Vom 10. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7113
14. Wahlperiode 10. 10. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Gemeinsame Demonstrationen von neonazistischen Kameradschaften und NPD
Unter dem Motto „Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik“ fand am
3. Oktober 2001 in Berlin erneut ein von der NPD angemeldeter gemeinsamer
Aufmarsch von NPD und neonazistischen sog. Freien Kameradschaften statt.
Gemeinsam durchgeführte Demonstrationen von NPD und ihrer Jugendorgani-
sation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) mit neonazistischen Kameradschaften
waren in den letzten Jahren keine Seltenheit. Das Bundesamt für Verfassungs-
schutz schreibt in seiner Broschüre „Neonazistische Kameradschaften in
Deutschland (Stand Dezember 2000, Seite 2)“:
„NPD und JN üben auf viele Kameradschaftsmitglieder wegen ihrer Offenheit
auch für neonazistische Ausrichtungen und des propagierten ,Kampfs um die
Straße‘ eine größere Anziehungskraft aus. Bei zahlreichen, gemeinsam mit der
NPD durchgeführten Demonstrationen konnten sich Neonazis mit ihrem marti-
alischen Auftreten öffentlichkeitswirksam in Szene setzen und bestimmten das
Bild der Demonstration schon durch ihre relativ große Teilnehmerzahl.“
In Sachsen beispielsweise betrage laut Verfassungsschutz der „Anteil von Skin-
heads, Kameradschaftsmitgliedern und Neonationalsozialisten bei NPD-De-
monstrationen [...] bis zu 50 %“ (Verfassungsschutzbericht Sachsen 2000,
Seite 24).
Gegenüber dem DeutschlandRadio Berlin bestätigte der Leiter des nordrhein-
westfälischen Amtes für Verfassungsschutz im September letzten Jahres eine
ähnliche Situation für Nordrhein-Westfalen und stellte fest:
„Dass die Kameradschaften natürlich eine enge Symbiose mit der NPD pfle-
gen, dass wir in der Vergangenheit immer wieder beobachten konnten, dass die
NPD immer Demos angemeldet hat und zu 80 bis 90 % von Freien Kamerad-
schaften, Neo-Nazis beschickt wurden und denen sozusagen ein Aufmarschfeld
geboten wurde, das sie so nie bekommen hätten. Wenn sie selber eine De-
monstration angemeldet hätten, wäre die ja wahrscheinlich verboten worden.
Und deshalb gibt es diese Beziehung schon.“ (DeutschlandRadio Berlin,
16. September 2000)
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche in den vergangenen fünf Jahren von NPD- oder JN-Mitgliedern an-
gemeldeten regionalen wie auch bundesweiten Demonstrationen wurden
nach Erkenntnis der Bundesregierung gemeinsam von sog. Freien Kamerad-
schaften und NPD bzw. JN durchgeführt (bitte für jede Demonstration ein-
zeln auflisten und auch das Motto der jeweiligen Demonstration angeben)?
An welchen dieser Demonstrationen beteiligten sich welche Kameradschaf-
ten aus welchen Bundesländern?
Drucksache 14/7113 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
2. Welche in den vergangenen fünf Jahren von Personen aus der sog. Kamerad-
schaftsszene bzw. von führenden Vertretern dieser Szene angemeldeten De-
monstrationen wurden gemeinsam mit der NPD-Bundespartei, NPD-Lan-
desverbänden, NPD-Kreisverbänden und/oder JN-Verbänden durchgeführt
(bitte für jede Demonstration einzeln auflisten und auch das Motto der je-
weiligen Demonstration angeben)?
Mitglieder welcher Kameradschaften aus welchen Bundesländern hatten
diese Demonstrationen jeweils angemeldet?
Berlin, den 8. Oktober 2001
Ulla Jelpke
Carsten Hübner
Roland Claus und Fraktion