Vom 9. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7112
14. Wahlperiode 09. 10. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Albert Deß, Peter Bleser,
Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Gottfried Haschke (Großhennersdorf),
Helmut Heiderich, Siegfried Hornung, Helmut Lamp, Vera Lengsfeld, Dr. Klaus
W. Lippold (Offenbach), Meinolf Michels, Franz Obermeier, Hans-Peter Repnik,
Dr. Klaus Rose, Norbert Schindler, Reinhard Freiherr von Schorlemer,
Wolfgang Steiger, Max Straubinger, Annette Widmann-Mauz, Wolfgang Zöller
und der Fraktion der CDU/CSU
Steuerliche Behandlung der Veräußerung bzw. Privatisierung von Milchquoten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in fünf Urteilen entschieden, dass die
Zuweisung der Milchreferenzmenge 1984 zur Abspaltung des Buchwertes für
den Grund und Boden geführt hat. Aus dem Bundesministerium der Finanzen
(BMF) gibt es immer noch keine Regelung, wie die Finanzämter die gefestigte
Rechtsprechung des BFH bei den Steuerveranlagungen anzuwenden haben.
Daher wissen die betroffenen Landwirte schon seit mehr als drei Jahren nicht,
welcher Buchwert beim Verkauf oder bei der Privatisierung einer Milchquote
steuerlich abzugsfähig ist. Bei den steuerlichen Beratern und den Finanzämtern
stapeln sich massenhaft die nicht bearbeiteten Fälle. Dies ist ein unhaltbarer
Zustand, insbesondere für die betroffenen Steuerpflichtigen in einem Rechts-
staat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit wurden diese Zahlen bisher erhoben, damit schnellstmöglich die
Rechtsprechung des BFH umgesetzt werden kann?
2. Gibt es Überlegungen, für die jeweiligen Regionen geschätzte Verkehrs-
werte verbindlich festzulegen?
3. Warum wird die Rechtsprechung des BFH seit nunmehr drei Jahren igno-
riert?
4. Spielen haushaltspolitische Erwägungen bei der Nichtumsetzung der BFH-
Rechtsprechung eine Rolle?
5. Gibt es bereits eine Kommission zur Lösung des Problems?
6. Wenn ja, welche Ergebnisse wurden bisher erzielt?
7. Beabsichtigt die Verwaltung, bei der Umsetzung der Rechtsprechung des
BFH in eine praxiskonforme Lösung, den Sachverstand der beteiligten
Fachverbände (z. B. Deutscher Bauernverband, Hauptverband der landwirt-
schaftlichen Buchstellen und Sachverständigen etc.) einzuholen?
8. Welchen Zeitplan hat sich die Bundesregierung zur Lösung des Problems
gesetzt?
Drucksache 14/7112 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
9. Könnte sich die Finanzverwaltung eine pragmatische Lösung in Abstim-
mung mit den Verbänden vorstellen, um das Verfahren zu vereinfachen?
10. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Umfang der möglichen gesam-
ten steuerlichen Entlastung der betroffenen Landwirte ein?
Berlin, den 18. September 2001
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Albert Deß
Peter Bleser
Peter Harry Carstensen (Nordstrand)
Gottfried Haschke (Großhennersdorf)
Helmut Heiderich
Siegfried Hornung
Helmut Lamp
Vera Lengsfeld
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Meinolf Michels
Franz Obermeier
Hans-Peter Repnik
Dr. Klaus Rose
Norbert Schindler
Reinhard Freiherr von Schorlemer
Wolfgang Steiger
Max Straubinger
Annette Widmann-Mauz
Wolfgang Zöller
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion