Vom 11. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7111
14. Wahlperiode 11. 10. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
– Drucksache 14/5400 –
Jahresbericht 2000 (42. Bericht)
A. Problem
Der Wehrbeauftragte hat dem Deutschen Bundestag jährlich auf Grund des § 2
Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu
berichten.
B. Lösung
Kenntnisnahme des Berichts
Einstimmigkeit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/7111 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden – soweit sie nicht be-
reits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beach-
tung zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, den
Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bundesministe-
riums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des Deutschen
Bundestages der Truppe zugänglich zu machen.
2. Der Deutsche Bundestag dankt dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Berichtsjahr.
3. Die Bundesregierungwird gebeten, bis zum1.März 2002 demVerteidigungs-
ausschuss über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen zu berichten.
Berlin, den 25. September 2001
Der Verteidigungsausschuss
Helmut Wieczorek (Duisburg)
Vorsitzender
Uwe Göllner
Berichterstatter
Werner Siemann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7111
Bericht der Abgeordneten Uwe Göllner und Werner Siemann
I. Zum Beratungsverfahren
Der Wehrbeauftragte hat den von ihm nach § 2 Abs. 1 des
Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bun-
destages zu erstellenden Jahresbericht für das Jahr 2000 am
13. März 2001 vorgelegt.
In der 173. Bundestagssitzung am 31. Mai 2001 wurde
dieser Bericht an den Verteidigungsausschuss gemäß § 114
GO-BT überwiesen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Jahresbericht in seiner
82. Sitzung am 25. September 2001 beraten und der Be-
schlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS
zugestimmt.
II. Aus den Beratungen im Ausschuss
Der Berichterstatter der Fraktion der SPD stellte fest, dass
sich der neue Wehrbeauftragte – nach nicht ganz einem
Drittel seiner ersten Amtszeit – nahtlos in die Reihe seiner
Vorgänger eingefügt habe, die interfraktionell hoch geachtet
gewesen seien. Auffallend sei, dass der Bericht, den er zum
ersten Mal verantwortlich vorgelegt habe, deutlich weniger
Fälle als die Vorgängerberichte enthalte. Dies könne man
unter Umständen als positives Zeichen werten. Schwer-
punktthemen, die eine größere Aufmerksamkeit verdienten,
seien die Kapitel „Frauen in der Bundeswehr“ – dies zum
ersten Mal in diesem Bericht – sowie „Rechtsradikalismus“
und „Ersatzteillage bei der Bundeswehr“.
Für die Fraktion der CDU/CSU dankte zunächst der Bericht-
erstatter dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für
diesen Jahresbericht. Er halte es für einen untauglichen Ver-
such, in der Stellungnahme des Bundesministeriums der Ver-
teidigung zum Jahresbericht 2000 des Wehrbeauftragten als
Hauptursache die im Bericht aufgelisteten Mängel die „mate-
riellen, personellen und strukturellen Verwerfungen der Ver-
gangenheit“ zu nennen. Die vermeintliche materielle Verwer-
fung lasse sich sehr leicht entkräften. Er verweise hierzu auf
die von Bundesminister Scharping zu verantwortende Stel-
lungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung zum
Wehrbeauftragtenbericht 1998, in der es heiße: „Die Truppe
wurde mit ausreichenden Haushaltsmitteln für die Materialer-
haltung ausgestattet.“ Wegen der katastrophalen Material-
und Ersatzteillage müssten Soldaten der Bundeswehr nach
Feststellung des Wehrbeauftragten an Fotos ausgebildet wer-
den, da das entsprechende Gerät im Ausland sei. Ohne Erhö-
hung des Wehretats komme es nicht zu einer Entspannung bei
der Material- und Ersatzteillage. So habe sich die GEBB
außer Stande gesehen, die mehrfach von Bundesminister
Scharping angekündigte Vermarktung ausgesonderter Bun-
des-wehrfahrzeuge zu übernehmen. Dies habe, wie auch in
der Vergangenheit, die VEBEG durchgeführt. Zur katastro-
phalen Material- und Ersatzteillage komme die Verunsiche-
rung der Soldaten wegen geplanter Auflösung von Einheiten
und Verbänden hinzu. Dies gehe bis zur Ebene der Brigade-
kommandeure. Der Unmut in der Truppe weiche schleichend
der Resignation, die keine Motivationsgrundlage für Soldaten
sei. Er hoffe, dass sowohl das geplante Neuausrichtungsge-
setz der Bundeswehr sowie das 6. Besoldungsänderungsge-
setz möglichst schnell umgesetzt würden. Sehr wesentlich
seien auch die vom Wehrbeauftragten thematisierte Nach-
wuchslage sowie die Stimmung in der Truppe, die durch
Negativmeldungen, z. B. im Zusammenhang mit dem Um-
gang des Bundesministeriums der Verteidigung mit den
Wehrdienstgeschädigten durch Strahlenemissionen, beein-
trächtigt werde.
Seitens des Berichterstatters der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN wurde festgestellt, dass der Wehrbeauftragte
zu Recht fehlerhaft oder verzögert behandelte Prüfungs-
ersuchen beanstandet habe. Dies laufe auf eine nicht hin-
nehmbare Missachtung des Amtes hinaus. Im Bericht
geschilderte Einzelfälle verdeutlichten mangelnde Dienst-
aufsicht auf bestimmten Ebenen. Zu begrüßen sei, dass der
Bericht zum ersten Mal auch auf die Zusammenhänge von
Einsatzbedingungen und Sexualität eingegangen sei. Soweit
es um den Punkt Politische Bildung gehe, habe der Wehrbe-
auftragte die Überbelastung vor allem der Kompaniechefs
betont, wodurch sie an einer vernünftigen Wahrnehmung
dieser Aufgabe deutlich gehindert seien. Vermisst werde ein
Kapitel mit der Überschrift „Zivilcourage“, das in früheren
Berichten enthalten gewesen sei. Besonders wichtig sei,
dass man sich – mit Hilfe des Wehrbeauftragten – vertieft
Gedanken über die Zukunft der Inneren Führung unter den
Bedingungen von Dauereinsätzen mache. Hervorzuheben
sei die gute Erkennbarkeit und Unabhängigkeit des Wehrbe-
auftragten, für die man sich ausdrücklich bedanke.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion der FDP
begrüßte, dass der Wehrbeauftragte auch Themen aufgegrif-
fen habe, die kontrovers diskutiert würden. Er habe auch
Mut zu kritischen Äußerungen gehabt. Die Auseinanderset-
zung mit den Fragen Innere Führung und Einsatz sei we-
sentlich. Dies führe zu dem im Jahresbericht aufgeführten
Stichwort: „Bundeswehr in der demokratischen Gesell-
schaft“. In dem Zusammenhang wolle er auch noch weitere
im Bericht aufgeführte wichtige Themen wie Auslandsein-
sätze der Bundeswehr oder Allgemeine Wehrpflicht nennen.
Die Sprecherin der Fraktion der PDS stellte fest, dass der
Wehrbeauftragte sich in seinem Bericht sehr differenziert mit
den problematischen Themen auseinander gesetzt habe. Sie
wolle hier als Beispiel den Rechtsextremismus und die Tradi-
tionspflege nennen. Vertiefen müsse man auch die Erfahrun-
gen der vergangenen Monate mit Frauen in der Bundeswehr.
Im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen müsse man
auch die Rolle des psychologischen Dienstes untersuchen, da
es immer wieder zu Suizidfällen gekommen sei.
Berlin, den 10. Oktober 2001
Uwe Göllner Werner Siemann
Berichterstatter Berichterstatter