Vom 5. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7049
14. Wahlperiode 05. 10. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen
in der Bundesrepublik Deutschland im September 2001
Im September 2001 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Land-
friedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und
Ausländer und
b) gegen andere hier lebende Personen
sind der Bundesregierung im September 2001 bekanntgeworden (mit der
Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassisti-
scher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat September
2001 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Anschläge im September 2001 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im September 2001 wegen Anschlä-
gen, Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen
Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im September 2001
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 1. Oktober 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion