Vom 5. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7051
14. Wahlperiode 05. 10. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Carsten Hübner, Ulla Jelpke, Dr. Winfried Wolf
und der Fraktion der PDS
Mitarbeiter mit rechtsextremen Aktivitäten im Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen?
Nach Informationen des antifaschistischen Informationsdienstes „blick nach
rechts“ in der Ausgabe vom 20. September 2001 soll der Beamte im Bundesmi-
nisterium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) J. S. seit Jahren
in extrem rechten Kreisen aktiv sein. Laut „blick nach rechts“ habe J. S. an ei-
ner konspirativ organisierten Tagung der „Gesellschaft für freie Publizistik
(GFP)“, der nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz größten
rechtsextremen kulturpolitischen Vereinigung in der Bundesrepublik Deutsch-
land, teilgenommen. Dort habe er von „heldenhaft kämpfenden deutschen Sol-
daten“ des II. Weltkrieges schwadroniert und sich darüber erregt, „dass man
ungestraft von Mitteldeutschland als Ostdeutschland reden dürfe“. Über gute
Kontakte verfüge J. S. zum „Friedenskomitee 2000“ von Alfred Mechtershei-
mer, der laut Bundesamt für Verfassungsschutz mittlerweile „einer der wich-
tigsten Protagonisten rechtsextremer Bestrebungen“ sei.
Außerdem sei der seit 1985 als Jurist in der Bundesverwaltung tätige J. S. ein
gerngesehener Autor verschiedenster rechtsextremer Zeitschriften, in denen er
regelmäßig publiziere. So greife er sowohl für das rechtsextreme Theorieorgan
„Staatsbriefe“, als auch für die revisionistische Zeitschrift „Deutsche Ge-
schichte“ aus der Verlagsgesellschaft Berg zur Feder. In der rechtsextremen
Wochenzeitung „Junge Freiheit“ habe J. S. die Ansicht verbreitet, dass Hitlers
Antisemitismus „primär sozialistisch bestimmt“ gewesen sei, und die von den
Nazis industriell betriebene Massenvernichtung von Juden in Auschwitz habe
seiner Auffassung nach „in der Konsequenz des sozialistischen Humanitaris-
mus“ begründet gelegen.
Auch für die österreichische Wochenzeitung „Zur Zeit“, in der laut Jahreslage-
bericht 2000 „Rechtsextremismus in Österreich“ des österreichischen Bundes-
ministeriums für Inneres regelmäßig „die Existenz von Gaskammern im Dritten
Reich geleugnet sowie die sechs Millionen NS-Opfer in Frage gestellt“ werden,
sei der Beamte J. S. publizistisch tätig. In der Augustausgabe dieses Jahres habe
er dort die CDU/CSU angegriffen und diese als „eine Linksformation“ bezeich-
net.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die außerdienstlichen politischen Aktivi-
täten des Beamten im BMVBW J. S. und wie erklärt sie den Umstand, dass
dieser offenbar seit 1985 unbeanstandet in der Bundesverwaltung beschäf-
tigt ist?
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2. Seit wann sind der Bundesregierung rechtsextreme Aktivitäten des Beamten
J. S. bekannt und welche sind dies im Einzelnen?
3. Wurden disziplinarrechtliche Schritte seitens des BMVBW eingeleitet?
Wenn ja, welche und zu welchem Zeitpunkt, wenn nein, warum nicht?
4. Hat die Bundesregierung Kenntnis über weitere Mitarbeiter der Verwaltung
des Bundes oder einzelner Ministerien, die in rechtsextremen Kreisen aktiv
sind?
Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich und in welchen rechtsextre-
men Organisationen sind diese aktiv (bitte aufschlüsseln)?
5. Hat es in der Vergangenheit bereits rechtsextreme Vorfälle innerhalb der
Verwaltung des Bundes oder einzelner Ministerien gegeben, und wenn ja,
was haben die Bundesregierung oder einzelne Ministerien dagegen unter-
nommen (bitte für die letzten 10 Jahre aufschlüsseln)?
Berlin, den 2. Oktober 2001
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Dr. Winfried Wolf
Roland Claus und Fraktion