Staatsminister Rolf Schwanitz, soll dazu verstärkt den Dialog mit den
Fachministern auf Bundes- und Landesebene sowie mit der Deutsche Bahn AG
führen, um die Ausbauplanungen der Schienenwege im Vorfeld der EU-Ost-
erweiterung voranzutreiben.
Berlin, den 16. Oktober 2001
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion